Repression gegen die Umweltbewegung

Begonnen von Kuddel, 11:06:04 Mi. 08.September 2021

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Kuddel

Wir haben hier eine ganze Reihe Beiträge, in denen von Morden an Umweltaktivisten berichtet wird. Das findet meist im Globalen Süden statt. Die Gleichsetzung von Umweltaktivismus und Terror haben wir in Brasilien alsauch in Trumps USA beobachten können.

Die Tendenzen sind auch hierzulande bedrohlich, deshalb sollten wir ein Auge darauf richten:
ZitatRegierung: Proteste auf Autobahnen sind nicht zu tolerieren
https://www.rtl.de/cms/regierung-proteste-auf-autobahnen-sind-nicht-zu-tolerieren-4826909.html

Es handelt sich nicht um Einzelfälle:
Haftstrafe von zwei Jahren und 3 Monaten für Umweltaktivistin Ella
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,330773.msg366090.html#msg366090

Man sollte auch nicht vergessen daß die Umweltbewegung nicht nur von Polizei und Justiz angegriffen wird, sondern auch von Nazis:
Gegen Ende Gelände formiert sich breiter Gegenprotest auch von rechten Gruppierungen.
https://taz.de/Braunkohleproteste-in-der-Lausitz/!5640609/
Manchmal gehen Bullen und Faschos zusammen gegen Umweltschützer vor. Es gibt da auch die zur Schau gestellte Nähe von Nazis und Bullen:

ZitatRechtsextreme gegen ,,Ende Gelände"
Nach Foto mit Beamten bejubeln Rechte die ,,Volkspolizei"

Vor den Protesten von ,,Ende Gelände" in der Lausitz zeigen Polizisten ihre Abneigung gegen die Umweltaktivisten – und posieren vor einem rechten Symbol.


https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-gegen-ende-gelaende-nach-foto-mit-beamten-bejubeln-rechte-die-volkspolizei/25282170.html


Kuddel

ZitatKnüppeln für das Auto
IAA. In Bayern werden Benzinkritiker wie Terroristen traktiert – dank neuem Polizeigesetz


(...) Die Präventivhaft ist nur eine aus einem ganzen Bündel von polizeilichen Repressionsmaßnahmen, die die Klimaaktivist*innen in der Woche der IAA erfahren. ,,Wir erleben das in einem größeren Format als sonst bei Protestaktionen", sagt Lou Winters vom Bündnis ,,Sand im Getriebe". Was sie meint: Personenkontrollen rund um die Theresienweise, wo ein Klimacamp stattfindet. Aktivistinnen, die ohne Vorwarnung in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden verhört werden. Generell ein drastisch erhöhtes Polizeiaufkommen rund um die Protestaktionen. Obendrein das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen – vor allem am Freitag. In der Münchner Karlsstraße setzen die Beamten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Aktivist*innen ein. (...)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/knueppeln-fuer-das-auto

Kuddel

ZitatDie britische Innenministerin Priti Patel hat Klimaschutzaktivisten den Kampf angesagt, die seit Wochen Autobahnen und Zufahrten im Königreich blockieren. Es gelte rechtliche Schlupflöcher zu schließen, welche die ,,sogenannten Öko-Krieger" derzeit ausnutzten, sagte sie auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Sie werde nicht zulassen, dass die Demonstranten ,,unseren Lebensstil mit Füßen treten und unsere Polizeiressourcen aufzehren".

Ein Gesetzentwurf, den sie ins Parlament eingebracht habe, würde daher ,,sicherstellen, dass diese Straftäter für die von ihnen verursachten Disruptionen zur Rechenschaft gezogen werden können". Das Bußgeld für Straßenblockaden werde erhöht und Eingriffe in sensible Infrastruktur würden zu einem Straftatbestand erklärt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/london-geht-gegen-radikale-klimaaktivisten-vor-17570696.html

ManOfConstantSorrow

ZitatShitstorm gegen Grüne-Jugend-Chefin
Sarah-Lee Heinrich zieht sich nach Morddrohungen vorübergehend zurück
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sarah-lee-heinrich-zieht-sich-nach-morddrohungen-voruebergehend-zurueck-a-2b1de0a7-d8e2-408d-b566-e5da9a8629d5

Es ziehen lateinamerikanische Verhältnisse ein.
Für Faschisten gehören Morddrohungen zur politischen Auseinandersetzung.

