Rechtsruck von oben

Begonnen von Kuddel, 14:05:04 Di. 17.August 2010

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Kuddel

ZitatDer französische Präsident Sarkozy, der seit Sonntagabend daran arbeitet, Stimmen bei nationalistisch gesinnten Traditionalisten zu sammeln, die sich von Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die Sarkozy selbst befördert, abgehängt fühlen, liefert nun eine Definition der "wahren Arbeit":

"Die wahre Arbeit, die wird von dem getan, der sein ganzes Leben aufgebaut hat, ohne von jemand anderem etwas zu verlangen, der früh am Morgen aufgestanden ist und sich spät schlafen gelegt hat, der auf kein Schulterklopfen aus ist, auf kein Ehrenzeichen, auf nichts."

Es geht Sarkozy, wie einst hierzulande Westerwelle um Leistungsbereitschaft, die ehrliche Häute von "Sozialschmarotzern" unterscheidet. Die "wahre Arbeit" verrichten diejenigen, welche sagen können, "ich habe das ganze Leben gearbeitet, ich habe meine Beitragsleistungen bezahlt, meine Steuern, ich habe nicht betrogen und im Moment des Todes will ich alles, was ich aufgebaut habe meinen Kindern hinterlassen, ohne dass der Staat kommen kann und sich dessen bedienen."

Geschickt spielt Sarkozy am Ende des Zitats gegen sozialistische Konzeptionen darauf an, dass der Staat sich in Resultate und Belange der "wahren Arbeit" nicht zu sehr einmischen soll. Das Motiv führt er fort:

"Die wahre Arbeit, das ist diejenige, die der Konkurrenz ausgesetzt ist, das bedeutet, dass der, der nicht zur Arbeit geht, nichts haben wird (...) die wahre Arbeit, das ist diejenige, die nicht vor allen Krisen geschützt ist."
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151862

Ratrace

Wahre, ehrliche Arbeit ist es jedenfalls nicht, wenn man am rechten Rand nach Stimmen fischt und außer seiner miesen Politikerkarriere in seinem Drecksleben nichts auf die Reihe bekommt. Überall in der EU wird das politische Personal von geistig und ethisch Minderbemittelten gestellt. Es ist zum Kotzen.
Das einzig Freie im Westen sind die Märkte.

counselor


Klaus Ernst: »Eine Abwahl von Sarkozy wäre ein entscheidendes Signal für die Politik in Europa«

Persönlich glaube ich, dass Sarkozy weg ist. Versetzt man sich mal in rechte Wähler hinein, dann haben diese ja eine (falsche) Kritik am Kapitalimus und an der Politik von Sarkozy. Geht er nicht darauf ein, wird es schwer für ihn mit dem Fischen von Stimmen am rechten Rand.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatPersönlich glaube ich, dass Sarkozy weg ist.
Fuck, wie ich es doch hoffe! Doch glaube ich es erst, wenn ich es sehe.
Bisher würde es doch reichen, wenn jeder 2. Le Pen Wähler bei ihm sein Kreuz macht und der Wahnsinn geht weiter.

Rudolf Rocker

Seid 1998 habe ich es aufgegeben zu hoffen, das Sozialdemokraten irgendwas zum besseren wenden könnten! Egal in welchem Land!!

Mit Hollande wird der Sozialabbau noch viel besser funktionieren!!

Aber trotzdem ist Sackgesicht scheiße und muss weg!! (Und kann seine Carla Braun gleich mitnehmen!!)



counselor

Zitat von: Rudolf Rocker am 16:54:21 Mi. 25.April 2012Mit Hollande wird der Sozialabbau noch viel besser funktionieren!!
Das befürchte ich auch ...
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Ich sehe das wie Rudi Rocker und couselor.
Es ist mir trotzdem nicht egal. Sarkozy hat die Positionen der Front National in die Mitte der Gesellschaft geholt. Das ist auf lange Zeit nicht rückgängig zu machen. Ich will aber nicht, daß er mit einer weiteren Amtszeit dafür belohnt wird.

