Konten von Hartz-IV-Empfängern sollen durchleuchtet werden

Begonnen von kleiner_Schläfer, 19:40:57 Do. 19.Juli 2007

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kleiner_Schläfer

Konten von Hartz-IV-Empfängern sollen durchleuchtet werden  
Gemäß der Unternehmenssteuerreform sollen künftig auch Jobcenter und Arbeitsämter bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch die Kontendaten von Hartz-IV-Empfängern abfragen dürfen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue Befugnis rege genutzt wird. "Das wird wahrscheinlich in Zukunft zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Abfragen führen", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der Stuttgarter Zeitung. [Blocked Ads]

Bisher nutzen vor allem Finanzämter, Zoll und Polizei die Möglichkeiten zum automatischen Kontenabruf, um Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen. Auch einige Sozialbehörden dürfen seit April 2005 gemäß der Abgabenordnung auf diesem Weg Informationen über die so genannten Kontostammdaten von Leistungsempfängern abfragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber jüngst den Beschwerden von zwei Sozialhilfeempfängern gegen diese Norm stattgegeben und eine rasche Überarbeitung gefordert. Die Gesetzesgrundlage leide an einem "Bestimmtheitsmangel" und lege nicht klar den Kreis der Behörden fest, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können. Ebenfalls nicht hinreichend deutlich würden die Aufgaben, denen solche Inspektionen dienen sollen.

Die Unternehmensreform hat der Bundesrat vor kurzem gebilligt, sodass sie prinzipiell im Januar 2008 in Kraft treten kann. Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer Verfassungsbeschwerde auch gegen die neue Bestimmung kommt. Betroffene befürchten jedenfalls bereits Willkür gegenüber Langzeitarbeitslosen, die das Arbeitslosengeld II erhalten. Dafür sorgt unter anderem die Formulierung im Gesetz, wonach die Behörde vor einer Kontoabfrage nicht zwingend bei dem Betroffenen auf anderem Wege nachforschen müsse. Vielmehr könne sie sich darauf berufen, dass "ein vorheriges Auskunftsersuchen keinen Erfolg verspricht".

Das Kontenabrufverfahren war im Zuge der Terrorbekämpfung installiert worden, um Daten über die Finanzsysteme von Terrororganisationen finden zu können. Grundsätzlich geregelt ist es im "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" (PDF-Datei). Es ermöglicht den berechtigten Behörden, deren Kreis nun immer weiter ausgedehnt wird, den Zugriff auf die Daten von rund 500 Millionen Bankkonten und Wertpapierdepots. Im vergangenen Jahr nutzten die Ämter das Instrument in rund 81.000 Verdachtsfällen. Dabei erfuhren sie neben Namen, Adresse und Geburtsdatum des Inhabers die Nummern aller Bankkonten, Wertpapierdepots und Bausparverträge. Erfasst wird auch, wann ein Konto eröffnet oder geschlossen wurde und wer verfügungsberechtigt ist. In einem zweiten Schritt können im Rahmen weiterer gesetzlicher Bestimmungen auch Kontostände und Umsätze abgefragt werden. Dazu muss dem Kontoinhaber aber zunächst die Chance gegeben werden, die Existenz eines bislang verschwiegenen Kontos aufzuklären. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/93001/from/atom10


Endlich!

mfg
alte sig-->Ich möchte eine mit Gleichstrom gegrillte Bratwurst...
neue sig->"Thomas Roth: wir haben versucht, den inneren sinn des interviews zu erhalten, damit der zuschauer dem interview auch inhaltlich folgen kann..."

unkraut

unbegreiflich
Hier kennt fast jeder jeden und bei uns wohnen auch Angestellte / Mitarbeiter des AA . Man kennt sich eben .
Unvorstellbar das diese Leute Zugriff / Einblick auf / in  mein / unser
Konto haben .
Grinsen einen dann vieleicht noch an wenn man sich begegnet .
Aber hat auch was Gutes . So kann mir die Nachbarin ( arbeitet in der AA ) die Kontoauszüge auf Arbeit ausdrucken und abends in den Kasten stecken.

