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Wat Noch => Theoriebereich => Thema gestartet von: ManOfConstantSorrow am 09:20:17 Mo. 24.Juni 2013

Titel: Demokratie
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:20:17 Mo. 24.Juni 2013
Man sollte auch Themen diskutieren, die nicht en vogue sind.

Eigentlich streben wir ja demokratische Verhältnisse an, oder lieber "echte Demokratie"...

Aber was will die schweigende Mehrheit? Gedanken darüber lehren mich das Fürchten. Ich habe den Eindruck, daß ein Großteil der Menschen panische Angst vor der Möglichkeit hat etwas ändern zu können. Man möchte sich verstecken können hinter einem "das muß so sein!" oder "wir können nichts machen!", ja, man will es förmlich "alternativlos". Man wünscht sich einen guten Diktator, der einem alles abnimmt, aber notfalls tut es auch ein Diktator, der nicht so gut ist, ggf. nimmt man ein anonymes, brutales und zerstörerisches System, egal, Hauptsache es befreit den Einzelnen vor persönlicher Verantwortung. Eigenverantwortung und Verantwortung für ein Gemeinwesen scheint einem Großteil der Bevölkerung der absolute Horror zu sein und man zieht Unfreiheit und weiteres Unbill der Möglichkeit selbst zu entscheiden vor.

Ja, ich weiß, es gibt als Voraussetzung dafür das marode Bildungssystem, das Menschen unwissend und orientierungslos hält und natürlich gibt es weltweit die verschissenen Medien und deren durchsichtige Rolle. Aber reicht das als Erklärung?

In Ägypten haben wütende Demonstranten Mubarak aus dem Amt gejagt und dann hat bei den Wahlen die Mehrheit für die verkackten Muslimbrüder gestimmt. In der Türkei würde die Mehrheit bei einer Wahl heute wohl wieder Erdogan wählen. Angeblich gibt es im italienenschen Wahlvolk gerade wieder eine Mehrheit für Belusconi. Weißrußland gilt als letzte Diktatur Europas. Die Opposition erklärt die Wahlen mit über 90% der Stimmen für Lukaschenko für gefälscht und hält Zahlen von über 70% für den Diktator für realistischer. Daß er eine Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung hat, da ist sie sicher. In Frankreich sympathisiert jeder 3. mit der faschistischen Front National. Und in Deutschland wählt die Mehrheit auch in 1000 Jahren noch Merkel.

Ich hasse die skupellose herrschende Klasse abgrundtief. Doch ich fürchte die anonyme graue Masse, diese Lemminge, in ihrer Dummheit und Feigheit, in ihrer Spießigkeit und Boshaftigkeit, kein Stück weniger.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Eivisskat am 10:18:27 Mo. 24.Juni 2013
ZitatDoch ich fürchte die anonyme graue Masse, diese Lemminge, in ihrer Dummheit und Feigheit, in ihrer Spießigkeit und Boshaftigkeit, kein Stück weniger.

Boshaftigkeit vielleicht nicht mal unbedingt, aber es träumt sich eben Jeder seine eigene Realität zurecht, die häufig sehr abstrakt und ungenau ist.

Wie ist es sonst zu erklären, dass z.B. immer mehr selbstständige Ladenbesitzer, (Zahn)-Ärzte, Augenoptiker, Handwerksbetriebe, Touristik, usw., usw. sich bitter beklagen, dass ihre Produkte nicht mehr gekauft werden und sie sich immer mehr dafür anstrengen müssen,

sie aber gleichzeitig weiterhin mit der Massenverarmung durch H4 (und den entsprechenden Parteien) einverstanden sind,

aber nicht einsehen wollen, dass sie selbst dafür durchaus mit-verantwortlich sind, wenn immer weniger Leute sich ihr Zeug leisten können.


*Sprachlos...*

???

Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Efeu am 21:51:14 Di. 12.November 2013
Gregor Gysi macht Angela Merkel im deutschen Bundestag fertig (http://www.youtube.com/watch?v=84qwkEvgJ3I#)

Zitat(https://www.campact.de/media/i/e70827454f6deb2bcee5af80a3fce04a.jpg)

In den Koalitionsgesprächen haben sich SPD und CSU für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Nur die CDU blockiert noch. Wenn wir die Befürworter jetzt stärken, können wir bundesweite Volksentscheide durchsetzen!

Unterzeichne auch Du den Campact-Appell and die Koalitionsverhandler:

https://www.campact.de/Volksentscheid-Aktion (https://www.campact.de/Volksentscheid-Aktion)

ZitatJetzt Chance für mehr Demokratie nutzen

Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken.

https://www.campact.de/Volksentscheid-Aktion (https://www.campact.de/Volksentscheid-Aktion)


In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die Unionsparteien jedoch stets geweigert, solche Entscheide auf Bundesebene einzuführen. Nun ist in den Koalitionsverhandlungen plötzlich Bewegung in die Sache gekommen: In seltener Eintracht befürworten CSU und SPD die Stärkung direkter Demokratie auf Bundesebene. Die CDU ist in die Defensive geraten.

Kommen bundesweite Volksentscheide? Dies entscheiden die Parteispitzen wohl schon nächste Woche. Daher wollen wir CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigen, wie wichtig den Bürger/innen direkte Demokratie ist: Sie sollen standhaft bleiben und nicht einknicken. Zusammen mit unseren Kampagnenpartnern Campact, Mehr Demokratie e.V. und Omnibus für Direkte Demokratie möchten wir ihnen am nächsten Mittwoch unseren gemeinsamen Appell persönlich überreichen. Bis dahin wollen wir 99.999 Unterstützer/innen gewinnen – und Sie!

Hier klicken und den Appell direkt online unterzeichnen:
https://www.campact.de/volksentscheid/appell/ (https://www.campact.de/volksentscheid/appell/)

Damit bundesweite Volksentscheide eingeführt werden können, muss das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden. Über eine solche Mehrheit verfügt nur eine Große Koalition. Die jetzigen Koalitionsverhandlungen bieten also eine Chance, die sich frühestens in vier Jahren wieder ergibt: Entweder einigen sich Union und SPD jetzt und stärken die direkte Demokratie – oder es passiert die nächsten Jahre nichts.

Der Verein ,,Mehr Demokratie" hat ein detailliertes Konzept für bundesweite Volksentscheide entwickelt: Zunächst muss eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Damit es Erfolg hat, müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dann wird der Gesetzesentwurf der Gesamtbevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt. Den Ausgang bestimmt – wie bei Wahlen – die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Mittlerweile befürworten neun von zehn Bürger/innen bundesweite Volksentscheide. Es gibt nur wenige politische Forderungen, die von so vielen Menschen geteilt werden. Das ist ein Erfolg unserer Partner des Appells Mehr Demokratie e.V. und Omnibus für Direkte Demokratie, die wie openPetition seit Jahren unermüdlich für mehr Direktdemokratie streiten. Die riesige Zustimmung in der Bevölkerung können wir jetzt in echten politischen Fortschritt verwandeln – mit Ihrer Hilfe:

Jetzt Appell für bundesweite Volksentscheide unterzeichnen....
https://www.campact.de/volksentscheid/appell/ (https://www.campact.de/volksentscheid/appell/)

Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info von Campact...
https://www.campact.de/volksentscheid/appell/5-minuten-info/ (https://www.campact.de/volksentscheid/appell/5-minuten-info/)

Vielen Dank und herzliche Grüße

Jörg Mitzlaff und Fritz Schadow von openPetition
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BGS am 17:54:51 Do. 19.Dezember 2013
"Demokratie - die Hure der freien Welt

Die Demokratie, die Heilige Kuh der modernen Welt, befindet sich in der Krise. Und es ist eine tiefgreifende Krise. Im Namen der Demokratie werden alle Arten von Verbrechen begangen. Aus ihr wurde wenig mehr als ein ausgehöhltes Wort, eine hübsche Schale, jeglichen Inhalts oder Sinns entleert. Sie ist so, wie man sie haben will.

Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufrieden zu stellen. Man nutzt und missbraucht sie nach Belieben. Bis vor kurzem, noch in die 1980er Jahre hinein, schien es so, als könnte die Demokratie tatsächlich ein gewisses Maß an echter sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.

Aber moderne Demokratien existieren lange genug, und neoliberal Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren – die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament – und sie zu ihren Zwecken umzuformen." Arundhati Roy, indische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin.

Quelle: http://zunderpilz.wordpress.com/2013/12/19/demokratie-die-hure-der-freien-welt (http://zunderpilz.wordpress.com/2013/12/19/demokratie-die-hure-der-freien-welt)

"Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund"
Von Wolfgang J. Koschnick 19.12.2013

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 1"

"... Die demokratischen Systeme dieser Welt stehen vor tief greifenden Erschütterungen. Wer das als normaler Bürger miterlebt, glaubt mitunter noch, dass in seinem Lande gerade eine besonders unfähige Regierung am Werk ist, dass bei der nächsten Wahl alles anders wird und dass zurzeit zwar eine Krise die nächste jagt, bald aber auch wieder bessere Zeiten kommen.

Doch wer das glaubt, täuscht sich. Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet.

Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen.

Längst haben Oligarchien die Herrschaft übernommen


Alle entwickelten Demokratien stehen in einer ähnlichen existenziellen Fundamentalkrise, und weite Teile der Bevölkerung verachten diejenigen, die sie regieren. In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden.

Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.

Es mehren sich die Zweifel, ob die herrschenden Demokratien überhaupt noch handlungsfähig sind; denn die eigentliche Krise ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Die strukturellen Schwächen dieses Ordnungssystems treten heute so krass hervor wie nie zuvor. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung würde einen radikalen Politikwandel erfordern. Das jedoch können auf Wahlerfolge und Machterhalt fixierte, kurzsichtig orientierte politische Parteien systembedingt kaum leisten.

Das erklärt auch, weshalb dringende Reformen unterbleiben und Schulden angehäuft werden. Doch der Reformbedarf ist immens. Bisher haben alle Demokraten stets geglaubt, kein Ordnungssystem sei so fähig, sich selbst zu reformieren, wie die Demokratie. Doch der Zustand der entwickelten Demokratien unserer Zeit lehrt das Gegenteil. Das System ist in totaler Unbeweglichkeit erstarrt. Die Krise der Demokratie ist tatsächlich da.

Viele hoffen noch immer, dass Demokraten mit den Problemen einer Gesellschaft besser fertig werden als Diktatoren. Das läuft auf das Pfeifen im Walde und auf die vage Hoffnung hinaus, dass weiter gut gehen wird, was in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat. Es bliebe dann nur das Vertrauen, dass die demokratischen Institutionen und ihre Repräsentanten alle Probleme doch noch lösen können. Doch genau dieses Vertrauen ist verloren. Denn es sind eben diese Repräsentanten, die alle Probleme selbst geschaffen haben, die sie nun nicht lösen können.

Die demokratischen Systeme dieser Welt sind in wachsendem, wenn auch von Land zu Land sehr unterschiedlichem Maße zu Oligarchien mutiert und stehen vor dem Zusammenbruch. Es kann sich noch viele Jahre hinziehen, bis sie vollständig kollabieren. Aber der Kollaps ist unausweichlich.

Sind Demokratien ein Überbleibsel des 19. Jahrhunderts?

Um dem Kollaps zu entgehen, darf es keine Tabus geben. Auch keine Tabus beim Nachdenken über die Demokratie. Ob es eine Alternative zur Demokratie gibt, die nicht auf Diktatur oder den autoritären Staat hinausläuft, kann man erst wissen, wenn man darüber nachdenkt, ob es eine revolutionär neue, alternative politische Ordnung jenseits der traditionellen repräsentativen Demokratie gibt, die dennoch ein Rechtsstaat bleibt, die Menschen- und Bürgerrechte wahrt und zugleich Lösungen für die demokratisch offensichtlich nicht mehr lösbaren Menschheitsprobleme verheißt.

Das bestehende politische System hat sich überlebt und passt nicht mehr ins 3. Jahrtausend. Es hat die repräsentativen Demokratien der Welt in eine strukturelle Schuldenkrise geführt, aus der es nur mit gutem Willen nach dem Motto "Ab morgen wird gespart" keinen Ausweg gibt. Mit PR-Parolen lassen sich Strukturprobleme nicht lösen.

Die repräsentative Demokratie ist eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts. Das war eine demokratische Vertretung unter den Bedingungen gemächlicher Kommunikation, beschwerlichen Reisens, beschränkter Fortbewegungsmöglichkeiten und der Unmöglichkeit, in kurzer Zeit oder gar in Realzeit in politische Vorgänge einzugreifen. So lange darüber hinaus einigermaßen homogene Milieus- das adelige, das bürgerliche, das katholische, das protestantische, das sozialdemokratische - und damit zugleich auch homogenere Interessenlagen bestanden, funktionierte das repräsentative System ganz zufriedenstellend.

Unter den Bedingungen weltweit rasant beschleunigter Kommunikation und der Möglichkeit, rasch und gewissermaßen in Realzeit in alle Prozesse einzugreifen, günstigen und schnellen Reisens und der Auflösung einst homogener Milieus besteht wenigstens technisch die Möglichkeit für alle Bürger, rasch an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und in sie einzugreifen.

Das repräsentative System bietet dazu jedoch keinerlei politische Möglichkeit. Es ist schwerfällig, träge und umständlich und löst damit große Frustration bei den Bürgern aus. Sie fühlen sich ausgeschlossen und jeglicher Chance beraubt, ihre eigenen Geschicke und Interessen auch nur zu beeinflussen, geschweige denn in die eigenen Hände zu nehmen. Die repräsentative Demokratie alten Stils schließt ihre Bürger aus allen Entscheidungsprozessen aus.

Vor die Interessen der Bürger haben sich im Zeitalter der repräsentativen Demokratien schwergewichtige, ja schwerfällige und mehr und mehr auch handlungsunfähige Großorganisationen wie politische Parteien, Verbände, Parlamente, Bürokratien und große Konzerne geschoben und über die Bürger erhoben, deren Interessen sie schon lange nicht mehr vertreten und die zunehmend den Interessen der Bürger entgegenstehen. Sie üben politische Herrschaft über die Bürger aus, und die Bürger wenden sich erst einmal nur von ihnen ab. Die wechselseitige Entfremdung kann in Zukunft nur wachsen.

In der alten Welt der jungen Demokratien, gingen aus dem Wettbewerb der politischen Parteien mitunter noch Lösungen hervor. Das System der parlamentarischen Demokratien basiert auf Gegensatz und Antagonismus: hie Regierung, do Opposition. Wenn die einen dafür sind, sind die anderen dagegen. Aus Prinzip und um sich für die nächste Wahl zu profilieren.  ,,, ."

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html)

MfG

BGS





Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 18:33:58 Do. 19.Dezember 2013
Es ist an der Zeit sich grundsätzliche Gedanken zu machen...
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:27:48 Do. 19.Dezember 2013
Let´s start the revolution! ;D
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 19:31:06 Do. 19.Dezember 2013
Zitat"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 1"

Stimmt, eine Demokratie haben wir nicht mehr (hatten wir die jeh?), ich sehe das Problem jedoch nicht in einer Demokratie, sondern an gestopften Finanzmächtigen die die Beteiligung an einer Demokratie einseitig aufgekündigt hat, sie forderten eine diktatorische/totalitäre Unterwerfung und unsere demokratische Vertretung hat geliefert, sie sieht sich auf der Seite dieses Kapitals.

Der ungezügelte Kapitalismus steht einer Demokratie entgegen, da fange ich tatsächlich an auf die Politik als Mitverursacher zu zeigen, sie haben das Heft aus der Hand gegeben, entgegen ihrem Eid schützten sie nicht unsere Verfassung, Demokratie und Bevölkerung vor der maßlosen Gier einiger weniger, im Gegenteil, sie eröffneten den jeweiligen Staat wie einen Selbstbedienungsladen, mit dem Unterschied das einzig die Bevölkerung bezahlt.

Das alles ist ja nicht von gestern auf heute entstanden, die Demokratie hat sich bis zu einem gewissen Punkt durchaus positiv entwickelt, dann wurde die Reißleine gezogen, die Demokratie wurde Stück für Stück entmachtet da sie einem ungezügeltem Wachstum im Wege stand. 
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BGS am 19:38:41 Do. 19.Dezember 2013
Es wird noch Teil II folgen:

"Die Demokratie frisst ihre Kinder."

"Teil 2 wird sich mit dem Niedergang der repräsentativen Demokratie beschäftigen und beschreiben, dass sich die Repräsentanten in den entwickelten demokratischen Systemen immer weiter von denen entfernt haben, sie repräsentieren sollten und vielleicht sogar einmal repräsentiert haben."

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/3.html (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/3.html)

MfG

BGS
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Eivisskat am 19:46:01 Do. 19.Dezember 2013
Das was wir gerade in Berlin zu den sogenannten Wahlen erleben mussten, inklusive der absurden "Mitgliederbefragung" & dem grausigen Ergebnis,

macht jedenfalls keine große Lust darauf, es nochmal zu versuchen,

sich irgendwie so "demokratisch" zu verhalten, wie wir es mal gelernt haben.



Was Neues muß her...
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: antonov am 20:38:29 Do. 19.Dezember 2013
--->  Iriepathie feat. Irie Révoltés - Laut Sein (http://www.youtube.com/watch?v=unyp3zi-W_E#ws)

najut, nicht wirklich neu
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:01:14 Do. 19.Dezember 2013
Wo wir grade bei Laut sein sind:
Dafür gibt es eine wunderbare Gelegenheit!

Samstag, 21.12.
Ab 14:00 Uhr
Hamburg, Rote Flora

http://www2.de.indymedia.org/2013/12/350814.shtml (http://www2.de.indymedia.org/2013/12/350814.shtml)



(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fflorableibt.blogsport.de%2Fimages%2Fbanner3.jpg&hash=e79805c08c900701bb06924bef4172768c5d521d)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Eivisskat am 10:04:00 Fr. 20.Dezember 2013
Zitat[...]

Noch etwas scheinen viele Leute nicht zu verstehen. Die Demokratie ist nicht als Unterdrückungsinstrument vorgesehen. Selbst eine absolute Mehrheit, wie die, die wir in diesem Lande jetzt haben, darf theoretisch nicht dazu benutzt werden, der Opposition den Garaus zu machen. Sie braucht Kontrolle und Überwachung.

Es geht dabei auch gar nicht um die Verhältnisse, die die Wähler "geschaffen" haben. Geht es ohnehin nie, denn jede bisherige Konstellation im Bundestag war niemals ein Abbild des allgemeinen Wahlverhaltens (nicht berücksichtige Nichtwähler, Wähler von Splitterparteien, Ausgleichsmandate etc.).

Eine wehrhafte Demokratie braucht den Ausgleich über das Wahlresultat hinaus. Wer etwas anderes für richtig erachtet, der vertritt wohl auch die Ansicht, dass es sowas wie eine legitime Diktatur geben darf und sollte, wenn sie nur aus freien Wahlen hervorgegangen ist.


Aber das passt zum Demokratieverständnis vieler Deutscher. Sie wollen eine straffe Demokratie, eine, die nicht erst viel plaudert und abklärt, sondern gleich agieren kann (Schlagzeile nach der Regierungsbildung: "Und jetzt regiert los!"), weil sie die Potenz dazu hat.

Das was vielen Leuten offenbar vorschwebt, ist so ein Zwischending zwischen demokratischen Anstrich und softer Diktatur auf Grundlage wirtschaftlicher Interessen.

Crouch hat das Postdemokratie genannt, wobei da das diktatorische Ungestüm leider nicht terminologisch durchschlägt. Die Postdemokratie ist jedoch eine Praediktatur. Bei einem Demokratieverständnis, nach dem man die Opposition quasi mundtot machen darf, wenn sie nur klein genug ist gegenüber der Regierung, gilt das sowieso.

weiter: http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/12/typen-die-dir-beim-busfahren-im-nacken.html (http://ad-sinistram.blogspot.de/2013/12/typen-die-dir-beim-busfahren-im-nacken.html)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 11:33:11 Fr. 20.Dezember 2013
Warum funktioniert die Demokratie nicht, genauso gut kann man Fragen warum funktioniert kein Sozialismus oder Kommunismus, eigentlich gute gesellschaftliche Konzepte die immer an der Machtfülle bis Allmachtsphantasien einiger weniger scheitert, da liegt die Problematik all dieser Systeme. Wie kann man einer Machtkonzentration entgegenwirken ohne eine gesellschaftliche Weiterentwicklung zu hemmen, alles lässt sich offensichtlich nicht durch Regeln regeln.

Bin gespannt ob der zweite Teil des Artikels "Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund" mehr hergibt.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: antonov am 11:54:47 Fr. 20.Dezember 2013
---> Trouble Orchestra - Staub der Straßen  (http://www.youtube.com/watch?v=pU-uzdKJH6o#ws)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 15:23:37 Fr. 20.Dezember 2013
Zitat von: Troll am 11:33:11 Fr. 20.Dezember 2013Bin gespannt ob der zweite Teil des Artikels "Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund" mehr hergibt.

Das bezweifle ich. Ich denke, Koschnick kann nicht mehr als interesannte und wichtige Fragen stellen.
Die Antworten darauf wird wohl kaum ein Philosoph oder anderer heller Kopf liefern können, sondern sie werden sich entwickeln in dem praktischen Widerstand gegen die oligarchischen Verhältnisse unter demokratischem Deckmantel.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 16:15:45 Fr. 27.Dezember 2013
Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder
Das Volk vertreten die Volksvertreter jedenfalls nicht - Teil 2

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40574/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40574/1.html)


Leben wie die Maden im Speck
Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 3
In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe setzt sich der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick mit der Tatsache auseinander, dass die armen Parlamentarier angeblich im Dienste des Gemeinwohls so entsetzlich viel schuften müssen und dafür so erbarmungswürdig schlecht bezahlt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Alle Abgeordneten haben sich im Laufe der Jahrzehnte gehörige Einnahmen aus den verschiedensten Töpfen zugeschustert und nehmen große Mühen in Kauf, um diese vielfältigen Einnahmequellen zu verschleiern. Für die Parlamentarier aller Ebenen stehen ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen an der ersten Stelle. Die Interessen der Bevölkerung laufen irgendwo unter "ferner liefen".

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40585/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40585/1.html)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 18:15:21 Fr. 27.Dezember 2013
Eivisskat hat das Interview schon hier (https://www.chefduzen.de/index.php?topic=15519.msg289580#msg289580) verlinkt.


Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland (3 Teile)

Nochmal komplett:

Teil 1: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/1.html)
Teil 2: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40283/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40283/1.html)
Teil 3: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40284/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40284/1.html)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BGS am 18:38:40 Fr. 27.Dezember 2013
Alle drei Teile sind in der Tat sehr informativ und lesenswert. Aber es macht einen traurig, das zu lesen, was viele von uns sowieso schon wissen.

MfG

BGS
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Tiefrot am 21:17:03 Fr. 27.Dezember 2013
Troll schrob:
ZitatWarum funktioniert die Demokratie nicht, genauso gut kann man Fragen warum funktioniert kein Sozialismus oder Kommunismus, eigentlich gute gesellschaftliche Konzepte die immer an der Machtfülle bis Allmachtsphantasien einiger weniger scheitert, da liegt die Problematik all dieser Systeme.
Du sagst es. Aber das ist nur die eine Hälfte.
Hinzu kommt noch, daß viele Menschen auch viele Meinungen haben.
Alle bisherigen Gesellschaftstheorien funktionieren folglich nur für
kleine und kleinste Gemeinschaften. Wir können also daraus schließen, das
(größere) Nationalstaaten heutzutage auf Dauer nicht mehr machbar sind.
Jedenfalls nicht ohne Gewalt. Genau da sollte sich die Menschheit die ersten Gedanken machen.  :rolleyes:

Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 14:09:31 Sa. 28.Dezember 2013
@Tiefrot
Das glaube ich nicht mal, es ist eine Frage der Sozialisation, so wie heute die Ellenbogengesellschaft, jeder ist sich selbst der Nächste, Konkurrenz, Wettbewerb, allgemein der Egoismus gepredigt und oftmals gelehrt wird könnte genauso gut von Kindesbeinen an das Soziale, die Gesellschaft/Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen, da sähe es anders aus.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: antonov am 14:27:52 Sa. 28.Dezember 2013
---> Albino - Alltägliches feat.Holger Burner,Master Al,Kallsen  (http://www.youtube.com/watch?v=BV_q_P2TMvs#ws)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:24:29 Sa. 28.Dezember 2013
ZitatDie beiden größten Parteien in Deutschland schrumpfen weiter. Doch bei der CDU fällt das Minus stärker aus.

Nach den aktuell verfügbaren Zahlen haben die Sozialdemokraten 474.820 Mitglieder, während die Christdemokraten nur auf 468.329 kommen.
http://www.zeit.de/politik/2013-12/cdu-verliert-mehr-mitglieder-als-die-spd (http://www.zeit.de/politik/2013-12/cdu-verliert-mehr-mitglieder-als-die-spd)

Die Mitgliederzahlen der SPD überschritten 1977 erstmals den Stand von einer Million.
Anfang der 1990er Jahre erreichte die CDU mit circa 750.000 Mitgliedern den höchsten Wert ihrer Geschichte.
Titel: Demokratie war evtl. mal
Beitrag von: BGS am 11:06:06 So. 29.Dezember 2013
Zitat

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr" - Teil 4

"... Die meisten Leute haben längst erkannt, dass es trotz der vielfach vorgetragenen Heilsversprechen der Redner bei den Versammlungen nicht um das Heil der Welt geht, sondern doch nur darum, dass sich ein politisches Würstchen um ein Amt müht.

... eine wachsende Zahl von Leuten im Wahlvolk hat längst begriffen, dass Wahlkämpfe ein von PR-Experten inszeniertes Theater sind, bei dem das Volk nichts zu entscheiden hat.

... Wer ein Amt anstrebt, braucht einen sehr langen Atem und möglichst auch ein gerüttelt Maß an Immobilität; ...

... Während in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung die Führungspositionen traditionell überwiegend nach Qualifikation und Leistungsfähigkeit besetzt werden, verlaufen Karrieren in der Politik schleppend. Sitzfleisch garantiert eine Parteikarriere eher als Qualifikation...

... die Jahre des Herumsitzens im Ortsverein sind vergeudete Lebensjahre. Ein künftiger Politiker lernt dabei auch nichts, was ihm später nützlich sein könnte - ...

... ihre Mentalität ist dadurch geprägt, dass sie mit wichtigtuerischem Auftreten, leichtfertigem Selbstbetrug, verbalem Getöse und pompöser Rhetorik erfolgreich sein können. ...

... Die politische Karriere beginnt mit Lügen, sie setzt sich mit Lügen fort und sie endet mit Lügen. ...

... Sie haben es allerdings noch nicht kapiert, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen schon längst kein Wort mehr glauben und sich diesen Humbug auch nicht länger anhören möchten. ...

... . Als soziokulturelle Einheiten fungieren Parteien schon längst nicht mehr, ...

... Noch bis in die 1960er Jahre hinein gingen begabte junge Leute in die politischen Parteien, später in die sozialen Bewegungen. Seit den 1980er Jahren ist Parteipolitik immer uninteressanter geworden. ...

... . Alles in allem: Die Ochsentour durch die Partei und den Wahlkampf verlangt von einem Kandidaten keinerlei Fertigkeiten, die ihn für ein politisches Amt und das Tragen von Verantwortung sehr qualifizieren - ...

... Um in politische Ämter zu gelangen, braucht man Fertigkeiten, die einen Kandidaten für eine Reihe von Dingen qualifizieren mögen: auf jeden Fall nicht zum Führen eines politischen Amts und schon gar nicht für das Tragen ernsthafter Verantwortung.

Das erklärt, warum so viele Politiker in ihren neuen Ämtern so lange und so hilflos herumhampeln.

Sie müssen erst lernen, was sie angeblich schon längst so gut beherrschen. ...


Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40633/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40633/1.html)Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre

Von: Wolfgang J. Koschnick, 28.12.2013

MfG

BGS
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 16:29:20 Do. 16.Januar 2014
Demokratie ist in meinen Augen kein sonderlich schillernder positiver Begriff.
Sie rechtfrertigt die Unterdrückung von Minderheiten durch die Mehrheit.
Sie erlaubt eine selbstzufriedene  und selbstgerechte dumpfe Masse.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 17:03:21 Do. 16.Januar 2014
So gesehen ist jede Regel für ein friedliches gesellschaftliches Zusammenleben auch gleichzeitig eine Art von Unterdrückung, sehr überspitzt, ein Räuber wird durch die Gesetze unterdrückt.

Politische Bildung und eine gute Sozialisation sind Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, all das was derzeit im Argen liegt.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 10:26:38 Sa. 25.Januar 2014
ZitatNoam Chomsky, Jahrgang 1928, machte sich in den 60er Jahren als Sprachforscher einen Namen. Neben seiner weltweit diskutierten Arbeit als Wissenschaftler tritt er seitdem als einer der prominentesten Kritiker der amerikanischen Innen- und Außenpolitik auf. In den letzten Jahren engagierte er sich als Gegner des Neoliberalismus für eine gerechte Weltordnung.

Zitat,,Die Demokratie wird zerschreddert"
Von Michael Hesse

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fr-online.de%2Fimage%2Fview%2F2014%2F0%2F24%2F25979710%2C24772468%2CdmFlashTeaserRes%2Cfeu_chomsky.jpg&hash=e53e710f174bf8d3b2bc5976013b1365d484af97)
Fortschritt ist das Resultat öffentlichen Engagements, sagt Noam Chomsky. Foto: Reuters

,,Jeder sollte ein Anarchist sein": Ein Gespräch mit dem Linguisten Noam Chomsky über die Krise des Neoliberalismus, die kriminelle Energie in den Banken und die unterschiedlichen Lesarten seiner Sprachtheorie.



Herr Chomsky, Ihre Theorie der Ur-Grammatik hat Sie berühmt gemacht, heute werden Sie vor allem als politischer Kritiker wahrgenommen. Was ist Ihnen wichtiger?
Beide sind mir gleich wichtig, sie gehen parallel.

