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Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen => Arbeitslos & Spass dabei => Thema gestartet von: Sozial-Leaks am 11:53:09 Mi. 07.August 2013

Titel: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Sozial-Leaks am 11:53:09 Mi. 07.August 2013
Leute, ich bin hier gerade über eine Seite gestolpert, die sollten sich alle Interessierten mal reinziehen! Vielleicht kennt die Seite ja der Eine oder Andere schon - für mich aber neu!

Bitte nicht einfach mal kurz überfliegen - lesen - sehr interessant!

Eine Gebrauchsanweisung zum Umgang mit Hartz IV! Besonders interessant finde ich die Beschreibung zum Umgang und mit den EGV. Gebrauchsanweisung zur Vorgehensweise, welche sogar vom Sozialgericht bestätigt wurde.

http://euronia.com/index.php/de/hartz-iv-wehrt-euch (http://euronia.com/index.php/de/hartz-iv-wehrt-euch)
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: CubanNecktie am 12:50:34 Mi. 07.August 2013
Danke für den Link ... hab den sofort weitergetilt per Fratzenbuch ...
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:14:58 Mi. 07.August 2013
Also ich steige durch das Wirre geschreibsel auf dieser Seite da nicht durch.
Desshalb habe ich mir das Urteil mal im Originalwortlaut durchgelesen.
Siehe hier:

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,300&Freigabe==1&cmd=all&Id=1317 (http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,300&Freigabe==1&cmd=all&Id=1317)

Und da lese ich, das die Unterschrift mit u.V. nur prozessrelevant war, weil der Betroffene 20 Bewerbungen (!) pro Monat schreiben sollte!
Vermutlich hätte die Klage auch erfolg gehabt wenn er normal unterschrieben hätte.

Und wie er darauf kommt, das das JC jetzt keine neue EGV mit ihm vereinbaren will, bzw. keinen VA veranlasst, weiß ich nicht.
Soweit habe ich nicht gelesen, weil ich bei dem geschreibsel Augenkrebs bekomme!

Davon mal abgesehen scheint der Typ ein durchgeknallter Verschwörungsspinner zu sein!

Naja, wer bei einer Klage auf die Fresse fallen will: Viel Spaß!


Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Sozial-Leaks am 14:30:04 Mi. 07.August 2013
Zitat von: Rudolf Rocker am 14:14:58 Mi. 07.August 2013
Also ich steige durch das Wirre geschreibsel auf dieser Seite da nicht durch.
Desshalb habe ich mir das Urteil mal im Originalwortlaut durchgelesen.
Siehe hier:

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,300&Freigabe==1&cmd=all&Id=1317 (http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,300&Freigabe==1&cmd=all&Id=1317)

Und da lese ich, das die Unterschrift mit u.V. nur prozessrelevant war, weil der Betroffene 20 Bewerbungen (!) pro Monat schreiben sollte!
Vermutlich hätte die Klage auch erfolg gehabt wenn er normal unterschrieben hätte.

Und wie er darauf kommt, das das JC jetzt keine neue EGV mit ihm vereinbaren will, bzw. keinen VA veranlasst, weiß ich nicht.
Soweit habe ich nicht gelesen, weil ich bei dem geschreibsel Augenkrebs bekomme!

Davon mal abgesehen scheint der Typ ein durchgeknallter Verschwörungsspinner zu sein!

Naja, wer bei einer Klage auf die Fresse fallen will: Viel Spaß!




Jaja @RR warum wundert mich das jetzt nicht? ;) Wenn du weiter gelesen hättest wäre dir aufgefallen, dass er und seine Frau mit ihren Klagen durchgekommen sind!

Nicht nur kurz überfliegen...hier weiterlesen!

http://euronia.com/index.php/de/feststellungsklage-gegen-die-eingliederungsvereinbarung (http://euronia.com/index.php/de/feststellungsklage-gegen-die-eingliederungsvereinbarung)
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:34:27 Mi. 07.August 2013
Hast Du Dir die Klagbegründung des SG HH dazu durchgelesen??
Siehe mein Link!
Dann wüsstest Du auch warum er mit der Klage durchgekommen ist!

Kann jeder so machen wie er will!
Ich sag dazu nur: Viel Spass beim auf die Fresse fallen!
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:43:25 Mi. 07.August 2013
Im Elo- Forum wurde dazu schon einiges diskutiert:

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/107053-wichtig-egv-kippen.html (http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/107053-wichtig-egv-kippen.html)

Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: inline am 18:47:22 Mi. 07.August 2013
Ich habe jetzt auch nicht alles durchgelesen aber man muss doch berücksichtigen, dass bei den SG immer nur Individualentscheidungen getroffen werden.
Präzedenzfälle gibt es nicht oder ging das bis in die dritte Instanz?

Ich würde es einfach nicht unterschreiben was mir nicht behagt, VA kommen lassen und gut ist.
Wenn daraus sich  eine Sanktion ergibt, dann ist ggf. der Zeitpunkt zum klagen, wenn es dringlich ist auch per EA.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Cronos am 19:00:26 Mi. 07.August 2013
Besser ist, eine EGV nicht zu unterschreiben und gegen einen VA zu klagen!
Hab ca. 3 mal gegen einen VA geklagt, der jedesmal wieder aufgehoben werden musste.
Mittlerweile haben meine Aufseher beim "Jobcenter" anscheinend keine Lust mehr!
Man schickt mir nur noch eine nichtssagende EGV per Post zur Unterschrift,
die ich aber trotzdem nicht unterschreibe.  Danach kam nicht mal mehr ein VA!
Bin seit 18 Monaten EGV- und VA-los...die können mich mal!!! O0
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Troll am 19:27:05 Mi. 07.August 2013
Oberflächlich wie ich manchmal bin:

ZitatErst wenn das letzte Jobcenter geschlossen, die letzte Sanktion aus den Sozialgesetzbüchern gestrichen und deutschlandweit ein BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen eingeführt ist, werdet Ihr erkennen, dass "Demokratie" kein leeres Wort und die Würde des Menschen tatsächlich unantastbar ist.

"UND ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt ist, ...."

Was für eine großartige Bedingung um Grundrechte einzufordern, dazu noch zu welchen Konditionen bitteschön? Piraten, Linke, SPD, FDP oder Götz Werner? Das "bedingungslose Grundeinkommen" verkommt zur Floskel, es wird einfach nur in den Raum geschmissen ohne jegliche Konkretisierung.