Grüße
Noch Fragen Hauser ? Ja Kienzle , wer ist eigentlich Unkraut ?

Wir wagen es nicht weil es schwierig ist sondern es ist schwierig weil wir es nicht wagen .

Mein Buchtip als Gastautor :  Fleißig , billig , schutzlos - Leiharbeiter in Deutschland  > ISBN-10: 3771643945

Strombolli

Unser Finanzamt hat es geschafft - im Rahmen von Gewerbeuntersagungsverfahren, also Berufsverbot - wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit (zu späte Zahlung der Mehrwertsteuer und Nichtanerkennung von FA-Steuerschätzungen..) durch Kontenpfändung
mittlerweile 4 Konten von Mitgliedern unserer Bedarfsgemeinschaft den Banken so ungeniessbar/unprofitabel zu machen, dass sie gekündigt wurden.

Aus purem Gnatz werden wir kein Konto wieder eröffnen. Hier nicht und auch nicht anderswo!

Das Geld reicht eh' nur zum täglichen Überleben im Hochpreisland BRD:
Miete, Strom, Kraftstoff, Kommunikation (kein DSL!)...

Also viel Spass und Aufwand bei der Suche! Wenn die Jungs sonst nichts zu tun haben. Vielleicht schaffts ja ein paar Vollzeitarbeitskräfte.

Und wieder konzentriert sich Vater Staat auf ganz wichtige Baustellen!
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Pinnswin

Wie?
Die dürfen jetzt noch gar nicht Abfragen?

Beim letzte Mal hartz4-verlängerungs-Schikane hab ich der bezaubernden SB doch gesagt, sie könne doch jeder Zeit auf mein Konto gucken, weil es ja keinen Datenschutz mehr gibt.

Sagte die bezaubernde Lusche doch:
"Klar könnte ich das, aber das müssen sie schon selber machen, ich hab hier auch so schon genug zu tun..." Mei, ich lag vor lachen fast unterm Tisch...

...mhmm, dann hat die wohl gelogen.
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

Ruby

Sollen se ruhig mal schauen nach meinem Konto. Nur dürfen sie die Taschenlampe nicht vergessen beim weg in den Keller des Solltehaben dort.  ;(

Hm ein Gedanke der mich grade bewegt ist, also kann ich unter Hartz4 mein Konto nie ausgleichen. Einzahlen darf ich ja nix wegen dem Zuflussprinzip, überweisen darf man mir auch nix deswegen, also minus für immer? *grübelt*

Seltsames deutschland..........

beickmann

Ich habe noch ein zweites Konto Im Ausland.
Unterlagen darüber befinden sich natürlich nicht bei mir Zuhause.
"Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten."
Paul Claudel (1868-1955)

couchsitzer

Die wenigsten dürften ihre Geschäfte über ihr Bankkonto abwickeln :)

Kalle_Arsch

Da hilft nur eins :

Geld unters Kopfkissen packen. Oder sonstwas. Es gibt viele Möglichkeiten. ;)

Da jeder SB ja soo überlastet ist, in seinem Job, sollte sich jeder ehrliche Bürger dies zu Nutze machen. Eins der leichtesten Dinge. :]

 :aggressiv>

flipper

paypal.ru ? :D

geld zuhause is natürlich ok, das trifft die banken, die hartz4 menschen eh wie den letzten dreck behandeln (sparkasse karlsruhe finanziert 0€* angebote für besserverdiener mit kontogebührenerhöhung für arme), hart.
"Voting did not bring us further, so we're done voting" (The "Caprica Six" Cylon Model, BSG)

Wilddieb Stuelpner

Labournet:

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Konto-Spionage

a) Konten von Hartz-IV-Empfängern sollen durchleuchtet werden

,,Gemäß der Unternehmenssteuerreform sollen künftig auch Jobcenter und Arbeitsämter bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch die Kontendaten von Hartz-IV-Empfängern abfragen dürfen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue Befugnis rege genutzt wird..."

