GEZ in Zukunft pauschal

Begonnen von Alan Smithee, 10:15:27 Fr. 22.Oktober 2010

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Alan Smithee

ZitatNeuordnung der Rundfunkgebühren

Wenn die GEZ nicht mehr klingelt

Die Länder haben sich geeinigt: Ab 2013 sollen Rundfunkgebühren nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pauschal pro Haushalt bezahlt werden. Die Wohnungskontrollen durch die GEZ werden dadurch überflüssig.

München - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg auf eine Neuordnung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Demnach soll die Gebühr von 2013 an pro Haushalt und nicht mehr pro Empfangsgerät erhoben werden. Ein Haushalt muss also künftig selbst dann Gebühren zahlen, wenn er über keinen Fernseher oder kein Radio verfügt. Der neue Beitrag soll nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen.

17,98 Euro werden derzeit monatlich für einen Fernseher fällig, 5,76 Euro sind es für ein Radio. Auch für internetfähige Computer und Handys muss gezahlt werden. Die Geräteabgabe bringt ARD, ZDF und Deutschlandradio jährlich mehr als sieben Milliarden Euro ein.

Durch die Reform soll der Kontrollaufwand durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) deutlich reduziert werden. Zugleich soll so auch die Privatsphäre der Bürger geschont werden. Das Betreten von Wohnungen wird künftig nicht mehr erforderlich sein, weil nicht mehr überprüft werden muss, wo ein Gerät steht. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), erklärte, die "Schnüffelei an der Wohnungstür" habe nun ein Ende.

Nach massiver Kritik von Wirtschafts- und Handwerksverbänden haben die Länder zudem die geplanten Regeln für Unternehmen nachgebessert und ein nach eigenen Angaben "mittelstandsfreundliches Modell" geschaffen. Vor allem Gaststätten- und Hotelbetreiber sowie Autovermieter hatten eine höhere Belastung gefürchtet. "Wir haben jetzt eine Lösung, dass Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten nur eine Drittelgebühr bezahlen", sagte Kurt Beck dazu in der ARD. Zudem würde für das "erste firmenbezogene Auto keine Gebühr" fällig. Das neue System sieht eine Staffelung pro Unternehmen vor, die sich an der Zahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte orientiert.

An diesem Freitag wollen die Ministerpräsidenten in Magdeburg weitere Details der Gebührenreform vorstellen. Die Länder hatten sich bereits im Juni auf Eckpunkte für das neue Finanzierungsmodell geeinigt. Der Entwurf des Staatsvertrags soll nun den Landesparlamenten zur Information vorgelegt und am 15.Dezember unterzeichnet werden.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/neuordnung-der-rundfunkgebuehren-wenn-die-gez-nicht-mehr-klingelt-1.1014765

Soso, jetzt sollen also auch die Leute GEZ zahlen, auch 
Zitatwenn er über keinen Fernseher oder kein Radio verfügt.

Na, dann sollen die sich mal auf eine Klagewelle gefasst machen. Aber wahrscheinlich wird dann diese Gebühr als "Steuer" definiert, die dann rechtlich sowieso jeder abdrücken muss.
 
...still dreaming of electric sheep...

mousekiller

Was mir persönlich schon wieder viel saurer aufstößt:
Zitat
Zugleich soll so auch die Privatsphäre der Bürger geschont werden. Das Betreten von Wohnungen wird künftig nicht mehr erforderlich sein, weil nicht mehr überprüft werden muss, wo ein Gerät steht.
Das impliziert ja regelrecht, dass man die Kontrollettis in die Wohnung lassen muss!  ::)
Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten.

DJ1980

Und hier wieder die typische Lobbypolitik:

ZitatNach massiver Kritik von Wirtschafts- und Handwerksverbänden haben die Länder zudem die geplanten Regeln für Unternehmen nachgebessert und ein nach eigenen Angaben "mittelstandsfreundliches Modell" geschaffen. Vor allem Gaststätten- und Hotelbetreiber sowie Autovermieter hatten eine höhere Belastung gefürchtet. "Wir haben jetzt eine Lösung, dass Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten nur eine Drittelgebühr bezahlen", sagte Kurt Beck dazu in der ARD. Zudem würde für das "erste firmenbezogene Auto keine Gebühr" fällig. Das neue System sieht eine Staffelung pro Unternehmen vor, die sich an der Zahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte orientiert.