Ich möchte das bG (bedingungslose Grundeinkommen) schon etwas konkreter, ja, aus purem  Egoismus, meine EMR (Erwerbsminderungsrente) ist nicht gerade üppig, wie sieht es da bei einem bG aus, gibt es da die EMR oben drauf, sollte ich Pflegebedürftig werden (und die Chancen stehen gut) gibt es dann noch eine Art Sozialamt welches die Kosten übernimmt oder ist mit dem bG alles soziale abgegolten bzw. der Sozialstaat abgeschafft?
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: inline am 19:51:03 Mi. 07.August 2013
Zitat von: CronosBesser ist, eine EGV nicht zu unterschreiben und gegen einen VA zu klagen!
Wenn man sich das JC und die Gerichte beschäftigen will, dann ja, ansonsten kann man auch einen VA VA sein lassen.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:35:29 Mi. 07.August 2013
Kommt auch ein bißchen drauf an was drinnsteht!
Wenn es eindeutig rechtwidrige Bestandteile hat, die schon von mindestens einem LSG als solche erkannt wurden, hat man ganz gute Karten.
Ich habe grade so einen Fall!
Ob es wirklich klappt weiß man natürlich erst hinterher!
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: mousekiller am 10:56:24 Do. 08.August 2013
Das mit dem Unterschreiben "mit Vorbehalt" halte ich für die falsche Strategie. Erstens würde ich mir dadurch meine eigenen Rechte beschneiden. Zweitens ist ein Vorgehen dagegen wesentlich schwieriger als gegen einen VA. Abgesehen davon darf eine Nichtunterschrift ja nicht mehr sanktioniert werden. Meine Meinung.

Mir ist beim ersten überfliegen der Satz aufgefallen:

ZitatLaut Vortrag Inge Hannemann ist die BA dabei, die Eingliederungsvereinbarungen rechtlich immer wasserdichter zu gestalten, also so, dass Klagen gegen die VAs keinen Erfolg mehr haben werden...

WENN das irgendwann einmal passiert, habe ich mit Sicherheit kein Problem damit, eine EGV zu unterschreiben. Das SGB wird aber immer noch geändert, umgestrickt und watt weiß ich noch alles. Demzufolge wird das noch sehr lange dauern, bis es einmal soweit ist. Ich lese zum Beispiel immer noch in EGV den Satz (sinngemäß): Das JC unterstützt die Bewerbungsbemühungen nach § 45... bla. Obgleich eigentlich inzwischen der letzte SB wissen müsste, dass es § 44 ist.

Und bis eine EGV akzaptabel ist, ohne das man sich jedesmal um jedes Wort einzeln streiten muss, heißt es kämpfen.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:09:41 Do. 08.August 2013
Wir hatten die Diskussion um dieses Unterschreiben u.V. ja auch schon ein paar mal hier im Forum.
Und ich meine mich erinnern zu können, das wir zu dem Schluss gekommen sind, das das keine wirklich gute Idee ist.
Im Elo- Forum scheint man das genauso zu sehen.

Die vollmundige Behauptung oben im Link das man damit jede EGV kippen kann (und dann kommt nur heiße Luft) halte ich eher für Kontraproduktiv und für gefährlich für die Betroffenen!
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Eivisskat am 11:48:21 Do. 08.August 2013
Wenn ich mich recht erinnere, hatte E.L.S.E. (oder eine andere HH-Elo-Ini) und Onkel Tom die Sache mit "u.V." mal beim Wickel, vor einigen Jahren auch angewandt und dann wieder verworfen.

Warum weiss ich allerdings nicht mehr...
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:12:58 Do. 08.August 2013
Stimmt Onkel Tom war da mal dran!
Ich weiß aber auch nicht mehr, was drauß geworden ist.
Vielleicht schreibt er ja noch was dazu wenn er das hier liest!
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: inline am 13:52:17 Do. 08.August 2013
Zitat von: mousekiller Mir ist beim ersten überfliegen der Satz aufgefallen:

ZitatLaut Vortrag Inge Hannemann ist die BA dabei, die Eingliederungsvereinbarungen rechtlich immer wasserdichter zu gestalten, also so, dass Klagen gegen die VAs keinen Erfolg mehr haben werden...

unter Vorbehalt heißt ja auch, wenn die EGV rechtlich ok ist, ist sie angenommen. Ja und wenn das Zitat stimmt, dann bringt das ja nichts.

Irgendwie ist das mit dem unter Vorbehalt auch so wie "wasch mich aber mach mich nicht nass". Ich meine, man sollte schon die Courage aufbringen und zu dem stehen was man macht oder halt nicht macht, zumal ja richtigerweise wegen der fehlenden Unterschrift nicht sanktioniert werden darf sondern möglicherweise der VA kommt.

Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Hartz-IV-Wehrt-Euch am 20:10:01 Fr. 09.August 2013
Hallo Leute,
erst mal danke, dass Ihr hier "meine" Strategie so intensiv diskutiert.
Ich denke, ich sollte hier mal einiges noch mal klarstellen; insbesondere wegen des letzten Posts von "Inline".
Als erstes: schaut Euch bitte das Urteil des SG Hamburg GENAU an. Es ging hierbei eben NICHT um die 20 Eigenbemühungen.
Das Gericht hat letztendlich gesagt, dass allein durch Unterschrift unter Vorbehalt der Vertrag nicht (rechtsgültig) zustande gekommen sei wegen des so genannten offenen Dissens.
Das heißt: EGAL, VOLLKOMMEN EGAL, welchen INHALT die EGV hat (und ob dieser Inhalt rechtswidrig ist oder nicht): Ihr unterschreibt unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung und die EGV ist "kaputt". Natürlich ERST, wenn das SG das bestätigt hat. Das Gericht kann aber - unter normalen Umständen - gar nicht anders, denn: § 58 SGB X VERWEIST auf 154 BGB und dort finden wir: "Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben,.... ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen." Und das wirkt dann zurück auf 58 SGB X und der Vertrag wird NICHTIG. An diesen beiden Paragraphen kommt kein "normaler" Jurist vorbei, denn die sind absolut eindeutig.
Schaut´s Euch einfach an!
Und jetzt komme ich auf das, was "uns" allen bevorsteht: WAS macht Ihr, wenn die Klage gegen den VA NICHTS MEHR BRINGT, weil er "gerichtsfest" geworden ist?
Dann haben wir nämlich "den Salat". Heute kann man noch schön in Ruhe nicht unterschreiben und den VA angreifen. Alles prima. Aber nur, WEIL so gut wie alle EGV-VAs NOCH massive Rechtsmängel haben.
Aber WAS macht Ihr "übermorgen"?
Und hier setzt "unter Vorbehalt" an: Wir haben DANN nämlich eine weitere Möglichkeit, allein die VERFAHRENSWEISE des Erlasses gerichtlich anzugreifen, weil wir sagen: unter Vorbehalt ist ZUSTANDE GEKOMMEN (allerdings nicht RECHTSGÜLTIG). Und laut 15 SGB II "darf" der VA NUR erlassen werden, wenn die EGV nicht ZUSTANDE KOMMT.
Natürlich muss das gerichtlich ausgefochten werden, und niemand kann im Moment sagen, wie das ausgehen wird. Vermutlich wird das bis zum BSG gehen müssen. Noch besser sogar bis zum BVerfG, weil 15 SGB II ja GANZ KLAR Artikel 2 des GG aushebelt.
Aber es ist eine ganz klare, in die Zukunft gerichtete Alternative zum INHALTLICHEN Angriff des VA.
Ich kenne bereits jemanden, bei dem das SG die Sauerei begangen hat, dem JC eins zu eins zu sagen, wie die "EGV" so gestaltet werden muss, dass der Richter am VA nichts mehr auszusetzen haben wird.
Schachmatt!
Es sei denn...: wir versuchen dort gerade die unter Vorbehalt-Strategie und bis jetzt hat das JC erst mal aufgegeben und VON SELBER die EGV für ungültig erklärt.
Wenn dann jetzt der VA kommt, wird´s RICHTIG interessant...  :D
Noch ein letztes: die ganzen Diskussionen in den diversen Foren kenne ich natürlich auch. Habt Ihr dort EINEN gefunden, der´s wirklich mal probier hat? Alles reine Theoretiker-Diskussionen. Diskussionen im komplett luftleeren Raum.
Probiert´s aus, macht Eure Erfahrungen und DANN diskutiert hier weiter!
Liebe Grüße

