Jobcenter schützen Denunzianten

Begonnen von Eivisskat, 20:15:23 Sa. 09.Februar 2013

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Eivisskat

Zitat
Hartz IV Betroffene können sich nicht wehren: Jobcenter schützen Denunzianten

Die Jobcenter sollen anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Bezieher/innen vor den Betroffenen geheim halten.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage (Dokument unten) der Co-Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, gibt die Bundesregierung zu, anonyme Anzeigen gegen Hartz-IV-Beziehende in deren Akten aufzunehmen, ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben.

Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden. Nur wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen. Das können die Betroffenen aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass gegen sie Anzeigen vorliegen.

"Anonyme Anzeigen gegen die Betroffenen in den Leistungsakten der Jobcenter sind ein Skandal. Erst recht, wenn sie dem Angezeigten nicht mal zur Kenntnis gegeben werden, weil sie bei Akteneinsicht vorher entfernt werden. Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager und der Betroffene weiß von nichts", empört sich Kipping.


Siehe auch: Antwort der Bundesregierung  http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-schuetzen-denunzianten-9001308.php


inline

Das ist schon ein Grund dafür warum ich das mit "Hartz-IV" nicht jedem erzählen würde.
Denn will einem jemand sozusagen eins auswischen , macht er einfach mal eine Anzeige beim JC und sieht sich die Verfolgungzeremonie aus der Vogelperspektive an.

Rudolf Rocker

Als nächstes werden die so denunzierten dann ins Wasser geschmissen.
Wenn sie untergehen und ertrinken sind sie unschuldig, wenn sie nicht ertrinken sind sie schuldig! >:(

Vollstrecker

Hallo,


ich möchte niichts falsches hier posten, aber wenn das so ist (was ich oben gelesen habe), dann hat das Gebahren der JC's ja doch eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehem. Stasi in der früheren DDR, oder ?



Rudolf Rocker

i
Zitatch möchte niichts falsches hier posten, aber wenn das so ist (was ich oben gelesen habe), dann hat das Gebahren der JC's ja doch eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehem. Stasi in der früheren DDR, oder ?


Das hier hat Eivisskat neulich in einem anderen Thread gepostet:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_434188/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/WDB-SGB2/Kapitel-02/070070-Ortsabwesenheit-Anhaltspunkte-Abwesenheit-RM.html


Da kamen mir auch schon ähnliche Gedanken.

Vollstrecker

Hallo Rudolf Rocker,

ja, das habe ich letzte Woche (ca.) auch gelesen hier im Forum, in dem thread 'Orstabwesenheit, mal ne Frage'.

Das finde ich ja(meine Meinung) eine richtig detailierte Anleitung für Sachbearbeiter in den JC's, wie sie die ALGII-Bezieher 'auszuspionieren' haben.

Ich frage mich nur, was der ganze Verwaltungsaufwand und Apparat kostet...aber 'Kosten' ist ja nur das eine, dieses 'ausspionieren' stellt für mich einen Eingriff in die 'Privatsphäre' dar und das finde ich viel schlimmer.

Evtl. erkennen (oder versuchen sie es) anhand der Kto.-Auszüge auch noch, welche Literatur man ordert bzw. liest und ziehen Rücksclüsse auf die politische Einstellung des Betreffenden.

Einfach ungeheuerlich.

Aber das Thema dieses Threads finde ich ja noch viel schlimmer.

So wie ich das gelesen + verstanden habe (anonyme Anzeigen in weissen Umschlag in der jeweiligen Akte, und wenn der Betreffende 'Akteneinsicht' fordert oder hat, diesen weissen Umschlag aus der Akte entfernen) das ist ja die Unverschämtheit schlechthin, da nützt einem ja als ALGII-Empfänger selbst 'Akteneinsicht' nichts.
Soweit ich weiss, hat jeder normale (erwerbstätige, Rentner....) Bürger im Falle einer Beschuldigung ein Recht darauf, den Vorfall einzusehen (über einen Anwalt), bzw. die Feunde+Helfer oder Staataanwaltschaft teilem einem zumindest mit, dass 'Ermittlungen' eingeleitet wurden, und dann kann man per  'Akteneinsicht' genauere Verteidigungsstrategien oder was auch immer überlegen, aber im Falle von ALGII-Empfängern scheint das ja anders geregelt zu sein, das ist in meinen Augen ganz eindeutig eine Ungleichbehandlung bzw. Benachteiligung von ALGII-Beziehern.

Wird schon nicht mehr lange dauern, und die JC's kreieren eine Menge neue Job's, der Beruf könnte sich dann 'Anonymer Anzeigenerstatter für das JC' nennen, oder so ähnlich.
Bezahlt wird nach Leistung, pro erstatteter anonymer Anzeige 2,50€ oder so.

Ich glaube es hackt hier im System.

Wenn das mal kein Fall für das ULD ist.

Dagegen muss man ja mal richtig ernsthaft vorgehen.

Gruß

V.  

Rudolf Rocker

Sagen wir mal sie könnten, wenn sie wollten!
Die Gesetze geben es her.

Allerdings glaube ich nicht das ein SB, der 400+ X "Kunden"  betreut, noch Zeit hat, hinter jedem einzelnen herzuschnüffeln!
Das machen die wahrscheinlich nur bei Verdacht!

