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#1
https://www.nds-fluerat.org/59366/aktuelles/rot-gruene-landesregierung-bricht-kirchenasyl-in-bienenbuettel-kirchenkreis-uelzen/
ZitatRot-grüne Landesregierung bricht Kirchenasyl in Bienenbüttel (Kreis Uelzen)
In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2024 ist die Polizei gegen 23 Uhr mit einem Durchsuchungsbefehl in die Gemeinderäume der Kirchengemeinde Sankt Michaelis in Bienenbüttel eingedrungen und hat einen russischen Kriegsdienstverweigerer, seine Frau, den erwachsenen Sohn und die 16-jährige Tochter gewaltsam aus dem Kirchenasyl herausgeholt. Etwa 15 Beamte waren mit sechs Autos an der Festnahme beteiligt. Das Pfarrhaus, für das ebenfalls ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, wurde abgeriegelt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen äußert sich entsetzt:
#2
Angedeutete leichte Erhöhung beim Bürgergeld für 2025 könnte ausfallen.
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-darf-es-2025-keine-erhoehung-geben-16-05-2024;art1373668,11822642

Im Artikel steht, das Bürgergeld Beziehende auch Miete, Heiz- und Nebenkosten bewilligt bekommen. Erst zuletzt steht, das Kontoauszüge vorgelegt werden müssen und die Miete vom Jobcenter als angemessene bewertet.

Hinzu kommt, dass das Jobcenter auch nur angemessene Heizkosten übernimmt. Der Punkt wird gerne zur Hetze genommen wenn es heißt, BG Beziehende können heizen wie sie wollen.

Außerdem kann es sein, das Bezieher aus ihrem Regelsatz etwas Miete zahlen, wenn es nicht ganz reicht für eine komplette Bewilligung oder die Miete erhöht wurde und über dem anzuerkennbaren Betrag liegt und man nicht umziehen kann / will.

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-wird-eingefroren-aber-diaetenerhoehungen
ZitatNur einen Tag nach Ankündigung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 6% auf 11.227,20 Euro (plus 635,50 € – also mehr als der Regelsatz des Bürgergeldes) verkündet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2025 nicht erhöht wird. Begründung: Die Inflation sei inzwischen wieder gesunken.
#3
Praxisbereich / Aw: Migrantischer Widerstand
Letzter Beitrag von Fritz Linow - Gestern um 23:41:56
Die kurzfristige Besetzung der Roten Flora in Hamburg passt durchaus zum Thema "Migrantischer Widerstand". Die Entwicklung könnte spannend sein, weil es bisher in der linken Szene kaum Interesse und keinerlei Anlaufstelle für migrantischen Widerstand gibt:

ZitatZur kurzzeitigen Besetzung der "Roten" Flora durch internationalistische Linke am 14.05. 2024 in Hamburg

Ve'ein Shalom

Kein Frieden mit den deutschen Zuständen!
 
Wir sind gekommen, und wir bleiben. Dieses Haus wurde 1989 von Menschen mit Kufiya besetzt. 2024 kommt die Kufiya zurück – ob euch das passt oder nicht!
 
Wir bringen euch zwei Nachrichten:
Die erste geht an die ,,Rote" Flora: Wir kommen nicht an euren Tisch. Wir gehen in das Haus, machen unsere Sache, und wenn ihr wollt, könnt ihr mit uns reden. Aber euer Plenum gibt es für uns nicht.
Die zweite Nachricht ist: Die Politik jedes Hauses, das nicht vom deutschen Staat abhängig ist, kann und wird durch Migranten und antiimperialistische Linke bestimmt werden. Schmeißen wir die imperialen NATO-Linken und ,,antideutschen" Israel-Fetischisierer raus! Es ist längst an der Zeit.
 
Ihr habt uns – antiimperialistischen Linken, Palästinensern, kritischen Juden, linken Israelis, Muslimen – seit über 20 Jahren den Mund verboten. Nicht nur das – ihr habt gegen uns gehetzt. Eure Veranstaltungskalender sind gesäubert von palästinensischen, arabischen und jüdischen Stimmen, die nicht eurem philoantisemitischen Weltbild entsprechen. Mit dessen komplett verdrehter, missbrauchter Antisemitismus-Vokabel haben eure Gesinnungskumpanen sogar Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende, Hamburger Sozialistin und Antizionistin, angegriffen. Das werden wir euch nicht verzeihen. Und was ihr längst wisst, euch aber nicht eingesteht: Türkische, britische, italienische, schwedische Genossen – überall außerhalb Deutschlands schütteln alle nur mit dem Kopf, wenn sie von euch hören.
 
