Nochmal : Bundeswehr im Inneren

Begonnen von Alfred E. Neumann, 15:33:17 So. 23.Oktober 2005

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Kuddel

ZitatFür Aufstandsbekämpfung, "Katastrophen" und Waffentransporte – Bundeswehr richtet neues Führungskommando ein

Die mit der "Zeitenwende" ausgerufene Militarisierung schreitet voran: nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ab Oktober will die Bundeswehr mit einem neuen "Territorialen Führungskommando" alle Einsätze des "Heimatschutzes" zentral ausrichten und leiten. Darunter fallen der Einsatz bei Naturkatastrophen, aber auch eine optimierte Verlegung von Waffen und Truppen durch Deutschland, sowie die Bekämpfung radikaler Aufstände.

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Was heißt das im Klartext?
  • Im Falle eines ,,inneren Notstands" will man in Zukunft noch zentralisierter agieren können. Dabei geht es zum Beispiel um den Bundeswehreinsatz gegen heftige Aufstände, welche die Regierung in Frage stellen.
  • Zivile Organe wie Ämter, Feuerwehr, Polizei oder THW sollen nun eine ,,zentrale Ansprechstelle" im Krisenfall erhalten. De facto heißt das, dass sie in der Praxis noch mehr der Führung der Bundeswehr untergeordnet werden. Bereits in der Corona-Pandemie hatte in Wirklichkeit die Bundeswehr die Krisenreaktion organisiert, nicht mehr die zivilen Einrichtungen.
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https://perspektive-online.net/2022/09/fuer-aufstandsbekaempfung-katastrophen-und-waffentransporte-bundeswehr-richtet-neues-fuehrungskommando-ein/

counselor

ZitatNEUES BUNDESWEHR-KOMMANDO FÜR INLANDSEINSÄTZE - Faschisierung und Militarisierung des deutschen Staatsapparats

,,Der brutale russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns klar vor Augen geführt, wir müssen bereit sein, unsere Werte Freiheit, Sicherheit, Demokratie auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen", sagte Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin beim Aufstellungsappell des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr.

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw39/neues-bundeswehr-kommando-fuer-inlandseinsaetze
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