Ukrainekrieg - Friedens- und Antikriegsbewegung

Begonnen von admin, 14:18:10 Sa. 12.März 2022

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https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/newsblog-zur-sicherheitskonferenz-2023-in-muenchen-rund-1000-demonstranten-am-koenigsplatz-art-879272
ZitatAuf Höhe Alter Botanischer Garten sind am Vormittag bei einer Demo AfD-Demonstranten (AfD-Kreisverband München-Ost) von Antifa-Protestierern und der Gruppe "Omas gegen Rechts" eingerahmt worden.
Nach Angaben der Polizei sind etwa 250 AfD-Demonstranten und 300 Gegendemonstranten auf dem Weg zu einer Großkundgebung am Königsplatz.   


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counselor

ZitatAKTIVER WIDERSTAND - Aktiv werden gegen Kriegstreiber VW!

Der "Vorwärtsgang", Zeitung von Kollegen für Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche- und MAN-Werken, ruft in seiner neuesten Ausgabe auf: "Aktiv werden gegen Kriegstreiber VW!"

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw07/aktiv-werden-gegen-kriegstreiber-vw
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Aufruf der Bayerischen Linken (via Felix Heym)

ZitatKonsequent für den Frieden!

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. DIE LINKE Bayern steht an der Seite derjenigen, die im Krieg um die Ukraine ihre Angehörigen verloren haben, die ihre Freund:innen sterben sehen mussten, die in den Schützengräben um ihr Leben fürchten - ganz gleich, welche Nationalität sie haben. Es ist der Krieg, der die Hölle ist. Die Menschen, die dieser Krieg in seinen Auswirkungen betrifft, haben den Krieg nicht begonnen, sie sind nur zum Sterben da. Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren.

Es ist die Erfahrung aus zwei Weltkriegen, die in Deutschland die Erkenntnis reifen ließ: Im Krieg, da gewinnt man nicht. Im Krieg verlieren wir immer. Jeder Schuss trifft Menschen, die den Krieg nicht begonnen haben, während die Minister:innen Pressekonferenzen geben.

Deshalb ist die Forderung nach einem Waffenstillstand richtig. Deshalb ist die Forderung nach Verhandlungen richtig. Deshalb ist es richtig, abzurüsten und nicht aufzurüsten. Die aktuelle Strategie der Bundesregierung und der NATO ist es, solange Waffen zu liefern, bis es keine Menschen mehr gibt, die als Zwangsverpflichtete an der Front von diesen Waffen erschossen werden können. Aus dieser Spirale müssen wir raus.

DIE LINKE Bayern nimmt auch die Sorgen der Bürger:innen ernst, dass der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert, insbesondere nimmt sie die Gefahr einer atomaren Eskalation ernst. Die Bundesregierung sollte unverzüglich das Angebot des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva annehmen, mithilfe eines Friedensklubs in die Verhandlungen unter Beteiligung aller Sicherheitsratsmitglieder zu gehen. Das Schießen muss ein Ende haben. Die Aufrüstung muss ein Ende haben. Wir sind diejenigen, die nicht mehr bereit sind, für "Gott und Vaterland" zu sterben. Überall auf der Welt! Im Beschluss des Parteivorstands (2022/311) steht: Dazu hat die LINKE bereits im Dezember einen konkreten Fahrplan zur Deeskalation vorgeschlagen.

Am Wochenende um den Jahrestag des russischen Angriffs ruft DIE LINKE Bayern, wie auch der Parteivorstand der LINKEN zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, um die Position der LINKEN bundesweit in die Öffentlichkeit zu tragen. Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. In diesem Sinne haben Rechte hier keinen Platz.

Wir verwehren uns gegen jegliche Unterstellungen der Kumpanei mit antidemokratischen Kräften und Nazis. Wir sind auch nicht bereit, unser Recht auf Versammlungsfreiheit durch antidemokratische Kräfte beschneiden zu lassen, die ankündigen, sich an Protesten beteiligen zu wollen.