Troll

ZitatWisst ihr, wie sie immer die Kriminalstatistiken heranziehen, wenn sie für ihren Ausländerhass Argumente suchen? Und da steht immer drin, dass soundsoviele furchtbare Dinge von den fiesen Ausländern begangen wurden? Jetzt kommt heraus, woran das liegt:

"Die Berliner Kriminalstatistik hat über viele Jahre Tatverdächtige ohne Angaben zur Nationalität einfach als ausländische Tatverdächtige erfasst. Jetzt stellt sich heraus, dass 85 Prozent dieser Täter Deutsche waren."

Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! Unglaublich! Können da jetzt bitte mal Köpfe rollen? Das ist ja unfassbar, und solche Verlierer erstellen bei uns öffentliche Statistiken?!?

Oh und es hat funktioniert!

"So kam es zu Verzerrungen, die einen kontinuierlichen Anstieg der Kriminalitätsrate unter Nichtdeutschen vorgaukelten, obwohl nach 2004 die Zahlen vorerst rückläufig waren."
   
Quelle: Fefes Blog
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatBeschneidung
"Judentum und Islam hier nicht erwünscht"

Juden und Muslime fühlen sich in eines ihrer wichtigsten Rituale beraubt. Das Kölner Beschneidungs-Urteil bringt den Gesetzgeber in eine schwierige Lage. Die Betroffenen sind offenbar in Deutschland nicht erwünscht.
http://www.fr-online.de/kultur/beschneidung--judentum-und-islam-hier-nicht-erwuenscht-,1472786,16529678.html

Kuddel

Ich komme aus dem Kotzen nicht mehr raus!
Die Rechtstendenzen kommen von oben, aber die Leute nehmen das dankbar an. Endlich ein Freibrief sich als Arschloch aufführen zu können.

Jedem Journalisten, der etwas von einem neuen unverkrampften Patriotismus labert, sollte man sowieso ein lebenslanges Berufsverbot erteilen und ihn in die Reisfelder schicken, um bei körperlicher und erstmals sinnvoller Arbeit, mal über die eigenen Schandtaten nachzudenken.

ZitatFahnenmeere zur EM
"Party-Patriotismus ist Nationalismus"

Deutsche Fans verwandeln seit der WM 2006 internationale Sport- und Musikwettbewerbe in schwarz-rot-goldene Jubelfeiern. Politiker begrüßen die Meere von Nationalflaggen als Zeichen eines harmlosen und unverkrampften Patriotismus. Sozialwissenschaftler halten das für eine gefährliche Fehleinschätzung.


"Sieg, Sieg!" Als diese Rufe deutscher Fans ausgerechnet durch das Stadion von Lemberg in der Ukraine hallten, wurde es vielen Zuschauern unheimlich. Als noch dazu die Reichskriegsflagge auftauchte, kritisierten das auch viele Menschen in Deutschland.
http://www.sueddeutsche.de/wissen/fahnenmeere-zur-em-party-patriotismus-ist-nationalismus-1.1394854


ZitatHymnen-Streit in Hessen
Bouffier fordert: Hymne singen!

Die CDU bemängelt die Sangesfreude deutscher Fußballnationalspieler bei der Nationalhymne.


Das Boulevardblatt Bild hatte in schwarz-rot-goldenen Lettern gefragt, ,,Sind wir patriotisch genug?" Kolumnist Franz Josef Wagner analysierte messerscharf: Nachdem die deutschen Spieler vor dem Halbfinale gegen Italien das Deutschlandlied nur gemurmelt hätten...
http://www.fr-online.de/rhein-main/hymnen-streit-in-hessen-bouffier-fordert--hymne-singen-,1472796,16525446.html


Rudolf Rocker

ZitatIch komme aus dem Kotzen nicht mehr raus!

