Systematische Verschleppung – Behörde weist Vorwürfe zurück

[Kuddel]

Anwältin: Systematische Verschleppung – Behörde weist Vorwürfe zurück

Kiel. Die Kieler Sozialrechtsanwältin Sabine Vollrath erhebt schwere
Vorwürfe gegen das Jobcenter in der Landeshauptstadt. Die Mitarbeiter
dort würden von Arbeitslosen immer wieder neue Unterlagen fordern und
die Auszahlung von Arbeitslosengeld II in vielen Fällen systematisch in
die Länge ziehen. Die Behörde weist dies entschieden zurück.
Von Paul Wagner

Salifatou Fofana aus Kiel hat kein Geld mehr und sorgt sich um ihre
Familie. Der Grund: Seit mehreren Monaten wartet sie auf einen Bescheid
vom Jobcenter. Salifatou Fofana arbeitete seit 2005 als Reinigungskraft
für die Kieler Uni, wurde im Januar dieses Jahres krank und Wochen
später arbeitslos. Nach dem Ende des Krankengeldes sei sie
gesundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen, zu arbeiten.

Eine Wiedereingliederung schlug fehl. Es blieb nur der Gang zum
Jobcenter. Seit mehreren Monaten habe die Behörde jedoch kein Geld auf
Basis eines Bescheides gezahlt, sagt Salifatou Fofana. Nur ein paar
Hundert Euro habe es nach mehreren Terminen direkt als Auszahlung
gegeben. Unterlagen seien in der Zwischenzeit mehrfach angefordert
worden. Auf einzelnen Schreiben, die Salifatou Fofana eingereicht hat,
prangen bis zu drei Eingangsstempel des Jobcenters. Die 46-jährige aus
Togo stammende Frau ist verzweifelt. Mittlerweile könne sie ihren beiden
Kindern nichts mehr zu essen kaufen und die Miete nicht regelmäßig
bezahlen. Nur mit Hilfe von Freunden und Verwandten könne sich die
Familie noch über Wasser halten.

Die sogenannten Mitwirkungspflichten, wonach jeder Arbeitslose dem
Jobcenter ständig seine finanzielle Lage mitteilen muss, ist ein
entscheidender Teil der Hartz-IV-Gesetze. Nur mit Unterlagen wie
Kontoauszügen, Mietverträgen oder Entlassungspapieren lasse sich die
Bedürftigkeit der Antragsteller feststellen und die Höhe der monatlichen
Unterstützung berechnen. Ändern sich die Berechnungsgrundlagen, sind die
Bescheide hinfällig. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass die
Betroffenen ständig mit der Behörde verhandeln. Beschwerden,
Widersprüche und Verfahren häufen sich, beschäftigen Anwälte sowie
Behördenmitarbeiter, kosten den Steuerzahler viel Geld und bringen die
Betroffenen oft an den Rand der Verzweiflung.

Im Kieler Jobcenter werden die Mitwirkungspflichten nach Ansicht von
Sozialrechtsanwältin Sabine Vollrath systematisch ausgereizt, um die
Auszahlung von Geld zu verzögern. ,,Das ist eine regelmäßige
Vorgehensweise, die ich bei vielen Mandanten feststelle", sagt Vollrath.
Jetzt hat sie auch für Salifatou Fofana ein Mandat übernommen, kämpft
für eine zügige Berechnung. Das Kieler Jobcenter will sich zum Fall von
Salifatou Fofana nicht äußern. ,,Der vorliegende Fall befindet sich
derzeit im gerichtlichen Verfahren", erklärt Sprecherin Birgit
Hannemann-Röttgers. ,,Aus diesem Grund können wir zu Einzelfragen keine
Stellung nehmen." Den Vorwurf, die Mitarbeiter des Jobcenters würden die
Auszahlungen von Unterstützungsleistungen systematisch verzögern, weist
die Behörde aber entschieden zurück. ,,Aufgabe aller Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sowie gesetzlicher Auftrag des Jobcenters ist es,
Mittellosigkeit zu vermeiden, nicht sie herbeizuführen", unterstreicht
Hannemann-Röttgers.

Auch bei Birgit Wille, Bürgerbeauftragte des Landes, häufen sich die
Beschwerden in Zusammenhang mit den Hartz-IV-Gesetzen. Fast 40 Prozent
der rund 3600 Eingaben, die ihr Büro im vergangenen Jahr erreichten,
betrafen das Sozialgesetzbuch II. Wille hat ebenfalls festgestellt, dass
die Bearbeitungszeiten in einzelnen Fällen sehr lange gedauert hätten.
Eine systematische Verschleppung durch das Jobcenter könne sie jedoch
nicht erkennen. ,,Die Fälle sind oftmals kompliziert. Es herrscht eine
hohe Konfliktdichte", sagt Wille. Auch wenn sich vieles schon verbessert
habe, kommen weiterhin Menschen zu Birgit Wille, die sich darüber
beklagen, dass Unterlagen weggekommen seien oder mehrfach angefordert
wurden.

KN Artikel zu Jobcenter Kiel 27.12.13

[Isnogud]

kann ich bestätigen. Hab selbst ein Schreiben gesehen, das drei! Eingangsstempel hatte. Und genau dieses Schreiben ist ein viertes mal angefordert worden. Absolute Schweinerei. Kann mir keiner erzählen, das daß nicht Methode hat.
Hab ja schon mal erzählt, wie ich dort auf dem Flur stand, ich sollte was abgeben, hab geklopft und bin einfach rein ins Büro und hab die SB beim Privatgespräch gestört. Bin dann unsanft rauskomplimentiert worden und hab halt gewartet. Es wurde langsam Zeit für die Frühstückspause und es wurde immer stiller im Haus und die Stimmer das Dame war immer besser zu verstehen. Ich hab bestimmt nicht gelauscht. Aber sie hat dem Telefon sowas von laut erzählt wie sie zum klassischen Gesang gekommen ist das es auf dem ganzen Flur zu hören war. Mir wurde das dort irgendwann zu blod und bin gegangen. Hab dort nie wieder was abgegeben. Isnogud