Am Samstag, den 25. Februar 2023 ruft ein breites Personenbündnis für 14 Uhr zu einer zentralen Demonstration am Brandenburger Tor auf. Bundesweit gibt es dezentrale Aktionen und Demonstrationen. Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich an diesen Kundgebungen zu beteiligen, Positionen unserer Partei sichtbar zu machen und rechtsradikale Kräfte, die an solchen Kundgebungen teilnehmen wollen, dort herauszudrängen. Ebenso rufen wir die Kreisverbände dazu auf, die Organisation von regionalen Ostermärschen zu unterstützen und voranzutreiben.

Das "Manifest für Frieden", das in Zusammenhang mit der Kundgebung am 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor steht, haben eine halbe Millionen Bürger:innen unterzeichnet, darunter prominente Linke wie Gregor Gysi und unsere beiden letzten Bundespräsidentschaftskandidaten Gerhard Trabert und Christoph Butterwegge, aber auch Menschen, die in anderen Fragen sehr weit weg von uns sind. Dass der Aufruf so viel Resonanz in Gesellschaft und Medien findet, zeigt, dass vielen Menschen die Friedensfrage ein wichtiges Anliegen ist. Als LINKE. Bayern wollen wir darum diesen Resonanzraum nutzen und unsere Positionen für Frieden und gegen eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts hörbar und klar vertreten.

Die Bundesgeschäftsstelle unterstützt dabei alle Mitglieder, die sowohl an regionalen als auch zentralen Demonstrationen teilnehmen, mit Material. Informationen dazu folgen.

Dass einige Vertreter:innen von Bundesregierung und Medien alle Menschen, die - wie Jürgen Habermas - vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich diffamieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege aus dem Krieg. Wir weisen diese Diffamierungen zurück. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen Rechts abgrenzt.

Quelle: https://www.facebook.com/100011264476855/posts/pfbid025vMoq1eAp3GjghNCfN1ExJsuwBc1ewNtx1QFLwx7ArkZBfUJxYZ1a5GWjwVakTzFl/
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Sieht Die Linke München bezogen auf den Anti-Siko Protest etwas differenzierter, aber

ZitatAber sicherlich würden auch Linke-Mitglieder unter den Demonstrierenden des Anti-Siko-Bündnisses sein, so Gohlke, "denn Gründe gegen die militärische Eskalation und auch gegen Rechts auf die Straße zu gehen, gibt es ja genug."
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/linke-ruft-nicht-zum-siko-protest-auf-art-880237

Hartzhetzer

Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Kuddel

Wir befinden uns in einer unschönen Situation. Die Rechten haben sich eine solide Position erarbeitet, sie sind überall in der Gesellschaft zu finden, sie haben einen Fuß in den Parlamenten, in den Medien und im öffentlichen Diskurs.

Gleichzeitig haben wir eine Linke Bewegung und eine linke Partei, die an Bedeutung verrloren haben, untereinander zerstritten sind und sich mehr mit sich selbst beschäftigen, als mit der Gesellschaft.

Ich bin nicht der Meinung, daß die Zerstrittenheit das größte Problem ist und sich nur alle wieder vertragen müssen und dann wird alles wieder gut.

Die Zerstrittenheit ist ein Ausdruck davon, daß es tatsächlich unterschiedliche Ziele und unterschiedliche Vorgehensweisen gibt. Das kann man nicht einfach unter den Teppich kehren.

Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, daß die Rechten da sind, es gibt sie in unserer Nachbarschaft und auch im Betrieb.

Das Ziel muß sein, diese Leute und insbesondere ihre Ideen zurückzudrängen. Wir müssen verstehen, was einfache Menschen an deren Parolen finden, warum sie diesen Scheiß nachplappern. Wir müssen in der Lage sein, zu erklären, wohin die Ideen der Rechten führen und wir müssen bessere Ideen haben, die verständlich und attraktiv sind.

Wenn irgendwelche rechten Ärsche bei Kundgebungen mit zwischen sind, kann man sie nicht immer verprügeln oder rausdrängen. Man sollte deshalb aber nicht nachhause gehen. Man mag "Querfront" und "Hufeisen" zetern, sollte sich aber nicht wundern, wenn man vielleicht noch die Moral auf seiner Seite hat, nicht aber die Menschen. Das politische Klima hat sich zu unseren Ungunsten gewandelt. Wir haben nicht mehr die 80er Jahre, in denen die Linken quasi das Monopol am Demonstrieren hatten.

