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Wat Noch => Andere Themen => Verbraucherselbstschutz => Thema gestartet von: Sunlight am 16:01:59 Mi. 17.Juni 2020

Titel: Googles Lobby-Netzwerk aufdecken - Aufruf Mitzeichnen
Beitrag von: Sunlight am 16:01:59 Mi. 17.Juni 2020
ZitatGoogles Lobby-Netzwerk aufdecken - Offener Brief - lobbycontrol.de (https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/)

Die Corona-Krise erhöht den Digitalisierungsdruck auf viele Lebensbereiche
– und zugleich will Brüssel die Digitalwirtschaft neu regulieren. Die Gefahr besteht, dass Konzerne die Entscheidungen verdeckt beeinflussen. Deshalb verlangen wir die Offenlegung ihrer Lobby-Netzwerke. Doch Google verweigert seit Monaten die Auskunft darüber, welche Organisationen und Denkfabriken
der Konzern in Europa unterstützt.

Fordern Sie mit uns Google auf, die Geheimhaltung zu beenden: Unterzeichnen Sie jetzt unseren offenen Brief an Konzernchef Sundar Pichai und Cheflobbyistin Annette Kroeber-Riel!

ZitatSehr geehrter Herr Sundar Pichai (Google-Chef),
sehr geehrte Frau Annette Kroeber-Riel (EU-Cheflobbyistin),

in Deutschland und Europa stehen zentrale Entscheidungen über die Regulierung der Digitalwirtschaft bevor. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer in welcher Weise auf diese politischen Entscheidungen Einfluss zu nehmen versucht. Transparenz ist für einen fairen demokratischen Prozess essentiell.

In den USA hat Google ein Liste der von ihm unterstützten Wirtschaftsverbände und Denkfabriken veröffentlicht. Sie umfasst 94 Verbände und 256 sogenannte Third Party Organisationen (Denkfabriken u.ä.).

Für Deutschland und die EU gibt es keine vergleichbare Liste. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wer von Google unterstützt wird.

Die Anfrage von LobbyControl dazu hat Google seit Monaten nicht beantwortet. Wir fordern Sie daher nun öffentlich auf: Beenden Sie die Geheimniskrämerei in Deutschland und der EU und beantworten Sie folgende Fragen:

Welche Denkfabriken und Third Party Organisationen unterstützt Google in Deutschland und der EU?

In welchen Wirtschaftsverbänden und Mitgliedsorganisationen ist Google in Deutschland und der EU Mitglied?

Bitte stellen Sie uns dazu bis spätestens 21. Juni eine umfassende Liste zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Max Bank, Ulrich Müller und Felix Duffy, LobbyControl

[Ihr Name wird automatisch angehängt]

Hintergrund: Google hält Informationen über Lobby-Netzwerk in Europa zurück

Seit Monaten verweigert uns Google die Antwort auf eine einfache Frage: Welche Verbände und Denkfabriken unterstützt das Unternehmen in Deutschland und der EU? In den USA hat Googles Lobby-Abteilung eine
Liste der unterstützten Organisationen veröffentlicht. Doch als wir entsprechende Informationen zu Europa anfragten, wurden wir von Google mehrfach vertröstet und hörten am Ende gar nichts mehr. Das wollen wir
nicht hinnehmen.

Warum wollen wir das wissen?

Wichtige politische Entscheidungen über die Gestaltung der Digitalisierung
und der Digitalwirtschaft stehen an. Geplant sind neue europäische Spielregeln für Dienste im Netz (Digital Services Act der EU) und striktere Kartellregeln
für Internet-Plattformen. So soll in Deutschland etwa das Bundeskartellamt marktbeherrschenden Internetplattformen stärkere Auflagen machen können, um Machtmissbrauch zu erschweren. Das schmeckt Amazon, Facebook und Google ganz und gar nicht. Die Digitalkonzerne antworten mit massiver Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit auf die wachsende Kritik an ihrer Machtfülle.

Wir sagen: die Digitalisierung muss demokratisch gestaltet werden. Dies
gilt gerade jetzt, da die Coronakrise die Digitalisierung stark vorantreibt und
die Macht von Google & Co. weiter stärkt. Wichtige Weichenstellungen dürfen nicht einseitig von Konzerninteressen bestimmt werden. Deshalb ist es wichtig, die Lobbyarbeit der großen Digitalkonzerne genauer zu beleuchten und ihre Netzwerke offenzulegen.   .....................

Irgendwo muss man anfangen und sich gegen die Macht der großen
IT-Konzerne wehren.
Titel: Re: Googles Lobby-Netzwerk aufdecken - Aufruf Mitzeichnen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:10:31 Mi. 17.Juni 2020
Ein offener Brief ist ein recht schwacher Protest, doch es geht in die richtige Richtung.
ZitatIrgendwo muss man anfangen
So ist es!
Titel: Re: Googles Lobby-Netzwerk aufdecken - Aufruf Mitzeichnen
Beitrag von: BGS am 19:11:01 Mi. 17.Juni 2020
Unterzeichnet.

Hoffe aufrichtig, dass es was bringt, doch bestehen auch gelinde Zweifel. Mit Geld konnten die Schurken bisher quasi alles in ihrem Sinne regeln und gestalten (lassen).

Das darf so nicht weitergehen!

MfG

BGS