FDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen

Begonnen von Troll, 18:30:07 Di. 10.Februar 2009

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Troll

ZitatFDP will gesetzliche Krankenkassen abschaffen

Die FDP will mit der Forderung nach einer umfassenden Neuordnung der Krankenversicherung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Partei strebt eine Pflicht zur Versicherung für alle Bürger bei privaten Anbietern an. Die Bundesärztekammer sieht in dem Vorschlag eine mögliche Alternative zum Gesundheitsfonds.
Die umlagefinanzierte gesetzliche Krankenversicherung sei in heutiger Form nicht zukunftsfähig.

Die Bundesärztekammer sieht in dem Vorschlag der FDP eine mögliche Alternative zum Gesundheitsfonds. Der Sozialverband Deutschland nannte die Vorschläge ,,unseriös und unverantwortlich". ,,Wer die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will, rüttelt in unverantwortlicher Weise an den Grundfesten des Sozialstaats", sagte Verbandschef Adolf Bauer.
Quelle: Die Welt Online

Anmerkung WL: Dieser Vorschlag beweist einmal mehr, dass die FDP an ihrem Privatisierungsdogma festhält und aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt hat.

Der Vorschlag kam vom dem FDP-Abgeordneten Daniel Bahr. Aus den veröffentlichungspflichtigen Angaben des Deutschen Bundestags ergibt sich, dass Bahr Mitglied des Beirats der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorungsunternehmen DUK.e.V.. Natürlich reiner Zufall.
Viel Spaß mit Schwarz-Gelb.

Nebenbemerkung: In den USA hat Barack Obama die gesetzliche Absicherung soeben erst für vier Millionen Kinder mittelständischer Eltern ermöglicht, da diese sich bisher eine gesundheitliche Versorgung nicht leisten konnten.

Wie heißt es doch so schön auf der Kommunikationsplattform der FDP: FDP die einzige Garantie für soziale Marktwirtschaft und Freiheit

Quelle: NachDenkSeiten/Hinweise des Tages/Punkt12 (10. Februar 2009)

Warum unser Steuerngeld nicht gleich direkt an die Versicherungswirtschaft überweisen oder noch besser bezahlen wir doch gleich unsere Steuern an die Wirtschaft, die haben ja auch das sagen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Wilddieb Stuelpner

Nu ist endlich die Katze aus dem Sack und es wird Klartext gesprochen. Von der Spaßpartei mit Spaßmobil zur echten, erkennbaren Leistungselite-Abzocker- und Raffke-Partei. Genscher kann sich freuen als Ehrenbürger von Halle, wenn die Hallorenkugeln um seinen Ohren pfeiffen. Halle war eine echte Arbeiterstadt. Er könnte schnell zur Persona non grata - zur unerwünschten Person - werden. Das wars dann für den Helden von Prag.


Youtube Genschers Rede in der Prager Botschaft zu den DDR-Flüchtlingen


Er gehört damit einer Unternehmerpartei an, die schon damals zu Wendezeiten die Verarmung und Verelendung des gesamten deutschen Volkes anstrebten und ihnen die ganze Zeit nur ein X für ein U vormachten.

Willi Brandts Formel stimmt schon: "Es wächst zusammen, was zusammengehört!" Nur die Ossis haben es nicht richtig verstanden und begriffen: Nicht Ost und West werden vereint, sondern jeweils reich zu reich und arm zu arm aus Ost und West.

Und noch halb verdeckt in deren Fahrwasser schwimmend die anderen Unternehmerparteien, die die FDP als Sündenbock brauchen, wenn das Volk jetzt Sturm laufen sollte.

Aber der deutsche Michel schläft wie Barbarossa im Kyffhäuser.

Was mich wundert? Deutschland ist doch so ein gottesfürchtiges Land und gibt sich so voller sozialer Nächstenliebe? Warum läßt Gott keine Blitze auf die asozialen Häupter der Ausbeuterparteien niederfahren, wenn sie so das Volk schinden?

Da die Strafe Gottes auf die Verursacher von sozialer Not und Elend nicht zum ersten Mal nicht niederfährt, müsste es dem letzten frommen Christen endlich klar werden, daß er mit seinem Glauben nur einem Phantom hinterhergejagd ist und es kein besseres Leben nach dem Tode geben wird. Weder einen Gott, noch ein jüngstes Gericht gibt es real, sonst würde Gott sofort gegen solche Sünder reagieren.