Während wir die reine Lehre und den goldenen Pfad suchen, ziehen die Rechten an uns vorbei, haben kein Problem mit der eigenen Widersprüchlichkeit, preschen ergebnisoffen vor und sehen was geht und was nicht.

Im Falle der Antikriegsaktivitäten sind sie dabei, in der öffentlichen Debatte zu punkten. Sie fordern scheinbar kompromißlos ein Ende des Krieges durch Diplomatie, gehen dafür auf die Straße, egal mit wem.

Lafontaine hätte einfach die Fresse halten und nicht ausdrücklich rechte Politiker willkommen heißen sollen. Das Fernbleiben bei Friedensdemos, um sich im internet in großer Aufregung zu streiten, erscheint mir wenig sinnvoll. Jede Antikriegsdemo zu einem faschistischen Aufmarsch zu erklären ist inhaltlich falsch (denn die Mehrheit der heterogenen Demos ist nicht rechts) und auch politisch falsch, denn damit schenken wir den Rechten den Sieg über die Antikriegsbewegung und ihre Deutungshoheit.

Frauenpower

Also was die sog einfachen Menschen an rechts reizt sehe ich darin, dass sie sich selbst ungehört, ungesehen, (ein-) wirkungslos und grundsätzlich hilflos und ohnmächtig den Geschehnissen gegenüber ausgeliefert sehen, teils auch dann wenn es was Positives ist und es so aber nicht kapiert wird weil das Negative in ihrem Alltag  zu sehr überwiegt oder sie es so negativ nur wahrnehmen können, so  dass sie sich bei  Hass und Wut Parolen und Abgrenzungsparolen gut fühlen und sie sich auch gehört und gesehen fühlen weil Menschen hellhörig und aufmerksam werden  wenn es um Afd geht. Oft allerdings um die rechte Haltung herauszufinden und um ggf gegen sie aufzuklären. Plötzlich wird es also wichtig.

@ Querfront: Ich fand es schon dann wichtig, dass links sich nicht von rechts vertreiben lässt, als der Begriff erst noch am aufkommen war.

Ja, Lafontaine hätte keine extra Einladung aussprechen brauchen. 

counselor

Letztlich brauchen wir eine breite Bewegung gegen Waffenlieferungen und für den Frieden, die auch aktiven Widerstand mit Massendemonstrationen und Massenstreiks gegen die Politik der Bundesregierung leistet.

Wir sollten uns daher an den gewerkschaftlichen Streiks beteiligen und für Friedenspolitik werben.
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counselor

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Kuddel

Zitat von: Frauenpower am 06:50:44 So. 19.Februar 2023Sieht Die Linke München bezogen auf den Anti-Siko Protest etwas differenzierter, aber

ZitatAber sicherlich würden auch Linke-Mitglieder unter den Demonstrierenden des Anti-Siko-Bündnisses sein, so Gohlke, "denn Gründe gegen die militärische Eskalation und auch gegen Rechts auf die Straße zu gehen, gibt es ja genug."
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/linke-ruft-nicht-zum-siko-protest-auf-art-880237

Ich verstehe nicht, was du an der Linken München so "differenziert" findest.

Seit zig Jahren wird gegen diese Verbrecherkonferenz demonstriert. Dort wird die militärische Machtausübung und Unterwerfung anderer Staaten mit militärischen Mitteln diskutiert und vorbereitet. Es war immer sonnenklar, warum man dagegen demonstriert. Und jetzt, wo die Situation noch krasser ist, ein Krieg vor unserer Tür stattfindet, ständig eskaliert und auch auf weitere Staaten übergreifen könnte, da will die Linkspartei nicht mehr demonstrieren??

ZitatLinke ruft nicht zum Siko-Protest auf
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/linke-ruft-nicht-zum-siko-protest-auf-art-880237

Das ist doch ein Offenbarungseid. Absolut erbärmlich.
Und es ist "differenziert", wenn sich Mitglieder auch ohne Segen der Partei an den Proteten beteiligen?