Sarah-Lee Heinrich ist nicht weiß.
Sie hat sich antifaschistisch geäußert.
Grüne und Umweltaktivisten stehen eh im Fokus der Faschisten.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

Diese Morddrohungen sind durchaus ernst zu nehmen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatVor Gericht gezerrt und angeklagt: Wie Umweltschützer und andere Kritiker mundtot gemacht werden

  • Mächtige Firmen und Verbände überziehen ihre Kritiker immer häufiger mit Klagen, um sie mundtot zu machen.
  • Im Fadenkreuz stehen Menschenrechtler, Whistleblower und vor allem Umweltschützer wie der 36-jährige Karl Bär, gegen den 1376 Bauern Anzeige erstattet haben.
https://www.rnd.de/politik/wie-umweltschuetzer-und-andere-kritiker-mundtot-gemacht-werden-HHZULTDMZVH7HFVNZ7JFBNQEAM.html

dagobert

"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

Kuddel

ZitatSeit einem Jahr in Haft: Die Klimaaktivistin Ella



Seit einem Jahr sitzt ,,Ella" in der JVA Preungesheim ein. Als Teil der Klimabewegung hatte sie gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert, der in Mittelhessen mitten in der Klimakrise einer Autobahn weichen sollte. Mit einem Großaufgebot der Polizei und unter Gefährdung von Menschenleben wurden wochenlang Aktivist*innen rund um die in den Wipfeln errichteten Baumdörfer festgenommen. Auch Ella wurde am 26. November 2020 in 15 Metern Höhe, teils ohne Beachtung ihrer Sicherung, brutal von einer SEK-Einheit vom Baum geholt und in Untersuchungshaft genommen.

In erster Instanz vor dem Amtsgericht Alsfeld wurde sie Ende Juni 2021 wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, sich gegen das Herabziehen an ihren Beinen von dem Baum gewehrt zu haben. Während des Verfahrens traten mehrere Polizeibeamte ohne Namen und komplett vermummt zu ihren Zeugenaussagen auf. Trotz ihrer darüber hinaus widersprüchlichen Aussagen und entlastenden Videomaterials folgte das Amtsgericht Alsfeld weitgehend der Anklage, die drei Jahre Haft gefordert hatte. Mitte Januar soll vor dem Landgericht Gießen die Berufungsverhandlung stattfinden.
https://rote-hilfe.de/77-news/1168-seit-einem-jahr-in-haft-die-klimaaktivistin-ella

Kuddel

In Lateinamerka und Afrika werden Umweltschützer von bezahlten Kriminellen und Todesschwadrodronen bedroht und ermordet.

Bei uns kommen die Angriffe auf Umweltschützer nicht nur von Polizei und Justiz, sondern zunehmend auch von Faschisten.

Letzten Sommer:
ZitatAngriff auf Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen
Schütze im Ku-Klux-Klan-Gewand

In Sachsen-Anhalt schießt eine Person in Ku-Klux-Klan-Kluft mit einer Softair-Waffe auf Klimaaktivisten. Es ist nicht der erste Angriff vor Ort.
https://taz.de/Angriff-auf-Klimaaktivistinnen/!5780069/

Aktuell:
ZitatHamburg
Autofahrer fährt in Gruppe von Klimaaktivisten und flüchtet

Ein Autofahrer gab auf einmal Gas und fuhr direkt auf die Gruppe zu – die Polizisten konnten nicht mehr eingreifen.
https://www.focus.de/regional/hamburg/in-hamburg-autofahrer-faehrt-in-gruppe-von-klimaaktivisten-und-fluechtet-ein-verletzter_id_36316347.html (sorry)

Kuddel

Repression gegen Klimaaktivisten, die den Bahnstreik unterstützten

ZitatAm 26. Januar steht ein Genosse vom Antikapitalistischen Klimatreffen vor Gericht. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung. Klingt krass, doch was ist passiert? Letztes Jahr im Juli organisierten wir eine Kampagne zur Unterstützung der Streiks bei der Bahn. Als Teil davon öffneten wir die Schaukästen in U-Bahnen und Bahnhöfen, ohne sie zu beschädigen, und hängten unsere Solidaritäts-Plakate hinein. Bei Beschäftigten und Passant*innen erhielten wir viel Zuspruch für unsere Aktion.