Was bleibt beständig?

Staub zu Staub und Asche zu Asche und nichts weiter. Wie unbedeutend und belanglos ist die Existenz des Menschen angesichts der kosmischen Dimensionen. Der Hartzmist ist nicht mal ein Fliegenschiß, nichtmal eine Fußnote in der Geschichte wert.


Ziggy

Du verwechselst Gott irgendwie mit Superman, der sofort und überall einzugreifen hat. Wie in den Comics eben.

Ich teile deinen Zorn, aber ich maße mir nicht an, mit meinem kümmerlichen menschlichen Hirn das Universum zu verstehen. Wenn ich es verstehen würde, hätte es nichts Göttliches mehr an sich.

Du definierst Gott als eine Marionette, die deinen Willen auszuführen hat. Tut er/sie/es das nicht, erklärst du ihn/sie/es kurzerhand zum nichtexistenten Phantom. Was für ein lächerlicher Gott wäre das, der auf Zuruf und Pfiffe handelt. Ein Zirkusclown, nichts weiter.

Gott hin oder her, existent oder nicht - wir haben eine Verantwortung. Es liegt an uns, zu handeln oder es zu lassen. Wie billig ist es zu sagen: "Oh Mann, wir haben Scheiße gebaut, he, du Gott, mach mal was!"

Wenn wir zur Bekämpfung der FDP jetzt schon auf göttliche Hilfe angewiesen sind, dann sieht's wirklich traurig aus.
Um seine Liebe zu beweisen, erklomm er die höchsten Berge, durchschwamm die tiefsten Meere und zog durch die weitesten Wüsten. Doch sie verließ ihn – weil er nie zu Hause war.

Wilddieb Stuelpner

Zitat von: Ziggy am 21:02:33 Di. 10.Februar 2009
Du verwechselst Gott irgendwie mit Superman, der sofort und überall einzugreifen hat. Wie in den Comics eben.

Ich teile deinen Zorn, aber ich maße mir nicht an, mit meinem kümmerlichen menschlichen Hirn das Universum zu verstehen. Wenn ich es verstehen würde, hätte es nichts Göttliches mehr an sich. ...

Ziggy,

ich muß grinsen - Gott als herumzischender Superman - köstlich. Aber jetzt mal ehrlich. Es wird doch immer behauptet: Gott ist allwissend und ihm bleibt nichts verborgen. Wenn er denn so ein Gerechtigkeitsapostel ist, wie z.B. bei Sodom und Gomorrha  oder Loths Weib erstarrte zur Salzsäule oder Moses führt sein Volk Israel durch das sich teilende Rote Meer, aber die nachsetzenden Agypter ersoffen in ihren Streitwagen als sich das Meer wieder über sie schloß oder  Noah in der Arche und alle anderen waren der Sintflut ausgeliefert, warum lobt und straft er die Menschen nicht sofort? Warum erst am St. Nimmerleinstag zum jüngsten Gericht. Wenn er so lange wartet, dann fehlt der Erziehungseffekt für die Betreffenden und bei Straftaten fehlt das sofortige abschreckende Beispiel.

Gott könnte mal in die Lehre von Pädagogen gehen und das einfachste Einmaleins in der Menschenführung lernen.

Gott soll nicht nach meinen Willen tanzen und huppen, sondern neutral und unabhängig für soziale Gerechtigkeit und Frieden sorgen, wenn es ihn den wirklich gäbe. Bis jetzt ist man jeglichen Beweis schuldig geblieben.


ZitatGott hin oder her, existent oder nicht - wir haben eine Verantwortung. Es liegt an uns, zu handeln oder es zu lassen. Wie billig ist es zu sagen: "Oh Mann, wir haben Scheiße gebaut, he, du Gott, mach mal was!"

Wenn wir zur Bekämpfung der FDP jetzt schon auf göttliche Hilfe angewiesen sind, dann sieht's wirklich traurig aus.