Frauenpower

Ich verstehe es auch nicht. Mir ging es darum, dass auch gegen rechts auf die Straße zu gehen für wichtig erachtet wird.
Sich nicht am Siko-Protest zu beteiligen finde ich auch seltsam.
Begründung :
ZitatWir haben den Aufruf des Bündnisses nicht unterzeichnet", sagt Nicole Gohlke, Kreissprecherin der Linken und Bundestagsabgeordnete, der AZ. "Er gibt nicht die Differenziertheit unseres Parteitagsbeschlusses wider.

counselor

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Frauenpower

https://taz.de/Proteste-bei-Sicherheitskonferenz/!5916885/
ZitatDas Pentagon habe, so verkündet Dehm seine ganz spezielle Weltsicht, den Krieg ,,auf dem Rücken Europas" mit Hilfe von ,,ukrainischen Killerbanden mit SS-Symbolen" vorbereitet. Und die Bundesregierung habe als angeblich treuer Vasall der USA bei der Kriegsvorbereitung mitgeholfen: ,,Das Minsker Abkommen II des damaligen Außenministers Steinmeier entpuppte sich als reines Hinhaltemanöver der deutschen Regierung und der Nato, um den ukrainischen Nazifaschistenfreunden ihre Zeit zum Aufrüsten einzuräumen." Es ist eine Hetzrede.

Dehm gehört zum minoritären Wagenknecht-Lager in der Linkspartei, gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Hier in München wird er umjubelt. Das liegt auch daran, dass er nicht nur Putin verteidigt, sondern zielgruppenorientiert auch ,,die Freiheit, alternative Meinungen zu den Corona-Diktaten zu sagen

Selben Wortlaut habe ich schon von anderen Wagenknecht - Fans gehört

counselor

Es ist ein Unding, den russischen Imperialismus zu verteidigen. Genauso wenig kann man die Ukraine und den hinter ihr stehenden US-Imperialismus verteidigen, wie die Mainstreampresse es tut. Die Ukraine ist ganz klar ein faschistischer Staat und Selenskyj ist ein Faschist. Die Arbeiterbewegung wird in der Ukraine mit Mitteln des Terrors unterdrückt.

https://youtu.be/ob9DhHtL30c
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Kuddel

Eigentlich bin ich ja derjenige, der mit Schaum vorm Mund gegen Rechte Regime pöbelt, insbesondere wenn sie vom Westen akzeptiert oder gar gefördert werden.

Ich denke, die Ukrainesituation ist komplizierter. Wenn wir die Ukrainer allesamt zu Faschos erklären, unterstützen wir die russische Propaganda. Mit diesem Argument wird die Ukraine unterworfen mit den allerfinstesten Mitteln. Es gibt viele Ukrainer, die sicherlich nicht rechts sind. Es gibt linke bewaffnete Gruppen, die gegen die Besatzer kämpfen. Es gibt Gewerkschafter, die die Versorgung der Bevölkerung in Kriegsgebieten organisieren.

Putin selbst ist einer der reichsten, wenn nicht der reichste Oligarch Rußlands. Ich würde ihn als Faschisten bezeichnen. Das autoritäre und brutale Vorgehen in Rußland selbst ist absolut inakzeptabel und widerlich.

Selenskyj ist selbst Oligarch und Marionette der US Regierung. Wenn er nach Ende des Krieges noch da ist, wird er die Ukrainer nicht in die Freiheit geführt haben, sondern in ein Sklavenland des westlichen Kapitals. Der Westen hat ein Auge geworfen auf die gewaltige Getreideproduktion, auf die Bodenschätze und auf die dann spottbilligen Arbeitskräfte.

