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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: Rappelkistenrebell am 16:25:40 Mo. 17.Oktober 2011

Titel: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 16:25:40 Mo. 17.Oktober 2011
Zitat

DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig vom 17.10.2011

Im März hatte die Bundesregierung ihr »Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen« vorgelegt. Danach ist die derzeitige Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes von 364 € für eine Einzelperson entsprechend der Berechnungen nach EVS (Einkommens- und Verbrauchsstichprobe) des Statistischen Bundesamtes nicht zu beanstanden. Nun legt die DGB-eigene Hans-Böckler-Stiftung ein interessantes Gutachten vor, nach welchem diese neue Ermittlung der Hartz IV-Regelsätze in zehn Punkten gegen die Verfassung verstoße. Die wichtigsten:

Der Regelsatz wird von der Regierung dadurch gedrückt, das zu seiner Berechnung Haushalte herangezogen werden, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegen.
Einmalig und in großen Abständen erfolgende Anschaffungen wie Fahrräder, Kühlschränke oder Fernseher werden nicht erfasst.
Seit neuestem zählen Alkohol und Tabak, aber auch Gartengeräte, chemische Reinigung oder Hundefutter nicht mehr zu »regelsatzrelevanten Ausgaben«. Derlei statistische Tricks betragen laut Gutachten »rund ein Drittel der statistisch ermittelten Ausgaben«. Und damit sei keine Existenzsicherung mehr gewährleistet.
Die Bundesregierung rechnet den »Mobilitätsbedarf« runter. Da Hartz-IV-Beziehern kein Auto zusteht, werden die Benzinkosten aus dem Regelsatz rausgerechnet, ohne aber zu berücksichtigen, »dass die Referenzgruppe (statistische Vergleichsgruppe – rf-news) dann aber höhere Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel gehabt hätte.« Allein deshalb falle der Regelsatz um 6 Euro zu niedrig aus.
Der 10-Euro-Bildungsgutschein für Mitgliedsbeiträge im Sportverein, für Musikunterricht oder Freizeiten widerspreche dem »Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit«. Außerdem gehen die Kinder leer aus, in deren Umfeld keine entsprechenden Angebote existieren.
Der Inflationsausgleich erfolge zu spät.

Zu der letzten Feststellung der Gutachter ist allerdings anzumerken, dass es in Wahrheit überhaupt keinen Inflationsausgleich für Hartz-IV-Bezieher gibt. Der Regelsatz stieg von 345 € im Jahr 2005 auf heute 364 €, also um 5,5 %. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung in diesem Zeitraum aber 16,2 %. Damit ist der Regelsatz gemessen an den Lebenshaltungskosten seit 2005 um 10,7 % gesunken.

Insgesamt macht das Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung deutlich, was die SPD/Grünen-Regierung mit der Agenda 2010 unter ungeteilter Zustimmung von CDU/CSU und FDP angerichtet habt: die bisher beispiellose Zerschlagung des Sozialversicherungssystems mit der Folge der Verarmung von 15 Millionen Menschen in der BRD verbunden mit einer radikalen Senkung des Lohnniveaus der Beschäftigten.

So stellte der DGB in einer Studie Ende August 2011 fest: Bei den Niedriglöhnen ist Deutschland inzwischen Spitzenreiter in Europa: Rund 2,1 Millionen Menschen in Lohnarbeit bekommen weniger als 6 Euro die Stunde, davon die Hälfte weniger als 5 Euro. Bei den Leiharbeitern und den so genannten »Minijobbern« beziehen inzwischen über 80 % extrem niedrige Löhne. 1,3 Millionen Vollarbeitskräfte müssen 'aufstocken'. Für diese »Lohnkostenzuschüsse« hat der Steuerzahler bereits mit über 50 Milliarden € quasi die Lohnzahlungen der Kapitalisten als Kombilöhne finanziert.

Der DGB will nun auf der Grundlage des Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung vor dem Verfassungsgericht klagen. Klagen auf Abschaffung von Hartz IV werden aber seit 2005 vom Verfassungsgericht nicht mehr zugelassen, höchstens noch Klagen auf einzelne Änderungen. Das weiß die DGB-Führung nur zu gut. Notwendig ist die massenhafte Beteiligung und Mobilisierung der Gewerkschaftsmitglieder an dem Widerstand gegen Hartz IV und die Hartz-Gesetze insgesamt.


Quelle : http://rf-news.de/2011/kw42/dgb-hartz-iv-regelsatz-ist-rechtswidrig (https://rf-news.de/2011/kw42/dgb-hartz-iv-regelsatz-ist-rechtswidrig)

Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Patrik am 16:57:54 Mo. 17.Oktober 2011
Finde ich gut das man das nicht aus dem Auge wieder verliert.

Nur manche merken es immer noch nicht. Nicht die Sozialleistungen sind zu niedrig. Die Löhne sind es die niedrig gehalten wird. "Dank" Hartz 4 haben wir ein Überangebot an Arbeitssklaven. Das drückt die Löhne. Da lacht der Arbeitgeber freudig.

Und Politik handelt im Auftrag der Wirtschaft und Bonzen und schürt Sozialneid. Ich kanns nicht mehr hören und lesen was so verbreitet wird. Auch von Menschen die es besser wissen müssten. Ist das Volk wirklich so verblödet? Ich denke ja. Ausnahmen werden niedergemacht.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Eisenbahnfreund am 17:26:23 Mo. 17.Oktober 2011
naja der Regelsatz müsste allein schon wegen dem Teuro auf 500 euro angeglichen werden, in der Sozialhilfe betrug der Regelsatz 550 DM, jedoch gab es zusätzlich eine Sommerbekleidungspauschale und eine Winterbekleidungspauschale extra - darüber hinaus wurden gut 120 DM als Weihnachtsgeld bezahlt.

So gesehen, ist der Hartz Regelsatz nicht nur verfassungswidrig sondern auch völlig an den Berechnungen der Lebenshaltungskosten vorbei geschrödert.

Desweiteren sind die Löhne zu niedrig, dass stimmt, der Durchschnittslohn bei den der Arbeit hat beträgt netto 1.200 Euro , dass ist gemessen an den lebenshaltungskosten extrem niedrig, man versucht aber zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen einen Keil zu schieben.

Die Löhne müssten auf einen durchschnittsvolumen von 2.000 euro netto angeglichen werden und ein gesetzlicher Mindstlohn sollte 12 euro betragen und nicht diese lächerlichen 7 euro.

Es würde ja erstmal ausreichen, wenn man dem Arbeitslosengeld 2 Empfänger erstmal 100 euro auf den Regelsatz aufsetzt, - ich meine es kotzt mich an dass man für diverse Rettungspakete und Krisen Geld bereit stellt, teilweise aber für fragwürdige Dritte Welt Projekte, wie zum Beispiel nach Indoniesien Boyen verschenken, die nix taugen....also hat man mal 2.000.000 € einfach mal so in den Sand gesetzt.

Deswegen finde ich die AntiArbeitslosenDebatte geradezu geschmacklos.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: DJ1980 am 09:18:45 Di. 18.Oktober 2011
Zitat
Nur manche merken es immer noch nicht. Nicht die Sozialleistungen sind zu niedrig. Die Löhne sind es die niedrig gehalten wird. "Dank" Hartz 4 haben wir ein Überangebot an Arbeitssklaven. Das drückt die Löhne. Da lacht der Arbeitgeber freudig.

Und Politik handelt im Auftrag der Wirtschaft und Bonzen und schürt Sozialneid. Ich kanns nicht mehr hören und lesen was so verbreitet wird. Auch von Menschen die es besser wissen müssten. Ist das Volk wirklich so verblödet? Ich denke ja. Ausnahmen werden niedergemacht.


Wie wahr, wie wahr....

Ich frage mich nur, wie viele Jahre wir noch warten müssen, bis das Verfassungsgericht endlich mal ein klares und absolut gerechtes Urteil fällt. Bislang war das ja alles nur Wischi- Waschi, und es drängt sich mir der Verdacht auf, das die dortigen Richter nicht in die Hand beissen wollen, die sie füttert...
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Tallax69 am 15:44:40 Mi. 19.Oktober 2011
Grüne verweigern Hartz IV Klage
Grüne verweigern Hartz IV Überprüfungsklage

Zitat

Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

18.10.2011

Die Bundesspitze der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verweigert nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Einreichung einer Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz IV Regelsätze. Durch eine Normenkontrollklage könnte eine direkte Überprüfung der Hartz IV Regelleistungen beim Bundesverfassungsgericht unternommen werden.

Zum Hintergrund: Vor kurzem hatte ein hochkarätiges Gutachten im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) massive verfassungsrechtliche Bedenken an der Berechnung der Hartz IV Regelsätze geäußert. Die Regelleistungen des SGB II wurden abermals willkürlich und nicht nachvollziehbar berechnet. Dies nahm die LINKE im Bundestag zum Anlass, um sich noch einmal an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu wenden, mit der Bitte doch gemeinsam eine Normenkontrollklage einzureichen. ...


Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-verweigern-hartz-iv-klage-361766.php (https://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-verweigern-hartz-iv-klage-361766.php)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 19:37:28 Do. 12.April 2018
Zitat
Arbeitslosengeld - Arbeitsminister Heil stellt Erhöhung von Hartz IV in Aussicht

Arbeitsminister Hubertus Heil greift in die Hartz-IV-Debatte ein – und will die Lebensperspektiven der Menschen verbessern.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitslosengeld-arbeitsminister-heil-stellt-erhoehung-von-hartz-iv-in-aussicht/21165318.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitslosengeld-arbeitsminister-heil-stellt-erhoehung-von-hartz-iv-in-aussicht/21165318.html)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 23:09:44 So. 15.April 2018
Zitat
Es bleibt für die nächste Anpassung bei dem im Gesetz vorgesehen Mechanismus.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hartz-iv-steht-wieder-komplett-zur-debatte-aid-1.7511399 (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hartz-iv-steht-wieder-komplett-zur-debatte-aid-1.7511399)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Tiefrot am 13:22:44 Mo. 16.April 2018
(https://abload.de/img/11042018195_800x600r9s2j.jpg)

Öhm... Ja. Für wie blöde halten die ihre Leser ?  X(
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 21:22:25 Sa. 21.April 2018
Zitat
Hartz IV-Debatte (Teil 2): „Lohnabstandsgebot“ = Senkung der Hartz IV-Sätze!

Von Siggi Renz/Duisburg, Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Die Debatte um Hartz IV weitet sich aus. Unternehmerverbände, die FDP, die Bild-Zeitung und die FAZ wittern die Chance sogar eine Senkung der Hartz IV-Bezüge durchzusetzen. Flankiert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der meint nachweisen zu können, dass „Hartz IV keine Armut“ ist, legt die großbürgerliche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ noch eine Schippe drauf. Sie tönt: „Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit“ (FAZ vom 19.3.18, wiederholt bei „Anne Will“ am 8.4.18) und fordert ein Lohnabstandsgebot von Hartz IV zu den untersten Löhnen einzuführen. Ein solches „Lohnabstandsgebot“ gab es bereits vor 2011 bezogen auf die Sozialhilfe. Angewandt auf Hartz IV hätte dies zu einer Senkung der Hartz Sätze geführt. Das war nicht durchsetzbar und wurde fallen gelassen. „Tacheles“ weist nach, dass bezogen auf den Mindestlohn heute „der Regelsatz eines Alleinstehenden dann nur noch 292 € betragen dürfte (statt 416€ wie jetzt). Auch die Regelsätze für Kinder müssten um rund 30 % gekürzt werden.“ (tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2331)

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=3386#more-3386 (http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=3386#more-3386)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: tleary am 04:19:51 Di. 24.April 2018
Sollen sie den Satz ruhig kürzen. Ob man nun ganz langsam oder etwas schneller verhungert, macht dann auch schon keinen Unterschied mehr. - Postivier Nebeneffekt: Vielleicht gibt's dann endlich 'mal 'nen Aufstand in diesem Land. Aber ich kenne schon die Antwort dieses Volkes: "Die Asylanten sind schuld". Mein Nachbar (selbst Hartz-IV-Empfänger) ist das beste Beispield dafür: Komme ich ihm mit dem ungerechten Kranken- und Sozialsystem hierzulande, kennt er nun einen Schuldigen: "Die Botschaken", wie er Migranten und Ausländer nennt. - Aber ich hab' ihn schon durchschaut: Seinem Chef traute er sich vor 2 Jahren nicht zu widersprechen, als der von ihm verlangte, nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit, seinen Job als Maurer selbst zu kündigen (seine Mutter wurde damals zum Pflegefall, und er mußte die häusliche Pflege übernehmen). Rechte sind halt gerne Untertanen und obrigkeitshörig, dazu noch Feiglinge und Arschkriecher. Nur gegen die auf der sozialen Leiter noch weiter unten stehenden trauen sie sich, zu treten. Wenn ich ihm damit komme, wie ungerecht dieser Staat und das Wirtschaftssystem ist, dann verteidigt er das alles auch noch, und meint, das wäre alles gut und richtig so wie es ist. Nur daß "zu viele Ausländer da sind" wurmt ihn an diesem Staat. Irgendwie hat er auch einen eingebauten "Wahrnehmungsfehler".
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 16:43:01 Mi. 02.Mai 2018
Zitat
Hartz-IV-Regelsatzanhebung auf 571 Euro gefordert

Berlin (kobinet) Mit einem "Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose" mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt.

Quelle: https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37983/Hartz-IV-Regelsatzanhebung-auf-571-Euro-gefordert.htm (https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37983/Hartz-IV-Regelsatzanhebung-auf-571-Euro-gefordert.htm)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: tleary am 18:55:03 Mi. 02.Mai 2018
Hartz-IV-Regelsatzanhebung auf 571 Euro gefordert
Ist noch viel zu wenig! - Vorgestern lief "Die Anstalt" im TV, und dort wurde gesagt, daß der Hartz-IV-Satz, um ein menschenwürdiges Leben (mit regulärer Teilnahme am sozialen Leben) - vermutlich berechnet nach der "alten" Warenkorb-Methode, die bis 1990 galt - sogar bei 730 € monatlich liegen müßte.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 19:59:03 Mi. 02.Mai 2018
Hartz-IV-Regelsatzanhebung auf 571 Euro gefordert
Im Original hier nachzulesen:
http://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-menschenwuerdige-neuausrichtung-der-grundsicherung-fuer-arbeitslose-un/ (http://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-menschenwuerdige-neuausrichtung-der-grundsicherung-fuer-arbeitslose-un/)

Vorgestern lief "Die Anstalt" im TV, und dort wurde gesagt, daß der Hartz-IV-Satz, um ein menschenwürdiges Leben (mit regulärer Teilnahme am sozialen Leben) - vermutlich berechnet nach der "alten" Warenkorb-Methode, die bis 1990 galt - sogar bei 730 € monatlich liegen müßte.
Die 730€ beziehen sich auf 2015, da müssten inzwischen noch ein paar Euronen obendrauf kommen.  ;)
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=20714.msg325538#msg325538 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=20714.msg325538#msg325538)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: tleary am 21:55:28 Mi. 02.Mai 2018
Gut, man kann nicht immer ganz up-to-date sein. Aber 730 sind auf jeden Fall viel näher am tatsächlichen Bedarf als die keinfalls ausreichenden, fast schon lächerlichen 571 €, die jetzt als Ausgangsbasis von Sozialverbänden (warum sprechen die überhaupt in UNSEREM Namen?) gefordert werden.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 13:29:09 So. 12.August 2018
Zitat
Verband stellt fest: Hartz IV sorgt für soziale Ungleichheit

Das Bild, das der Paritätische Gesamtverband in seinem Jahresgutachten vom deutschen Sozialsystem, insbesondere von Hartz IV, zeichnet, ist nicht sonderlich schmeichelhaft. Die empirische Analyse des aktuellen Ist-Zustands weist auf eine „wachsende soziale Ungleichheit“ und „eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland“ hin. Kurzum: Aus Sicht des Verbandes ist ein „echtes soziales Reform- und Investitionsprogramm“ erforderlich.

Quelle: https://www.hartziv.org/news/20180810-verband-stellt-fest-hartz-iv-sorgt-fuer-soziale-ungleichheit.html (https://www.hartziv.org/news/20180810-verband-stellt-fest-hartz-iv-sorgt-fuer-soziale-ungleichheit.html)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 17:19:12 So. 12.August 2018
Zitat
Paritätisches Jahresgutachten: 90 Prozent der Bevölkerung sorgen sich um sozialen Zusammenhalt. Verband fordert soziales Reform- und Investitionsprogramm
https://www.der-paritaetische.de/presse/paritaetisches-jahresgutachten-90-prozent-der-bevoelkerung-sorgen-sich-um-sozialen-zusammenhalt-verb/ (https://www.der-paritaetische.de/presse/paritaetisches-jahresgutachten-90-prozent-der-bevoelkerung-sorgen-sich-um-sozialen-zusammenhalt-verb/)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 14:45:11 Sa. 25.August 2018
Zitat
„Hartz IV ist der größte Scheiß“

Sie ist 17 Jahre jung, geht zur Schule und macht demnächst das Abitur. Diese Konstellation hätte die Funke Medien Gruppe ganz bestimmt nicht zu einem längeren Beitrag inspiriert. Wohl aber, wenn eine junge Frau ihrem Herzen Luft macht und via Twitter schreibt: „Hartz IV ist der größte Scheiß.“ Warum? Weil die Grundsicherung verhindert, dass sie für ihre Zukunft sparen kann. Ihr wird gewissermaßen der Weg in ein selbstbestimmtes Leben verbaut.