Und der kleine Mann darf wieder zahlen wie ein großer! Ganz davon abgesehen, das ich diese dämlichen öffentlich- rechtlichen Propagandasender eh nie gucke! Dieses ganze GEZ- Verbrechen gehört abgeschafft!
Egal, was ich hier schreibe: Es handelt sich dabei niemals um eine Rechtsberatung, sondern Grundsätzlich nur um meine eigene Meinung ohne Anspruch auf Richtigkeit.
Scheiß auf Dolce&Gabbana! Ich trage Smith&Wesson!

Banken sind gefährlicher als stehende Armeen
Thomas Jefferson

Pfiffi

Gebührenverordenter Hausfriedensbruch, nannte Dieter Hildebrandt das ganze mal, weil man einfach nur die Wahl hat, das Gerät komplett aus seiner Wohnung zu verbannen.

So ein Hintergrundbild eines "brennden Kamins"  wäre nicht schlecht, da kommt der TV wenigsten als "modernes Lagerfeuer" dem nach was er ist.  ;)
Jeder kennt den "Dreisatz", welcher ist davon bei den JCs anzuwenden?

JC Dreisatz: Warum?  Wo steht das? Alles nur schriftlich!!

arm+alt2

Das einzig positive an der Sache ist, daß dann auch so mancher GEZ-Drücker bei der ARGE Schlange steht.  ;D
Ich vermute mal stark, die Kausa geht dann nach Karlsruhe.

Genausogut könnten sie von jedem Haushalt eine KFZ-Steuer verlangen.
Kriegt dann auch jede Frau Kindergeld? - Die Möglichkeit wäre ja vorhanden.
Und muss dann jeder Mann Alimente zahlen? - Das Tatwerkzeug ist ebenfalls vorhanden.

Arwing

Da Studenten und HartzIV-Empfänger sowieso keine Gez bezahlen müssen, trifft es leider die Geringverdiener, die dann wieder schimpfen werden.
Selbst als staatlich Alimentierter würde ich nicht bezahlen. Da können sie soviele Rechnungen schicken, wie sie wollen.
Das aktuelle Geldsystem ist auf die Gewinnmaximierung einer kleinen Elite ausgerichtet, die von der Gemeinschaft der Bürger Europas erbracht werden soll und die politische Elite fungiert als Handlanger.

anti-hartz4

Warum nur,haben die nicht den Arsch in der Hose,ihren Schund zu Verschlüsseln? Und jeder der diesen Mist sehen will,soll zahlen!! Gibt doch genug geistige Tiefflieger in diesem Land! (Erkennt man z.b,wenn Wahlen sind)
Widerstand dem Kapitalgesindel

Glücksmurmel

...doof gefragt...kann ich dagegen klagen? :D
ich hab kein Fernseher, ich hab kein Radio, ich hab kein Autoradio, ich hab kein internetfaehiges Handy und kein fernsehfaehigen Rechner...


anti-hartz4

Klagen werden sicher einige Menschen. Nur wenn diese TV-Diktatur ein Gesetz ist,wird mehr nötig sein,als nur Klagen. Aber der schlafende Michel,wird wieder alles über sich ergehen lassen. Da schließe ich jede Wette ab.
Widerstand dem Kapitalgesindel

Ratrace

ZitatWarum nur,haben die nicht den Arsch in der Hose,ihren Schund zu Verschlüsseln?
Weil der Staatsfunk verpflichtend sein soll für alle. Wäre der ganze ÖR-Apparat verschlüsselt und nur per Abo empfangbar, würden sehr wahrscheinlich sehr viele Leute aussteigen und sich den Rotz nicht mehr antun. Wenn dann aber per Zwangspauschale alle sowieso zahlen müssen, werden sich die Leute - sie zahlen ja sowieso dafür - den Rotz weiterhin anschauen.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

anti-hartz4

Tja ,wen gehört das ZDF?? Der cdU!!!
Widerstand dem Kapitalgesindel

Carpe Noctem

So eine riesengrosse gottverdammte Scheisse! Bis jetzt hab ich alle Post von der GEZ immer ungeöffnet in die Tonne gedrückt, das wird wohl dann auch nix mehr nützen?!