Henrik55

Zitat von: Vollstrecker am 14:01:45 So. 10.Februar 2013
Soweit ich weiss, hat jeder normale (erwerbstätige, Rentner....) Bürger im Falle einer Beschuldigung ein Recht darauf, den Vorfall einzusehen (über einen Anwalt), bzw. die Feunde+Helfer oder Staataanwaltschaft teilem einem zumindest mit, dass 'Ermittlungen' eingeleitet wurden, und dann kann man per  'Akteneinsicht' genauere Verteidigungsstrategien oder was auch immer überlegen, aber im Falle von ALGII-Empfängern scheint das ja anders geregelt zu sein, das ist in meinen Augen ganz eindeutig eine Ungleichbehandlung bzw. Benachteiligung von ALGII-Beziehern.
Aber nur, wenn die Sache auch weiter verfolgt wird. Wenn man nur denunziert wird und die Ermittlungsbehörden verfolgen die Sache nicht weiter aufgrund fehlender Beweise usw. erfährt man da auch nichts von.

inline

Zitat von: Rudolf RockerAllerdings glaube ich nicht das ein SB, der 400+ X "Kunden"  betreut, noch Zeit hat, hinter jedem einzelnen herzuschnüffeln!
Das machen die wahrscheinlich nur bei Verdacht!

Nein nicht der SB selbst. Er oder die Teamleitung schickt den Außendienst los. Der Außendienstler ist wohl für verschiedene JC zuständig.

Zitat von: Henrik55Aber nur, wenn die Sache auch weiter verfolgt wird. Wenn man nur denunziert wird und die Ermittlungsbehörden verfolgen die Sache nicht weiter aufgrund fehlender Beweise usw. erfährt man da auch nichts von.

Man erfährt auch nichts wirklich hat aber den Verdacht. Denn ich frage mich, wer einen sonst denuziert(e) und sich so dämlich anstellte, dass er auffiel ;)

Kann man das echt im nachhinein noch über das JC erfahren ob die jemanden angesetzt haben und vor allem den Grund ob ggf. eine außenstehende Person dahinter stand, die ggf. willkürlich was behaupet hat etc.?.


Vollstrecker

Zitat von: Henrik55 am 19:00:41 So. 10.Februar 2013
Zitat von: Vollstrecker am 14:01:45 So. 10.Februar 2013
Soweit ich weiss, hat jeder normale (erwerbstätige, Rentner....) Bürger im Falle einer Beschuldigung ein Recht darauf, den Vorfall einzusehen (über einen Anwalt), bzw. die Feunde+Helfer oder Staataanwaltschaft teilem einem zumindest mit, dass 'Ermittlungen' eingeleitet wurden, und dann kann man per  'Akteneinsicht' genauere Verteidigungsstrategien oder was auch immer überlegen, aber im Falle von ALGII-Empfängern scheint das ja anders geregelt zu sein, das ist in meinen Augen ganz eindeutig eine Ungleichbehandlung bzw. Benachteiligung von ALGII-Beziehern.
Aber nur, wenn die Sache auch weiter verfolgt wird. Wenn man nur denunziert wird und die Ermittlungsbehörden verfolgen die Sache nicht weiter aufgrund fehlender Beweise usw. erfährt man da auch nichts von.

Sicher ?

Ich habe mich einmal vor Jahren an den ULD (unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz SH) gewandt,
da war ich aber erstaunt, was in diversen Datenbanken der 'Freunde+Helfer' alles so über mich gespeichert war... mein lieber Schwan.

Das Ganze kam zustande weil die Exe sich 5h oder länger bei der Polizei ausgeheult hatte, wegen  angeblichem 'Stalking', da war dieser Gewaltschutzparagraph (§238 StGB) gerade mal 1 Woche alt (das war Anfang 04/2007) und da hatte ich einen Brief von den 'Freunden+Helfern' und sollte zur EKD-Behandlung......bin ich zum Glück nicht hin (hat der Anwalt mir verboten bzw. von abgeraten....) und im Rahmen der Geschichte hat dann ein
'Polizeidirektor' aufgrund der in irgendwelchen Datenbanken gespeicherten Daten eine 'negative Sozialprognose' erstellt....oh war ich geladen, wegen der ganzen Angelegenheit....

Es gab dann erst eine Gerichtsverhandlung mit der Exe, die hat ihre 'einstweilige Verfügung nicht bekommen, ihre Berufung wurde auch abgelehnt, ok).

Aber dann musste oder hab ich die 'Freunde+Helfer' verklagen müssen, wegen dieser ED-Behandlungs-Anordnung, hat lange gedauert bis das zu einem Verfahren kam, aber auch noch gewonnen, da war sogar eine Vertreterin des Innenministeriums, und die sagte da dem Verwaltungsrichter(das ganze war ein Verwaltungsrechtsstreit)
"ich habe gestern extra nochmal mit der Polizeidienststelle gesprochen, gegen Herrn V. liegt nix vor...) und damit war die Sache dann vom Tisch.

Jedenfalls wegen der Nummer hatte ich mal das ULD kontaktiert, und der gute Mann dort, als ich ihm das Ergebnis mitteilte sage mir
"alles klar, nun weiss ich in welche Richtung ich stossen muss, das wird alles gelöscht".
Das ULD ist eine super Einrichtung, ich habe da durchweg positive Erfahrungen gemacht.

Ich fürchte sogar, wenn man für sich selber ein Führungszeugnis beantragt, bekommt man noch lange nicht alles zu sehen, was in diversen Datenbanken gespeichert ist (eingestellte Verfahren, Anzeigen bei denen nix rauskam.....).