Geht mir auch so! Ich hätte fast den Käse wieder auf die Tastatur gekotzt! kotz

Pinnswin

Ordnungsamt Dessau
Rechtsextremes Vokabular in Amtsschreiben

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1338485315795

Zitat... DESSAU-ROSSLAU/MZ. Zecken. Das ist der Begriff, mit dem
Rechtsradikale gern jene Menschen belegen, die nicht in ihr Weltbild
passen, Linke vor allem. Zecken seien Ungeziefer, weshalb man sie
"klatschen" dürfe oder auch müsse, so das rechtsradikale Gedankengut.

Die herabwürdigende Verwendung des Begriffs darf als allgemein bekannt
vorausgesetzt werden, auch im Ordnungsamt der Stadt Dessau-Roßlau.
Was eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes nicht daran hinderte, genau
dieses Wort in der von Neonazis geprägten Bedeutung für ein amtliches
Schreiben zu verwenden.

Sie hatte am späten Vormittag des 19. Mai mit einer Kollegin in der
Stadt Dessau-Roßlau während eines Kontrollgangs ein falsch parkendes
Auto bemerkt. Vor Ort tippte sie die Daten in den Rechner ein: Uhrzeit,
Fahrzeug, Kennzeichen, vorgeworfener Verstoß und schrieb als Ort in
Großbuchstaben hin "FRIEDERIKENPLATZ NEBEN ZECKENH". Die Abkürzung
steht für Zeckenhaus, eine unter Rechten geläufige Benennung für das AJZ,
in dem der Verein Alternative Jugendzentrum e.V. Aktionsgruppen und
Jugendinitiativen Raum bietet.

Mit genau dieser Ortsangabe verließ das Schreiben an den Fahrzeughalter
zehn Tage später das Rathaus. Der Empfänger: ein Musiker von der Insel
Rügen, der am Vorabend mit seiner Band im AJZ aufgetreten war. ...

Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

bodenlos

Zitat von: Kuddel am 17:51:14 Di. 03.Juli 2012
ZitatBeschneidung
"Judentum und Islam hier nicht erwünscht"

Juden und Muslime fühlen sich in eines ihrer wichtigsten Rituale beraubt. Das Kölner Beschneidungs-Urteil bringt den Gesetzgeber in eine schwierige Lage. Die Betroffenen sind offenbar in Deutschland nicht erwünscht.
http://www.fr-online.de/kultur/beschneidung--judentum-und-islam-hier-nicht-erwuenscht-,1472786,16529678.html


Ich hätte als Kind/Jugendlicher keinen Bock gehab, zur Beschneidung genötigt zu werden.
Man kann das auch im Erwachsenenalter machen lassen, wo ist da das Problem?

Aber da eiert Brumlik in seiner Argumentationnatürlich kräftig rum.

Was ein mögliches Verbot bzw. Gebot in Richtung Volljährigkeit  mit" Rechtsruck von oben" zu tun hat, ist mir völlig schleierhaft.

Kuddel

ZitatWas ein mögliches Verbot ... mit" Rechtsruck von oben" zu tun hat, ist mir völlig schleierhaft.
Logo. bodenlos at his best!

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

bodenlos

Zitat von: Kuddel am 13:38:19 Mi. 04.Juli 2012
ZitatWas ein mögliches Verbot ... mit" Rechtsruck von oben" zu tun hat, ist mir völlig schleierhaft.
Logo. bodenlos at his best!

Wo du recht hast , hast du recht.





Troll

ZitatGruselumfrage:

"Während die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur abnimmt, ist Chauvinismus bundesweit bei knapp 20 % der Bevölkerung anzutreffen. Die Ausländerfeindlichkeit ist mit 25,1 % bezogen auf ganz Deutschland die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellungsdimension."

und weiter unten

"Bezogen auf ganz Deutschland ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg rechtsextremen Denkens (geschlossenes rechtsextremes Weltbild) von 8,2 auf 9,0 % zu verzeichnen. Einem moderaten Rückgang in Westdeutschland (von 7,6 auf 7,3 %), steht ein massiver Anstieg in Ostdeutschland (von 10,5 auf 15,8 %) gegenüber."