Was denken Sie über die gegenwärtige politische und Wirtschaftskrise?
Die Krisen in Europa und den USA sind sehr ernst zu nehmen. Es ist jedoch nicht das größte Problem, das je die menschliche Spezies heimgesucht hat. Auch wenn es einzelne Menschen sehr hart trifft: Was viel größere Sorgen bereitet und die Menschheit im ganzen stärker betrifft, ist die Klimakatastrophe. Sie hat viel größere Bedeutung für die Menschen. In Anbetracht der Tatsache, dass sich mehr als eine Milliarde Menschen rund um die Erde in Folge der Klimaerwärmung auf Wanderung begeben, ist dies deutlich wichtiger als die derzeitige Wirtschaftskrise.

Wie verändert man die Welt?
Es gibt keine Zaubertricks. All der Fortschritt, der zweifellos gemacht wurde, ist das Resultat eines öffentlichen Engagements von Bürgern und dem politischen Aktivismus für einen Wechsel. Man muss sich nur das letzte halbe Jahrhundert ansehen. Es gab Fortschritte. Wir leben nun in größerer Freiheit als jemals zuvor. Die Frauenrechte haben enorm zugenommen in einem der freiesten Ländern, den USA. Wenn wir einen Blick in die Geschichte werfen, sehen wir, dass die Frauen im Common Law Großbritanniens noch als Eigentum ihrer Väter betrachtet wurden. Der Vater hatte über sein Eigentum zu entscheiden, wen die Frau zu heiraten hätte. Noch 1975 sah es für Frauen in der amerikanischen Gesetzgebung schlecht aus. Das ist gar nicht so lange her. Nun sind die Frauen auch in den USA gleichberechtigt. Die Hälfte der Studierenden an den Universitäten sind Frauen.

Und es gab Rückschritte.
Die Etablierung großer Wohlfahrtsstaaten waren eine der größten Errungenschaften Europas. Dann wurde Hand an sie gelegt. Ich erinnere mich an ein Interview von Mario Draghi, der in die Kameras sagte: ,,Der Wohlfahrtsstaat ist tot." Er sagte nicht, ob er dies wünsche oder nicht, sondern nur, dass es so ist. Das ist ein Einschnitt. Es ist in der Tat so, dass einige Wirtschaftsmacher die zivilisatorischen Errungenschaften Europas unterlaufen. Dasselbe gilt für Amerika.

Sie sprechen vom Zeitalter des Neoliberalismus.

Das, was seit 30, 40 Jahren hier passiert im Namen des sogenannten Neoliberalismus hat eine extrem schädliche Wirkung auf die Vereinigten Staaten gehabt, wie überall, wo diese Prinzipien angewandt wurden. Die Ungleichheit in den USA hat den höchsten Stand in der Geschichte dieses Staates erreicht. Ein paar hundert Leute sind reicher als die ärmsten 100 Millionen Amerikaner, einmal abgesehen von der Konzentration der politischen Macht. Die USA sind in Bezug auf soziale Gerechtigkeit ganz unten unter den OECD-Staaten. Das alles ist ein sehr ernstzunehmender Rückschritt.

Heute stehen alle ratlos da. Weder Liberalismus noch Keynesianismus haben Antworten auf die Krise.

Das stimmt nicht. Die Krise von 2007/2008 war das Resultat eines kriminellen Verhaltens der Großbanken. Das gilt für die USA, für Spanien und andere Schauplätze. Es ist eine Krise des Neoliberalismus. Das Prinzip der Deregulierung, der Sicherungspakete für die Banken, die angeblich too big to fail sind, das alles führte in ein Desaster. In den 50er und 60er Jahren lief es gut, weil die Strukturen des New Deal griffen und die Banken taten, was sie zu tun haben. Doch seit den 80ern ist die Deregulierung fortgeschritten, haben Investmentbanken das traditionelle Bankgeschäft in den Hintergrund gedrängt. Das alles führte in die Krise. Und wenn wir nichts dagegen tun, wird die nächste Krise auf uns warten.

Also hilft doch Keynes?
Wir können diese Probleme mit Hilfe der keynesianischen Methoden lösen. Was wir aber zurzeit hier debattieren, ist, wie wir das Schuldendefizit reduzieren. Darum kümmert sich die politische Klasse. Der einzige Grund hierfür ist, dass die Finanzmärkte sich auf die Defizite konzentrieren. Ihr politischer Einfluss ist so riesig, dass die politische Klasse sich mit ihren Vorgaben befasst und sich auf die Staatsausgaben konzentriert. Defizit ist eine gute Sache in einer Phase der Rezession, es sorgt für eine Stimulierung der Nachfrage. Wenn keine Nachfrage im Markt vorhanden ist, gibt es die Möglichkeit, dass die Regierung sie stimuliert. Aber das ist nicht das, was die Finanzmärkte wollen. Es ist aber das, was die Bevölkerung will. Sie will Arbeit, das Hauptproblem ist die Arbeitslosigkeit und nicht das Defizit. Die Demokratie wird auf diesem Weg zerschreddert.

Sie bezeichnen sich als Anarchist. Wie hilft die Anarchie da weiter?

Anarchismus ist ein sehr breiter Begriff. Es besitzt einen Kern von Grundsätzen mit zeitlosen Werten, die Menschen zum Handeln anleiten sollen. Diese Grundsätze wurden in der Aufklärung reformuliert, wo sie ihre Blütezeit erlebten. Im Grunde haben sie aber tiefer liegende Wurzeln.

Was zeichnet einen Anarchisten aus?
Anarchisten entdecken zum Beispiel nicht legitimierte Machtstrukturen, sie verlangen, dass Macht stets gerechtfertigt wird. Ist das nicht der Fall, arbeitet ein Anarchist an der Überwindung dieses Zustandes. Der Anarchismus ist manifest in dem Fortschritt in der Menschheitsgeschichte, von dem ich gesprochen habe.

Dann sollte jeder Anarchist sein?
Ja, jeder sollte ein Anarchist sein und immer dann, wenn er eine illegitime Macht erkennt, bekämpft und zerstört, ist er ein Anarchist. In diesem Sinne sind die meisten Menschen Anarchisten.

Welche Frage der Gerechtigkeit ist es wert, nicht vernachlässigt zu werden?

Die anglophonen Länder stehen als reiche und mächtige Staaten wegen der destruktiven Rolle, die sie in der Welt gespielt haben, besonders in der Verantwortung. Sie müssten, wie auch andere reiche Länder, eine Menge an Reparationen an die Länder zahlen, die sie unterdrückt, vernichtet, ausgebeutet und erpresst haben, um ihren eigenen Wohlstand zu mehren.

Welche Staaten haben Sie da vor Augen?
Frankreich, das 20 Prozent seines Wohlstandes aus der Ausbeutung seiner reichsten Kolonie, Haiti, erwirtschaftete, bis die USA diesen Job zu Ende führten und Haiti übernahmen. Hierfür müssten beide, die USA und Frankreich, noch heute Haiti eine große Summe an Reparationen zahlen. Oder Großbritannien, das Indien zu einer Zeit unterwarf und kolonisierte, als Indien zu den hochentwickeltsten Ländern der Welt zählte. Indiens Produktion war in der Textilindustrie oder der Stahlindustrie der britischen weit überlegen, so dass die Briten die indischen Produkte mit einem hohen Zoll belegten, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Gleiches gilt für Bangladesch, das zu den reichsten Gebieten der Welt zählte, bevor die Briten ankamen. England sollte die Länder entschädigen für das Unheil, das sie angerichtet haben. Das sind die bedeutenden Fragen, wenn es um Reparationen und Gerechtigkeit geht.
http://www.fr-online.de/kultur/anarchist-noam-chomsky--die-demokratie-wird-zerschreddert-,1472786,25979624.html (http://www.fr-online.de/kultur/anarchist-noam-chomsky--die-demokratie-wird-zerschreddert-,1472786,25979624.html)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 20:18:47 Mi. 12.Februar 2014
Die Herrschenden lassen ihre Masken fallen und zeigen ihr wahres Gesicht.

Demokratie gibt es nicht. Es herrscht das Recht des Stärkeren. Das Gesetz der Marktwirtschaft.

ZitatEU-Agrarpolitik: Merkel macht US-Genmais in Europa möglich

88 Prozent der Bundesbürger haben Vorbehalte gegen den Anbau von Genmais. Dennoch fördert die Kanzlerin die EU-Zulassung einer umstrittenen Maissorte - gegen den Widerstand ihres eigenen Landwirtschaftsministers.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-schwaecht-europaeische-abwehr-gegen-us-genmais-a-952625.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-schwaecht-europaeische-abwehr-gegen-us-genmais-a-952625.html)

ZitatEU-Parlament lehnt Schutz für Snowden ab

Im Europaparlament ist der Vorstoß gescheitert, dem NSA-Whistleblower Snowden Asyl in der EU zu gewähren. Viele Abgeordnete fürchteten offenbar Spannungen mit den USA.
http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-fuer-whistleblower-eu-parlament-lehnt-schutz-fuer-snowden-ab-1.1887254 (http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-fuer-whistleblower-eu-parlament-lehnt-schutz-fuer-snowden-ab-1.1887254)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BGS am 20:35:20 Mi. 12.Februar 2014
Zitat von: Kuddel am 20:18:47 Mi. 12.Februar 2014
Die Herrschenden lassen ihre Masken fallen und zeigen ihr wahres Gesicht.

Demokratie gibt es nicht. Es herrscht das Recht des Stärkeren. Das Gesetz der Marktwirtschaft.

ZitatEU-Agrarpolitik: Merkel macht US-Genmais in Europa möglich

88 Prozent der Bundesbürger haben Vorbehalte gegen den Anbau von Genmais. Dennoch fördert die Kanzlerin die EU-Zulassung einer umstrittenen Maissorte - gegen den Widerstand ihres eigenen Landwirtschaftsministers.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-schwaecht-europaeische-abwehr-gegen-us-genmais-a-952625.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-schwaecht-europaeische-abwehr-gegen-us-genmais-a-952625.html)

ZitatEU-Parlament lehnt Schutz für Snowden ab

Im Europaparlament ist der Vorstoß gescheitert, dem NSA-Whistleblower Snowden Asyl in der EU zu gewähren. Viele Abgeordnete fürchteten offenbar Spannungen mit den USA.
http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-fuer-whistleblower-eu-parlament-lehnt-schutz-fuer-snowden-ab-1.1887254 (http://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-fuer-whistleblower-eu-parlament-lehnt-schutz-fuer-snowden-ab-1.1887254)

Mir fehlen die Worte. Es kann nur noch besser werden.

MfG

BGS
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 17:58:10 Sa. 01.März 2014
ZitatDie dunkle Seite der Madame Non

Wenige Wochen vor der Europawahl zeigt sich Kanzlerin Angela Merkel von ihrer Schokoladenseite. Heute reist sie nach London, um Premier David Cameron den Rücken zu stärken. Doch Merkel hat auch eine andere, dunkle Seite. In der Finanzkrise stand "Madame Non" von Anfang an auf der Bremse. Die Armutsbekämpfung sollte kein EU-Ziel werden – und Budgetdefizite wollte Merkel auf eine Stufe mit Menschenrechtsverletzungen stellen.
Dies enthüllen zwei Brüsseler EU-Korrespondenten in einem Buch, das heute in Berlin vorgestellt wird (Cerstin Gammelin, Raimund Löw: "Europas Strippenzieher", Econ-Verlag). Ein Krimi ist es nicht, eher eine Dokumentation, die sich streckenweise etwas zäh liest. Die Autoren sind nämlich ins Archiv gestiegen und haben vertrauliche Mitschriften von den EU-Gipfeln, die sogenannten Antichi-Protokolle, ausgewertet. Das ist an sich schon ein Scoop – bisher bekamen diese Protokolle nur ganz wenige Diplomaten zu Gesicht.
Quelle: taz (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F02%2F27%2Fa0118&cHash=92f99a8b1b8b7c65070b1c51753c1456)

Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20907#h03)

Merkel hat eine öffentliche Seite und eine echte politische Seite die sie mit aller Macht versucht vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 10:32:39 Do. 13.März 2014
Ein Jahr lang hat Roger Willemsen als Zuschauer die Sitzungen des Deutschen Bundestages beobachtet. "Das Hohe Haus" heißt sein neues Buch. Es ist für den Buchpreis der Leipziger Buchmesse nominiert. (stern.de)

ZitatDas Parlament gibt ein Affentheater, abgekauft wird ihm ein seriöses Stück – das erinnert ein bisschen an das Märchen "Des Kaisers neue Kleider", in dem das betriebsblinde, das manipulierte Volk bereitwillig sieht, was gar nicht da ist. Warum dieser Mechanismus über weite Strecken auch in einer Demokratie funktioniert? So hinreißend Willemsen beobachtet, die komische Welt erklären kann er letztlich auch nicht.
http://www.stern.de/kultur/buecher/das-hohe-haus-willemsens-bundestag-kritik-leichenschauhaus-der-parlamentarischen-idee-2096155.html (http://www.stern.de/kultur/buecher/das-hohe-haus-willemsens-bundestag-kritik-leichenschauhaus-der-parlamentarischen-idee-2096155.html)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:21:25 Sa. 31.Mai 2014
Ich habe diesen Diskussionsstrang gestartet, weil mir die Demokratie selbst als kein Garant für Freiheit und ein schönes Leben ist. Ich hasse die Arroganz der Mehrheit, die glaubt mit der Minderheit umzuspringen, wie es ihr gerade paßt. Diese Zweifel wurden in diesem Thread kaum aufgegriffen. Es gib eher darum, daß wir keine echte Demokratie haben.

Die Wirklichkeit scheint uns zu überrollen. Die Verhältnisse wandeln sich schneller, als wir diskutieren können.
Wurde uns doch in der Schule und von den Medien eingebläut, zumindest solange es den Ostblock und die DDR noch gab, daß die Demokratie und die Freiheitliche Grundordnung dieses Landes das beste sei, was es auf der Welt gibt.

Das scheint bereits überholt. Demokratie ist lästig geworden, ein veralteter Hemmschuh, denn die moderne Welt muß von der Macht des Marktes gelenkt werden. Ich bin fassungslos mit welcher Geschwindigkeit die bestehenden Werte (so verlogen die auch sein mögen) über Bord geschmissen werden und auf dem Müllhaufen der Geschichte landen sollen, denn die herrschende Klasse hält die Masken von Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr für notwendig. Politik und Journaille halten die Einführung von Geheimgerichten für die normalste Sache der Welt und die Vernichtung jeglicher Rechstsstaatlichkeit in Syrien und der Ukraine für den Kampf für die Freiheit. Und da haben sie recht. Es geht um die Freiheit des Kapitals und der Oligarchen.

Mir wurde schon oft eine pessimistische, wenn nicht zynische Grundhaltung nachgesagt. Angesichts der momentanen Entwicklungen möchte ich vehement widersprechen. Ich hatte bei aller Miesepeterei eine rosa Brille auf. Diese Menschenverachtung und das Fehlen jeglicher Moral hatte ich nur in einer Minderheit der Menschen in Politik und Medien vermutet und bin von Machtkämpfen und Säuberungsaktionen ausgegangen gegen diejenigen, die nicht alles mitmachen wollen. Außer den Feigenblättern scheint es keine Menschen mit glaubhaften humanistischen Werten und Rückgrat in Politik und Medien zu geben.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 11:44:06 Di. 03.Juni 2014
So etwas findet sich in der ach so linksliberalen FR:

ZitatEs ist an der Zeit, das Prinzip des Mehrheitswahlrechts als wichtigste Grundsäule der Demokratie zu überdenken. Denn Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Zugang zu Ressourcen sind sehr viel wichtigere Eigenschaften der Demokratie als ausgerechnet das sehr vergänglich erscheinende Prinzip der Wahlen.
http://www.fr-online.de/meinung/wahl-in-syrien-comeback-der-diktatoren,1472602,27327832.html (http://www.fr-online.de/meinung/wahl-in-syrien-comeback-der-diktatoren,1472602,27327832.html)

Das wurde nicht von einem Praktikanten geschrieben und dann irgendwie reingerutscht, sondern es ist ein "Kommentar", ein eindeutig redaktionell abgesegneter Beitrag. Es wurde nicht formuliert, Wahlen würden nur dann funktionieren, wenn ausreichend Bildung und Meinungsfreiheit bestehen, nein, es wird kurzerhand "das sehr vergänglich erscheiniende Prinzip der Wahlen".

Nun wurde das Prinzip der Demokratie offiziell zum Abschuß freigegeben.

So durfte bereits 2013 Henryk M. Broder sich in der WELT folgendermaßen äußern:
ZitatWir sollten lieber weniger Demokratie wagen

Willy Brandts Satz "Mehr Demokratie wagen" war Leitmotiv einer ganzen Generation. Doch inzwischen gilt unter dem Vorzeichen der direkten Demokratie jeder Unsinn als Beitrag zur Meinungsbildung.
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article123116935/Wir-sollten-lieber-weniger-Demokratie-wagen.html (http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article123116935/Wir-sollten-lieber-weniger-Demokratie-wagen.html)

Schon 2011 wurde diese These als Buchtitel unters Volk gebracht von Laszlo Trankovits und der FAZ.
Die FAZ kommentierte es folgendermaßen:
ZitatDoch wie gelingt es, eine Welt mit zunehmender Komplexität, Vernetzung und Abhängigkeiten zu beherrschen? Weniger Demokratie wagen untersucht den destabilisierenden, lähmenden Einfluss der ,,Stimme des Volkes", des Medienbetriebs, des anarchischen Web 2.0 und des alles anzweifelnden, emanzipatorischen Zeitgeists. Und wagt gleichzeitig auch den Versuch, einfache, aber umsetzbare Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden.
https://www.fazbuch.de/buecher/sachbuecher-ebooks/weniger-demokratie-wagen (https://www.fazbuch.de/buecher/sachbuecher-ebooks/weniger-demokratie-wagen)

Wenn wir von Demokratie- und Verfassungsfeinden reden, dann sollten wir erkennen, daß deren gefährlichste Vertreter an den Hebeln der Macht sitzen, in den Geheimdiensten genauso wie in den Leitmedien. Unsere Eliten unterstützen nicht nur autoritäre Regime in der 3.Welt, sie wollen sich auch hierzulande von dem demokratischen Klimbim befreien, damit "Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden".
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: schwarzrot am 12:20:41 Di. 03.Juni 2014
DoppelYup!

Diese demokratiefeindliche haltung war ja seinerzeit schon bei Schöder zu bestaunen: 'Man müsse es den leuten nur richtig erklären'. Merke: scheisspolitik ist keine scheiss politik, sondern es gibt nur einen 'erklärungsmangel', bzw. alle die politik gegen ihre arbeiterinteressen bemerken, haben nur nicht richtig zugehört.  ;D

Na da sind solche umnachteten wie Broder schon weiter.
Auch wenn einem das total überflüssig vorkommt, da i.m. ja ein hoher prozentsatz von maginalisierten und verarmten eh nicht mehr zur wahl geht, weil sie meinen, dass wahlen eh ihnen 'nichts bringen'.

Eigentlich sogar peinlich, dass solche demokratie- und menschheitsfeinde trotzdem gerne das allgemeine wahlrecht rückabwickeln wollen: Z.zt. läuft es doch für alle verarscher ganz prima, wieso sollte man das wahlrecht einschränken, wenn die menschen am arsch der gesellschaft, von sich aus nicht wählen gehen? Da würde man sich doch eigentlich nur eine antidemokratische blösse geben, die nicht mal nötig ist.

Ah-ha, weil die faschisten in europa zugewinne haben, die man durch die laufende elendspolitik kräftig füttert?
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 17:43:45 Di. 03.Juni 2014
Die Demokratie wird Sturmreif geschossen, wie bei der Rente wird es so lange willentlich ruiniert bis die Bevölkerung die Abkehr von dem ehemals erfolgreichen System hinnehmen.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BGS am 18:18:39 Di. 03.Juni 2014
So ist es zum Glück nicht überall. Es gibt also noch Hoffnung.

MfG

BGS
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 10:12:57 Mi. 04.Juni 2014
ZitatDie Welle 2.0 – von der Sehnsucht nach Manipulation

Sind die Deutschen leicht zu manipulieren? In Anbetracht ihrer Geschichte sollte man meinen, dass in Deutschland Manipulierer einen besonders schweren Stand haben. Doch Skepsis und Zurückhaltung werden schnell weggewischt, sobald an den richtigen Schrauben gedreht wird.

In dem deutschen Filmdrama ,,Die Welle" von Dennis Gansel aus dem Jahr 2008 geht es um ein Experiment, das ein Lehrer mit seiner Klasse durchführt. Im Rahmen einer Projektwoche mit dem Titel ,,Staatsformen" will der ehemalige Hausbesetzer, der sich von seinen Schülern gern duzen lässt, eigentlich mit seinen Jungs und Mädels über Anarchie sprechen. Zugeteilt von der Schulleitung bekommt er stattdessen das Thema Autokratie. Lehrer und Schülern sind wenig begeistert und fürchten, dass nun wieder einmal der Nationalsozialismus aufgerollt wird. Der ist aber lange her und niemand kann ernsthaft die Gefahr erkennen, dass so etwas Grauenvolles wie eine Diktatur in der modernen Welt von heute noch einmal auf fruchtbaren Boden fallen könnte. Die waren bescheuert, die Menschen damals, so der Tenor.

Die Leser werden wissen, wie es weiter ging. Der Lehrer ließ sich etwas einfallen und konstruierte eine Diktatur im Kleinen, der er den Namen ,,Die Welle" gab. Es dauerte nicht lang, bis sich die Schüler mit dem System anfreundeten, und auch der extrem raue Befehlston, der vom ,,Chef" der Gruppe – dem Lehrer – ausging, fand Anklang und Nachahmer. Durch sein Charisma, seine sowieso schon große Beliebtheit und psychologisches Geschick brachte der Lehrer seine Schüler dazu, im Gleichschritt zu marschieren und auf Prinzipien wie ,,Macht durch Disziplinen" zu setzen. Die Lage eskalierte immer weiter, aus einem Projekt innerhalb der Schulklasse wurde eine Bewegung, die über das Schulgelände hinaus wirkte. Am Ende war der Lehrer überfordert, hatte die Situation nicht mehr im Griff, es gab einen Toten. All seine Versuche, den Schülern klar zu machen, dass Sie Opfer (s)einer Manipulation geworden sind, liefen ins Leere.
Am Ende wurde der Lehrer abgeführt.
Zurück blieben ratlose und psychisch zutiefst gestörte Jugendliche.
Aber das war ja nur ein Film, oder?
....
....

Diktatoren erkennt man doch sofort

Wie schon die Schüler im Film ,,Die Welle" sind auch in der Realität die meisten Menschen der Meinung, sie würden Diktatoren sofort erkennen. Und wie schon im Film liegen sie damit oft daneben. Der Manipulierer ist ja schließlich zunächst auch kein Diktator, sondern nur jemand, der etwas sagt, das die Menschen hören wollen. Oder der das, was er als Botschaft transportieren will, so artikuliert, dass es bei den Zuhörern positiv aufgenommen wird. Eine differenzierte Sicht auf die Sachverhalte wird von ihm nicht erwartet, im Gegenteil, die simple Darstellung und entsprechend nachvollziehbare Lösungen von großen und komplexen Problemen sind was, was die Menschen sich wünschen.
Freilich ist es ein weiter Weg vom Manipulierer zum Diktatoren, es müssen zahlreiche Faktoren einbezogen werden, aus einer anfangs übersichtlichen Bewegung muss eine große, machtvolle werden, meist unterstützt von Kräften, die dahinter stehen und die Fäden ziehen bzw. finanzielle Ausstattungen schaffen. Der Manipulierer ist dabei die ,,Rampensau", die für Stimmung sorgt. Aber er sorgt auch dafür, dass die Grundhaltung innerhalb der Gruppe seinen Wünschen und denen hinter ihm entspricht.
Doch erkennt man ihn wirklich sofort, den Manipulierer? Natürlich nicht, es wäre ein Widerspruch in sich. Manipuliert wird auf eine Art und Weise, die der Manipulierte nicht bemerkt, mehr noch, auf eine Art, die ihm gefällt. Nicht umsonst gefielen und gefallen viele Diktatoren nicht nur sich selbst, sondern auch denen, die sie unterdrücken.
....

Quelle: Spiegelfechter (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/129559/die-welle-2-0-von-der-sehnsucht-nach-manipulation)

Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 12:19:46 Mi. 04.Juni 2014
Eine Amazon Kundenrezension zum Buch "Weniger Demokratie wagen":

ZitatRezension bezieht sich auf: Weniger Demokratie wagen: Wie Wirtschaft und Politik wieder handlungsfähig werden (Gebundene Ausgabe)

Die Vorstellung, dass Politik und Wirtschaft wegen zu viel demokratischer Mitbestimmung nicht handlungsfähig seien, ist nicht neu. Doch so offenherzig hat dies bisher kaum jemand gewagt auszusprechen. Dabei scheut Laszlo Trankovits nicht einmal davor zurück, eine Begrenzung des Spielraums des Bundesverfassungsgerichtes zu fordern, obwohl die Damen und Herren in Karlsruhe oft zur juristischen "Elite" gezählt werden. Doch unter Elite versteht Laszlo Trankovits etwas anderes - die Mächtigen in der Wirtschaft und eine deren Interesse entsprechende Politik, die sich, seiner Meinung nach, zu viel in letzter Zeit mit der "Forderung nach 'sozialer Gerechtigkeit'" herumgeschlagen muss, statt einen "Mut zur Führung" gegen den Ungeist von zuviel Mitsprache oder gar direkte Demokratie zu haben. Dies getreu dem Motto des polnischen Multimilliardärs Jan Kulczyk, den Laszlo Trankovits begeistert am Schluß seines Buches zitiert und welches lautet, dass "echte Demokratie" darin bestünde, "dass wir selbst bestimmen dürfen, was wir mit unserer Freiheit und unserem Geld machen". Glücklich derjenige, der genügend an Moneten hat...

Mehr als eine Beschwörung der "Gefahr" von unten und der "Rettung" von oben ist in dem ganzen Buch nicht zu finden. Aktuelle Bezüge finden sich besonders in den Hinweise auf China, wo bekanntlich demokratische Grundrechte nicht sehr hoch im Kurs stehen, dafür aber die Wirtschaft brummt. Dem gegenüber bemängelt Laszlo Trankovits an den westlichen Demokratien, zu wenig Mut zu "weniger Demokratie". Die Politiker würden ja, wenn sie nicht durch zu häufige Wahlen und der Mitsprache des Bundesrats gehemmt und behindert werden. Kontrolle? Ja, aber keineswegs von unten, sondern nur noch von oben. Simpler geht es nimmer. Dass Gründe für die gewärtige Krise gerade in der Politik der "Elite" zu finden sein könnten, es also um inhaltliche Fragen gehen könnte, damit setzt sich Laszlo Trankovits nirgends auseinander. Dass alles, was von oben kommt, "gut" und alles was von unten kommt, nur "schlecht" sein kann, dieses Schwarz-Weiß-Denken zieht sich durch das ganze Buch. Diese Denkweise, ist bereits vom Ansatz her nicht demokratisch, da sie Opposition nicht als einen, die Gesellschaft stabilisierenden Wert betrachtet wird. Laszlo Trankovits Forderung nach "Weniger Demokratie" wird dort eindeutig repressiv in der Ausrichtung, wo er behauptet, dass sich Krisebewältigung wirkungsvoll "nicht ohne schmerzhafte Einschnitte vollziehen" ließe. Dass sich vielleicht mit mehr Demokratie (und weniger sozialen Einschnitten) die Krise besser überwinden ließe, als mit weniger Demokratie, wird nicht einmal im Ansatz erwogen, geschweige denn, überhaupt ernsthaft diskutiert.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 19:34:58 Di. 10.Juni 2014
ZitatDemokratie ist überbewertet

Das Ansehen des Freihandels ist so mies wie noch nie. Glühende Kämpfer für den unbehinderten Tausch von Gütern und Dienstleistungen waren die Deutschen zwar noch nie. Doch inzwischen wird Freihandel von vielen mit Unterdrückung der Freiheit durch multinationale (sprich: amerikanische) Konzerne gleichgesetzt, welche unsere kulturellen Besonderheiten aus nacktem Profitinteresse einebnen wollen. Der Freihandel, so die gängige Meinung, schadet der Freiheit der Bürger, tilgt alles, was uns lieb und teuer ist – namentlich Umwelt- und Verbraucherschutz und natürlich unsere deutsche Kultur. Gäbe es eine Volksabstimmung, eine Mehrheit hierzulande spräche sich gegen den Freihandel aus. [...]
Zwar ist es jedem Land prinzipiell unbenommen, mit demokratischen Mehrheiten einen strammen Merkantilismus einzuführen, hohe Importzölle und saftige Exportsubventionen zu erlassen und Bildung, Kultur oder Industrie mit Staatsgeld zu päppeln.
Länder, die Freihandelsabkommen schließen, haben sich indessen irgendwann einmal davon überzeugen lassen, dass der ungehinderte Verkehr von Waren, Dienstleitungen oder Arbeitnehmern am Ende allen Vorteile bringt. Demgegenüber verzerren Subventionen und als Umwelt- oder Verbraucherschutz getarnte Handelsbarrieren den Wettbewerb und führen zu Wohlfahrtsverlusten für alle. Nicht um diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung geht es, sondern um vertraglich zwischen Staaten verabredete demokratische Selbstbindung im Versprechen, einander diese wirtschaftlichen Freiheiten ohne Einschränkung zu gönnen. Solche Verträge setzen in der Tat der Demokratie Grenzen.
Quelle: FAZ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-zum-freihandelsabkommen-demokratie-ist-ueberbewertet-12978142.html)

Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21983#h20)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: schwarzrot am 09:14:37 Mi. 11.Juni 2014
Kam mir spanisch vor, dass sowas als einfaches zitat in den NDS stehen würde.
Aber da gibt es zum glück noch mehr:
Zitat
'Demokratie ist überbewertet'
...