Ist zwar etwas anderes als beim ALGII-Bezug und JC, aber im übertragenen Sinne durchaus vergleichbar, je mehr Daten die Staatsbehörden sammeln.
Das Schema lautet offenbar:

                                         Shit in, Shit out


inline

Nur wenn der Außendienstler (muss man sich wie ein Privatdetektiv vorstellen) was ermittet bzw. tatsächlich sozialbetrug vorliegt bzw sie das weiterhin annehmen. Daraufhin das JC eine Anzeige macht bzw. die Staatsanwaltschaft das auf den Tisch bekommt.. erst dann kommt die Polizei ins Spiel, schickt eine Vorladung usw.

Ja erst dann wird dort was gespeichert.
Wenn die Staatsanwaltschaft aber nichts ermittelt, keine Straftat vorliegt oder nachgewiesen werden kann, wird das Verfahren eingestellt.

Das Daten bei der Datenbank der Polizei z. B. wegen  Stalking- , Betrugs oder auch Gewaltverdacht bez. Anzeigen gespeichert werden auch wenn das Verfahren einstellt wird, hat aber auch was gutes. Denn wenn jemand x mal z. B von verschieden Person wegen Stalking angezeigt wird, dann kommt ggf. mal eine Person ins Spiel die etwas beweisen kann, ja und dann hat die Vorgeschichte ggf. eine neue Bedeutung.

Vollstrecker

Hi Inline,

ok, das Daten wegen 'Stalkings-, Betrugs- oder Gewaltsverdacht' gespeichert werden mag ja noch angehen, wenn der Täter oder die Täterin verurteilt werden/wurden.
In meinem Falles waren es verkehrsrechtliche Angelegenheiten, und 1x habe ich zu einer Dame gesagt, 'dicke fette Kuh' weil die mich beim einkaufen hat ausrufen lassen (das KFZ-Kennzeichen), ja und als ich bei dem Wagen war und sah, dass ich korrekt geparkt hatte (mittig zwischen den weissen Linien) aber der Platz für 'die korpulente' Dame halt nicht zum einsteigen reichte, da hab ich zu der gesagt "dicke fette Kuh" und bin weiter einkaufen gegangen.
Mann muss sich wundern was die 'Freunde+Helfer' alles so bearbeiten dürfen oder müssen.
Sonst hatte ich nie was mit Gewalt oder Stress, ist aber hier auch zweitrangig.

Die Fragestellung (Frage 107) oben aus dem Link oben (ist ein PDF-Dokument), also die Frage der Abgeordneten Frau Anja Kipping lautet:

"Welche Anweisungen bzw. Regelungen und welche konkreten Praktiken bestehen in den Jobcentern hinsichtlich der in die Leisungsakte eines Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Gesetzbuch aufzunehmenden anonymen Anzeigen bzw. Strafanzeigen gegen den Leistungsbeziehenden ?"

da lese ich nichts davon dass es sich ausschliesslich wie indeiner ANtwort dargestellt, um Anzeigen durch den JC-Aussendienst handelt.

und in der Antwort hier:

Antwort (Gerd Hoofe, Staatssekretär):

Das in der Antwort  zu Frage 106 genannte Empfehlungspaket der Bundesagentur für Arbei enthält hierzu den nachfolgenden ergänzenden Hinweis:

"Der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten.
Die Rechtsprechung lässt diesen Schutz nur im Falle wissentlich falscher Verdächtigung entfallen.
Daher sollten im Regelfall entsprechende (anonyme) Anzeigen in einem verschlossenen Umschlag in der Leistungsakte aufbewahrt werden.
Bei Gewährung von Akteneinsicht ist dieser zuvor herauszunehmen; anders ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn der Betroffene Ansprüche gegen einen Denunzianten geltend machen will (.z.B. Strafantrag wegen übler Nachrede)."

Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 106 verwiesen.

lese ich das schon mal gar nicht (dass es sich dabei nur um Anzeigen des JC-Aussendienstes handelt).
Mit 'Freunden+ Helfern' hat das ganze eh erstmal nix zu tun, aber dabei geht es doch wohl um's Prinzip.

Also ist nix mit nur in Fällen von Anzeigen durch den JC-Aussendienst.

Im Gegenteil, die Redewendung "der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten..."
das klingt in meinen Ohren ernsthaft nach 'Stasi'.

Wahrscheinlich haben die Mitarbeiter der JC-Aussendienste eh alle eine falsche Identität (IM xyz), wenn sie in die Privatsphären unschuldiger Bürger einzudringen versuchen oder es auch mal schaffen.
Aber soweit ich weiss, müssen die sich 'ausweisen' wenn der Wohnungsinhaber das verlangt.

Allein das Wort 'Denunziant' find ich schon zum  kotz    kotz    kotz  

Was passiert denn wenn irgendein anonymer Denunziant beim Staatsschutz anruft oder hinschreibt:

"der fette Abgeordnete im Bundestag, von der SPD, dieser Ga......(oder ein/e andere(r))  hat gestern in einer öffentlichen Sitzung gepupst"

Gibt es (beim Staatschutz ? oder (Springer-Presse, Bild ?) oder wo auch immer) auch in der Akte für jeden Abgeordneten einen (verschlossenen) Briefumschlag, wo jede Meldung (Anzeige) eines 'Pupses' oder sonstwas, die anonym erfolgt, aufbewahrt wird ?