Artikel von Stefan Krempl vom 19.07.2007 bei heise news
http://www.heise.de/newsticker/meldung/93001

b) Hartz IV: Kontoabfrage möglich. Konto- Spionage durch die Ämter bei Hartz IV- Empfängern

,,Eine Konto-Abfrage von Menschen die auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, wird nun auch den Sozialbehörden eingeräumt. Bisher wurde eine Konto-Überprüfung durch den Zoll und die Polizei bei Schwerst kriminellen Delikten wie der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung vollzogen. Doch das Unternehmenssteuergesetz macht dies nun auch bei Empfänger des Arbeitslosengeld II machbar. (...) Erwerbslosen-initiativen kritisieren den Generalverdacht, unter denen Hartz IV Empfänger gestellt werden. Damit werden Sozialleistungsempfänger gleich gestellt mit Unternehmen, die im großen Umfang Steuerbetrug und Geldwäsche betreiben. "Allein die Tatsache auf Hartz IV angewiesen zu sein mache verdächtig", so Gritli Bertram von der Redaktion "gegen-hartz.de".

Es wird erwartet, dass die Ämter im großen Umfang von der Überprüfung von Konten Gebrauch machen werde. Für die Ämter ist es nicht erforderlich nachzuweisen, dass vorige Auskunftsersuchen keinen Erfolg hatten.

Zuständige Jobcenter können formulieren, dass vorige Auskunftsersuchen "keinen Erfolg versprechen"."

Bericht bei "gegen-hartz.de" vom 19.07.07
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199720890a01.php

Theo Retisch

ZitatOriginal von beickmann
Ich habe noch ein zweites Konto Im Ausland.
Unterlagen darüber befinden sich natürlich nicht bei mir Zuhause.

Dem kann ich mich nur anschließen, wobei schon bei der alten Sozialhilfe die Konten abgefragt werden durften, nicht aber eingesehen, wie eben heute auch net. Hat sich also nichts geändert, ergo keine Panik. Wie heißt es doch? Not macht erfinderisch?

Ich hatte in Bezugszeiten auch generell andere Konten verwendet.

Hier sei auch gleich noch an die Mitarbeiter der Bundesagentur für keine Arbeit gerichtet (die hier ja aktiv und auch passiv ihre faschistoiden Eingebungen einbringen): Ihr seid eh zu dämlich ein Loch in den Schnee zu pinkeln.  LoL2

ZitatOriginal von Pinnswin
Sagte die bezaubernde Lusche doch:
"Klar könnte ich das, aber das müssen sie schon selber machen, ich hab hier auch so schon genug zu tun..." Mei, ich lag vor lachen fast unterm Tisch...

Hast du schon richtig erkannt: Ausreden sind der Nährboden für Lügen. Die Lachbearbeiterin ist vermutlich auch schlicht zu dumm, derartige Vorgänge in die Wege zu leiten.  :lesen>
Wir, der Schwanz der Welt, wissen nicht, was der Kopf vorhat, doch wer nichts ahnt, hat auch vom Nichts wenig Ahnung.

Kater

ZitatBehörden spähten 57 000 private Bankkonten aus

Düsseldorf (ddp). Finanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden haben zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56 975 private Bankkonten ausgespäht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitagausgabe) vorliegt. Anlass waren unter anderem Vermögensüberprüfungen bei «Hartz IV»- und BAföG-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten. Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen.

Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Aufsicht vor. «Bei Maßnahmen wie der Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert werden. Sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich», sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der Zeitung.

http://de.news.yahoo.com/17/20090716/tde-behoerden-spaehten-57-000-private-ba-3419c4f.html

Strombolli

Dieses System bedarf einer "revolutionären" Umgestaltung. Ich sehe es nicht mehr ein, dass einige wenige Menschen, die die Übersicht und jegliches gesellschaftliches Gewissen/Verantwortung verloren haben, die übergrosse Mehrzahl global in den sozialen Ruin treiben.

