Verbraucher fragen - und werden abgeschreckt, abserviert und abkassiert!

[Eivisskat]

foodwatch fordert ein neues Verbrauchergesetz - bitte unterstützen Sie uns!



Liebe foodwatch-Interessierte,

es ist nicht zu glauben, aber vor einigen Tagen war es wieder einmal so weit. Hoch mit Dioxin belastetes Schweinefleisch war aus Irland nach Deutschland geliefert worden. Es ging dabei um keine Kleinigkeit. Um das 200fache war der Grenzwert überschritten worden. Das konnte kein Versehen sein! Offensichtlich hatte mal wieder ein Futtermittelhersteller den Futtertrog als Abfalldeponie für die Entsorgung von Altöl benutzt!


In jedem anderen Wirtschaftssektor wäre es jetzt das Selbstverständlichste der Welt, dass die Konsumenten die Namen der Betriebe erfahren, die das belastete Schweinefleisch erworben und in Deutschland verkauft haben. Doch Fehlanzeige! Wieder einmal verweigerten die Behörden die Auskunft! Wieder einmal hatten die Interessen der Wirtschaft Vorfahrt - und zwar vor dem Gesundheitsschutz der Verbraucher.


Das neue Gesetz ist wirkungslos
Das sollte sich eigentlich längst geändert haben, denn im Jahr 2006 hatte der damalige Bundesverbraucherminister Horst Seehofer als Reaktion auf die sich häufenden Fleischskandale das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf den Weg gebracht. Am 1. Mai 2008 trat das Gesetz in Kraft. foodwatch hat die Probe aufs Exempel gemacht und das Gesetz einem Praxistest unterzogen. Die Ergebnisse sind erschreckend: In der aktuellen Form ist das VIG für den Verbraucher so gut wie nutzlos. Ziel eines Verbraucherinformationsgesetzes sollte es ja eigentlich sein, den Bürgern umfassende Informationsrechte zu garantieren. Das genau ist jedoch nicht der Fall. Durch zahllose Ausnahmeregelungen ist das Gesetz so löchrig wie ein Schweizer Käse. Und die Löcher sind so groß, dass die Lebensmittelhersteller bequem hindurchpassen.


Die Verbraucher werden hingehalten
Von 29 Fragen, die wir den Behörden stellten, wurden bislang lediglich 6 beantwortet. Das heißt, knapp 80 Prozent der Fragen blieben unbeantwortet! Horst Seehofer hatte sein Gesetz als "Meilenstein für den Verbraucherschutz" gelobt und insbesondere versprochen, jetzt würden endlich die "schwarzen Schafe" genannt. Doch gerade diese werden nicht genannt. Und: In fast allen Fällen sind die gesetzlich festgelegten Fristen überzogen worden, so dass wir bei einzelnen Anfragen nach nunmehr vier Monaten immer noch keinerlei abschließende Antwort, und sei es nur einen Ablehnungsbescheid, erhalten haben.


Wirtschaftsinteressen vor Gesundheitsschutz - ein Beispiel aus der Praxis
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gab im August 2008 mehrere Warnmeldungen heraus, so zum Beispiel über "nicht für den menschlichen Verzehr geeigneten Käse, hergestellt in Italien". Daraufhin wollten wir von dem Amt wissen, um welches Produkt von welchem Hersteller es sich denn konkret handelt und haben nach einer Wartezeit von über zwei Monaten (!) erfahren, dass wir die erbetene Information wahrscheinlich nicht (!) erhalten werden. Und das obwohl die Meldung als so genannte "W-Meldung" eingestuft worden war, was bedeutet, dass von diesen Lebensmitteln ein Risiko für die menschliche Gesundheit ausgeht! In diesem Fall sogar ein besonders hohes Risiko, da die im Käse gefundenen Listeriosen schlimmstenfalls zu einer Hirnhautentzündung führen, die bekanntlich tödlich verlaufen kann!


Krebsgift Acrylamid - keine Auskunft
Acrylamid steht im Verdacht Krebs auszulösen und befindet sich in unterschiedlicher Konzentration in allerlei leckerem Gebäck. Den Herstellern und Behörden liegen Tausende von Messergebnissen vor. Wir haben das zuständige Amt um die Übersendung der Daten gebeten. Die haben wir auch bekommen - allerdings anonymisiert, das heißt ohne Hersteller- und Produktnamen! Die Behörde lässt uns lediglich wissen, dass mit einer Herausgabe der Produktnamen nicht vor Januar 2009 zu rechnen ist. Das nennen wir Timing! Denn damit ist das Adventsgeschäft gesichert und kein Hersteller muss damit rechnen, dass seine Lebkuchen im Regal liegen bleiben, weil die Verbraucher auf das Konkurrenzprodukt mit dem geringeren Acrylamidgehalt ausweichen!


Hohe Gebühren: Verbraucher werden abkassiert
foodwatch kritisierte von Anfang an die in dem Gesetz enthaltene Gebührenregelung, da Gebührenbescheide in abschreckender Höhe zu erwarten waren. Was wir dann allerdings in unserem Praxistest erlebt haben, übertraf unsere schlimmsten Befürchtungen: Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, das wir in Sachen Gammelkäse befragten, informierte uns darüber, dass sie unsere Anfrage nicht beantworten würden und teilte uns gleichzeitig mit, dass wir für einen "förmlichen Ablehnungsbescheid" eine Gebühr zwischen 300 bis 500 Euro zu erwarten hätten. Eigentlich fanden wir es schon unverschämt, überhaupt für die Beantwortung unserer Fragen bezahlen zu müssen. Dass wir dann aber sogar für einen Ablehnungsbescheid zwischen 300 und 500 Euro zahlen sollten, machte uns fassungslos.

Aber damit leider nicht genug: Andere verlangten das Geld sogar im Voraus! Die Behörden in Bielefeld, Unna und Viersen, bei denen wir nach den Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Fleischbereich gefragt hatten, setzten uns darüber in Kenntnis, dass sie die Arbeit erst nach Eingang eines "Vorschusses in Höhe von 1000,- Euro" aufnehmen werden!


foodwatch wird für ein neues Gesetz kämpfen - unterstützen Sie uns!
Damit sollte klar sein: Für Verbraucher ist dieses Gesetz jedenfalls nicht gemacht. Nicht nur, dass der bürokratische Aufwand abschreckt, nein, auch die Höhe der Gebühren wird mit Sicherheit verhindern, dass die alleinerziehende Mutter, der Senior mit der kleinen Rente, die Studentin oder der Bürger ohne Arbeit dieses Gesetz jemals in Anspruch nehmen werden.

Der Praxistest von foodwatch zeigt überdeutlich: Dieses Gesetz verhöhnt die Verbraucher, verletzt die Grundsätze guter Gesetzgebung in einer Demokratie und stellt ihr ein Armutszeugnis aus!


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Deshalb kämpfen wir von foodwatch weiter für ein funktionierendes und dem Bürger dienenden Verbraucherinformationsgesetz. Helfen Sie uns dabei! Werden Sie bitte jetzt Förderer/Förderin von foodwatch. Nur wenn wir viele sind und zeigen können, dass die Verbraucher die Wirkungslosigkeit des bestehenden Gesetzes durchschaut haben, werden wir gehört.


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Quelle und weiter: http://www.foodwatch.de/kampagnen__themen/verbrauchergesetz/mitmach_aktion/index_ger.html