Neueste Beiträge

#1

Globalisiert / Aw: Griechenland streikt!

Letzter Beitrag von Nikita - Heute um 23:05:31

https://twitter.com/brulla_micha/status/1703307430057144721

#2

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Sarah Wagenknecht ergreift...

Letzter Beitrag von Tiefrot - Heute um 20:37:24

Na ja, so ganz bin ich nicht deren Meinung.

In ihrer Umgebung finden sich über einige Ecken abgedrehte Typen,
aber das Argument der Kontaktschuld ist Unsinn und mit nichts hinterlegt.
Gleiches gilt für den Vorwurf einer Querfront. Klar, sie vertritt Punkte,
die der AfD gut in den Kram passen, aber ist es gleich ein Argument gegen Sahra ?

Ich denke nicht.

Ich finde der Artikel ist nicht viel mehr, als eine Panikreaktion von Rechts bis Rechtsaußen.
Erschwerend kommt hinzu, das es nicht mal ein Parteiprogramm gibt und die Parteigründung
bis hierhin nur Hörensagen ist. Momentan wird sich nur über heiße Luft aufgeregt.

#3

Streikformen / Aw: Politischer Streik

Letzter Beitrag von dagobert - Heute um 18:59:57

Zum letzten Satz im Bild:
Nein, hätten sie nicht.
Solange die Funktionäre sich nicht als Arbeitnehmervertreter, sondern als Co-Manager und "Partner" verstehen, solange haben sie an wirklichen Kämpfen kein Interesse.
Vom DGB ist in dieser Frage keine Unterstützung zu erwarten.

#4

Streikformen / Aw: Politischer Streik

Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Heute um 18:02:08

Aus einem AK Interview mit Duygu Kaya.

#5

Brummi / Aw: Gräfenhausen reloaded

Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 17:09:00

Sat1 hat einen vernünftigen TV Beitrag zur Situation in Gräfenhausen gemacht.
https://www.1730live.de/lkw-fahrer-in-graefenhausen-treten-in-hungerstreik/

#6

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Sarah Wagenknecht ergreift...

Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 17:05:07

So ungern ich es zugebe, dem reaktionären Pißblatt FAZ ist eine recht gute, treffende und lesenswerte Beschreibung des Phänomens Wagenknecht gelungen.

https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-18/e6cdf5cd9e682391bd81c91c245e253c/?GEPC=s3

#7

Off-Topic & Neu Hier / Aw: Gute Mucke

Letzter Beitrag von Frauenpower - Heute um 15:35:31

#8

Andere Randbereiche / Aw: [Drogen] Marktwirtschaft

Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Heute um 15:13:14

Es ist knallhart:

Bis zu 13 Milliarden Dollar hat die Sackler Familie an Profiten aus OxyContin gezogen. 2022 dann der Vergleich: 6 Milliarden Dollar zahlen sie und sind somit vor weiteren  Zivilrechtsansprüchen geschützt.

Nur Kleindealer wandern in den Knast.

[Intransparent und undemokratisch]

#9

Theoriebereich / Aw: Freihandelsabkommen/Freiha...

Letzter Beitrag von dagobert - Heute um 14:22:41

"Demokratie ist nicht verhandelbar" stand auf den Bannern, mit denen die Grünen vor einigen Jahren gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger:innen an den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA teilnahmen. Dennoch ratifizierte die Bundesregierung mit grüner Beteiligung das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Bundestag. Wie kam es dazu? Bereits im Juni 2022 kündigten die drei Ampel-Parteien an, anhand einer so genannten Interpretationserklärung umstrittene Punkte des CETA-Abkommens wie Konzernklagerechte für Investoren und fehlende Verabredungen zum Klimaschutz ausbügeln, um später das Abkommen durch den Bundestag ratifizieren zu lassen. Zwei Monate später veröffentlichte das Umweltinstitut München ein juristisches Kurzgutachten, welches belegte: Die Kompetenz, den Investitionsschutz in CETA auf diese Weise einzuschränken, hat der zuständige Ausschuss gar nicht! Denn im Ergebnis würde sie über die Grenzen der Auslegung hinausgehen und faktisch den Vertragstext tiefgreifend ändern. Hierzu ist der Gemeinsame Ausschuss aber nicht befugt. Eine entsprechende Erklärung würde also mit hoher Wahrscheinlichkeit von CETA-Schiedsgerichten, die an den Vertragstext gebunden sind und diesen auslegen müssen, nicht beachtet werden. Trotz zahlreicher Warnungen von Jurist:innen und Nichtregierungsorganisationen hielt die Bundesregierung an ihrem Plan fest. Sie machte die Interpretationserklärung zur Bedingung für die Ratifizierung.

Intransparent und undemokratisch

In diesen gesamten Prozess wurden weder der Bundestag noch die Zivilgesellschaft eingebunden. Erst durch einen von uns veröffentlichten Leak erfuhr die Öffentlichkeit von dem Inhalt des Entwurfs des Wirtschaftsministeriums. Obwohl die Interpretationserklärung zum Investitionsschutz als Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angekündigt worden war, war der Text bis zum Tag der Ratifizierung durch den Bundestag nicht fertig verhandelt. Erst über ein halbes Jahr nach der Ratifizierung durch die deutschen Parlamente, nämlich am 17. Juli 2023, lag endlich die finalisierte Fassung der Erklärung vor. Nicht jedoch für die Öffentlichkeit, sondern nur für einen ,,spezifischen Kreis von Personen".

