Vorschlag: Justizbeobachtung!

[Kuddel]

Hamburger Bankier
Cum-Ex-Prozess gegen Christian Olearius soll eingestellt werden

Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, das Verfahren gegen Christian Olearius einzustellen. Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Bankier habe gesundheitliche Probleme.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/cum-ex-prozess-bankier-christian-olearius-gesundheitszustand

Drogensüchtiger stahl sieben Cent aus Toilettenanlage – Haftstrafe

Düsseldorf. Mit einem Draht erbeutete der 48-Jährige eine Fünf- und eine Zwei-Cent Münze aus einer Toilettenanlage am Worringer Platz in Düsseldorf. ,,Sieben Cent sind ja auch Geld", stellte der Richter in der Verhandlung vor dem Amtsgericht fest und schickte den therapiebereiten Drogensüchtigen ins Gefängnis.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-drogensuechtiger-wegen-sieben-cent-zu-haftstrafe-verurteilt_aid-114395029

Wirtschaftskriminalität
Lassen wir die Reichen laufen?
Eine bekannte Staatsanwältin ist zurückgetreten, weil kleine Fische in Wirtschaftssachen verurteilt würden, während die großen davonkämen.

https://www.zeit.de/2024/19/wirtschaftskriminalitaet-justiz-cum-ex-warburg-bank

Lieber ZEIT-Journalist, wer sind eigentlich "wir"?

[Nikita]

Der Bankier Christian Olearius hat also Blutdruckprobleme. Die Symptome lassen sich einfach simulieren, für mich eher ein Trick.
Wer mutmaßlich zweistellige Millionensummen hinterzieht und den Staat um Hunderte Millionen bringt, wird freigelassen. Die Knäste dagegen sind voll mit Armutsbetroffenen, die sich den Bus nicht leisten können.
Wie weit kann Klassenjustiz gehen?

[Onkel Tom]

Zwei Expresso am Morgen, vertreibt Sorgen um eine Verurteilung ?
82 Jahre alt und kann wegen seiner gesundheitlichen Probleme nicht
verurteilt werden ? Weder ein Schuldurteil noch Freispruch..

Ob Herzinfarkt drohte wenn der Beschuldigte erfährt seine Beute
wieder heraus rücken müsste ?

Hier Infos aus der Regional-Glotze 

https://www.ardmediathek.de/video/hamburg-journal/cum-ex-verfahren-gegen-ex-warburg-chef-olearius-eingestellt/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8zMjgyZTQ0Yy00MDVkLTRhODMtYTdhZi0zNzM2MTRkYmE4MmU

[Kuddel]

Eine bittere Erkenntnis ist, daß rechte Richter nicht gegen rechte Bullen vorgehen.

Polizisten müssen wegen rechtsextremer Chats nicht vor Gericht
Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Beschwerde im Fall der rassistischen Chatgruppe von fünf Polizisten abgelehnt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-07/rassistische-chatgruppe-polizei-frankfurt-kein-gerichtsverfahren

[Nikita]

Wer mit der Justiz vor Gericht zu schaffen hat, weiß, dass an viele Gerichte das Schild "Außer Betrieb" gehört. Verfahren werden von Richter zu Richter geschoben, Schlampereien, noch ein teures Gutachten, um den Prozess aufzuschieben. Nicht anders ist es bei Staatsanwaltschaften, die teils kein eigenes Büro haben und immer zu viele Fälle. Oft bleibt nichts übrig, als einfach vieles einzustellen.
Eine Frau, die sich total ins Zeug gelegt hat, wurde für das Totalversagen von Bund und Ländern jetzt bestraft.

Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft versteckte monatelang Akten

"B. sei teilweise schon morgens um 6.30 Uhr bei der Arbeit gewesen, habe meistens länger und auch am Wochenende gearbeitet, sagt sie in der Verhandlung. "Wie viele Überstunden haben Sie denn gemacht?", wollte der Staatsanwalt wissen. "So um die 70 bis 75 Stunden", ganz genau konnte die Angeklagte das nicht sagen – die Stunden werden bei der Behörde bei 60 gekappt. Bestimmt habe es eine Möglichkeit gegeben, Kolleginnen oder die Vorgesetzte um Hilfe zu bitten, sagt sie selbst. Aber es habe dann immer dieses "Augenrollen" gegeben."

https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-duesseldorf-140ds141js3184-23-77-24-justiz-beschaeftige-anklage-akten-versteckt/

[Kuddel]

Uli Hoeness hat 9 Monate gesessen - wg. 25 Mio Steuerhinterziehung, die eigentlich über 40 Mio waren!

