Linke.PDS legt als erste Fraktion neues Hochschulgesetz vor

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 20:22:44 Mo. 04.September 2006

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Wilddieb Stuelpner

Presseinformation 350 / 2006 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 04. September
2006

Linke.PDS legt als erste Fraktion neues Hochschulgesetz vor

Heute hat die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag, Heike Werner, vor der Landespressekonferenz den Hochschulreform-Gesetzentwurf ihrer Fraktion vorgestellt, der jetzt in den Landtag eingebracht worden ist. Dazu erklärt Heike Werner:

Die Linksfraktion.PDS hat mit diesem 111 Seiten umfassenden Gesetzentwurf Antwort auf dringenden Reformbedarf gegeben, denn: Das bestehende sächsische Hochschulgesetz behindert Eigeninitiativen der Hochschulen durch ministerialbürokratische Allmacht und lässt den Hochschulen keinen Spielraum für die Entwicklung eigener Organisationsmodelle und Profile. Außerdem wollen wir bundespolitische Weichenstellungen wie Juniorprofessuren und Studiengebührenfreiheit endlich in Landesrecht umsetzen. Schließlich überträgt die Föderalismusreform bisherige Bundeskompetenzen wie beim Dienstrecht an die Länder, die nun selber Regelungen treffen müssen.

Die schwarz-rote Koalition in Dresden hat sich aber bislang als zu zerstritten gezeigt, um dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen - alle Referentenentwürfe sind bereits in der Koalition gescheitert. Die Linksfraktion.PDS nimmt deshalb als stärkste Oppositionsfraktion das Heft des Handelns selbst in die Hand. Die Grünen haben noch keinen eigenen Entwurf ins Parlament eingebracht, sondern stecken mitten in der Diskussion.

Wir gehen davon aus, dass unser Gesetzentwurf bei allen Mitgliedern der SPD-Fraktion nur Zustimmung finden kann.

Die Linksfraktion will eine weitgehende Organisations-, Finanz- und Personalautonomie der Hochschulen und eine moderne Mitbestimmung. Der Gesetzentwurf kommt mit dreißig Paragrafen weniger aus als das geltende Gesetz, außerdem fallen viele Detailregelungen weg, die die Hochschulen am Gängelband des Wiseenschaftsministeriums halten. Im Gegenzug müssen die Hochschulen für ein Studienangebot Sorge tragen, das ein Studium in Regelstudienzeit ermöglicht. Da mehr als die Hälfte der Studierenden neben dem Studium arbeiten muss, soll in jedem Studiengang ein Teilzeitstudium angeboten werden. Eine Lehrverpflichtung für Professoren sieht eine Mindest-Anwesenheit von vier Wochentagen vor.

Das Hochschulgesetz enthält im Wesentlichen nur folgende Grundsätze, die von den Hochschulen nicht umgangen werden können: Im Konzil, das die Entscheidungen über die Grundordnung trifft, sind Professoren, akademischer Mittelbau, sonstige Beschäftige und Studierende viertelparitätisch vertreten.

Das Gleiche gilt für alle relevanten Entscheidungsgremien. Die Hochschulen wenden den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes an und stellen ausschließlich Angestellte, keine Beamten, ein.

Die Staatsregierung schließt mit den Hochschulen mindestens vierjährige Hochschulfinanzierungspläne, die durch den Landtag bestätigt werden. Dabei steht den Verhandlungspartnern eine Landeshochschulstrukturkommission zur Seite, die auch einen Schlichter für Streitfragen benennt.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985

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