Matthias
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: mousekiller am 20:26:12 Fr. 09.August 2013
Gut, dann werde ich mich mal vom Familienanwalt (Fachgebiet SGB und Verwaltungsrecht) beraten lassen. Könnte nur grad dauern, er hat Urlaub. Das Ergebnis poste ich hier.

Ergänzend dazu http://hartz.info/index.php?topic=61152.msg580880#msg580880 (http://hartz.info/index.php?topic=61152.msg580880#msg580880)

Demzufolge halte ich die Strategie in den wenigsten Fällen für erfolgversprechend.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:59:24 Fr. 09.August 2013
Melde Dich hier nochmal wenn Deine Klage vor dem LSG Bestand hatte!
Das scheint ja bisher nicht der Fall zu sein.
SG Urteile sind nicht wirklich etwas auf das ich mich berufen würde. (Davon abgesehen, das es Einzelfallentscheidungen sind)

Solange das nicht der Fall ist, warte ich weiterhin auf den VA und Klage dagegen, mit Verweisen auf LSG Urteile.


*Edit*

Ich sehe grade: Dein von Dir verlinktes Urteil ist aus dem Jahre 2007!
Da kannst Du Dir höchstens noch was mit abputzen.
Die Rechtssprechung zum Thema EGV ist seid dem schon mindestens einmal geändert worden!

Im Gegensatz zu Dir scheinen die "Theoretiker" wenigstens Ahnung von der Materie zu haben!

Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Hartz-IV-Wehrt-Euch am 21:25:36 Fr. 09.August 2013
Nun ja, das SG Augsburg hat sich weder vom nicht spezifizierten Vorbehalt beeindrucken lassen - ganz im Gegenteil -, noch davon, dass das SG Hamburg-Urteil aus 2007 ist.
Die Entscheidung des SG Augsburg ist aus 2013.
Natürlich kann und soll jeder die Strategie wählen, die ihm am meisten liegt.
Ich stelle hier einfach nur eine Alternative vor.
Meine EGV war jedenfalls nach nur 4 Wochen wirkungslos.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:27:36 Fr. 09.August 2013
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/69341-egv-vorhbehalt-inkl-erklaerung-anforderung-stellungnahme.html (http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/69341-egv-vorhbehalt-inkl-erklaerung-anforderung-stellungnahme.html)

ZitatMeine EGV war jedenfalls nach nur 4 Wochen wirkungslos.
Wie lange ist das jetzt her?

ZitatDie Entscheidung des SG Augsburg ist aus 2013

Az. dazu?
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:22:29 Fr. 09.August 2013
ZitatUnd jetzt komme ich auf das, was "uns" allen bevorsteht: WAS macht Ihr, wenn die Klage gegen den VA NICHTS MEHR BRINGT, weil er "gerichtsfest" geworden ist?

Dann nutz auch die Unterschrift u.V. nichts mehr.

Wenn ich Widerspruch gegen einen VA einlege, muss ich den begründen.
Wenn ich die EGV unter Vorbehalt unterschreibe muss ich den Vorbehalt begründen.
Ich sehe da also keinen Vorteil!
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Hartz-IV-Wehrt-Euch am 22:23:18 Fr. 09.August 2013
Geh einfach auf meine Seite. Dort ist alles beschrieben und veröffentlicht, inklusive Feststellungsklage und AZ des SG Augsburg. Sowohl von meiner Frau als auch von mir: http://euronia.com/index.php/de/blog-hartziv/blog-liste/65-voller-erfolg-jobcenter-unterallgaeu-vernichtet-eingliederungsvereinbarung-durch-einwilligung-in-vergleich (http://euronia.com/index.php/de/blog-hartziv/blog-liste/65-voller-erfolg-jobcenter-unterallgaeu-vernichtet-eingliederungsvereinbarung-durch-einwilligung-in-vergleich)
Das Gericht hat allerdings nur "Hinweise" gegeben, woraufhin es einen Vergleich mit dem JC gab.
Das Ergebnis war dennoch, dass die EGV ungültig war.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Hartz-IV-Wehrt-Euch am 22:26:43 Fr. 09.August 2013
Schon interessant, dass Du schlauer als das SG Augsburg bist.
Ich habe den Vorbehalt NICHT begründet und das Ergebnis kannst Du Dir live ansehen. Siehe meinen vorherigen Post.
Im Falle meiner Frau war für die Richterin sogar gerade ausschlaggebend, DASS der Vorbehalt so unspezifisch war.
Vermutlich hören wir hier mit der Diskussion einfach auf.
Im luftleeren Raum bewege ich mich nicht.

Lies meine Seite, bilde Dir eine fundierte Meinung.
Und dann entscheide, was Du künftig tust.
So einfach ist das.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Meshat am 23:29:58 Fr. 09.August 2013
Guten Abend,

mich interessiert das Thema sehr, da ich die EGV noch nicht unterschrieben habe.

Wer von euch hat vielleicht nähere Kenntnisse von dem seit August in Hamburg gültigen Kontakt-Dichte-Konzept?

Habt ihr mal bei eurem SB etwas erfahren? Auf Nachfrage bei meinem SB war die Reaktion eher verhalten. Es scheint, das die TL keine Infos rausgeben will bzw. was sich noch dahinter verbirgt.

Schönen Abend. ;)
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: BGS am 23:59:38 Fr. 09.August 2013
Bezüglich Hamburg ist dieser Link hoffentlich hilfreich:

https://altonabloggt.wordpress.com/ (https://altonabloggt.wordpress.com/)

Inge Hannemann ist die Betreiberin, ist Dir sicher ein Begriff.

MfG + viel Erfolg beim Nichtunterzeichnen der EGV.

BGS

Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: schwarzrot am 03:34:41 Sa. 10.August 2013
Hallo Meshat,
hier im forum gibts nicht so viele aktive, die von Hamburger 'job'center betroffen sind, ev. könntest du mal Onkel Tom eine PM schicken, oder einfach mal bei 'Else' vorbeischauen?