Quelle: https://www.hartziv.org/news/20180824-hartz-iv-ist-der-groesste-scheiss.html (https://www.hartziv.org/news/20180824-hartz-iv-ist-der-groesste-scheiss.html)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 17:14:32 Mi. 12.September 2018
Zitat
Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung - Überleben in der Ämterbürokratie

Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland sind Empfänger sozialer Mindestsicherung wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Sie leben mit Sanktionen und permanenter Kontrolle. Das macht einige krank, sie fühlen sich verletzt, ohne Würde.

Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/hartz-iv-sozialhilfe-grundsicherung-ueberleben-in-der.976.de.html?dram:article_id=425907 (https://www.deutschlandfunkkultur.de/hartz-iv-sozialhilfe-grundsicherung-ueberleben-in-der.976.de.html?dram:article_id=425907)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 14:25:29 Fr. 02.November 2018
Zitat
Vereinte Nationen fordern Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze

GENF. Fünf Euro am Tag für die Ernährung, ein Euro täglich für die Mobilität und nur ein Euro pro Monat für die Bildung –  die deutschen Hartz IV-Sätze decken die grundlegenden Bedarfe von Menschen kaum ab. Das kritisieren nun auch die Vereinten Nationen.

Quelle: https://kda-bayern.de/vereinte-nationen-fordern-erhoehung-der-hartz-iv-regelsaetze/
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 16:02:04 Fr. 02.November 2018
Das ist keine Kritik, das ist eine Vollklatsche:
Zitat
Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47). Daneben fordert er u.a. die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erhöht werden müssten auch die Mietsätze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Tiefrot am 16:14:26 Fr. 02.November 2018
Wenn die UN erst jetzt schnallt, das H4 nichts ist... Das tut ja langsam weh !  ::)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 16:20:27 Fr. 02.November 2018
Besser spät als nie.
Wenn ich da zum Vergleich mal an unsere Großkotz-Politiker denke ...  kotz
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 16:41:36 Fr. 02.November 2018
Ich fürchte, die GroKo wird sich einen Dreck um die Meinung der UN scheren.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Tiefrot am 22:05:57 Fr. 02.November 2018
Nicht nur die GroKo, alle anderen auch.
Wir "leben" in Zeiten, in denen Geld vor Menschenleben geht.  kotz
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 12:01:13 Sa. 17.November 2018
Zitat
Hartz IV bleibt: CDU sperrt sich gegen Luftschlösser der SPD

Inzwischen hat jede Partei ein Bild von der Hartz-IV-Zukunft gezeichnet. Den Anfang machte die SPD. Sie will ihr eigenes Kind auf immer verstoßen und sucht nach einer netteren Variante. Andere sprechen von einem künftigen Garantie- oder Grundeinkommen. Lediglich die CDU bleibt bei dem, was ist. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern saniert werden. Weg mit den alten Strukturen, her mit mehr Anreizen.

Quelle: https://www.hartziv.org/news/20181116-hartz-iv-bleibt-cdu-sperrt-sich-gegen-luftschloesser-der-spd.html (https://www.hartziv.org/news/20181116-hartz-iv-bleibt-cdu-sperrt-sich-gegen-luftschloesser-der-spd.html)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Kuddel am 13:02:26 Sa. 17.November 2018
Zitat
DGB-Chef lehnt Hartz-IV-Vorstoß ab

Die Grünen wollen Arbeitslose künftig nicht mehr zur Arbeitsaufnahme zwingen. Für den DGB-Chef ist das ein Irrweg. Arbeit sei "mehr als nur Broterwerb".


In der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Hartz-IV-Systems lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Pläne der Grünen ab. Grünen-Chef Robert Habeck hatte eine grundlegend neue "Garantiesicherung" vorgeschlagen - ein Zwang zur Arbeitsaufnahme soll dabei entfallen.

Es sei "keine gute Idee", Arbeitslose gar nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Arbeit sei "Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt".
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/widerspruch-fuer-die-gruenen-dgb-chef-lehnt-hartz-iv-vorstoss-ab-100.html (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/widerspruch-fuer-die-gruenen-dgb-chef-lehnt-hartz-iv-vorstoss-ab-100.html)

Langsam habe ich die Faxen dicke!
Dieser Drecksverein positioniert sich auf der Gegenseite.
Wir brauchen dringend eine kämpferische Gewerkschaft, die auf unserer Seite steht.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Fritz Linow am 20:50:24 Sa. 17.November 2018
Hier ist das ganze Interview:
https://www.morgenpost.de/politik/article215815093/DGB-Chef-Hoffmann-lehnt-Gruenen-Plaene-fuer-Hartz-IV-ab.html (https://www.morgenpost.de/politik/article215815093/DGB-Chef-Hoffmann-lehnt-Gruenen-Plaene-fuer-Hartz-IV-ab.html)

Der Typ ist dumm wie Dosenbrot.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 21:16:26 Sa. 17.November 2018
Aus dem MoPo-Interview:
Zitat
Ich bin kein schreckhafter Mensch und treffe Friedrich Merz regelmäßig in der „Atlantikbrücke“.

Das sagt doch schon alles über diesen "Gewerkschaftsführer".  :Q
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Tiefrot am 21:43:45 Sa. 17.November 2018
counselor zitierte weiter oben:
Zitat
Weg mit den alten Strukturen, her mit mehr Anreizen.
Was zur Hölle sollen das denn für Anreize sein ?  ?(
Da fiele mir nur einer ein, den die Großgeldbesitzer allerdings
strikt ablehnen: Eine anständige Bezahlung, Abschaffung und Verbot prekärer Arbeitsformen,
allgemeinverbindlichkeit von Flächen-Tarifverträgen ohne auch nur einen Fatzen von Ausnahmen !

Ansonsten fällt mir nur noch was in Richtung Arbeitsdienst ein.
Hatten wir ja schon mal. Brachte auch nicht viel.  :rolleyes:

@dagobert, hier siehst du in voller Größe den Grund,
warum ich nie in einer Gewerkschaft war.  kotz
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 04:55:21 So. 18.November 2018
Was zur Hölle sollen das denn für Anreize sein ?

Zitat
Daher sollen künftig nicht mehr 80 bis 100 Prozent, sondern nur noch 50 Prozent jedes zusätzlich verdienten Euros von der Sozialleistung abgezogen werden. Auch der Kinderzuschlag müsse reformiert werden, damit sich die Mehrarbeit für erwerbstätige Geringverdiener stärker lohne.
Quelle: https://www.hartziv.org/news/20181116-hartz-iv-bleibt-cdu-sperrt-sich-gegen-luftschloesser-der-spd.html (https://www.hartziv.org/news/20181116-hartz-iv-bleibt-cdu-sperrt-sich-gegen-luftschloesser-der-spd.html)

Aus dem MoPo-Interview:
Zitat
Ich bin kein schreckhafter Mensch und treffe Friedrich Merz regelmäßig in der „Atlantikbrücke“.
Interessant. Am 1. Mai hat er hier in N eine scheinradikale Rede gehalten, aber in der Atlantikbrücke sein.

Naja, die Gewerkschaftsführungen sind heute mit dem Kapital verschmolzen.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Tiefrot am 22:57:28 So. 18.November 2018
Zitat
Daher sollen künftig nicht mehr 80 bis 100 Prozent, sondern nur noch 50 Prozent jedes zusätzlich verdienten Euros von der Sozialleistung abgezogen werden. Auch der Kinderzuschlag müsse reformiert werden, damit sich die Mehrarbeit für erwerbstätige Geringverdiener stärker lohne.

Aha. Träumt mal weiter.  :rolleyes:
Selbst wenn es so kommt, wird die Arbeit ihren Mann nicht ernähren, schätze ich.

Die Definition für ihren Mann (und Frau auch) ernährende Arbeit liefere ich gleich mit.
Die muß Mensch ermöglichen, sich vollständig selbst zu finanzieren.
Tut sie es nicht, brauchen wir uns über Arbeit nicht groß weiter zu unterhalten.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Fritz Linow am 20:05:33 Mo. 19.November 2018
Eigentlich erstaunlich, dass die vom DGB genutzten Gewerkschaftshäuser noch nicht in Schutt und Asche gelegt worden sind.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 21:28:56 Mo. 19.November 2018
Satiere on..

Woher willst Du dir den die Arbeitslosen her nehmen ?

Satiere off..

Solange geglaubt wird, das es besser werden könnte.. Immer das gleiche Spiel..
Verschlimmern, Falsche Hoffnungen verabreichen und dann eine weitere
Verschlimmbesserung.. Diese Vorgehensweise funzt ja prima, hauptsache
"Beton brennt nicht"..

 ::)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 22:14:02 Mo. 19.November 2018
Wundert mich auch nicht, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad aller Lohnarbeiter unter 20% gefallen ist.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: tleary am 22:17:09 Mo. 19.November 2018
Das Kapital (& deren Protagonisten in der Politik) denkt sich halt: Grundeinkommen könnt ihr gerne haben, aber a) nur auf einem Niveau, das unter dem Existenzminimum liegt, sodaß der Ausgebeutete weiter Arbeit annehmen muß, um zu überlgeben.

ABER b) soll im gleichen Zug das Reallohnniveau weiter sinken, was durch nur minimale Steigerung des Mindeslohnns geschieht. Diejenigen, die diese soziale "Grund"sicherung erhalten, sind dann auch eher bereit, zum ML zu arbeiten, wenn sie noch zusätzlich staatlich bezuschusst werden. Langfristig spart das Kapital dadurch eine Menge an Lohnsumme ein (was noch weiter ihren Profit stiegert), weil dann kein Druck mehr vorhanden ist, für höhere Löhne zu streiken.

Aber das Spielchen mit den Reallohnsenkungen läuft ohnehin schon seit Jahrzehnten, und nimmt dann nur noch Fahrt auf.

Die Berechnung der Inflationsrate ist sowieso eine einzige große Fälschung mittlerweile, weil sie Preissteigerungen bestimmter Güter (z.B. bei Grund und Boden, Hausbau, Edelmetalle), die für einen "normalen Arbeiter" aufgrund seines niedrigen Lohns ohnehin nicht mehr erreichbar sind, unberücksichtigt lässt.

Aber auf lange Sicht lassen sich diese exorbitanten Preissteigerungen dann über die Statistik doch nicht ganz wegretuschieren, weil sie z.B. über explodierende Mieten und Heizkosten/Kraftstoffpreise auch in diesem "gefälschten Warenkorb" etwas zutage treten.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 20:07:19 Di. 20.November 2018
Ich war gerade im Kino. Der Film zeigt das Leben einer arbeitslosen Akademikerin mit Hartz IV. Er ist gut gelungen:
! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=sag1QOZpn7U#)

Reise Nach Jerusalem Trailer German Deutsch (Deutschland 2018)

In Reise nach Jerusalem begibt sich Eva Löbau auf eine neue Sinnsuche in ihrem Leben, auch wenn sie sich bei der Neuausrichtung nicht an die Anweisungen des Jobcenters halten will. Handlung von Reise nach Jerusalem Im Zentrum von Reise nach Jerusalem steht Alice (Eva Löbau), die die Schmach des Alltags einfach nicht mehr ertragen kann und sich weigert, den Formalien des Jobcenters nachzukommen. Trotzig hält sie sich mit Benzingutscheinen über Wasser, die sie durch einen Mini-Job bei einem Marktforschungsinstitut erhält. Schließlich versucht Alice, den Sinn des Lebens auszumachen. Reise Nach Jerusalem Trailer Deutsch © Filmperlen Filmverleih
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 23:52:10 Di. 20.November 2018
Danke für den Tipp.. Glaube das er sehenswert ist.
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 12:59:55 Mi. 21.November 2018
Zitat
Hartz IV Abschaffen - Reale Chance auf Veränderung

Dietmar Bartsch will nicht warten, bis SPD und Grüne der LINKEN Recht geben, sondern jetzt handeln

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106050.hartz-iv-abschaffen-reale-chance-auf-veraenderung.html (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106050.hartz-iv-abschaffen-reale-chance-auf-veraenderung.html)
Titel: Re:DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: BGS am 19:32:06 Mi. 21.November 2018
Zitat
... 1977 wurde Bartsch Mitglied der SED... .
... .
Im September 2015 berichtete Die Welt über ihr zugespielte Dokumente, die Bartsch anlegen ließ und in denen er Mitglieder des eigenen, 44 Personen starken Parteivorstandes nach politischer Ausrichtung bzw. Gefolgschaft kategorisieren ließ. Dabei wurden den Personen drei verschiedene Buchstaben zugeordnet: Z für „zuverlässig“, U für „unabhängig“ und L für „Lafodödel“, wobei Z für Loyalität zu Bartsch selbst oder eine akzeptierte politische Linie steht, und „Lafodödel“ eine abwertende Bezeichnung für die Anhänger seines innerparteilichen Gegners Oskar Lafontaine darstellt. Die Anlage der Dateien durch einen Gefolgsmann soll Bartsch bereits vor drei Jahren initiiert haben. In der zugrundeliegenden Korrespondenz wurde außerdem Parteichef Bernd Riexinger mit dem Spottnamen „Ratzinger“ belegt. Der Bericht sorgte nach Erscheinen für deutliche Irritationen und Kritik, nachdem Die Welt verschiedene Linken-Politiker auch direkt mit den Dokumenten konfrontiert hatte. Gregor Gysi soll die Dossiers direkt von Bartsch erhalten und ablehnend reagiert haben. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article146991271/Lafodoedel-im-Visier-von-Dietmar-Bartsch.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article146991271/Lafodoedel-im-Visier-von-Dietmar-Bartsch.html))
... .
Quelle:https://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch (https://de.wikipedia.org/wiki/Dietmar_Bartsch)

MfG

BGS
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 15:25:24 So. 21.März 2021
So alt der Thread auch ist, das Thema ist immer noch aktuell:
https://www.dgb.de/themen/++co++ebbc85c2-dae8-11ea-9e25-001a4a160123
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 23:15:37 So. 21.März 2021
Bla Blubber rababa lava blubb von DGB, um von ihren eigenen Schandtaten, die sie zum
"Aufblühen des Hartz-4-Syndrom" profitabel und massiv beigetragen haben..

Anfänglich konnte man noch diesem Geheuchel des DGB auf die falsche Spur geraten, das
der DGB ein Lobbyist gegen Hartz 4 sein könnte. Das hat sich jedoch schon sehr früh anders
entpuppt.

Heute muss man darüber spekkukieren, das es ein internes Vereinbarungs-Papier darüber gibt,
H4 nicht im Wege zu stehen, damit H4 weiter sein Unwesen treibt, schlimmer noch, das Widerstand
gegen H4 subtil aufgeweicht und zerstört wird.. Nun sind die Leiharbeiter_innen dran..

Gehe mal mit einem Jobcenter-Terror-Problem zu verdi oder dem DGB.. Ratsuchende werden ihr
blaues Wunder erleben, wie sie wirklich zum Thema H4 positioniert sind.. Hilfe ? Nada.. Irgendwie
findet es sich immer ein Grund abwimmeln zu können.. Ist leider so.

Viele DGB ler in HH haben das Parteibuch der Selbstsozialen Partei Deutschland (SPD) auf
Tasche und sind in der Erwerbslosenindustrie mafios verfilzt und verkrustet.

H4-Gegnerinnen in HH wollten das auch erst mal nicht wahr haben und testeten die Gewerkschaft
darin aus wie sie zu H4 stehen.. Das Ergebnis ist niederschmetternd und dokumentarisch im Bezug
Rechtsbeistand für erwerbslose Mitglieder_innen fest gehalten..

Wenn sie anhand von Vertrauensverlust der Arbeiterklasse und Mitgliederflucht verrecken haben sie
es sich auch redlich verdient..

Sie hatten ihre Chance, taten dies nicht und haben H4-Gegnerinen aufs Ganze nur verarscht.

Nun rum zu jammern, wie schlecht es Kindern geht die Eltern haben, die auf SGB-Leistungen angewiesen
sind, tragen sie viel Mitschuld daran, das das nun so geworden ist..

Sorry, ich mag das gelaber zu H4 vom DGB nicht mehr ertragen.. In der Beziehung sind sie falsche Brüder
und Schwestern..

Nu machen Sie es sich doch nicht so schwer und unterschreiben die EGV doch einfach. Dann haben sie
doch Ruhe vor dem JC..

Sie haben am Kopierer eine Kopie von einem Flugblatt gemacht und das ist Diebstahl und wir verteidigen
keine Diebe..