Anmerkung JK: Wer wieder einmal einen tiefen Einblick in das Demokratieverständnis der Neoliberalen haben möchte wird mit Hanks Kommentar auf das beste bedient. Für Hank ist Demokratie lediglich eine durch "zufällige Mehrheiten" gekennzeichnete "Klientelwirtschaft" und wird damit klar überbewertet. Eigentlich ist dies ein bemerkenswerter Kommentar, der Leiter der Wirtschafts- und Finanzredaktion einer der größten deutschen Tageszeitungen bringt seine Verachtung für die demokratische Verfassung der Bundesrepublik unverhohlen zum Ausdruck.
...
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:02:19 Mi. 11.Juni 2014
Hatte mich auch schon gewundert, was da plötzlich für ein Müll in den NDS steht.
Sollte man die Kommentierung dazu nicht vergessen!
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 13:13:03 Mi. 11.Juni 2014
Werdet mal nicht komisch, daß der Artikelhinweis auf den "nachdenkseiten" liegt hat ja einen Grund, auch bei den NDS sollte man eben nicht aufs "nachdenken" verzichten.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BGS am 18:35:41 Mi. 11.Juni 2014
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.fotos-hochladen.net%2Fuploads%2Foknottothinko5wsdl7kuc.jpg&hash=bd82a5ce94c3dfb608aa5ea9d93e2d30725477e6) (http://www.fotos-hochladen.net)

Quelle: http://www.stencilrevolution.com/forum/visual-bliss/44-stencils-the-streets-11 (http://www.stencilrevolution.com/forum/visual-bliss/44-stencils-the-streets-11)

MfG

BGS
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 20:46:17 Di. 24.Juni 2014
Hier gibt es die komplette Zusammenstellung der (hervorragenden) 26 Artikel von Wolfgang J. Koschnick, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzen:

http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demokratiedebatte/eine-demokratie-haben-wir-schon-lange-nicht-mehr/ (http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demokratiedebatte/eine-demokratie-haben-wir-schon-lange-nicht-mehr/)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 09:42:43 Fr. 11.Juli 2014
ZitatDas Hohe Haus: Roger Willemsen über ein Jahr im Parlament

Bei der Litcologne präsentierte Roger Willemsen seine parlamentarischen Exkursionen gemeinsam mit der Schauspielerin Annette Schiedeck und Hörfunk-Moderator Jens-Uwe Krause.

Ein Jahr lang hat Roger Willemsen den Deutschen Bundestag besucht. Aus der Perspektive des mündigen Bürgers wollte er erfahren, auf welche Weise das Parlament ihn und uns repräsentiert. Was er beobachtet hat, das sind die großen Debatten und Feierstunden, aber auch kleine Szenen an Nebenschauplätzen, Situationen der Rührung und der Freude, aber auch des Schreckens. Sein Buch "Das Hohe Haus" ist der Bericht eines Augenzeugen, der tagebuchartig erzählt und protokolliert.

Ausschnitte einer Veranstaltung der Litcologne 2014

Quelle: WDR5 (http://www.wdr5.de/sendungen/literatursommer/rogerwillemsen118.html)

http://www.wdr5.de/sendungen/literatursommer/willemsenaudio100.mp3 (http://www.wdr5.de/sendungen/literatursommer/willemsenaudio100.mp3)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: admin am 10:28:46 So. 20.Juli 2014
(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fabload.de%2Fimg%2F10450807_82443486423618qru.jpg&hash=cad74ecb1563b65b2660cf77f861da9421c7dbfd) (http://abload.de/image.php?img=10450807_82443486423618qru.jpg)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 18:21:38 Mi. 30.Juli 2014
ZitatInterview mit Adolf Hitler

Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, am Rande einer Podiumsdiskussion den Politiker, Feldherren und Diktator, Adolf Hitler, zur aktuellen politischen Situation zu befragen.

Epikur: Guten Tag, Herr Hitler.

Adolf: Heil!

....
....

Quelle: Via Duckhome (http://duckhome.de/tb/archives/12646-Aufgelesen-und-kommentiert-2014-07-29.html) zu zeitgeistlos.de (http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2014/interview-mit-adolf-hitler/)

Für den Witzethread war es mir zu unwitzig, ich dachte es passt besser zu unserer "Demokratie".
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Tiefrot am 19:08:45 Mi. 30.Juli 2014
Durchaus nachdenkenswert...  ::)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 19:27:36 Fr. 01.August 2014
ZDF Kultur - Angriff auf die Demokratie (http://www.youtube.com/watch?v=fGyepBQjgV4#ws)

Angriff auf die Demokratie

Ein paar hörenswerte Redner von 2011.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 12:12:25 Mi. 06.August 2014
ZitatAch, Demokratie! – Die »Marke Demokratie«

Georg Rammer
Es ist erstaunlich, wie viele Menschen als Selbstverständlichkeit akzeptiert haben, daß wir in demokratischen Verhältnissen leben. Wir können ja wählen gehen und ein unabhängiges Gericht anrufen. Wir haben viele Rechte und Freiheiten, um die uns Menschen in manchen Ländern beneiden. Allerdings: Formale Regeln garantieren noch keine Demokratie. Die Grenze der Rechte und Freiheiten im Land des Grundgesetzes liegt offensichtlich exakt da, wo Macht- und Besitzverhältnisse berührt sind – wo es also spannend wird, wenn es um das Funktionieren der Demokratie geht.

Dabei sind die allen demokratischen Grundregeln hohnsprechenden und manchmal auch menschenfeindlichen Machenschaften bekannt, etwa die tödlichen Produktionsbedingungen in armen Ländern für unseren Konsum oder Landraub oder Spekulation mit Nahrungsmitteln. Bekannt ist auch die personelle Verflechtung zwischen Politik und Wirtschaft: Kaum hat ein Politiker die Gesetze zugunsten der Versicherungswirtschaft (oder anderer Branchen) durchgesetzt, wechselt er in die Führung des begünstigten Versicherungskonzerns. Zahllose Gesetze, die von Lobbyisten der Banken und Konzerne formuliert werden. Heimliche Verhandlungen zwischen Regierung und Finanzbranche, mit den Spitzen der »systemrelevanten« Banken; allein der Lobbyist von Goldman Sachs hatte in den letzten Jahren 50 Termine mit Regierungsvertretern. Mit Steuergeldern werden reiche Gläubiger geschützt, nirgends müssen sie ihre Spekulationsverluste selbst tragen.

Damit das nicht allzu bekannt wird, werden die Machenschaften zum Staatsgeheimnis erklärt. Aber ohnehin pflegen auch politiknahe Spitzenjournalisten von Leitmedien beste Verbindungen zur Staatsspitze. Im Kampf »Elite gegen das Volk« (Uwe Krüger) stehen sie klar auf der Seite der Macht und nehmen Einfluß auf die Berichterstattung. Die so gestärkte Herrschaft einer wirtschaftlich-politischen Elite sichert ihr Macht und Besitz. Übrigens definiert die Bundeszentrale für politische Bildung Oligarchie als »das demokratisch bedenkliche Faktum, daß in manchen Staaten trotz demokratischer Verfassung politische Entscheidungen nur von einem kleinen Personenkreis getroffen werden.«
....
....
Politik heute ist weitgehend PR für die Marke Demokratie. Genauer gesagt: Regierung und Parteien der »marktkonformen« Demokratie übernehmen die Aufgabe, die legale Basis für die Durchsetzung von Konzerninteressen zu schaffen und durch Geheimhaltung oder Verbrämung dafür zu sorgen, daß dies der Bevölkerung nicht auffällt. Derzeit können wir das besonders gut bei den geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA und TiSA verfolgen. Der Ausbau der Konzernherrschaft und die Geheimhaltung haben nicht einmal mehr der Form nach mit Demokratie zu tun.
....

Quelle: Ossietzky (http://www.sopos.org/aufsaetze/53ba64b589906/1.phtml) via Duckhome (http://duckhome.de/tb/archives/12657-Aufgelesen-und-kommentiert-2014-08-05.html)

Nur weil Demokratie draufsteht ist noch lange keine drin, wie bei dem gehassten ehemaligem Sozialismus oder Kommunismus, die sind m.M.n. u.a. auch daran gescheitert das nicht drin war was auf der Verpackung stand.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:05:36 Sa. 06.September 2014
Ich hatte diesen Diskussionsstrang eröffnet, auch um das Prinzip der bürgerlichen Demokratie zu hinterfragen. Ich halte dieses System nicht für das beste aller denkbaren Systeme. Ich würde in Richtung einer Rätedemokratie denken.

Hier wurde bisher eher bemängelt, dies sei ja keine echte Dmokratie.

Diese eher erbärmlichen Reste einer bürgerlichen Demokratie sind der Wirtschaft scheinbar noch zuviel und man versucht sie sturmreif zu schießen.

Das HANDELSBLATT:
ZitatDer Anlagestratege
AfD bereichert die Parteienlandschaft

Die jüngste Wahl in Sachsen ist bundesrepublikanisches Signal.
Der Urheber dieses Textes arbeitet als selbstständiger Berater und Autor in Hamburg und ist Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstandes.

Und hier wirds richtig krass:
ZitatDer Nahe Osten in Aufruhr
Die Sehnsucht nach dem Despoten

Kämpfe in Libyen, Vormarsch der IS-Miliz im Irak und in Syrien: Der Nahe Osten brennt. Und schon erscheinen Ex-Despoten wie Saddam Hussein als kleineres Übel. Manche träumen schon vom ,,virtuosen Autokraten".
Es war die Bevölkerung Nordafrikas, die auf die Barrikaden ging um die Despoten zum Teufel zu jagen. Also wer hat denn hier "Sehnsucht nach dem Despoten"? Es war der Westen, der autoritäre Kräfte finanziert, berät und bewaffnet um die Erhebungen der Bevölkerung niederzuschlagen. Auch die IS-Milizen sind ein Kind dieser Strategie.

Man redet Klartext:
Zitat,,Nicht alle Autokraten sind schlecht", schrieb auch der US-Publizist Robert Kaplan schon im Jahr 2011 über den Arabischen Frühling und formulierte selbst den Wunsch nach dem ,,virtuosen Autokraten".

Schon interessant welche Vordenker man anführt:
ZitatSo schrieb Mussolini schon 1922 über seine Beobachtungen in der italienischen Gesellschaft: ,,Die Menschen sind der Freiheit müde." Für die Jugend gebe es andere Worte, ,,die einen viel größeren Zauber ausüben. Es sind: Ordnung, Hierarchie, Disziplin." Der Rechtstheoretiker Hans Kelsen stellte neun Jahre später 1933 fest, dass sich die Menschen der Diktatur umso gläubiger zuwenden, je blutiger ihr Glanz über ihnen leuchte.

Auch nicht schlecht:
Zitat,,Die arabischen Machthaber müssen erst alles Falsche machen, bevor sie das Richtige ausprobieren", sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, in Abwandlung eines Churchill-Zitates.

Hier nachzulesen: http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-nahe-osten-in-aufruhr-die-sehnsucht-nach-dem-despoten/10617214.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-nahe-osten-in-aufruhr-die-sehnsucht-nach-dem-despoten/10617214.html)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:55:45 Sa. 06.September 2014
Die Fratze des Faschismus grinst immer öfter durch den löchrigen Deckmantel der Demokratie!
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 11:28:17 Mo. 29.September 2014
ZitatKommentar zum Sturz von Despoten:
Diktatur kann erträglicher sein als Anarchie

Saddam Hussein, Gaddafi - und bald Assad? Wenn Despoten stürzen, scheint das ein Grund zur Freude. Doch was nach der Diktatur folgt, ist oft noch schlimmer
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-irak-libyen-warum-diktatur-besser-ist-als-anarchie-a-994225.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-irak-libyen-warum-diktatur-besser-ist-als-anarchie-a-994225.html)

Der SPIEGEL, ein Sturmgeschütz gegen die Demokratie.

Es ist nichts neues, daß Krieg der unerträglichste aller Zustände ist. Wir sollten aber nicht vergessen, daß der Krieg erst vom demokratischen freien Westen in den Irak, nach Syrien und nach Libyen getragen wurde.

Der Export des Krieges bekam schöne Namen, wie "Nationbuilding", "Befreiung" oder "Weg zur Demokratie".
Dabei ging es niemals um den Willen der betroffenen Bevölkerung, sondern um eigene Einflußnahme. Die Bevölkerung kam vom Regen in die Traufe.

Der neoliberale Propagandalautsprecher SPIEGEL erklärt nun, daß Diktatur für die demokratieunfähigen Kaffer die bessere Staatsform ist, statt zu dem einzig logischen Schluß zu kommen: Die Versendung von Truppen und der Export von Waffen und Militärberatern macht alles nur noch schlimmer. Das Übergehen der Interessen der lokalen Bevölkerung ist eine koloniale oder imperialistische Haltung, die nichts mit "Demokratie" zu tun hat und führt nur zu Chaos, Unterdrückung und Blutvergießen.

Den SPIEGEL enteignen! Den Propagandisten an der Tastatur einen neuen Arbeitsplatz am Fließband geben.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 17:17:00 Fr. 24.Oktober 2014
Max Uthoff: ,,Ich versuche, die Leute zum Nachdenken zu bewegen!"
„Ich versuche, die Leute zum Nachdenken zu bewegen!" Max Uthoff im Gespräch mit Julia Jentsch (http://www.youtube.com/watch?v=X2gvLAJf1II#ws)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:48:40 Fr. 24.Oktober 2014
Uthoff und Jentsch in Verbindung mit Dirk Müller?

Ich fasse es nicht!! >:(

Müller (http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_M%C3%BCller_%28B%C3%B6rsenmakler%29), der Betreiber der Cashkurs- Seite unterstützt  die AfD und fällt immer wieder mit seinen Weltuntergangsfantasien auf und schwafelt auch gerne von finsteren Verschwörungen der Hochfinanz.

Ich könnte echt abkotzen!
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BGS am 17:57:37 Fr. 24.Oktober 2014
Herzlichen Dank fürs Einstellen, bester "Troll". Tat gut, das Interview nach dem Schneeschippen zu sehen;)

MfG

BGS
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Tiefrot am 21:38:47 Fr. 24.Oktober 2014
@Rudi, ich bezweifle, daß Cashkurs dieses Interview produziert hat.
Eher haben die das Filmchen nur verbreitet.

Ohne daran zu denken, das es eher nicht deren Zielen dient.  ;D
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:18:46 Fr. 24.Oktober 2014
Definitiv ist dieses Video von Cashkurs produziert worden!
Julia Jentsch hängt da mit drin und hat auf ihrer Homepage (http://www.rasendereporterin.de/) mehrere Videos von Cashkurs in denen sie als Interviewerin auftritt!


ZitatOhne daran zu denken, das es eher nicht deren Zielen dient

Doch genau das sind ihre Ziele!
Und der Plan scheint leider aufzugehen!
Nämlich möglichst viele Leute auf die falsche Fährte zu locken!
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Tiefrot am 22:23:42 Fr. 24.Oktober 2014
ZitatJulia Jentsch hängt da mit drin und hat auf ihrer Homepage mehrere Videos von Cashkurs in denen sie als Interviewerin auftritt!

Hm, informieren sich die Interviewten nicht vorher ?  8o
Üblicherweise will Mensch doch wissen, wer einem Löcher in den Bauch fragt.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:35:49 Fr. 24.Oktober 2014
Gute Frage!
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: dagobert am 23:07:07 Fr. 24.Oktober 2014
Zitat von: Tiefrot am 22:23:42 Fr. 24.Oktober 2014
ZitatJulia Jentsch hängt da mit drin und hat auf ihrer Homepage mehrere Videos von Cashkurs in denen sie als Interviewerin auftritt!

Hm, informieren sich die Interviewten nicht vorher ?  8o
Üblicherweise will Mensch doch wissen, wer einem Löcher in den Bauch fragt.
Könnte in diesem Fall auch eine Verwechslung von Uthoff gewesen sein:
die andere Julia Jentsch (http://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Jentsch)
selber Name, ungefähr gleich alt, beide blond
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:04:12 Sa. 25.Oktober 2014
Ja. ist mir auch passiert! ;D

Es geht aber tatsächlich um diese Julia Jentsch (http://www.rasendereporterin.de/uber-mich-2/)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 11:05:59 Sa. 25.Oktober 2014
Dirk Müller hat mit "einigen" Dingen durchaus recht, daß er damit auf die AfD kommt ist dämlich und zeigt m.M.n auf seine Herkunft (Börsenmakler, "Mr DAX") hin, dort ist er immer noch ver- behaftet. Aus nachvollziehbarer Kritik zieht er völlig andere Schlüsse/Konsequenzen als wir es tun.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:27:19 Sa. 25.Oktober 2014
Zum Teil hat er recht und zum Teil bewegt er sich in kruden Verschwörungstheorien!
Das ständige Warnen vor dem Zusammenbruch des Kapitalmarktes ist sein Geschäftsmodell; denn gleichzeitig bietet er seinen Kunden "kriesensichere Wertanlagen" an (z.B. Gold) und verdient damit seine Kohle.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BGS am 22:35:44 Mo. 27.Oktober 2014
Zitat
Der Plan

Freitag, 24. Oktober 2014

Der Streik der Lokführer ist ein glänzendes Beispiel dafür, wie diese Gesellschaft mit dem reibungslosen Ablauf des Alltagsgeschäfts umgeht. Ist der auch nur für einige Tage behindert, rollen ganz große Geschütze zum Erhalt der Störfreiheit an. Selbst demokratische (Grund-)Rechte ist man bereit aufzugeben.

Diese Gesellschaft liebt ihre Routine. Die Tretmühle, die jeden Arbeitstag gleich ablaufen lässt. Da weiß man gleich, was man hat. Alles geht glatt, man muss geistig nicht flexibel sein und ruht sich in der Struktur der Wiederholung aus. Das ist an sich ja auch nicht schlecht. Gewohnheit tut gut. Gibt Sicherheit. Nur gibt es im Leben keine Garantien. Für so gut wie nichts. Manchmal kann die Routine nicht eingehalten werden. Dann verkleistert die Tretmühle. Nichts mehr klappt wie am Schnürchen. Es gibt Zwischenfälle, die es im menschlichen Miteinander geben kann, weil es nicht kalkulierbar ist.

Diesen Umstand muss der Mensch hinnehmen. Er muss hinnehmen, dass er keinen Anspruch auf absolute Reibungslosigkeit hat. Eine Gesellschaft kann zwar weitestgehend ihren gewohnten Trott einhalten, aber hin und wieder bricht er auf. Sinnvoll wäre es, mit diesen Einschnitten cool umzugehen. Wenn man sich vor Augen führt, dass es die vollkommene Planbarkeit nicht gibt, kann man abgeklärt und gelassen an die Sache rangehen. Wenn nicht, droht wütender Aktionismus.

Diese Gesellschaft scheint sich tatsächlich des Anspruchs verschrieben zu haben, dass alles bis in die kleinste Nische planbar zu sein hat. Tag für Tag. Jeden Monat. 365 Tage lang. Immer derselbe Schematismus. Die Effizienzmaschine brummt. Die Gewohnheit scheint ein Grundrecht zu sein. Denn in dem Augenblick, wo der Plan durchbrochen wird, mal etwas nicht so klappt, wie man es gewohnt ist, fährt der öffentliche Diskurs schwere Geschütze auf. Dann geht es immer um die Deinstallation von demokratischen Spielregeln. Um Beschneidung von Rechten zur Wahrung einer Monotonie, die die herrschenden materiellen Verhältnisse entworfen haben.

Natürlich kann man verstehen, dass viele Menschen erzürnt sind, wenn ihr Trott unterbrochen wird. Sie brauchen ihn. Viele Lebensentwürfe sind heute maßgeschneidert. Durchstrukturiert. Wenn nur eine tägliche Verrichtung nicht im Soll bleibt, purzeln alle anderen Komponenten durcheinander und der Tag wird ein Terminchaos. Familien leben nach Stundenplan. Und es ist lästig, wenn er nicht eingehalten werden kann. Dennoch sind Forderungen, die mit allen Mitteln die Einhaltung der Struktur in den Mittelpunkt stellen, völlig überzogen und gefährlich.

Dass man die Demokratie gegen die Ökonomie auswechseln will, ist ja kein Geheimnis mehr. Wir wissen mittlerweile, dass die Demokratie marktkonform zu sein hat. Aber man darf sich heute nicht mehr vorstellen, dass Konzernbosse und Politiker alleine an dieser Neuausrichtung arbeiten und das Volk nur zusieht. Gerade solche Ereignisse wie Streiks, die auch immer Eingriffe ins Leben von Kunden und Unbeteiligten sind, zeigen auf, dass die Ökonomie auch das Denken ganz unbedarfter Bürger bestimmt. Auch sie beteiligen sich mit an den demokratischen Abrissarbeiten. Ihre Denkweise ist so weit gereift, dass sie ökonomische Lösungen von gesellschaftlichen Fragen demokratischen vorziehen. Und plötzlich debattieren sie über das Streikrecht.

Alle, die den Ablauf stören, sollten demnach auf die Ökonomie verpflichtet werden. Hauptsache, der Laden läuft weiter wie gehabt. Immer weiter. Ohne Unterbrechung. Demokratie ist zuweilen ein unkalkulierbarer Faktor. Die Denkweise, die die Flexibilisierung der Lebensrealität den Menschen eingepflanzt hat, ist nicht nur demokratiezersetzend, sondern auch unsolidarisch. Streikende und die Benachteiligten des Streiks, die ökonomisch betrachtet im gleichen Boot sitzen, verbindet nur noch wenig miteinander. Heute solidarisiert man sich mit dem Trott, der einen bestimmt. Der ist der Nächste. Und dann kommen Sätze dabei heraus wie: »Es gibt kein Recht, andere Menschen zu terrorisieren.«

Wo alle ihrem lückenlosen Ablauf nachlaufen, bleibt keine Zeit mehr, sich mit der Situation anderer auseinanderzusetzen. Es gibt nur noch das eine Ziel: Erledigung der Planung. Und da der Plan so vollgepackt ist, kann man nichts noch so Demokratisches akzeptieren, das die straffe Lebensplanung irgendwie aus dem Takt bringen lassen könnte. Das ist unsere Art zu Leben geworden. Der Plan unserer Existenz. Gerechtigkeitsfragen haben genau deshalb keinen Auftrieb. Das sieht man ganz besonders an den Debatten über die Streikmoral. Gerechtigkeit ist ja keine ökonomische Maßeinheit. Sie kostet eher Zeit. Ist aufwändig. Lästig. Störend. Gerechtigkeit kann man durchaus als nicht effizient einstufen.

Wir haben es nicht nur ständig eilig. Wir vergessen auch in der Eile, was einer Gesellschaft wichtig sein sollte. In der Eile ist die Ökonomie die sicherere Lösung. Denn sie verspricht eine gewisse Ordnung. Die Demokratie ist hingegen ein potenzieller Gefährder. Sie rüttelt manchmal am Plan. An den der Leute und an den, den diese schöne neue Ökonomie die Menschen als alternativlos aufzwingt. Nur die Entschleunigung demokratisiert. Aber wer hat heute noch die Zeit, das Gaspedal seines Lebens nicht ganz durchzudrücken?

Quelle: http://ad-sinistram.blogspot.fi/2014/10/der-plan.html (http://ad-sinistram.blogspot.fi/2014/10/der-plan.html)

Da ich über ausreichend Zeit verfüge, habe ich mir den Luxus erlaubt, diesen interessanten und vielsagenden Artikel einzustellen.

MfG aus dem Frost

BGS
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Tiefrot am 20:33:09 Di. 28.Oktober 2014
Und für meinen Teil habe ich auch die Zeit, den Artikel in Ruhe durchzulesen.  ;D
Danke für diesen erhellenden Text !
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: admin am 19:12:15 Mo. 29.Dezember 2014
So sieht es aus, wenn die Bevölkerung nicht das wählt, was sie soll...

ZitatWarnschuss für Athen

Der Internationale Währungsfonds reagiert auf die Regierungskrise in Griechenland und setzt die Gespräche mit Athen über Hilfszahlungen aus. Auch Bundesfinanzminister Schäuble warnt die Griechen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-warnschuss-fuer-athen/11168852.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-warnschuss-fuer-athen/11168852.html)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Hochseefischer am 05:22:00 Di. 30.Dezember 2014
Zitat von: admin am 19:12:15 Mo. 29.Dezember 2014
So sieht es aus, wenn die Bevölkerung nicht das wählt, was sie soll...

Ich fände es gut, wenn die Bevölkerung nicht das wählt, was sie soll. So was nennt man einen Denkzettel verpassen.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:34:30 Di. 30.Dezember 2014
ZitatSo was nennt man einen Denkzettel verpassen.

Nee, sowas nennt man Demokratie! ;D
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 10:42:52 Di. 30.Dezember 2014
Hmmja.
Mir wäre es lieber, Leute würden ihren Grips benutzen und dann das wählen, was sie für richtig halten.
Diese "Denkzettelhaltung" ist doch wieder so ein dumpfes Bauchgefühl und meist werden aus diesen "Denkzetteln" Kreuze bei Rechtspopulisten und Faschisten.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Hochseefischer am 11:58:09 Di. 30.Dezember 2014
Zitat von: Kuddel am 10:42:52 Di. 30.Dezember 2014
Hmmja.
Mir wäre es lieber, Leute würden ihren Grips benutzen und dann das wählen, was sie für richtig halten.
Diese "Denkzettelhaltung" ist doch wieder so ein dumpfes Bauchgefühl und meist werden aus diesen "Denkzetteln" Kreuze bei Rechtspopulisten und Faschisten.

Ich meinte mit "Denkzettel verpassen" natürlich nicht, dass die Griechen Rechtspopulisten und Faschos wählen sollten, sondern diese griechische Linkspartei (Syriza).
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Hochseefischer am 11:45:29 So. 04.Januar 2015
ZitatTsipras lässt keine Gelegenheit aus, lautstark ein Ende der Austerität zu verkünden, für den Fall, dass er die Wahlen gewinnt. Außerdem will er die Schulden des Landes mit den Gläubigern neu verhandeln.
Das Sozialprogramm, das Alexis Tsipras fordert, kostet nur zwei Milliarden Euro

Aber worum geht es dabei wirklich? Tsipras will die "humanitäre Katastrophe" durch die aufgezwungene Austeritätspolitik beenden, indem er ein Sozialprogramm für die Ärmsten der Armen auflegt. So will er die Stromrechnung der ärmsten 300.000 Familien bezahlen - das Land hat 11 Millionen Einwohner - sowie Wohnungszuschüsse für 25.000 arme Familien in Athen leisten und Arbeitslosen einen besseren Zugang zum Gesundheitswesen ermöglichen. Der Umfang dieser mit großem Furor angekündigten zusätzlichen Sozialleistungen beträgt nur zwei Milliarden Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Die bisherigen Hilfszahlungen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) betragen 245 Milliarden Euro.

Tsipras trägt die Forderung nach diesem Zwei-Milliarden-Programm so kämpferisch vor, dass in der Euro-Zone der Eindruck vorherrscht, er wolle jegliche Sparpolitik aufgeben. Das trägt ihm Begeisterung bei den Anhängern ein. Wobei denen möglicherweise nicht klar ist, wie klein seine Forderung ist, bisher hat ihn noch keiner als Blender bezeichnet. Die vergleichsweise geringe Summe für die neuen Sozialprogramme müsste bei anstehenden Verhandlungen Spielräume eröffnen, bei denen beide Seiten ihr Gesicht wahren. EU und IWF könnten sich etwas großzügiger zeigen und Tsipras stände als Sieger da, was den Griechen Genugtuung und Stolz wiedergäbe, ohne dass das viel kostet.

http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-merkel-und-schaeuble-wollen-nur-ein-bisschen-drohen/11181908.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/griechenland-merkel-und-schaeuble-wollen-nur-ein-bisschen-drohen/11181908.html)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:50:53 So. 04.Januar 2015
Aber angeblich will man Grichenland ja aus der EU schmeißen, wenn die Leute das "falsche" wählen!
So sieht das EU- Demokratieverständnis aus! >:(
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Hochseefischer am 11:58:49 So. 04.Januar 2015
Zitat von: Rudolf Rocker am 11:50:53 So. 04.Januar 2015
Aber angeblich will man Grichenland ja aus der EU schmeißen, wenn die Leute das "falsche" wählen!
So sieht das EU- Demokratieverständnis aus! >:(

Ich gehe einen Schritt weiter und behaupte mal mit einem Hang zur Verschwörungstheorie, dass dieser neue Parteiableger der Partei der griechischen Sozialisten auf Geheiß von oben (EU, deutsche Regierung, IWF) gestern gegründet worden ist. Nur damit die Partei von Tsipras nicht zu viele Stimmen kriegt bei den anstehenden Wahlen in Griechenland.

Ich meine das hier:

ZitatSonntag, 4. Januar 2015
Griechenland: Spaltung der langjährigen Regierungspartei Pasok

Gut drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland hat sich die langjährige Regierungspartei Pasok gespalten. Der frühere Regierungschef Papandreou verkündete in Athen die Gründung einer weiteren Partei im linken Spektrum namens "Bewegung der Demokraten und Sozialisten". Diese wolle das Land aus der Krise führen, indem jeder Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit einen Teil der Lasten trage. Der Pasok-Vorsitzende Venizelos sprach von einem traurigen Ereignis. Die Neugründung könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern aber auch zulasten der Linkspartei Syriza auswirken.

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-spaltung-der-langjaehrigen-regierungspartei.353.de.html?drn:news_id=438248 (http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-spaltung-der-langjaehrigen-regierungspartei.353.de.html?drn:news_id=438248)

Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: rebelflori am 22:29:28 Mo. 05.Januar 2015
Zitat von: Rudolf Rocker am 11:50:53 So. 04.Januar 2015
Aber angeblich will man Grichenland ja aus der EU schmeißen, wenn die Leute das "falsche" wählen!
So sieht das EU- Demokratieverständnis aus! >:(
Das macht doch nichts, du vergisst immer Griechenland hat nicht nur viel Wasser, sondern auch viele Landgrenzen.
Meine Vorschlag währe eine 7 Tages Visum kann nicht schaden. Danke schon das ihr unser Land, besucht aber zieht mal weiter die EU haben uns schon aus geraubt. >:D >:D
Das ist nur Angstmache, wenn fliegen die höstens aus denn Euro.

http://derstandard.at/2000010032257/Europaeische-Intellektuelle-rufen-zu-Syriza-Unterstuetzung-auf (http://derstandard.at/2000010032257/Europaeische-Intellektuelle-rufen-zu-Syriza-Unterstuetzung-auf)

Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: dagobert am 18:03:20 Di. 06.Januar 2015
Zitat von: rebelflori am 22:29:28 Mo. 05.Januar 2015
Das ist nur Angstmache, wenn fliegen die höstens aus denn Euro.
Was ohne einen kräftigen Schuldenerlass binnen kürzester Zeit zum Staatsbankrott führen würde.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Nestor am 23:34:20 Fr. 23.Januar 2015
Es gefällt mir nicht, wie hier alle notorisch gegen diesen Begriff ziehen. Wenn man Demokratie kritisiert, tut man es mit dem Blick auf den demokratischen Mangel darin und versucht eine bessere Lösung dafür zu finden.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:36:17 Mo. 26.Januar 2015
Ein berechtigter Einwurf.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:02:36 Mo. 26.Januar 2015
ZitatEs gefällt mir nicht, wie hier alle notorisch gegen diesen Begriff ziehen.
Wer ist "alle"?
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 16:42:39 Di. 27.Januar 2015
Ich halte Demokratie für eine durchaus gangbare Staatsform, meine Kritik liegt darin das wir unter dem Demokratiemäntelchen schön langsam in eine diktatorisch, totalitäre Staatsform abgleiten.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BGS am 17:54:44 Di. 27.Januar 2015
Zitat von: Troll am 16:42:39 Di. 27.Januar 2015
Ich halte Demokratie für eine durchaus gangbare Staatsform, meine Kritik liegt darin das wir unter dem Demokratiemäntelchen schön langsam in eine diktatorisch, totalitäre Staatsform abgleiten.