Ansonsten helfen vielleicht folgende infos weiter, für mich hört sich dieses 'kontakt-dichte-konzept' wie ähnlicher schwachsinn a la 'joboffensive' hier in Berlin an. Um schöne neue namen sind die strategischen quacksalber vom 'JC' ja nie verlegen, auch wenn die rezepte sich im kern immer wieder gleichen: durch sinnlose erhöhung er 'einladungs'frequenz und druck, sanktionsmöglichkeiten schaffen:
Zitat
Mehr Hartz IV-Strafen durch Kontakt-Dichte-Konzept
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-hartz-iv-strafen-durch-kontakt-dichte-konzept-9001537.php (http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mehr-hartz-iv-strafen-durch-kontakt-dichte-konzept-9001537.php)

Zitat
Unfreiwillig auf Kontaktsuche, In Hamburgs Jobcentern soll die Kundenbetreuung intensiviert werden.
http://jungle-world.com/artikel/2013/32/48236.html (http://jungle-world.com/artikel/2013/32/48236.html)

ZitatArge Hamburg hat sich neue Schikane einfallen lassen um Hilfsbedürftige Menschen zu sanktionieren.
http://hartz4hamburg.wordpress.com/author/dwddeutschland/ (http://hartz4hamburg.wordpress.com/author/dwddeutschland/)

Zitat
Hartz-IV-Bezieher in Hamburg
Gesteigerte Taktzahl

In Hamburg müssen Hartz-IV-Bezieher in Zukunft häufiger bei ihren Sachbearbeitern erscheinen als bisher. Dank des jetzt in Kraft tretenden ,,Kontaktdichtekonzepts".
http://www.taz.de/Mehr-Druck-auf-Hartz-IV-Bezieher/ (http://www.taz.de/Mehr-Druck-auf-Hartz-IV-Bezieher/)!121027/

Auch bei Inge Hannemann findest du infos darüber:
http://altonabloggt.wordpress.com/2013/07/31/pressemitteilung-uber-einstweilige-verfugung-im-eilverfahren-hannemann-jobcenter-team-arbeit-hamburg/ (http://altonabloggt.wordpress.com/2013/07/31/pressemitteilung-uber-einstweilige-verfugung-im-eilverfahren-hannemann-jobcenter-team-arbeit-hamburg/)

Allerdings wäre es auch sinnvoll, wenn du für fragen, die nichts mit dem hiesigen thread zu tun haben, einen neuen thread aufmachst, oder?  ;)
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:13:07 Sa. 10.August 2013
Den Vergleich mit dem SG Augsburg als Erfolg zu werten grenzt schon ein bißchen an Realitätsverlust!
Das JC erkennt an, das die EGV nicht rechtswirksam geschlossen wurde und ein sanktionsfähiges Rechtsverhälnis dadurch nicht begründet wurde.

Damit ist der Weg frei für eine EGV/ VA. (Und das ist wohl auch der Grund warum sie einem Vergleich zugestimmt haben).

Die gleiche Situation kann ich aber mit wesentlich weniger Aufwand herbeiführen, wenn ich die Unterschrift unter die EGV von vornherein verweigere.
Mir erschließt sich daher der Sinn, einen solchen Aufwand zu betreiben überhaupt nicht!


Als ich das erste Mal eine Unterschrift unter die EGV verweigert habe bin ich fast ein Jahr ohne EGV oder EGV/ VA durchs Leben spaziert.
Erst dann haben sie das Konzept geändert und versuchen nun in einem Gespräch das zustandekommen einer EGV zu erreichen. Klappt das nicht kommt der VA!
Der letzte wurde im Widerspruchsverfahren aufgehoben und mittlerweile liegt schon der neue Widerspruch zum neuen VA beim JC.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: inline am 13:39:12 Sa. 10.August 2013
ZitatVOLLER ERFOLG: Jobcenter Unterallgäu vernichtet Eingliederungsvereinbarung durch Einwilligung in Vergleich
fakt ist doch, das JC hat einem Vergleich zugestimmt, ein Vergleich ist immer ein Kompromis.

Hätte er die EGV überhaupt nicht unterschrieben, wäre ebenfalls kein Vertrag zustande gekommen. Ein VA ist ja einseitig.

Ja und eine Zuweisung zum 1 € Job können die JC auch ganz ohne EGV verschicken.
Klagen kann man dann immer noch gegen die Zuweisung , die ja selbst wieder ein VA sein wird (z. B. Mängel beim 1 € Job, nicht gemeinnützig usw.) Das was vorher gemacht wird  ist doch nur so ein Eiertanz, der im Grunde niemanden was bringt.


Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:07:50 Sa. 10.August 2013
Eben!
Ich sehe hier definitiv keinen Vorteil gegenüber der Methode, die Unterschrift sofort zu verweigern.

Im Gegenteil: Die Gefahr, das das SG die Klage ablehnt ist relativ hoch.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Onkel Tom am 17:59:41 Sa. 10.August 2013
Zitat von: Eivisskat am 11:48:21 Do. 08.August 2013
Wenn ich mich recht erinnere, hatte E.L.S.E. (oder eine andere HH-Elo-Ini) und Onkel Tom die Sache mit "u.V." mal beim Wickel, vor einigen Jahren auch angewandt und dann wieder verworfen.

Warum weiss ich allerdings nicht mehr...

Habe diesen Thread überflogen, also nicht die Inhalte zu den hier aufgeführten Links.
Die Frage steht im Raum ob eine Unterzeichnung einer EGV unter Vorbehalt Sinn macht.

Kurze Antwort : Nein und in bestimmten Fällen Ja.

Wer sich mit dem juristichem dazu genauer auseinandersetzen will, sollte das SGB erstmal
komplett in die Tonne werfen und das Bürgerliche Gesetzbuch aufschlagen. Das SGB macht
ja diesbezüglich nur Strubbelig, zumal es andere Gesetze vorzugsweise widriger Weise
unterwandert.

Eine Unterzeichnung einer EGV unter Vorbehalt macht in nur sehr wenigen Fällen Sinn, da
Vorbehalte begründet werden müssen. Das alleinige "unter Vorbehalt" kratzt den §  116 BGB
an. Das heißt, das der Vorbehalt nur dann sitzt, wenn der Vorbehalt begründet ist.

Anbei obliegt Mensch der Gefahr, einen Wust von Interpretationsspielräumen zu verfallen.
Die Rechtsabteilungen der JC`s mögen eher EGV`s unter Vorbehalt, als EGV-VA`S
Da kann mann den Erwerbslosen so lange nach (genaueren) Stellungnahmen löchern, bis der
Erwerbslose zermürbt aufgibt.

Ich habe in verschiedenen Dingen mit "unter Vorbehalt" experimentiert und rate wegen der
Gefahr des möglichen zu komplexwerdens davon ab. Dies dient der Rechtsabteilung zum
leichten Spiel, Richter etc. völlig strubbelig und den Erwerbslosen unglaubwürdig zu machen

Vergiss nicht, das alles, was Du sagst, gegen Dich verwendet wird.