*grml* - CN
Art. 1 GG: "Die Menschenwürde steht unter Finanzierungsvorbehalt"

götzb

Also noch müssen als Länderparlamente zustimmen.

Thüringen mokiert die Haushaltsabgabe und will eine steuerfinanzierte Abgabe .
Was gerechter ist den jemand mit einem höheren Gehalt zahlt auch mehr.

Diese Haushaltsabgabe ist sowieso auf tönernen Fußen gebaut.

Sabotage als legitimes Mittel gegen Zwangsarbeit und Niedriglohn.

Alex22

ZitatGanz davon abgesehen, das ich diese dämlichen öffentlich- rechtlichen Propagandasender eh nie gucke!
Aber DJ1980, schaust Du Fernsehen?

Wie machen es denn unsere nachbarn mit dem Fernsehen?

Nine

Gegen den GEZ -Drecksscheiß muss endlich was getan werden!!!
Die haben mir so nen Brief geschickt, ich hab denen geschrieben das ich die Propaganda mir nicht ansehe und auch nicht anhöre, brauche einen Fernseher!!! Dann Rückumschlag zugeklebt und dann statt Marke drauf, einfach drunter geschrieben: Gebühr zahlt Empfänger! He he!

LG
Nine

Eivisskat

Ob dann das Programm auch so geändert & verbessert wird, das es eine Gebühr von 15€/Monat (?) überhaupt wert ist?  ::)

ZitatGEZ will massiv Personal aufstocken

Keine Ausnahmen mehr ab 2013: Durch die Reform der Rundfunkgebühr muss dann praktisch jeder, egal ob er Fernseher oder Radio besitzt, an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zahlen.

Die ungeliebten Schnüffel-Aktionen, bei denen nach nicht angemeldeten Geräten gesucht wird, fallen dann weg.

Pauschale statt einzeln eingeforderten Gebühren - das sollte einfacher für die GEZ sein, könnte man denken. Dort sieht man das aber völlig anders:

Wegen die Reform der Rundfunkgebühr will die GEZ ihr Personal deutlich aufstocken! Nach Informationen des ,,Spiegel" sollen mehr als 400 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden.

Wegen der Umwandlung der Gebühr zur Haushaltsabgabe von 2013 an brauche man mehr Personal, erklärte demnach GEZ-Chef Hans Buchholz bei einer Sitzung des Haupt- und Medienausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Man müsse den Personalbestand ,,deutlich hochfahren", es handle sich um eine ,,sehr mächtige Reform", so Buchholz laut ,,Spiegel".

Die neuen Mitarbeiter sollen zwar nur für höchstens zwei Jahre beschäftigt werden. Aber auch danach wird die GEZ nicht deutlich schrumpfen. Die Zahl von derzeit 1150 Beschäftigten werde man ab 2015 auf ,,etwa unter 1000 reduzieren". Außerdem soll die Behörde einen neuen Namen bekommen: Man ziehe ja zukünftig keine Gebühren mehr ein.


www.mopo.de

BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

ZitatOb dann das Programm auch so geändert & verbessert wird, das es eine Gebühr von 15€/Monat (?) überhaupt wert ist?  ::)


ZitatWenn ihr mal schätzen müsstet, wieviel von den Rundfunkgebühren bei der ARD ins Programm fließen... was würdet ihr da für einen Wert nennen?

80%? 75%?

Es sind 38%.

,,Ohne konstante Selbstausbeutung der Kreativen würde das gesamte System zusammenbrechen."