Vorbehaltslose Zustimmung :)

MfG

BGS
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Nestor am 22:55:20 Sa. 14.Februar 2015
Ich bin der Meinung, dass mit der Demokratie doch etwas zu machen wäre. Das Problem sehe ich darin, dass die gewählten Personen Privilegien erhalten. Daher nutzt es nicht viel, wenn man zwar Leute aus dem eigenen Milieu wählen kann, diese dann durch die Wahl schon nicht mehr dazu gehören. Politiker darf kein eigener Beruf sein, mit dem man sich auf Lebenszeit verdingt. Diese Leute sind dafür da, um Andere zu vertreten. Als wohlhabende Politiker können sie nur für sich selbst sprechen. Wenn man das so organisieren könnte, dass die Gewählten nach ein bis zwei Jahren sich wieder ihrer alten Tätigkeit, dem Arbeitsmarkt stellen müssten, dann wird auch die Politik, die sie machen vorteilhaft dahin wirken.
An der Wirtschaft, die Art, wie sie funktioniert und was diese antreibt, da würde ich lieber nicht zu viel daran ändern wollen. Die bessere Demokratie wird's hoffentlich schon richten. Dass man die Reichen nicht effizient besteuern könnte und so, ich glaub das einfach nicht.

Irgendwelche Schwierigkeiten, die ich dabei nicht bedacht hab und die diese Idee schlagartig versenken?
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 20:19:20 So. 22.März 2015
Ist aber interessant, wie das mit der Demokratie in den großen Parteien gehandhabt wird...

ZitatWinfried Kretschmann lehnt sich gegen Partei auf

Kretschmann vertritt die Gegenposition zum Rest der Partei.

Mehr noch: Bei den Grünen kursiert die Mahnung des Parteichefs, Kretschmann bis zu den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr nicht zu schaden. Die Wiederwahl habe oberste Priorität. Sie schimpfen nun heimlich auf den Rechtsabweichler aus dem Süden. Schon fürchtet mancher, der Schwabe könnte auch die grüne Geschlossenheit gegen das Freihandelsabkommen TTIP sprengen.
http://www.mz-web.de/politik/gruene-winfried-kretschmann-lehnt-sich-gegen-partei-auf,20642162,30139740.html (http://www.mz-web.de/politik/gruene-winfried-kretschmann-lehnt-sich-gegen-partei-auf,20642162,30139740.html)

ZitatAusbau des Münchner Flughafens
Seehofer verbietet Äußerungen zu dritter Startbahn


Er untersagte seinen Funktionären beim kleinen CSU-Parteitag in Bamberg jede weitere Meinungsäußerung zur Frage "Startbahn - Ja oder Nein"...
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausbau-des-muenchner-flughafens-seehofer-verbietet-aeusserungen-zu-dritter-startbahn-1.2404956 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausbau-des-muenchner-flughafens-seehofer-verbietet-aeusserungen-zu-dritter-startbahn-1.2404956)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 09:47:49 So. 19.April 2015
ZitatKritik an Arbeit des Verfassungsgerichts
Unions-Frust über Karlsruhe entlädt sich

Kritik aus Berlin sind die Verfassungsrichter gewöhnt - etwa bei Entscheidungen zum Wahlrecht oder zur EZB. Jetzt holen führende Unionspolitiker zum Rundumschlag aus: Sie werfen Karlsruhe zu viel Einflussnahme vor - und beklagen eine Missachtung der Politik.

Als das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz im Jahr 2012 in zentralen Punkten kassiert hatte, räumte Bundestagspräsident Norbert Lammert ein, es gebe "hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung der Gesetzgebung des Bundestags". Fast drei Jahre später und nach weiteren "Klatschen" aus Karlsruhe hat sich sein Ton gegenüber den Verfassungsrichtern verändert.
....

Quelle: tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-105.html)
Die Verfassungsrichter missachten also die Politik, andersherum wird ein Schuh draus, die Politik missachtet (verachtet?) regelmäßig die Verfassung!
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BGS am 12:39:41 So. 19.April 2015
Die Politiker in Deutschkand verachten auch ihre Wähler und die anständigen Menschen aller Art, Das hat Tradition.

MfG

BGS
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BakuRock am 03:13:46 Mo. 20.April 2015
Die Frage der Gewaltenteilung ist fuer jede Gesellschaft, auf die Dauer, eine existenzielle Frage. Wenn Macht gebuendelt (oder ueberlassen) wird, wird diese Macht missbraucht! (In der DDR haben wir gesagt: "Gib nem Arbeiter nen Posten, und der wird zum Schwein.") So war es in der Regel auch. 

Zitat von: Troll am 09:47:49 So. 19.April 2015
.............
Die Verfassungsrichter missachten also die Politik, andersherum wird ein Schuh draus, die Politik missachtet (verachtet?) regelmäßig die Verfassung!

Zitat...Allein das selbstverwaltete Bundesverfassungsgericht ist nicht (mehr) in die Exekutive integriert. Nach seiner Konstituierung unterstand selbst dieses Gericht der Aufsicht der Exekutive (des Bundesministers der Justiz). In einer Denkschrift (Jahrbuch des öffentlichen Rechts »JöR« Band 6, 1957, Seiten 144 ff.) forderte das Bundesverfassungsgericht seine organisatorische Unabhängigkeit, einen eigenen Etat und für seine Richter einen besonderen Amtsstatus. Unter großem Druck der Öffentlichkeit wurden diese Forderungen schließlich erfüllt......

Buht mich aus, aber das hier ist sehr lesenswert: http://www.gewaltenteilung.de/idee#schla (http://www.gewaltenteilung.de/idee#schla)

wie alles insgesamt: http://www.gewaltenteilung.de/ (http://www.gewaltenteilung.de/)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: admin am 18:08:13 Di. 28.April 2015
Der Kapitalismus in der Krise zeigt sich bemüht demokratische Strukturen zu entmachten.
Ohne Meinungfreiheit und ohne freie Medien ist Demokratie nicht möglich.

Hier ein krasses Beispiel aus Portugal, wie die Demokratie ausgehebelt wird:

ZitatVorzensur in Portugal
Ralf Streck 27.04.2015
Die Regierungskoalition hat sich mit der großen Oppositionspartei auf ein Gesetzesprojekt geeinigt, um eine Vorzensur über die Wahlkampfberichterstattung auszuüben

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte es einst klar und deutlich erklärt. Der Portugiese sagte im Jahr 2010, dass die Krisenländer "in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten" (Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich). Nun kann in seiner Heimat ein Vorgang beobachtet werden, dass dort die Presse- und Meinungsfreiheit, welche die Portugiesen in der Nelkenrevolution und dem Sturz der Diktatur 1974 errungen haben, geschleift werden soll.


Denn die beiden konservativen Regierungsparteien PSD und CDS, so schreibt auch die spanische Tageszeitung El Pais, hätten sich "in einer Nacht- und Nebelaktion" und mit im Land "unbekannter Schnelligkeit" mit der großen sozialdemokratischen Opposition auf ein Gesetzesprojekt geeinigt. Sogar die Zeitung, die den spanischen Sozialdemokraten nahe steht und damit auch der portugiesischen Schwesterpartei, erklärt, dass offiziell nur von einer "Voransicht" gesprochen werde, doch dass es sich real um eine "Vorzensur" im kommenden Wahlkampf handele.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Ftp%2Fartikel%2F44%2F44760%2F44760_1.jpg&hash=72747e44b8c9bdd3ace7f75b3d54bcafcc2e269f)   
Portugiesisches Parlament.

Wie auch portugiesische Medien berichten, sollen alle Kommunikationsmedien gezwungen werden, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, vor dem Wahlkampf ihre Pläne zur Wahlberichterstattung vorzulegen. Zur Prüfung soll eine gemischte Kommission geschaffen werden, die von Personen gebildet wird, die wiederum von den Parteien benannt werden. Und kontrolliert werden soll jede Art der Berichterstattung: Nachrichten, Reportagen, Interviews oder Debatten. Betroffen sollen alle Medien sein: Presse, Radio, Fernsehen. Auch Medien, die nur im Internet agieren, müssen nach dem Entwurf ihre Pläne zur Wahlkampfberichterstattung unter politische Kontrolle stellen. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben oder der Korrekturen drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro und andere Sanktionen.

Die Vorzensur gilt nicht nur für die 15 Tage der offiziellen Wahlkampagne, sondern sie beginnt mit der Vorstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen im Herbst, weshalb gut ein Monat vorzensiert werden soll. Der Entwurf will den Medien vorschreiben, dass mehr Raum für Nachrichten oder Reportagen gesendet werden müssen als Meinungsbeiträge. Und ein Kommunikationsmedium oder ein Journalist darf demnach auch nicht immer die gleiche Partei kritisieren.

Das Ziel der drei Parteien, die bisher dem Text zugestimmt haben, ist nach Ansicht von El Pais klar: "Sie wollen sich Berichterstattung mit dem Argument der Proportionalität im derzeitigen Parlament gegenüber den kleinen Parteien oder denen sichern, die noch nicht im Parlament vertreten sind." Doch die kleineren Oppositionsparteien lassen sich nicht vor den Wagen der Zensur spannen, die sogar davon profitieren könnten, dass auch in rechten Zeitungen über Aktivitäten der Kommunistischen Partei (PCP) oder des Linksblocks berichtet werden müsste.

"Inakzeptable und gefährliche Einmischung"


Beide Oppositionsparteien haben ihre Ablehnung sehr deutlich gemacht. Die PCP kündigte an, gegen das Gesetz zu stimmen. Über solche Vorschläge gäbe es mit ihr nichts zu debattieren. Besonders deutlich drückte sich die kleine Partei "Livre" (Frei) aus, die von dem Gesetz auch besonders hart getroffen würde. Denn es ist eine Bürgerkandidatur, wie es sie auch in Spanien gibt. Sie ist bisher nicht im Parlament vertreten ("Parlamente von Mafia-Strukturen säubern"). Der Vorstoß zeigt, dass den etablierten Parteien, die in Spanien von Empörten-Parteien als "Kaste" bezeichnet werden, vor den neuen Kandidaturen die Angst in den Knochen gefahren ist. Schließlich hat Syriza schon die Macht in Griechenland übernommen und Podemos (Wir können es) soll im Herbst nach Umfragen in Spanien zur stärksten Kraft werden.

Livre erklärte, es könne nicht sein, "dass die Politik unabhängige und freie Kommunikationsmedien überwacht". Man könne Journalisten nicht vorschreiben, was und wie sie über den Wahlkampf berichten. Es sei ein Unding, dass per Gesetz der Raum festgelegt werden soll, der von Medien für Nachrichten oder Meinung vorgesehen wird: "Auch wenn wir davon ausgehen, dass in vielen Kommunikationsmedien keine gerechte und ausgewogene Wahlkampfberichterstattung gibt, verurteilt Livre jeden Versuch der Zensur oder der Bürokratisierung der Arbeit von Journalisten durch die politische Macht."

Die Medien sehen das ganz ähnlich und haben schnell und heftig auf den Vorstoß reagiert. In einem gemeinsamen Manifest sprechen sie von einer "inakzeptablen und gefährlichen Einmischung". Das Gesetz verstoße klar gegen "Grundsätze von Pressefreiheit und Journalismus". Schon zuvor hatten praktisch alle großen Kommunikationsmedien damit gedroht, gar nicht über den Wahlkampf zu berichten, sollte das Gesetz beschlossen werden. Inzwischen gibt es auch schon Berichte, allerdings bisher ohne offizielle Bestätigung, dass das Gesetz angesichts des massiven Widerstands, nicht weiterverfolgt werde.

Das traditionelle Parteiensystem bröselt

Vor allem für die Sozialdemokratie, die sich auch in Portugal "Sozialisten" nennen, ist das ein Eigentor. Unter ihrem neuen Parteichef, der frühere muss sogar wegen Korruptionsvorwürfen ins Gefängnis, versucht sich die Partei, von der alten Politik abzuwenden. Aber viele im Land haben noch nicht vergessen, dass die Sozialdemokraten mit der Troika den Austeritätskurs beschlossen hatten (Souveränität Portugals ist Geschichte). Sie hatten in der Opposition lange den Kurs der Konservativen mitgetragen. Jetzt in einer solchen demokratiefeindlichen Aktion ausgerechnet mit denen gemeinsame Sache zu machen, zeigt, dass auch den Sozialdemokraten mulmig und ihr inhaltlicher Schwenk wenig glaubwürdig ist.

Auch wenn konservative Zeitungen wie die Schweizer NZZ uns das traditionelle portugiesische Parteiensystem als stabil verkaufen wollen, sehen das die drei alten Parteien vor Ort offenbar anders. Sie befürchten, dass auch in Portugal neue Parteien sie von den Fleischtöpfen vertreiben könnten. Sie greifen deshalb zu so rabiaten Mitteln, um deren Medienpräsenz so klein wie möglich zu halten. Dass sich bei den Kommunalwahlen 2013 schon in 80 Städten und Gemeinden unabhängige Kandidaten durchgesetzt haben und sogar ein Unabhängiger die Metropole Porto regiert, zeigt deutlich, dass auch in Portugal einiges ins Rutschen gekommen ist.

Die linksgrüne Partei Livre hat kurz nach ihrer Gründung zum Beispiel bei den Europaparlamentswahlen vor einem Jahr schon einen Achtungserfolg erzielt. In Lissabon, der Hochburg des Linksblocks, hatte sie vor einem Jahr mit 5,4% sogar schon mehr Stimmen erhalten als die Formation, aus der Rui Tavares ausgetreten ist, der das Aushängeschild der Partei ist. Der 41jährige promovierte Historiker saß für den Block im Europaparlament. Livre will Europa neu aus dem Süden definieren. Unter anderem aus enttäuschten Mitgliedern des Linksblocks speist sich auch die neue Empörten-Partei "Juntos Podemos" (Spanien und Portugal blicken gespannt nach Griechenland). Getragen von den Erfolgen der spanischen Schwesterpartei könnte auch sie eine Überraschung bringen.[/b]
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44760/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/44/44760/1.html)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 15:19:48 Mi. 29.April 2015
ZitatAlexis Tsipras bringt eine Volksabstimmung über Reformen ins Spiel - ernst nimmt ihn damit in Brüssel niemand.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-alexis-tsipras-und-sein-referendum-was-dahinter-steckt-a-1031200.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-alexis-tsipras-und-sein-referendum-was-dahinter-steckt-a-1031200.html)

Und von direkter Demokratie hält man weder in Brüssel noch bei spon etwas.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: BGS am 19:50:41 Mi. 29.April 2015
Man stelle sich vor, in Deutschland würde die Bevölkerung regelmäßige Abstimmungen fordern. Was schriebe der Speigel dann?

"Das beunruhigt die Märkte"? "

Dabei ist Griechenland seit ca. 2010 pleite und jeder wußte es.

MfG

BGS

Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 12:42:00 Fr. 01.Mai 2015
Und so hält es die Süddeutsche mit dem Wählerwillen:

ZitatDrohung gegen die eigenen Leute
Seit 100 Tagen ist Alexis Tsipras Premier. Gegen den Widerstand der eigenen Syriza-Mannen sind jetzt schmerzhafte Kompromisse nötig. Die Zeit des Lavierens muss vorbei sein.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-zeit-fuer-entscheidungen-1.2458066 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-zeit-fuer-entscheidungen-1.2458066)

Tsipras hat dem Beispiel der GRÜNEN zu folgen:
Die Wahrung demokratischer Prinzipien "muß vorbei sein" und und der Verrat an den eigenen Grundsätzen, den Mitgliedern und Wählern ist "jetzt nötig".

So stehen unsere Eliten zur Demokratie.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 15:37:02 Fr. 01.Mai 2015
Demokratie war ein nützlicher Gegenspieler des kommunistischen(?) Ostblocks, der politische Gegenspieler ist praktisch nicht mehr existent daher brauchen wir auch keine demokratische Struktur mehr, der Umbau läuft ja nicht erst seit gestern. Die Demokratiefeinde sitzen nicht irgend wo in fernen Ländern sondern in den Regierungen des freien Westens (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 13:57:44 Mi. 15.Juli 2015
Scheiß auf die Demokratie. So geht Politik:

ZitatEr gilt als einer der aggressivsten Hedgefonds-Manager der USA – und einer, der schon öfters seine Wunden lecken musste. John Paulson wettet mit den Milliardenbeträgen seiner Kunden rund um die Welt: Rund 140 Millionen Euro hat er etwa in die Wasserversorgung von Athen gesteckt – in der Erwartung, dass die bald vollständig privatisiert wird. Auch im spanischen Immobilienmarkt tummelt sich der Amerikaner, dort setzt er auf eine weitere Erholung. Paulson ist auf Krisen-Investments spezialisiert.

Als ein solches betrachtet er nun ganz offensichtlich den Schweizer Konzern Syngenta, der weltweit zweitgrößte Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut. Nach Informationen der Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg hat der Hedgefonds Paulson & Co einen Anteil an Syngenta erworben. Um wie viele Aktien genau es sich handelt, ist nicht klar. Absehbar aber ist, dass Paulson sein Investment dazu nutzen wird, um für den Verkauf von Syngenta zu werben.

Die Schweizer stecken seit Monaten in einem Abwehrkampf: US-Konkurrent Monsanto hat dem Syngenta-Management ein Übernahmeangebot in Höhe von 45 Milliarden Dollar auf den Tisch gelegt. Monsanto will mit der Fusion einen neuen Pflanzenschutzkonzern schaffen, der mit weitem Vorsprung den weltweiten Agrarchemie-Markt anführen würde – eine Branche, in der auch die deutschen Konzern Bayer und BASF stark sind.

Doch Monsanto-Chef Hugh Grant ist bei Syngenta abgeblitzt und kommt seither nicht recht voran mit seinen Plänen. Die Schweizer wollen sich nicht kapern lassen. Öffentlich betont das Management, die Offerte der Amerikaner sei zu niedrig, zudem sei absehbar, dass die Kombination auf zu große kartellrechtliche Probleme stoßen würde.

Grant hält das für lösbar. Er will das gesamte Saatgutgeschäft von Syngenta abgeben und hat dem Konzern eine Zahlung von zwei Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, falls der Deal an den Kartellbehörden scheitern sollte. Eine höhere Offerte hält er aber nur für denkbar, wenn Syngenta den Amerikanern einen tiefen Blick in die Bücher gewährt.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/hedgefonds-steigt-bei-syngenta-ein-monsanto-und-paulson-verbuenden-sich/12060030.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/hedgefonds-steigt-bei-syngenta-ein-monsanto-und-paulson-verbuenden-sich/12060030.html)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 10:36:30 Di. 21.Juli 2015
ZitatDas Rätsel der ,,freiwilligen Knechtschaft"

Als Nachtrag zu meinem Text Von Grillen Ameisen gehe ich der Frage nach, wie man es sich erklären kann, dass Massen von Menschen politischen Kräften folgen, die ihnen Schaden zufügen. Die Dressur zum Gehorsam in der frühen Kindheit und die ein Leben lang wirksame ,,Identifikation mit dem Aggressor" verhindern die Entwicklung der Fähigkeit zu Mitgefühl und Solidarität– mit uns und anderen. Von Götz Eisenberg.

Das ,,falsche Selbst" und die Wendung gegen das (eigene und fremde) Glück

,,Unserem Glück auszuweichen haben wir alles unternommen."
(Vlado Kristl)

,,Früh in der Kindheit", berichtet Theodor W. Adorno in seinem Buch Minima Moralia, ,,sah ich die ersten Schneeschaufler in dünnen schäbigen Kleidern. Auf meine Frage wurde mir geantwortet, das seien Männer ohne Arbeit, denen man diese Beschäftigung gäbe, damit sie sich ihr Brot verdienten. Recht geschieht ihnen, dass sie Schnee schaufeln müssen, rief ich wütend aus, um sogleich fassungslos zu weinen."
....

Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=26872)

Was die perfide Machtausübung angeht hat die Politik sehr gut aus der Geschichte gelernt.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:55:37 Di. 22.September 2015
Ganz erfrischend fand ich letzte Woche in einem Radiointerview die Aussage: "Demokratie gibt es nicht. Nirgends."

Vielleicht gibt es wie bei dem Begriff der "Freiheit" nur das Streben nach einer Annäherung, doch nicht die völlige Erreichbarkeit.
Diese Erkenntnis ist hilfreich um anderen Staaten/Kulturen weniger überheblich entgegenzutreten.
Das Exportieren von "Demokratie" ist jedenfalls nur ein Vorwand für eigene Machterweiterung auf oftmals brutale und verbrecherische Weise.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 12:01:36 Do. 22.Oktober 2015
Slavoj Žižek
Wohl keine weltbewegend neuen Erkenntnisse, aber ich mag seinen schwarzen Humor.

! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=AXVEnxtZe_w#)

Aber jemand sollte ihm mal eine juckreizlindernde Salbe reichen für seine Nase.

Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 07:55:53 Mo. 26.Oktober 2015
ZitatPortugal und Europa dürfen nicht links sein

Jetzt passiert genau das, was niemals hätte passieren dürfen – und was Europa kaputtmachen wird. In Portugal blockiert der Staatspräsident die Bildung einer linken Regierung und gibt dem konservativen Parteiführer (dem vorherigen Ministerpräsidenten) den Auftrag, eine Regierung zu bilden, obwohl der offensichtlich keine Mehrheit im Parlament hinter sich hat. Die Linke hatte sich entgegen der Erwartungen von vielen doch darauf geeinigt, aus ihrer parlamentarischen Mehrheit heraus eine Regierung bilden zu wollen (das war unmittelbar nach der Wahl noch unsicher, wir haben hier darauf hingewiesen).

In der Begründung seines Schrittes verwies der Staatspräsident laut Bericht der FAZ darauf, wie wichtig es sei, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen des Landes, welches zu den Gründungsmitgliedern der Nato zählt, zu garantieren. Dies sehe er, so die FAZ, in einem Pakt zwischen den Linksparteien nicht als gewährleistet an. Wörtlich sagte er laut FAZ: ,,In den vierzig Jahren der Demokratie hatte Portugal niemals eine Regierung, welche von anti-europäischen politischen Kräften abhing." Er fügte hinzu: ,,Außerhalb der Europäischen Union und des Euro wäre die Zukunft Portugals katastrophal."

Selbst wenn die Regierungsbildung unter dem konservativen Kandidaten nicht gelingen sollte, weil er im Parlament keine Mehrheit findet, ist diese Intervention eines Staatspräsidenten mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Europa ein Skandal ohnegleichen. Wenn ein solcher antidemokratischer Eingriff möglich ist und nicht scharf kritisiert wird, dann braucht man als Bürger eines europäischen Landes demnächst gar nicht mehr zur Wahl zu gehen. Denn mit dem Hinweis auf die Europäische Union und den Euro und einzuhaltende internationale Verpflichtungen kann dann ja jede linke Regierungsbildung abgelehnt werden. Man muss links orientierten Parteien einfach nur unterstellen, dass sie die internationalen Verträge über den Haufen werfen, die unter Konservativen unumstritten sind, schon kann man sie nicht mehr an die Regierung lassen. Dass konservative Regierungen ihrerseits internationale Verträge mit Füßen treten – man denke nur an die MIP-Abmachungen, gegen die Deutschland Jahr für Jahr verstößt, oder an die Verstöße gegen das Schengener Abkommen von Seiten der ungarischen Regierung –, bringt konservative Regierungen hingegen keineswegs in Bedrängnis. Denn da handelt es sich um Vereinbarungen, die den Konservativen nicht gefallen.

Über Alternativen zur herrschenden Wirtschaftspolitik braucht man also nicht mehr nachzudenken, weil sie in Europa, SYRIZA hat es ja gezeigt, sowieso keine Chance haben. Das ist jedoch eine neue Wendung, weil man SYRIZA immerhin noch eingeräumt hatte, mit der Mehrheit in der Eurogruppe zu verhandeln. So weit will es der Staatspräsident in Portugal gar nicht kommen lassen. Er verfälscht die Mehrheitsverhältnisse schon vorher und droht mit den europäischen Folgen. Der nächste Schritt ist, dem Wähler schon vor der Wahl zu sagen, er solle erst gar nicht auf die Idee kommen, anders als von der Eurogruppe gewünscht zu wählen.

Wie dumm muss man sein, um nicht zu erkennen, dass aus dieser Blockade von alternativen Ideen nur eines folgen kann: Nationalismus und Anti-Europäismus. Die Konservativen verstehen nicht, dass sie sich mit der Blockade demokratischer Ergebnisse ihr eigenes Grab schaufeln. Frustration über die Demokratie ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Anti-Europäer, die dann nicht Anderes anstreben, als die Demokratie ganz abzuschaffen.

Wo sind die europäischen Institutionen, die jetzt auf die Barrikaden gehen und dem portugiesischen Staatspräsidenten sagen, dass Europa so nicht gemeint war? Wo ist Donald Tusk und wo ist Jean-Claude Juncker? Wer jetzt stillhält in der klammheimlichen Hoffnung, der Kelch einer linken Mehrheit in Portugal (und demnächst in Spanien) möge an Europa vorbeigehen, der gehört unmittelbar zu den Totengräbern des europäischen Gedankens und der Demokratie.

Quelle: flassbeck-economics (http://www.flassbeck-economics.de/portugal-und-europa-duerfen-nicht-links-sein/)

Die eurpäischen Werte, mir scheint die hochgehaltenen Werte sind Mimosen die sich schnell zurückziehen wenn es gerade nicht passt.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 17:42:36 Mo. 26.Oktober 2015
Nach wie vor, weitgehend Ruhe im Blätterwald.
Bitte vorstellen was los wäre wenn ein linksgerichteter Präsident eine konservative Regierung entgegen einer Wahl blockieren würde, die Hölle würde losbrechen.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 09:27:41 Mo. 02.November 2015
ZitatDemokratie und Kapitalismus: Die Heimat, die Europa war

Europa rühmt sich seiner Werte. Doch welche sind das eigentlich? Demokratie etwa? Wohl kaum, wenn man sieht, wie über den gesamten Kontinent hinweg Grundrechte geschwächt und Wählerwillen ignoriert

Es herrscht Carl-Schmitt-Wetter: Die Macht hat, wer am lautesten "Notstand" ruft.

Es herrscht Weimar-Lust: Schaukeln, kippen, putschen, das ist das Spiel vor allem der CSU und mehr und mehr auch der Journalisten, die so lange im selbstgeschaffenen Merkel-Schlummer waren, bis sie aufwachten und merkten, wie langweilig ihnen dabei geworden war, und die nun Wolfgang Schäuble herbei raunen, nur um zu zeigen, dass sie es können.

Es herrscht die Postpostdemokratie, die immer noch an einer Schwäche des Systems laboriert, den lästigen Wahlen, die vor allem deshalb so ärgerlich sind, weil ihr Ausgang so ungewiss ist.

Ist Europa also eine Wertegemeinschaft? Und welche Werte wären das dann ganz genau?

In Portugal hat gerade zum ersten Mal ein Politiker klar und deutlich gesagt, welche Werte gelten sollen: Nicht die der Demokratie, sondern die der Finanzwirtschaft, nicht der Willen der Wähler, sondern die Interessen der Banken.

Präsident Aníbal Cavaco Silva hat sich geweigert, der demokratisch gewählten linken Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben und das Land damit in eine Verfassungskrise gestürzt, die Folgen für ganz Europa haben könnte - sein Argument war, dass eine linke Regierung "falsche Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und die Märkte" senden würde.

Anders gesagt: Die Mehrheit der Portugiesen hat dafür gestimmt, die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre abzuschwächen oder abzuschaffen - aber Cavaco Silva findet das "zu riskant" Brüssel und den Finanzmärkten gegenüber. Also wird das Votum der Wähler ignoriert und die konservative, austeritätsfreundliche Partei mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.

Schwaches Europa werden.

....

