Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock

[ManOfConstantSorrow]

Schulgewerkschaften drohen mit Streik

Die Schulgewerkschaften sind bereit, den eintägigen Streik an Schulen auszurufen. Sie fordern eine Aufstockung der Tariflöhne für Lehrer um zehn Prozent ab Januar 2020. Dies teilte Gewerkschaftsboss František Dobšík nach einer Sitzung des Gewerkschaftsverbands im Schulwesen am Freitag mit.

Die Gewerkschafter sind mit dem Vorschlag der Regierung nicht einverstanden. Bildungsminister Robert Plaga (parteilos) hatte ihnen eine flächendeckende Lohnsteigerung um 2700 Kronen (105 Euro) ab Januar angeboten.

https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/schulgewerkschaften-drohen-mit-streik--1

[Kuddel]

Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, die allein auf (bestimmte) Facharbeiter abzielt, ist asozial und greift des Funktioneren ärmerer Länder massiv an.

Exodus von Pflegekräften:
Wie Deutschland Osteuropa ausbluten lässt

Immer mehr Pflegekräfte verlassen den Balkan Richtung Deutschland. Die Folge: In Ländern wie Bosnien oder im Kosovo blutet das Gesundheitssystem weiter aus, weil qualifiziertes Personal vor Ort fehlt.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-exodus-von-pflegekraeften-wie-deutschland-osteuropa-ausbluten-laesst-102.html

Osteuropa entvölkert sich rasant

Die Bevölkerung in zahlreichen Staaten Mittelosteuropas schrumpft aufgrund von Geburtenarmut und Abwanderung immer mehr zusammen.

https://www.diepresse.com/5784568/osteuropa-entvolkert-sich-rasant

Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Wir müssen Kontakt zu hier arbeitenden Osteuropäern suchen und uns gemeinsam wehren.

[ManOfConstantSorrow]

Am größten Krankenhaus Bulgariens wird protestiert:
Polizei will Mitgliederlisten der unabhängigen Gewerkschaft SBMS und entscheiden, welche Forderungen ,,zulässig" seien



Die Proteste an Bulgariens größtem Krankenhaus dauern seit 14 Monaten an - sie begannen im März 2019Bulgarien ist wohl so etwas wie der ,,feuchte Traum" aller Schreibtischtäter bei Bertelsmann, IWF und an vielen Universitäten: Restlos alle Krankenhäuser des Landes sind private Unternehmen. Die zudem noch staatliche Zuschüsse bekommen, die nach unklaren Kriterien vergeben werden, mit dem naheliegenden Ergebnis verbreiteter Korruption. Der Kern des menschenfeindlichen Systems ist die Reduzierung von Menschen auf etwaigen Geldwert, denn es wird nach Patientenzahlen abgerechnet – und auch die Arbeitskraft wird nach diesem ,,Schlüssel" bezahlt. Zu Jahresbeginn 2019 hatte sich aufgrund dieser Situation – und der geradezu notorischen Tatenlosigkeit der bestehenden Gewerkschaften – am größten Krankenhaus des Landes, dem Pirogov Hospital in Sofia, die unabhängige Gewerkschaft SBMS gegründet, in der neben Pflegerinnen und Pfleger auch etwa Hebammen und PhysiotherapeutInnen und weitere Berufsgruppen organisiert sind. Was im Rahmen einer regelrechten Welle von Protesten und Aktionen in zahlreichen Einrichtungen des ganzen Landes geschah – und mit dem ebenso knappen wie kurzen ,,Programm" Gesundheit sei keine Ware, was sowohl das gesamte System, als auch die Bezahlung der Angestellten betreffe. Was zunächst dazu führte, dass die Mitgliedszahlen der Gewerkschaft massiv anwuchsen – und dann dazu, dass die Krankenhausleitung sich gezwungen sah, zur Verteidigung des Profitsystems aktiv zu werden – sowohl zunächst per Einschüchterungsversuche, die, da erfolglos, von Vorladungen der Polizei abgelöst wurden. In der Erklärung ,,Solidarity with the Bulgarian Nurses' Union!" vom 25. Mai 2020 externer Link (die wir hiermit zusammenfassen: http://www.laboursolidarity.org/Solidarity-with-the-Bulgarian?lang=en ) kritisiert das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem LabourNet Germany angehört) dieses polizeistaatliche Vorgehen. Es wird sowohl das Vorgehen gegen die Sprecherin der betrieblichen Organisation der SBMS am Pirogov-Krankenhaus Boyka Anastasova zurück gewiesen, als auch das Verhalten der Polizei, die von GewerkschafterInnen sowohl Mitgliederlisten haben wollte, als auch sich anmaßte zu beurteilen, welche Forderungen (und damit auch: Welche Gewerkschaften) zulässig und welche – ,,Erpressungen" seien. Gemeinsam mit der SBMS fordert das Netzwerk sowohl den Rücktritt des Krankenhausdirektors Asen Baltov, als auch die Suspendierung (und ein Untersuchungsverfahren) gegen die Polizisten, die die Verfassung gebrochen haben, indem sie sich selbst zu einer Instanz des sozialen und gewerkschaftlichen Systems des Landes ernannt haben. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – zur Solidarität bulgarischer Alternativ-Gewerkschaften und zur Entwicklung der Proteste im bulgarischen Gesundheitswesen:

https://www.labournet.de/?p=173058


,,Statement from Bulgaria" am 24. Mai 2020 bei der IWW-AIT
https://www.facebook.com/iwa.ait/photos/a.10151409229631883/10156861910566883/?type=3&theater

[ManOfConstantSorrow]

Streikkarte Rumänien:

https://taramunciiieftine.ro/_index.html

[ManOfConstantSorrow]

Bruttomindestlöhne 2020 pro Stunde und in einigen EU-Staaten

Deutschland    9,35 Euro
Litauen           3,72 Euro
Polen              3,50 Euro
Rumänien       2,81 Euro
Lettland          2,54 Euro
Bulgarien        1,87 Euro

[Kuddel]

Realitäten von Arbeit und Organisation in Rumänien
Ein Interview mit der Gemeinschaft militanter Arbeiter:innen (MAHALA).

(...) Wir standen den bestehenden Gewerkschaften von Anfang an sehr kritisch gegenüber, wegen ihrer allgemeinen Apathie, ihrer taktischen Starrheit und dem Klima der übermäßigen Bürokratisierung und der Günstlingswirtschaft, das sie schaffen. Natürlich haben wir nicht gezögert, mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn es im Interesse der Arbeiter:innen oder Teil größerer Proteste war, oder die Leute zu ermutigen, sich bei Gewerkschaften zu registrieren. Wir schließen auch die Möglichkeit nicht aus, irgendwann eine richtige anarchosyndikalistische Gewerkschaft zu bilden. Das Problem dabei, das auch Teil eines größeren Problems ist, mit dem die Arbeiter:innenschaft in Rumänien im Moment konfrontiert ist, ist, dass das Gesetz gewaltsam gewerkschafts- und arbeiter:innenfeindlich ist, was es fast unmöglich macht, ohne riesige nationale Logistik und Geldmittel eine Gewerkschaft zu gründen oder auch nur einer der bestehenden Gewerkschaften in einigen Branchen beizutreten. (...)

https://direkteaktion.org/realitaeten-von-arbeit-und-organisation-in-rumaenien/

[Kuddel]

Mitarbeiter von Kindergärten protestierten vor dem Rathaus von Poznań. Sie fordern ein Verbot der Diskriminierung und eine Lohnerhöhung um 1250 Złoty

Gegenwärtig beträgt der Unterschied in der monatlichen Bruttovergütung zwischen den Mitarbeitern des Rathauses und der Infrastrukturwartung (zusammengenommen) und den Mitarbeitern der Gärtnerei über 1250 PLN. Wir finden diese Ungleichheit bei den Gehältern unfair und inakzeptabel. Wir wissen nicht, warum die Pflege von Straßen, Rasenflächen und Sportanlagen in Poznań viel mehr geschätzt wird als die Pflege von Kindern, Kranken und Benachteiligten oder von Bildung und Kultur - sagen die streikenden Frauen vom Streikkomitee der OZZ Inicjatywa Pracownicza in Poznanskie Zespół Złobkow

Stopp der Diskriminierung, höhere Löhne und Gespräche - das sind die Forderungen der streikenden Gärtnerinnen und Gärtner. Die Frauen streikten am Montag, den 14. Juni 2021, vor dem Rathaus in Poznań und forderten eine Verbesserung der Lohnbedingungen. Der stellvertretende Bürgermeister von Poznań, Jędrzej Solarski, erklärt, dass sich die Stadt jetzt keine Lohnerhöhungen leisten kann.