Andere Wege, wie Rückfragen, VA zustandekommen lassen, sowie der § 123 BGB sind
da bequemer und übersichtlicher.

Weiter macht ein begründeter Vorbehalt nicht gleich die komplette EGV platt. Alles, was nicht
in den begründeten Vorbehalt einbezogen ist, ist erstmal gültig. Darüber dürfen die sich dann
vor Gericht rumkaspern.

Zuletzt klingt es unglaubwürdig, erst ein Vorbehalt haltbar zu machen und für den Notfall
später den EGV-Totschläger § 123 BGB in die Hand zu nehmen. Wer ein Vorbehalt hat,
dürfte den Streitgegenstand EGV auch verstanden haben.
Eine EGV unter Vorbehalt beschneidet nicht weniger Grundrechte, wie eine EGV..

Also besser Finger weg vom Vorbehalt, es sei denn, Mensch ist jückig nach Papierkrieg.

Offtopic..
Die Kontacktdichte bedeutet, das nun statt alle 3 - 6 Monate Erwerbslose vorgeladen werden,
dies alle 2 Monate geschehen soll. Was lernen wir daraus ?

Konzentration von Verfolgungsbetreuung und erhöhung des Erfolgskonzeptes "Sanktionieren
wegen Nichterscheinen".
Anbei treiben immer mehr SB`s seltsame und oft rechtswidrige Blüten. Immer mehr Erwerbslose
fallen in ein Loch durch seriell aufadierter Sanktionen zu Vollsanktionierte zu werden.

Aus diesem Loch heraus zu kommen ist schwer und zerstört die Würde des Betroffenen im
Ganzem. Ja, die Zeit ist wieder da, wo Minderheiten verfolgt werden. Früher wurde gemordet.
Heute haben es die Jäger viel einfacher und sogar fast kostenlos.. Sie lassen selbstmorden.

Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Meshat am 19:45:47 Sa. 10.August 2013
Danke schwarzrot und Onkel Tom für die Infos.

Die EGV sende ich ohne Kommentar zurück und warte einfach mal ab.

Tja, schade, das es in HH so wenige Nutzer dieses Forums gibt, die mit dem JC zu tun haben ( müssen ).

Einen neuen Tread mache ich deshalb nicht auf, weil Kern war ja die EGV und eure Infos. Die kleine Anfrage war nur am Rande, da ich seit längerer Zeit keine gültige EGV habe.

Nur kurz:
Mein SB meinte auf die Aussage von mir, das es ja bisher auch ohne geklappt hat, "das es mit der EGV so im Gesetz stehe und das sei umzusetzen". Ausserdem wurde wegen eines Fehler keine weitere EGV bzw. ein Termin mit mir vereinbart.

Aha, sagte ich, interessant. Ich habe mir einen weiteren Kommentar verkniffen, denn als er die Druckmaschine anwarf, um mir die EGV auszudrucken, meinte ich, einen recht genervten SB zu erkennen, weil in dem mehr als einstündigen Gespräch ich ( leider ) Widerworte für seine positiven Arbeitsmarktberichte und Zukunftszenarien für Langzeitarbeitslose gerade in HH von mir gab. Der tat mir schon ein wenig leid.

Danke nochmals für eure Infos. Schönen Abend.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Onkel Tom am 20:51:15 Sa. 10.August 2013
Waaaas ? Dir tut der abgenervte SB auch noch leid ? Das ist doch rührend viel Mitgefühl
für einen Mitmenschen, der mittels EGV den Weg des Raubes Deiner Existenzgrundlagen
frei macht..  ::)

Es ist doch schön, wenn SB sich anhand Deiner Terminwahrnehmung genervt fühlt.
Die Zeit des Durchhaltevermögen spielt mit, das die See wieder gaanz ruhig werden
kann.

;)



Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:19:24 Sa. 10.August 2013
Ach ja!
Immer die Fahrkosten beantragen! ;D
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Onkel Tom am 21:38:15 Mi. 14.August 2013
Hallo meshat.

Bitte fasse mein letzten Beitrag Zitat..

Zitat
...
Waaaas ? Dir tut der abgenervte SB auch noch leid ? Das ist doch rührend viel Mitgefühl
für einen Mitmenschen, der mittels EGV den Weg des Raubes Deiner Existenzgrundlagen
frei macht..
...

nicht als Vorwurf oder Kritik auf.. Dies hatte ich eronisch gemeint, ohne Dich persönlich
angreifen zu wollen..

Bist Du noch da ?.. Ich hoffe ja und hole etwas nach..

Willkommen im Forum der Ausgebeuteten  :)
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Meshat am 22:13:40 Fr. 16.August 2013
Hallo @ Onkel Tom,

nein ich bin andersweitig mit dem Thema ALG II und der EGV in Arbeit. Nehme das nicht persönlich. Keine Panik.  :)

Nun sind schon 4 Jahre ( abgesehen von anderen Ausfallzeiten ) mit den Bewerbungen und Behörden vertan, Urteile lesen und Gesetze verstehen. Das nimmt einen schon die Luft.

Wenn ich daran denke, was ich an Weiterbildung, betrieblich und auch Privat für Hürden genommen habe, nun konfrontiert zu werden mit dem ausgedünnten Arbeitsmarkt...es ärgert mich schon. Viele gute und qualifizierte Leute suchen bundesweit nach Arbeit, oft vergeblich. Das ist alles  :o

Nein, ich stumpfe immer mehr ab und es gleicht eher einem Abstieg. Ich habe noch die eine oder andere Idee, was ich machen könnte, aber daran bastele ich noch.

Schönes WE.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Onkel Tom am 18:59:45 Sa. 17.August 2013
Hmm, Dein letzten Beitrag kann ich sehr gut nachempfinden, da es bei
mir fast genau so ausschaut.

Wenn Du an Ideen bastelst, hast Du nicht aufgegeben, was ich sehr schön
finde ind wünsche Dir viel Kraft und Mut, Deine Ideen zu wuppen

;)
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Meshat am 23:06:10 Mo. 19.August 2013
Hallo,

THX für die positive Reaktion. Ich glaube an mich und das ist gut so; ich kann das jedem raten, der in dieser Situation ist. Bloß nicht die Moral verlieren, auch wenn's schwer fällt. Ich warte jetzt noch auf die Reaktion wegen meiner EGV, die ich n i c h t unterschrieben habe ( Kopie habe ich aber gemacht, eingescannt ) und meinem WB-Antrag.

Ich versuche derzeit auch, in Hamburg noch Leute zu finden, die sich gemeinsam organisieren und begleiten wollen; unabhängig von Parteien und Verbänden. Mein Gefühl sagt mir, das nach der ab August 2013 verschärften "Überwachung" bzw. Zwangsbetreuung durch die JC's der Wind nochmals zunimmt.

Angenehmen Abend.
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:12:47 Di. 20.August 2013
Moin Meshat!
Jupp, das ist die richtige Einstellung. ;)

Was Leute in Hamburg finden angeht, schreib doch einfach mal eine PN an Onkel Tom!
(Der kennt sich da aus! :D)
Titel: Re:Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Meshat am 20:50:30 Do. 29.August 2013
Danke für eure Beiträge, das macht es schon ein wenig erträglicher im Verstehen.

