ZitatEU/MERCOSUR-DEAL - ,,Freihandel" contra Umwelt, Klima, Bauern und Arbeitern
25 Jahre nach der Aufnahme von Verhandlungen jubelt die erneut gekürte EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, über ein Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern.
ZitatSYRIENImperialistischer Plünderungskrieg in Syrien
Von der Türkei finanzierte und unterstützte faschistische Gruppen - in den bürgerlichen Massenmedien verharmlosend als "Rebellen" bezeichnet - haben in Syrien aktuell die Städte Aleppo, Hama und Homs eingenommen bzw. stehen kurz davor. Im Süden des Landes stehen sie laut der Nachrichtenagentur "AFP" 20 Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Der marxistisch-leninistische Autor Yusuf Köse hat der Roten Fahne Redaktion dazu den folgenden Text zur Verfügung gestellt:
ZitatWahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten
In den USA werden mit Trumps Wahl zum Präsidenten Millionen Einwanderer ohne Green Card zum Freiwild und mit Abschiebung bedroht. Auch in Deutschland ist der Feldzug gegen Geflüchtete und Migranten ein zentrales Element im Wahlkampf. Sie sind die ersten Opfer der Spar- und Kriegspolitik aller etablierten Parteien.
ZitatIm Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal hat sich die Hamburger SPD Spenden von Warburg-Tochterfirmen andrehen lassen, ohne es zu merken.
ZitatAutofahrer haben in Deutschland die ein oder andere Pflicht zu befolgen – und nun kommt sogar etwas Neues hinzu, was die Schlüssel-Abgabe betrifft. Ein neuer Vorschlag diesbezüglich stellt die Beziehung zwischen Privatsphäre und Strafverfolgung auf eine harte Probe.
Der Gedanke, den Autoschlüssel mit der Polizei zu teilen, sorgt nicht gerade für Begeisterung bei Autofahrern in Deutschland. Trotzdem gibt es nun diesen Vorschlag, der von der Justizministerin aus Baden-Württemberg, Marion Gentges, kommt. Die Idee zielt darauf ab, Ermittlungen effizienter zu gestalten.
Mit einer gesetzlichen Regelung sollen nun also Autohersteller verpflichtet werden, Zweitschlüssel oder digitale Zugangscodes für verdächtige Fahrzeuge bereitzustellen.
Gegner des Vorschlags befürchten, dass zusätzliche Schlüssel oder Zugangscodes Sicherheitslücken öffnen könnten. Diese könnten Kriminelle ausnutzen, wodurch es zu einer Schwächung der fortschrittlichen Schutzsysteme moderner Fahrzeuge kommen könnte.
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