Oh und wer sich jetzt denkt: boah die Nazis sind bestimmt alle in der Piratenpartei (den Eindrück könnte man ja aus der Presse gewinnen): Hier ist eine Tabelle, die das nach Partei aufschlüsselt. Wenn man mal die NPD mit ihren 75% Ausländerhetzern rausrechnet, sind die Parteien mit dem höchsten Ausländerhassanteil die CDU (47,8%) und die SPD (48,3%). Ja! Die SPD hat mehr "Ausländer Raus!!" als die CDU im Osten! Krass sind auch die Zahle der Linken (36,2%) und der Grünen (37,5%). Die Piraten haben den kleisten Wert aller Parteien mit ca 21%.

Update: Die ganze Studie ist deutlich größer aber auch als PDF verfügbar.

Quelle: Fefes Blog

Hmmm, was mich etwas stutzig macht, FDP 7,7% Sozialdarwinismus (aus der verlinkten Tabelle).

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

Nun ja, so ganz glaube ich der Tabelle nicht.
Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus bei den Rechten jeweils 0%?
Die hohe Ausländerfeindlichkeit bei SPD und Linken hingegen überrascht mich nicht wirklich. Ich weiß noch, wie konsequent in der DDR die Gastarbeiter von den DDR-Bürgern abgeschirmt wurden ... in den Betrieben eigene Abteilungen, nach Feierabend eigene Wohnblocks ... Kontakt zwischen Gast und Gastgeber war trotz 'sozialistischer Freundschaft und Solidarität' politisch unerwünscht.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

ManOfConstantSorrow

ZitatSilvio Berlusconi bescheinigt dem faschistischen Diktator Mussolini am Holocaust-Gedenktag, dieser habe "viele Dinge gut gemacht".
...
Bereits vor zehn Jahren hatte Berlusconi einen Skandal ausgelöst, als er dem britischen Wochenmagazin The Spectator anvertraute, der italienische Faschismus sei im Grunde eine ,,gutartige Diktatur" gewesen und Mussolini ein Diktator, ,,der nie jemanden umgebracht hat und die Leute zum Urlaub ins Exil geschickt hat."
http://www.fr-online.de/politik/in-der-kritik-berlusconi-rudert-nach-mussolini-lob-zurueck,1472596,21574152.html

ZitatEU-Arbeitsmarkt
London will Rumänen abschrecken


Im nächsten Jahr dürfen sich Rumänen und Bulgaren überall in der Europäischen Union eine Arbeit suchen. London befürchtet einen Ansturm. Grund genug für die Regierung, darüber nachzudenken, wie man sich einen möglichst schlechten Ruf verschafft.
...
Der Guardian berichtete, ein Minister habe die Überlegungen über eine Negativ-Kampagne damit gerechtfertigt, dass man den Eindruck korrigieren wolle, in Großbritannien liege das Gold auf der Straße.
...
Bei den anderen Optionen soll es darum gehen, EU-Einwanderern den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu erschweren. Geprüft werde auch, ob man Migranten ausweisen könne, die nicht innerhalb von drei Monaten eine Arbeit finden.
...
Solche Zahlen tragen dazu bei, dass immer mehr Konservative sogar dafür eintreten, Rumänen und Bulgaren den Zutritt zum britischen Arbeitsmarkt ganz zu verbieten – auch wenn Großbritannien damit klar gegen EU-Recht verstoßen würde. Seit der Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, bis 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft abzuhalten, kann das die Euroskeptiker in Camerons Partei überhaupt nicht mehr schrecken.
http://www.fr-online.de/politik/eu-arbeitsmarkt-london-will-rumaenen-abschrecken,1472596,21574306.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Eivisskat

Zitat
Tiefbrauner Vorwand

Hetzschrift unter falschem Namen: Offensichtliche Neonaziprovokation führte in München zu Hausdurchsuchung bei bekanntem linken Aktivisten

Walter Listl ist in München als langjähriger Aktivist und Sprecher des Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sowie als Bezirkssprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bekannt. Zuletzt zitierten ihn Medien als Kundgebungsredner bei den Protesten der Friedensbewegung gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz«.