Ich habe hier schon seit langer Zeit viele hilfreiche Tipps gelesen

OT:

Der Arbeitgeber Service HH-Mitte hat mich angeschrieben, bezüglich ...ja, ich will mal sagen "Fleischbeschau"...eine Firma, die händeringend billige Quereinsteiger im Telefonmarketing sucht ( in/out ).

Ich stelle gerne einen neuen Threat ein oder, wenn ihr Vorschläge habt wo ich noch suchen kann, schaue ich mir ältere Beiträge und Vorschläge zu diesem besagten Bewerbertag an.


Beste Gruesse
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Kuddel am 18:37:03 So. 31.Oktober 2021
Ich kriege mich oft in die Wolle mit Leuten, die Erwerbslosenarbeit machen.
Es ist natürlich notwendig, den Leuten zu helfen, die in den Fängen des Jobcenters sind, verzweifeln und nicht mehr weiterwissen.

Das ist ein Akt der Menschlichkeit, doch nur sehr wenig politische Arbeit.
Das ganze System Hartz IV mit Armut, Bürokratie, Sanktionen, Durchleuchtung etc. muß weg!
Dazu reicht es nicht, nur den Leuten die Regeln beizubringen, an die man sich halten soll. Diese Regeln sind nicht für, sondern gegen uns gemacht.

Ich bin der Meinung, daß man den Hartz IV Terror (auch unter einem neuen Namen) allein nicht los wird. Man muß mit anderen gemeinsam kämpfen, auch mit Leuten, die Arbeit haben oder Rente beziehen.

Ich finde, die Oldenburger Erwerbslosenini ALSO macht eine tolle und vorbildliche Arbeit:

[Zur Situation in der Fleischindustrie] Über die Lage der überausgebeuteten Klasse in Niedersachsen

Der sperrige Titel, der diesen Beitrag ziert, verdankt sich seinem Ursprung: Der folgende Text ist das überarbeitete Skript eines Referats von Aktiven der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO)


Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg ist seit 1982 eine unabhängige Initiative mit einem eigenen öffentlichen Zentrum. Hier unterstützen und organisieren sich Menschen in prekären Lebenslagen. Das, was wir tun, einfach als »Beratung« zu bezeichnen, wäre zu wenig. Wir streiten für Zugang zu den gesellschaftlichen Existenzsicherungssystemen ohne Schikanen und Hürden – ganz grundsätzlich und ganz praktisch jeden Tag. Diese alltäglichen Aktionen sind seit nun 40 Jahren eine wesentliche Grundlage unserer politischen und sozialen Verankerung.

Seit 2015 sind wir auch in Südoldenburg bis nahe Osnabrück aktiv. In den jährlich weit mehr als 3.000 Kontakten mit Ratsuchenden haben nicht nur Probleme mit den Jobcentern, sondern auch der Zugang zu Leistungen des bundesdeutschen Gesundheits-, Schul- und Bildungssystems einen hohen Stellenwert – unsere Beratungen zum Kinder-, Mutterschafts- und Elterngeld, zum Arbeitslosen- oder Kranken- und Verletztengeld bieten wir in zahl­reichen Sprachen an.

So treffen wir täglich auch Beschäftigte aus den Schweineschlachthöfen von Danish Crown (Essen) oder Vion (Emstek & Holdorf), der Hähnchen-Schlachter und -Zerleger von Wiesenhof/PHW, Plukon (Visbek), Steinemann (Steinfeld) oder der Putenschlachter von Heidemark (Ahlhorn) oder Geestland (Wildeshausen).

Viele andere Beschäftigte klotzen teils rund um die Uhr für die zahlreichen Geflügel-Ausstallungsbetriebe. Wir treffen uns mit ihnen in Kirchen- und Gemeindehäusern, in Arbeiterunterkünften und Wohnungen, im Arbeitsamt oder Jobcenter, beim Arzt oder im Krankenhaus, auch in der Schwangeren- oder Schuldnerberatung.
(...)
https://www.labournet.de/?p=194730

Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Frauenpower am 12:39:28 Mi. 03.November 2021
Man kann natuerlich auch jederzeit Mitgrote aehhhh Mitglied-in einer Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV werden, die es in jeden Bundeslaendern bspw der Linkspartei geben wird. Man muss sich meines Wissens nach anmelden, aber kein Parteimitgrrr... lied sein.

BTW die Sozialarbeiter_innen der oertlichen Obdachlosenhilfe machen hier auch einen guten Job. Auch diese Leute  wissen mitunter einen weiterhelfenden Rat.
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Frauenpower am 10:46:35 Do. 04.November 2021
Sicherlich wird man sich auch in den Landesarmutskonferenz en engagagieren koennen.

Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:38:45 Di. 16.November 2021
Es genügt nicht, dem einzelnen Erwerbslosen zu helfen.

Es ist notwendig, den entwürdigenden Umgang mit den Erwerbslosen kollektiv zu bekämpfen.
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Draisine am 17:57:53 Di. 16.November 2021
Zitat von: ManOfConstantSorrow am 17:38:45 Di. 16.November 2021
Es genügt nicht, dem einzelnen Erwerbslosen zu helfen.
Es ist notwendig, den entwürdigenden Umgang mit den Erwerbslosen kollektiv zu bekämpfen.

Dazu bedürfte es mithin erst einmal der Änderung dieser Tatsache:

"In Deutschland sind Sammelklagen in der Form der class action grundsätzlich nicht zulässig, da dem deutschen Recht eine Gruppenbetroffenheit fremd ist. Jeder Kläger muss im Normalfall seine individuelle Betroffenheit, seinen individuellen Schaden und die Kausalität zwischen beidem darlegen und nachweisen."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage

Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:22:20 Di. 16.November 2021
Gerichte sind nicht der einzige Ort, an dem man kämpfen kann.
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: counselor am 18:42:32 Di. 16.November 2021
Eine Plattform zum gemeinsamen Kampf gegen H4 ist die Bundesweite Montagsdemo
http://www.bundesweite-montagsdemo.com/
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: tleary am 02:28:36 Do. 18.November 2021
Zitat von: Frauenpower am 12:39:28 Mi. 03.November 2021
Man kann natuerlich auch jederzeit Mitgrote aehhhh Mitglied-in einer Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV werden, die es in jeden Bundeslaendern bspw der Linkspartei geben wird. Man muss sich meines Wissens nach anmelden, aber kein Parteimitgrrr... lied sein.

Jetzt bin ich tatsächlich deinem Ratschlag gefolgt, und habe mir die Webseite dieses Vereines auf Seiten der "Linken" angesehen:

(https://bilderupload.org/image/5db398734-bild-2021-11-18-022532.png)

"Letzte konstituierende Sitzung: Irgendwann 2016 (!)". - Vor mehr als 5 Jahren...