Ich bin absolut Gegner des Putinregimes und Gegner der Nato war ich schon immer. Die Ukrainische Regierung ist scheiße, keine Frage. Ich mag mich nicht in die Kriegslogik drängen lassen, aber ich kann den Ukrainern nicht verdenken, sich verteidigen zu wollen. Sie sollen aber auch die Chance bekommen, sich gegen ihre Oligarchen zu verteidigen, gegen die Unterdrückung aus Moskau, und dann auch gegen die aus Washington und Berlin.

counselor

Es ist nicht meine Absicht, alle Ukrainer zu Faschos zu erklären. Der ukrainische Staatsapparat scheint mir aber sehr wohl faschistisch zu sein. Ebenso die Regierungspartei. In dieser Partei gehört es zB zum guten Ton zu fordern, dass alle Arbeitslosen sterilisiert werden, damit sie sich nicht so vermehren (Eugenik).

Die Journalistin Susann Witt-Stahl belegt den faschistischen Charakter des ukrainischen Staates sehr gut.
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Kuddel

Ein hörens-, bzw. lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl wurde vom NDR veröffentlicht:

"Manifest für den Frieden" ist weder naiv noch unmoralisch

https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/kommentare/Kommentar-Manifest-fuer-den-Frieden-ist-weder-naiv-noch-unmoralisch,manifestfuerdenfrieden100.html?s=09

Ferragus

"Verhandeln komme, so heißt es von den Gegnern des Manifests für den Frieden, schon deswegen nicht in Betracht, weil es keine Verhandlungsbereitschaft der Kriegsparteien gebe. Das ist gefährlicher Fatalismus. Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben." sagt der Kommentator vom NDR, ist aber eher realitätsnah als fatalistisch, wenn man an die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Außenministers denkt und gegenüber wirds nicht besser aussehen.

Wer würde dann am Tisch sitzen bei den Verhandlungen? Die Minister, Staatssekretäre und Regierungschefs - mit anderen Worten, die Leute  - die den Krieg am Bildschirm verfolgen, ihn aktiv vorbereitet haben und zu großen Teilen zu verantworten haben, durch ihre Hand gingen die Marschbefehle. Und wie ist die Halbwertszeit möglicher Verhandlungsergebnisse? Es ist kein Aktionsmittel der Leute, auf deren Rücken der krieg ausgetragen wird.

Ferragus

Auszug aus dem jacobin-magazin, interview mit Diplomat Wolfgang Sporrer:

https://jacobin.de/artikel/es-kommt-darauf-an-ob-man-den-krieg-von-oben-betrachtet-oder-von-unten-ukrainekrieg-eskalation-diplomatie-panzerlieferung-leopard-wolfgang-sporrer-interview/

Viele Linke fordern, eine militärische Lösung des Konflikts zu depriorisieren und auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen. Wie könnte ein möglicher Pfad zur Deeskalation aussehen? Welche Schritte müssten jetzt unternommen werden, um einen Prozess in Gang zu setzen, der letztlich in Verhandlungen über einen Waffenstillstand enden könnte?


Erstens: Warum ist eine politische, nicht-militärische Konfliktlösung zurzeit sehr unwahrscheinlich? Zum einen, weil beide Parteien die Option, miteinander über eine Konfliktbeilegung zu verhandeln, mehr oder weniger ausgeschlossen haben – die Ukraine per Gesetz, die Russen per Vorbedingungen.

Zweitens sind wir durch die Waffenlieferungen in einer sehr besonderen Situation. In diesem Abnutzungskrieg sind beide Seiten der Meinung, dass die Zeit auf ihrer Seite sei. Russland glaubt, über eine Produktionssteigerung eigener Waffen, plus eventuell einer weiteren Mobilisierung, die Armee stärken zu können. Die Ukraine glaubt hingegen, je mehr Waffen aus dem Westen kämen, desto stärker werde die eigene Position.

Beide Seiten glauben also, dass sich Abwarten derzeit lohne. Das sind natürlich die denkbar schlechtesten Voraussetzungen, um zu einer politischen Konfliktlösung oder hin zu einer Mediation zu kommen. Wenn beide Seiten glauben, dass sie gewinnen, wird es keine Verhandlung bezüglich einer politischen Konfliktlösung geben.