Ich bin ja froh, dass es noch kein TV mit 'Geruchsübertragung' gibt....weil manchmal schaue ich doch (interessante) Debatten (aus dem Bundestag).








schwarzrot

Zitat von: Vollstrecker am 23:44:52 So. 10.Februar 2013Im Gegenteil, die Redewendung "der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten..."
das klingt in meinen Ohren ernsthaft nach 'Stasi'.
Vermutlich bist du nie von der echten stasi verfolgt worden, wie alle die solche blödsinnigen vergleiche benutzen.  :(

-Die echte stasi hatte das recht in wohnungen einzudringen.
-Die echte stasi hatte eigene knäste.
-Die echte stasi hatte unendliche möglichkeiten hinter ihren opfern hinterherzuspionieren bis zum mord.

'Job'center aussendienst hat nicht mal entfernt solche möglichkeiten, zumindest nicht, wenn die sich an die herrschenden gesetze halten.
Auch das war mit der stasi anders, die konnte sich auf gesetze berufen, die ihr erlaubten, viel schlimmere dinge zu tun.

Richtig nervig wirds dann, wenn (nicht du, aber solche durchgeknallten haben wir immer wieder mal hier) betroffene von 'gestapo' faseln, wenn sie das 'JC' meinen.
Da stimmt dann gar kein vergleich mehr.

Man sollte nicht vergessen, dass es haufenweise möglichkeiten gibt sich gegen das 'JC' zu wehren. Vergleiche in richtung 'stasi' oder gar 'gestapo' laufen schnell in der richtung aus dem ruder, sich als opfer zu begreifen mit dem spruch 'man kann ja eh nix machen'. Der ist aber falsch und es ist schlimm, wenn ausgebeutete sich so paralysieren.
Zitat
Wahrscheinlich haben die Mitarbeiter der JC-Aussendienste eh alle eine falsche Identität (IM xyz), wenn sie in die Privatsphären unschuldiger Bürger einzudringen versuchen oder es auch mal schaffen.
Oh-jeh!  ::)
Aussendienst hat weder polizeibefugnis, noch geheimdienstmöglichkeit in richtung 'verdeckte ermittler' oder IM.  :(

Bei allem verständnis für den ärger über diese schweinereien der 'JC's, trotzdem versuchen, auf dem teppich zu bleiben!  
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

inline

Also die Außendienstler muss man sich so vorstellen.
Entweder kommen die unvermittelt schellen an der Tür , stellen sich vor und wollen z. B. die Wohnverhätnisse prüfen, zeigen auch ggf. den Ausweis.

Oder die ermitteln wie Detektive also verdeckt (und ich meine das erlebt zu haben) das heißt die beobachten wie im Krimi , wann man die Wohnung  bzw. das Haus verlässt (machen das mal für einige Std. am Tag also nicht 24 Std., sitzen dann  im PKW - ist ja immer der selbe und auch die Person) machen Notizen. Die rufen auch mal 3 x hintereinander morgens zur gleichen Zeit an und melden sich nicht. Wenn man das erlebt hat, wird man doch stutzig und fragt sich was das soll.

Ich denke, die verdeckte Ermittlung machen die, wenn z. B. Schwarzarbeit ein Thema sein könnte und das kann ja auch z. B. so sein, wenn jemand dem JC willkürlich einen falschen Hinweis gibt.

Wie gesagt, es gibt wohl beide Varianten der Ermittlung, die verdeckte und die offene.
Ich denke, die verdeckte Ermittlung ist nicht wirklich legal, zumindest ist es eine Grauzone.

Die Polizei kommt eigentlich erst ins Spiel, wenn es Indizien gibt. Das JC will ja  auch ziemlich sicher sein, dass es nicht ins Leere läuft.
Dann wird ggf. eine Anzeige gemacht aber nicht von dem Außendienstler (der ist ja sozusagen nur ein gesandter Handwerker) sondern von den verantwortlichen des JC selbst.

Dann geht das zur Staaatsanwalt ggf. zum Zoll usw.

Zitat von: schwarzrotAussendienst hat weder polizeibefugnis, noch geheimdienstmöglichkeit in richtung 'verdeckte ermittler' oder IM.
Der Außendienst ist ein Ermittler, vergleiche man es doch einfach mit der GEZ, die haben bzw. hatten doch auch welche.
Und zwar verdeckte und offen, bzw. die Ermittlung gabe es doch in beiden Varianten, die hatten auch keine Polizeibefungnis (bzw. richterlichen Beschluss zur Hausdurchssuchung) auch offensichtlich auch  kein Bündnis mit dem Geheimdienst.

Vollstrecker

Zitat von: schwarzrot am 00:26:05 Mo. 11.Februar 2013
Zitat von: Vollstrecker am 23:44:52 So. 10.Februar 2013Im Gegenteil, die Redewendung "der Informant hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten..."
das klingt in meinen Ohren ernsthaft nach 'Stasi'.
Vermutlich bist du nie von der echten stasi verfolgt worden, wie alle die solche blödsinnigen vergleiche benutzen.  :(
das stimmt, bisher hatte ich mit der "echten Stasi" nichts zu tun, mir sind aber die Unrechtmässigkeiten dieser Behörde bekannt, und die Legimatition durch den damaligen Staat, der das ermöglichte.

Zitat von: schwarzrot am 00:26:05 Mo. 11.Februar 2013
-Die echte stasi hatte das recht in wohnungen einzudringen.
-Die echte stasi hatte eigene knäste.
-Die echte stasi hatte unendliche möglichkeiten hinter ihren opfern hinterherzuspionieren bis zum mord.
ja, male den Teufel mal nicht an die Wand, was nicht ist, kann ja noch kommen....