Das Papier nicht wert

Diesen unerträglichen Zustand beenden wir hiermit und veröffentlichen die Zusatzerklärung! Im Vorfeld haben wir in Zusammenarbeit mit PowerShift und der renommierten Kanzlei Günther aus Hamburg eine juristische und politische Analyse vorgenommen. Unsere politische Analyse kommt dabei zu folgenden Ergebnissen:

1. Unverbindliche Interpretationserklärung:
Die vorliegende Interpretationserklärung dient lediglich als Interpretationshilfe für die Schiedsrichter:innen. Sie hat keine bindende oder gar ändernde Wirkung auf den Vertragstext selbst. Zu diesem Schluss kamen mehrere juristische Untersuchungen noch vor der Ratifizierung.

2. Fehlende Partizipation:
Obwohl die Interpretationserklärung zum Investitionsschutz als Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes angekündigt worden war, erfolgte die Abstimmung im Bundestag, noch bevor die Verhandlungen über das Papier mit Kanada richtig begonnen hatten. Erst über ein halbes Jahr später wurde die Interpretationserklärung finalisiert. Die Bundestagsabgeordneten stimmten damit einem Abkommen unter Bedingung auf ein Papier zu, welches sie nicht kannten und dessen Inhalt sie nicht beeinflussen konnten.

3. Intransparenz:
Zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden im Vorfeld der ersten Lesung nicht einmal 24 Stunden zur Anhörung eingeräumt. Auch bei der Expert:innenanhörung waren sie im Gegensatz zu Industrievertreter:innen nicht eingeladen. Die Interpretationserklärung wurde im Geheimen verhandelt und wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

4. Konzernklagerechte haben weiterhin Bestand:
Die Möglichkeit für Konzerne, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen aufgrund fortschrittlicher Gesetzgebung zum Schutz des Klimas und der Verbraucher:innen, ist weiterhin gegeben. Auch unter Bezugnahme auf indirekte Enteignung und der gerechten und billigen Behandlung. Der vorliegende Text schafft keine Abhilfe.

5. Klimaschutz gestrichen:
Nahezu alle Bezüge zu Klimapolitik und konkretere Absprachen zum Klimaschutz wurden aus dem Entwurf der Interpretationserklärung gestrichen.

Und auch das juristische Gutachten findet klare Worte:
"Im Ergebnis schafft die Interpretationserklärung keine Abhilfe, soweit es um den Schutz für klima- und umweltschädliche Investitionen geht. Die Interpretationserklärung ist bereits von ihrem Rechtscharakter und ihrer Rechtsnatur her nicht geeignet, das grundlegende Investitionsschutzsystem in CETA zu ändern."
Dr. Dirk Legler
Rechtsanwalt, Kanzlei Günther

https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/meldungen/ceta-leak-wir-veroeffentlichen-geheime-interpretationserklaerung/

Zusatzerklärung (englisch):

https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2023/09/CETA-Leak.pdf

Analyse vom Umweltinstitut (deutsch, 31 Seiten):

https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2023/09/CETA-Greenwashing.pdf

[Fundsachen:]

#10

Brummi / Aw: Gräfenhausen reloaded

Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 12:31:38

Fundsachen:

Lkw-Fahrer-Streik in Gräfenhausen:
,,Wir bleiben, bis wir sterben"

https://taz.de/Lkw-Fahrer-Streik-in-Graefenhausen/!5958415/

Das Thema Gräfenhausen auf dem Verdi Bundeskongreß:

Bei Twitter:

https://x.com/FaireMobilitaet/status/1704535492480377170

Auf der Verdi-Homepage

https://www.verdi.de/ueber-uns/bundeskongress-2023/solidaritaet

Und die Solidaritätserklärung als pdf:

file:///G:/MatthiasFilmdateien2/Solidarita%CC%88t%20mit%20den%20LKW-Fahrern%20in%20Gra%CC%88fenhausen.pdf

Was von einer Gewerkschaft mit rund zwei Millionen Mitgliedern kommt, ist äußerst dürftig. Die Solidarität beschränkt sich im Wesentlichen auf warme Worte.

das hilflose Handeln der Unternehmensverbände muss endlich ein Ende haben

Ich dachte, für das Erkämpfen besserer Arbeitsbedingungen seien Gewerkschaften zuständig. Aber die hoffen auf ein hilfreiches Handeln der Unternehmerverbände?

Wir unterstützen sie als ver.di, als DGB und Faire Mobilität vor Ort und auch unsere internationalen gewerkschaftlichen Dachverbände wie die ETF und ITF leisten jede mögliche Hilfestellung.

Da möchte ich widersprechen. Es wird nicht "jede mögliche Hilfestellung" geleistet. Es wurden die Mitglieder der Einzelgewerkschaften nicht mobilisiert zu spenden, Spenden zu sammeln und Druck auf die Auftraggeber aufzubauen mit Flugblättern, Mahnwachen oder Blockaden. Zu den gewerkschaftlichen Grundaufgaben sollte es gehören,  innerbetrieblich etwas zu organisieren gegen die Automobilhersteller und u.a. DHL, die alle zu den Mazurauftraggebern gehören.

Insgesamt wird gehofft, daß die Unternehmer ihr Gewissen und ihr unrechtes Handeln erkennen und freiwillig die Streikenden bezahlen. Ansonsten appelliert man an den Staat, einzuschreiten und die Probleme zu lösen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss im Fall Gräfenhausen tätig werden