Alles nur Scheiße, was man da zu hören bekommt, wenn Erwerbslose mit JC oder Maßnahmenträger-Problemen
kommen..  Viele Ratsuchende müssen ihre Kinnlade vom Boden wieder einsammeln, wenn sie das Haus wieder
verlassen..

Wech damit und selbst was oder anders wuppen..  ;)

Der DGB deckelt H4.
Titel: Re: DGB: @OnkelTom, raus aus meinem Kopf !Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Tiefrot am 15:49:59 Mo. 22.März 2021
@Onkel Tom, raus aus meinem Kopf !  ;D

Nee, Gewerkschaften die eigene Leihbutzen betreiben
und der Billiglöhnerei Vorschub leisten, sind nicht glaubwürdig.
Das denen das nie so wirklich klar wurde, lässt tief blicken.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 17:59:32 Mo. 22.März 2021
@Tiefrot

Nö, ich bin unschuldig, ganz ehrlich und dafür lege ich auch meine Hand ins Feuer..  :)

Ich will mit meinem lezten Beitrag auch nicht Dagobert auf die Füße treten, weil er den
Link rein gesetzt hat und so..

Der Anblick vom DGB-Logo in Verbindung mit H4-Kritik erzeugen bei mir immer so fette
grüne Pickel, die beim Lesen aufplatzen und dessen Inhalt in meinen Zeilen entsorgt
werden müssen, da ich mir sonst meiner Gesundheit schade..

Meine Erstbegegnung in eigener Sache mit dem DGB, war meine Strafanzeige gegen
ein SB wegen Nötigung.
Glaube mal nicht, das von denen oder auch anderen Jornalisten versucht wurde, mit
mir vorher Kontakt auf zu nehmen und mal danach zu fragen, was ich mir dabei denke..

Stattessen musste ich mir die veröffentliche Kritik "Mann kann doch nicht eine einzelne
Sachbearbeitung dafür verantwortlich machen" rein ziehen..  :Q

Das ich die Verantwortungsleiter im JC rauf klettern wollte, bis zur Standortleitung,
die dafür letztendlich verantwortlich war, fiel den Schreiberlingen wohl nicht ein..

Das ganze Getöse um die Strafanzeige, weil ich wohl der erste in HH war, der sich "sone
Frechheit a la die Hand zu schlagen, die mich füttert", gaben mir deutliche Warnhinweise,
das mein Umfeld, die sich um mir anklemmten, mir nicht gut tun..

Tut das gut, Frust zu H4 in Zeilen los werden zu können und es macht ja auch Sinn, andere
darauf aufmerksam zu machen, das sie sich mit ihren Anliegen beim DGB auch verlaufen
können..

M.s.G. Tom  ;)
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Tiefrot am 21:03:25 Mo. 22.März 2021
Es ist auf jeden Fall interessanter Lesestoff.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 12:42:52 So. 10.Oktober 2021
Zitat

1. Rechtsgutachten: SGB II- SGB XII- Regelbedarfe sind verfassungswidrig
-------------------------------------------------------------------------
Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung für Grundsicherungsbeziehende abzuwenden. In dem Rechtsgutachten wird u.a. auf die zurückliegenden einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen, das 2014 feststellte, dass die Regelbedarfe bereits an der untersten Grenze dessen liegen, was verfassungsrechtlich gefordert ist. Die niedrige Anpassung der Regelbedarfe zum 1.1.2022 in Verbindung mit der anziehenden Inflation läute nun eine "neue Stufe der Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums" ein, so das Ergebnis der juristischen Prüfung, die der Paritätischen Wohlfahrtsverband in Auftrag gegeben hat. Sollte der Gesetzgeber nicht aktiv werden, um die absehbaren Kaufkraftverluste abzuwenden, verstoße er damit gegen die Verfassung, so das Fazit der Rechtswissenschaftlerin.
Mehr dazu und zum Gutachten hier: https://t1p.de/9fz0

Kurze Bewertung: Anne Lenze und der Pari haben mit dem Gutachten absolut recht. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist genial, denn die Höhe der Regelsätze im SGB II/SGB XII und AsylbLG sind in einer nicht mehr vertretbaren Höhe und müssen deutlich angehoben werden. Das ist Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung. Dass sie in der Koalitionsvereinbarungsphase damit konfrontiert wird, ist strategisch ein richtig guter Schachzug.
Die zukünftige Bundesregierung wird nicht innerhalb kürzester Zeit ein Verfahren zur Änderung der Regelsätze festklopfen können, bis dahin wäre es aber möglich, und nötig, übergangsweise eine pauschale Regelleistungserhöhung einzuführen.


Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 19:44:22 So. 17.Oktober 2021
Zitat

1. Zur Ampelkoalition / Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP
-----------------------------------
Die Ampel konstituiert sich, sie haben ein erstes Sondierungspapier rausgegeben, in dem die Ziele der neuen Ziele formuliert werden.

Darin heißt es: „»Abschaffung« von Hartz IV


Anstelle der bisherigen Grundsicherung werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.

Während der Coronakrise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen.

An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können.

Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen“.

Das Papier gibt es hier zum Download: https://t1p.de/o36e

Der Spiegel hat das ganz gut rausgearbeitet: https://t1p.de/cpea

Dazu ein paar Anmerkungen: Bürgergeld bleibt Hartz IV. Hartz IV ist erst dann abgeschafft, wenn die Sanktionen abgeschafft wurden. Alles andere ist Etikettenschwindel.   

Nicht enthalten ist die Frage der Höhe der Regelbedarfe, diese müssen aus 1000 Gründen deutlich erhöht werden, für alle Leistungsbeziehenden. Besonders aber für die Menschen, die auf lange Sicht auf SGB II-/SGB XII- und AsylbLG-Leistungen angewiesen sind.
500.000 Haushalte bekommen alleine im SGB II nicht die vollen KdU, hier muss sich deutlich etwas ändern.
Die Energiekosten gehen durch die Decke, diese müssen aus den Regelbedarfen rausgenommen und den KdU zugeordnet werden.
Die Rückkehr in den Arbeitsmarkt muss wirklich im Mittelpunkt stehen und nicht die Erfüllung von „Integrationsquoten“ der Jobcenter und das Bedienen von Beschäftigungsträgern.
Unter Achtung der Würde eines jeden Einzelnen fällt mir ein, das die Grundsätze des „Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis“ in Kombination der „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“ (AGO), in Verbindung einer drei wöchigen Genehmigungsfiktion eingeführt werden könnte.   
Dann sind X Änderungen im SGB XII nötig: höhere Regelbedarfe, höheres Schonvermögen, höhere Anrechnungsfreibeträge bei Zuverdienst, Berücksichtigung von alters-, krankheits- und behindertenspezifischen Besonderheiten bei den Unterkunftskosten. Schaffung einer Anspruchsgrundlage für laufende und einmalige Bedarfe.
Geplant ist ein „Neustart der Familienförderung und Kindergrundsicherung“. Dies ist gewiss erfreulich, hier wäre auf jeden Fall wünschenswert, dass das Kindergeld der Förderung der Familie zugutekommt und nicht im Sozialleistungsbezug wieder angerechnet wird.
Die Ausbildungsförderungssysteme und das BAföG sollen reformiert werden, auch ein gutes Vorhaben, der erste Schritt sollte sein, deutliche Änderungen an den Anspruchsvorraussetzungen und eine deutliche Erhöhung vorzunehmen.
Das sind ein paar spontan rausgegriffene notwendige Änderungen. Hier hat die Ampelkoalition einiges zu tun, um ihre Versprechungen aus dem Sondierungspapier umzusetzen.

Der Pari reagiert hat seiner ersten Bedenken geäußert und seine große Sorge zum Sondierungspapier formuliert, mehr dazu: https://t1p.de/0tn2h
 

2. Stefan Sell zu den Regelbedarfen 2022 und zur juristischen Lanze in Richtung verfassungswidrige Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums

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Stefan Sell erklärt nochmal ziemlich deutlich die Unterdeckung bei den geplanten Regelbedarfen für das Jahr 2022 und die Maßgaben des BVerfG bei Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen.

Ein gut erklärender Artikel, den es hier gibt: https://t1p.de/s0a7


Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 18:50:18 Di. 26.Oktober 2021
Zitat

Bürgergeld” muss mehr sein, als ein anderes Wort für Hartz IV!

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein "Bürgergeld" einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun "Mitwirkungspflichten" genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde wird dadurch zementiert.

Auch mit einem neuen Namen reicht Hartz IV nicht für eine gesunde Ernährung, es reicht häufig auch nicht, um die Wohn- und Energiekosten zu decken und es reicht erst recht nicht für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Auch rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben so in Armut an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Werden Sie Ihrem Auftrag gerecht und sorgen dafür, dass Ihr Bürgergeld ein Leben in Würde ermöglicht und nicht bloß eine Umbenennung ist! Dafür gehören die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz spürbar erhöht und die Wohn- und Energiekosten müssen gedeckt sein.


Zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/burgergeld-muss-mehr-sein-als-ein-anderes-wort-fur-hartz-iv
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 14:20:12 Mo. 01.November 2021
Zitat

1. Anlässlich der laufenden Verhandlungen der Ampelkoalition hier ein paar Punkte, die zu berücksichtigen sind
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Angesichts der laufen Verhandlungen hinsichtlich der Existenzgrundsicherung und der Themen der Ampelkoalition möchte ich noch einige Punkte einbringen, die bitte zu berücksichtigen sind:


Bürgergeld bleibt Hartz IV, solange nicht die Sanktionen abgeschafft wurden und eine menschenwürdige Existenzsicherung von mind. 600 € eingeführt wird.
Die Strom- und Heizpreise explodieren und wird Grundsicherungsbeziehende und Niedriglohnhaushalte erheblich belasten, hier muss ein Sofortprogramm aufgelegt werden. Bezugspunkt sollte sein, dass alle SGB II/SGB XII/AsylbLG/Kiz und WoGG-Beziehenden vorab mit monatlichen Soforthilfen von mind. 50 € ausgestattet werden sollten.
Die Verwaltung ist als bürgerfreundliche Verwaltung auszugestalten, das betrifft gesetzliche Grundregeln wie den „Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis“ in Kombination der „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“ (AGO), in Verbindung einer drei wöchigen Genehmigungsfiktion insbesondere im Grundsicherungsrecht, aber am liebsten im gesamten Sozialrecht.
Neunivellierung der Angemessenheitsregeln der KdU im SGB II/SGB XII. Eigenanteile von durchschnittlich 86 € pro Haushalt, als Wohnkostenlücke dürfen nicht mehr vorkommen.
Im SGB XII sind diverse Änderungen durchzuführen: höhere Regelbedarfe, höheres Schonvermögen, höhere Anrechnungsfreibeträge bei Zuverdienst, Berücksichtigung von alters-, krankheits- und behindertenspezifischen Besonderheiten bei den Unterkunftskosten. Schaffung einer Anspruchsgrundlage für laufende und einmalige Bedarfe.
Wenn Kindergeld oder andere Sozialleistungen zurückgefordert werden, muss zumindest im SGB II/SGB XII/AsylbLG-Haushalten gesetzlich normiert die wiederholte Antragstellung von § 28 SGB X zulässig sein.
Eine Reihe von Vorschlägen zur „bürgerfreundlichen Verwaltung“ hatte Tacheles bereits am 18. Nov.2020 gemacht, diese sind hier zu finden: https://t1p.de/wzyo
Es ist eine bundesweite Mietbremse einzuführen. Mieten sind vielerorts nicht bezahlbar, hier muss eine gesetzliche Begrenzungsregelung per Bundesgesetz eingeführt werden.
Gerne können diese Punkte im Bedarfsfall konkretisiert und ausgefüllt werden.

Wichtig ist: dem Kind lediglich einen anderen Namen zu geben und damit zu hoffen, die parteipolitische Verantwortung würde vergessen, reicht nicht.
 

Das System Hartz IV war und ist Teil der Agenda 2010. Diese umfasste eine Vielzahl von Regelungen: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe, verkürzte Dauer des Arbeitslosengeldbezugs, Kürzung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zahlloser medizinischer Leistungen, Aufweichung des Kündigungsschutzes, Umlage der Kosten der Sozialversicherung auf die Beschäftigten, Senkung der sog. Lohnnebenkosten. Hartz IV bedeutet Massenverarmung, Zwangsarbeit und Sanktionen bis zur Existenzvernichtung, Gängelung und Bevormundung langzeitarbeitsloser Menschen, Regelbedarfe, die seit 17 Jahren das Existenzminimum nicht decken und Armut und einen stetigen Verstoß gegen die Menschenwürde bedeuten.
Aber auch Ausbau der Leiharbeit, Mini-Jobs, prekärer Beschäftigung und die gezielte  Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors.

Solange nicht mit diesem System gebrochen wird, bleibt Bürgergeld  »Hartz IV«, allenfalls kann man es Hartz V nennen.

Ich möchte auf einen einfach nur passenden Kommentar von Arno Luik aus dem Jahr 2004 verweisen: Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land — es wird kalt in Deutschland, der Artikel hat immer noch Aktualität und ist hier zu finden: https://t1p.de/x21a


Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: tleary am 03:02:17 Di. 02.November 2021
Während der Coronakrise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen.
Die Regelungen werden so "großzügig" ausgelegt, daß bei meinem Jobcenter seit letztem August nun alle 6 Monate ein Weiterbewilligungsantrag eingereicht werden muß - ausdrücklich als Begründung im Bescheid "wegen Corona".Zur Erinnerung: Vorher war's nur ein Mal im Jahr.

Widerspruch wurde von mir eingelegt, aber von der Rechtsabteilung des JC's als "unbegründet" abgewiesen. Klage beim Gericht eingereicht... Urteil wird vermutlich in 2 oder 3 Jahren erfolgen, weil die Sozialgerichte ja absichtlich von der Politik finanziell so schlecht ausgestattet werden, daß die Bearbeitungszeiten unerträglich lange für die Klagenden wurden.

Allein durch das späte Urteil kommt das einem Freispruch fürs Jobcenter gleich. Schließlich mußte ich bis dahin vermutlich schon 4 bis 6 WBA's abgeben.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 16:28:20 Di. 02.November 2021
Während meiner mehrjährigen Zeit in H4 hatte ich auch einmal geklagt. Es dauerte mehrere Jahre bis zur Hauptverhandlung.

Wenn Du dringend Geld brauchst, dann musst Du einen Eilantrag bei Gericht einreichen. Der wird dann innerhalb weniger Wochen entschieden.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 17:19:34 Mo. 29.November 2021
Zitat
PREISE EXPLODIEREN! Ampel-Koalition streicht angekündigte Hartz IV-Erhöhung und kürzt Rentenerhöhung

Die offizielle Inflation wird im November vermutlich auf 6 Prozent steigen. Für Menschen mit geringem Einkommen liegt sie noch wesentlich höher.

Denn die Preissteigerungen in den Bereichen, die die größten Ausgabeposten bei Haushalten mit geringem Einkommen sind – Miete, Energie, Benzin, Lebensmittel – sind die höchsten: Energie +18,6 Prozent, Kraftstoff +35 Prozent, landwirtschaftliche Erzeugnisse +13 Prozent. Vor zwei Wochen verschickte das Münchner Ifo-Institut allen Ernstes eine Pressemitteilung unter der Überschrift: "Inflation trifft aktuell Reiche stärker als Arme". Der Armutsforscher Christian Butterwegge ist aufgebracht: "Ich finde es perfide und paradox, wenn man Reiche zu Opfern der Inflation erklärt". Tatsächlich ist es ja genau umgekehrt. Wer sich einen SUV leisten kann, den juckt eine Preiserhöhung von 500 Euro für diesen weniger als einen Hartz-IV-Betroffenen die Preissteigerung von fünf Euro für seine ÖPNV-Fahrkarte.

In dieser Situation bringt es die Ampel-Koalition fertig, die noch Ende Oktober in den Koalitionsverhandlungen angekündigte und ohnehin nur minimale Erhöhung des Regelsatzes um 31 Euro im jetzt beschlossenen Vertrag überhaupt nicht mehr zu erwähnen! Keinerlei verbindliche Erhöhung ist darin zu finden. Geradezu im Zeitraffer verabschiedeten sich SPD und Grüne von ihren Wahlkampfversprechen, „Hartz IV zu überwinden“ oder eine Vermögenssteuer einzuführen. Dabei wollte die Ampel-Koalition mit dem "Bürgergeld" den sozialpolitischen Wurf landen, kündigte lautstark nicht nur ein anderes "Narrativ" an, also eine schöne neue Bezeichnung, die positive Emotionen wecken soll, sondern einen Neubeginn, finanzielle Verbesserungen und anderes mehr. Ein Wurf ist der Ampel im Koalitionsvertrag gelungen: Stillschweigend hat sie ihre Wahlversprechen über Bord geworfen. Der Regelsatz wird um Null Cent erhöht. Das wirft ein Schlaglicht darauf, was wir von der Regierung zu erwarten haben!

Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ist empört: „Das geplante Bürgergeld unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von Hartz IV. Zwar sind einige Verbesserungen im Gegensatz zu den jetzigen Regelungen im SGB II angekündigt wie die Aussetzung der Vermögensanrechnung für die ersten beiden Jahre, jedoch ändert sich nicht der Gesamtcharakter der Entrechtung der Langzeiterwerbslosen und dass die Regelsätze weiterhin unter dem Existenzminimum liegen. So sieht also der Umgang der neuen Regierung mit Hartz IV-Beziehern auf 'Augenhöhe' aus. Wir werden das nicht akzeptieren und auf unseren Kundgebungen und Demonstrationen den Widerstand organisieren.“

Ähnliches spielt sich bei den Renten ab. „Die Ampel-Koalition hat die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors zur Rentenberechnung 2022 beschlossen. Das heißt, dass die noch Anfang November von der Deutschen Rentenversicherung angekündigte Erhöhung der Renten für 2022 im Westen um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent einfach auf-gehoben wurde. Eingeführt hat den Nachholfaktor übrigens Olaf Scholz 2007 als damaliger Sozialminister,“ führt Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo aus. „Das Programm der neuen Regierung, die sich selbst als Bündnis für Gerechtigkeit bezeichnet, bedeutet angesichts der Inflation eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze und der Renten. 'Gerecht' sollen Löhne, Renten und Hartz IV-Sätze im gleichen Maß sinken. Nur die Großkonzerne und Superreichen bleiben selbstverständlich außen vor. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland wuchs 2020 auf den Höchststand von 213 und ihr Vermögen 2020 um 18 Prozent. Aber von einem Nachholfaktor ihnen gegenüber keine Spur“.

Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung kämpft für die Abschaffung der Hartz-Armuts-Gesetze und die Zahlung des Arbeitslosengelds I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit. Das ist weiterhin eine ihrer zentralen Forderungen. Angesichts der massiven Preissteigerungen fordert sie die sofortige und rückwirkende Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV (bzw. des geplanten Bürgergelds), der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente, Asylbewerberleistungen, und Arbeitslosengeld um mindestens die Höhe der Inflation!

Den konkreten Forderungskatalog in ausführlicher Form findet ihr hier auf der Webseite der Bundesweiten Montagsdemobewegung

Die örtlichen Montagsdemos finden meist am ersten oder zweiten Montag im Monat statt. Weitere Informationen unter www.bundesweite-montagsdemo.de

Quelle: https://www.rf-news.de/2021/kw48/ampel-koalition-streicht-zuvor-angekuendigte-hartz-iv-erhoehung-und-kuerzt-die-rentenerhoehung-2022
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 18:26:11 Mo. 29.November 2021
Hüstel.. Eilanträge werden dann befolgt / stattgegeben, wenn dadurch unmittelbare
Schäden (den Elo) abgewendet werden können (Sanktionsbescheid u.s.w.).
Anbei bimmelt die Glocke "Aussicht auf Erfolg" auch immer mit..

Ja, die H4-Paragraphen beweisen, das keine Gleichbehandlung praktiziert wird.
Da wird man ja zu einem Schelm, wenn einem Elo die Gegenargumennte der
JC-RA so begegnen und immer wieder von Kern des Rechtsstreites ablenken
zu versuchen.  :Q

Daumendrück, das es funzt und falls es anhand der Stellungsnahme der JC-RA an
"Kampfluft" mangelt, bitte Fachanwalt konsultieren.

Von einer autordidaktisch erstellten Klageschrift rate ich ab, sofern kein Klagekern
vorhanden ist, der ein "wichtigen Grund" als eindeutig sicher stellt.

Für sone Feinheiten neben dem "wichtiger Grund = ja" bin ich früher dann doch
lieber zum Fachanwalt gegangen und bekam als Autordidakt Kulleraugen über was,
was ich noch nicht wusste und mich ohne Anwalt glatt in die Pfanne gehauen hätte.

Sorry für das OT.

Zitat
...
An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können.
...

Mal auf der Zunge zergehen lassen..  ???
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 20:16:05 Mo. 29.November 2021
Jetzt auch Kritik von Harald Thomé
Zitat
1. Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV
---------------------------------------------------
Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darinsteht, ist in Teilen katastrophal.

Das System „Hartz IV“ soll nun in Bürgergeld umbenannt werden. Die beiden für die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien möchten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.

Allerdings Bürgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine höheren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine Lösung zur Wohnkostenlücke.


a. Die Nichtanhebung der Regelleistungen
Der Koalitionsvertrag sagt ganz klar, dass die Regelleistungen nicht angehoben werden sollen. Es ist bekannt, die Regelleistungen sind deutlich zu niedrig. Die Wohlfahrts-, Sozial- und Betroffenenverbände stellen seit Monaten klar, dass sie auf mind. 600 € angehoben werden müssen und dass das jetzige System Armut und Elend per Gesetz bedeutet. Selbst die massiven Preissteigerungen der Lebenshaltungs- und Energiekosten führen weder zu einer Regelleistungserhöhung und noch nicht mal zu einem Solidarzuschlag. Hier nichts zu regeln ist schäbig!

Hier nichts zu regeln ist vermutlich auch verfassungswidrig, denn das BVerfG hat in seinen beiden Regelsatzurteilen von 2010 und 2014 bei kurzfristig „auftretende[n], extreme[n] Preissteigerungen“ zwingend kurzfristige Anpassungen vorgeschrieben. Dies wurde in dem Kurzgutachten von Prof. Anne Lenze vor kurzem rausgearbeitet (siehe Nr. 3 dieses NL, Gutachten von Fr. Lenze: https://t1p.de/p9sgs). Eine solche Situation liegt jetzt vor, die Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und die Ampel will keinerlei Änderungen bei den Regelleistungen. Die Ampel will noch nicht einmal einen Solidarzuschlag in der Coronazeit.

Solange die Regelleistungen im SGB II/ SGB XII/AsylbLG nicht angehoben werden, ist das Grundsicherungssystem Armut per Gesetz und bleibt Hartz IV, auch wenn es jetzt einen anderen Namen bekommen soll.

b. Sanktionen bzw. das Märchen des Sanktionsmoratoriums
In verschiedenen Veröffentlichungen wird nun von einem "Sanktionsmoratorium" gesprochen, so im Tagesspiegel (https://t1p.de/sz4kd), der Artikel basiert auf einem Papier von Sven Lehmann: https://t1p.de/wc3x
Sven Lehmann schreibt: „Bis zur gesetzlichen Neuregelung keine Sanktionen. Bis Ende 2022 wollen wir die Mitwirkungspflichten der Bürgergeldbeziehenden neu regeln. Bis dahin gilt ein Sanktionsmoratorium: Es werden keine Sanktionen unter das Existenzminimum mehr verhängt“ [….] „Kosten der Unterkunft und Heizung werden grundsätzlich von Sanktionen ausgenommen und Unter-25-Jährige nicht mehr verschärft sanktioniert“ (Das neue Bürgergeld, Sven Lehmann MdB, 24.11.2021).

Zunächst sind erstmal die Begriffe zu klären: ein "Sanktionsmoratorium" bedeutet ein komplettes Aussetzen der Sanktionen.

In dem Lehmann- Papier und medial wird aber nur dargestellt, es gäbe keine „Sanktionen unter das Existenzminimum“ und keine Sanktionen der „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie „Unter-25-Jährige [werden] nicht mehr verschärft sanktioniert“.

Im Klartext bedeutet dies, dass weiter sanktioniert werden wird, nur nicht „unter das Existenzminimum". Im Ergebnis ist das aber der derzeitige Zustand. Sanktionen nur bis 30 % des Regelsatzes, keine Sanktionierung der KdU und keine verschärften Sanktionen für U-25’er. Das ist das, was das BVerfG in seinem Sanktionsurteil bereits vorgegeben hatte und wo Tacheles nach dem Urteil des BVerfG die Begrenzung der Sanktionen auf 30 % in den Weisungen festklopfen konnte (https://t1p.de/v1o2).

Diese auf 30 % begrenzten Sanktionen jetzt als Sanktionsmoratorium zu verkaufen entspricht einfach nicht der Realität.


Auch möchte ich anmerken: es bedarf zu einem Sanktionsmoratorium eine gesetzliche Regelung, das diese gewollt ist, ist auch nicht im Koalitionsvertrag enthalten. Dafür ist aus den Ampelpapieren zu entnehmen, dass in Zukunft Sanktionen unter „Achtung der Würde des Einzelnen“ erfolgen sollen.
Ob Sanktionen von einer schwarz/roten oder rot/grün/gelben Regierung ausgesprochen werden, macht keinen Unterschied, die einen sagen "Wer nicht arbeitet, soll nicht essen", die anderen sagen "Sanktionen mit Menschenwürde".

Man kann auf dieser Basis übrigens auch nicht von einer Beziehung „auf Augenhöhe“ sprechen. Wenn eine beteiligte Person eine andere sanktionieren kann, ist weder Augenhöhe, noch ein Vertrauensverhältnis gegeben.


Dazu klare Position: Jede Sanktion bedeutet in jedem Fall einen Verstoß gegen die Menschenwürde. Solange ein System mit Sanktionen und nicht mit positivem Anreiz agiert, ist es als „Sanktionsregime“ abzulehnen und bleibt durch die Kombination der gezielten Unterfinanzierung mit Sanktionen faktisch Hartz IV.

Daran ändert auch ein neuer Name nichts.
 
c. Armut der Alten und Kranken
Dem Koalitionsvertrag sind in Bezug auf das SGB XII keinerlei Änderungen zu entnehmen. Was angedeutet wird, ist lediglich ein höherer Zuverdienst bei vorzeitiger Altersrente.
Es soll aber laut Koalitionsvertrag keine Änderungen bei den Regelleistungen, dem Schonvermögen, bei KFZ, dem Zuverdienst, zu den langlebigen Gebrauchsgütern oder Unterkunftskosten geben. 

Im Kern: Das ist ein beschämender Umgang mit den Alten und Kranken. Sie sind und bleiben damit verdammt auf lebenslange Unterfinanzierung und bittere Armut. Man könnte es auch durch die Ampel fortgesetzte planmäßige Organisation des „sozialverträglichen Ableben“ nennen.



Gesamtbewertung: Wir hätten „Anwält*innen der Armen“ und nicht der Autofahrenden in den Koalitionsverhandlungen gebraucht. Das Koalitionspapier ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten. Offensichtlich ist, dass Änderungen auf der Straße (Luisa Neubauer) oder vor Gericht erstritten werden müssen. Erschreckend ist, dass schon der Einleitungssatz des Koalitionsvertrag „Bündnis für Gerechtigkeit“ so falsch ist.


Natürlich sind Kindergrundsicherung, Übernahme der Sozialschutzeregelungen (bei Neuantragstellenden), besserer Zuverdienst bei Schüler*innen und Studierenden kleine und auch wichtige Veränderungen, aber in der Gesamtheit muss hier deutlich nachgebessert werden.
Der erste Schritt sind höhere Regelleistungen und zwar deutlich höhere! Hier wäre wünschenswert, dass die Parteimitglieder ein klares NEIN zu dem Koalitionsvertrag in dieser Form aussprechen!

Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 19:27:58 Sa. 08.Januar 2022
Zitat

1. Inflation, Energiekosten und Corona – Sofortzuschlag von 100 € jetzt!
----------------------------------------------
Die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG sind um 0,76 % (bzw. 3 und sogar nur 2 EURO gestiegen).
Die Inflationsrate bzw. "Teuerungsrate" ist in Deutschland derzeit auf dem höchsten Stand seit fast 30 Jahren. Im Dezember 2021 lag sie bei 5,3 Prozent im Vergleich zum Dezember 2020. Eine höhere Inflation gab es letztmals im Juni 1992 mit damals 5,8 Prozent, erklärte das Bundesamt für Statistik am 6.1.2022.
PM Destatis: https://t1p.de/7maa
Die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG waren schon immer unzureichend, sind jetzt erst recht unzureichend.
Gleichzeitig explodieren die Stromkosten, auch diese müssen aus den Regelleistungen erbracht werden. Ganz zu schweigen von coronabedingten Mehrkosten, bis hin zu den Kosten für FFP2-Masken.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen beiden Regelsatzurteilen von 2010 und 2014 für den Fall einer solchen Situation vorgegeben:

Kommt es zu kurzfristig „auftretende[n], extreme[n] Preissteigerungen“ sei zwingend eine kurzfristige Anpassung vorgeschrieben.
Dies wurde in dem Kurzgutachten von Prof. Anne Lenze (https://t1p.de/p9sgs hervorragend rausgearbeitet.


Exakt eine solche Situation, die das BVerfG genannt hat, liegt jetzt vor, die Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und es ist daher JETZT an der Zeit, dass es einen Sofortzuschlag von 100 € geben muss.
 
Die Ampel wird sich daran messen lassen müssen, ob ihr weiterhin die Lebenssituation von Millionen Menschen egal ist und sie deren Würde durch  Ignoranz und trotz der Vorgaben des BVerfG mit Füßen tritt oder ob sie jetzt etwas tut.

Dazu auch das LabourNet: https://t1p.de/q8ogb
und die Forderung von Tacheles: Herausnahme der Bedarfe für Haushaltsenergie aus dem Regelbedarf und Berücksichtigung als Kosten der Unterkunft: https://t1p.de/bz7t


Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: tleary am 00:14:27 Fr. 14.Januar 2022
Exakt eine solche Situation, die das BVerfG genannt hat, liegt jetzt vor, die Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und es ist daher JETZT an der Zeit, dass es einen Sofortzuschlag von 100 € geben muss.
100 €.... das reicht bei weitem nicht, weil sich dieser mickrige Betrag dann ohnehin auf bereits mehrere zurückliegende Monate verteilt werden müsste.

Diese Einmalzuschläge sind sowieso nicht geeignet, dauerhaft etwas an der Unterfinanzierung der Hartz-IV-Bezieher zu ändern. Wenn, dann muß sofort und dauerhaft der Grundsicherunssatz rauf. Und das um mindestens 200 € monatlich. Allein schon, damit künftige Ausgleichserhöhungen auch davon berechnet werden müssen.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 19:43:17 So. 16.Januar 2022
Zitat

1. Zum Heizkostenzuschuss im Wohngeld und den fehlenden Hilfen für SGB II- /SGB XII- und AsylbLG-Leistungsbeziehende
----------------------------------------------------------
Die neue Bundesregierung hat jetzt ihren Gesetzesentwurf zum Heizkostenzuschlag im WoGG veröffentlicht. Danach plant die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 135 € für eine Person, 175 € für zwei und weitere 35 € für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, insofern diese für mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraums in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis zum 31.März 2022 Wohngeld bezogen haben. Immerhin wurde geregelt, dass dieser einmalige Heizkostenzuschuss bei anderen Sozialleistungen anrechnungsfrei zu bleiben hat (§ 8 HeizkostenzuschussG 2022 – E). Davon sollen laut Gesetzesbegründung 710.000 Haushalte profitieren. 
Den Gesetzesentwurf gibt es hier: https://t1p.de/cb60


Es stellt sich dabei die Frage, was passiert mit den SGB II/SGB XII und AsylbLG-Leistungsbeziehenden?

a. Gefahr der Unterdeckung im Bereich der Heizkosten für SGB II/SGB XII – Leistungsbeziehende
Hier müssen Heizkosten aufgrund der Regelungen über die jeweiligen Heizkostenregelungen nach § 22, 1 SGB  II und §35,1 SGB XII  und erst recht aufgrund des Sozialschutzpakets nach § 67 Abs. 3 SGB II und § 141 Abs. 3 SGB XII zwar im Regelfall in tatsächlicher Höhe übernommen werden.
Ausnahmen gibt es aber, und zwar bei den Haushalten, bei denen die Heizkosten schon zuvor wegen vorheriger Unangemessenheit gekürzt wurden (§ 67 Abs. 3 S. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 S. 3 SGB XII). Diese Regelung muss dringend korrigiert werden!

b. Gestiegene Energie und Lebenshaltungskosten
Überhaupt nicht berücksichtigt sind die massiv gestiegenen Kosten für Haushaltsenergie und Lebenshaltung.  Diese Kosten explodieren schier und das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf solch eine Situation vorgegeben:

Kommt es zu kurzfristig „auftretende[n], extreme[n] Preissteigerungen“ sei zwingend eine kurzfristige Anpassung vorgeschrieben.
Dies wurde in dem Kurzgutachten von Prof. Anne Lenze (https://t1p.de/p9sgs hervorragend rausgearbeitet.


Exakt eine solche Situation, die das BVerfG genannt hat, liegt jetzt vor: die Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und es ist daher JETZT an der Zeit für einen Sofortzuschlag von 100 € monatlich!
 
Das bedeutet, die Bundesregierung hat jetzt eine kurzfristige Lösung für diesen Personenkreis zu schaffen. Die eine Möglichkeit ist ein regelsatzerhöhender Sofortzuschlag für die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Leistungsbeziehenden von 100 EUR zumindest für die erste Person. Die Alternative ist, die Höhe der Mehrkosten für Energie und Lebenshaltungskosten kurzfristig zu ermitteln und es gibt einen Zuschlag nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. als Regelsatzerhöhung nach § 27a Abs. 4 SGB XII und nach § 6 Abs.1 AsylbLG. Diese Regelung könnte durch Dienstanweisung aus dem Arbeitsministerium getroffen werden.