Zitat von: schwarzrot am 00:26:05 Mo. 11.Februar 2013
'Job'center aussendienst hat nicht mal entfernt solche möglichkeiten, zumindest nicht, wenn die sich an die herrschenden gesetze halten.
Auch das war mit der stasi anders, die konnte sich auf gesetze berufen, die ihr erlaubten, viel schlimmere dinge zu tun.

in dem Pdf-Dokument (oben aus dem Link) bei Frage 107 bzw. der Antwort auf Frage 107 lese ich eben nicht, dass es sich nur um den 'JC-Aussendienst' handeln soll.

Zitat von: schwarzrot am 00:26:05 Mo. 11.Februar 2013
Richtig nervig wirds dann, wenn (nicht du, aber solche durchgeknallten haben wir immer wieder mal hier) betroffene von 'gestapo' faseln, wenn sie das 'JC' meinen.
Da stimmt dann gar kein vergleich mehr.

das werde ich zu vermeiden versuchen.

Zitat von: schwarzrot am 00:26:05 Mo. 11.Februar 2013
Man sollte nicht vergessen, dass es haufenweise möglichkeiten gibt sich gegen das 'JC' zu wehren. Vergleiche in richtung 'stasi' oder gar 'gestapo' laufen schnell in der richtung aus dem ruder, sich als opfer zu begreifen mit dem spruch 'man kann ja eh nix machen'. Der ist aber falsch und es ist schlimm, wenn ausgebeutete sich so paralysieren.

ja das stimmt auch, man kann sich wehren, auch sehr gut mit Hilfe dieses Forum's (hier bekommt man sehr gute Tipps), auch merke ich in meinem Falle, wie das JC erstamal  'zurückrudert' und freundlicher zu werden scheint, muss aber auch nix heissen, aber ohne Rechtsbeistand ist das auch nicht ganz einfach, bzw. scheinbar nicht möglich.

Zitat von: schwarzrot am 00:26:05 Mo. 11.Februar 2013

Zitat von: Vollstrecker am 23:44:52 So. 10.Februar 2013
Wahrscheinlich haben die Mitarbeiter der JC-Aussendienste eh alle eine falsche Identität (IM xyz), wenn sie in die Privatsphären unschuldiger Bürger einzudringen versuchen oder es auch mal schaffen.

Oh-jeh!  ::)
Aussendienst hat weder polizeibefugnis, noch geheimdienstmöglichkeit in richtung 'verdeckte ermittler' oder IM.  :(

Bei allem verständnis über diese schweinereien der 'JC's, trotzdem versuchen, auf dem teppich zu bleiben!  

Naja, bei der Wortwahl in der Antwort auf Frage 107, "Informant" und "anonym" das finde ich (persönlich) schon schlimm genug.

Wenn jemandem etwas nicht passt oder nicht gefällt, kann er ja Anzeigen erstatten, aber doch bitte nicht "anonym".
Wenn jemand der Meinung ist, er will oder muss andere denunzieren, dann sollte derjenige halt auch "Ross und Reiter" nennen, das ist zumindest meine Meinung.
Und dann gibt es hier im Forum ja noch diese Arbetsanweisung für JC-MA's wie sie, die Leute durch ihre 'Kto.Auszüge' auszuspionieren haben oder es versuchen sollen, nene, das muss man ja alles zusammen betrachten, also das 'hat schon was'.

Warum treibt man den Aufwand nicht im 'Bankensektor' anstatt da eine Milliardensumme nach der anderen rein zu pumpen ?

Und was 'Stasi' und schlimmeres angeht, da kann ich nur denken und sagen "wehret den Anfängen".
Das der JC-Aussendienst  keine 'Polizeibefugnis' hat ist mir schon klar, das schrob ich ja bereits.
Die 'Freunde+Helfer' sehe ich hier nicht als das Problem, nur diese Datenbanken, und die wird das JC schon auch haben, oder glaubst du ernsthaft,
die arbeiten wie vor 70 Jahren rein mit Akten in Papierform ?
Diese Hartz-Reformen und Gesetzgebung muss ja noch nicht die letzte 'Ausbaustufe' des Systems sein, da traue ich denen noch allerhand zu, Stück für Stück wird das verfeinert, das ist wie so ein grosses Puzzle, musst du nur warten bis es fertig ist.


Wie konnte sich denn so ein Staat wie die ehem. DDR mit ihrem Unrechtssystem und der 'Stasi' über so einen langen Zeitraum halten ?

Doch weil sich die Menschen dort (nicht alle) aber doch teilweise gegenseitig bespitzelt, ausspioniert und denunziert haben, anonym auch noch, wozu sonst das ganze Affentheater mit den Decknamen (IM's) ???

Warum werden/wurden bei soetwas nicht direkt 'Klarnamen' verwendet ?

Und wie gesagt 'anonyme' Denunzianten da sehe ich keinerlei Bedarf für, wenn ich denunziert werden sollte, würde ich schon auch ganz gerne wissen von wem, um ggf. dagegen vorgehen zu können, aber genau das soll ja vermieden (ausgehebelt) werden, und so ähnlich war es doch in der ehem. DDR auch, oder nicht ?


inline

sorry , aber die Stasie ist doch ein anderes Thema oder der Vergleich hier eine Verschwörungstheorie. Soll halt jeder mit sich selbst ausmachen!
Bitte den Thread nicht damit hijacken - danke.

Nun zurück zum Thema:

ZitatVor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden. Nur wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen. Das können die Betroffenen aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass gegen sie Anzeigen vorliegen.