Kuddel

Die politische Situation und Diskussion sind ja alles andere als Ideal. Es gibt in den beteiligten Staaten keine organisierte Arbeiter:ìnnenbewegung. In Rußland gibt es quasi faschistische Zustände, wo öffenliche Kritik und Proteste nahezu unmöglich sind. In der Ukraine herrscht, soweit ich es beurteilen kann, eine sehr nationalistische Stimmung und auch deren Regierung läßt Kritik und Proteste nicht zu. In den USA gibt es eine weitgehend politisch ungebildete und verwirrte Bevölkerung. Schlimme Medien und Nationalismus erscheinen mir wichtige Kräfte in der Meinungsbildung dort. In Deutschland ist die Verwirrung auch weitaus schlimmer, als ich es aus den letzten Jahrzehnten kenne. Die Linkspartei ist zerstritten und tief gespalten. In der linken Bewegung herrscht tiefe Verwirrung in Bezug auf den Krieg. Selbst ehemalige Linksradikale setzen Hoffnungen auf militiärische Eskalation. Das hätte man ihnen mal vor ein paar Jahren sagen sollen...

Das einzige, worauf ich im Moment hoffe, ist Kriegsmüdigkeit. Die tritt auch in Staaten ein, in denen die politische Bewußtseinsbildung ein Desaster ist. In den USA mögen die Menschen nationalistisch und verblödet sein, doch sie haben keinen Bock mehr, ihre Kinder an irgendweine Front zu schicken, um sie dann im Leichensack zurück zu bekommen. Trump hat seine Politik darauf aufgebaut. Die anderen Natostaaten sollten aufrüsten, er wollte möglichst keine Kriege mit US Soldaten. Das machte ihn bei Amerikanern beliebt.

Ich hoffe, daß die Stimmung in Rußland und der Ukraine kippt, daß es trotz aller Zensur und nationalistischer Propaganda nicht ubegrenzt funktioniert Menschen als Kanonenfutter zu verheizen. Wenn dieser Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist, wie viele Fachleute sagen, wird die Motivation für das Kämpfen und Sterben sinken, je länger der Krieg andauert.

Und mögen in Deutschland all die Sofageneräle ihre Kriegsbegeisterung verlieren, wenn sich trotz des permanenten Blutvergießens die Situation nicht ändert. Die ökonomischen Folgen dieses Scheißkriegs dürften die Kriegsunterstützung untergraben.

Ich würde mir eine klassenkämpferische Massenbewegung gegen dieses Blutbad wünschen, doch ich sehe es nicht. Das dumme Geschwätz ehemaliger Linker ist in diesen Tagen Normalität und schwer zu ertragen.

counselor

Die Petition von Wagenknecht und Schwarzer ist eine Dokumentation des Friedenswillens der Bevölkerung Deutschlands. Die Stimmung scheint sich zu verändern. Selbst Kollegen, die früher für Waffenlieferungen waren, beurteilen den nicht enden wollenden Krieg mittlerweile skeptisch und sind gegen eine weitere Eskalation. Man fürchtet ein Übergreifen des Krieges nach Deutschland.

Allerdings halte ich die Petition für eine Illusion, wenn die imperialistische Diplomatie als Lösung vorgeschlagen wird, denn genau diese Diplomatie hat den Krieg vorbereitet und im Moment habe ich den Eindruck, dass beide Seiten auf dem Schlachtfeld um eine jeweils günstige Konstellation für Waffenstillstandsverhandlungen ringen. Bis beide Seiten der Überzeugung sind, dass die Zeit für solche Verhandlungen gekommen sind, kann es noch lang dauern.

Ich hoffe wie @Kuddel auf Kriegsmüdigkeit sowohl der russischen wie auch der ukrainischen Bevölkerung. Keine Seite kann den Krieg lange weiterführen, wenn die Bevölkerung den Krieg nicht mehr unterstützt.