Klassevergleich Ziggy - Gott als handwerklicher Notdienst: "Oh Mann, wir haben Scheiße gebaut, he, du Gott, mach mal was!" - Ich kann nicht mehr. Du kannst das so schön anschaulich und bildhaft darstellen. So traurig wäre das nicht. Aber es kann doch nicht schaden, wenn wir für uns ein bißchen göttlichen Beistand bekommen könnten.

Wenn wir Gott schon in seiner unerschöpflichen Weisheit und Güte nicht erkennen können, dann kann es einem schon verdrießen wie lange es dauert, daß die Menschen endlich vernüftig und sozial verantwortlich handeln. Wenn wir für soziale Gerechtigkeit gesorgt hätten, dann brauchte man auch keine Kriege, keine Reichen und deren Raffsucht, Neid und Mißgunst mehr. Die CDU/CSU/FDP/SPD sind doch so was von überflüssig - rückständig, kleinkariert, auf den eigenen Vorteil bedacht, gesellschaftliche Bremsklötze und Hemmschuhe. Die Menschheit hätte schön längst den Hunger, Not, Elend und viele Krankheiten überwunden. Und die Weiten des Weltalls wären uns nicht fremd. Wir wären in der Evolution, in gesellschaftlichen Entwicklung und im naturwissenschaftlichen Erkenntnisprozess sehr viel weiter.

Troll

ZitatFDP fordert Kurswechsel in Gesundheitspolitik

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt auf einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. In einem Antrag (16/11879) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Sozialgesetzbuch V (Krankenversicherung) "komplett neu zu fassen". Als Kriterien seien dabei unter anderem die "Eindämmung des Staatseinflusses" und die "Ermöglichung eines funktionsfähigen Wettbewerbs" zugrunde zu legen, heißt es in der Vorlage, die am 12. Februar erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Der Gesundheitsfonds müsse rückgängig gemacht werden. Als weitere Kriterien für die geforderte Neufassung des Sozialgesetzbuches V werden in der Vorlage ferner die "Konzentration der obligatorisch durch die Solidargemeinschaft zu finanzierenden Leistungen auf das medizinisch wirklich Notwendige" sowie "faire Wettbewerbsbedingungen" für gesetzliche und private Krankenversicherung genannt.

Ein Kriterium soll dem Antrag zufolge auch die "strikte Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität" sein. "Eigenverantwortung geht vor Kollektivverantwortung", schreiben die Abgeordneten dazu. In erster Linie seien die Menschen für ihre Gesundheit und für die Absicherung von Krankheitsfolgen selbst verantwortlich. Unterstützung und Hilfe seien dort notwendig, "wo sie hierzu, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind". Weiter fordert die Fraktion die möglichst schnelle Bildung "zugriffssicherer Kapitalreserven für steigende Gesundheitsausgaben im Alter". Deutschland brauche einen "Systemwechsel weg von der Umlagefinanzierung hin zur Kapitaldeckung". Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch steigende Lohnzusatzkosten zu gefährden, soll der Arbeitgeberbeitrag nach dem Willen der Fraktion als Lohnbestandteil ausgezahlt werden.

Quelle: hib-Meldungen

Sie halten sich wenigstens kein Blättchen vor um die Zerstörung des Sozialwesens zu verdecken.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Arwing

Die FDP - ein Verein von Faschisten. Die Partei gehört verboten >:(
Das aktuelle Geldsystem ist auf die Gewinnmaximierung einer kleinen Elite ausgerichtet, die von der Gemeinschaft der Bürger Europas erbracht werden soll und die politische Elite fungiert als Handlanger.

Kuddel

Ich habe einen alten Thread ausgebuddelt.
Er ist relativ aktuell geblieben.

Arwing hat Recht!

ZitatEtat des Gesundheitsministeriums soll 2023 um zwei Drittel schrumpfen

Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums soll dann fast wieder auf Vor-Corona-Niveau sinken.


Um das zu erreichen, müssten ,,alle Ausgaben im Bundeshaushalt auf den Prüfstand", nötig sei eine ,,strikte Neupriorisierung am Maßstab der Zielsetzungen des Koalitionsvertrags" heißt es. Die Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse sei ein ,,Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber", sagte Lindner.