Eine Klimakleberin ("die letzte Generation") wird zu 16 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

[Kuddel]

Für den komfortablen Lebensabend von Warburg-Banker Olearius ist gesorgt: Er kann vermutlich die 43 Mio. € Cum-Ex-Erträge behalten, weil "der Ermittlungsstand nicht reicht" und er für verhandlungsunfähig erklärt wurde.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/warburg-staatsanwaltschaft-koeln-kommt-nicht-an-cum-ex-ertraege-von-olearius-19867589.html

[ManOfConstantSorrow]

Alltagsbarbarei in Gerichtssälen

Fernab der Öffentlichkeit wird in Berlin-Tempelhof gegen arme Menschen prozessiert – Eindrücke aus einer Langzeitbeobachtung

... Angeklagt sind in der Regel arme, sozial benachteiligte, kranke oder – wie sie es selbst formulieren – »vom Schicksal gebeutelte« Menschen, die kein einfaches Leben führen. Und denen dieses Leben immer wieder zusätzlich schwer gemacht wird. Während Ladendetektive bei Akademiker*innen, die zum Beispiel einen Lippenstift einstecken, mal ein Auge zudrücken und von einer Anzeige absehen, kennen sie bei diesen Menschen keine Gnade. Das gilt auch hier vor Gericht: Einstellungen wegen Geringfügigkeit sind äußert selten, eine Einstellung gegen Sozialstunden oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt hat es in insgesamt 100 von mir beobachteten Gerichtsverhandlungen kein einziges Mal gegeben. ...

https://www.akweb.de/ausgaben/705/alltagsbarbarei-in-gerichtssaelen-prozesse-gegen-arme-menschen-armutskriminalitaet-klassenjustiz/

[counselor]

Berliner Amtsgericht bestraft Ruf nach Freiheit für Palästina

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am 6. August eine junge Frau iranischer Herkunft zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie die Parole ,,From the River to the Sea, Palestine will be free" gerufen hatte. Die junge Frau bekam eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 15 Euro, also von 600 Euro auferlegt. Verurteilt wurde sie wegen ,,Billigung von Straftaten", § 140 Nr. 2 StGB.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/08/12/free-a12.html

In Nürnberg ist ein ähnlicher Prozess anhängig. Es gibt aber noch keinen Termin zur Hauptverhandlung. Der Angeklagte will sein Recht auf freie Meinungsäußerung notfalls bis zum EuGH verfolgen.

[Kuddel]

Die "Staatsräson" zum Thema Palästina/Israel hat zu einer Gleichschaltung von Medien, Politik und Justiz gesorgt.

Wie wenig Widerstand es gegen die Zertrümmerung der Rechtsstaatlichkeit gab, macht mich fassungslos. Ich habe einen Riesenrespekt vor allen, die in diesen Zeiten eine offene Solidarität mit den Palästinensern zeigen.

Solidarität mit den Schwächeren, mit Unterdrückten, sollte zu jeder Zeit eine Selbstverständlichkeit sein.

[dagobert]

Gnadenentscheidungen passen eigentlich nicht in den demokratischen Rechtsstaat. Transparenz und öffentliche Kontrolle? Fehlanzeige. Die Gerichte stört das wenig.

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/08/begnadigung-von-gefolgsleuten-und-keiner-merkts/

[Kuddel]

Gericht setzt Verfahren gegen Winterkorn aus
Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres ausgesetzt.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/winterkorn-prozess-ausgesetzt-100.html

Warum wundert mich das nicht?

[Onkel Tom]

Ach, haben die Ganoven den Bürgergeldempfängern was abgeglotzt nach
dem Motto "Mit AU könnte ich mich der Verantwortung entziehen." ?

Soll ein Richter zum Fernbleiben bei Prozessen eine Wegeunfähigkeits-
bescheinigung verlangen..

Bei den Ärmsten werden solche unverträglichen Auflagen ratz fatz
gefordert, sonst setzt es Sanktion..

Bei diesen massiven Störungen zwischen Recht und Unrecht brauchen wir uns
nicht zu wundern, das demokratische Gepflogenheiten vom Aussterben bedroht
sind und Dummbratzen glauben, durch die AfD würde alles besser werden..

Nun ja, an diesem Glauben ist wohl was dran, das sich das nach gelungender
Tat (Wahlen) in Irrglauben ausartet..

Müssen nun Bürger_innen dafür Sorge tragen, das Kapitalverbrecher zur
Verantwortung gezogen werden ? Naja unmöglich erscheint mir das nicht
Geständnisse heraus zu holen. Aber da sitzt man als "Robin Hood" selbst
schnell im Knast.