"Anonyme Anzeigen gegen die Betroffenen in den Leistungsakten der Jobcenter sind ein Skandal. Erst recht, wenn sie dem Angezeigten nicht mal zur Kenntnis gegeben werden, weil sie bei Akteneinsicht vorher entfernt werden. Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager und der Betroffene weiß von nichts", empört sich Kipping.
Ich denke, ein Weg wäre es , wenn man den Verdacht hat, dass verdeckt ermittelt wurde und das ins Leere lief. Genau wie ich es einschätze. Dann kann man vom JC verlangen, dass die offen legen, wer ggf. dahinter steckt(e) . Denn wenn es bewusste Falschaussagen sind, ist es üble Nachrede oder die Falschbehauptung einer Straftat und das ist ja nicht legal. Man könnte ggf. gegen  die Person zivilerchtlich vorgehehen.

Ich  habe ja mal danach gefragt und zwar bei Gericht, da hüllte sich alles in Schweigen. Aber wenn die es offen legen müssen, dann könnte man ja das JC damit noch mal konfrontieren.  

schwarzrot

Zitat von: Eivisskat am 20:15:23 Sa. 09.Februar 2013
Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden. Nur wenn es sich bei den Anzeigen nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie vorzugehen. Das können die Betroffenen aber nicht, wenn sie gar nicht wissen, dass gegen sie Anzeigen vorliegen.
Naja, anonyme anzeigen gibt es schon lange seit vor-hartz zeiten, z.b. beim zoll (schwarzarbeit), sowie auch beim FA (steuerhinterziehung!).
Und ehrlich gesagt, hab ich in deren fällen da gar nix gegen.  ;)
Ein unterschied ist, dass dies beim zoll in erster linie gegen schweinefirmen geht und dass der zoll keine leistungsakte pro bürger führt, in der überdauert, dass ermittlungen stattgefunden haben, wenn nichts gefunden wurde.
(Bei den 'normalen' bullen bin ich nicht so sicher, die verdaten glaub ich auch, wenn mal gegen einen 'ermittelt' wurde. Besonders wenns was politisches war (sogenannter 'staatsschutz' = politschnüffelbullen), obwohl keine straftat bewiesen werden konnte.

Zum gebaren des 'JC', gibt es bei einen solchen verfahren ja eigentlich nur zwei möglichkeiten:
Die anschuldigung stellen sich als falsch heraus, dann werden(?) die denunziationen hoffentlich gelöscht (falls nicht, wär DIES der skandal!).
Ob sinnlose 'ermittlungen' stattgefunden haben, wär mir in diesem fall recht egal, wenn ich mir jedes mal sorgen machen würde, was für krude denkweisen/verfahren das 'JC' grade gegen mich austüftelt, hätte ich noch mehr zu tun als eh schon.
Oder man erhält eine 'anhörung', bzw. gegen einen wird dann mit StA ermittelt.
Im zweiten fall bekommt man also mit, dass da irgendwer gepetzt hat und kann sich auch entsprechend wehren, wenn man nix am stecken hat.
Ok, denunziationen gegen hartzies sind nicht nett, betroffene sind ja nicht umsonst in grosser versuchung kleine bescheissereien zu machen, weil das geld eben nicht langt und das wissen die 'job'center. Das ist im HartzIV-system ja ganz bewusst so angelegt.

Schlimmer find ich da gepetze von schweinearbeitgebern 'man wäre nicht genug interessiert gewesen' an ihrem scheisshungerjob.
Zum glück bekommt man sowas ja aber mit und bei anzeige wegen übler nachrede, muss das 'JC' dann ja, wie oben beschrieben, auch ihre petzen rausrücken. Notfalls mit anwalt.
Schlimm find ich, dass es gelegentlich richter gibt, die bei sowas auf dem standpunkt stehen, der AG würde schon die wahrheit sagen/sich korrekt erinnern und der betroffene eben nicht, obwohl bei sowas meisst aussage gegen aussage steht und das ganze eh ganz schräg abläuft, wenn man dem AG zugesteht, zu beurteilen, ob der jobsuchende genügend devot, für möglichst wenig geld, 'hauptsache arbeiten' wollte.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Eivisskat

Es ist die gruselige Tradition in (deutschen) Behörden, die es seit Jahrzehnten/-hunderten völlig normal, akzeptabel und notwendig macht, dass Verpfeifen & Denunzieren zu ihrem Tagesgeschäft gehört.

DAS gehört m.M. nach angeprangert, diese Haltung in den Beamtenseelen (und deren Vorgesetzen...) ist es, die ich so unglaublich finde.

Das hier nun ausschließlich über die "technische" Abwehr der Spitzeleien diskutiert wird, mal wieder nach dem hier so bekannten & beliebten "Schachspiel= SB zieht auf A, dann ziehe ich auf B, usw.", finde ich erstaunlich.

Es scheint fast, als sei die innerliche Akzeptanz dieser Spitzeleien bereits so in den Köpfen verankert, das eine echte Empörung darüber völlig unter den Tisch fällt und nur noch ein "Alles halb so schlimm" und einige Verhaltensregeln gegen die schlimmsten Übergriffe möglich ist.

Aber das geht uns ja inzwischen bei vielen Dingen so, leider.  :(



Zitat @Schwarzrot:
ZitatSchlimmer find ich da gepetze von schweinearbeitgebern 'man wäre nicht genug interessiert gewesen' an ihrem scheisshungerjob.
Zum glück bekommt man sowas ja aber mit und bei anzeige wegen übler nachrede, muss das 'JC' dann ja, wie oben beschrieben, auch ihre petzen rausrücken. Notfalls mit anwalt.
Schlimm find ich, dass es gelegentlich richter gibt, die bei sowas auf dem standpunkt stehen, der AG würde schon die wahrheit sagen/sich korrekt erinnern und der betroffene eben nicht, obwohl bei sowas meisst aussage gegen aussage steht und das ganze eh ganz schräg abläuft, wenn man dem AG zugesteht, zu beurteilen, ob der jobsuchende genügend devot, für möglichst wenig geld, 'hauptsache arbeiten' wollte.