Ja, es gibt vernünftige Gruppen in der ,,Roten" Flora, unseres Wissens nach hauptsächlich migrantische und feministische. Mit ihnen werden wir gemeinsam kämpfen. Sie haben sich auch längst unseren Demonstrationen angeschlossen. Wir glauben, sie stellen eine starke Minderheit in der ,,Roten" Flora dar. Einige trauen sich auch nicht, den Mund aufzumachen – eine repressive Atmosphäre, die die Ton angebenden Cliquen dieses Hauses nun seit Dekaden produzieren! Die ausgegrenzten Internationalisten wollen wir selbstverständlich erreichen. Auch Besucher, die mit der ,,antideutschen" Ideologie nichts anfangen können, möchten wir ermutigen, frei zu sprechen und sich klar gegen Krieg und Rassismus zu positionieren. Traut euch, die Auseinandersetzung zu suchen und zu gewinnen!
Aber den in der ,,Roten" Flora hegemonialen ,,Antideutschen" und auch den ,,Interventionistischen Linken" (IL) sagen wir: Das wird kein Oslo für euch! Wir werden nicht mit euch diskutieren über euer Kufiya-Verbot. Wir werden nicht mit euch diskutieren über die Legitimität der Fahne Palästinas, und auch nicht über die Legitimität der roten Fahne. Die ,,Antideutschen" werden gehen, weil sie nicht die gleiche Luft atmen wollen wie Muslime, Palästinenser und andere Verdammte dieser Erde. Die ,,IL" wird mit widerlichster Heuchelei darauf beharren, an ihren Tisch zu kommen und ,,gemeinsam" zu einer ,,Lösung" zu gelangen.
Ihr habt nie – kein einziges Mal, weder als Organisation noch als Einzelpersonen – mit uns demonstriert. Kein einziges Mal habt ihr mit uns gegen den vom deutschen Imperialismus gedeckten und für deutsche Konzerne hochprofitablen Genozid und seine ökonomischen Folgepläne gestanden. Nicht einmal ein Wort habt ihr darüber verloren! Was ihr in dieser Frage macht, bedeutet Querfront für die deutsche Staatsräson.
 
Während unsere Eltern, unsere Geschwister von Bomben zerfetzt, ausgehungert oder in Administrativhaft gesteckt wurden, auch unter der Schirmherrschaft der deutschen Regierung, habt ihr Rave-Parties ,,organisiert" und Instagram-Fotos für euren white radical chic produziert. Im besten Fall habt ihr in eurer Abstinenz von unseren Demonstrationen linksliberale Positionen vertreten wie höhere Steuern für Reiche – selbst das nur halbherzig. Aber zum deutschen Staat und zur brutalen Durchsetzung seiner imperialen Interessen schweigt ihr. Ihm und den bürgerlichen Medien kauft ihr allen Ernstes ab, es gehe um Antisemitismusbekämpfung und eine historische Verpflichtung wegen Auschwitz. Das ist eine Beleidigung für die Opfer und Überlebenden!
Wir sagen es mit Primo Levi: Eure Kinder sollen das Antlitz von euch wenden!
Wer sind wir?
Wir sind Hunderte von Organisierten hier in Hamburg. Uns hat der Genozid in Gaza zusammengeführt. Wir sind Tausende hier in Hamburg, die ein Haus und die Produktionsmittel brauchen, um die nötigen Gelder für Rechtshilfe und Migrationsanwälte zu erwirtschaften. Wir sind Zehntausende hier in Hamburg, die eine Anlaufstelle brauchen, wenn wir uns, vor allem als Migranten, organisieren wollen. Und wir sind Hunderttausende, die wissen, dass der Faschismus kommt. Wir wissen, dass wir dringend Häuser brauchen, in denen wir nicht mehr um Veranstaltungsorte betteln und hoffen müssen, dass wir nicht in letzter Minute eine Absage bekommen.
Es gibt noch eine ganze Menge mehr an praktischen Gründen – dazu in den nächsten Wochen.
Vor allem aber brauchen wir jetzt einen Ort, an dem Palästinenser und arabische Menschen, Internationalisten sowie muslimische und jüdische Linke endlich wieder frei sprechen und sich versammeln können, ohne von der Springer-,,Antifa" attackiert zu werden.
Wenn euch der Kampf gegen den US- und NATO-Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten – wie überall auf der Welt – nicht interessiert, dann verpisst euch aus unseren Häusern!
 
Und wir rufen hiermit auch alle Musiker dazu auf, mit uns dort Veranstaltungen zu machen, wo Danger Dan noch vor Kurzem sein deutsches Befindlichkeitsgeseier ablassen durfte. Hany, K.I.Z, 42 und alle Ausgeladenen: Baut mit uns Gegenkultur auf!
Wir senden ein Signal aus an alle Städte. Holt euch, was euch gehört! Die Zeit der Täterenkel-,,Antifas" ist abgelaufen. Ihre Gruppen sind zerfallen, ihre Kampfkraft ist erlahmt. Wir sind zu viele!
Palästina spaltet nicht die Linke in Deutschland. Palästina haucht ihr neues Leben ein!
https://de.indymedia.org/node/359719
#4
Termine / Aw: Die Linke: Kein Tag der Bu...
Letzter Beitrag von Onkel Tom - Gestern um 22:21:15
Upps sorry. Nein, hab mich vertan.