Quelle: Fefes Blog

Je größer und je länger so eine Institution ohne brauchbare Aufsicht agiert umso dubioser werden die Auswüchse (ADAC lässt grüßen).
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rappelkistenrebell

Die GEZ hat doch vor einigen Jahren angekündigt einen bundesweiten Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern vorzunehmen um so Schwarzseher aufzuspüren......was ist denn dabei rumgekommen? Fand dieser Datenabgleich statt mit darauf folgender Menschenjagd?
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

rebelflori

Hmmm umso unwichtiger eine Behörde wird umso mehr Personal brauchen die doch. Sonst würde man sie so vielleicht noch auflösen  :tongue:

Spätlese

Wollte schon immer mal fragen, weil ja die Wut über den GEZ Gebührenservice Deutschland sehr groß ist, ob denn überhaupt schon mal Zwangsgebührenzahler dagegen geklagt haben? Und ob die Klage zulässig war, oder abgewiesen wurde.

(Mir ist nur 1 solcher Fall bekannt. Es gab mal eine Internetseite die eine Klageinitiative gegen die damals noch GEZ eingeleitet hatte. Die bekamen großen Ärger und Strafandrohungen und haben dann Klage und ihre Internetseite auf dringendes Anragen ihres RA eingestellt.)

Also, sonst noch jemand der aktiv klagt?
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

Rudolf Rocker

Wollte ich auch schon mal fragen!
Man hört zu diesem Thema absolut gar nichts mehr.

Rappelkistenrebell

Was wurde aus dem Datenabgleich mit den Meldeämtern und der darauf angekündigten Menschenjagd?
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

schwarzrot

Zitat von: Spätlese am 15:51:40 Mo. 17.März 2014
Wollte schon immer mal fragen, weil ja die Wut über den GEZ Gebührenservice Deutschland sehr groß ist, ob denn überhaupt schon mal Zwangsgebührenzahler dagegen geklagt haben? Und ob die Klage zulässig war, oder abgewiesen wurde.

(Mir ist nur 1 solcher Fall bekannt. Es gab mal eine Internetseite die eine Klageinitiative gegen die damals noch GEZ eingeleitet hatte. Die bekamen großen Ärger und Strafandrohungen und haben dann Klage und ihre Internetseite auf dringendes Anragen ihres RA eingestellt.)

Also, sonst noch jemand der aktiv klagt?

Zitat von: Rudolf Rocker am 16:15:06 Mo. 17.März 2014
Wollte ich auch schon mal fragen!
Man hört zu diesem Thema absolut gar nichts mehr.
Ein jahr (2013) war ruhe. Seit anfang dieses jahres kommen 'informationsschreiben' bei mir an, inklusive deren formblatt, in denen man sich erklären soll, wie lange man schon wo wohnt, etc.
Werde noch den richtigen bescheid abwarten und dann mein ALGII-befreiungszettel hinschicken.
Davon dass ich deren formblatt-scheiss vollständig ausfülle, können die gerne weiter träumen.
Das ist so in etwa, was alle GEZ-genervten in meiner umgebung machen.

Anwältin meinte, klagen bringt nicht viel.
Kenne auch nur die oben angesprochenen versuche.

Bin offen für alle tips, habe eigentlich nicht vor den staatlichen propaganda-funk zu finanzieren, oder denen auch nur daten zu liefern.
Eigentlich müsste die GEZ(raider heisst nun twix -aber mir doch egal!) ja beweisen, dass diese schreiben mir zugegangen sind, oder?
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Rudolf Rocker

Ich mach das auch so ähnlich!
Nach dem ich letztes mal auch nur den Zettel von JC mit einem Schreiben auf Antrag auf Befreiung (also nicht der Vordruck sondern nur eigenes Schreiben) dahin geschickt hatte, kam prompt eine Rechnung ins Hause geflattert, die Rundfunkgebühren für die nächsten vier Monate zu bezahlen.
Daraufhin habe ich dann diesen Vordruck nachgereicht. Allerdings habe ich nur den Grund für die Befreiung angekreuzt und Unterschrieben, mehr nicht.
Hat denen aber scheinbar gereicht. Schon eine Woche später kam ein Schreiben, das ich für den Zeitraum befreit währe.