Die Verpflichtung zu handeln besteht aufgrund der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun sind die Bundesregierung oder Herr Heil gefragt.


Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: DoSsy am 07:07:45 Mi. 19.Januar 2022
Weiß jemand, ob es eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird? Bereitet der Paritätische, der das Gutachten bei Anne Lenze in Auftrag gegeben hatte, auch eine Klage vor? Ich las bisher nur von "Appell"... :(

Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 11:07:01 Mi. 19.Januar 2022
Der Paritätische kann nicht klagen, da nicht betroffen.

Das müsste einer von den Elos hinbekommen, aber so wie die Sozialgerichte drauf sind ...  :Q
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 11:14:06 Mi. 19.Januar 2022
Und der ELO braucht einen Anwalt mit Rückgrat.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: DoSsy am 09:45:18 Do. 20.Januar 2022
 :o
Ich hatte mir mal die Anforderungen für eine Klage vor dem BVerG durchgelesen. Das dauert dann ja wahrscheinlich viel länger - die Instanzen durchzugehen - als die Neu-Bemessung.

Irgendwie verstehe ich's nicht wirklich. Ist so ein Gutachten ohne weitere Konsequenzen dann einfach: Irgendetwas machen, damit keiner sagt, die haben nur zugeschaut? Oder beinhaltet es den (frommen) Wunsch, die Politik...

(edit: Post gekürzt)
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 06:09:46 Mo. 24.Januar 2022
Zitat

1. Pari: Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu niedrig – ein armutsfester Regelsatz müsste 678 Euro betragen
-------------------------------------------------------------------
Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als die derzeit gewährten Leistungen in der Grundsicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willkürlich kleingerechnet wurde. Die jüngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, führe damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Paritätische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, für eine bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze zu sorgen. Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe für Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen.
So die Pressemitteilung des Pari vom 20. Jan. 2022 und die Kurzexpertise mit konkreten Zahlen


Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Kuddel am 09:34:54 Mo. 24.Januar 2022
Ich halte die Verteilung von Armut und Reichtum für das wohl größte gesellschaftliche Problem.
Bei linker Politik kommt das Thema Armut viel zu selten vor.
Bei der Erwerbslosenpolitik verbeißt man sich meiner Meinung nach viel zu sehr an Details im Regelwerk, statt grundsätzlich klarzustellen, daß die Sozialleistungen gänzlich inakzeptabel sind. Man kann von ihnen nicht leben, es ist nur ein Überleben.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: DoSsy am 09:39:10 Mo. 24.Januar 2022
Danke, Counselor.

Letztes Jahr hatte ich in einem anderen Forum gefragt, ob es angesichts der pandemie- und inflationsbedingten sowie rechenakrobatischen Unterschreitung des Existenzminimums wieder eine konzertierte Aktion geben werde wie schon einmal (auch wenn bei der anderen die Vorzeichen andere waren). Mit Formbrief zum Widerspruch.

Etwas später schrieb ich meine Frage nach den Widersprüchen gegen den 449-Euro-Bescheid direkt an den Paritätischen. Dort bekam ich die Antwort, dass diese hier keine Wirkung zeitigen können, weil die Jobcenter ausführen, was der Gesetzgeber vorgebe. Man setze sich im Paritätischen jedoch jetzt besonders für die Ausgestaltung des kommenden Bürgergeldes ein.

Als juristischer Laie frage ich mich immer auch, wen ich am besten (zuerst) frage. Und dann erscheint mir die Schwarm-Intelligenz eines Forums immer am naheliegendsten.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 10:44:32 Mo. 24.Januar 2022
Letztlich müssen wir die großen Vermögen und die Produktionsmittel enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen, um das Problem der Verarmung breiter Schichten von der Wurzel her anzugehen.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 11:07:43 Mo. 24.Januar 2022
Etwas später schrieb ich meine Frage nach den Widersprüchen gegen den 449-Euro-Bescheid direkt an den Paritätischen. Dort bekam ich die Antwort, dass diese hier keine Wirkung zeitigen können, weil die Jobcenter ausführen, was der Gesetzgeber vorgebe.
Der Weg wäre der hier:
(Wenn du zwischendrin irgendwo Fristen verpasst, ist der Zug abgefahren und du kannst beim nächsten Bewilligungsbescheid von vorne anfangen.)

1. Nach Zugang des Bewilligungsbescheids binnen 1 Monat Widerspruch beim JC. Wird vom JC garantiert abgelehnt, da laut Gesetz kein anderer Regelsatz möglich. Da können die nicht anders, egal wie der jeweilige SB drauf ist.

Der Widerspruchsbescheid eröffnet aber den Klageweg.
Eine Klage ohne vorheriges Widerspruchsverfahren würde vom SG als unzulässig abgewiesen werden.

2. Nach Zugang des Widerspruchsbescheids binnen 1 Monat Klage beim SG mit Begründung (!) der Verfassungswidrigkeit und Antrag auf Vorlage beim Verfassungsgericht.
Chancen sind gering, da a) kein Richter an dieses heiße Eisen ran will und b) eine solche Vorlage sehr viel Arbeit macht.
Wenn du Glück hast, folgt der Richter deinem Antrag und schreibt die Vorlage ans BVerfG. Dann wird dort entschieden.

Im Falle einer Klageabweisung:
3. Nach Zugang des SG-Urteils oder Gerichtsbescheids binnen 1 Monat Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde (abhängig vom Streitwert) beim zuständigen LSG.
Chancen sind auch hier gering, Gründe siehe oben.
Wenn du Glück hast, folgen die Richter deinem Antrag und schreiben die Vorlage ans BVerfG. Dann wird dort entschieden.

[Nachtrag]
Bei einer vom LSG abgelehnten Nichtzulassungsbeschwerde entfällt der nächste Punkt, da geht es dann direkt zur Verfassungsbeschwerde.
[/Nachtrag]

Im Falle einer Klageabweisung:
4. Nach Zugang des LSG-Urteils oder Gerichtsbescheids binnen 1 Monat Nichtzulassungsbeschwerde oder (wenn vom LSG zugelassen) Revision ans Bundessozialgericht. Hier besteht Anwaltspflicht. Bei diesem Thema überhaupt einen Anwalt zu finden ist bereits ein Problem. PKH-Antrag ist möglich und kann auch vorab gestellt werden (bei PKH-Bewilligung muss dann anschließend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden, um die Revisions-/Beschwerdefrist wieder in Gang zu setzen, das ist dann aber Sache des Anwalts).
Chancen sind auch hier gering, Gründe siehe oben.
Wenn du Glück hast, folgen die Richter deinem Antrag und schreiben die Vorlage ans Verfassungsgericht. Dann wird dort entschieden.

Im Falle einer Klageabweisung oder Ablehnung der vorher beantragten PKH:
5. Verfassungsbeschwerde ans Bundesverfassungsgericht. Auch hier gilt eine Frist von 1 Monat.
Im schriftlichen Verfahren keine Anwaltspflicht, aber sehr hohe formelle Hürden, für juristische Laien kaum zu schaffen (siehe auch Merkblatt auf der Seite vom BVerfG).

Die Beschwerde muss als erstes durch das sog. Annahmeverfahren, wo die ganzen formellen Anforderungen geprüft werden. Hier kann die Beschwerde auch ohne Begründung abgelehnt werden ("wird nicht zur Entscheidung angenommen, von einer Begründung wird nach § sowieso abgesehen." - passiert bei über 90% aller Verfassungsbeschwerden).

[Nachtrag]
Hier läge der Vorteil einer Richtervorlage. Für die gelten zwar auch hohe formelle Anforderungen, eine Ablehnung ohne Begründung ist hier aber nicht möglich.
[/Nachtrag]

Hast du auch diese Hürde genommen, wird es irgendwann eine Entscheidung aus Karlsruhe geben.
Aber ohne Erfolgsgarantie.

:o
Ich hatte mir mal die Anforderungen für eine Klage vor dem BVerG durchgelesen. Das dauert dann ja wahrscheinlich viel länger - die Instanzen durchzugehen - als die Neu-Bemessung.
Wenn du durch alle Instanzen musst, sind 4-5 Jahre eine sehr optimistische Schätzung. Kann aber auch das Doppelte werden.
Deutlich abkürzen könntest du das nur, wenn du bereits in der 1. Instanz den Richter zur Vorlage bewegst. Das ist aber etwa so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Kuddel am 11:17:36 Mo. 24.Januar 2022
DoSsy, ich persönlich glaube nicht so sehr die Gerechtigkeit der Justiz. Ich will aber niemenden von diesem Weg abhalten. Hín und wieder soll es ja Erfolge da geben. ich glaube eher, in den Institutionen wird man zerrieben, nicht ernstgenommen, ignoriert. Die Briefe landen letztendlich in der großen Ablage.

Mir erscheint es sinnvoller, seinen Widerspruch, seine Wut öffentlich zu zeigen. Frauenpower hat schonmal vorgemacht, daß es geht. Man kann sich ein Pappschild malen und wenn man eine handvoll Leute zusammen hat, auch ein Transparent machen und ein paar Flugblätter ausdrucken. Dann baut man sich auf vor dem nächsten Jobcenter oder auch anderswo (Rathaus, Fußgängerzone, Marktplatz) auf, zeigt sich und redet mit den Leuten.

Das ist einerseits leicht zu machen, andererseits muß man sich selbst den Arschtritt dazu geben. Von sowas wird oft geredet, aber es passiert viel zu selten.

Ich finde auch Plakate und Wandzeitungen gut.

Und wenn man sowas hingekriegt hat, ruhig mal ein Foto davon machen und bei (u.a.) chefduzen posten. Das könnte auch andere inspirieren...
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: DoSsy am 12:53:44 Mo. 24.Januar 2022
Auch Dir, @Dagobert, danke, dass Du Dir so viel Zeit genommen hast. Beim Lesen wurde mir buchstäblich schwarz vor Augen.

@Kuddel, ja, der lange Weg oben erscheint mir auch nicht der geeignete, schon gar nicht für eine Einzelperson. Mal ganz abgesehen von den schlechten Aussichten.

edit: gekürzt
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Kuddel am 13:15:45 Mo. 24.Januar 2022
Hey DoSsy,
du hast die Situation treffend beschrieben. Es ist nicht einfach. Die Maulhelden meinen, es müßten erstmal zehntausende auf die Straße gehen, dann seien sie auch dabei. Aber es kommt auf diejenigen an, die erstmal den ersten Schritt wagen, egal wie das politische Klima gerade sein mag.

Deshalb auch mein Riesenrespekt für Frauenpower, die sich sogar ganz allein mit einem Pappschild vor ein Jobcenter gestellt hat. Das erfordert mehr Mut, als aus einer größeren Gruppe heraus militant zu sein.

Greta Thunberg hat sich auch erstmal allein dazu entschieden, dem Unterrricht freitags fernzubleiben und sich allein mit einem Pappschild vor die Schule zu setzen...
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 18:02:32 Mo. 24.Januar 2022
Habe vorhin mit einem Kollegen über die Einschätzung von @dagobert zu einer Klage gesprochen. Er selbst stockt auf und war der Meinung, dass wir in einem Verbrecherstaat leben.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: tleary am 17:17:35 Mi. 26.Januar 2022
Seht ihr, und genau DIESEN Klageweg, den Dagobert oben beschrieben hat, müssten die karitativen Verbände mit ihren Anwälten stellvertretend mit Hilfe eines betroffenen Hartz-IV-Empfängers einmal einschlagen und durchfechten. Ein einzelner Hartz-IV-Empfänger hat doch gar nicht die finanziellen Mittel (ja, auch bei Kostenfreiheit fallen trotzdem Kosten an), so etwas durchzufechten.
 
Anstatt immer nur die große Jammerei der Sozialverbände, daß Hartz-IV vorne und hinten nicht reicht, und dann irgendwelche sinnlosen Appelle an die Herrschenden zu richten, meist dann mit sogar sowas Kleinlautem wie "Einmalzahlung von xxx € würde es fürs erste tun". So eine Einmalzahlung hilft den verarmten Hartz-IV-Empfängern dann nämlich auch nur 1 oder 2 Monate über die Zeit. Danach ist das Geld wieder genauso knapp wie vorher schon.

Dieser Klageweg wäre wenigstens einmal eine konkrete Aktion der Sozialverbände, die evtl. sogar irgendwann etwas zum besseren ändern könnte. Ich würde sogar vorschlagen, daß 5 oder 6 Fälle gleichzeitig angestrengt werden, damit der "verkürzte Rechtsweg" dadurch vielleicht frei wird, wenn ein Richter der unteren Instanzen dann evtl. doch gleich das BVG anruft.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 21:17:31 Mi. 26.Januar 2022
DIE LINKE könnte so eine Klage auch finanzieren. Immerhin gibt diese Partei ja vor, für die H4-Bezieher zu streiten.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 00:31:06 Do. 27.Januar 2022
Hy Zusammen, mal sehen was die neue Arbeitsamtschefin die Dicke Nahles dazu sagt. Die Dicke wird Scheele beerben. Stand im Videotext.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: tleary am 04:31:23 Do. 27.Januar 2022
DIE LINKE könnte so eine Klage auch finanzieren. Immerhin gibt diese Partei ja vor, für die H4-Bezieher zu streiten.
Die Linke... das ist ja sowieso immer ein Witz, was sich der Vorstand da an "Kampf gegen die Verarmung" einfallen lässt. Gegen die explodierenden Energiepreise, was lassen sie sich da einfallen? - Eine "Mehrwertsteuersenkung"! Das zeugt doch von Sachunverstand überhaupt! Da käme dann bestenfalls der verminderte Mehrwertsteuersatz zur Anwendung. Einsparung für den Endverbraucher: Gerade einmal 12 %. Und das bei Preiserhöhungen von teilweise 50 % bei der Energie.

Jedem Menschen mit klarem Verstand würde da spontan die Absenkung der Mineralölsteuer einfallen. Immerhin ist jeder Liter Benzin mit 65 Cent Mineralölsteuer belastet. Da würde eine Halbierung des Satzes dann immerhin 32 Cent Absenkung + 19 % Mehrwersteuer = 38 Cent bedeuten. Das wäre dann wenigstens einmal einen Ansage. Mit solch einer Forderung ließe sich dadurch etwas Druck auf die Regierung ausüben, die sich in der Richtung ja überhaupt nicht bewegt. Ländern wie Polen oder Frankreich machen es ja vor. In D dagegen volle Fehlanzeige der für viele Bürger mittelfristig existenzbedrohenden Inflation bei Energierohstoffe entgegenzuwirken.

Aber die Linke versagt da ja auf breiter Linie, hat auch schon den Kontakt zum Bürger verloren. Stattdessen: Coronamaßnahmen des Staates, Impfzwang - ja bitte, "wenn's denn sein muß und der Sache dient". - Soooo locke ich niemand vom Ofen hervor und gewinne Null Wähler.

Ich bin auch überzeugt, daß sie in 4 Jahren dann endgültig aus dem BT fliegt. Die Wagenknecht ist ja die einzige Ausnahme, die noch etwas Verstand in der Birne hat bei dem Verein.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Kuddel am 12:37:57 Fr. 28.Januar 2022
Die Wagenknecht ist ja die einzige Ausnahme, die noch etwas Verstand in der Birne hat bei dem Verein.

Das ist eher deine persönliche Meinung. Für mich ist sie einfach eine Profipolitkerin mit außerordentlichem Talent bei Medienauftritten (talkshowtauglich), steht für Stellvertreterpolitik mit einem Schuß Rechtspopulismus.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 17:34:46 Fr. 28.Januar 2022
Naja nicht nur den Regelsatz halte ich für rechtswidrig..

Schlimmer noch die künftigen Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik, in der sich nun der
BA/JC-Organismus "feiner auf die Persönlichkeit von Erwerbslosen einstellen will"..

Rechtswidrig daran nicht nur das Recht auf informationeller Selbstbestimmung des
erwerbslosen Bürger_innen komplett missachten zu wollen und durch ihre
"Informationsbeschaffung via Maßnahmenträger und Coaching-Maßnahmen" die
Erwerbslosen in unausgesprochenen Schubladen von "zu allem zu gebrauchen" bis hin
zu "könnte Erziehungsmaßnahmen gebrauchen" zu selektieren..

Anbei ballern die Maßnahmenträgerschaft und die Vertragsbedingungen zwischen BA und
MTs scheinbar durch, das sie nur noch Diagnosebezeichnungen (ICD.Codes) respektieren,
ansonsten alles über ihre Elos und ihrem sozialem Umfeld wissen wollen.

Das die Elos "nach Bedarf" in "Versuchslabors" landen, Elos komplett auf die Erwartungen
des Arbeitsmarkt um zu krempeln, folgt.. MTs übernehmen die Drecksarbeit der Arbeitsmarkt-
politik und machen sich schuldig..
Die BA bis hin zum SB "verwalten nur" und waschen ihre Hände in Unschuld..