Die Münchner U-Bahn Wache hingegen, ein eigener Sicherheitsdienst der MVG, reagierte aggressiv. Sie gingen auf unseren Genossen los, legten ihm Handschellen an und hielten ihn ohne konkreten Vorwurf fest. Auch die herbeigerufene Polizei konnte keine Straftaten feststellen. Die berüchtigten Aushilfscops der MVG sind sonst auch nicht besonders zimperlich und verprügeln während ihrer Arbeit gerne Obdachlose oder Menschen ohne Ticket. Doch nach der Festnahme fällt Stunden später einer der Wachen auf, dass sie einen kleinen Kratzer am Arm hat. Die Staatsanwaltschaft behauptet nun, der Kratzer stamme von dieser Festnahme und konstruiert daraus eine gefährliche Körperverletzung.

https://klimaguerilla.noblogs.org/post/2022/01/18/solidaritat-verteidigen-streikunterstutzung-ist-kein-verbrechen/

Kuddel

BILD erklärt Umweltschützer zu Terroristen:


Kuddel

ZitatIm Prozess gegen die unbekannte Klimaaktivistin aus dem Dannenröder Forst gibt es eine Wende. Nach 15 Monaten könnte Ella bald freikommen.

Gießen – Im Strafprozess gegen die als Ella bekannt gewordene Klimaaktivistin aus dem Dannenröder Forst hat die Verteidigung beantragt, die Angeklagte aus der Haft zu entlassen. ...

Grund für den Antrag ist eine Wende in dem Berufungsprozess, zu der es in der vergangenen Woche gekommen war. Vor dem Landgericht Gießen sagten die Beamten des Spezialeinsatzkommandos aus, die Ella am 26. November 2020 aus ihrem Baumhaus geholt und festgenommen hatten. Dabei schilderten sie die Situation weitaus weniger dramatisch als im ersten Prozess vor dem Amtsgericht in Alsfeld, in dem Ella zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war. ...

In dem Verfahren gegen Ella ist ein Video vom Polizeieinsatz von großer Bedeutung, das auch bei Youtube zu sehen ist. Sequenzen aus der Dokumentation des Polizeieinsatzes werden dabei kommentiert, zudem wird der Polizeieinsatz von Aktivist:innen nachgestellt. Verantwortlich für den einstündigen Film ist die Gruppe ,,Freiheit für Ella und alle". Das Video trägt den Namen ,,Ella, von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will" und ist unter diesem Titel bei Youtube zu finden.
https://www.fr.de/rhein-main/verteidigung-fordert-ellas-freilassung-91363756.html

Trailer

https://youtu.be/qVQuCv9mbz0

58 min Video

https://youtu.be/XzO9vIUHCHM

Kuddel

ZitatUntersuchungsgefängnis nach Hafenblockaden +++ Letzte Generation weitet Aktionen auf Nürnberg aus +++ Festnahmen von Bürger:innen

Hamburg. Nach mehrfachen massiven Störungen des Hamburger Hafens gestern mussten die drei jungen Frauen Carla Rochel (20), Lina Eichler (19) und Katrin Hack (26) die Nacht in einer Zelle verbringen. Gegen 8 Uhr morgens wurden sie ins Untersuchungsgefängnis gebracht und einem Haftrichter vorgeführt, woraufhin sie nach fast 20 Stunden entlassen wurden. Sie kündigen an, gerechtfertigt durch den Klimanotstand, weiter zu stören bis die Bundesregierung ihren Job macht und unser Essen und Leben rettet.
https://letztegeneration.de/blog/2022/02/untersuchungsgefaengnis-nach-hafenblockaden-letzte-generation-weitet-aktionen-auf-nuernberg-aus-festnahmen-von-buergerinnen/

Zitat,,Aufstand der letzten Generation/"Erste Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft übergeben

Die Berliner Polizei hat die ersten Ermittlungsverfahren gegen Autobahnen blockierende Aktivisten und Aktivistinnen an die Staatsanwaltschaft übergeben.