Genauso ist es mit den Waffenlieferungen. Wenn die deutsche Bevölkerung diese nicht mehr unterstützt und eventuell zu aktivem Widerstand dagegen übergeht, dann kann die Bundesregierung auch nicht ewig so weitermachen.
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Frauenpower

Wagenknecht gerade bei Land (ZDF) die a Journalistin mit dem Protestplakat im russischen Fernsehen ist auch dabei

dagobert

Dass die Petition direkt etwas verändern würde, war von Anfang an nicht zu erwarten.
Aber sie schafft Öffentlichkeit für eine Alternative zum Kriegskurs, und die Zahl der Unterschriften (aktuell 585.000) belegt, dass das nicht nur eine Einzelmeinung ist.
Diejenigen, die bisher nur "im stillen Kämmerlein" am Eskalationskurs der Bundesregierung gezweifelt haben, sehen jetzt dass sie mit ihrer Meinung nicht alleine sind. Ob sich da indirekt noch was draus entwickelt, und wenn ja was, das bleibt abzuwarten.

Die Petition selbst hat m.A.n. erreicht, was sie erreichen konnte, außer einem möglichen weiteren Anwachsen der Unterschriftenzahl ist da nichts mehr zu erwarten. Insbesondere rechne ich nicht mit einem Kurswechsel von Scholz und Baerbock, dafür bräuchte es größere Geschütze als eine Petition.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatBidens Besuch in Kiew bedeutet Drohung mit offenem Krieg der USA gegen Russland

Am Montag traf US-Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein und erklärte, die Vereinigten Staaten würden sich im Krieg mit Russland engagieren, ,,so lange es nötig ist". Mit dem Besuch des ,,Oberbefehlshabers" an der Front wird der Charakter des Konflikts festgeschrieben: als Krieg der USA und als vorrangiger Fokus der Regierung Biden.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/02/22/pers-f22.html
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Frauenpower

@ Dagobert: Na ja, die personelle Kundgebung steht ja noch an und die wird auch medial übertragen werden was auch andere Menschen sehen werden, auch die Friedensforderungen die die Kamara einfangen wird und andere sehen werden.
Etwas wird es schon bringen.

Insgesamt in solchen Phasen sollte aber auch vorausschauend gehandelt werden,für die Zeit danach,die bestmöglichst eine Zeit NACH dem Krieg sein wird.

Onkel Tom

Zitat von: Frauenpower am 06:19:09 Mi. 22.Februar 2023@ Dagobert: Na ja, die personelle Kundgebung steht ja noch an und die wird auch medial übertragen werden was auch andere Menschen sehen werden, auch die Friedensforderungen die die Kamara einfangen wird und andere sehen werden.

Bis auf die unabhängigen Medien muss ich das anzweifeln a la "Fand in Berlin
eine von... initierte Kundgebung statt.. Neuer Aufhänger, Linksextremisten und
Rechtsextremisten rotten sich anbei zusammen.."

Ejal, Glaubwürdigkeiten haben die einschlägigen Medien ja eh schon verloren und
hoffe, das sich Interessierte dazu im Web schlau machen.

ZitatEtwas wird es schon bringen.

Hat es schon.. Lanz hatte gestern Wagenknecht und Gegenpositionen
eingeladen und versuchte die Pedition in Richtung "sinnloser Fixgedanke"
zu moderieren. Dies gelang ihm nicht und seine Einwürfe, Wagenknechts
Haltung brechen zu wollen, gelang ihm nicht und fiel schon negativ auf,
ihr Dinge im Munde zu verdrehen a la "Pro Putin".

Wagenknecht hat dazu die Stellung behalten, das Thema nicht nur einseitig
zu betrachten.

Der Depp hat sich selbst blamiert, statt Wagenknecht "knacken" zu können.

@Sahra
Haste gut gemacht.. Nachdenklichkeiten aus der TV-Glotzerschaft dürften
anbei gedacht haben "Lanz ! Halte doch mal deine Fresse und lass die
Wagenknecht mal ausreden !"

 :D
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

Die Petition ist eine Sache. Ich finde, die ist recht gut gelaufen.

Die Kundgebung am 25.2. vor dem Brandenburger Tor ist eine andere.

Dort haben Wagenknecht/Lafontaine völlig vergeigt. Ich halte es für selbstverständlich, daß jeder, der gegen die Eskalation des Krieges ist, sich an der Kundgebung beteiligen kann, auch AfD Wähler. Auf Sicht müssen wir uns eh bemühen, diese Leute aus dem rechten Millieu herauszuholen.