Ja, das wird der künftigen BA-Cheffin bestimmt gefallen, anbei die Rolle "Krankenschwester
für Arbeitslose" spielen zu können.. Hüstel.. Erinnert mich a bissel daran, wie sie das faule Ei
des neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf dem Weg brachte..

Bei Kritik wird bestimmt von ihr noch sinngemäß "aber ich will doch nur helfen" kommen.. Wetten ?  ;)

Ich kann diese gegenwärtige Fortentwicklung im Bezug "Harz-4 Bürgergeld" nur noch mit der
Hoffnung ertragen, das der Tach kommt, wo der Schreibtisch ausgedient hat und auf der Straße
weiter kommuniziert wird..

Gut, das ich mir den Koalisationsvertrag in der Beziehung Mobcenter und Co. gleich den Spitzname
"KO-Vertrag" verpasste, geht mir dann auch weniger auf Emmotionen und Nerven.

Wer hätte vor 10 Jahren daran gedacht, das nur der Austausch eines Wortes erforderlich sei, um
"Friede Freude Eierkuchen" servieren zu wollen ? Die Mehrheit der Bevölkerung dürfte da auch noch
voll darauf rein fallen und wenn nicht, kann die Press ja noch a bissel nach helfen, wie es Exkanzler
Schröder das auch tat (Fördergeld für die Presse für Aufklärung Propaganda zu Harz-4)
Jo, dann macht Nahles "was ihr gefällt".

Passt doch und komme meinen Hoffnungen vieleicht schneller entgegen ? Hoffentlich  ;)

Die Verarsche "3 Euro mehr" und das neue Schafspelz für den Wolf H4 müsste dazu eigendlich reichen..
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Wernichtsweissmussallesgl am 23:01:12 Sa. 29.Januar 2022

Wie wird denn der Strompreis angepasst? Ich habe eine Erhöhung von 63 Euro auf 104 bekommen. wie ich das stemmen soll weiss ich nicht.
Ein elektrischer Durchlauferhitzer ist des Stromkunden tot. Ich kenne auch Hartz4 Haushalte die mit Strom heizen. Das ist vor allen in Aachen Haaren in den Hochhäusern der Fall. Als Rentner zitter ich bereits vor der Nebenkostenabrechnung (Gas). Im nächsten Monat weiss ich mehr.
Ich habe wegen einer COPD auch noch einen PKW, den kann ich nicht eifnnach abschaffen kann. Die Energiekosten steigen täglich in unerschwengliche Höhe. Da nutzt es auch nicht in anderen Ländern tanken  zu gehen. NL oder B.
Es gibt bereits Fälle wo Bewohner sich aus der Not einen Petroliumofen gekauft haben und an einer CO Vegiftung gestorben sind, Das Petrolium ist in Belgien günstig zu haben. Zu 1/5 in der BRD.

Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 17:09:37 So. 30.Januar 2022
Zitat

1. Zur Höhe der Regelleistungen und dem Beschluss des SG Oldenburg
-----------------------------------------------------------------------------------
Das Sozialgericht Oldenburg hat am 17.01.2022 (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Nach den Ausführungen des Gerichtes seien die Regelsätze nach dem SGB II auch zum 01.01.2022 unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß angepasst worden.
PM und Beschluss des SG OL: https://t1p.de/yzilk

Stefan Sell zur Problematik: https://t1p.de/s68v

Kommentierung: Die Entscheidung des SG OL ist ein reines Durchwinken der bestehenden Rechtslage. Ansonsten hätten sich laut Ansicht des Gerichts im Wesentlichen die höheren Energiekosten preissteigernd ausgewirkt und sonstige „konkrete Bedarfsunterdeckungen“ hätten die Antragsteller nicht hinreichend dargelegt.
Damit hat das SG OL aber auch aufgezeigt, wie es gehen kann: man errechne die Differenz zwischen den Energiekosten im RS (36,43 € für eine Alleinstehende Person) und den tatsächlichen Kosten, d.h. den Stromkosten des letzten oder diesen Jahres. Diese Kosten können dann als laufender, unabweisbarer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II geltend gemacht werden.


Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 18:23:19 So. 30.Januar 2022
Und bis das Gericht entscheidet, bin ich schon abgemagert oder gar verhungert..

Es sollte langsam klar werden, das der Kampf gegen H4 über der Gerichtsbarkeit
so gut wie verloren ist !

H4-Widerstand muss neu gedacht werden statt in den SGB zu "vergammeln" und
letztendlich "Im Interesse der Allgemeinheit" verzichten zu sollen..

 :-\

Sorry, nix gegen Dich persönlich  ;) Es tut Not an "sozialer Notwehr", die als
Einzelkämpfer_in nicht gewuppt werden kann.. Jo, bildet Banden  ;)

Ohne Protest auf der Straße wird das eh nix, das Erwerbslose auch mal entspannt
wieder aufathmen können..
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 18:49:15 So. 30.Januar 2022
Zitat
Sorry, nix gegen Dich persönlich   Es tut Not an "sozialer Notwehr", die als
Einzelkämpfer_in nicht gewuppt werden kann.. Jo, bildet Banden 

Sehe ich ähnlich. Der Widerstand gehört auf die Straße.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 17:11:53 So. 13.Februar 2022
Zitat

1. KdU in tatsächlicher Höhe / Typische rechtswidrige Verwaltungspraxis,
bzw. wie Jobcenter die Folgen der Energiekriese noch gegen Leistungsberechtigte auslegen
---------------------------------------------------------------------------------
Ich möchte auf einen Fall in einem Jobcenter hinweisen, in dem nach Aussagen der Hinweisgebenden eine Vielzahl vergleichbarer Fälle vorliegen.
Der Fall ist ganz einfach: die Leistungsberechtigte hatte dem Jobcenter im Dez. 2021 die Betriebskostenabrechnung (BK), die ihr Vermieter kurz vor Jahresende zugesandt hatte, weitergereicht. Das Jobcenter lehnte die Übernahme mit der Begründung der Unangemessenheit ab.
Diese Ablehnung ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich zunächst aus § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII, nach dem Unterkunftskosten, wozu auch die Nachforderung von BK Abrechnungen gehören, in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind. Von der Übernahme wäre das JC nur befreit, wenn es zuvor ein wirksam gewordenes Kostensenkungsverfahren im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II/§ 35 Abs. 2 SGB XII eingeleitet hat. Dies war ausweislich des Bescheides im vorliegenden Fall nicht der Fall.
Die Nichtübernahme der Betriebskostenabrechnung ist aber auch aufgrund der sog. „Angemessenheitsfiktion“ nach § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II/§141 Abs. 3 SGBB XII rechtswidrig, denn nach dieser gelten alle Unterkunftskosten in unbegrenzter Höhe als angemessen, insofern sie in Bewilligungszeiträumen, die ab März 2020 bis, derzeit, März 2022 (§ 67 Abs. 1 SGB II/§ 141 Abs. 1 SGB XII) begonnen haben. Diese Regelung soll durch Verordnung auf Dezember 2022 verlängert werden, das Gesetzgebungsverfahren hierfür läuft noch ( https://t1p.de/zomb ).
Die Angemessenheitsfiktion soll nach Gesetzeszweck dafür Sorge tragen, dass sich SGB II - Leistungsbeziehende in der Zeit der Pandemie "nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen" (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 19/18107, S 25). Genau das Gegenteil wird mit dieser Verwaltungspraxis geschaffen.
Dieser Versagungsbescheid der Betriebskostenabrechnung ist aus diesen zwei Gründen rechtswidrig.

In der Beratungspraxis bedeutet das, dass die Betroffenen und deren Berater*innen gegen eine solche Ablehnung in das Widerspruchs-/Überprüfungsverfahren gehen sollten und vielleicht auch die jeweiligen Landesarbeitsministerien als zuständige Fachaufsichtsbehörden für Unterkunftskosten mit einer Fachaufsichtsbeschwerde über diese  Vorgänge informieren sollten und um dringende Intervention bitten.

Ich habe in den Fall auch die Paragraphen des SGB XII reingenommen, weil diese Rechtslage exakt auch für das SGB XII gilt und damit auch den sog. analogberechtigten AsylbLG – Leistungsberechtigten.
Rechtswidriger Versagungsbescheid: https://t1p.de/v3cvn

Bewertung: Es ist schon ein ziemlicher Hammer, dass die Verwaltung in einer Zeit, in der die Energie- und Lebenshaltungskosten explodieren und dringendst die Regelleistungen angehoben werden müssen, hier solche Anträge auf Übernahme der Betriebskostennachzahlungen verweigern. Und dies trotz eindeutiger Rechtslage.

 
2. Überblick zum Heizkostenzuschuss
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In dem Artikel werden die wichtigsten Basics zum geplanten Heizkostenzuschuss dargestellt.   Diese gibt es hier: https://t1p.de/z19l

Die Verbraucherzentrale kritisiert deutlich die Höhe: Statt 135 Euro für Alleinlebende und 175 Euro für Zwei-Personen-Haushalte sollten durchschnittlich mindestens 500 Euro pro Haushalt gezahlt werden. Diese Forderung wird nun auch von einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) unterstützt.
Hier zur PN und Infos der Vzbv: https://t1p.de/z2xo


Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 20:22:43 Mo. 28.Februar 2022
Zitat
2. Inflation, Energiekosten, Corona und Krieg in Europa – monatlicher Sofortzuschlag von 100 € jetzt!
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Die Lebenshaltungs- und Energiekosten steigen immer weiter, durch den Krieg gegen die Ukraine und den daraus entstehenden Wirtschaftssanktionen und Handelsgüterknappheiten ist mit weiteren drastischen Preissteigerungen zu rechnen.   

Die Inflationsrate bzw. "Teuerungsrate" ist in Deutschland auf dem höchsten Stand seit fast 30 Jahren. Im Januar 2022 lag sie bei 4,9 Prozent im Vergleich zum Januar 2021 (https://t1p.de/o5y7), gleichzeitig haben die Energiepreise um 20,5 % angezogen, die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind um 25 % gestiegen und die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind um 22,1 % gestiegen. (Alle Angaben destatis PM’s 1+2/2022).

Die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG waren schon immer unzureichend, nach diesen Preissteigerungen sind jetzt erst recht unzureichend. Die Lebenshaltungs- und Energiekosten müssen aus den Regelleistungen erbracht werden. Im Jahr 2022 sind die Regelsätze um 0,76 % gestiegen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Regelsatzurteil von 2014 konstatiert, dass die Regelbedarfe „derzeit noch“ verfassungsgemäß seien und für den Fall einer solchen Situation vorgegeben:


Kommt es zu kurzfristig „auftretende[n], extreme[n] Preissteigerungen beim Haushaltsstrom“ sei zwingend eine kurzfristige Anpassung vorgeschrieben (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 111). Dies wurde in dem Kurzgutachten von Prof. Anne Lenze (https://t1p.de/p9sgs  hervorragend rausgearbeitet.

 

Diese vom BVerfG beschriebene Situation, dass der Regelsatz vorne und hinten wegen der in die Höhe geschnellten Lebenshaltungs- und Energiekosten nicht mehr reicht, liegt jetzt vor.
Daher ist es JETZT an der Zeit, dass es einen Sofortzuschlag von 100 € monatlich geben muss.

3. Geplante Zuschläge / zum sog. Entlastungspaket
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Die Ampel hat ein milliardenschweres „Entlastungspaket“ angekündigt. Darin sind grundsicherungsrelevant enthalten:

1. Eine „Einmalzahlung“ von 100 EUR, vermutlich für das Jahr 2022. Das bedeutet also eine Unterstützung von 8,33 EUR im Monat.
Der alten Bundesregierung waren diese Menschen immerhin 150 EUR wert, rot/grün/Gelb reduziert das um 1/3.
Laut Papier des Koalitionsausschusses sollen Geflüchtete diese Leistung nicht erhalten.

2. Familien mit von Armut betroffenen Kindern sollen ab dem 1. Juli 2022 einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung erhalten.
Nicht nachvollziehbar ist, warum dieser Sofortzuschlag nur für Kinder gelten soll … aber es mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Hier die Eckpunkte der Vereinbarungen des Koalitionsausschusses: https://t1p.de/zqqe

Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: tleary am 02:32:28 Mi. 02.März 2022
2. Familien mit von Armut betroffenen Kindern sollen ab dem 1. Juli 2022 einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung erhalten.
Nicht nachvollziehbar ist, warum dieser Sofortzuschlag nur für Kinder gelten soll … aber es mal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
"Sofort" ist für mich nicht erst in 4 Monaten. Was ist mit dem Zeitraum März bis Juni '22? Außerdem: Diese Einmalzahlungen sind ohnehin nicht viel wert, weil die Grundsicherung dadurch nicht dauerhaft an die gestiegenen Kosten angepasst wird, sondern eben nur vorübergehend für ein paar Monate. Die gestiegenen Preise bleiben aber dauerhaft.

DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Weil ich's gerade im Titel lese (ja, jetzt nach 10 Jahren immer noch aktuell). Daß gerade diese "Kritik" kommt von einem Miterdenker und jahrzehntelangen Verteidiger von Hartz-iV kommt. Doppelzüngigkeit der deutschen Gewerkschaften ist das, mehr nicht. Statt die Abschaffung von Hartz-IV zu fordern, damals auch nur "ist etwas zu wenig", als Einwand.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 10:29:59 Mo. 07.März 2022
Zitat
3. Brief der LAG kommunale Jobcenter NRW an Arbeitsminister Hubertus Heil zur Explosion der Heiz- und Energiekosten
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In einem Brief vom 16.02.2022 an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom 16.02.2022 weist die LAG der kommunalen Jobcenter in NRW darauf hin, dass es aufgrund der enormen Preissteigerung zu einem bisher nicht gekannten Ausmaß von Energiearmut kommen wird. Die in den Regelleistungen festgesetzten Energiepreise in keiner Weise den Preisentwicklungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung tragen und es nicht gelingen wird, die Stromabschläge aus den Regelsätzen zu tilgen. Die wirtschaftliche Situation wird sich somit immer weiter zuspitzen und hier dringender Handlungsbedarf geboten ist. Die LAG argumentiert mit der Entscheidung des BVerfG zu den Regelsätzen aus dem Jahr 2014, in der das BVerfG gefordert hat, dass bei kurzfristigen Preissteigerungen vom Gesetzgeber gehandelt werden muss. Nach Einschätzung der LAG ist jetzt dieser Handlungsbedarf gegeben.

Dem Brief der LAG kommunaler Jobcenter ist nichts hinzuzufügen, er ist vollkommen zutreffend. Das BMAS muss JETZT handeln und Lösungen schaffen. Diese könnten lauten: Sofortzuschlag von 100 EUR für jeden SGB II / SGB XII und AsylbLG – Leistungsbeziehenden oder Übernahme nach § 21 Abs. 6 SGB II für alle laufenden und einmaligen Energiekosten, die oberhalb des Betrages sind, der im Regelsatz enthalten ist. Ebenso eine komplette Anwendung der Angemessenheitsfiktion nach § 67 Abs. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 SGB XII auf alle Heizkosten und Betriebskostennachzahlungen, unabhängig davon, ob die KdU zuvor wegen Unangemessenheit oder fehlender Umzugserfordernis bereist gesenkt wurde.

Hier geht es nun zum (Brand)brief der LAG kommunale Jobcenter NRW: https://t1p.de/1oddb


 


4. Linke und Bundesregierung zu steigenden Heizkosten: Lücke bei den Heizkosten: Fast 100.000 Haushalte betroffen, durchschnittlich 36 Euro ungedeckt
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Die Linkspartei hat anlässlich des geplanten einmaligen Heizkostenzuschusses für Wohngeldbeziehende, leistungsbeziehende Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende nachgefragt, wie hoch die Unterdeckung bei den Heizkosten sei.

Die Antwort: zwischen November 2020 und Oktober 2021 hätten im Schnitt 95.000 Haushalte im SGB II nicht die vollen Heizkosten erstattet bekommen. Bei den betroffenen Haushalten läge der nicht erstattete Teil der Heizkosten bei durchschnittlich 36 Euro je Monat. Neuere Zahlen lägen nicht vor.

Ausgehend von unserer bundesweiten Wahrnehmung der Situation halten wir die Anzahl von „nur“  95.000 Haushalten, bei denen nicht die vollen Heizkosten übernommen wurden, für viel zu gering.  Aber jeder einzelne Fall stellt eine massive Unterdeckung des Existenzminimums, in vielen Fällen bestimmt auch rechtswidrig und auf jeden Fall in jedem Fall eine Menschenrechtsverletzung dar.

Hier nun die Anfrage und Antworten der Linken und Bundesregierung: https://t1p.de/ht8u

Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 10:46:20 Mo. 07.März 2022
Kommt selten vor, dass ich einem Jobcenter zustimme, aber was die da zu den Energiepreisen geschrieben haben trifft zu.
Ob aus Berlin wirklich eine Abhilfe kommt, bezweifle ich allerdings.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 18:58:37 So. 13.März 2022
Zitat

1. Gesetzesentwurf zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz
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Die Bundesregierung möchte eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 EUR je Person "für den Kauf spezieller Hygieneprodukte und Gesundheitsartikel (insbesondere FFP2-Masken), aber auch in Folge der pandemiebedingten Inflation" zahlen ("Einmalzuschlag"). Weiterhin möchte sie "bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die mit ihren leistungsberechtigten Eltern in einem Haushalt leben, durch einen neuen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro im Monat unterstützen" ("Sofortzuschlag"). Kinder von noch nicht anerkannten Geflüchteten, sollen diesen Sofortzuschlag nicht erhalten.