Counselor hatte was gefunden und darauf wurde diskutiert..
Zuvor hatte er das hier irgendwo verlinkt..

Du bist hinzu gekommen.  ;)
#5
Termine / Aw: Die Linke: Kein Tag der Bu...
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 21:33:39
Zitat von: Onkel Tom am Gestern um 20:51:28Kuddel ist über einen Redebeitrag von Schirdewan gefallen...

Wie? Worüber bin ich gefallen? Schirdewan??
Ich weiß von nix.
#6
Globalisiert / Aw: Brasilien
Letzter Beitrag von dagobert - Gestern um 21:31:20
ZitatDie Menschen im Bezirk Timbiras im Bundesstaat Maranhão klagen, dass Sojaproduzenten Pestizide als Waffe gegen sie einsetzen, um sie von ihrem Land zu vertreiben. Seit drei Jahren breitet sich die Sojaindustrie in der Region stark aus und dieses Jahr haben sich die Sprühattacken per Flugzeug und Drohnen verstärkt.

Der Giftnebel fällt nicht nur auf die Soja-Plantagen herab, sondern auch die umliegenden landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztiere, auf Palmen- und Flusswälder, auf Gewässer und sogar die Häuser und die Körper der Menschen. Alles wird mit den Giften verseucht und vernichtet.

Die Pestizide zerstören die Ernährungsgrundlagen der Bauernfamilien, sie sind von Hunger und Durst bedroht und werden krank. Frauen, Männer, alte Menschen und Kinder leiden unter Hautwunden, Kopfschmerzen, Erbrechen, Schwindel, Kurzatmigkeit, Husten und anderen Vergiftungssymptomen.
https://www.regenwald.org/petitionen/1284/brasilien-die-pestizidbespruehungen-aus-der-luft-muessen-aufhoeren
#7
KI ist ausnahmslos gut für uns - dachten alle ...

Microsoft: KI lässt Emissionen um bis zu 40 Prozent steigen

2020 hat sich Microsoft vorgenommen, bis 2030 CO₂-neutral zu werden. Drei Jahre später gibt es aber nur einen Trend: nach oben.

https://www.heise.de/news/Microsoft-KI-laesst-Emissionen-um-bis-zu-40-Prozent-steigen-9722941.html
#8
Termine / Aw: Die Linke: Kein Tag der Bu...
Letzter Beitrag von Onkel Tom - Gestern um 20:51:28
Zitat von: Frauenpower am Gestern um 04:52:13..
Wo es Schirdewan nicht sein soll, kann ich ja nochmal versuchen zu recherchieren.

Das Thema hatten wir hier im Bezug Ukraine-Krieg und ich glaube Kuddel ist über
einen Redebeitrag von Schirdewan gefallen, der bei Zuhörer_inen Desorientierung
verursacht vom feinsten..

Darüber wurde hier heftig diskutiert und ich hatte es mir vorgenommen, wenn er
das nächste Mal in HH ist, ihn auf zu suchen und mal unter 4 Augen quatschen zu
wollen.
Diese Gelegenheit konnte ich jedoch aus gesundheitlichen Gründen im März? 2023
nicht umsetzen. :-((..

Zum Redebeitrag von Schirdewan (im D-TV ?) war ich ganz schön angefressen, da für
die Forderung nach Frieden keine Zustimmung für "Sicherheit" (a la Waffenlieferungen
und Hochrüstung von D..EU) passt..

Soweit mir bekannt,hat er weiter solche Widersprüchlichkeiten nicht mehr gebracht.
Wird wohl einigen Linke-Fans sauer aufgestoßen sein ?


Aber nun zurück zur Bundeswehr.. Ich hoffe, das das funzt, die "Barras-Show" zu
vermasseln.. In der Vergangenheit (Einsatz in Afghanistan) und danach tauchen sie
auch in Schulen und Jobcentren oder Jobmessen auf, um für Nachwuchs zu werben..

Schmunzel, "Bundeswehr weg torten !", fällt mir dazu ein, war ja auch mal Mode
und effektiv.
#9
ZitatDenn wieviel sollen verbleibende Arbeiter noch leisten?
Und dann ihnen nicht nicht mal einen Profit gönnen??
Solche Typen sind zu dumm für die Erkenntnis, das Nachfrage mit dem Lohn finanziert werden muß.
Schließlich können die sonst den produzierten Krempel nicht verkaufen.
Die Einsicht fehlt jedoch völlig.
#10
Gesundheitswesen / Aw: Pflegenotstand in Deutschl...
Letzter Beitrag von Frauenpower - Gestern um 19:55:26
Die Linke will eine Rückholoffensive der Pflegekräfte
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/151386/Linke-will-Rueckkehroffensive-fuer-Pflegekraefte
ZitatBerlin – Angesichts akuter Personalnot in der Pflege hat die Linkspartei von der Bundesregierung eine ,,Rückkehroffensive" gefordert, um ausgeschiedene Beschäftigte zurückzugewinnen.
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