Nie und nimmer sollten rechte Organisationen und Symbole dort auftauchen. Das muß klipp und klar kommuniziert werden! Und es dürfen KEINE Nationalfahnen getragen werden, keine deutschen, keine russischen und keine ukrainischen! Das halte ich für extrem wichtig. Das können die Anmelder und Aufrufer zur Demo ganz einfach tun!

Und es macht Sinn, auch verständlich zu begründen, warum Faschisten nichts auf der Kundgebung zu suchen haben.

Hier nochmal die Begründung von Hajo Funke:   
ZitatGegen die, die das Manifest unnötig verunglimpfen, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es um die Eskalation der Waffenlieferungen geht, die das Manifest nicht will. (...)

    Ohne Chrupalla, versteht sich. Schließlich: unsere Position wird nicht dadurch geschmälert, dass es Leute gibt, die sie für sich zu instrumentalisieren versuchen, mit denen ich über 30 Jahre eine entschiedene Auseinandersetzung führe: dem Rechtspopulismus, dem Rechtsextremismus und den Neonazis. Zum Manifest für Frieden brauchen wir die Rechtsextremen um Höcke nicht. Sie hetzen und wollen den Bürgerkrieg im eigenen Land. Was für eine feige Schwäche der Rechtsextremen um Jürgen Elsässer, Tino Chrupalla und Björn Höcke, sich ein Manifest für Frieden für sich instrumentalisieren zu wollen, das den brutalen Überfall Russlands unmissverständlich kritisiert! (...)
https://hajofunke.wordpress.com/2023/02/15/manifest-fur-frieden-pladoyer-fur-verhandlungen-habermas-ein-jahr-nach-beginn-des-kriminellen-angriffskriegs-auf-die-ukraine-findet-endlich-in-deutschl/

So wollen die Faschos die Kundgebung infiltrieren:
https://twitter.com/PGeigerzaehler/status/1628222737700339714

Ihnen haben Wagenknecht/Lafontaine einen scheunentorgroßen Zugang geöffnet. Die bisherige Distanzierung von Rechten ist halbgar. Man muß klare Kante zeigen, keine Nationalfahnen und Faschofunktionäre zulassen.

Schluepferstuermer

Es wird immer erst gehandelt (positioniert), wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Viele schalten ihr Hirn aus und lassen sich von den Politikern (egal welche Partei) beim Denken helfen.
Wenn von der. Politik nur Scheiße kommt (was Politiker nur können), wird sich dagegen gestellt (egal welche Partei).
Hat man jahrelang sich um nichts gekümmert? Ja
Egal um was es geht. Vorher: Mir egal Nachher: Wir sind ja sowas überrascht
Bei jeder Krise, das Gleiche. Vorher: Jeder, der dem Scheiß widerspricht, wird diffamiert. Nachher:Einer prügelt auf den anderen ein.

Ukraines Regierung ist was anderes, als die Bürger Ukraines. Ich mache diese Unterscheidung. Viele nicht.

Jetzt wird für alles die Ampel schuldig gesprochen. Jede(r) hatte vorher gewußt, dass nur Scheiße herauskommt. Jetzt zu behaupten, wir haben von nichts gewußt, ist nur noch lächerlich.

Bin wieder zurück


So ähnlich, wie wenn ein Faß kurz vorm überlaufen ist. Dann setzt sich eine Fliege (Bärbock) drauf. Jetzt läuft es über. Demzufolge ist der Bock im Bär schuld. So einfach machen es sich einfach.

Proteste in Deutschland zwingen den USA in die Knie. Jaja, is klar

Was den Ukrainern Bürger wirklich helfen würde, wären Patroit Raketenabwehrsysteme. Aber keine Kampfpanzer.
Aber man hört nur Kampfpanzer.
Und was ist möglich, wenn maan die russische Infrastruktur hakt?
Aber so weit denken

Wenn jetzt noch rauskommt, dass wir von China abhängig sind. Das aber dauert noch
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
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Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

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