Tacheles wurde im Rahmen der Verbändeanhörung um Stellungnahme gebeten, diesmal sollte die Stellungnahme immerhin „nur“ binnen zwei Tagen vorgelegt werden.

Eckpunkte der Tacheles Stellungnahme:

Aufgrund der Preisentwicklung ist der Einmalzuschlag von 100 EUR im Jahr , also 8,33 EUR im Monat, viel zu gering und ein Witz. Der Zuschlag müsste 100 EUR im Monat betragen.

Der geplante Einmalzuschlag soll nur für die gelten, die im Stichmonat Juli 2022 Leistungen beziehen, gelten. Hier wird vorgeschlagen, dies auf einen Monat im Jahr 2022 zu ändern.

Beim 20 EUR Sofortzuschlag für Kinder sind die Kinder von nicht anerkannten Geflüchteten nicht enthalten, das wird scharf kritisiert.

Gesetzesentwurf und Tachelesstellungnahme hier: https://t1p.de/5904p


Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 23:26:53 So. 13.März 2022
...
Aufgrund der Preisentwicklung ist der Einmalzuschlag von 100 EUR im Jahr , also 8,33 EUR im Monat, viel zu gering und ein Witz. Der Zuschlag müsste 100 EUR im Monat betragen.
...

Sehe ich auch so.. Nu hat ja eine Politfresse gemeint, das alle den Gürtel enger schnallen müssten.
Jo, Wespentalie für Geringverdiener_innen und Erwerbslose wird zur Zwangsmode und damit es
richtig sitzt, sind Warmduschen passee.. Diese Anlaberei darauf verspricht nichts gutes..  :Q

Aber wie gehabt : Es funktioniert nur solange gut, wie man es zulässt..  ::)
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 18:53:56 So. 17.April 2022
Zitat
2.  Essen: Sozialdezernent fordert 100 Euro mehr Grundsicherung
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Aus der Stellungnahme: Derzeit liegt der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger bei 449 Euro pro Person und Monat. Während auch Haushaltsstrom davon bezahlt werden muss, trägt Miete und Heizenergie pauschal die Stadt. Letzteres trifft aber nicht automatisch auf die Bezieher kleiner Renten zu, die deshalb doppelt betroffen sind. „Die Rentnerinnen und Rentner, die knapp über dem Satz der Grundsicherung oder dem Wohngeldanspruch liegen, werden von den beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht sehr viel haben“, so Renzel.

Während die Lebensmittelteuerung bereits jetzt für jeden notgedrungen Preisbewussten spürbar und bedrückend sei, werde das ganze Ausmaß der Energiekosten wohl erst bei der Nebenkostennachzahlung präsentiert. „Ich habe die Sorge, dass viele dann nicht mehr können und wir in den Beratungsstellen Tragödien erleben“, so der Sozialdezernent. Die Essener Verbraucherzentrale berichtet bereits jetzt über erheblichen Andrang. „Hier droht sozialer Sprengstoff, deshalb komme ich früh mit diesem Thema.“ Mit den angedachten Einmalzahlungen sei es auf keinen Fall getan.

Zu finden in der WAZ vom 10.04.2022: https://t1p.de/phuv

Kommentar: Recht hat er, es muss einen Sofortzuschlag von 100 EUR monatlich geben!

Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 16:05:55 Di. 03.Mai 2022
Zitat

1. Änderungsbeschluss der Bundesregierung zum Covid-19 Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz und Regelung zum SGB II/SGB XII-Leistungsanspruch von Ukrainegeflüchteten
------------------------------------------------------------
Nun liegt der abschließende Gesetzestext zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz vor, damit dann u.a. die Entscheidung, dass die Einmalzahlung von nunmehr 200 EUR zum 01.Juli 2022 gezahlt werden soll und die Neuregelungen für Ukraine-Geflüchteten. Stichworte hierzu: SGB II/SGB XII statt AsylbLG, SGB II auch mit Ukraine-Fiktionsbescheinigung, BAföG, Wohnsitzregelung § 12a, Rechtsgrundlage für Zuweisungsenstcheidungen nach § 24 usw
Den kompletten Gesetzestext, mit Zusammenfassung der aktuellsten Änderungen zu den Ukrainer*innen: https://t1p.de/ho7a7
Bundestag dazu: https://t1p.de/41qj
BMAS dazu: https://t1p.de/zvi8

3. Pari kritisiert unzureichende Entlastung einkommensschwacher Haushalte und mahnt dringend Hartz-IV-Erhöhung an
------------------------------------------
Der Pari kritisiert das „Entlastungpaket“ als absolut unzureichend und fordert statt einer Einmalzahlung von 200 EUR eine Regelleistungserhöhung von 200 EUR pro Monat. Mehr hier: https://t1p.de/uqf51


Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: dagobert am 23:38:50 Di. 03.Mai 2022
Angesichts der Preisentwicklung bei Strom und Lebensmitteln ist diese Einmalzahlung der blanke Hohn.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: tleary am 02:43:07 Mi. 04.Mai 2022
2.  Essen: Sozialdezernent fordert 100 Euro mehr Grundsicherung
Der Pari kritisiert das „Entlastungpaket“ als absolut unzureichend und fordert statt einer Einmalzahlung von 200 EUR eine Regelleistungserhöhung von 200 EUR pro Monat. Mehr hier: https://t1p.de/uqf51
Na, langsam kommen wir den notwendigen Erhöhungen schon näher. Wenn dann irgendein Verband es wagt, 500 € mtl. mehr zu fordern, trete ich dem bei. ;)
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:11:26 Mi. 04.Mai 2022
...
Na, langsam kommen wir den notwendigen Erhöhungen schon näher. Wenn dann irgendein Verband es wagt, 500 € mtl. mehr zu fordern, trete ich dem bei. ;)

Ist doch wahr! Die Problematik betrifft an die 4 Millionen Menschen direkt und einen riesigen Anteil der Bevölkerung indirekt (durch Einfluß auch die Löhne) und wird dafür nur als Randproblem wahrgenommen. Es geht um das Leben und die Würde der Menschen und darum muß angemessen diskutiert und gekämpft werden.

Eine vernünfige Forderung wäre der 1.Schritt.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 10:53:54 Mi. 04.Mai 2022
Jo. Und die Sozialverbände hatten ursprünglich 100 Euronen pro Monat statt pro Jahr gefordert.

Das macht nach Forderung = 1200 Euronen pro Jahr also fehlt da noch gegenwärtig ein Hunni,
um auf die "goldene Mitte" von 600 Euronen zu gelangen und das bitte mit der Option, das dem
Folgezuschläge nach Bedarf (abhängig von weiteren Preisteigerungen / Inflation). möglich sind.

Draußen ist es so scheiße ruhig..

Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Kuddel am 11:08:34 Mi. 04.Mai 2022
100€ pro Monat sind ein Witz und fangen nicht einmal die gestiegenen Kosten auf.
Das nochmal zu halbieren ist sicherlich nicht die "golden Mitte", sondern Verarsche und kommt von Leuten, die keinerlei Ahnung haben, wie es ist, unter Hartz IV Bedingungen zu leben.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 12:03:48 Mi. 04.Mai 2022
Das sehe ich genau so und doof, das nicht bemerkt werden will, das von der Regierung einfach nur das Wort
"monatlich" mit "jährlich" oder "einmalig" oder "pauschal" ersetzt wurde..

Das ist natürlich kein unbeabsichtigter Fehler und für diese Verarsche erst recht ein Grund draußen laut zu werden..

Lindner muss "Harzies" wohl für total Verblödete halten..  >:(
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Frauenpower am 20:53:15 Mi. 04.Mai 2022
Läuft gerade auf mdr "Einmal Hartz IV, immer Hartz IV?"
Due soll aber auch in der Mediathek sein.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 00:05:32 Do. 05.Mai 2022
Meinst du das hier ?

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9lYmU3MTBmZS0wZWI4LTRjY2MtYTNlNC0wNzFiNzUwYTIzNmM

Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: tleary am 02:27:44 Do. 05.Mai 2022
Läuft gerade auf mdr "Einmal Hartz IV, immer Hartz IV?"
Habe ich mir gerade angetan. Dass die dortigen Hartz-IV-Empfänger nicht mit der Presse reden wollen, und sie als "Lügenpresse" sehen, halte ich für richtig. Die ganze Reportage hat zwar den Anschein von Neutralität. Streckenweise hält sie diese auch durch. Aber dann kam wieder sowas wie "Arbeit ist gut für die ELO's, weil sie ihnen Halt, Orientierung, Würde und 'Selbstbestimmung' bietet". - Immer wieder mantraartig diese Überhöhung von Lohnarbeit, weil sie "Sinn schafft", dem ELO wieder eine "Struktur in sein Leben bringt". Ist doch zum Kotzen, dass so etwas nicht einmal hinterfragt und - im Gegenteil - sogar propagiert wird. Die in der Reportage gezeigten, müssten ohnehin samt und sonders Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, weil sie einfach tatsächlich körperlich und psychisch krank sind. Stattdessen werden sie im Hamsterrad Hartz-IV schikaniert vermutlich mit Zwangsbewerbungen, die ohnehin nie erfolgreich sein könnten.

Darüber, wie der direkte Kontakt zum Jobcenter bei Wohnungslosen überhaupt abläuft, war in diesem Bericht auch überhaupt nichts zu erfahren. Gerade das wäre einmal interessant gewesen. Als Beispiel wie so ein "Beratungsgespräch" bei jener Gruppe überhaupt abläuft z.B.. Und was folgt, wenn sie die Meldetermine nicht wahrnehmen (was bestimmt oft vorkommt). Oder welche Streichungen von Amts wegen ihnen noch so widerfahren.

Ein erster Schritt um den Wohnungslosen wirklich zu helfen, wäre eben, dass sie bedingungslos eine Wohnung erhalten. Dann könnten sie sich auch langsam wieder körperlich und psychisch selbst stabilisieren. Wenn man wohnungslos ist, ist die Alkoholsucht zum Ertragen dieses Extremzustands, des Lebens auf der Straße, was ja eine permanente Stresssituation darstellt, zwangsläufig. Diese Sucht zieht dann den massiven körperlichen und geistigen Verfall im Zeitraffertempo nach sich. Irgendwann ist dann derjenige nicht wiederherzustellen, und er ist verloren.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Hartzhetzer am 07:32:58 Do. 05.Mai 2022
Ich habe mir die Doku gerade angeschaut. Am Interessantesten fand ich diesen Steffan da er das perfekte Psychologische Paradebeispiel dafür ist wie die Menschen sich mit dieser Gesellschaft identifizieren und ihr die treue halten, obwohl genau diese Gesellschaft auf sie scheißt und sie gar nicht haben will.
Er bekommt auf seine Bewerbungen eine Absage nach der anderen, einmal weil er zu viele Kinder hat, einmal weil er Einträge im Führungszeugnis hat. Beim Thema Selbstständigkeit weiß er das diese nur mit genügend Kapital möglich ist und er dieses Kapital nur von einer Bank als Kredit bekommen kann wenn das Geschäft seiner Selbstständigkeit für die Bank ein gutes Geschäft ist.
Er merkt also das die Entscheidung welche Geldquellen ihm zur Verwirklichung seiner Interessen und zur Finanzierung seines Lebens zur Verfügung stehen Willkürentscheidungen anderer Menschen sind auf die er weder Macht noch Einfluss hat und die davon abhängen ob diese anderen Menschen der Meinung sind in ihn eine gute Kapitalanlage-/ Investitionsmöglichkeit zu finden.
(Arbeiten gehen ist ja auch eine Kapitalanlage für den Unternehmer, ein Lohn wird vom Unternehmer in deine Arbeit in der Hoffnung investiert, das deine Arbeit ihm mehr Geld bringt als wie er für diese als Lohn bezahlen muss.)
Steffan kommt aber nicht auf die Idee das andere Menschen die gleichen Erfahrungen oder schlimmere Erfahrungen wie er gesammelt haben und daher resigniert sind und das Interesse am mitmachen wollen-müssen verloren haben.
Nein Steffan ist sich ganz sicher das die meisten Menschen denen es genau so geht wie ihm gar nicht mehr freiwillig machen wollen was sie machen müssen. Er ist indirekt stolz darauf das er weiterhin freiwillig bereit ist das zu machen was jeder in dieser Gesellschaft machen muss, sich einen Kapitalisten zu unterwerfen der ihn ausbeuten kann oder besser noch selber ein Ausbeuter zu werden. Steffan ist also auch so ein verlorener Mensch der höchstwahrscheinlich nie dahinter steigt das Marktwirtschaft einfach nur Verarschung ist, nein er denunziert lieber seinesgleichen um sich gedanklich selbst zu Erhöhen und so seine eigene Ohnmacht zu kompensieren.
Bei Menschen wie ihm fällt es mir besonders schwer ein Mitgefühl für seine missliche Lage zu haben.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Frauenpower am 08:36:22 Do. 05.Mai 2022
Ich muss die Sendung ggf nochmal ansehen, weil ich die ganze Zeit damit beschäftigt war, auf die Sendung aufmerksam  zu machen.
Streckenweise  scheint sich die Reportage zu bemühen, ein realistisches Bild wiederzugeben, bspw dass der Krankenwagen 43 Minuten gebraucht haben soll, was bei einem Halberfrorenen problematisch werden könnte.

Seltsam fand ich einen Kindergeburtstag abends, im Dunkeln, im Freien.

Mir gefiel nicht, dass der Stadtteil als Problem-Stadtteil benannt wurde.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 16:03:05 Mi. 11.Mai 2022
Zitat
2. „Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz“ und Anhörung im Bundestag
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Am 09.Mai 2022 hat die öffentliche Anhörung zum „Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz“ im Ausschuss für Armut und Soziales stattgefunden. Für den 12. Mai ist die 2./3. Lesung dazu angesetzt.
Dabei wird die Einmalzahlung von 200 EUR im Juli 2022, der „Kindersofortzuschlag“ von 20 € monatlich ab Juli 2022, der Wechsel der  Ukrainegeflüchteten ins SGB II/SGB XII, sowie verschiedene weitere Regelungen betreffend der Ukrainegeflüchteten entschieden. Die aktuellste Version des geplanten Gesetzestextes vom 06. Mai 2022 gibt es hier: https://t1p.de/2ds0x

Hier die Stellungnahmen der Sachverständigen, schriftlich und als Videobeitrag: https://t1p.de/kkug6

Dazu ein sehr passender Kommentar von Ulrich Schneider: Gezielte Hilfen statt Entlastung mit der Gießkanne! Link: https://t1p.de/l3fyc

Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 16:12:34 Mi. 11.Mai 2022
Zitat
dem ELO wieder eine "Struktur in sein Leben bringt".

Naja, da ist schon was dran. Arbeit zieht soziale Kontakte, zum Teil Freundschaften nach sich. Viele Leute lernen ihren Partner auf Arbeit kennen. Das alles gehört auch zur Struktur.

Viele ELOs lassen sich ihre 1-Euro-Jobs wegen dieser Struktur immer wieder verlängern. Dass man für solche Maßnahmen nur Hungerlöhne erhält, ist ein Problem, das angegangen werden muss. Ich finde, jeder der arbeitet, soll den immerhin erkämpften Tariflohn erhalten. Aber das muss halt für den Maßnahmensektor noch erkämpft werden.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Frauenpower am 12:29:18 Fr. 13.Mai 2022
Das Wort "Struktur" müsste erst mal definiert werden, und zwar von jeder, m selbst nach eigener Vorstellung und im eigenem Sinne. (Stichwort "Freiheit" / Definitionsfreiheit)

Übrigens würde ich per Ferndiagnose als Zuschauerin nicht beurteilen wollen, wer alles psychisch krank ist und entsprechend einzuordnen ist.

Sich über systembedingte Probleme oder Hartz IV aufzuregen drängt eine,m ja auch schon schnell in die Ecke psychisch krank oder angeknackst zu sein.  Das Maul soll man dann erst wieder in der Psychotherapie aufmachen, sofern man einen Termin erhält.

Wichtig wäre es, den Menschen Wege zu ebnen / ebnen zu lassen, wie und wo sie sich  einbringen können - und wollen  ggf angepasst  an die persönliche  Situation, die selbstverständlich ein Dach über dem Kopf beinhaltet.

@Onkel Tom : ja, das ist die Sendung, habe das verlinken vergessen, aber mit dem jeweiligem  genau widergegebenen   Sendungstitel, findet man diese Sendungen im Netz.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 09:31:54 So. 15.Mai 2022
Zitat
dem ELO wieder eine "Struktur in sein Leben bringt".