Die Gewerkschaft unterstreicht, dass in den letzten 10 Jahren die Arbeiterinnen in den Kindergärten die am schlechtesten bezahlten von allen 37 Kategorien waren, die in den aus dem Haushalt der Stadt Poznań finanzierten Einrichtungen arbeiten.

Vor zehn Jahren forderten die Gärtner zum ersten Mal höhere Gehälter von den städtischen Behörden. Der damals amtierende Bürgermeister Ryszard Grobelny sagte, dass es bis 2032 keine Lohnerhöhungen geben würde. - Wie sich herausstellt, ist diese sarkastische und arrogante Erklärung heute die Grundlage der Gehaltspolitik der Stadt. Die derzeitigen Behörden ignorieren die Forderungen

https://gloswielkopolski.pl/pracownice-zlobkow-protestowaly-przed-urzedem-miasta-poznania-domagaja-sie-zakazu-dyskryminacji-oraz-podwyzki-plac-o-1250-zl/ga/c1-15662384/zd/50114560

[Kuddel]

Litauische Kuriere, die für die finnische Lebensmittellieferplattform Wolt arbeiten, protestierten gegen die einseitigen Änderungen der Unternehmenspolitik, die ihrer Meinung nach zu Einkommenseinbußen führen.

Etwa 40 Kuriere versammelten sich am Montagmorgen vor dem Hauptsitz des Unternehmens in Vilnius. Rund 400 von ihnen wollten sich nach Angaben des Kurierverbands vorübergehend von der Lebensmittellieferplattform abmelden.

Die Kuriere protestierten damit gegen die einseitigen Änderungen der Vergütungspolitik von Wolt.

"Da Wolt sich weigerte, sich zu engagieren, beschlossen die Kuriere, kollektive Maßnahmen zu ergreifen. In Vilnius, Kaunas und Klaipėda planen viele, sich von der App abzumelden und keine Aufträge auszuliefern", sagte Vuk Vukotić von der Kuriervereinigung vor der Aktion.

Ihm zufolge dauerte der Boykott am Montag zwei Stunden und war ein "Warnstreik", um auf den Streit aufmerksam zu machen.

https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/1465663/lithuanian-couriers-protest-pay-changes-by-wolt-food-delivery-platform

[Kuddel]

30.000 Arbeiter:innen des Gesundheitswesens demonstrierten am 11.9. in Warschau.

[ManOfConstantSorrow]

Früchte des Zorns

Albanien: gewerkschaftlicher Kampf an der Peripherie von EU und Weltmarkt

Zur Ikonographie gewerkschaftlicher Traditionsbildung gehört von Bolivien bis Großbri­tannien das Bild von Bergarbeitern als Speerspitze organisierter Arbeitskämpfe. Der Wirk­mächtigkeit dieses Bildes dürfte es zu verdanken sein, dass in den letzten Monaten über die Kandidatur eines linken Bergarbeiters für das albanische Parlament vergleichsweise breit auch in deutschen und westeuropäischen linken Medien berichtet wurde, die sich für die ehemals realsozialistischen Länder Ost- und Südosteuropas sonst nur am Rande interessieren.

Tatsächlich ist die Teilnahme des Bergarbeiters Elton Debreshi, der aus der Bergbaustadt Bulgiza unweit der albanischen Hautstadt stammt, bemerkenswert, auch wenn ihm der Einzug ins Parlament letztlich nicht gelang. Diese Kandidatur ist Ausdruck der Entwicklung sozialer Bewegungen in dem Land, in denen Möglichkeiten politischer und ökonomischer Kämpfe unter den Bedingungen einer Gesellschaft erprobt werden, die durch die verheerenden Krisen nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus grundlegend verwüstet wurde. Damit sind diese Kämpfe nicht nur von lokaler Bedeutung.