Ja, diese Haltung ist genauso gruselig wie die der Behörden und gehört in die gleiche Sparte der hinterhältigen, mittelalterlichen Kleingeister. Ganz schlimm und absolut NICHT mehr akzeptabel im Jahre 2013.


schwarzrot

Zitat von: Eivisskat am 08:32:41 Mo. 11.Februar 2013
Es ist die gruselige Tradition in (deutschen) Behörden, die es seit Jahrzehnten/-hunderten völlig normal, akzeptabel und notwendig macht, dass Verpfeifen & Denunzieren zu ihrem Tagesgeschäft gehört.

Das ist aber leider quatsch, in anderen ländern ist es auch möglich (und wird auch gemacht, z.b. vor kurzem USA, die so schweizer banken beim betrügen erwischt haben), dass z.b. steuerhinterzieher gemeldet werden können.

Das beste system hat m.m.n. schweden: Da kann jeder im I-net sich ansehen, wie viel steuer der nachbar bezahlt.
Also bei aller wut gegen schweinereien gegen die armen der gesellschft, nicht wieder jegliches mass verlieren.
Das hat nix mit 'läufer auf B1', 'SB auf D7' zu tun, sondern dient dazu, sich in beschissenen lagen, nicht durch übertreibungen völlig handlungunfähig zu halluzinieren.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Eivisskat

Zitat von: schwarzrot am 08:39:47 Mo. 11.Februar 2013
Zitat von: Eivisskat am 08:32:41 Mo. 11.Februar 2013
Es ist die gruselige Tradition in (deutschen) Behörden, die es seit Jahrzehnten/-hunderten völlig normal, akzeptabel und notwendig macht, dass Verpfeifen & Denunzieren zu ihrem Tagesgeschäft gehört.

Das ist aber leider quatsch, in anderen ländern ist es auch möglich (und wird auch gemacht), dass z.b. steuerhinterzieher gemeldet werden können.

Das beste system hat m.m.n. schweden: Da kann jeder im I-net sich ansehen, wie viel steuer der nachbar bezahlt.
Also bei aller wut gegen schweinereien, nicht wieder jegliches mass verlieren.
Das hat nix mit 'läufer auf B1, SB auf D7 zu tun, sondern dient dazu sich beschissenen lagen nicht durch übertreibungen völlig handlungunfähig zu werden.

Spar dir den "Quatsch", OK?!

Ich hatte "deutsche" nicht umsonst in Klammern gestellt und ich finde es gut, wenn hier geholfen wird, soweit es die § eben hergeben.

TROTZDEM gruselt es mich, wenn ich lese, wie diese Dinge inzwischen als völlig normal hingenommen werden.

Denn "das Schachspiel" scheint immer weiter eingeschränkt zu werden, wenn wir es ewig so fröhlich weiter spielen und bald sind all unsere Figuren verschwunden.

schwarzrot

Mir wär es auch lieber, wenn die leute sich (politisch?!) organisieren und mehrheitlich wehren würden und setze mich (auch hier im forum) immer wieder dafür ein.
Nur da kommen wir ganz bestimmt nicht hin, wenn sich leute mit 'stasi', 'gestapo' in die nächste verschärfung hineinhalluzinieren, noch bevor die stattfindet, oder die gar herbeischreiben, weil das 'JC' am verhalten der hartzies merkt, da geht noch viel mehr.  :(
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Eivisskat

Zitat von: schwarzrot am 08:55:44 Mo. 11.Februar 2013
Mir wär es auch lieber, wenn die leute sich (politisch?) organisieren und mehrheitlich NACHDENKEN & sich wehren würden.
 :(

Es scheint, wir meinen das Gleiche... ::)

Rudolf Rocker


inline

Zitat von:  Eivisskat Es ist die gruselige Tradition in (deutschen) Behörden, die es seit Jahrzehnten/-hunderten völlig normal, akzeptabel und notwendig macht, dass Verpfeifen & Denunzieren zu ihrem Tagesgeschäft gehört.

DAS gehört m.M. nach angeprangert, diese Haltung in den Beamtenseelen (und deren Vorgesetzen...) ist es, die ich so unglaublich finde.

Das hier nun ausschließlich über die "technische" Abwehr der Spitzeleien diskutiert wird, mal wieder nach dem hier so bekannten & beliebten "Schachspiel= SB zieht auf A, dann ziehe ich auf B, usw.", finde ich erstaunlich.

Es scheint fast, als sei die innerliche Akzeptanz dieser Spitzeleien bereits so in den Köpfen verankert, das eine echte Empörung darüber völlig unter den Tisch fällt und nur noch ein "Alles halb so schlimm" und einige Verhaltensregeln gegen die schlimmsten Übergriffe möglich ist.

Aber das geht uns ja inzwischen bei vielen Dingen so, leider.  ???

Normal ist ja schon, wenn die einen Hinweis bekommen und sei es anonym, dass die dem nachgehen können.
Daran ist ja grundsätzlich nichts falsch, denn es gibt ja nun mal auch Betrugsdelikte. Nur worum es eigentlich geht , ist ja die verdeckte Ermittlung - Oder ?