Fazit: Dieser Verein ist toter als tot!
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Frauenpower am 06:11:48 Do. 18.November 2021
Kann auch nur eine nicht aktualisierte website sein. Solche sites stehen und fallen mit der Anzahl der Mitglieder die sie bearbeiten und ihres Engagements bzw ihrem Know How, eine Seite bearbeiten zu koennen, so auch die Kreisverbandswebsites.
Auch veraltete  Seiten koennen noch im Netz wabern, weil die nicht geloescht werden oder geloescht werden koennen.
Auch wenn zuvor wie ueblich , wer Zustaendiges fuer das Bearbeiten der website gewaehlt wurde. 
Kreisverbaende mit stabiler  Mitgliedschaft und Mitgliedern mit langen Mitgliedszeiten (Erfahrung) sind eher im Vorteil. Und menschlich ist innerhalb einer demokratischen Partei nichts homogen, aufgrund von Meinungsvielfalt (bezogen auf den Vorwurf von verstritten sein).

Kontaktier  doch mal persoenlich das naechste Linke-Buero, telefonisch. Wegen Corona koennte es nicht besetzt sein, bzw dass  die Leute im homeoffice aktiv sind . Es gibt auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV die weiterhelfen koennte. Es sind aber immer alles nur Menschen, die kontaktiert werden. Diejenigen in der Basis sind parteilinks- bzw. Lagtechnisch meistens ehrenamtlich aktiv nebst ihrer individuellen privaten und elo bzw beruflichen Situation.
Es kann auch sein, dass erst eine LAG gegruendet  werden muss! Oder neu belebt (reaktiviert).
Fuer eine Neugruendung bedarf es einer  bestimmten Anzahl an Leuten. Sieben vielleicht, ich will mal duckduckgoen dazu.

Bleib dran, tleary!

Ich selbst will mal noch Kontakt mit einer Landesarmutskonferenz aufnehmen.

Fuer Bamberg muesste doch von hier wer erreichbar sein.
Ihttps://www.die-linke-bayern.de/partei/kreisverbaende/bamberg-forchheim/
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: tleary am 00:29:19 Fr. 19.November 2021
Zitat von: Frauenpower am 06:11:48 Do. 18.November 2021
Kann auch nur eine nicht aktualisierte website sein.
Das ist zu 99 % eine Gruppe, die real gar nicht mehr aktiv ist. - Jetzt im Corona-Kontaktverbotszeitalter, wo nur noch jeder 24/7 in seiner Legestation sitzen darf, sowieso.
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Kuddel am 16:10:54 Di. 22.Februar 2022
Bremen

(https://abload.de/img/signal-2022-02-22-13kdkj1.jpeg)

(https://abload.de/img/signal-2022-02-22-13amk24.jpeg) (https://abload.de/image.php?img=signal-2022-02-22-13amk24.jpeg)
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Kuddel am 09:28:23 Do. 26.Mai 2022
https://twitter.com/KOstberl/status/1529386025897844736
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Frauenpower am 15:05:33 Sa. 28.Mai 2022
Karlsruhe Stärkung das Widersorucgsrecht von Hartz IV Empfänger_innen. Die Klare eines Beziehers hätte Erfolg.
https://www.tagesschau.de/inland/hartz-rechtsberatung-101.html#:~:text=Hartz%2DIV%2DEmpf%C3%A4nger%20m%C3%BCssen%20in,einen%20Bescheid%20des%20Jobcenters%20wehrte.

https://www.jungewelt.de/artikel/427175.hartz-iv-anspruch-auf-rechtshilfe.html
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: dagobert am 15:49:41 Sa. 28.Mai 2022
Wen kümmert das Geschwätz aus Karlsruhe?

Im Ernst:
Solche Entscheidungen kommen von dort alle paar Jahre, um von den Amtsgerichten dann doch immer wieder missachtet zu werden.
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: dagobert am 16:01:25 Sa. 28.Mai 2022
Hier mal noch die ganze Entscheidung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rk20220404_1bvr137021.html
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Kuddel am 18:28:36 Mo. 30.Mai 2022
Es gibt auch andere Widerstandsformen als Widersprüche und juristische Auseinandersetzungen.

Bremen:

(https://abload.de/img/6wkpy.jpg) (https://abload.de/image.php?img=6wkpy.jpg)

Erfolgreiche Kundgebung vor dem Jobcenter !!
Am 24.05. waren wir mit 30 Personen vor dem Jobcenter in der Utbremer Straße, um die Auszahlung der ausstehenden Leistungen und Anrechnung der tatsächlichen Miete von M. einzufordern.

Die Leitung der Leistungsabteilung sitzt in der Utbremer Straße, deshalb hatten wir uns entschieden, die Kundgebung direkt dort zu machen.
Mit vor Ort waren viele Leute von der Stadtteilgewerkschaft aus Gröpelingen. Viele von uns haben selbst Erfahrungen mit den täglichen Schikanen und dem Bürokratie-Wahnsinn des Jobcenters.

(https://abload.de/img/0ykyu.jpg) (https://abload.de/image.php?img=0ykyu.jpg)

Das Jobcenter hatte auf die Mobilisierung und den öffentlichen Druck kurz vor der Kundgebung reagiert und M. einen Gesprächstermin mit der Leitung am kommenden Montag angeboten.

Die Kundgebung selbst war lautstark und kämpferisch. Mehrfach haben die Anwesenden gemeinsam die klare Botschaft "Jobcenter - es reicht!" gerufen. Viele der Anwesenden haben kurze Statements in das herumgereichte Mikrophon gesprochen.

Viel zu lange war es ruhig rund um Hartz IV und das Jobcenter in Bremen. Obwohl gerade hier super viele Leute vom Jobcenter abhängig sind und durch die steigenden Preise finanziell erst recht nicht mehr klar kommen. Umso wichtiger war die Kundgebung am Dienstag. Auch um zu zeigen, dass man nicht alleine mit dem Stress ist und dass es möglich ist, sich zu wehren.

(https://abload.de/img/g4jd5.jpg) (https://abload.de/image.php?img=g4jd5.jpg)

Wir warten nun das Gespräch ab, um zu sehen ob das Jobcenter auf unsere Forderungen eingeht. Wir halten euch auf dem Laufenden.

(https://abload.de/img/6ojvz.jpg) (https://abload.de/image.php?img=6ojvz.jpg)

Solidarisch in Gröpelingen

Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: tleary am 04:36:13 So. 17.Juli 2022
Zitat von: Kuddel am 09:28:23 Do. 26.Mai 2022
"Arbeitsagentur beschmiert"
Klarer Fall für den Staatsschutz und erfüllt evtl. sogar den Tatbestand des "Terrorismus". :)

Außerdem fällt mir gerade auf, dass der Facebook-Eintrag aus dem Jahre 2011 (?) ist und den Hashtag #radicalpast trägt. Sowas scheint sich heutzutage ohnehin keiner mehr zu trauen.
Titel: Re: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Kuddel am 12:18:42 Fr. 05.August 2022
Meine Versuche, die bestehende Erwerbslosenbewegung zu kritisieren und hier im Forum zu diskutieren, sind weitgehend gescheitert. Es folgte meist der Vorwurf, ich würde den Erwerbslosen in den Rücken fallen.