Wie in anderen realsozialistischen Regimen, die versuchten, aus den agrarischen Gesell­schaften Osteuropas moderne Indus­triestaaten zu machen, spielte auch in Albanien der Berg­bau als Grundlage einer zu entwickelnden Schwerindustrie eine wichtige Rolle. So stieg Albanien schließlich in den 1980er Jahren zum weltweit drittgrößten Exporteur von Chrom auf, jedoch wurde in der Regel unverarbeitetes Chromerz exportiert. Dessen Gewinnung er­folgte auf niedrigem technischen Niveau, zum Teil noch bis zum Ende des realsozia­listischen Regimes unter Einsatz der Arbeitskraft politischer Häftlinge. Nach dessen Ende 1991 wurden Bergwerksbetriebe, wie auch andere, zuvor staatliche Unternehmen, privatisiert, dieser Prozess war um 2000 abgeschlossen. In dieser Zeit brach die international nicht kon­kurrenzfähige albanische Industrie fast komplett zusammen. Dies und der Einbruch der Rohstoffpreise in den 1990er Jahren führten zu einem drastischen Rückgang der Förder­mengen und der Schließung vieler Bergwerke. Dennoch blieben der Bergbau und die Erdölförderung, zusammen mit Resten der Textilindustrie, die zur verlängerten Werkbank italienischer Unternehmen wurden, die Bereiche der albanischen Wirtschaft, in der die post­sozialistische Deindustrialisierung nicht vollständig erfolgte. Unter äußerst prekären Bedingungen kam es nach 1991 immer wieder zu Protesten und Arbeitskämpfen von Berg­arbeitern. Dabei standen ihnen keine schlagkräftigen Gewerkschaften zur Seite. Neben der sich aus der wirtschaftlichen Situation des Landes ergebenden strukturellen Schwäche der Gewerkschaftsbewegung lag und liegt das daran, dass der Kampf zwischen der Sozia­listischen Partei und der Demokratischen Partei, die seit dreißig Jahren erbittert um Einfluss, Macht und Pfründe streiten, und die allgegenwärtige Korruption auch die Gewerkschaften prägen.

Der Anstieg der Weltmarktpreise für Rohstoffe seit Beginn der 2000er Jahre wirkte sich auch auf den albanischen Bergbau aus. Während in den Revieren im Südosten (Shebenik-Pogradec) und im Nordosten (Kukës-Tropojë) der Chrombergbau weiter darnieder lag, erlebte er im zentralalbanischen Revier um Bulqiza wegen der Qualität des dort geförderten Erzes und der Nähe zum Hafen von Durrës ein Revival. 2013 erwarb die Balfin-Gruppe des Unternehmers Samir Mane 100 Prozent der Anteile am größten in Bulqiza fördernden Unter­nehmen Albchrome und damit die Kontrolle über weite Teile der albanischen Chrom­gewinnung und -verarbeitung. Mane ist der erste Milliardär Albaniens und ein klassischer postsozialistischer Oligarch.

Der Wiederanstieg der geförderten Mengen, das Sinken der Arbeitslosigkeit in der Region und die Rückkehr von Bergarbeitern aus Italien und Griechenland ging jedoch nicht einher mit einer substantiellen Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Tatsächlich sind die Förder­bedingungen Resultat einer forcierten und unkontrollierten Ausbeutung von Mensch und Natur. Bergarbeiter verdienen zwischen 32.000 und 86.000 Albanische Lek (260 bis 710 Euro) im Monat. Zugang zu besonderen Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge und Rehabili­tation besteht nicht, Unfälle sind an der Tagesordnung. Als Resultat haben Bergarbeiter von allen Beschäftigten in Albanien die kürzeste Lebenserwartung und sind nach Bauarbeitern die Gruppe, die jährlich die zweitgrößte Zahl an Opfern tödlicher Arbeitsunfälle zu verzeichnen hat.