Ansonsten - nur  mal theoretisch , jemand weiß/vermutet  z. B. der Nachbar bezieht H4 und arbeitet schwarz ohne es anzugeben.
Was wäre die richtige Reaktion ? Geht es um die Frage ?

rebelflori

Zitat von: inline am 10:31:12 Mo. 11.Februar 2013

Ansonsten - nur  mal theoretisch , jemand weiß/vermutet  z. B. der Nachbar bezieht H4 und arbeitet schwarz ohne es anzugeben.
Was wäre die richtige Reaktion ? Geht es um die Frage ?

was hat dich eigentlich anzugehen das deine nachbern machen???
wenn er dich gestört hat dann man gerne was gegen machen. Aber die schwarzarbeit hört wohl nicht dazu.


inline

ja nur wo zieht man Grenzen, (Nachbar ist ja auch nur ein Beispiel) wenn man mitbekommt wie jemand z. B. mit Drogen handelt ,Bomben bastelt,  Kinder misshandelt etc. aber einem selbst nicht belästigt, soll man dann was machen oder nicht?

Oder mal zwei fiktive Beispiele oder auch Klischees

A versteckt sein Schwarzgeld in der Schweiz arbeiten muss er nicht er lässt das Geld arbeiten, man weiß zufällig davon, er ist auch ein nazifan und bastelt bomben...

B bekommt das Geld vom JC , arbeitet etwas schwarz nebenher und dealt hin und wieder mit drogen, er ist mehr so in der linken szene.

Wenn man nun A anschwärzt und B nicht, ist das eine politische Entscheidung. Es ist dann aber keine Entscheidung gegen das anschwärzen bzw. denuzieren ansich. Das wäre es ja nur, wenn man keinen davon anschwärzt.

Nur dann sagt später wieder jemand wenn die Bombe hochgeht, wie konnte das geschehen, warum hat keiner was gesagt, gemerkt....

Eivisskat

Es ist lächerlich & gruselig, die (anonyme) Anzeige eines Steuerhinterziehers oder Schwarzarbeiterbetriebes mit der eines mittellosen H4-Beziehers bzw. angeblich unwilligen mittellosen Jobanwärters zu vergleichen.

Bei letzteren geht es dabei um die nackte Existenz und das schiere Überleben, was durch die Denunzierung massiv bedroht ist.

Was bei den Ersten nun ja wohl keineswegs der Fall ist und diese obendrein der Gemeinschaft Gelder enthalten, für deren Abgabe sie sich (durch ihre Arbeit/Betrieb) verpflichtet haben.


Und dann auch noch die Bombenleger oder warum nicht gleich "Kinderschänder" im Vergleich zu harmlosen Elos, liebe/r @inline? Die soll man doch auch anonym anzeigen... ::)

Dazu ist der Vergleich der Stasibehörde zu den Denuzierungen im JC ja noch harmlos!

Und darum geht es in diesem Thread, nämlich das sich ein Amt/eine Behörde die mutwillige Verleumnung & Denunzierung durch böswillige Dritte  an harmlosen Abhängigen, die komplett gegen ihren Willen diesem System ausgeliefert sind, zu eigen macht, um daraus eine plötzlich legale Amtshandlung zu kreieren, als Instrument zu weiteren Sanktionen, Druck und Existenznöten.




Rudolf Rocker

Der Unterschied:

Gegen bombenbastelnde Nazis wird nicht ermittelt.
Gegen Schwarzgeldverschieber wird auch nicht ermittelt. Im Gegenteil: Einer von denen ist heute Bundesfinanzminister!

Wenn aber Fritz Müller beim Jobcenter anruft, weil er gesehen hat wie sein Nachbar von seiner Mutter 10 € in die Hand gedrückt bekommen hat und dieser Nachbar dann vom "Außendiestmitarbeiter" des JC "rund um die Uhr" observiert wird, um ihm diesen unglaublichen Fall der hinterlistigen Leistungserschleichung nachzuweisen, dann gibt es kein erbarmen und keine Amnestie!
Und weil Fritz Müller das so geil fand, ruft er auch gleich noch mal bei der Ausländerbehörde an, weil er vermutet, das in der Wohnung daneben "illegale Ausländer" wohnen!
Wahrscheinlich hofft er dann noch auf eine Medaille, weil er es diesen "Sozialschmarotzern" mal so richtig gezeigt hat.

Das größte Schwein in diesem Land ist und bleibt der Denunziant!

rebelflori

die grenze besteht halt in der schwere der tat.
alles was man mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann. ;) ;)
ICH HASSE IMMER DAS SCHEIß SCHWARZ WEIß DENKEN






inline

ja, das pure SCHWARZ-WEIß denken ist ja auch volll  naiv.
Nur zwichen den faestten der grautöne die Grenzen zu ziehen ist halt nicht easy.

Zitat von: EivisskatUnd darum geht es in diesem Thread, nämlich das sich ein Amt/eine Behörde die mutwillige Verleumnung & Denunzierung durch böswillige Dritte  an harmlosen Abhängigen, die komplett gegen ihren Willen diesem System ausgeliefert sind, zu eigen macht, um daraus eine plötzlich legale Amtshandlung zu kreieren, als Instrument zu weiteren Sanktionen, Druck und Existenznöten.

Wenn aber die Denunzianten bzw. Außendienstler auf Granit beißen, dann lassen die auch wieder los, bzw. es wird nicht sanktioniert und so wie ich das Eingangsposting verstehe muss dann das JC den Anschwärtzer /schwätzer offen legen.

Die Frage ist nun, ob die das auch machen. Das würde mich mal interessieren.

  • Chefduzen Spendenbutton