Senkung um 64 Prozent im BMG-Etat


Besonders drastisch schlägt sich dies im BMG-Etat nieder. Er soll um fast zwei Drittel auf 19 Milliarden Euro schrumpfen. Hier schlage sich das Auslaufen der Mehrbelastungen im Haushalt zur Bekämpfung der Pandemie ,,deutlich nieder".
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Etat-des-Gesundheitsministeriums-soll-2023-um-zwei-Drittel-schrumpfen-427622.html

Das Gesundheitswesen stand bereits vor Corona kurz vór dem Kollaps. Das Personal flüchtet oder geht kaputt.

Ich halte die FDP für weitaus gefährlicher als die AfD.

dagobert

Zitat von: Kuddel am 19:24:26 Fr. 18.März 2022Ich halte die FDP für weitaus gefährlicher als die AfD.
Das ist gar nicht mal abwegig.

Aus dem Artikel:
ZitatDie Rückkehr zur Einhaltung der Schuldenbremse sei ein ,,Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber", sagte Lindner.

Ein Staat hat bestimmte Aufgaben, die er erfüllen muss. Eben weil er der Staat ist.
Ob Sozialleistungen, ob Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Brücken etc.), ob öffentliche Sicherheit und Ordnung (auch wenn Polizisten nicht überall beliebt sind, aber darum geht's jetzt nicht) oder auch die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung.

Das sind alles staatliche Aufgaben, die erfüllt werden müssen, egal wie die Kassenlage ist.
Diese Dinge unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen, was ja mit der Schuldenbremse gemacht wird, ist ein Frontalangriff auf alle, die auf diese staatlichen Leistungen angewiesen sind, und damit auf den Staat als solchen. Die Leute, die sich ihren eigenen Sicherheitsdienst und ihre eigenen Ärzte leisten können, sind die Ausnahme.
So gesehen ist die Schuldenbremse verfassungswidrig; das die überhaupt im Grundgesetz steht ist ein Unding und ein Erfolg für die Geldsack-Lobbyisten.

Wenn der Staat Geld braucht, hat er sich das über Steuern zu besorgen, z.B. über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
"Ich glaube, daß man nichts vom Krieg mehr wüßte,
wenn wer ihn will, ihn auch am meisten spürt."
Udo Jürgens (Ich glaube, 1968)

Frauenpower

Warum so massiv  ausgerechnet der Bereich Gesundheit??
Es gibt zig Tausende Möglichkeiten in diesem Land, viele Millionen Euro einzusparen und konstruktiv auf lange Sicht einzusetzen. Warum allen voran das Gesundheitswesen so massiv!!?  :Q Junge, gesunde Menschen wissen nicht, was sie da beschließen wollen, vermute  ich. Falls doch, wird es mir braun vor Augen.


https://youtu.be/IAPtfb1hQxw

Kuddel

Zitat von: Frauenpower am 08:57:35 Sa. 19.März 2022
Es gibt zig Tausende Möglichkeiten in diesem Land, viele Millionen Euro einzusparen

Sicherlich, es gibt eine Subventionierung der Atomkraft, der Autoindustrie, der Agraindustrie. Das muß nicht sein.

Wir sollten uns aber weniger Gedanken darum machen, was man kürzen sollte, denn wo Geld hereinkommen könnte. Die Gewinne der Autoindustrie sind enorm. Porsche hatte gerade ein Rekordergebnis. Amazon und DHL gingen mit gewaltigen Gewinnsteigerungen aus der Coronakrise hervor.
ZitatDie Hamburger Reederei Hapag-Lloyd verzehnfacht angesichts der sprudelnden Gewinne in der Containerschifffahrt ihre Dividende.
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/sprudelnde-gewinne-hapag-lloyd-aktie-schliesst-fester-hapag-lloyd-hebt-dividende-um-das-zehnfache-an-11079098

Die Reichen wissen nicht mehr, wie sie ihre Kohle überhaupt ausgeben sollen und wir sollen unseren Gürtel enger schnallen und frieren.

Frauenpower

@Kuddel: Ich meinte Geld einsparen bei bspw verwalterischem Union, wie es in dem Video gemeint wird. Ob es sinnvoll ist Subventionen einzustellen, weiß ich g and ade nicht. Sie erhalten Landwirt_innen Ihre Labdwirtschaft wie auch bestimmte Industrien.
. Das Schwarzbuch der Steuerzahler_innen mal durchblättern.. In diese Richtung geht es was ich meine.

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