Kommunale Krankenhäuser: Privatisierungsdruck über EU-Recht

Begonnen von dagobert, 21:25:02 Mi. 14.August 2013

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dagobert

Und wieder mal das Allheilmittel Privatisierung.  kotz
Zitat8.Kommunale Krankenhäuser: Privatisierungsdruck über EU-Recht

Offenbar im Schutz des Sommerlochs versucht der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK), mit einem juristischen Trick die Kliniklandschaft in Deutschland zu revolutionieren: Eine Wettbewerbsklage gegen ein vermeintlich unbedeutendes Kreiskrankenhaus in Calw am Rande des Schwarzwaldes soll auf der Grundlage von europäischem Wettbewerbsrecht vor dem Landgericht Tübingen entschieden werden...
Diese Klage wird seitdem mit juristischem Druck gegen den Landkreis Calw weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und verhandelt...
Die Streitschrift hat es in sich! Nicht nur argumentiert sie explizit auf der Basis der "gewerblichen Interessen" der deutschen Privatkliniken und behauptet, dass Daseinsvorsorge kein Argument sein könne, um Defizite bei kommunalen Kliniken auszugleichen...
http://www.nachdenkseiten.de/?p=18291#h08
http://www.ivkk.de/presse/1025-krankenhausfinanzierung-eu-wettbewerbsklage-der-privatkliniken-gefahr-fuer-deutsche-kommunen-und-krankenhaeuser

http://www.ivkk.de/images/130726_rundschreiben_kommunale-kliniken_ohne_unterschrift.pdf
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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