Qoelle: spon (http://spiegel.de/article.do?id=1060554)

Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 14:27:02 Mo. 07.Dezember 2015
http://youtu.be/2-PKoO96Ti4 (http://youtu.be/2-PKoO96Ti4)

Nett, aber "immer mehr wachen auf" und dann(?), Pegida, Front National, wenn dies das erwachen bedeutet, schlaft weiter.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 09:47:01 Mo. 08.Februar 2016
ZitatEuropäische Diktatur per Schuldenbremse: Flüchtlingskrise, Bankenkrise und Portugal machen sie sichtbar

Durch die europäischen Regeln zur Defizitbegrenzung werden die meisten Staaten in permanentem Fiskalnotstand gehalten. Die EU-Kommission und Deutschland nehmen sich aber die Freiheit, gemeinsam bestimmte Ausgaben oder Ausgabenkategorien für defizitunschädlich zu erklären. Das gibt ihnen große technokratisch-hegemoniale Macht über die Haushalte der Mitglieder der EU und insbesondere der Währungsunion. Ausgaben in der Flüchtlingskrise sind nur das letzte Beispiel.
1.Flüchtlingskrise: Unter der Überschrift ,, EU bietet Italien für Türkei-Hilfe Entgegenkommen beim Defizit an" berichtete Reuters am 1. Februar, die EU-Kommission wolle die Finanzhilfen der Mitgliedsländer zur besseren Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bei den EU-Haushaltsregeln außen vor lassen. Dies habe die Brüsseler Behörde den EU-Staaten schon im Dezember mitgeteilt. Italien reiche das allerdings nicht. Einem EU-Diplomaten zufolge fordere Premier Renzi gegenüber Merkel, dass sein Land für 2016 zusätzlich drei bis vier Milliarden Euro an Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise aus der Defizitberechnung herausnehmen kann. Dies sei von deutscher Seite abgelehnt worden. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dazu laut Reuters, die Kommission werde die Kosten der Flüchtlingskrise bei jedem Land einzeln und erst nach den getätigten Ausgaben prüfen. Die Bundesregierung habe gegenüber diesem Vorgehen bereits im Herbst Zustimmung signalisiert.
Quelle: Norbert Häring (http://norberthaering.de/de/27-german/news/545-eu-diktatur-per-schuldenbremse#weiterlesen)

Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=30985#h04)

Aus dem Artikel zu Portugal:
ZitatWahlen dürfen in solchen Ländern nichts verändern, wie Herr Schäuble so schön gesagt hat. Für Deutschland gilt natürlich das gleiche.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Nestor am 15:59:37 Di. 23.Februar 2016
Wäre ein demokratischer Staat nun möglich oder nicht?

Problem: Der Politiker ist kein Volksvertreter, da er diesem Milieu garnicht angehört und falls doch, nur dem der Reichen.

Nehmen wir dann an, man würde den Politikerberuf abschaffen und nur Volksvertreter verwenden, die alle in ihrem Milieu bleiben und nach ihrer Amtsperiode dahin zurückkehren müssten. Ein gewählter Volksvertreter (egal wer) wird mit einem Kündigungsschutz ausgestattet (falls er ihn braucht) und bekommt nur das vom Staat bezahlt, (vom Manager bis Hartz4-Empfänger) was er auch sonst so verdient hätte, falls diese Einnahme ausfällt. Damit bliebe das Sein erhalten. Zudem stattet man das Ganze noch mit (begrenzten) Negativwahlen (imperatives Mandat) aus. Fertig. Judikative und Exekutive ordnet sich schon bereits dem Parlament unter. Diese können dann natürlich eigene Abgeordnete ins Parlament wählen. Darin sehe ich aber momentan kein Problem erwachsen.

Also, ein bisschen mehr Begeisterung hier bitte; wo treten nun die Probleme bei so einem Demokratiemodell auf? Korruption? Wie ließe sich diese besser vermeiden?
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: schwarzrot am 16:56:01 Di. 23.Februar 2016
Zitat von: Nestor am 15:59:37 Di. 23.Februar 2016
wo treten nun die Probleme bei so einem Demokratiemodell auf? Korruption? Wie ließe sich diese besser vermeiden?

Nee. Das problem bei so einem system ist, dass du am ende kaum noch leute findest, die den job unter diesen bedingungen machen wollen.
Es gibt nach einer gewissen zeit kaum noch freiwillige, die lust haben, zwar dinge anleihern zu sollen, gleichzeitig von jedem mit kritik überzogen zu werden und immer gefahr zu laufen, den job sofort wieder loszusein.

Kannst du dir in der FAU und in allen linken 'ehrenamtlichen' (oder weniger amtlichen) inis anschauen, oder auch bei 'den piraten'. Es gibt immer viel, was eigentlich gemacht werden 'müsste', aber kaum leute, die sich den nerv geben wollen, sobald der erste jubel weg ist.

Wobei, dein modell hat ja immerhin ein auskommen für deine mandatsträger.
Immerhin. ;)

Ich finde, es wäre schon viel gewonnen, wenn ein paar wenige dinge im 'demokratie'-system verbessert würden:
-Maximale amtsdauer 8 jahre in jeder postition.
-Maximaler verdienst monatlich 10.000 und verbot von 'vorträgen' bzw. dienstleistungen für und mitgliedschaft in lobbyvereinigungen von funktionsträgern.
-Begrenzung der höhe und erweiterung der transparenz von parteispenden.
-Verschärfung des 'stiftungs'rechtes, bzw zerschlagung solcher schweine'stiftungen' wie 'bertelsmann' und 'parteistiftungen'.

Oder einfach erstmal nur die anti-korruptionsrichtlinien der UNO in doitschland ratifizieren und umsetzen (unterzeichnet hat die regierung das schon lange), wär viel gewonnen.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: dagobert am 21:00:06 Di. 23.Februar 2016
Bertelsmann ist eine verfassungsfeindliche Organisation und gehört als solche ohnehin verboten.
Genau wie die CSU.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 16:07:56 Mo. 30.Mai 2016
ZitatDemokratur

Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese ,,Eliten"? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch ,,Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke" soeben erschien.
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Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=33580)

http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160530_Demokratur_NDS.mp3 (http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160530_Demokratur_NDS.mp3)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 16:45:37 Do. 09.Juni 2016
ZitatIn allen entwickelten repräsentativen Demokratien wächst die Armut

In allen entwickelten Demokratien wächst die Armut. Kinder aus armen und bildungsfernen Schichten haben deutlich schlechtere Chancen als Kinder aus bürgerlichen Familien. Eine wachsende Zahl von Bürgern kann sich und ihre Familien von ihrer Hände Arbeit nicht oder kaum noch ernähren. Altersarmut breitet sich aus, weil viele Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können. Die gestern und heute lebenden Generationen haben die Einkünfte künftiger Generationen schon heute aufgezehrt und zehren sie ungerührt weiter auf. Der Mittelstand wird in einem sich über Jahrzehnte erstreckenden Prozess buchstäblich zwischen den Fronten zerrieben – als direkte Folge des demokratischen Systems; denn er ist die einzige verbliebene große Sozialschicht, die einstweilen noch ohne gar zu großes Risiko ausgesaugt werden kann. Doch wie lange noch? Von Wolfgang Koschnick
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    Wie eng man den Zusammenhang zwischen Demokratie und der wachsenden Verarmung der Bevölkerung auch sieht: Die Demokratie ist kein taugliches Instrument, das geeignet wäre, der Kluft zwischen Arm und Reich Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, die Politik in allen entwickelten Demokratien fungiert als williger Helfershelfer, der die ohnehin schon tief klaffende Kluft nach Kräften weiter aufreißt.

    Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=33739)
Naja, ob Demokratie dazu taugt die wachsende Armut der Bevölkerung zu verhindern bzw. zu bekämpfen ist eine nette Frage über die diskutiert werden kann, vorher sollte gefragt werden ob wir der Definition einer Demokratie überhaupt entsprechen, wie üblich, nur weil man sich ein Label anheftet entspricht dies nicht zwingend dem Inhalt. Verschiedenste politische Systeme halten nicht was sie vorgeben zu sein.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 15:32:11 Do. 16.Juni 2016
Darüber weht das Demokratiefähnchen, so als Werbebotschaft an Unrechtsregime wie lohnend eine Demokratie sein kann.

ZitatLegal, illegal, scheißegal

Es gibt einen schönen Spruch von Brecht, der eine der zentralen Fragen unserer Zeit thematisiert. Er lautet: ,,Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten." Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich eines zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Legalität und Kriminalität. Über das global obere, eine Prozent etwa wissen Politik und Wissenschaft so gut wie nichts; über Hartz IV-Bezieher existieren in aller Regel meterhohe Aktenberge. Und eben auch: Während auf der einen Seite die internationalen Eliten und ihre Multis wie Heuschrecken von Land zu Land zu ziehen und dabei Raubbau an Natur, Gesundheit, Arbeitsrecht und Sozialstaatlichkeit betreiben, finden sich auf der anderen Seite immer mehr Arme auch in unserem Land, die vermittels der Maxime von ,,Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" eines vermeintlichen Sozialdemokraten in auch noch das letzte denkbare Ausbeutungsverhältnis gezwungen werden sollen. Kurzum: Die einen sind kriminell und werden als solche sanktioniert und verfolgt. Die anderen aber... Ja, welche anderen eigentlich? Und welche Kriminalität? Über die ganz legale Kriminalität gewisser Kreise in unserer vorgeblich sozialen Marktwirtschaft sprach Jens Wernicke mit Peter Menne, Mitglied im Vorstand von Business Crime Control.
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Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=33733)

Podcast:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160609_Legal_illegal_scheissegal_NDS.mp3 (http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160609_Legal_illegal_scheissegal_NDS.mp3)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 14:42:40 Fr. 17.Juni 2016
Demokratie ist nur dann gut, bzw. erlaubt, wenn die Menschen sich entspechend der Interessen der Wirtschaft entscheiden.
Will die Bevökerung aber anders als die Wirtschaft, dann scheißt "die Freie Welt" auf die Spielregeln der Demokratie.

ZitatEinen Tag nach den massiven Protesten gegen das reaktionäre Arbeitsgesetz der regierenden Sozialistischen Partei (PS) drohten der französische Präsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls mit einem direkten Verbot weiterer Proteste gegen das Gesetz.

Valls rief am Mittwochmorgen im Radioprogramm von France Inter zu einem Ende der Demonstrationen auf, wie sie am Vortag in Paris stattgefunden hatten. Selbst laut konservativen Schätzungen der Polizei hatten an den Protesten in der Hauptstadt mindestens 75.000 Menschen teilgenommen. An die Adresse der stalinistischen Gewerkschaft (CGT) richtete Valls die Aufforderung, keine Proteste mehr in Paris zu organisieren.

Obwohl 75 Prozent der französischen Bevölkerung das Gesetz ablehnen, machte Valls deutlich, dass er die Proteste ignorieren und das Gesetz durchsetzen will, ohne auch nur kosmetische Veränderungen daran vorzunehmen.
https://www.wsws.org/de/articles/2016/06/17/fran-j17.html (https://www.wsws.org/de/articles/2016/06/17/fran-j17.html)

Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 16:03:03 Fr. 17.Juni 2016
Das ist es ja, wenn z.B. ein Ultrakapitalist über die Vorzüge seines Sozialismus fabuliert ist das völlig für'n Arsch, so schwärmen heute Antidemokraten von der Demokratie, unsere Regierung kann gar nicht mehr aufhören von den Vorzügen einer Demokratie zu reden, unsere Medien kommen aus dem jubeln über die Demokratie auch nicht mehr raus.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 19:18:00 Sa. 18.Juni 2016
Die Herrschende Klasse hat definitiv immer weniger Bock auf Demokratie.

Der Fall Frankreich nochmal in anderen Worten:

ZitatNach den Demonstrationen vom 14. Juni  in Frankreich: Notstandsregierung will Demonstrationsverbot...

Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische ArbeitsgesetzDie intensiven verbalen Attacken des Ministerpräsidenten Valls nach den Demonstrationen vom 14. Juni – insbesondere nach der Pariser Demonstration – zeigen, welche Richtung die Notstandsregierung Frankreichs einschlagen will: Unbedingt den Auftrag des Unternehmerverbandes MEDEF erfüllen und das neue Arbeitsgesetz unter allen Umständen durchpeitschen und wenn es um den Preis der Abschaffung elementarer demokratischer Rechte ist, wie etwa ein Demonstrationsverbot.
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-notstandsregime/nach-der-pariser-demonstration-vom-14-juni-notstandsregierung-will-demonstrationsverbot/ (http://www.labournet.de/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-notstandsregime/nach-der-pariser-demonstration-vom-14-juni-notstandsregierung-will-demonstrationsverbot/)

In Spanien klingt das so:
ZitatEin Jahr Maulkorbgesetz in Spanien

Ley Mordaza: Spanien wird Polizeistaatsmonarchie17.000 Geldstrafen gegen freie Rede, gegen Nachfragen bei Polizeieinsätzen, gegen mangelnden Respekt für Uniformierte... Seit einem Jahr gibt es in Spanien das von der demokratischen Bewegung so benannte Maulkorbgesetz. Unter anderem ein massives Beispiel dafür, wie in den diversen Staaten der EU im Zuge der Bewältigungsversuche der kapitalistischen Dauerkrise auch die allereinfachsten Grundlagen bürgerlicher Demokratie abgeschafft werden: Das Recht auf freie Rede. Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro werden ,,mit Vorliebe" verhängt wegen ,,mangelndem Respekt gegenüber Ordnungskräften".
http://www.labournet.de/internationales/spanien/politik-spanien/ein-jahr-maulkorbgesetz-in-spanien-17-000-geldstrafen-gegen-freie-rede-gegen-nachfragen-bei-polizeieinsaetzen-gegen-mangelnden-respekt-fuer-uniformierte/ (http://www.labournet.de/internationales/spanien/politik-spanien/ein-jahr-maulkorbgesetz-in-spanien-17-000-geldstrafen-gegen-freie-rede-gegen-nachfragen-bei-polizeieinsaetzen-gegen-mangelnden-respekt-fuer-uniformierte/)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 19:48:05 Sa. 18.Juni 2016
Ah, auch die Wirtschaftszeitung HANDELSBLATT weist auf diese Entwickung hin:
ZitatGewalt auf den Straßen, radikale Gewerkschaften, Streit der Parteien: Frankreichs politischen Arrangements sind verschlissen. Wandel liegt in der Luft. Die Rechten haben radikale Ideen. Auch Nicolas Sarkozy sympathisiert damit.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/frankreich-guantanamo-a-la-francaise/13750116.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-referendum/frankreich-guantanamo-a-la-francaise/13750116.html)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: counselor am 20:18:13 Sa. 18.Juni 2016
Das ganze System geht wieder Richtung Faschismus, wenn die Herrschenden ihren Dreck nicht mehr reibungslos durchsetzen können.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Nikita am 23:24:04 Sa. 18.Juni 2016
Notstandsgesetze zu erlassen, um Hartz-IV in Frankreich einzuführen, ist schon deutlich. Und die Bild-Zeitung hetzt, dass die Chaoten (Demonstranten)  uns Deutschen die Fussball-EM verderben. Wie wichtig ist denn bitte eine Fussball-EM, wenn menschenrechtsfeindliche Gesetze durchgesetzt werden sollen?
Medial gehts in jedem Fussbalbericht fünf mal um Terror-Nebelkerzen, aber gar nicht um die Verteidigung der Verfassung, also Demos gegen Hartz-IV in Frankreich. Was für eine gleichgeschaltete Berichterstattung.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 15:02:05 So. 19.Juni 2016
Es darf nicht sein, die Franzosen sollen gefälligst die Alternativlosigkeit der angestrebten/kommenden Reformen schlucken, Widerstand darf sich keinesfalls lohnen!
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 17:29:09 Mi. 19.Oktober 2016
Die eindrucksvolle beinahe einstimmige demokratische CETA-Zustimmung verändert die politische Welt grundsätzlich, gemessen an diesem demokratischen Zustimmungsmuster ist Russland tatsächlich eine lupenreine Demokratie inkl. ihres Präsidenten, ein wunderbarer Wandel zu weltweit mehr Demokratie vollzieht sich mit dieser demokratischen Meisterleistung der CETA-Zustimmung. Einfach am schlechten orientieren und schon sieht alles viel besser aus.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Nestor am 16:51:37 Sa. 26.November 2016
Zitat von: schwarzrot am 16:56:01 Di. 23.Februar 2016
Zitat von: Nestor am 15:59:37 Di. 23.Februar 2016
wo treten nun die Probleme bei so einem Demokratiemodell auf? Korruption? Wie ließe sich diese besser vermeiden?

Nee. Das problem bei so einem system ist, dass du am ende kaum noch leute findest, die den job unter diesen bedingungen machen wollen.
Es gibt nach einer gewissen zeit kaum noch freiwillige, die lust haben, zwar dinge anleihern zu sollen, gleichzeitig von jedem mit kritik überzogen zu werden und immer gefahr zu laufen, den job sofort wieder loszusein.

Kannst du dir in der FAU und in allen linken 'ehrenamtlichen' (oder weniger amtlichen) inis anschauen, oder auch bei 'den piraten'. Es gibt immer viel, was eigentlich gemacht werden 'müsste', aber kaum leute, die sich den nerv geben wollen, sobald der erste jubel weg ist.

Wobei, dein modell hat ja immerhin ein auskommen für deine mandatsträger.
Immerhin. ;)

Aber du ziehst viele Probleme des jetzigen Systems in ein völlig anderes.

Ich wollte etwas aus: Libertarismus (Ancap) + BGE (ist auch so mit weniger Staat verbunden) + eine radikale demokratisierung des Staates.

Problem: Wie lässt sich verhindern, dass die Kapitalisten den Staat, damit die Volksvertreter und Exekutive beeinflussen können? Also Korruption.

Alles andere soll bestehen bleiben. Eigentumsrecht, private Medien, Gerichte, Polizei, Militär, Gefängnisse.
Da werden sich also viele freuen.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 10:26:02 Do. 01.Dezember 2016
ZitatNO! Zur italienischen Verfassungsreform und zum Lobbyjournalismus meiner deutschen Kollegen.

,,Über die grassierende Renzimanie in den deutschen Medien habe ich mich ja schon öfter gewundert, zuletzt hier, wo ich mein Erstaunen darüber äußerte, wie sehr sich die deutsche Presse für einen Ministerpräsidenten einsetzt, dessen Königsmacher und engster Vertrauter Denis Verdini ist, der bereits wegen Korruption verurteilt wurde und gegen den fünf weitere Klagen laufen: Verdacht auf kriminelle Vereinigung, Korruption, betrügerischer Bankrott, einfacher und schwerer Betrug zu Lasten des italienischen Staates. So weit, so schrecklich. (...)
Als Journalistin finde ich die (nicht gekennzeichnete) Parteinahme der deutschen ,,Qualitätsmedien" im Hinblick auf das bevorstehende Referendum in Italien beschämend. Keiner meiner Kollegen (ich lasse mich aber gerne belehren, falls jemand EINEN, auch nur einen Artikel gelesen hat, der die Gründe benannt hat, die GEGEN die Verfassungsreform sprechen) hat den Lesern erklärt, welche Interessen sich hinter dieser ,,Reform" verbergen.
Etwa die von J.P. Morgan, keine Geringere als die größte Bank der Welt. Die gibt in ihrem 2013 erschienen Bericht über die europäische Wirtschaftskrise ein paar Tipps, wie diese zu meistern sei. Der Süden Europas müsse nicht wirtschaftlich, sondern politisch reformiert werden: (...)
Ein besonderer Dorn im Auge sind J.P.Morgan die Verfassungen der Länder an Europas ,,Peripherie", also Spanien, Italien und Portugal, in denen sie ein starkes Hindernis sieht, weil diese Verfassungen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Fall der Diktaturen geschrieben wurden, einen starken Einfluss sozialistischen Gedankenguts aufwiesen. Das es dringend zu beseitigen gilt."
Quelle: Petra Reski (http://www.petrareski.com/2016/11/27/no-zur-italienischen-verfassungsreform-und-zum-lobbyjournalismus-meiner-deutschen-kollegen/)

Quelle: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=36059#h02)

Wie immer scheißegal, es sind schließlich die Vorzeigedemokraten der Welt die bereitwillig dabei helfen die Wirtschaftshemmnisse/Verfassungen zu beseitigen/schreddern.

Die gefährlichsten Verfassungsfeinde sind nicht die mit rauschender Gesichtsbehaarung, keine Burkaträgerinnen, keine Kommunisten, keine Linksautonomen, nein, sie hocken mitten in den Regierungen, nicht alle, aber mehr als genug um gefährlich zu sein.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:32:13 Do. 01.Dezember 2016
ZitatDie gefährlichsten Verfassungsfeinde sind nicht die mit rauschender Gesichtsbehaarung, keine Burkaträgerinnen, keine Kommunisten, keine Linksautonomen, nein, sie hocken mitten in den Regierungen, nicht alle, aber mehr als genug um gefährlich zu sein.
Danke, Troll! Danke! Danke! Danke!
Genau das ist der Punkt!
Und ich kann nicht verstehen, warum es so wenige Menschen gibt die das kapieren.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: rebelflori am 18:00:33 Do. 01.Dezember 2016
Zitat von: Rudolf Rocker am 12:32:13 Do. 01.Dezember 2016
Und ich kann nicht verstehen, warum es so wenige Menschen gibt die das kapieren.
Weil sie es einfach nicht verstehen wollen oder können!! ;D
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 13:07:42 Do. 01.Juni 2017
Selbst die Berliner Zeitung sieht im Zusammenhang mit der Autobahnprivatisierung die Demokratie den Bach runtergehen:
ZitatWas manche jetzt als gelungenen Kompromiss feiern, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Und ein Zeichen des Wandels, den Donald Trump nur am geschicktesten umsetzt. Überall wird die Demokratie gewürgt. Collin Crouch bezeichnete diesen Wandel ,,Postdemokratie". Demokratische Verfahrensweisen sind mittlerweile oft nur noch Staffage. Es herrschen andere Gesetze als die, an die sich die Bürger zu halten haben.
http://www.berliner-zeitung.de/27015036 (http://www.berliner-zeitung.de/27015036)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 15:37:49 Mi. 01.November 2017
"Unsere Werte", das "freiheitliche Europa" und anderer Scheiß in Realität:

ZitatKatalonien-Krise
"Spanien erdoğanisiert sich"
http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-krise-spanien-erdoanisiert-sich-1.3719198 (http://www.sueddeutsche.de/politik/katalonien-krise-spanien-erdoanisiert-sich-1.3719198)

ZitatKatalanischer Ex-Regierungschef setzt sich nach Belgien ab
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-katalanischer-ex-regierungschef-setzt-sich-nach-belgien-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171030-99-668601 (http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-katalanischer-ex-regierungschef-setzt-sich-nach-belgien-ab-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171030-99-668601)

Zitat Frankreich
Permanenter Ausnahmezustand

Frankreichs neue Sicherheitsgesetze schreiben fest, was bisher Ausnahmerecht war. Der Kampf gegen den Terror schränkt die Grundrechte dauerhaft ein.
http://www.fr.de/politik/frankreich-permanenter-ausnahmezustand-a-1371789 (http://www.fr.de/politik/frankreich-permanenter-ausnahmezustand-a-1371789)

Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: counselor am 16:44:27 Mi. 01.November 2017
Ich würde das Faschisierung der Staatsapparate nennen.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 10:59:05 So. 05.November 2017
Zitat28. Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld

Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=40899)

https://youtu.be/aK1eUnfcK4Q (https://youtu.be/aK1eUnfcK4Q)
oder
https://vimeo.com/241210961 (https://vimeo.com/241210961)

Die Vorträge von Prof. Mausfeld gefallen mir sehr gut, es zeigt so schön die Entwicklung und Werdegang der "Demokratien", erhellend und frustrierend.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 12:47:13 Mo. 06.November 2017
Marcon tritt offen autoritär und menschenverachtend auf.
Er läßt sich ablichten wie ein König und real macht er Steuergeschenke für die Reichen und bläst zum Generalangriff gegen Arbeitende und Erwerbslose. Das Ganze geht einher mit der Abschaffung von Bürgerrechten. Was vorher unter dem Vorwand "Ausnahmezustand" durchgesetzt worden ist, wurde inzwischen zum Normalzustand und in Gesetze gegossen.

Diese antidemokratischen Tendenzen werden nun als vorbildlich für Deutschland propagiert.

Ludwig Greven schreibt für die Zeit:
ZitatPolitische Führung:
Merkel ist weg
Emmanuel Macron dagegen macht vor, wie man führt. Hätten wir nur ein wenig davon!
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/politische-fuehrung-angela-merkel-emmanuel-macron-fuenf-vor-acht (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/politische-fuehrung-angela-merkel-emmanuel-macron-fuenf-vor-acht)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 14:34:06 So. 25.März 2018
Die herrschende Klasse findet die Demokratie nur noch lästig.
Als Abgeordneter des katalanischen Parlaments setzte Puigdemont sich für die Unabhängigkeit von Spanien ein. Deshalb wurde er von der Spanischen Regierung des Amtes enthoben und kriminalisiert. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte ehemalige katalanische Regierungschef ist nun in Deutschland festgenommen worden.

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK wurde von den USA auf die Terrorliste gesetzt. Die Bundesregierung folgte dieser Vorgabe. Der Autokrat Recep Tayyip Erdoğan konnte hingegen ohne Widerstand westlicher Regierungen gegen die kurdische Bevölkerung militärisch vorgehen, mit dem IS gemeinsame Sache machen und in Afrin Kriegsverbrechen begehen. Die Türkei bleibt geschätztes Natomitglied. Die Bundesregierung macht sich zum verlängerten Arm Erdoğans und kriminaliert kurdischen Aktivisten und Friedensdemonstranten.

Auch die eigene Bevölkerung in Deutschland wird nicht als Souverän der Demokraie gesehen, sondern als Bedrohung der Machtverhältnisse:
ZitatAb Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit ,,die Bürgerrechte stärken".


Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.

Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: ,,Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut."

Der Gesetzentwurf stelle bei einer ,,Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ,drohenden Gefahr' ab". Damit greife er die ,,geradezu vorgezeichnete Linie" des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der ,,drohenden Gefahr" weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt.
https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: counselor am 17:58:27 So. 25.März 2018
Darf man die bayerische Polizei dann auch künftig Stasi 2.0 nennen?
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Troll am 11:09:32 Di. 27.März 2018
Na, ich weiß nicht, SS 2.0 fände ich näherliegender, so traditionell gesehen, Gestapo 2.0 ginge auch.
Stasi geht nicht weil es ja die Bösen waren, vor noch nicht allzu langer Zeit, bei den anderen verschwimmt derzeit gut/böse.
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:48:07 So. 05.August 2018
Irgendwie ist es mit den politischen Rahmenbedingungen ähnlich, wie beim Klima.
Seit Jahrzehnten wurde vor dem Klimawandel gewarnt, doch die Wissenschaftler wurden verlacht oder der Lüge bezichtigt. Es würde mit dem Klimawandel mehrere Jahrtausende dauern, es könnte auch kühler oder eine neue Eiszeit werden oder es ändert sich gar nichts. Egal, auf jeden Fall hat man sich geweigert, das globale Klima als fragilen Zustand zu sehen, den man nicht aus dem Gleichgewicht bringen sollte.

Wo nun der Klimawandel nicht mehr geleugnet werden kann, geht man immer noch nicht gegen die Ursachen vor, legt der Autoindustrie keine Ketten an, vebietet nicht die Kohleverstromung, sondern versucht sich mit den Folgen zu arrangieren. Ausgleichszahlungen für Landwirte, andere Pflanzen für den städtischen Raum und die Landwirtschaft.

Genauso wurde in der Bundesrepublik immer so getan, als sei die Bürgerlich Parlamentarische Demokratie gottgegeben, in Stein gemeißelt und werde sich nie ändern. Es gab aber schon immer Leute, die haben es anders gesehen. Bereits in den 80er Jahren war die Parole "Kapitalismus führt zu Faschismus! Kapitalismus muß weg!" auf Demos sehr populär. Eine kritischer Diskurs über die Herrschaftsverhältnisse, über die Ausrichtung der Eliten, hat es außerhalb der Linken nie gegeben.

Und wie aus heiterem Himmel auch hier wieder ein Klimawandel, der nicht verleugnet werden kann.
Und wieder interessieren sich die bürgerlichen Medien wenig für die Ursachen und noch weniger dafür, wie man einen entgegengesetzen politischen Klimawandel erreicht. Plötzlich erscheint es wie eine Selbstverständlichkeit, daß die Demokratie vielleicht schon bald abgelöst wird von einem autoritären System.

ZitatPopulismus
Wo Demokratie ihren Reiz verliert

Nach dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion schien es, als befände die ganze Welt sich auf dem Weg in die Demokratie. Das hat sich geändert.
http://www.fr.de/kultur/populismus-wo-demokratie-ihren-reiz-verliert-a-1514897 (http://www.fr.de/kultur/populismus-wo-demokratie-ihren-reiz-verliert-a-1514897)

ZitatDeutschland:
Jeder Faschismus ist anders
Der Eindruck, dass Kultur und Staat verfallen, hat schon einmal zur politischen Verrohung beigetragen. Geschieht das jetzt wieder?


Deutschland und Europa seien auf dem Weg in eine "präfaschistische Phase", sagte die Berliner Sozialwissenschaftlerin dem Tagesspiegel. Von der rassistischen Sündenbockkampagne gegen Özil sprach Foroutan auch, ihre Diagnose war aber allgemeiner: Der Gesellschaft gehe gerade der "sinnstiftende Endpunkt" verloren. Statt von positiven, gemeinsamen Zielen sei diese getrieben von "Destruktion", der Zerstörung ethischer Standards und freiheitlicher Errungenschaften, Verunglimpfung moralischer Haltungen und menschenfreundlicher Politik. Die Grundlage für die "moralische Verwahrlosung des Faschismus, der kommen könnte", sei geschaffen.

Bisher ist in Deutschland viel über Hassrede und Rechtsruck, aber wenig über deren systematische Konsequenz, einen neuen Faschismus, geredet worden. Präfaschismus wäre der Weg dorthin.
...
https://www.zeit.de/kultur/2018-07/praefaschismus-deutschland-zwanziger-jahre-kultur-pessimismus-naika-foroutan (https://www.zeit.de/kultur/2018-07/praefaschismus-deutschland-zwanziger-jahre-kultur-pessimismus-naika-foroutan)

Zitat Faschismus
Jedes Zeitalter hat seinen eigenen Faschismus
http://www.fr.de/kultur/faschismus-jedes-zeitalter-hat-seinen-eigenen-faschismus-a-1551072 (http://www.fr.de/kultur/faschismus-jedes-zeitalter-hat-seinen-eigenen-faschismus-a-1551072)

ZitatPolitische Systeme
War's das mit der Demokratie?

Der Demokratie wird angesichts des Aufstiegs von autokratischen Politikern weltweit gegenwärtig von vielen Beobachtern die Zukunftsfähigkeit abgesprochen.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-systeme-wars-das-mit-der-demokratie-1.4080564 (https://www.sueddeutsche.de/kultur/politische-systeme-wars-das-mit-der-demokratie-1.4080564)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 12:22:24 So. 21.Oktober 2018
Hmmm. Es ist schon frustrierend.

Plötzlich finden es diverse "Linke" notwendig, "die Demokratie" zu verteidigen.

Ist sie denn eigentlich das, was wir wollen?