Naja, da ist schon was dran. Arbeit zieht soziale Kontakte, zum Teil Freundschaften nach sich. Viele Leute lernen ihren Partner auf Arbeit kennen. Das alles gehört auch zur Struktur.

Viele ELOs lassen sich ihre 1-Euro-Jobs wegen dieser Struktur immer wieder verlängern. Dass man für solche Maßnahmen nur Hungerlöhne erhält, ist ein Problem, das angegangen werden muss. Ich finde, jeder der arbeitet, soll den immerhin erkämpften Tariflohn erhalten. Aber das muss halt für den Maßnahmensektor noch erkämpft werden.

Der Ein-Euro-Job kann / soll nicht ständig verlängert werden können und eine einmalige Verlängerung nehmen
mittlerweile Elos an, weil sie in dem Zeitraum nicht vom Mobcenter terrorisiert werden.

Die Aussetzung von einem halben Jahr Wartezeit zwischen den EEJs liegt eher daran, das der Filz zwischen
Stadtvätern und EEJ-Klitschen wie geschmiert funzt.

Zur Alternative bietet sich ja 16e/i an, in dem Mindestlöhne bezahlt werden müssen, kommt jedoch noch was hinzu,
wo dem Teilnehmer das unterstellt wird, was Frauenpower hier beschrieben hat.

Für den Maßnahmensektor was erkämpfen ? Mehr wie Nö, will ich nicht, gibt es gesetzmäßig keine Möglichkeiten,
in dem Sektor Verbesserungen zu erkämpfen. Die Nummer ist rechtsmäßig festgezurrt.

Neue Spione braucht das Land und EEJ-Maßnahmenkriminalität ist der einzige wunde Punkt, wo Otto-Normal-
Bürger den Betreibern noch auf die Finger kloppen kann.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 09:48:27 So. 15.Mai 2022
Zitat
Der Ein-Euro-Job kann / soll nicht ständig verlängert werden können und eine einmalige Verlängerung nehmen
mittlerweile Elos an, weil sie in dem Zeitraum nicht vom Mobcenter terrorisiert werden.

Das kommt noch zur Struktur dazu. Und es gibt noch etwas mehr Geld, was in Zeiten von hoher Inflation auch was wert ist.

Zitat
Für den Maßnahmensektor was erkämpfen ? Mehr wie Nö, will ich nicht, gibt es gesetzmäßig keine Möglichkeiten,
in dem Sektor Verbesserungen zu erkämpfen. Die Nummer ist rechtsmäßig festgezurrt.

Warum so legalistisch? Man könnte Demonstrationen veranstalten für den Tariflohn in solchen Maßnahmen.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Onkel Tom am 10:14:36 So. 15.Mai 2022
Was stellst Du dir unter "Struktur" vor ? Das sich der Körper innerhalb von ca. 3 Wochen auf das
regelmäßige Frühaufstehen gewöhnt hat ?

So, wie Du über EEJs schreibst, bist Du doch etwas weit weg zwischen Theorie und Praxis der EEJs.
In HH wurde wegen der "Sinnlosigkeit" der EEJ viele Maßnahmenträger zu 16e/i - Betreuungsanstalten
umfunktioniert. Das Teilhabechangsengesetz lässt sich gegenüber des Außenstehenden viel besser
verkaufen. ( Wir wollen doch nur helfen kaputt machen..)

Was man nicht alles machen könnte...  Lass dir mal das hier auf der Zunge zergehen (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16d.html) (16d Abs.7) und
einfach nur vor den Orten auftauchen und zu demonstrieren, habe ich früher auch dran gedacht.

Zustimmung von Ein Euro Jobbern oder H4-Gegner_innen waren mehr als dürftig.
Eher wird davor Muffe geschoben, wieder zum JC zu müssen und diese 160 Euronen
mehr pro Monat, wovon Fahrkosten selbst bestritten werden müssen, geben den Rest,
alles so zu belassen wie es ist..  ::)

Letztendlich half es wirklich nur, subversiv vor zu gehen und Betreiber im Nachinein des
Betruges überführen zu können. Dauerte jedoch fast 2 Jahre, bis das fruchtete..
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Frauenpower am 11:31:50 So. 15.Mai 2022
Es stimmt, dass es ein paar Euro mehr im Monat mit einem EEJ gibt. Und die Jobs sind dafür gut  nach Wallraffs Art Einblick in Unternehmen zu bekommen wie man es bei anderen Jobs auch bekommt,  nur wechselt man da oft nicht so oft. . Sie  sind gut , um beruflich den Faden nicht ganz zu verlieren und es gibt sie auch nicht mehr soviel, weil es genug Klagen gab, dass sie eben doch einen Arbeitsplatz ersetzen, wie es bei mir mal der Fall war, und dann musste ich mich noch gedemütigt fühlen, weil bei einer Betriebsführung vor mir den Leuten gesagt wurde, dass ich einen EEJ mache.

Würde das heute passieren, würde ich sofort zu einem Vortag ansetzen und das mich die Einrichtung ja auch regulär einstellen könnte statt mich auszubeuten und dann noch derart bloßzustellen.

Ich finde die Haltung  "hauptsache  Struktur durch Arbeit" auch seltsam, sogar ablehnenswert.  Was soll das?

Soll das schon ein Vorgeschmack auf  die vorgegegebene Strukturierung durch ein ZK (Zentralkommitee) sein?
Die Linke fordert weniger Arbeit für vollen Lohnausgkeich und damit mehr Arbeit für viele und auch mehr Freizeit!
https://www.die-linke.de/start/detail/die-4-tage-woche-konkret-machen/
Außerdem:
Drei Mahlzeiten am Tag können meinen Tag auch strukturieren.

Nach einer letzten Maßnahme hätte ich mir eine Anti-Maßnahmendemo gewünscht, aber ich konnte es noch nicht umsetzen.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 12:24:41 So. 15.Mai 2022
Zitat
Ich finde die Haltung  "hauptsache  Struktur durch Arbeit" auch seltsam, sogar ablehnenswert.  Was soll das?

Da gehörst Du aber zu einer Minderheit.

Zitat
Soll das schon ein Vorgeschmack auf  die vorgegegebene Strukturierung durch ein ZK (Zentralkommitee) sein?

Nein. Die MLPD zB fordert eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (6-Stunden-Tag/30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!). Ohne jedoch -wie Die Linke- Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus zu schüren. Viele linke Forderungen sind halt erst im Sozialismus durchführbar, weil sie dem Kapitalvermehrungsprozess antagonistisch gegenüberstehen. Das Kapital strebt gesetzmäßig nach der Ausweitung des Arbeitstages und der Absenkung der Löhne. Das wußte Karl Marx schon vor 150 Jahren.

Übrigens muss ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Arbeit erbracht werden. Schließlich müssen ja unsere Bedürfnisse befriedigt werden.  D.h. jeder wird im Sozialismus einen Arbeitsplatz haben. Im Sozialismus entscheidet die Mehrheit im Rahmen demokratischer Prozesse, was wo wie produziert wird. Demgegenüber entscheidet im Kapitalismus über diese Punkte eine winzige Minorität von Kapitaleignern, Geschäftsführern und Aufsichtsräten. Daran will die Partei Die Linke meines Wissens nach nichts ändern.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: Frauenpower am 14:11:07 So. 15.Mai 2022
Vergiss bei der Arbeitszuteilung   die du schon vornimmst  aber nicht, dass wir nicht mehr zu Beginn des Industriezeitalters leben,
https://de.wikipedia.org/wiki/Industriezeitalter

 sondern am Übergang  vom Automatik- zum Beginn  des Robotikzeitalters.

Sowie das Recht auf Faulheit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Recht_auf_Faulheit

 Von Marx gibt es auch die Theorie, dass bis Mittag alles produziert ist und danach nur noch für den Gewinn  gearbeitet wird.
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 19:51:36 So. 15.Mai 2022
Zitat
1. Bundestag stimmt Einmalzahlung und Sofortzuschlagsgesetz incl. Regelungern zu den UkrainerInnen zu
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Das Gesetz ist jetzt verabschiedet und wird wirksam. Darin geregelt sind u.a.:

a. „Einmalzahlung“ für höhere Lebenshaltungskosten von 200 € im Juli 2022
Einmalzahlung in Höhe von 200 €  im Juli 2022 für SGB II-, SGB XII-, AsylbLG- und BVB- Leistungsbeziehende, die im Juli 2022 im Leistungsbezug sind und Leistungen in der RB-Stufe 1 + 2 erhalten. à Kein Antrag erforderlich.
Rechtsgrundlage: § 73 SGB II, § 144 SGB XII, § 16 AsylbLG; § 88d BVG, Infos: https://t1p.de/lxels

b.  Familienzuschuss von 100 € pro Kind, bis 25 Jahre (à Auszahlung über Kindergeldstelle) im Juli 2022
Rechtsgrundlage:  § 6 Abs. 3 BKGG,  Infos: https://t1p.de/ymwn8

2. Kurze Bewertung zum Thema Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz-
Vorschlag eines Kürzungsmoratoriums
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Die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG sind deutlich zu niedrig. Sie stellen schon lange  nicht mehr das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum da. Das Bundesamt für Statistik hat im April 2022 eine Inflationsrate von 7,4 % festgestellt.
Die Bundesregierung versucht diese Unterdeckung mit den 200 EUR aufs Jahr, aus Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz, also 16,66 EUR im Monat zu kompensieren. Es wird damit versucht die Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen zu kaschieren, weil die Regierung davon ausgehen kann, dass kaum ein Gericht sich an das Thema dran traut und sie somit wieder einmal mit der planmäßigen Unterdeckung durchkommen. Mit den 16,66 EUR sind die Preissteigerungen nicht im Entferntesten gedeckt. Nicht ohne Grund wurde von der LAG der Jobcenterleiter in NRW Alarm geschlagen oder hat der Sozialdezernent der Stadt Essen eine Anhebung der Regelleistungen von 100 EUR pro Monat gefordert. Die Sozialverbände, Betroffenenorganisationen, die Gewerkschaften bis zum Kinderschutzbund schlagen Alarm und fordern, dass es eine deutliche Berücksichtigung dieser Preissteigerungsraten geben muss. 16,66 EUR faktische Regelsatzanhebung sind auf jeden Fall absolut unzureichend und ein Witz.
 
Dann kommt hinzu, dass ein ganzer Teil der Leistungsbeziehenden noch nicht mal sämtliche ihnen eigentlich zustehenden Existenzminimumsleistungen auch erhält. Rund 450.000 Haushalte bekommen rund 87 EUR monatlich nicht an Unterkunftskosten gezahlt, in einzelnen Kommunen beträgt die Unterdeckung weit mehr, so beim  Jobcenter Ebersberg durchschnittlich 234,84 EUR im Monat, in München 213,13 EUR und in Dachau 198,47 EUR werden pro gekürztem Haushalt an KdU nicht anerkannt.  Hinzukommen noch nicht vollständig übernommene Heizkosten bei ungefähr 100.000 Haushalten. Auch finden 100.000-fach Aufrechnungen von Darlehen und Erstattungs- und Ersatzleistungen von bis zu 30 % des Regelsatzes, also bis 134,70 EUR, statt.
Diese Beispiele machen deutlich, dass vielmals noch nicht einmal das „Existenzminimum“ zur Auszahlung gebracht wird. Durch diese Nichtberücksichtigung tatsächlicher Kosten, Aufrechnung und Geltendmachung sonstiger Forderungen wird die Existenz nicht mehr vertretbar drastisch unterschritten.

Hier ist die Politik gefordert, ein eindeutiges Kürzungsmoratorium einzuführen. Keine Kürzungen der Unterkunft und Heizung, ohne Ausnahme und in allen Fällen. Aussetzung aller  Aufrechnung von Darlehen und Aufrechnungen von  Ersatz- und Erstattungsansprüchen  und ein Moratorium bei der Geltendmachung von Forderungen über die Forderungseinzugsstellen der Bundesagentur für Arbeit und der Einzugsstellen der kommunalen Jobcenter und weiteren Leistungsträger .
Dieses umfassende Kürzungsmoratorium muss sofort einsetzen und sollte mind. bis Ende 2023 laufen. Das geht nur durch Gesetzesänderung, daher ist hier und heute die Politik gefragt.

Quelle: Thomé Newsletter
Titel: Re: DGB: Hartz IV-Regelsatz ist rechtswidrig
Beitrag von: counselor am 17:13:34 So. 22.Mai 2022
Zitat
1. Zum Sanktionsmoratorium bzw. dem Heraufbeschwören eines drohenden Untergangs des Abendlandes
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Das von der Ampel geplante „Sanktionsmoratorium“ ist nun verabschiedet. Es enthält folgende Punkte:
- Wirksamkeit für 1 Jahr, ab dem Monat des Inkrafttretens des Gesetzes, vermutlich Juli 2022 – Juli 2023
- Aussetzen der Sanktionen nach §§ 31, § 31a, § 31b SGB II - also die 30 % Sanktionen - für ein Jahr
- Minderungen erst nach einem wiederholtem Meldeversäumnis, Bemessungszeitraum dafür ein Jahr.
- Minderung auf 10 % des Regelsatzes auch bei wiederholtem Meldeversäumnis begrenzt (§ 84 Abs. 3 SGB II n- N).

Den verabschiedeten Gesetzestext gibt es hier: https://t1p.de/b1har

Kommentar: Wenn man die Äußerungen aus dem Lager der Union, den Arbeitgeberverbänden,  ehemaligen BA-Chefs und sonstigen Freunden der Drangsalierung Erwerbsloser folgt, droht mit diesem Gesetz nichts weniger als die Gefahr des Untergangs des Abendlandes. Denn Sanktionen seien weiter nötig, um gegen „unkooperativer Leistungsbeziehende“ vorgehen zu können (so z.B. Ex-BA Chef Scheele). Vieles mehr kann dazu man dieser Tage in der Presse lesen.

Es ist erfreulich, dass die Ampel nun doch weitgehend ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Die max. 10 % - Sanktionen bei Meldeversäumnissen sind überschaubar. Es ist zu hoffen, dass es zu einer vernünftigen Evaluierung zur Wirksamkeit dieses Moratoriums kommt. Allerdings macht eine solche Evaluierung nur Sinn, wenn Erwerbslose nicht nur nicht schikaniert werden, sondern gleichzeitig gefördert werden. Hier muss die Ampel Gas geben und die Mechanismen zur Förderung in Gang setzen.
Hierzu direkt ein Fall aus der Sozialberatung des Vereins Tacheles: es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die beispielsweise dringend eine Brille brauchen, um wieder arbeiten zu können, diese mit abstrusen Ablehnungsbegründungen wie „die Anschaffung einer Brille sei im Regelsatz enthalten und es gäbe keinen Anspruch darauf“ versagt bekommen. Denn im vorliegenden Fall kann der Betroffene nicht arbeiten, wenn er nicht richtig sehen kann.

Genau das ist aber der Alltag für Hartz IV-Beziehende. Es gibt bisher oft eben keine notwendige Förderung, sondern lediglich unnötiges Schikanieren.   
Hier wurde jetzt ein überfälliger Schritt getan. Erst 2019 durch das BVerfG, nun von der Ampel. Die über die Jahrhunderte kultivierte reaktionäre Ideologie der Unterstellung des „faulen Arbeitslosen“ wird hoffentlich Geschichte.  Das ist nötig, mutig und eine historische Chance mit diesem reaktionären Gedankenbild endlich zu brechen. 

Tacheles hatte im Rahmen seines Beitrages als sachverständiger Dritter im  Sanktionsverfahren beim BVerfG eine Onlinebefragung zu den Auswirkungen und Folgen von den damaligen Sanktionen getätigt und den Menschen, die Sanktionen alltäglich erleben und Angst vor Sanktionen erlebt haben, die Möglichkeit gegeben, diese Erfahrungen unmittelbar  und direkt dem Gericht, welches über diese Dinge entschieden hat, vortragen zu können. Daran haben sich über 8000 Menschen mit insgesamt 600 Seiten beteiligt.  Wer diese Not, diese Angst und die Wünsche nach Förderung und nicht Drangsalierung lesen will, sollte sich dieses Dokument der Zeitgeschichte und neuer Form der Beteiligung der Betroffenen in Gerichtsverfahren anschauen:  https://t1p.de/mqxew

Auch wirklich lesenswert Tacheles-Stellungnahme im Sanktionsverfahren vor dem BVerfG in der deutlich rausgearbeitet wurde das jede Unterschreitung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums sowie gegen den Grundsatz der Gewährung eines menschenwürdigen Daseins darstellt, der im Völkerrecht, im UN-Sozialpakt, in der UN-Behindertenkonvention und im Grundgesetz verankert ist (nähere Ausführungen unter: https://t1p.de/0v3m5 )

Wir haben eine einmalige bzw. historische Chance dieses unsägliche Drangsalierungssystem jetzt weitgehend abzuschaffen, nutzen wir sie!

Das nächste Brett was zu bohren ist, ist die Höhe der Regelleistungen. Diese müssen unverzüglichst deutlich angehoben werden. 

Quelle: Thomé Newsletter