Das von der CSU-dominierten Staatsregierung betriebene Portal »Bayern gegen Linksextremismus« nennt ihn namentlich als »maßgeblichen Aktivisten« des Bündnisses, in dem »neben demokratischen auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen« vertreten seien.

Dennoch kam es weder der Staatsanwaltschaft München I noch dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts unlogisch vor, daß ausgerechnet in Listls Namen ein Neonazipamphlet verschickt wurde.

In Maschinenschrift hatten der oder die unbekannten Verfasser »Millionen Asylbetrüger, Zigeuner und Juden« sowie einen »linksvertrottelten Polit- und Medienmob« gegeißelt.

Wegen des Elaborats mit der Überschrift »Hallo multikulturellbereicherte Kanaken- und Judenbüttel« wurde gegen Listl ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, das am Donnerstag zu einer Hausdurchsuchung führte.


weiter: http://www.jungewelt.de/2013/02-09/058.php

Eivisskat

Zitat
Bundestag hebt Immunität von Linken auf

Lay über SPD und Grüne »schockiert« / Leutert: »falsches politisches Signal«

Berlin (nd). Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität der beiden Linken-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierte nur die Linksfraktion.

Die beiden Politiker hatten im Februar 2011 in Dresden an einer Sitzblockade gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten teilgenommen.

Lay, die auch dem Spitzenteam der Linkspartei zu den Bundestagswahlen im Herbst angehört, sprach von einem »verheerenden politischen Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren«. Die Politikerin erinnerte an erfolgreiche Blockaden von rechten Demonstrationen in den vergangenen Tagen.

weiter:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/813657.bundestag-hebt-immunitaet-von-linken-auf.html

Eivisskat

Zitat
Notstand für Nazis - Sächsische Zustände in Baden-Württemberg:

Antifaschisten in Pforzheim stundenlang bei Minusgraden von Polizei eingekesselt. Innenminister beklagt »unschöne Szenen«

Ein historischer Tag in Pforzheim: Mit 1600 Beamten kam es am Samstag zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. Unter Zuhilfenahme von Pferden, Hunden und einem Hubschrauber schützte die Staatsmacht einen Aufzug von 95 Neonazis auf dem Wartberg vor den Protesten aufgebrachter Antifaschisten.

Seit zehn Jahren gedenkt Pforzheim offiziell der Opfer der alliierten Bombenangriffe vom 23. Februar 1945, bei denen Schätzungen zufolge 17600 Menschen ums Leben kamen. Bereits seit fast zwanzig Jahren zieht es auch Neonazis aus Anlaß dieses Jahrestages in die Stadt am Nordrand des Schwarzwalds. Als »Freundeskreis ›Ein Herz für Deutschland‹« provozieren sie dort regelmäßig mit einer »Fackel-Mahnwache« und bagatellisieren die Verbrechen des deutschen Faschismus.

Gegen den diesjährigen Naziaufmarsch, der am Samstag stattfand, demonstrierten am frühen Abend auf dem Pforzheimer Marktplatz rund 1300 Menschen. Bürgermeister Gert Hager (SPD) verurteilte den »schändlichen Mißbrauch« des Gedenktags durch die Nazis. Am Nachmittag hatte zuvor in der Innenstadt eine Kundgebung der »Inititative gegen Rechts«, einem breiten überparteilichen Bündnis, mit etwa 700 Teilnehmern stattgefunden. Dort wandte sich u.a. ver.di-Landeschefin Leni Breymaier, in einer Ansprache dagegen, »daß die Rechten diesen Tag mißbrauchen«.

Bereits im Vorfeld hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Kai Hoffmann und Rüdiger Jungkind, die beiden Gründer der »Initiative gegen Rechts«, eingeleitet und Flugblätter des Bündnisses beschlagnahmen lassen. Karin Binder, MdB der Linkspartei und Teilnehmerin an den Protesten vom Samstag, hatte diese Schikanen in der vergangenen Woche als »Skandal« bezeichnet.