Die Demokratie wurde 1918 in einer Revolution erkämpft, die den Kaiser zum Teufel jagte und den Krieg beendete.  Sie wurde 1919 unter sozialdemokratischer Führung zusammengeschossen:  Gustav Noske war für die Niederschlagung des Januaraufstandes 1919 (Spartakusaufstand) verantwortlich, bei der auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden.

Die bürgerlich parlamentarische Demokratie der Nachkriegs BRD wurde nicht erkämpft, sie wurde von den Allierten von oben zwangseingeführt. Sie hatten es aber nicht so mit dem Willen der Bevölkerung, sie drückten schnell ein KPD-Verbot durch und arbeiteten mit den noch bestehenden faschistischen Netzwerken eng zusammen. Nicht nur die "demokratische" Nachkriegsregierung war voller alter Nazis, die Justiz und das Militär waren es noch mehr. Der braune Wirtschaftsfilz blieb weitgehend unangetastet.

Wenn "Demokratie" ein System sein soll, bei dem die Macht vom Volk ausgeht, dann wäre es ja eine Grundvoraussetzung, daß es ein Bildungs- und Mediensystem gibt, das allen ein Verständnis von den gesellschaftlichen Verhältnissen ermöglicht. Das Gegenteil ist der Fall. Das Bildungsystem ist an die Klassenzugehörigkeit gekoppelt, Unterschichtsangehörige bleiben weitgehend ausgeschlossen. Die Medien befinden sich zu weiten Teilen im Besitz einer handvoll Familien, die für eine reaktionäre Ausrichtung der Berichterstattung sorgen. Bei den "Öffentlich Rechtlichen" ist es kaum besser. Das Programm läßt sich eher mit "Entpolitisierung und Verblödung" beschreiben.

Wer sagt denn, daß wir diese "Bürgerliche Demokratie" überhaupt wollen!?!

Es gibt gute Gründe dieses System abzulehnen, das die Besitzverhältnisse unberührt läßt.
https://www.isw-muenchen.de/2014/03/buergerliche-demokratie-war-und-ist-ein-system-der-klassenherrschaft-des-kapitals/ (https://www.isw-muenchen.de/2014/03/buergerliche-demokratie-war-und-ist-ein-system-der-klassenherrschaft-des-kapitals/)

Man könnte und sollte ein Rätesystem diskutieren, das eine Gesellschaft ordnet, die sich von den bestehenden Eigentumsverhältnissen befreit hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%A4terepublik (https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%A4terepublik)
http://marx-forum.de/Forum/index.php?thread/486-hannah-arendt-%C3%BCber-das-r%C3%A4tesystem-fragen/ (http://marx-forum.de/Forum/index.php?thread/486-hannah-arendt-%C3%BCber-das-r%C3%A4tesystem-fragen/)
Titel: Re:Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 14:20:42 Mo. 24.Dezember 2018
Ist wohl doch nich so dolle, diese Demokratie, wa?
Funzt irgendwie nicht so recht.

ZitatDemokratie in den USA
Wo Wähler keine Stimme haben

   

  • Bei den Midterms ist es in einem County in North Carolina offenbar zu einem krassen Fall von Wahlbetrug gekommen.
  • Hunderte Briefwahlstimmen sollen manipuliert worden sein, um dem republikanischen Kandidaten zum Sieg zu verhelfen.
  • Der Fall ist ein Beipiel für die zerfallende Demokratie in den USA und speziell in North Carolina.
       
...Hatte jemand für Harris gestimmt, wurden die Stimmen zur Auszählung gebracht. War jemand für McCready, kamen sie in den Schredder. Offenbar haben die Betrüger auch dafür gesorgt, dass möglichst viele Menschen in Bladen County Briefwahl beantragen, um dann mehr Stimmzettel einsammeln zu können.
...
Es wurden wohl auch eine Reihe von unausgefüllten Stimmzetteln eingesammelt. Die wurden kurzerhand gefälscht. Nicht nur, dass das Kreuz nachträglich für Harris gemacht wurde. Es waren offenbar auch die acht immer gleichen Leute, die sie unterschrieben haben. Zwei Unterschriften tauchen allein auf 40 Stimmzetteln auf.
...
Doch es ist noch lange nicht alles. Denn in North Carolina verwundern solche Wunderlichkeiten eigentlich niemanden mehr. Wenn die USA insgesamt ein Demokratie-Defizit haben, dann hat North Carolina ein besonderes Demokratieproblem. Der US-Wahlforscher Andrew Reynolds spricht seinem Heimatstaat inzwischen gar ab, noch eine funktionierende Demokratie zu sein. Und dafür braucht es nicht Mal Wahlbetrüger vom Schlage jener, die offenbar in Bladen County aktiv waren.

Reynolds hat über Jahre Wahlprozesse in allen Teilen der Erde beobachtet
...
Der US-Bundestaat bekam danach 58 von 100 Punkten. Ähnlich wenig wie Kuba oder Indonesien, zwei Staaten, die kaum jemand als echte Demokratien anerkennen würde.
...
https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-in-den-usa-wo-waehler-keine-stimme-haben-1.4257781 (https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-in-den-usa-wo-waehler-keine-stimme-haben-1.4257781)

Noch übler könnte das System der Wahlcomputer sein. Die öffneten Tür und Tor für Wahlfalschung und diese Wege wurden auch beschritten.

Aber mal grundsätzlich: So eine Demokratie könnte auch ohne Wahlfäschungen nicht funktionieren bei den herrschenden Voraussetzungen im amerikanischen Bildungssystem und den US Medien. Und Deutschland (und der Rest der Welt) folgt dem Beispiel des großen Vorbilds.

Wenn die Menschen keinen Schimmer von wirtschaftlichen und politischen Zusammenhängen haben und keine Informationen über wirtschaftliche/gesellschaftliche Entwicklungen erhalten, dann ist eine Entscheidung über die politische Zukunft kaum möglich. Dann geht es nur noch um gefühlte Politik, ein Kandidat ist ein Marketingprodukt, er wird gewählt wie in einer Castingshow.

Prostmahlzeit!
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 10:47:28 Fr. 18.Januar 2019
ZitatDemokratie
Familienministerium: Wenn bekannt wird, wie wir arbeiten, kann man uns nicht mehr vertrauen

Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.

120,5 Millionen Euro gab das Familienministerium im Jahr 2018 für die Förderung von 600 Projekten im Programm ,,Demokratie leben" aus. Wichtiges Geld für die Demokratie-Infrastruktur – doch einige der Projekte hätten das Geld womöglich nicht angenommen, wenn sie gewusst hätten, unter welchen Voraussetzungen über die Förderungen entschieden wurde: Ohne sie darüber zu informieren, ließ das Familienministerium Demokratieprojekte vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung seines damaligen Chefs Hans-Georg Maaßen durchleuchten.

Die Daten von insgesamt 51 Projekten leitete das Familienministerium von 2015 bis 2018 an den Geheimdienst weiter, darunter 6 Projektträger aus dem Themenbereich ,,Antisemitismus", 8 Projektträger aus dem Themenbereich ,,Rassismus" und 6 Projektträger aus dem Themenbereich ,,Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft". Der Geheimdienst teilte dem Ministerium anschließend mit, ob die Projektträger förderungswürdig seien oder nicht. Welche Kriterien und Daten bei den Überprüfungen verwendet wurden, hält das Ministerium geheim.
...

Quelle: netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2019/familienministerium-wenn-bekannt-wird-wie-wir-arbeiten-kann-man-uns-nicht-mehr-vertrauen/)
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:58:47 Do. 24.Januar 2019
Der Begriff "Demokratie" wird benutzt wie ein hippes Modelabel, der Inhalt ist jedoch der Abbau der Grundrechte.

ZitatG20. Im Prozess um die Hamburger Elbchaussee zeigt sich eine Abkehr von der Versammlungsfreiheit

Konkret sind vor dem Landgericht Hamburg fünf junge Männer wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall, Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt.

Das Besondere an diesem Fall: Die Staatsanwaltschaft kann den Angeklagten die konkreten Taten gar nicht nachweisen. Das ist auch nicht das Ziel ihrer Anklageschrift. Bereits die bloße Anwesenheit der Angeklagten reiche aus, argumentiert sie, um ihnen die Taten im Rahmen der Mittäterschaft zuzurechnen. Auch eine psychische Beihilfe könnte in Betracht kommen, meinte das Gericht im Dezember, am ersten von über 30 Verhandlungstagen. Die Strategie der Staatsanwaltschaft ist kein Einzelfall, sondern folgt einer Tendenz innerhalb des Straf- und Versammlungsrechts, einzelne für das Verhalten anderer haftbar zu machen und dafür eine Einschränkung der Grundrechte hinzunehmen.

Gruß von Bismarck


Bis 1970 enthielt das Demonstrationsstrafrecht noch Bestimmungen aus der Zeit der Sozialistenverfolgung unter Bismarck. Ihr Zweck war es, größere Aufläufe von Personen grundsätzlich strafrechtlich zu verfolgen. Gefängnisstrafen musste fürchten, wer sich nach polizeilicher Aufforderung nicht aus einer Menschenmenge entfernte oder wer passiv an einer ,,Zusammenrottung" teilnahm. Erst das von der sozial-liberalen Koalition verabschiedete Straffreiheitsgesetz von 1970 setzte dieser pauschalen Bestrafung von passiv Teilnehmenden ein Ende. Das Gesetz stand gleichsam für den Versuch einer Befriedung der 68er-Proteste und sah Amnestien für Straftaten bei politischen Demonstrationen vor.

Die in den 1970er und -80er Jahren im Parlament und vor Gericht erkämpften Rechte und Entkriminalisierungen werden nicht erst seit der strafrechtlichen Aufarbeitung der G20-Proteste infrage gestellt. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten nach 1970 zusammen mit Teilen der Rechtsprechung daran, den Gewaltbegriff des Landfriedensbruchs extensiv auszudehnen.

Der strafrechtliche Umgang mit Hooligans ist häufig ein Experimentierfeld der Exekutive, um erprobte Repressionen auf andere Bereiche anzuwenden – etwa stadtweite Aufenthaltsverbote für potenzielle Demonstrationsteilnehmende. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs selbst dann gegeben sei, wenn die Beklagten nicht selbst die Gewalthandlungen begangen haben, sondern lediglich psychische Beihilfe getätigt hätten. Eine Argumentation, die im Elbchausseeprozess genutzt wird.

Es geht jedoch noch weiter. Der Bundesgerichtshof fügte hinzu, dass auch derjenige zu bestrafen sei, der die Menschenmenge verlässt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft knüpft hier an: Den Angeschuldigten sollen nicht nur Straftaten zugeordnet werden, die während ihrer Teilnahme an der Demonstration verübt wurden, sondern auch jene, die nach ihrem Verlassen noch verübt worden sind.

Das kennzeichnende Merkmal des Rechtsstaates ist der Schutz des Einzelnen in Rechtsverfahren vor drakonischen Strafen und Gewaltexzessen der Exekutive. Das erfordert Abwägung – zwischen strafrechtlicher Verfolgung von Straftaten und dem Schutz der Grundrechte. Die juristische Aufarbeitung des G20-Gipfels fügt sich in eine Entwicklung, in der rechtsstaatliche Maßstäbe aufgeweicht werden.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/liberal-war-einmal (stark gekürzt)
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 09:08:48 Sa. 26.Januar 2019
Demokratie?

Das Kapital macht die Vorgaben für die Politk ohne große Umschweife:

ZitatUnternehmensberater
Staat zahlt jährlich drei Milliarden Euro für McKinsey & Co.

Ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr in Deutschland: Von der Asylpolitik bis zur Straßenmaut bestimmen McKinsey, Roland Berger & Co. mit, wie wir leben.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-staat-gibt-jaehrlich-drei-milliarden-euro-fuer-berater-aus-a-1249987.html
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: counselor am 10:44:32 Sa. 26.Januar 2019
Ich erinnere mich noch, wie Schröder 1998 Roland Berger zum Wirtschaftsminister machen wollte, der aber abgewunken hat.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 13:52:15 Mo. 18.März 2019
Die herrschende bürgerliche Demokratie ist nicht das System, das ich mir ausgesucht habe und das ich anstreben würde. Ich halte es für eine Farce, für ein lächerlicherliches Deckmäntelchen für die Herrschaft des Kapitals.

Es ist aber keinesfalls egal, unter welchem System wir leben. Faschismus ist nicht das gleiche nochmal in grün. Faschismus würde uns diverser Möglichkeiten berauben. Es würde dieses Forum nicht mehr geben. So mancher von uns würde "verschwinden", entweder im Knast oder möglicherweise ermordet werden. Faschismus ist keine Option und darf niemals verharmlost werden!

Mir wird Angst und Bange, weil vieles dafür spricht, daß sich erhebliche Teile der herrschenden Klasse für den Weg in Richtung Faschismus entschieden haben. Die Mitwirkung von Geheimdiensten am Aufbau faschistischer Strukturen ist einfach unerträglich. Ich könnte durchdrehen bei den Tendenzen der Mainstreammedien, autoritäre oder rassistische Entwicklungen zu befeuern.

Wir dürfen die Augen vor diesen Entwicklungen nicht verschließen. Sie sind zu ernst und wirklich bedrohlich.

Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: counselor am 16:28:28 Mo. 18.März 2019
Naja, die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme sehe ich aktuell nicht. Wir werden aber Zeitzeugen einer internationalen Rechtsentwicklung, die wir bekämpfen müssen.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:10:30 Di. 19.März 2019
Zitat von: counselor am 16:28:28 Mo. 18.März 2019
Naja, die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme sehe ich aktuell nicht. Wir werden aber Zeitzeugen einer internationalen Rechtsentwicklung, die wir bekämpfen müssen.
Für etwas anderes kann man die neuen Polizeigesetze ja eigentlich nicht gebrauchen!
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 12:07:56 Di. 19.März 2019
Zitat von: counselor am 16:28:28 Mo. 18.März 2019
Naja, die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme sehe ich aktuell nicht.

Ich behaupte auch nicht, daß die Machtübernahme durch eine faschistische Organisation oder Bewegung vor der Tür steht. Die Gefahren halte ich für viel komplexer und nicht in wenigen Worten zu beschreiben.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 13:42:34 Di. 19.März 2019
Wahrscheinlich, ich sehe trotz AfD auch keine extremistische Machtübernahme von anderswo, die faschistischen Strukturen/Grundlagen entstehen gerade vor unserer Nase.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 11:55:35 Sa. 18.Mai 2019
Kontraste: Schlecht informiert - Bundesregierung beantwortet Anfragen lückenhaft
https://youtu.be/VVxKOK_0MMg

Eine der Säulen unserer Demokratie, hat Verfassunfsrang!

Eine Herzenssache der Regierung, die mit der Demokratie im Blut, nun exklusiv bisher unbeantwortete vollständige Auskünfte, sortiert nach Wichtigkeit der Anliegen:

(https://www.cosgan.de/images/smilie/boese/a070.gif)
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 11:55:57 Mi. 05.Juni 2019
ZitatDie Superreichen gefährden die Demokratie

Mit viel Geld lässt sich leicht Politik machen, die Zivilgesellschaft bleibt außen vor. In den USA ist das Problem allgegenwärtig, breitet sich aber auch in Europa aus.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-demokratie-ungleichheit-globalisierung/komplettansicht

Schnellmerker.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 12:19:27 Mi. 05.Juni 2019
Qualität braucht eben seine Zeit!
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 11:41:10 Fr. 07.Juni 2019
ZitatSystemwettbewerb:
Kapitalismus geht auch ohne Demokratie

Die Marktwirtschaft westlicher Prägung könnte zum Auslaufmodell werden. China zeigt der Welt gerade, wie ein datengetriebener Staatskapitalismus funktioniert.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/systemwettbewerb-planwirtschaft-kapitalismus-ende-china-digitalisierung-kuenstliche-intelligenz
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 16:55:40 Fr. 07.Juni 2019
Und warum gerade China als Beispiel, die haben nicht behauptet etwas mit Demokratie am Hut zu haben?
Das EU-Staatengebilde hingegen schon, es wäre doch die drängendere Frage warum wir dem Raubtierkapitalismus nichts entgegen setzen wollen, so als "Demokratisches" irgendwas?
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 11:40:22 Sa. 22.Juni 2019
Rainer Mausfeld: Gibt es Hoffnung für die Lämmer?
https://youtu.be/yVRBMsumlYI

Er erklärt so schön eingängig, er fügt das getrennte wieder zusammen wie es eigentlich gehört und zeigt warum alles bewusst getrennt wurde.
Sehr schön "Wenn der König sichtbar ist kann man ihn auch Köpfen!".
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 13:51:54 Mo. 29.Juli 2019
ZitatNeue Sicherheitsmaßnahmen
Ein Graben für den Reichstag

Ein neues Besucherzentrum und ein Sicherheitsareal sollen den Reichstag in Berlin zukünftig besser schützen. Geplant sind ein Zaun und ein zehn Meter breiter Graben.
...

Quelle: spon (https://spiegel.de/article.do?id=1277938) via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a3c07d10)

Sie schützen sich sogar vor der Illusion von Demokratie, ein klarer Fingerzeig wohin sich das ganze entwickelt, nein, sie sind nicht einfach doof, sie haben die Hosen präventiv voll.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: BGS am 20:17:17 Di. 13.August 2019
Denn sie wissen, was sie auf dem Kerbholz haben.

MfG

BGS
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 10:23:22 Do. 15.August 2019
ZitatDemokratie? Schön wär's! Von Oskar Lafontaine.

Weniger als die Hälfte der Deutschen ist noch zufrieden mit dem Funktionieren unserer ,,Demokratie", nämlich 47 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap. (stellt Euch einen link zu spon vor)

Wenig überraschend: Je mehr Geld jemand hat, desto zufriedener ist er. So finden Befragte aus der oberen Mittel- und der Oberschicht zu 57,5 Prozent, dass unsere ,,Demokratie" gut funktioniert. Für sie wird ja auch Politik gemacht. Bei den Arbeitern und Geringverdienern dagegen sind weniger als ein Drittel zufrieden. Kein Wunder, denn die Entscheidungen, die die Volksvertreter von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Bundestag in den vergangenen Jahren getroffen haben – etwa die Agenda 2010, der größte Sozialabbau nach dem Kriege (FAZ) – haben ihre Lebensbedingungen erheblich verschlechtert. Für höhere Löhne, höhere Renten und bessere soziale Leistungen, für eine Politik für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung also, finden sich keine Mehrheiten im Bundestag. Demokratie?
...

Quelle: NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=54156)

Dann zäumen wir das Pferd doch mal von hinten auf, vom Arsch her, das passt dann besser, im Umkehrschluß sind 53% mit der/unserer "Demokratie" zufrieden und die 53% sind auch noch die hofierte/titulierte Mittelschicht.
Also alles ist gut Hr. Lafontaine, und um die 47% unzufriedener kümmern wir uns schon seit Jahren besonders intensiv!
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 11:28:58 Do. 29.August 2019
Ach, plötzlich fragt man wieder, ob die herrschenden Verhältnisse immer so bleiben...

Alles erschien immer so unabänderlich und für die Ewigkeit gemacht.
Es kommt die Frage auf, ob auch ein Faschismus wieder möglich ist.
Und der Spiegel fragt:
ZitatIst Krieg in Europa wieder denkbar?
...
Es ist nicht mehr das Europa, in dem die Staaten für alle Zeiten demokratisch verfaßt zu sein scheinen.
...
https://www.spiegel.de/plus/ist-krieg-in-europa-wieder-denkbar-a-00000000-0002-0001-0000-000165579695

Journalisten, die sich für besonders schlau halten, salbadern irgendwas vom dünnen Firnis der Zivilisation.

Dabei hat man es einfach abgelehnt oder verdrängt, sich die herrschenden Verhältnisse mal genauer anzusehen. In wie weit die sogenannte Demokratie überhaupt dem Begriff gerecht wird, der ja eine Herrschaft des Volkes meint, sollte die erste Frage sein.

1918 haben Arbeiter- und Soldaten(räte) mit einer Revolution den Krieg und die Monarchie beendet und versucht eine Demokratie aufzubauen. Die Konterrevolution ließ nicht lange auf sich warten, die Sozialdemokraten ließen auf revolutionäre Arbeiter schießen, die Räte entmachten und setzten auf eine bürgerlich parlamentarische Demokratie und gingen Bündnisse nicht nur mit den alten kaiserlichen Eliten ein, sondern auch mit den ultrarechten  Freikorpstruppen. Die Macht der Wirtschaftseliten blieb erhalten. Damit war der Grundstein für den Faschismus und den nächsten Weltkrieg gelegt.

Der Faschismus wurde militärisch besiegt. Egal wie sehr die Amis im Fokus der hiesigen Medien und Geschichtsschreibung stehen, es war die Sowjetunion, die den höchsten Blutzoll gezahlt hat bei der Niederschlagung des Hitlerfaschismus.

Die neue politische Ordnung wurde von den Siegermächten bestimmt, im Osten wie im Westen. Die westlichen Siegermächte waren nicht antifaschistisch eingestellt, sondern antikommunistisch. Sie waren nicht unglücklich damit, daß deutsche Truppen in die Sowjetunion einmarschiert sind und man ließ das Blutbad lange Zeit zu, ohne einzugreifen. Die "demokratischen Verhältnisse" sollten erst einmal Ruhe schaffen und keinesfalls der Bevölkerung zur Macht verhelfen. Auch die Sowjetunion war nicht sonderlich interessiert, einen Sozialismus in ihrer Besatzungszone zu errichten. Man war schon froh, wenn man die Deutschen davon abhalten konnte, den nächsten Einmarsch zu planen. Der sogenannte Sozialismus der DDR war ein Witz. Diverse alte Nazis waren in das System eingebunden, es blühte die deutsche Spießigkeit und man ging mit Repression gegen überzeugte Linke vor.

In der BRD war die Bevölkerung in den 50ern erstaunlich offen für sozialistische Ideen, doch der Antikommunismus war Staatsdoktrin. Die KPD wurde verboten. Unser Mehr-Demokratie-wagen-Willy führte die Berufsverbote ein und die Möglichkeit, mit den Notstandsgesetzen die Armee gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Helmut Schmidt fand es völlig normal die politischen Gegner aus der RAF informell hinrichten zu lassen (z.B. "putative Notwehr").

In der Wirtschaft sitzen die alten Eliten aus Kaiserreich und Faschismus weiterhin fest im Sattel. Die Ausläufer der Unruhen der 60er befriedete man in den 70ern mit Sozialarbeit, Konsum und demokratischen Spielwiesen. Die Wirtschaft wollte aber nicht unbegrenzt wirtschaftliche Zugeständnisse zum Erhalt des sozialen Friedens geben und machte Druck, wieder soziale Einschnitte durchzusetzen. Eine solche Politik geht weltweit mit der Aufrüstung der Repressionsorgane einher, so auch in der BRD. Der massivste Angriff auf den Sozialstaat und die Arbeitsbedingungen Nachkriegsdeutschlands wurden jedoch vom Genossen der Bosse Gerhard Schröder durchgesetzt. Schröder wurde bei seiner letzten Wahl nicht wegen seiner Innenpolitik gewählt, sondern weil er versprach, Deutschland nicht in den Irakkrieg der Amis ziehen zu lassen.

Was sich heute Demokratie nennt, ist eine Farce. Die Machteliten der Wirtschaft setzen ihre Interessen mit schnöder Korruption durch. Die deutsche Vorzeigedemokratie unterscheidet sich da nicht großartig von Rußland oder irgendeinem lateinamerikanischen Land. Die Medien, die ja gern als vierte Gewalt bezeichnet werden, befinden sich in einem derart erbarmungswürdigen Zustand, daß man sie wohl eher als Teil des Problems, denn der Lösung sehen muß.

Faschismus und Krieg also wieder denkbar?
Na klar, denn die herrschenden Eliten sind weder pazifistisch, noch antifaschistisch eingestellt. Im Gegenteil, sie wissen, daß Faschismus und Krieg hilfreich zum Erhalt ihrer Macht sein können.

Mit den Mitteln und Parolen des Faschismus arbeiten bereits Regierungen der EU ("europäische Werte") in Polen und Ungarn ohne gleich ein vollständiger Faschismus zu sein. AfD schlagen mit ihren Tabubrüchen in Medien und Parlament immer weitere Breschen in Richtung Faschismus. Salvini von der Lega Nord möchte einen Schritt weitergehen und strebt hardcorefaschistische Verhältnisse an. Diese Rechtspopulisten bis Rechtsradikalen sind nicht nur miteinander vernetzt, sondern auch mit den Kräften der Wirtschaft und den ach so demokratischen Strukturen Europas.

Es ist ja nicht nur so, daß Prepper, Reichsbürger und andere Rechtsradikale sich auf einen Tag X und militärische Auseinandersetzungen vorbereiten, der jetzige Zustand ist auch kein "Frieden".  Der NSU führte einen Krieg gegen Migranten unter den Augen und der schützenden Hand von Geheimdiensten und staatlichen Ermittlungsbehörden. Frontex führt einen Krieg gegen Migranten an den EU Außengrenzen. Weltweit werden mit militärischen Mitteln politische und wirtschaftliche Interessen durchgesetzt und auch die deutsche Rüstungsindustrie macht das möglich. Selbst wenn die Welt außerhalb unseres schönen Europas nicht weiter interessieren sollte, möchte ich an den Jugoslawienkrieg erinnern, mitten in Europa, da hat die Nato mitgemischt und die UN Blauhelme haben beim Völkermord aktiv weggeschaut.

Ich habe keinerlei Hoffnung in den herrschenden Apparat und es ist mir egal um welches Land es geht. Ich hasse diese "Putin! Putin!"-Schreier und auch China ist nicht besser, egal wie sehr es von den Propagandisten der DKP und Linkspartei über den grünen Klee gelobt werden mag.

Ich glaube an Basisorganisierung und halte ein Rätesystem für erstrebenswert. Wenn man die Machtverhältnisse ernsthaft in Frage stellen, bzw. ins Wanken bringen will, kommt man nicht umhin, sich um das Thema der Ausbeutung zu kümmern und eine Organisierung in den Betrieben zu beginnen.

Darauf haben die meisten Linken keinen Bock.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 11:13:36 Fr. 11.Oktober 2019
ZitatMenschenrechte haben keine Chance, wenn massive wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen. Apple handelt da wie viele Regierungen auch.
https://www.fr.de/meinung/kuschen-chinas-macht-13102067.html

Treffend beschrieben. Die tollen Vorzeigendemokratien halten keinem Streßtest stand. Wirtschaftsinteressen schlagen die Interessen der Menschen.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 11:45:23 Mo. 04.November 2019
ZitatDas charmante Gesicht der Ausbeutung Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien überschlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: ,,Die erste Frau in der Führung der EZB". Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Von Werner Rügemer.

Das Unternehmerblatt Wirtschaftswoche präsentierte die Gelobte mit ganzseitigem Buntfoto: Zurückhaltend lächelnd steht sie da, aufrecht, angetan mit dezentem, blau-weiß gestreiftem Etuikleid, schwarzen Blockabsatz-Sandaletten, einfacher, dicker Perlenkette um den Hals und dezenten Silberbändern um beide Handgelenke – und wo steht sie? Natürlich, wie aus dem primitivsten Bilderbuch der Globalisierung: Sie steht selbstbewusst vor den korinthischen Säulen auf den Stufen des Capitols in Washington. Untertitel: ,,Selbstbewusst und charmant. Christine Lagarde weiß, wie sie sich durchsetzen kann."

Mit Zombies in den Abgrund – aber charmant

...

Quelle: NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=56097)

Die erfolgreichen politischen Strippenzieher kommen nicht alle polternd daher wie Trump, Merkel z.B. macht ja angeblich nicht mal Politik, imo eine bewußt katastrophale Fehleinschätzung ihrer Konkurrenten sowie auch dem Kabarett, ein Lacher an dem man erstickt. Am Schaden gemessen (EU weit) steht Merkel dem Agenda-Mann Schröder in gar nichts nach. Lagarde ist ein Debakel. Vielleicht sollte einen schon ein milder/lobender Umgang der Presse mit einer Person hellhörig werden lassen.

Ich habe es hier gepostet weil in der EU über allem ein Demokratiefähnchen weht auch wenn die ganze Veranstaltung eher an etwas Totalitäres erinnert als an etwas demokratisches.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 11:58:30 Mo. 25.November 2019
Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, welches Reichschwein einen ausplündert.

ZitatNeuer Player im US-Wahlkampf
Wie Michael Bloomberg Donald Trump besiegen will
https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-wie-michael-bloomberg-donald-trump-besiegen-will-a-1298044.html
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Frauenpower am 13:50:58 Mo. 25.November 2019
ZitatDemos, Sitzblockaden, Ausschreitungen – Wo endet der zivile Ungehorsam?

Nach den Schüler-Protesten «Fridays for Future» kommt nun die Bewegung «Extinction Rebellion». Sie fordern in spektakulären Aktionen sofortige Massnahmen gegen den Klimawandel und rufen die ganze Gesellschaft zu zivilem Ungehorsam auf. Beginnt die Veränderung der Welt auf der Strasse?

