Arbeitslosengeld II auch in offenen Sozialeinrichtungen

[Kater]

Arbeitslosengeld II auch in offenen Sozialeinrichtungen

Kassel (AFP) - Arbeitslose, die in sozialen Einrichtungen leben, haben immer dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Einrichtungsalltag mit einer Erwerbsarbeit vereinbar ist. Das hat der neue "Hartz IV-Senat" des Bundessozialgerichts (BSG) in seiner ersten Sitzung am Donnerstag in Kassel entschieden. (Az: B 14/7b AS 16/07 R)

Im konkreten Fall klagte eine heute 27-jährige Frau, die nach längerer Wohnungslosigkeit in eine soziale Wohngruppe in Osnabrück aufgenommen wurde. Laut Gesetz erhält aber kein Arbeitslosengeld II, "wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist". Ausgenommen sind Krankenhausaufenthalte unter sechs Monaten. Die Arbeitsgemeinschaft Osnabrück wollte der Frau kein Arbeitslosengeld II bezahlen, weil die Wohngruppe eine "stationäre Einrichtung" sei. Dem war auch das Landessozialgericht (LSG) Celle gefolgt. Es stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sozialhilfe, die sich am Umfang der Betreuung orientiert.

Wie nun das BSG entschied, ist dies jedoch nicht auf das Arbeitslosengeld II und andere Leistungen der "Grundsicherung für Arbeitssuchende" übertragbar. Hier müsse es ausschließlich darauf ankommen, ob die Hilfebedürftige arbeiten kann oder nicht. Entscheidend sei daher, ob die Bedingungen der Einrichtung es zulassen, dass ihre Bewohner sie für mindestens drei Stunden täglich oder 15 Stunden je Woche verlassen, um zu arbeiten. Im konkreten Fall soll dies das LSG noch klären.

Hat die Frau dort Erfolg, so muss sie gleichwohl nicht die Kosten ihrer Einrichtung von 2300 Euro monatlich tragen. Laut Gesetz schlössen sich Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II zwar aus, dies gelte aber nur für die Leistungen zum Lebensunterhalt, betonte das BSG. Besondere Sozialhilfeleistungen für Behinderte, Jugendliche oder andere benachteiligte Gruppen seien dagegen nicht gemeint.

http://de.news.yahoo.com/afp/20070906/tde-d-justiz-arbeit-soziales-a4484c6_1.html