Teilnehmern einer anderen Demonstration erging es noch ärger: Als 600 Personen versuchten, sich dem Naziaufzug auf dem Wartberg zu nähern und diesen zu blockieren, wurde etwa die Hälfte von ihnen von Einsatzkräften der Polizei umstellt. Bei eisigen Temperaturen und Schneefall mußten die Festgehaltenen bis zu sechseinhalb Stunden in dem Kessel ausharren.

weiter:
  http://www.jungewelt.de/2013/02-25/054.php



Erneuter Angriff auf die Pressefreiheit am 23.02.2013 in Pforzheim

Troll

ZitatUngarns Rechtsaußen-Junta entmachtet gerade das Verfassungsgericht. Rechtsstaatlichkeit ist eh total überbewertet, fragt nur unsere Innenminister der letzten 20 Jahre. Hier gibt es noch mehr zu der Änderung.
Glaubt mal gar nicht, dass Schwarz-Geld hier nicht genauso regieren würde, wenn sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit hätten.

Quelle: Fefes-Blog

Das Grundgesetz ist unserer Politik auch schon seit Jahren nur noch lästig.


Nachtrag:
ZitatUmstrittene Reform
Ungarns Parlament stimmt für Verfassungsänderung

Das ungarische Parlament hat eine umstrittene Verfassungsänderung beschlossen. Die Abgeordneten votierten in einer von der sozialistischen Opposition boykottierten Abstimmung für die von der konservativen Regierung unter Viktor Orbán eingebrachten Änderungen. Kritiker in Ungarn und der gesamten Europäischen Union sehen darin eine Beschneidung von Bürgerrechten.

Die Regierungsmehrheit im Parlament hatte die umstrittenen Regelungen unter anderem zu Universitäten, zum Familienrecht und zu Obdachlosen bereits als einfache Gesetze beschlossen. Das Verfassungsgericht hob sie dann allerdings wieder auf. Nun schreibt das Parlament sie deshalb gleich in die Verfassung - und beschneidet zugleich die Befugnisse des Verfassungsgerichts.

Quelle: tagesschau
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Ja, endlich sind die Freiheitskämpfer gegen den Sozialismus an der Macht.
Diejenigen, die ohne Hilfe des Westens niemals in diese Position gekommen wären.

Eivisskat

Zitat
Befreier diffamiert

Berlin: Neonazis hielten am 8. Mai Kundgebung vor dem Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst ab. NPD-Demonstration auch im vorpommerschen Demmin

Berlin im Jahr 68 nach dem Sieg der Alliierten und insbesondere der Roten Armee gegen den Hitlerfaschismus: Am Mittwoch nachmittag hielten rund 30 Neonazis vor dem Deutsch-Russischen Museum eine Kundgebung ab, beklagten deutsches Leid im Zweiten Weltkrieg und diffamierten die sowjetischen Soldaten.

Ungehindert, ausgerechnet an jenem Tag, an dem 1945 die Oberbefehlshaber der deutschen Wehrmacht die Kapitulationsurkunde unterzeichneten – in eben jenem Gebäude, das heute das Museum beherbergt. Auch an anderen Orten der Bundesrepublik kam es zu Neonaziaufmärschen.


http://www.jungewelt.de/2013/05-10/056.php

Kuddel

Eigentlich wundert es ja wenig...

ZitatMein Freund, der Diktator

Hans-Dietrich Genscher war zeitlebens ein Meister des Dialogs. Menschenrechte forderte der ehemalige Außenminister dagegen nie allzu direkt ein. Auch heute pflegt Genscher einen wohlwollenden Umgang mit Autokraten - auch im Dienst einer PR-Agentur.
http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-hans-dietrich-genscher-mein-freund-der-diktator-1.1669224

Passend dazu ein älterer Bericht...

ZitatDie Wissenschaftler der Historiker-Kommission berichten von Netzwerken NS-Belasteter, die weit in die FDP reichten. Noch in den frühen siebziger Jahren hätten sie versucht Täter zu schützen. Die Forscher kritisieren nach SPIEGEL-Informationen, dass bis zur rot-grünen Koalition 1998 Versuche zur Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten durch Außenamtsmitarbeiter behindert worden seien.