Ziviler Ungehorsam hat eine lange Tradition. Grosse gesellschaftliche Veränderungen sind nicht selten über solche Bürgerproteste erkämpft worden – denken wir an den Widerstandskämpfer Gandhi, die griechische Antigone, den Aussteiger Henry David Thoreau oder an Rosa Parks, die mit ihrer Weigerung, ihren Sitzplatz einem weissen Fahrgast zu überlassen, der Bürgerrechtsbewegung in den USA zum Durchbruch verhalf. Doch heiligt der Zweck alle Mittel? Muss Protest gewaltfrei bleiben? Und wann wird Widerstand zur Pflicht, wie Bertold Brecht einst fragte? Der Sozialphilosoph Robin Celikates ist ein ausgewiesener Kenner des «Zivilen Ungehorsams». Er sieht in solchen sozialen Bewegungen eine Chance, Probleme auf den Tisch zu bringen, die von der Politik zu lange ignoriert wurden.
https://www.3sat.de/gesellschaft/sternstunde-philosophie/demos-sitzblockaden-ausschreitungen--wo-endet-der---zivile-ungehorsam-100.html

im Interview mit dem Sozialphilosophen geht es auch darum, ab wann ziviler Ungehorsam legitim ist bzw. zumindest im Nachhinein so betrachtet wird bspw. durch die Frau in Alabama, die sich einst weigerte, von ihrem Sitzplatz zu Gunsten "eines Weißen" aufzustehen. Der Sozialphilosoph ist sehr "großzügig" in Bezug auf zivilen Ungehorsam und findet vieles erst mal legitim, auch Straßenblockaden u.ä. (na ja, mir ist etwas die Lust vergangen zuzuhören, nachdem im Interview durch die Moderatorin Bleisch erwähnt wird, dass er ja Beamter mit gutem Gehalt sei.) (Toller "Philosoph"  :-\ ) (dann kann man wohl auch "großzig mit zivilem Ungehorsam sein?? Zumindest abstrakt und theoretisch darüber reden?? - ich könnte ja mal google zum Interviewten befragen)
ZitatRosa Louise Parks (* 4. Februar 1913 als Rosa Louise McCauley in Tuskegee, Alabama; † 24. Oktober 2005 in Detroit, Michigan) war eine US-amerikanische Bürgerrechtlerin. Die Afroamerikanerin war am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama festgenommen worden, weil sie sich geweigert hatte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Dies löste den Busboykott von Montgomery aus, der neben den Protesten im Fall Emmett Till als Anfang der schwarzen Bürgerrechtsbewegung gilt, die das Ende der sogenannten Jim-Crow-Gesetze herbeiführte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Parks

Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 11:06:32 Di. 24.Dezember 2019
ZitatWeihnachtsansprache 2019
"Die Demokratie braucht vor allem uns"

(Weihnachtszitat: Bundespräsi Steinmeier)
...

Quelle: tageschau (https://www.tagesschau.de/inland/weihnachtsansprache-steinmeier-107.html)

Fragen wir doch mal ein einziges seiner Schäfchen was es von der politischen Interpretation von Demokratie hält, z.B. einen demokratischen Vertreter dieses sehnsüchtig vermissten "uns" Murat Kurnaz.
Die parlamentarischen Demokratievertreter erkennen Demokratie nicht mal wenn sie ihnen täglich vor die Füße kotzt, was sie tut.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: counselor am 11:55:07 Di. 24.Dezember 2019
Immer dieses Gerede von Demokratie und Zusammenhalt. Der weiß doch ganz genau, dass bei uns nur das gemacht wird, was das Großkapital will und dass die herrschende Politik den Zusammenhalt zerstört. Dieser Heuchler.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 13:07:11 Do. 06.Februar 2020
In wie weit das herrschende politische System, in dem wir leben, wirklich etwas mit dem Wortsinn "...politische Ordnungen... in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften)"(Wikipedia) zu tun hat, wurde und wird viel zu wenig hinterfragt.

Bei Atomkraft, Glyphosat, Genfood, Geschwindigkeitbegrenzung auf Autobahnen, internationalen Bundeswehreinsätzen (u.a.) wird die Mehrheitsmeinung mit Füßen getreten. Es werden die Interessen des Kapitals durchgesetzt, nicht die der Bevölkerung.

Die Menschen fühlen sich (zurecht!) verarscht. Die Medien sagen: Die Menschen seien erschreckend demokratiefeindlich. Die Medien labern nur noch Scheiße. Völlig behämmert ist die Formulierung "der dünne Firnis der Zivilisation". Damit wird dummdreist behauptet, Faschismus und Krieg lägen in der menschlichen Natur. Daß aber Faschismus und Krieg, Projekte der Eliten sind, davon kein Wort. Der 1. Weltkrieg wurde von rebellierenden Soldaten und Arbeitern mit einer Revolution beendet, in der die Monarchie zum Teufel gejagt wurde und es um eine Demokratiesierung der Gesellschaft und Frauenrechte ging. Die Revolution wurde von den Sozialdemokraten unter Ebert und Noske zusammengeschossen. Der Reaktion wurde der Rote Teppich ausgelegt. So konnte es erst zu Hitler und dem 2. Weltkrieg kommen. Nach Faschismus und Krieg hielt selbst die CDU es für angebracht, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Seit dem haben die alten Eliten es wieder geschafft, die klare Haltung diesem kranken Wirtschaftssystems gegenüber zu vernebeln und es gab dieses alberne Demokratiespektakel, das so herzlich wenig mit der Umsetzung der Interessen der Bevölkerung zu tun hat.

Mich kotzt auch die Behauptung der Medien an, die jetzt beginnenden 20er Jahre würden denen des letzten Jahrhunderts ähneln. Daß einzige, was ähnlich ist, ist die bedrohlich wachsende Bedeutung der Faschos. Vor 100 Jahren gab es eine ernstzunehmende Kommunistische Partei und eine starke Arbeiterbewegung. Heute gibt es keine Spur davon.

Kurz nochmal, wie die Realität dieser tollen westlichen Demokratien aussieht. Willi Brandt führte mit dem Radikalenerlaß Berufsverbote und offizielle Kommunistenhatz ein. Bei den Notstandsgesetzen ging es um die Möglichkeit die Bundeswehr gegen die Bevölkerung einzusetzen und ggf. diverse Grundrechte außer Kraft zu setzen. Beim "Deutschen Herbst" (RAF, Mogadischu, Stammheim) wurde mit dem "Kleine Krisenstab" die Verfassung außer Kraft gesetzt und in Medien Gesellschaft setzte sich ein totalitäres, faschistioides Klima durch, das ca. 3 Jahre anhielt. In den USA waren es die Anschläge vom "9-11", mit denem man ein antidemokratisches Klima und eine autoritäre Politik umsetzen konnte. Die Wählen in den USA sind eh eine Farce, die gigantischen Summen, die der Wahlkampf verschlingt, sind nur ein Hinweis darauf, welche Kräfte hinter der herrschenden Politik stehen. Ein Typ wie Trump hat die Wahlen gewonnen und das impeachmentverfahren siegreich überstanden. Er spielt mit ähnlichen Mitteln in der Politik, wie die Faschisten.

Jetzt tut man so überrascht über das, was in 'Thüringen abgegangen ist. Man kann ganz einfach mal den AfD Thread bei chefduzen lesen, um die Entwicklung dieser Partei zu sehen und auch das politische Umfeld. Die bürgerlichen Parteien sind korrupt und nach rechts offen. Die wirtschaftlichen Eliten sind in Kontinuität tiefbraun.

Unsere "Demokratie" war nur ein Entertainment, so lange die wirtschaftlichen Verhältnisse stabil waren. Jetzt bekommen wir einen Eindruck von den echten Machtverhältnissen.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Fritz Linow am 15:54:18 Do. 06.Februar 2020
Zitat von: Kuddel am 13:07:11 Do. 06.Februar 2020
(...)
Vor 100 Jahren gab es eine ernstzunehmende Kommunistische Partei und eine starke Arbeiterbewegung. Heute gibt es keine Spur davon.
(...)

Vor ziemlich genau 100 Jahren war die Arbeiterbewegung tatsächlich eine feine Bedrohung, ließ dann aber auch stark nach. Ab Mitter der 20er hatten die SPD und der ADGB alles ganz schön befriedet. Man hat halt immer so Bilder vom Roten Wedding und wilden Saalschlachten vor Augen und es besteht die Gefahr der Verklärung. Ob die Arbeiterbewegung und die KPD republikweit wirklich so ernstzunehmend und stark waren, wäre interessant.

Dass sich die heutige Zeit mit den 20ern ähnelt oder sie gar gleichzusetzen, halte ich auch für Schwachsinn. Aber mal genauer hinzuschauen und zu vergleichen und dann eben auch die Parallelen und Unterschiede festzustellen, ist absolut notwendig, sollte aber nicht von hyperventilierenden Medien gemacht werden.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 17:52:00 Do. 06.Februar 2020
Ich wollte die KPD der 1920er nicht glorifizieren. Ich hätte eine Menge Kritik an ihr, u.a. an ihrer Antifapolitik.

Ich habe sie erwähnt, weil Politiker und Medien gern von einer Bedrohung durch Parteien an linken und rechten Rand quatschen. Die Linkspartei ist nichts weiter, als eine weitere heruntergekommene sozialdemokratische Partei.

DKP und MLPD sind nicht nur winzig, sondern auch politisch nicht gerade das Gelbe vom Ei, um es höflich auszudrücken.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Tiefrot am 21:46:29 Do. 06.Februar 2020
ZitatDKP und MLPD sind nicht nur winzig, sondern auch politisch nicht gerade das Gelbe vom Ei, um es höflich auszudrücken.
Genau das ist der Punkt. Beide Gruppen vertreten eine Art
Sozialismus/Kommunismus, der völlig aus der Zeit gefallen ist.
Wollen sich gradezu sklavisch an Schriften orientieren, die bereits
damals Schwächen hatten und heute in gänzlich anderen Zeiten und
Bedingungen nicht mal mehr Orientierung geben.

Oder meint jemand im Ernst, Lenin, Stalin, Mao usw. wäre heute noch anwendbar ?
Wenn es das je war ?  ::)
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 10:07:46 Mi. 24.Juni 2020
Die Medien kommen gerne zu dem verkürzten und verfälschenden Schluß, die Bevölkerung würde sich von der Demokratie abwenden, es würden sich antidemokratische Tendenzen ausbreiten.

So wie sie es in den Raum stellen, stimmt es nicht. Ein Großteil der Ablehnung beruht auf der Erkenntnis, daß die herrschende Ordnung gar nicht demokratisch ist. Es werden nicht die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt, sondern die der Wirtschaft.

ZitatMehrheit der EU-Bürger hat wenig Vertrauen in etablierte Parteien
Viele EU-Bürger sind der Meinung, dass ihre Interessen nicht von den etablierten Parteien vertreten werden. Auch in Deutschland ist der Vertrauensmangel laut einer Umfrage enorm.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-mangel-an-vertrauen-in-parteien-und-politiker-eklatant-umfrage-a-143d7457-40cd-4443-bc05-3b6995410972

Aber so lange die Machtverhältnisse nicht offensiv diskutiert werden, können AfD oder Trump aus dieser diffusen Unzufriedenheit Kapital schlagen, indem sie dreist behauten, sie würden "gegen Eliten" kämpfen.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 10:32:20 Sa. 25.Juli 2020
Lisa Eckhart: Demokratie | Nuhr im Ersten

https://youtu.be/yDx9wlwAgY8

Via NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=63260#h12)

Oje, was sagt man da, es ist/war nicht alles schlecht durch Nuhr.  :o
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 13:14:35 Di. 29.September 2020
ZitatWerkstatt Demokratie
Warum es zu viel Demokratie geben kann

Corona-Demos, Trumps Brutalität oder Cancel Culture: Demokratie gerät unter Druck. Politologe Philip Manow erklärt, was die liberale Mitte damit zu tun hat, die Politik nur als Teil der Selbstverwirklichung versteht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/werkstatt-demokratie-warum-es-zu-viel-demokratie-geben-kann-1.5042933

Die bürgerliche Mitte sieht zuviel Demokratie.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 10:13:23 Sa. 21.November 2020
Die AfD hat ein paar Buddies ins Reichstagsgebäude gebracht, die haben Politiker auf dem Flur angesprochen und das per Handy gefilmt. Ach Gottchen.

In den Medien klingt es nach Angriff auf die Demokratie. Sie kriegen sich nicht mehr ein.

Ich füge erst einmal bisherige Beiträge zum Thema ein, da ich den Coronathread nicht weiter schreddern will.

Zitat von: Fritz Linow am 23:50:26 Do. 19.November 2020
ZitatRechte Störer im Bundestag
Ein historischer Tiefpunkt
https://www.deutschlandfunk.de/rechte-stoerer-im-bundestag-ein-historischer-tiefpunkt.720.de.html?dram:article_id=487848

...und anderswo.

Blablabla, historischer Tiefpunkt, das Hohe Haus wurde besudelt, die Unabhängigkeit der demokratisch gewählten Abgeordneten ist bedroht, blablabla.
Warum lädt z.B. die SPD, die alte Arbeiterpartei, nicht mal Besucher ein, um die Abgeordneten als Arschlöcher und aufgeblasene kleine wannabe Könige zu beschimpfen?


Zitat von: Kuddel am 09:26:56 Fr. 20.November 2020
Zitat von: Fritz Linow am 23:50:26 Do. 19.November 2020
ZitatRechte Störer im Bundestag
Ein historischer Tiefpunkt
https://www.deutschlandfunk.de/rechte-stoerer-im-bundestag-ein-historischer-tiefpunkt.720.de.html?dram:article_id=487848

...und anderswo.

Blablabla, historischer Tiefpunkt, das Hohe Haus wurde besudelt, die Unabhängigkeit der demokratisch gewählten Abgeordneten ist bedroht, blablabla.
Danke.

In den 80ern haben die Grünen mal Schüler eingeladen und die haben gezeigt, was sie von Hohen Haus hielten. Der Bundesadler wurde mit Farbbeuteln verschönert.

Diese verlogene Medienkampagne fordert Ehrfurcht vor dem Politikerpack und will höhere Mauern vorm einfachen Volk. Das ist alles.

Heute im Handelsblatt:
ZitatChef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch
Die Partei versuche, die parlamentarische Demokratie auszuhöhlen, sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef Georg Maier. Seine Aussagen folgen auf Störungen im Bundestag durch Gäste der AfD-Abgeordneten.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-verbot-chef-der-innenministerkonferenz-bringt-afd-verbot-ins-gespraech/26645840.html?ticket=ST-982019-LdzNWaQplvD2Ihwcun5R-ap4

Ich hätte nichts gegen ein Verrbot von faschistischen Parteien. Aber warum kommt man ausgerechnet jetzt drauf?

Was ist da geschehen?
Nichts. Der "Vorfall" war völlig lächerlich. Es hat schon immer Störaktionen des parlamentarischen Betriebs gegeben. Es wurden auch im Reichstag Transparente von "Besuchern" ausgerollt. Es gab in den 80er Jahren Polizeieinsätze auf Parlamentsfluren, wegen Protestaktionen gegen den Nato-Doppelbneschluß. Alles also nicht neu und wirklich recht unspektakulär.

Gleichzeitig in den Medien:
ZitatPöbeleien im Bundestag
Vom Verlust der politischen Kultur
https://www.cicero.de/innenpolitik/poebeleien-bundestag-verlust-politische-kultur-afd-infektionsschutzgesetz

ZitatAfD im Bundestag
Gewalt gegen Freiheit
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-im-bundestag-gewalt-gegen-freiheit-17062581.html

ZitatStörer im Bundestag
Demaskierte AfD
Nach dem Eindringen von Antidemokraten in den Bundestag gibt es keinen Grund mehr das AfD-Märchen zu glauben, sie sei eine bürgerliche Partei...
https://www.fr.de/meinung/kommentare/demaskierte-afd-90107376.html

ZitatAktuelle Stunde im Bundestag
»Die Demokratie ist standhaft und wehrhaft«
https://www.spiegel.de/politik/bundestag-aktuelle-stunde-zu-afd-nahen-stoerern-a-82902b6b-65e4-4c7b-85b2-82d7ccb94454

Es ist eine widerliche Kampagne. Es ist ein Schlag gegen alle Formen außerparlamentarischen Protests.
Es ist das gleiche, wie bei den Versuchen die Internetüberwachung auszubauen: Man führt dann immer Kinderficker und Nazis an, die man bekämpfen müsse. Nun geht es angeblich gegen die rechte Arschlochpartei AfD.

Jetzt sollen wir den Schulterschluß üben mit den Arschlöchern der bürgerlichen Parteien und für den Schutz des Hohen Hauses applaudieren, in dem die Vorschläge der Wirtschaftslobby durchgewunken werden.

Die Gleichschaltung aller bürgerlichen Medien in dieser Sache ist wirklich erschreckend.

Nicht nur die AfD ist mein Feind, sondern die SPDCDUCSUFDPGRÜNEN ebenso.
Ich schütze den REICHSTAG definitiv nicht!
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Fritz Linow am 08:18:54 So. 22.November 2020
Zitat22.11.20
Demonstranten setzen Parlament in Brand

In Guatemala sind Demonstranten bei Protesten gegen Haushaltskürzungen in das Parlament eingedrungen und haben dort Feuer gelegt.
(...)
Die Proteste in dem zentralamerikanischen Land hatten vor wenigen Tagen nach der Verabschiedung des neuen Staatshaushalts begonnen. Er sieht Kürzungen bei Bildung und Gesundheit vor. Regierungsgegner kritisieren, dass zugleich ein Großteil des Etats Privatunternehmen zugute komme. In Guatamala lebt mehr als die Hälfte der 17 Millionen Einwohner in Armut.
https://www.deutschlandfunk.de/guatemala-demonstranten-setzen-parlament-in-brand.1939.de.html?drn:news_id=1197111
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 17:04:54 Do. 26.November 2020
ZitatDie Gemeinnützige Hertie-Stiftung fördert die Demokratie. Sie hat einen guten Ruf und trägt einen klingenden Namen. Aber woher kommt er eigentlich? Die Arisierung spielte dabei eine maßgebliche Rolle.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kritik-an-hertie-stiftung-zur-foerderung-der-demokratie-17070756.html
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 11:27:38 Di. 09.März 2021
Unsere Kackmedien drunzen einen permanent voll mit ihrem "wir", "unser Grundgesetz" und "unsere Demokratie".
Sie werden stocksauer, wenn die Leute es anders sehen. Alle, die nicht mitjubeln, werden als Demokratiefeinde beschimpft. Man kommt einfach nicht auf die Idee, daß die Menschen zumeist keine Demokratiefeinde, sondern genervt sind, weil diese "Demokratie" keine ist.

Sie nehmen dieses tolle demokratische System einerseits für einen Selbstbedienungsladen für die korrupte Politikerkaste wahr und den Staat als ein bedrohliches, bürokratisches Monster, gegen das der Einzelne nichts ausrichten kann.

ZitatCorona-Überbrückungshilfe
Kein Geld, dafür Post vom Staatsanwalt
Die ersten Corona-Soforthilfen sollten schnell und unbürokratisch Existenzen sichern. Stattdessen wird gegen manche Empfänger nun ermittelt. Soloselbstständige bangen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-03/corona-ueberbrueckungshilfe-lockdown-kuenstler-selbststaendige-geraldino?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Egal was die Medien sülzen, im gelebten Alltag wächst die Kluft zwischen Bevölkerung, Politikapparat und Staat.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Troll am 09:44:46 Di. 23.März 2021
Geschwurbelt wird nicht nur auf der Straße.

ZitatDie EU verhängt Sanktionen gegen China (https://www.sueddeutsche.de/politik/china-eu-sanktionen-menschenrechtsverletzungen-1.5242785). Wegen *blätter* *papierraschel* Menschenrechtsverletzungen.

Das ist alles so unfassbar absucht. Die EU, die Flüchtlinge ins Meer zurückzieht, damit sie da absaufen. DIE EU.

Die mit Lampedusa. DIE.

Die EU, die einen Deal mit der Türkei macht, damit sie die Flüchtlinge in Lager sperrt, damit sie nicht in die EU kommen. DIE Leute.

DIE haben die Stirn, China was über Menschenrechte zu erzählen.

Un-fass-bar.

Nur geringfügig weniger absurd als wenn die Amis anderen Ländern was über Menschenrechte erzählen, nachdem sie über Ländern mit braunen Menschen Lenk-Menschenrechte aus Flugzeugen abgeworfen haben.

Kommt, liebe EU. Erzählt mir mehr über Menschenrechte!

Update: Es geht um die Unterdrückung von Muslimen. Also echt mal! Muslime unterdrücken wir nicht, wir verkaufen ihnen Waffen, damit sie sich gegenseitig unterdrücken!

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=9ea6683b)
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Onkel Tom am 11:43:50 Di. 23.März 2021
In D scheint Demokratie auch langsam aber sicher immer ungepflegter zu erscheinen..

Habe dazu ein Interesannten Beitrag in der Internetröhre gefunden, das Demokratie gepflegt werden muss..

Erinnert mich sehr an das Regionale Einkaufszentrum für die Vergabe von 45er-Sinnlosmaßnahmen, aus deren
Ausschreibungen die Beschnüffelungs-Formulare (Leistungs und Verhaltensbeurteilung (LuV)) plötzlich
verschwunden sind obwohl in diesem Bereich keinerlei Abstand genommen wurde etc..


https://www.youtube.com/watch?v=2dZtUbY-9QU
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 08:24:08 Fr. 23.April 2021
ZitatGroße Zustimmung im Bundestag für Gründung einer Helmut-Kohl-Stiftung
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/altbundeskanzler-helmut-kohl-zustimmung-im-bundestag-fuer-gruendung-von-stiftung-a-7ac87aac-7037-42d8-af8c-b232a9734205

Warum nicht gleich eine Adolf Hitler Stiftung!?!

Hat sich denn keiner mit dem Weltbild eines Helmut Kohl beschäftigt? Oder mit den Kräften, die ihn an die Macht gehievt haben?
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 10:53:08 Fr. 28.Mai 2021
Demokratie. Welche Demokratie?
Demokratische Verhältnisse sind nur möglich, wenn die Bevölkerung informiert ist über die herrschenden Verhältnisse. Nur so kann man wählen/entscheiden.

Es ist eine ausreichende Bildung für alle notwendig, genauso wie freier Zugang zu Informationen.
Es wurde schon oft angeprangert, daß in Deutschland der Zusammenhang zwischen Bildungschancen und sozialem Hintergrund ausgeprägter ist, als in anderen europäischen Ländern. Es gibt eine doppelte Benachteiligung von Kindern aus unteren sozialen Schichten und mit Migrationshintergrund.

Ich wundere mich, daß der Zugang zu medialen Informationen nicht thermatisiert wird.
Der ist auch zunehmend eine Frage des sozialen Hintergrunds. Ein Zeitungsabo ist eher ein Teil des Livestyles von Bildungsbürgers. Ottonormalverbraucher hat es schon längst gekündigt, weil es die Onlinealternative gab. Die Ärmeren haben es (falls sie es je hatten) gekündigt, weil es notwendig wurde Geld zu sparen. Jetzt ist aber langsam Schluß mit der Onlinealternative. Relavantes, verschwindet hinter der Bezahlschranke.

Die Unterschichten brauchen nichts zu wissen. Man macht sie zu Idioten, um dann mit dem Finger auf sie zu zeigen: "Das sind ja Idioten".

Das ist Demokratie unter heutigen Klassenverhältnissen.


Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 19:24:21 Do. 12.August 2021
Es hat hier bereits 167 Beitrage gegeben, aber die Diskussion plätschert so dahin.
In der öffentlichen Debatte scheinen sich Linke und Mainstream geeinigt zu haben, daß "die Demokratie" von Querdenkern, Trumps, Orbans und Nazis gefährdet wird und deshalb müssen sich alle brav zum Schutz der Demokratie um sie vereinen.

Hier im Forum scheint man diese Scheiße auch geschluckt zu haben. Anhäger der Linkspartei, der FAU oder der MLPD widersprechen nicht. Niemand kommt auf die Idee, den bürgerlichen demokratischen Parlamentarismus in Frage zu stellen und ihn endlich abschaffen zu wollen. Dieser Apparat ist aufgebaut worden, um die herrschenden Machtverhältnisse zu garantieren.

Wenn wir die herrschenden Verhältnisse und die Eigentumsverhältnisse wirklich überwinden wollen, müssen wir auch diesen parlamentarischen Apparat abschaffen und mit der Selbstorganisierung in Räten beginnen.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Fritz Linow am 23:00:24 Do. 12.August 2021
Ich habe beim Überfliegen der 167+1 Beiträge nicht den Eindruck, dass sich hier groß Verfechter des gut bürgerlichen demokratischen Parlamentarismus tummeln.

Parlamentarismus und die damit verbundene "Demokratie" scheint halt alternativlos. Selbst die dummen LINKEN warnen vor einer sozialen Spaltung, obwohl diese auch, oder gerade durch diese Scheindemokratie genauso gut verfestigt wird wie durch andere Systeme.

Solange da ein Borjans drin sitzt, der den streikenden Eisenbahnern in den Rücken fällt, muss man über Konstrukte wie den Bundestag nicht reden.

Als Bebel dann im Reichstag saß, fand er das anfangs total scheiße und wollte wieder unter die Leute und auf die Straße.

Also ich fand die Erstürmung des Kapitols irgendwie erfrischend.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: counselor am 23:12:47 Do. 12.August 2021
Naja, wir haben halt auch keine revolutionäre Situation, wo die Mehrheit der Bevölkerung das bürgerliche politische System überwinden möchte. Es ist eher die Zeit, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen, um mit der Bevölkerung ins Gespräch über linke Themen zu kommen und neue Mitstreiter zu gewinnen.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Fritz Linow am 23:24:17 Do. 12.August 2021
Man muss sich an der Bundestagswahl, Landtagswahl, Kommunalwahl beteiligen, um mit der Bevölkerung ins Gespräch über linke Themen zu kommen und neue Mitstreiter zu gewinnen? Deswegen also die ganzen Politikerschranzen und Parteistände, die sich neuerdings hier vor Ort rumtreiben... das geht ja ansonsten nicht so, anscheinend. (Und meinetwegen, ich nehme mal die MLPD da raus)

(Nachtrag:
Zitatwir haben halt auch keine revolutionäre Situation, wo die Mehrheit der Bevölkerung das bürgerliche politische System überwinden möchte.

Was auch immer genau eine revolutionäre Situation ist, ich möchte nicht wissen, wie oft das schon in der Menschheitsgeschichte gesagt wurde.)
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 10:52:07 Fr. 03.Dezember 2021
ZitatAugust von Finck galt als einer der reichsten Deutschen. Er stammte aus einer Unternehmerfamilie und erbte ein Milliardenvermögen. (...)

Er fiel nicht nur als Unternehmer auf, sondern auch mit politischen Spenden. 2008 und 2009 spendete er mehr als eine Million Euro an die FDP und mehr als 800 000 Euro an die CSU. Zuletzt unterstützte er die AfD.

Im März wurde bekannt, dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) gut elf Millionen Euro für Beratertätigkeiten von Finck erhalten haben soll.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-august-von-finck-tod-1.5479320

Eine Momentaufnahme der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie, der Käuflichkeit und der Nähe von Faschos und Volksparteien.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 12:44:04 Fr. 31.Dezember 2021
In der öffentlichen Debatte ist es alles irgendwie alternativlos.

Da es Faschos gibt, die den bürgerlichen Parlamentarismus angreifen und einen autoritären Staat aufbauen wollen, sollen wir uns hinter das hier herrschende parlamentarische System stellen.

Viele haben schon lange das Gefühl, von diesem System überhaupt nicht vertreten zu werden. Diese Menschen werden von den Medien gern als Demokratiegegner weggeordnet.

(https://abload.de/img/9oj6x.jpg) (https://abload.de/image.php?img=9oj6x.jpg)

(https://abload.de/img/ryk4s.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ryk4s.jpg)

ZitatDie Forscherin Martina Zandonella arbeitet beim SORA-Institut unter anderem am ,,Demokratiemonitor". Im Interview erklärt sie, warum die Mehrheit in Österreich das Vertrauen in das politische System verloren hat. Warum es eine große Rolle spielt, ob man Geld hat oder nicht und warum Menschen im untersten Einkommensdrittel durchaus recht haben, wenn sie meinen, dass auf sie keine Rücksicht genommen wird.
https://kontrast.at/demokratiemonitor-2021-zandonella/?s=09

Ich halte es für wichtig, dieses bürgerlich parlamentarische System anzugereifen, als ein System, das nur den Reichen dient und die Klassengesellschaft zementiert.

Ich strebe eine Rätedemokratie an.

Aktuell: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert Kürzungen für Rentner und Erwerbslose.
https://www.jungewelt.de/artikel/417508.brd-in-konzerneuropa-mehr-sozialabbau-wagen.html

Jetzt für 2022 wappnen.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Ferragus am 21:53:31 Sa. 01.Januar 2022
man müsste gründlicher über die Rückbildung der hiesigen Demokratie, die Suspendierung von Bürgerrechten und die Herausbildung einer illiberalen Demokratie in Deutschland und ihre Merkmale sprechen - die Schablone: Demokratie der BRD versus eine handvoll Faschisten - Bitte den Standpunkt wählen! - ist unproduktiv.
Rückbildung oder Funktionswandel, wie man will. Denke hier an die Macht der, nicht von uns gewählten, Richter gegenüber Parlament und Regierung; z.B. in der dringenden Angelegenheit Wohnungsnot. Überhaupt das Parlament - ist das überhaupt noch wichtig? die Reden und Diskussionen interessieren doch kaum jemand. Wichtiger scheinen die Ministerialbürokratie, bestimmte Stäbe und Staatssekretäre zu sein - was wissen wir eigentlich über diese Räderwerk der Regierungskunst? 
Man denke an das Korrespondenz und Briefgeheimnis, das ziemlich durchlöchert ist. Die Verschärfung und der Ausbau der Polizeigesetze (da ist ein totalitärer Drang am Werk, der keine Lücken im Netz, auch nicht bei Bagatellen, dulden möchte), die zunehmende Unübersichtlichkeit der Gesetze für Laien, die nicht mal im Sinne eines liberalen, braven Staatsbürgers sein kann, weil er selbst nicht mehr weiß, woran er sich zu halten und was er zu lassen hat.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: BGS am 11:51:44 So. 02.Januar 2022
"Regierungskunst" - den Nagel auf den Kopf getroffen... .