Es geht mir aber darum, daß die Situation der Erwerbslosen in den gesellschaftlichen Debatten und Kämpfen viel zu wenig vorkommt und darum, daß die Erwerbslosen-"Kämpfe", so es sie überhaupt gibt, viel zu schwach sind, um etwas zu bewirken. Ich halte es für notwendig, diese Situation zu ändern. Es nervt mich, daß meine Versuche, einen Kampf für die Interessen der Erwerbslosen zu stärken, von Erwerbslosen selbst abgewehrt werden. Will man einfach weiter vor sich hindödeln wie bisher?

Im Express hat jemand ähnliche Gedanken formuliert:

ZitatDie desolate Situation der Linken ist auch eine Krise der Erwerbslosenbewegung!

Gesellschaftliche Unzufriedenheit und zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland führen nicht zum Erstarken linker Parteien oder Bewegungen. Im Gegenteil, unkritische Übernahme staatlicher Maßnahmen in der Corona-Krise und eine radikale Umwidmung friedenspolitischer Grundsätze am Beispiel der russischen Invasion in der Ukraine marginalisieren linke Positionen zusehends. Sozial sensible und emanzipative Politik ist nur noch bruchstückhaft erkennbar. Viel schneller als die Linke sich darauf einstellen kann passen sich kapitalistische Institutionen auf ökonomische und soziale Veränderungen an, wirken auf die Lebensweisen der Betroffenen ein und bieten scheinbare Alternativen aus jeglicher Krise. Dagegen wird von den meisten linken und linksradikalen Initiativen eine an medialen Konjunkturen und Aufregern orientierte Politik gesetzt, die reaktiv bleibt, den eigenen politischen Blick einengt, dem Hinterfragen dieser Art von Praxis keine Zeit lässt und schließlich in Dauererschöpfung mündet. Gleichzeitig sind überzeugende Alternativerzählungen eher selten. Der eigenen Praxis fehlt es oft an einem theoretisch-analytischen Unterbau. Der Ruf nach einem ,,System Change" wirkt eher ratlos. Gemeinsame Reflexionen über Theorie und Praxis linker Gruppen sind dünn gesät und laufen nicht selten auf schlichte Rechtfertigung der eigenen Existenz hinaus. Lernprozesse sind damit ausgeschlossen! Es fehlt an organisatorischen und inhaltlichen Verbindungsbrücken zwischen den einzelnen Teilbereichskämpfen und es fehlt an einer bestechenden gesamtgesellschaftlichen Perspektive.

Erwerbslosengruppen und -zentren verstanden sich mit Beginn der 1980er Jahre als linke Bewegung. Ihre Höhepunkte markierten die Jahre 1982 (1. Bundeskongress), 1988 (2. Bundeskongress), 1998 (bundesweite Aktionstage), 2003 (Demo der 100.000) und 2004 (Montagsdemonstrationen). Den damals Aktiven gelang es weder die sich entfaltende Massenbewegung in die bestehende Arbeit vor Ort einzubinden, noch Hartz IV zu verhindern. Vom Wind der Veränderung profitierte hauptsächlich die sich im Aufbau befindliche Partei ,,Die Linke". Achtzehn Jahre später spielt die Erwerbslosenpolitik innerhalb der Linken-Partei kaum noch eine Rolle, während der Rest der damals entstandenen Erwerbsloseninitiativen, in die Jahre gekommen, sich fast ausschließlich auf das bezieht, was schon immer ihre Stärke war: die Beratung! Erfolgreiche Widersprüche, nutzbringende Sozialgerichtsurteile und eine an den Interessen der Betroffenen orientierte ,,Willkommenskultur" zeichnet viele Initiativen in Deutschland aus. Gleichzeitig hat es, nach der Einführung von Hartz IV, kaum mehr bundesweite politische Aktionen gegeben, sieht man mal von der ,,Krachschlagen" Demo in Oldenburg 2010 und den Aktionstagen des Bündnisses ,,AufRechtbestehen" ab.

Sie bestätigten bereits zu einem frühen Zeitpunkt, dass die ursprüngliche Erwerbslosenbewegung an einem Scheidepunkt angekommen ist. Ein einfach ,,weiter so" wird nach und nach (schon aus Altersgründen) zu einem Ende der beteiligten Gruppen führen. Übrig bleiben wird das Beratungsangebot, allerdings dann nicht mehr unter einem unabhängigen Label, sondern als Teil einer kirchlichen, wohlfahrtsverbandlichen oder gewerkschaftlichen Leitlinie.

Meines Erachtens hat die Erwerbslosenbewegung erhebliche Defizite theoretischer wie auch praktischer Art. Insoweit finden sich negative Parallelen zur gesamten linken Bewegung.

Große Teile der Erwerbslosenbewegung sind mittlerweile, ob gewollt oder ungewollt, Teil sozialstaatlicher Formierung. Linke Beratungspraxis kann so Integrationspartner einer modernisierten Sozialpolitik sein.
(...)
Innerhalb der Erwerbslosenbewegung herrscht wie in anderen sozialen Bewegungen eine gewisse Abwehr theoretischer Reflexion.
(...)
https://www.labournet.de/?p=203254



Titel: Aw: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: admin am 19:21:24 So. 11.Februar 2024
11. Februar 1918: Arbeitslose bewaffneten sich in Kopenhagen mit Knüppeln und Gewehren und stürmten das mächtigste Symbol der Kapitalistenklasse in der Stadt: die dänische Börse. Ihre Hauptforderung war Arbeitslosengeld.

https://stories.workingclasshistory.com/article/8287/copenhagen-unemployed-storm-stock-exchange
Titel: Aw: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Onkel Tom am 04:37:38 Mo. 12.Februar 2024
Hmm.. Wenn es um Geschichte der Erwerbslosenbewegung in D geht, sollten wir den
01.01.2005 als strickte Grenze zwischen vor und nach H4-Einführung berücksichtigen.

Es hatte sich an dem Tag vieles grundlegend geändert, was mit dem Willen der
Mächtigen (Wirtschaft und Staat), die Erwerbslosenbewegung kampfunfähig machen
zu wollen einher ging..

Dieses Ziel ist meines Erachten leider schon erreicht..

Selbst die Gründung und Stabillisierung einer Erwerbslosen-Iniative hat sich
bereits als Herausforderung entpuppt. Der politische Einfluss via H4 hat viele
Elos dazu dirigiert, sich zurück zu ziehen.. :-(((
Titel: Aw: Hartz-IV-Wehrt Euch!
Beitrag von: Kuddel am 18:10:34 Do. 22.Februar 2024
... und doch, es wird gegen die Erniedrigung durch die Jobcenter gekämpft. Auch auf der Straße!

https://x.com/soli_groepel/status/1760702184214155377