Mitwirkungspflicht SGB XII - Datensparsamkeit

[Erika]

HINWEIS

Übersenden Sie uns bitte Ihre Unterlagen ausschließlich in KOPIE (egal ob per Post oder in den Hausbriefkasten). Originale können zukünftig aus technischen Gründen nicht mehr zurückgesandt werden. Alle eingereichten Unterlagen werden nach dem Scannen automatisch vernichtet.

Mitwirkung und Datensparsamkeit

Gilt das auch für einen gültigen Personalausweis?

[Wanderratte]

Den Personalausweis niemals zum Jobcenter oder anderen Ämtern senden!

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Kopien (Vorder- und Rückseite) vom Ausweis gemeinsam mit dem Antrag und weiteren Kopien zum Jobcenter gesendet. Den echten Personalausweis musste ich dann später beim ersten Termin vorlegen.

[Erika]

genauer:
- Muß ich der Behörde (SGB xii) eine Kopie meines Ausweises übersenden?
oder
- reicht es aus, bei einer persönlichen Vorsprache den Ausweis vorzulegen?

- Darf die Behörde ohne meine Zustimmung den Ausweis kopieren?

- Wenn der Ausweis bei einer persönlichen Vorsprache nur vorgelegt und eine Kopie verweigert wurde, ist das dann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht?

- Was tun, wenn die Behörde keinen Bescheid erlässt?

[counselor]

Was tun, wenn die Behörde keinen Bescheid erlässt?

Untätigkeitsklage erheben und eventuell Einstweilige Anordnung beantragen.

[dagobert]

- Muß ich der Behörde (SGB xii) eine Kopie meines Ausweises übersenden?

In der Regel nicht.
siehe Seite 4:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/5-Rundschreiben-Jobcenter-GF.pdf?__blob=publicationFile&v=3

oder
- reicht es aus, bei einer persönlichen Vorsprache den Ausweis vorzulegen?

Ja.

- Darf die Behörde ohne meine Zustimmung den Ausweis kopieren?

- Wenn der Ausweis bei einer persönlichen Vorsprache nur vorgelegt und eine Kopie verweigert wurde, ist das dann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht?

Zweimal Nein.

Ausführlicher auf Seite 159 im pdf:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/24TB_11_12.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Was tun, wenn die Behörde keinen Bescheid erlässt?

Untätigkeitsklage erheben und eventuell Einstweilige Anordnung beantragen.

Untätigkeitsklage geht erst 6 Monate nach Antragstellung.
Sollte das Geld vorher knapp werden, ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Sozialgericht zu empfehlen. Dabei einplanen, dass auch bei einer EA bis zur Entscheidung mindestens 2-3 Wochen vergehen.

[Erika]

Wer möchte mit die "Checkliste SGB xii" (ca.: 40 Nachweise/Fragen) ausarbeiten zum Thema:

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Grenzen der Mitwirkungspflicht

und welche Nachweise müssen
- vorgelegt
- als Kopie eingereicht
und
- eingesannt


Kurze Antwort würde uns freuen: wobblies-gaeste(ät)gmx.de

Beispiel:
Nachweise:     vorlegen (1)      kopieren (2)      eingesannt (3)    unzulässig (4)

Nachweis                                                                                1    2      3     4
gültiger Personalausweis oder ein Legitimationspapier        ja nein nein nein
Untermietbestätigung und Zustimmung des Vermieters


Mit solidarischen Grüßen
wobblies-gaeste

[Erika]

Stadtteilgewerkschaft
Solidarisch in Gröpelingen


https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2024/09/Schreiben-an-Jobcenter-Kundgebung-Forderungen.pdf

Probleme beim Jobcenter Bremen – unsere Forderungen
...
1. Verschleppung der Verfahren mit Verweis auf Mitwirkungspflichten:
...
2. Verschleppung der Verfahren durch die Behauptung eingereichte Unterlagen nicht erhalten
zu haben
...

[Erika]

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkungspflicht

Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Kopien (Vorder- und Rückseite) vom Ausweis gemeinsam mit dem Antrag und weiteren Kopien zum Jobcenter gesendet.

Möglicherweise wissen das die meisten Betroffenen nicht. Ich denke, dass sehr viele Menschen ihre Rechte nicht kennen.

Fragen zu Personalausweis siehe:
Dagobert:  AW Mitwirkungspflicht SGB XII - Datensparsamkeit - 13:33:06 So. 15.September 2024

Die "Checkliste" umfaßt 34 Dokumente. Wie geht die Verarbeitung der Kopien weiter? Hier kommt die Frage nach dem Datenschutz bzgl. des Inhaltes der Dokumente auf - z.B. elektronische Verarbeitung der Daten und Weitergabe an Dritte. ..

[Erika]

Falls das Amt nicht bescheidet und nicht bezahlt: siehe hierzu auch
Zitat von counselor: AW Mitwirkungspflicht SGB XII - Datensparsamkeit - 12:11:24 So. 15.September 2024
"... eventuell Einstweilige Anordnung beantragen."

Einstweilige Anordnung - Eilantrag
Welche notwendigen Bemühungen im Rahmen der Mitwirkungspflicht müssen unternommen werden, um die Leistung nach dem SGB xii zu bekommen.

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkungspflicht
Das Amt fordert eine Untermietbestätigung und Zustimmung des Vermieters vom Antragsteller. Muß der Antragsteller dieser Aufforderung nachkommen oder sind hier die Grenzen der Mitwirkungspflicht aus datenschutzrechlichen Gründen erreicht?

[Erika]

Mitwirkungspflicht - Datensparsamkeit - Datenschutz - Grenzen der Mitwirkungspflicht

Strompreisbremse 01.01.2023 bis 31.12.2023 (Strompreisbremsegesetz - StromPBG)

Erhebt die Behörde Anspruch (Zuflussprinzip?) auf eine Rückzahlung in Höhe des  Entlastungsbetrags?

Beispiel*:
Stromkosten          1200    1200    1200
Entlastungsbetrag   200      200      200
Abschlagszahlung 1400    1200    1000
*Anm.: Im Beispiel ist in den Abschlagszahlungen die ,,Warmwasserpauschale" enthalten.

Nachweise:    vorlegen (1)      kopieren (2)      eingesannt (3)    unzulässig (4)

Nachweis                                                                                1    2      3    4
gültiger Personalausweis oder ein Legitimationspapier        ja nein nein nein
Untermietbestätigung und Zustimmung des Vermieters
Stromrechnung (Nachweispflicht?)

[Erika]

Gibt es unterschiedliche datenschutzrechtliche Bestimmungen zwischen SGB ii und SGB xii?

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https://harald-thome.de/files/pdf/redakteur/Harald_2021/AH%20%20Aufbau%20und%20F%C3%BChren%20einer%20Leistungsakte%2C%208.2021.pdf

Einzelne Dokumente siehe Anlagen

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Sachstand:Oktober 2023
Handlungsanweisung 03/2006
Anlage, Aufbau und Führung von Leistungsakten; Regelungen zu
Aufbewahrungsfristen im Rechtskreis SGB II

https://team-arbeit-hamburg.de/wp-content/uploads/2022/03/HA_03-2006_Aktenfuehrung.pdf

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Weiteres Info:
Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II
Fachliche Weisungen
§§ 60 – 67 SGB I
Mitwirkungspflichten im Rahmen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende

https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii_ba038200.pdf

Falls Interesse an einer Checkliste SGB xii ...