MfG

BGS
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 07:05:15 Mi. 18.Mai 2022
Großes Erstaunen über die NRW Wahl.
Historisch niedrige Wahlbeteiligung. Insbesondere die Armen haben nicht gewählt.
Spontan fällt mir folgendes dazu ein:
Die Armen sind weitgehend abgekoppelt von der Bildung. In kaum einem europäischen Land gibt es einen so deutlichen Zusammenhang zwischen sozialer Situation und Bildung.
Die Armen sind abgkoppelt von medialen Informationen. Die meisten relevanten Beiträge verschwinden hinter der Paywall.
In Wahlkampf hatten SPD und Grüne in ihrem Programm, gegen Waffenexporte in Krisenregionen vorgehen zu wollen. Nach der Wahl machten sie das genaue Gegenteil.
Egal welche Parteienkonstellation an der Regierung ist, die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Welchen Grund sollten die Armen haben, zur Wahl zu gehen?
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Nikita am 10:50:57 Mi. 18.Mai 2022
Ich stimme bis auf einen Punkt zu. Ich denke, dass nicht die "die meisten" relevanten Beiträge hinter Paywalls verschwinden, sondern je nach Magazin schon geschaut wird, dass Infos von besonderem Interesse nicht hinter Paywalls versteckt werden. Subjektiv sehe ich schon, dass man für mehr Artikel insgesamt zahlen muss. Ich finde es aber auch schwer, zu sagen, was wesentliche Information sind. Die Zeit scheint mir da eine Ausnahme. Dort ist auf dem ersten Blick fast nur noch Paywall angesagt.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: counselor am 12:24:47 Mi. 18.Mai 2022
Ich denke, die Armen haben verstanden, dass sich durch Wahlen  an ihrer Situation nichts ändert. Immer mehr durchschauen, dass die Parteien ihre Wahlversprechen gar nicht einhalten wollen. Und an die Illusionen, die die Linkspartei verbreitet, glaubt auch keiner mehr. Der Kapitalismus ist nicht reformierbar. Das spüren viele Menschen.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Nikita am 13:25:58 Mi. 18.Mai 2022
Dieser Artikel gehört nicht hinter eine Paywall:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/duisburg-iii-nach-der-nrw-wahl-480-haetten-waehlen-duerfen-57-sind-gekommen-a-25f72817-d781-4374-9f4a-cd3f997323d7

»Arme Menschen gehen nicht wählen«

»480 hätten wählen dürfen, 57 sind gekommen«

Die Wahlbeteiligung in NRW war historisch niedrig – und nirgendwo so gering wie im Bezirk Duisburg III. Wahlhelfer Günter Müller hat dafür eine Erklärung. Und eine Idee, was helfen könnte.
Aus Duisburg-Marxloh berichtet Tobias Großekemper
18.05.2022, 11.30 Uhr

[spoiler]Günter Müller mag den Job als Wahlhelfer aus zwei Gründen: Als Rentner freut er sich über eine Aufwandsentschädigung. Und als geselliger Typ freut sich der 69-Jährige darauf, »Menschen zu treffen, die man länger nicht gesehen hat«. Bei sechs Wahlen war er schon dabei. Die Aufwandsentschädigung ist im Lauf der Zeit gestiegen. Die Begegnungen sind weniger geworden.

Am Sonntagabend, als er im Wahllokal in einer Gesamtschule im Duisburger Stadtteil Marxloh fertig war, habe er sich die Zahlen noch einmal angesehen. »Rund 480 hätten wählen dürfen, 57 sind gekommen.« Überrascht, sagt Müller, hat ihn das nicht.

20 Prozent gingen zur Wahl
Die Wahlbeteiligung bei der NRW-Landtagswahl ist auf einen Tiefststand gesunken, 55,5 Prozent gingen insgesamt zur Wahl. Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sprach vom »großen Kummer«, dem ihm das bereite.

Sollte Krüger in den Wahlkreis Duisburg III schauen, würde er vermutlich depressiv: 38,1 Prozent gingen hier zur Wahl. Und in Müllers Beritt, dem Stadtteil Marxloh, wählten von 4950 Wahlberechtigten nur 943. Das sind 20,28 Prozent.

Müller sitzt zwei Tage nach der Wahl in seinem Wohnzimmer in Marxloh. Fragt man den ehemaligen Schweißer, was das grundsätzliche Problem hier sei, dann sagt er: »Der Dreck.« Seine Frau Heike Schaffeld-Müller sagt: »Die Clans.« »Davon«, sagt Günter Müller, »bekommen wir doch gar nichts mit.« Seine Frau nickt. Aber dass »unsere Gegend ghettoisiert wurde, davon bekommen wir schon was mit«, sagt seine Frau. Er nickt.

In der Straße waren mal, sagt Heike Schaffeld-Müller, ein Tante-Emma-Laden, zwei Bäcker, zwei Metzger und ein Friseur. Jetzt gebe es auf der Straße einen Kiosk und ein großes Hausmüllproblem.

Marxloh in Duisburg, das hat nichts mehr von der Schimanski-Romantik, dem Haudegen, der mit Polizeimarke und Windjacke aufräumte, und dem Stadtteil, in dem Malocher für harte Arbeit ehrlichen Lohn bekamen. »Wir haben hier eine Arbeitslosigkeit von 44 Prozent und 33 Prozent Sozialhilfeempfänger«, sagt Deniz Güner. Seine Plakate hängen noch, er war Landtagskandidat der CDU für Duisburg III. Sein Slogan lautete »Deutsche Gesetze auf Duisburger Straßen«. In den Landtag schaffte er es damit nicht.

Marxloh gilt vielmehr als Symbol des gescheiterten Strukturwandels und der misslungenen Integration. 40 Brautmodengeschäfte auf wenigen Hundert Metern Weseler Straße, hoher Kinderanteil und hohe Kinderarmut, fette Karren und dürre Durchschnittslöhne (Platz 408 von 409 im Bundesvergleich) – das sind so Schlagworte und Schlagzeilen.

Wenn man Wahlforscher Achim Goerres von der Universität Duisburg zu Marxloh und seinen Besonderheiten fragt, spricht er viel von Wahrscheinlichkeiten und Wahlverhalten. Er sagt aber auch, dass »durch die symbolische Dauerdarstellung Marxlohs als Problemstadtteil Prozesse soziale und politische Entfremdung« entfacht würden.

Wie viel größer kann politische Entfremdung noch werden, wenn nur jeder Fünfte, jede Fünfte zur Wahl geht? Was treibt die Menschen um, was hält sie ab? Und wie gehen die Politiker hier damit um?

»Ohne ein Wort Deutsch zu können«
Im Stadtteil leben rund 21.000 Menschen, etwa drei Viertel stammen aus Migrantenfamilien. Man kann hier, sagt der Landtagsabgeordnete Frank Börner, »gut leben, ohne ein Wort Deutsch zu können«.

Börner, Sozialdemokrat alter Schule, ist am Sonntag im Wahlkreis Duisburg III wiedergewählt worden, mit 41,9 Prozent der Stimmen. Am Dienstagmorgen sitzt er beim Bäcker und sagt, dass er damit nach »all unseren Gesetzen« vom Wähler legitimiert ist. Glücklich sieht er dabei nicht aus.

Als er 2012 zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde, lag die Wahlbeteiligung noch mehr als doppelt so hoch. Es gebe heute verschiedene Gruppen, die nicht mehr wählen gingen: »Die, die sich von der Gesellschaft abgewandt haben und nichts mehr erwarten.« Und diejenigen, die bereits alles haben und sich dann abwenden, wenn irgendetwas nicht funktioniert. »Die wählen dann entweder Protest oder gar nicht.«

Bildung wäre wichtig
Der türkeistämmige CDU-Mann Güner sagt, dass allein in Marxloh 522 Kinder auf einen Kindergartenplatz warten und später mit schlechten oder auch ganz ohne Deutschkenntnissen in die Schule kämen. »Das ist der Nährboden für alles, was danach kommt.« Bildung sei es, was der Stadtteil am dringendsten brauche. »Stattdessen fehlen Lehrer, und die Schulen in Duisburg haben 140 Container.«

Für Wahlforscher Goerres ist die geringe Wahlbeteiligung in Marxloh – und in anderen Stadtteilen mit ähnlicher Struktur – »alles andere als überraschend«. Seit 2003 forscht er zu dem Thema. »Wenn Sie wissen, wie gut oder schlecht es einem Stadtviertel sozioökonomisch geht, können Sie sehr gut vorhersagen, wie die Wahlbeteiligung aussehen wird«, sagt Goerres. Hohe Arbeitslosigkeit etwa deute auf ein niedriges Bildungsniveau hin, so der Forscher, und »geringe Bildung ist immer schlecht für die Wahlbeteiligung«.

In Marxloh leben viele Menschen, die nicht wählen gehen dürfen, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei ihnen ist die Politik kein Thema – und das beeinflusst laut Wahlforscher Goerres auch ihre möglicherweise wahlberechtigten erwachsenen Kinder. Wo weniger über die Wahl gesprochen wird, werde weniger gewählt.

Der Forscher unterscheidet verschiedene Faktoren, die eine Wahlbeteiligung beeinflussen. Kurzfristige Faktoren seien das Wetter, die Polarisierung im Wahlkampf und die Frage, wie eng das Rennen zwischen verschiedenen Lagern sei. Ein langfristiger Faktor dagegen sei, wie sehr man an etwas gewöhnt sei: »Einen 30-jährigen Nichtwähler, der noch nie gewählt hat, zum Wählen zu bekommen, ist echt schwierig«, sagt Goerres. Dauerhafte Nichtwähler bekomme man nicht mehr mobilisiert. »Oder nur sehr vereinzelt.«

»Arme Menschen gehen nicht wählen«
CDU-Mann Deniz Güner findet, dass die Begründung für die niedrige Wahlbeteiligung recht einfach sei: »Arme Menschen gehen nicht wählen.« Es brauche mehr Bildung, mehr Chancen, mehr Wohlstand. Stattdessen gebe es rechtsfreie Räume, schlecht ausgestattete Schulen und eine Zuwanderung aus Südosteuropa in die Sozialsysteme. »Wenn wir das nicht ändern, wird es hier noch schlimmer«, sagt Güner.

SPD-Mann Börner hält Güner für einen Rechtspopulisten mit NPD-Parolen und will in »die Problemlagen der Leute rein, mindestens bei den Kindern«. Seine Wahlkampfmaterialien hat er auf Deutsch drucken lassen, weil er der Meinung ist, »dass Menschen, wenn sie in einem Land leben, auch dessen Sprache können sollten«.

»Kein Interesse. Keine Ahnung. Oder keinen Bock.«
Günter Müller und seine Frau sitzen auf der Couch in ihrer gepflegten Wohnung im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses. Goldfische im Aquarium, Porzellanengel im Regal, von den fünf Mietparteien hier im Haus seien sie die einzigen Wähler gewesen, sagen sie. »Zwei durften nicht, zwei wollten nicht.«

Sie hätten, sagen die beiden, bestimmt 40 Bekannte, die sie ab und an treffen, »von denen war aber keiner wählen«. Warum nicht? »Sie hatten kein Interesse. Keine Ahnung. Oder keinen Bock.« Und was kann man dagegen machen? »Denen jeweils 100 Euro in die Hand drücken«, sagt Heike Schaffeld-Müller. »50 würden es auch tun«, sagt Günter Müller.

Günter Müller hat sich für die kommende Wahl wieder als Wahlhelfer eintragen lassen, obwohl es bei der letzten Wahl am Sonntag »ganz schön viel Leerlauf« gab. Aber er will mal sehen, wen er trifft. Und mit den anderen Wahlhelfern sei es auch sehr nett, man kenne sich inzwischen richtig gut.
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Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 17:26:07 Mi. 22.Juni 2022
Dieses Demokratiegelaber ist einfach nur nervig, weil völlig verlogen. Demokratie, das sind immer "wir" und undemokratisch sind stets Putin und China sowieso.

Daß hier Wahlprogramme und Wahlergebnisse scheißegal sind, die Parteien, die gegen Waffenexporte in Krisengebiete waren, heute die größten Kriegstreiber sind, interessiert keine Sau.

Wenn "Krise" herrscht, kann man sowieso alles, was in Tarifverhandlungen oder im Parlament beschlossen worden ist, über Bord schmeißen. Aktuell tut man so, als wäre nie ein Atomausstieg beschlossen worden.

Überhaupt, wo herrscht denn die "Demokratie"? Geht man zur Arbeit, ist Schluß damit. Da herrscht der Chef.
Titel: Re: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 10:25:35 Di. 16.August 2022
Ein lesenswerter Text von Gaby Weber:

ZitatFBI nach Oggersheim, please!

Viel war jüngst über die Razzia in Donald Trumps Privatanwesen zu lesen. Skandalisiert wurden Funde von Geheimdokumenten in Mar-a-Lago. Wie aber steht es um den politischen Aktenklau in Deutschland?
https://www.heise.de/tp/features/FBI-nach-Oggersheim-please-7221104.html
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Nikita am 10:56:54 Mi. 31.August 2022
Noch mal zu Paywalls:

Stadtbüchereien haben den Ruf, dass ich dort hingehe und ein altes Buch mitnehme. Ich habe mir reduziert für 15 Euro im Jahr eine Mitgliedschaft besorgt und kann damit viele Paywalls umgehen. Alles Folgende ist ohne weitere Kosten.

Von Zuhause aus logge ich mich im Genios-Angebot der Bücherei ein und kann den Artikel dann einfach lesen und auch alles Vergangene zum Thema recherchieren: Spiegel Online (inkl. Plus), Süddeutsche Zeitung, FAZ ist komplett dabei, zahllose lokale Zeitungen. Mehr als 300 Mio. Artikel bisher, 1500 Zeitungen und Zeitschriften. Das ist alles reiner Text, also ohne Bilder wie die E-Paper-Ausgaben.

Ein weiteres Angebot ist es, Ebooks, Videos, E-Paper, Hörbücher online zu leihen mit variabler Leihfrist und auf den eigenen Geräten kosumierbar. Wer etwas weiter recherchiert, entfernt sich bei Ebooks und E-Paper den Kopierschutz und behält die Ausgaben für immer.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 11:30:33 Mi. 31.August 2022
Es ist gut und hilfreich, praktische Tips zu geben, wie man Paywalls umgeht und sich ansonsten besser informiert.

Das soll aber nicht die Kritik daran beenden, daß die Medien ihre Macht nach gutherrenart nutzen, den Zugang zu Informationen von der Geldbörse abhängig zu machen.

Es wird immer nur Faschos und Rechtspopulisten die Schuld an antidemokratischen Entwicklungen gegeben. Demokratische Verhältnisse brauchen jedoch den gleichen Zugang zu informationen für alle. Die Medien in privater Hand sind zutiefst antidemokratisch.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: counselor am 18:35:12 Do. 17.November 2022
ZitatSTELLUNGNAHME DER MLPD BERLIN-BRANDENBURG - ,,Chaos-Wahl" zum Berliner Abgeordnetenhaus muss vollständig wiederholt werden

Am 15. November 2022 entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom September 2021 vollständig wiederholt werden müssen. Wenige Tage vorher hatte der Bundestag beschlossen, dass in 327 von 2256 Wahlbezirken ebenfalls die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Ein in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus einmaliges Ereignis!

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw46/chaos-wahl-zum-berliner-abgeordnetenhaus-vom-september-2021-muss-vollstaendig-wiederholt-werden
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 12:08:58 So. 22.Januar 2023
(https://abload.de/img/fnd8kquxoaiqiovformat8kf59.jpg) (https://abload.de/image.php?img=fnd8kquxoaiqiovformat8kf59.jpg)
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 22:46:24 Di. 21.Februar 2023
Demokratie?

Die Mehrheit möchte ein Tempolimit, nicht bis 67 Jahre arbeiten gehen und anständige Löhne und Absicherungen, zudem - sogar gewählt - die Enteignung eines Immobilienkonzerns.

Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 19:53:27 Mo. 27.Februar 2023
https://twitter.com/der_neukoellner/status/1630164225757790208
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:38:34 Mi. 15.März 2023
https://twitter.com/EmilyLaquer/status/1635946463195742211
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 17:44:38 Do. 16.März 2023
ZitatUmstrittenes Vorhaben in Frankreich
Macron will Rentenreform ohne Abstimmung verabschieden
https://www.spiegel.de/ausland/macron-will-rentenreform-ohne-abstimmung-verabschieden-a-24b3e63e-8597-4be2-8f88-ff1cf5288c0b

Echt super, dieser Freie Werte-Westen!
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:16:03 So. 16.April 2023
https://twitter.com/CivicioY/status/1647273347116421121
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 10:50:05 Do. 27.April 2023
"Demokratie" ist ein schwammiger Begriff (jedenfalls in der momentanen politischen Debatte) und ist gleichzeitig ein Totschlagargument.

Jetzt werden wir aufgefordert, uns hinter díe herrschende parlamentarische Demokratie zu stellen, weil es auf der anderen Seite Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt.

Ich glaube nicht an diese bürgerliche parlamentarische Demokratie. Wir haben Parteien zur Wahl, die sich kaum voneinander unterscheiden. Die Parlamentarier fühlen sich eher der Wirtschaft gegenüber verplichtet, denn der Bevölkerung.

Ich sehe den aufgestellten Gegensatz nicht, hier Demokratie, da Rechte. Für mich ist es die selbe Seite der Medallie, so nah sind sich Rechte und der Politapparat. In Medien und Wirtschaft wird man einen Rechtsruck, sogar eine faschistischen Machtübernahme, unterstützen, wenn die herrschenden Machtverhältnisse wanken und eine sozialistische Alternative "droht". Meine Einschätzung eines Großteils der parlamentarischen Vorzeigedemokraten fällt ähnlich aus. In Krisenzeiten würden sie sich mit einem rechten Regime arrangieren.

Mir ist es nicht egal, ob gerade diese halbgaren Politiker an der Macht sind oder Faschisten. Bei letzteren hätten wir wirklich schlechte Karten. Ich verteidige auch alles, was wir an Mitsprachemöglichkeiten und Bürgerrechten noch haben.

Nur weil ich mit diesem politischen System nicht einverstanden bin, lasse ich mich nicht als Demokratiegegner bezeichnen. Ich ziehe eine basisdemokratisch organisierte Gesellschaft mit einem Rätesystem vor.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Hartzhetzer am 07:01:53 Mi. 03.Mai 2023
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 09:57:52 Mi. 07.Juni 2023
Die Letzte Generation ist für mich ein Beispiel dafür, wieviel politische Naivität in der Umweltbewegung herrscht.

Mir ist es furchtbar peinlich, wie man seine Forderungen an Kanzler Scholz richtet, als ginge die Politik im Lande allein von ihm aus. Ein Bittgang zum König, er möge seine Politik nochmal überdenken und dann vernünftig entscheiden.

Warum sich die Letzte Generation für einen "Bürgerrat" stark macht, wird mit immer ein Rätsel bleiben. Die "Burger" sollten per Losverfahren ausgewählt werden. Ich glaube, man könnte gleich die Politischen Entscheidungen auswürfeln.

Es ist einerseits die Bravheit der Forderungen, andererseits die Naivität gegenüber den Machtverhältnissen und dem Politikbetrieb, die so nerven.

Die Fridays for Future sagen zumindest "System Change - not Climate Change". Es ist ja nicht allein das Problem, daß der CO² pro Kopf Verbrauch der Reichen so viel höher ist, als der des Bevölkerungsdurchschnitts. So schlimm einzelne Politiker und Manager sein mögen, letztendlich entscheiden sie wenig nach Lust und Laune, sondern sie werden getrieben von den Zwängen der Wirtschaft. Der Kapitalismus basiert auf ewigem Wachstum und es ist dabei scheißegal wie sinnlos oder gar gefährlich die hergestellten Produkte sind.

Wir brauchen keine vernünfigen und guten Politiker, wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem. "Was", "wie" und "wo" produziert wird, darf nicht Profitinteressen unterworfen sein, sondern es muß nach dem Bedarf der Menschen und mit Rückksicht auf die Natur demokratisch entschieden werden.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 17:08:27 Di. 13.Juni 2023
Die Machtverhältnisse stehen in direktem Zusammenhang mit den Besitzverhältnissen.

ZitatMilliardärssohn, Partylöwe, Königsmacher der Demokraten
Soros junior fordert Trump und Musk heraus

George Soros ist einer der einflussreichsten US-Investoren und bevorzugtes Angriffsziel der Rechten. Nun übernimmt sein Sohn das Stiftungsimperium –  – und will die amerikanische Politik noch stärker mitgestalten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-bundesverfassungsgericht-npd-plakat-mit-der-aussage-migration-toetet-war-rechtlich-zulaessig-a-085db5cf-9c83-4f82-bdc1-38ead538583e

Königsmacher - Investoren - Stiftungsimperium - Politik noch stärker mitgestalten

Wo soll denn "Demokratie" in die Reihe passen?
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: dagobert am 20:11:14 Di. 13.Juni 2023
"Demokratie" ist nur das Etikett, was draufgeklebt wird.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 14:51:35 Do. 29.Juni 2023
(https://abload.de/img/fzxtvtswcaa3n3aformatdpdbc.jpg) (https://abload.de/image.php?img=fzxtvtswcaa3n3aformatdpdbc.jpg)
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 13:45:33 Mi. 19.Juli 2023
Tja, das Wort "Demokratie" wird im Moment inflationär gebraucht und wir sollen uns nun hinter diesem schönen Wort gemeinsam mit den Ausbeutern und der Schweinepresse versammeln, um es gegen die AfD und Co. zu verteidigen.

Diese "Demokratie" hat genau diese Zustände ermöglicht, in denen wir jetzt leben. Ich lehne diese Ordnung ab. Habe andere Vorstellungen von Demokratie. Rätedemokratie klingt für mich attraktiver.

Hier zum Beispiel. Selbstorganisierte Streikversammlung in Gräfenhausen. Diskussionen und Abstimmung per Handzeichen.

(https://abload.de/img/streik3tniib.jpg) (https://abload.de/image.php?img=streik3tniib.jpg)
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 09:19:38 Fr. 05.Januar 2024
In Frankreich haben viele den verhaßten Macron gewählt, nur um Le Pen zu verhindern.

In den USA ist Biden der Gegenkandidat zu Trump.

Sonderlich attraktiv ist die real existierende Parlamentarische Demokratie nicht.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: dagobert am 09:23:55 Fr. 05.Januar 2024
In D wird es nächstes Jahr auf Scholz oder Merz hinauslaufen - Pest oder Cholera.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 19:03:35 Do. 18.Januar 2024
Ich habe keinen Bock, als antidemokratisch dazustehen.
Aber diese bürgerliche parlamentarische Demokratie ist komplett für'n Arsch!

Wir dürfen wählen, aber die wichtigen politischen Entscheidungen werden von der Wirtschaft durchgesetzt. Politiker unterschreiben die Gesetze, die ihnen von Lobbyisten gereicht worden sind. Es wurde der Gebrauch von Glyphosat gerade für 10 weitere Jahre genehmigt.

Menschen haben mehrheitlich keine Ahnung von politischen Zusammenhängen und von den realen Machtverhältnissen und den Interessengruppen, die das Geschehen im Land bestimmen. Bildung und Medien befinden sich in einem desaströsen Zustand und zeigen kein Interesse daran, die Menschen so weit aufzuklären, daß sie überhaupt politische Entscheidungen treffen können.

Was soll ich mit einer Demokratie, die ganz legal den Weltuntergang vorbereitet, die gesetzeskonform die Preise und Mieten explodieren läßt, die ordnungsgemäß Kriege führt und regelkonform den Faschismus einführt? Auch Hitler wurde ganz legal gewählt.

Deshalb habe ich wenig Verständnis für die ganzen Demos im Land. Wenn sie "gegen Rechts" demonstrieren, bin ich noch dabei, aber für diese wehrhafte Demokratie demonstriere ich definitiv nicht!

Scholz steht bei solchen Demos auf der Bühne ohne Eier- und Tomatenhagel, obwohl er noch vor kurzem auf dem Spiegeltitelblatt prangte mit der Aussage, "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!" Die Baerbock traut sich ebenfalls auf die Bühne solcher nichtsnützigen Demos, egal wie mörderisch und kriegstreiberisch ihre Außenpolitik sein mag.

Nein, ich kann diesen Scheiß beim besten Willen nicht verteidigen. Dieses System bedetutet für mich: die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben, weitere Kriege und der Weg in die ökologische Katastrophe.

Ich bin schon seit jahrzehnten Feind dieser Verfassung, die die herrschenden Eigentumsverhältnisse verteidigt.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 09:33:08 Sa. 09.März 2024
Wir leben in bewegten Zeiten.
Ich finde es angenehm, daß dieses auf ewig Unabänderliche ein Ende gefunden hat. Diese Wahl zwischen ein paar Parteien, die sich nur wenig unterscheiden und am Ende werden alle wichtigen Entscheidungen eh von der Wirtschaft getroffen, das nennt man Demokratie.

Die beachtlichen Streikwellen zur Zeit, die Bauernproteste und der Brandanschlag auf die Stromversorgung von Tesla, haben neue Regeln ins Spiel gebracht. Es zählen nicht mehr allein die Stimmzettel, sondern es wird ein Spiel der Kräfte: Die Macht der arbeitenden Menschen, wenn sie solidarisch reagieren, die Wirkung von Blockaden und direkten Aktionen.

Deprimierend ist, daß diese Möglichkeiten von rechten Kräften sofort begriffen und genutzt wurden, während die Linken sich zu weiten Teilen an den Staat als Ordnungsmacht klammern und nach Verfassungsschutz und Bullen rufen.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: counselor am 10:17:14 Sa. 09.März 2024
Ich rufe nicht nach Verfassungsschutz und Bullen. Ich frage mich vielmehr, ob das wirklich "Linke" sind, die nach der Staatsmacht rufen.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 14:25:26 So. 10.März 2024
Der Ruf nach Verfassungsschutz und Bullen kam im Zusammenhang mit den Querdenkern aus (u.a.) Richtung der Antifa. Und bei den Bauernprotesten kam es von der Klimabewegung.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: counselor am 15:14:08 So. 10.März 2024
Die Querdenker sind problematisch. Aktivisten dieser Szene traten während der Massenproteste gegen die AfD mit AfD-Fahnen auf, was ich als faschistische Provokation ansehe.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 15:53:53 So. 10.März 2024
Jaja, die Querdenkerführung ist eine krude Mischung aus Irren, Beutelschneidern und Faschisten.

Habe null Sympathie für sie.
Es ist ihnen gelungen, unter ihrem Label Hunderttausende auf die Straße zu bringen.

Von linker und antifaschistischer Seite gab es keine brauchbaren Strategien, einen Keil zwischen den Unzufriedenen, die da demonstrierten, und dieser Führungsklicke zu treiben.

Der Ruf nach dem Staat von linker und antifaschistischer Seite halte ich für ein politisches Armutszeugnis.

Auch bei den Bauernprotesten gab es falsche Forderungen und rechte Unterwanderung, die ich sicherlich nicht gutheiße. Es muß aber nach anderen Lösungen gesucht werden, als die Bullen zu rufen.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: counselor am 16:37:13 So. 10.März 2024
ZitatEs muß aber nach anderen Lösungen gesucht werden, als die Bullen zu rufen.

Da sind wir einer Meinung.
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Hartzhetzer am 07:37:03 Do. 14.März 2024
Früher habe ich auch an die Demokratie geglaubt, mittlerweile bin ich jedoch zu der Ansicht gelangt das Demokratie nichts weiter als ein Prinzip ist um Herrschaft effektiv zu organisieren.

Beginnen wir mit der Gewaltenteilung:

Die Macht im Staat wird auf verschiedene staatliche Instanzen verteilt, vor allem über die Gewaltenteilung. Das erscheint erst einmal als Vorteil für die die regiert werden gegenüber der Diktatur, aber den Hauptvorteil davon hat nicht der Bürger der regiert wird, sondern der Staat der regiert.
Der Staat kann auf diese weise perfekt Verantwortungslosigkeit organisieren.
In einer Diktatur oder Monarchie weiß der Bürger sofort wem er die Schuld für einen Missstand geben muss. In einer Demokratie ist ein Missstand in der Regel ein Waisenkind. Die Gesetze waren gut aber sind von den Behörden schlecht umgesetzt wurden. Nein die Behörden haben gute Arbeit geleistet, die Gesetze waren fehlerhaft.
Überprüfung und Aufarbeitung von Missständen können den Staat effektiver stabilisieren, als wie das Redeverbot darüber das von einem Diktator oder Kaiser verhängt wird. Wenn sich der Staat der Aufarbeitung eines Missstandes annimmt verebbt erst einmal die grobe Wut der Bürger darüber. Anschließend zieht man als Staat die Aufarbeitung ewig lang in die länge. Nach 5 Jahren Aufarbeitung und der zwanzigsten Untersuchungskommission gemischt mit der täglichen Überflutung und Kurzlebigkeit von Nachrichten und Ereignissen interessiert es einen Großteil der Bevölkerung nur noch die Bohne was da damals genau passiert ist.
Ein verschlepptes, allmählich im Hintergrundrauschen verschwindendes sich um ein Problem kümmern erzeugt weniger Widerstand gegen den Staat als wenn dieser der Bevölkerung verbietet über das Problem zu reden und sich weigert sich dem Problem anzunehmen.

Fortsetzung folgt, nächster Schwerpunkt Wahlen und Meinungsfreiheit...
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: Kuddel am 17:56:22 Do. 14.März 2024
Ich mache mir zu dieser Thematik auch oft Gedanken.

Wenn bei diesen "gegen rechts"-Demos "unsere Demokratie" verteidigt werden soll, habe ich Bauchschmerzen.

Ich bin nicht bereit, mich jeglicher Mehrheitsmeinung zu unterwerfen.

Voraussetzung wäre erst einmal eine menschliche und solidarische Kultur. Wenn der neoliberale Geist und das Recht der Stärkeren herrscht, ist es nicht meine Gesellschaft, nicht meine Welt, auch wenn die Mehrheit dahinter stehen mag. Wenn der Mensch nur dann einen Wert hat, wenn er produktiv für die Wirtschaft ist, ist es eine Abwertung aller, die nicht profitabel sind. Denkbar wäre auch eine Mehrheitsmeinung, die Juden, Moslems oder Schwule nicht für lebenswert hält, dann werde ich es nicht akzeptieren, egal wie demokratisch die Pläne für Arbeitslager und KZs beschlossen worden sein mögen.

Es ist auch Bildung notwendig, denn die Leute müssen verstehen, wen sie wählen und welche Konsequenzen das hat. Es gibt die Tendenz denjenigen zu wählen, der sympathisch wirkt, Aussehen, Körpersprache, hat er eine guten Witz gerissen oder ein paar coole Tanzschritte bei TikTok hochgeladen?
Titel: Aw: Demokratie
Beitrag von: counselor am 20:16:01 Do. 14.März 2024
Ich bezweifle, dass wir in einer Demokratie leben. Die Politiker, die wir wählen, sind abhängig von den Banken- und Konzernbossen und machen eine Politik im Interesse der Reichen. Für die Armen gibt's Brosamen, für die Reichen Milliardengeschenke. Der Staat schützt die Reichen vor etwaigen Übergriffen der Armen. Oligarchie pur!