Spätlese

Also ist das gesamte Thema irgendwie doch eigentlich im Sande verlaufen.
Der Grund für diese Schreiben, bzw. WER-WO-WIE LANGE wohnt ist doch klar. Man erkennt zusammengerhörige Wohnungs- und Mietergemeinschaften, bzw. Einzelpersonen. Bei wiederhoter Abfrage ergeben sich Veränderungen und neue Kombinationen, die EDV-technisch erfasst werden. Und schickt REchnungen aus, ggf. auch für die Vergangenheit.
Der nächste Aufreger wird dann sein:
Die einmalige Bezahlhöhre pro Mieteinheit fällt nach einer gewissen Ruhephase, in der man fleissig Daten sammelt,  wieder weg. Und jeder Bewohner wird wieder fü sich selbst zahlen müssen. Natürlich erhält der Verein dann Milliarden mehr.
Abwarten,
3-4 Jahre, dann sprechen wir uns evtl. wieder.
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.


schwarzrot

Zitat von: Spätlese am 21:30:56 Mo. 17.März 2014
Also ist das gesamte Thema irgendwie doch eigentlich im Sande verlaufen.
Der Grund für diese Schreiben, bzw. WER-WO-WIE LANGE wohnt ist doch klar. Man erkennt zusammengerhörige Wohnungs- und Mietergemeinschaften, bzw. Einzelpersonen. Bei wiederhoter Abfrage ergeben sich Veränderungen und neue Kombinationen, die EDV-technisch erfasst werden. Und schickt REchnungen aus, ggf. auch für die Vergangenheit.
Der nächste Aufreger wird dann sein:
Die einmalige Bezahlhöhre pro Mieteinheit fällt nach einer gewissen Ruhephase, in der man fleissig Daten sammelt,  wieder weg. Und jeder Bewohner wird wieder fü sich selbst zahlen müssen. Natürlich erhält der Verein dann Milliarden mehr.
Abwarten,
3-4 Jahre, dann sprechen wir uns evtl. wieder.
Naja, die daten haben die aber eh schon, weil sie seit 2013 die meldebehörden abmelken dürfen.
Und das neue zwangssystem beschert inzwischen den rundfunkanstalten dermassen überschüsse, dass die sogar einen gigantischen preisnachlass geben können (ganze 48cents! kotz).
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Bowie

Kurz die Situation. Bin Freiberufler und Aufstocker beim Jobcenter.
Bin Jahrelang unterm GEZ Radar durchgetaucht. Jetzt haben sie mich bei den Eiern. Werde von den GEZ Nachfolgern mit Briefen/Rechnungen bombardiert. Auch in meiner Zweitwohnung in einer anderen Stadt.

Meine Fragen: Gibt es eine Befreiung von den Beiträgen aus Aufstocker?
Falls nicht, muß ich dann für beide Wohnungen abdrücken??

schwarzrot

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27966.0

Auch als aufstocker solltest du unter die rundfunkgebührenbefreiung fallen, war bei deinem letzten zuteilungsbescheid kein entsprechender antrag dabei?
Falls du normal bezahlen musst, werden für zwei wohnungen auch zwei gebühren fällig.

Wenn das ganze noch nicht so lange her ist (siehe link oben):
-der 'registrierung' widersprechen.
-schreiben wie oben absenden, bescheinigung des 'job'centers mitschicken, aber NICHT einen befreiungsantrag oder irgendwas ausfüllen, sonst sagst du ja, dass du ihren 'service' eigentlich haben, dich nur 'befreien' willst.

Die haben i.m. wohl so viel zu tun, dass die bei armen schluckern erstmal gut sein lassen (jedenfalls hab ich nix mehr von denen gehört, gibt hier eh nix, was die pfänden könnten).

Ansonsten machst halt normal mit 'befreiungsantrag', wenn es dir nicht ums prinzip geht.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

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