Berlins Innensenatorin Spranger sagte, die Sonderermittlungsgruppe ,,EG Asphalt" habe bislang 214 Verfahren eingeleitet. Zwölf von ihnen habe die Polizei abgeschlossen.
In den vergangenen Wochen hatte die Gruppe ,,Aufstand der letzten Generation" immer wieder Straßen blockiert – vor allem in Berlin, aber auch in Städten wie Hamburg oder München. Heute sorgte eine Blockade in Nürnberg für lange Staus im Berufsverkehr. Vier Aktivistinnen und Aktivisten klebten sich nach Angaben der Polizei auf den Asphalt fest, etwa 20 andere blockierten die Fahrbahn. Die Feuerwehr konnte den Kleber erst nach zwei Stunden lösen.
Zu den Zielen der Gruppe gehört ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende zur Einsparung von CO2.
https://www.deutschlandfunk.de/erste-ermittlungsverfahren-der-staatsanwaltschaft-uebergeben-104.html

Grüne Politiker gegen Umweltaktivist:innen:
ZitatBundesagrarminister Cem Özdemir hat Straßenblockaden von Klimaschützern kritisiert. »Total egal, wer was will, eine Demokratie lässt sich nicht erpressen«, teilte der Grünenpolitiker am Montag in Berlin mit.
(...)
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast schrieb auf Twitter, das Vorgehen der Klimaaktivisten habe etwas »Tragisches«. »Es läuft in eine Sackgasse und verschiebt den Fokus weg vom Anliegen – hin zur Frage, was ist noch legitim und was wird nur als Straftat wahrgenommen.«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-ueber-aufstand-der-letzten-generation-eine-demokratie-laesst-sich-nicht-erpressen-a-31103f92-a7c9-401a-88e9-f220fdb839ff

ZitatÖzdemir erkärte, er habe ,,überhaupt keine Lust, dass ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden". Wer Mehrheiten durch ,,solche Aktionen" gefährde, spiele ,,reaktionären Kräften" in die Hand, die keinen Klimaschutz wollten. Beim Namen nannte Özdemir die Gruppe ,,Aufstand der letzten Generation" allerdings nicht.
(...)
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, forderte in der Zeitung ,,Die Welt", die Taten der Gruppe müssten strafrechtlich geahndet werden. Ähnlich äußerte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Chrupalla. Der SPD-Bundesvorsitzende Klingbeil sagte, generell sei er gesprächsbereit. Seine Bereitschaft ende aber dort, wo strafrechtliche Grenzen überschritten würden.
Bayerns Innenminister Herrmann will die Proteste der ,,Letzten Generation" zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen. Derartige Blockadeaktionen seien durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
https://www.deutschlandfunk.de/agrarminister-oezdemir-wertet-protestaktionen-als-erpressung-100.html




Kuddel

Die Justiz als Handlanger der Wirtschaft.
Man macht Umweltschützer zu Terroristen.



Das ist Mirjam Herrmann von LetzteGeneration. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll sie für 2–4 Jahre ins Gefängnis, weil sie an ner Brücke abgehangen hat. Also von oben und mit Banner gegen Auto-Messe IAA. Brücke und Autobahn waren 1,5h gesperrt.

In UK sieht es nicht besser aus:

https://twitter.com/JustStop_Oil/status/1570774410638028800

https://twitter.com/JustStop_Oil/status/1570697573882822656

https://twitter.com/JustStop_Oil/status/1570428210386718724

https://twitter.com/JustStop_Oil/status/1571074329504522243

und weitere...


Kuddel

ZitatGericht ordnet U-Haft gegen vier Klimaaktivisten an
Sie besetzten Schienen und Förderbänder des Kraftwerks Jänschwalde: Mehrere Kohlegegner sind nach der Aktion nun im Gefängnis. Sie wollten ihre Identität nicht preisgeben.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kohlekraftwerk-jaenschwalde-blockiert-gericht-ordnet-u-haft-gegen-vier-klimaaktivisten-an-a-bf8df977-c291-465a-a583-20deb254be25

counselor

ZitatPRESSEMITTEILUNG DER ROTEN HILFE - Haft und Meldeauflagen gegen Klimaaktivisten nach Jänschwalde-Blockade

Gegen die Aktivistinnen und Aktivisten, die am Montag, dem 19. September 2022, das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde blockierten, gehen die staatlichen Repressionsorgane mit extremer Härte vor.

Ziel der brutalen und teils willkürlichen Maßnahmen auf mehr als fragwürdiger Rechtsgrundlage ist ganz offensichtlich, die Klimabewegung einzuschüchtern. Drei Blockiererinnen und Blockierer sind derzeit noch in Haft und sollen laut richterlicher Anordnung erst Mitte November freikommen; andere Aktivisten werden durch absurde Meldeauflagen dauerhaft in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw39/haft-und-meldeauflagen-gegen-klimaaktivisten-nach-jaenschwalde-blockade
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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