Die nächste "Blase" wird, so hoffe ich richtig knallen.
Wählt man alle erst mal ne lustige FDP/CDU Koalition, die von den Spezialdemokraten (welch schöne Wortschöpfung!) toleriert wird...

(Der Grossteil der Forenleser ist damit natürlich nicht angesprochen, sondern nur der deutsche Normal-Gimpel.)   
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Alex22

ZitatOrdnungswidrigkeiten- oder gar Strafverfahrens aus, was wir Ihnen gerne ersparen würden. Leistungsmissbrauch
wird u.a. mit modernen Methoden der Elektronischen Datenverarbeitung - auch in übergreifender Zusammenarbeit
mit anderen Behörden und Trägern - aufgedeckt und mit Nachdruck verfolgt und geahndet, um die Gemeinschaft der
Steuerzahler zu schützen.

um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen
;D ;D ;D ;D
Ich könnte weinen.
die Steuerzahler? Wo sind denn die?

Wilddieb Stuelpner

Zitat von: Kater am 11:30:50 Fr. 17.Juli 2009
ZitatBehörden spähten 57 000 private Bankkonten aus

Düsseldorf (ddp). Finanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden haben zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56 975 private Bankkonten ausgespäht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitagausgabe) vorliegt. Anlass waren unter anderem Vermögensüberprüfungen bei «Hartz IV»- und BAföG-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten. Ob die Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen.

Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Aufsicht vor. «Bei Maßnahmen wie der Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert werden. Sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich», sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der Zeitung.

http://de.news.yahoo.com/17/20090716/tde-behoerden-spaehten-57-000-private-ba-3419c4f.html

Das Ausspähen von Kontendaten nach dem Prinzip der Rasterfahndung ohne begründeten Verdachtsmoment, ohne Anlaß der Ermittlung von Terroristenfinanzierungen, ohne Vermutung von Geldwäsche und unternehmerisch organisierter Schwarzarbeit wie Wirtschaftskriminalität ist in bundesdeutschen Landen selbstverständlich nicht mit Stasi- oder Gestapomethoden vergleichbar.

Wenn eben 2 das Gleiche tun, so ist das noch lange nicht Dasselbe. Das darf man nicht kritisieren und brandmarken. So was gehört zur ausbeuterischen Unternehmerfreiheit und -demokratie nunmal dazu. So ersparen sich gleich ganze AG-Verbände in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen und ARGEn gegen Zahlung ein kleines Schmiergeld das Beauftragen eigener Privatschnüffler. So wird Personen- und Wirtschaftsspionage erheblich billiger und man wälzt auch noch diese Kosten auf denjenigen Steuerzahler ab, der beschnüffelt wird, ohne daß er es merkt. Wenn das kein Machtmißbrauch ist?

Fehlt nur noch die amtliche Extra-Abrechnung und -Zustellung dieser Spionagekosten im Gewand eines Abrechnungsbescheids: Zu zahlen auf das Amtskonto bis zum ... , andernfalls sie mit Bußgeldern in Höhe von ... zu rechnen haben.

Kater

Zitat von: Wilddieb Stuelpner am 12:11:25 So. 19.Juli 2009
Das Ausspähen von Kontendaten nach dem Prinzip der Rasterfahndung ohne begründeten Verdachtsmoment, ohne Anlaß der Ermittlung von Terroristenfinanzierungen, ohne Vermutung von Geldwäsche und unternehmerisch organisierter Schwarzarbeit wie Wirtschaftskriminalität ist in bundesdeutschen Landen selbstverständlich nicht mit Stasi- oder Gestapomethoden vergleichbar.

das Ausspähen von 57 000 privaten Bankkonten ist keine Rasterfahndung...

Wilddieb Stuelpner

Zitat von: Kater am 12:33:51 So. 19.Juli 2009
... das Ausspähen von 57 000 privaten Bankkonten ist keine Rasterfahndung...

Es hat Alles mal klein angefangen. Gib denen heute den kleinen Finger und sie reißen Dir morgen den ganzen Arm raus.

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