Die liberalen Ex-Außenminister Walter Scheel (1969 bis 1974), Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1992) und Klaus Kinkel (1992 bis 1998) wollen sich bislang nicht zum Kommissionsbericht äußern. Unter den drei FDP-Politikern, die das Auswärtige Amt insgesamt 29 Jahre leiteten, hatte die Behörde darauf verzichtet, die eigene Geschichte aufzuarbeiten, obwohl Scheel dies 1970 angekündigt hatte. Pikanterweise waren sowohl Genscher wie Scheel NSDAP-Mitglieder.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-fdp-soll-nazi-aufklaerung-behindert-haben-a-725900.html

Sobutai

Zitat von: Kuddel am 14:03:18 Fr. 10.Mai 2013
Eigentlich wundert es ja wenig...

ZitatMein Freund, der Diktator

Hans-Dietrich Genscher war zeitlebens ein Meister des Dialogs. Menschenrechte forderte der ehemalige Außenminister dagegen nie allzu direkt ein. Auch heute pflegt Genscher einen wohlwollenden Umgang mit Autokraten - auch im Dienst einer PR-Agentur.
http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-hans-dietrich-genscher-mein-freund-der-diktator-1.1669224

Passend dazu ein älterer Bericht...

ZitatDie Wissenschaftler der Historiker-Kommission berichten von Netzwerken NS-Belasteter, die weit in die FDP reichten. Noch in den frühen siebziger Jahren hätten sie versucht Täter zu schützen. Die Forscher kritisieren nach SPIEGEL-Informationen, dass bis zur rot-grünen Koalition 1998 Versuche zur Aufklärung der NS-Verstrickung von Diplomaten durch Außenamtsmitarbeiter behindert worden seien.

Die liberalen Ex-Außenminister Walter Scheel (1969 bis 1974), Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1992) und Klaus Kinkel (1992 bis 1998) wollen sich bislang nicht zum Kommissionsbericht äußern. Unter den drei FDP-Politikern, die das Auswärtige Amt insgesamt 29 Jahre leiteten, hatte die Behörde darauf verzichtet, die eigene Geschichte aufzuarbeiten, obwohl Scheel dies 1970 angekündigt hatte. Pikanterweise waren sowohl Genscher wie Scheel NSDAP-Mitglieder.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-fdp-soll-nazi-aufklaerung-behindert-haben-a-725900.html

Dazu gibt es von Rüdiger Sagel etwas zu lesen:
http://www.sagel.info/service/DasvergessenebrauneErbe.pdf  schaut euch dies mal an, das Original kann auch bei den Kreisverbänden (sofern noch vorhanden) Die Linke kostenlos ausliegen!
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

Eivisskat

Zitat
Zuwanderung geistiger Armut - Warnung vor einer angeblichen Gefährdung des sozialen Friedens - Fakten hat die Bundesregierung keine.

Mit der Warnung vor »Armutszuwanderern« schürt die Bundesregierung Vorurteile gegenüber rumänischen und bulgarischen Migranten. Dass es dafür keine Belege gibt, musste sie nun selbst zugeben.  

Eine »Beleidigung für den gesunden Menschenverstand« sei es, Migranten die selben Sozialleistungen zu gewähren wie »einheimischen Staatsbürgern.« Ausreisen sollen »Personen, die Sozialleistungen betrügerisch in Anspruch nehmen«.

Diese Aussagen stammen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit warfen ihm Migrantenverbände deshalb vor. Nun muss die Bundesregierung einräumen, dass hinter dem Phänomen »Armutsmigration« vieles steckt, nur keine Fakten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/821054.zuwanderung-geistiger-armut.html

dagobert

Für die "Gefährdung des sozialen Friedens" braucht es keine Zuwanderer. Das schaffen unsere Politiker ganz alleine.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Sobutai

Zitat von: dagobert am 16:09:06 Mi. 15.Mai 2013
Für die "Gefährdung des sozialen Friedens" braucht es keine Zuwanderer. Das schaffen unsere Politiker ganz alleine.
Hört Hört
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

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