Tatsächlich waren es seit Beginn der 2000er Jahre in der Regel eben diese tödlichen Unfälle, die den Anlass für Streiks und Proteste von Bergarbeitern lieferten. So auch 2011, als es nach einem Grubenunglück in Bulqiza zu den bis dahin längsten Protesten seit dem Ende des realsozialistischen Regimes kam. In dieser Zeit entstanden erste Verbindungen zwischen Bergarbeitern aus Bulqiza und linken Studierenden aus Tirana. Nachdem bei Protesten gegen Korruption auf Regierungsebene im Januar 2011 vier Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden waren, gründete sich in Tirana die linke Gruppe Organizata Politike (Poli­tische Organisation – OP). Von Beginn an unterstützte diese die Arbeitskämpfe in den Bergwerken von Bulqiza wie auch von Ölarbeitern in Ballsh. Langjähriges Engagement sowie familiäre Kontakte von studentischen Aktivist:innen in die Region führten dazu, dass tatsäch­lich ein Vertrauensverhältnis zwischen kämpferischen Bergarbeitern und Linken aus der Hauptstadt entstand. Dabei folgte die OP dem Ansatz, das Entstehen unabhängiger, nicht korrupter Gewerkschaften zu unterstützen. Als Ende 2018 Proteste Studierender gegen die Erhöhung von Studiengebühren zu den größten sozialen Protesten in Albanien seit 1991 eskalierten, spielte OP in deren Organisation eine große Rolle. Die Proteste, die die formal sozialistische Regierung unter Edi Rama unter großen Druck setzten, verschafften den Studierenden großes Ansehen in weiten Teilen der albanischen Bevölkerung und fanden Widerhall in der restlichen Arbeitswelt. Im Februar 2019 gründete sich eine unabhängige Gewerkschaft der Callcenter-Beschäftigten, einem der mittlerweile größten Wirtschafts­bereiche Albaniens (siehe express 8-9/2019, S. 13). Am 1. Mai 2019 folgte in Bulqiza die Gründung der Gewerkschaft der vereinigten Bergarbeiter von Bulqiza (Sindikata e Mina­torëve të Bashkuar të Bulqizës – SMBB).

Nach deren formaler Zulassung im November 2019 kündigte Albchrome umgehend den Arbeitsvertrag mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft, Elton Debreshi, und drei weiteren Gewerkschaftsmitgliedern. Als Reaktion traten die Kollegen der Entlassenen in einen ein­wöchigen Streik, in Tirana protestierten Mitglieder von OP vor Unternehmen des Albchrome-Inhabers Mane und auch internationale Gewerkschaftsorganisa­tio­nen erklärten ihre Solidarität mit Debreshi.

Ein Jahr nach ihrer Gründung initiierte die SMBB eine landesweite Unterschriften­sammlung für eine Petition, die Parlament und Regierung endlich dazu bringen sollte, ein Gesetz über den beruflichen Status der Bergarbeiter zu erarbeiten und zu beschließen. Die Forderung nach einem derartigen Gesetz, das ihnen höhere Löhne sowie einen verbesserten Zugang zu Sozialleistungen und Gesundheitsfürsorge garantieren soll, spielt in den Arbeitskämpfen der albanischen Bergarbeiter bereits seit den 1990er Jahren eine wichtige Rolle. Das Versprechen, ein solches Gesetz zu erarbeiten, diente den politischen Parteien auch immer wieder zur Mobilisierung von Bergarbeitern in den Auseinandersetzungen mit der politischen Konkurrenz, wurde jedoch nie erfüllt.

Die Forderungen und Kämpfe der Berg­arbeiter fanden in den meisten albanischen Medien allerdings nicht statt. Um diesen Boykott zu brechen, trat Debreshi im Frühjahr 2021 zu den Parlamentswahlen als unabhängiger Kandidat an, unterstützt von der ansonsten strikt außer­parlamentarisch agierenden OP. Mit dieser Kooperation wurden Formen der Zusammenarbeit zwischen politischen Aktivist:innen und Gewerkschafte­r:innen, die als Reaktion auf die Schwäche der Linken wie auch der Gewerkschaftsbewegung seit einigen Jahren in ver­schiedenen Ländern erprobt wird, für Albanien adaptiert. Die OP mobilisierte dazu ihr mittlerweile ausgedehntes internationales Netzwerk, das u.a. infolge der Emigration albani­scher Linker nach Westeuropa entstanden ist. U.a. unterstützen Mitglieder der deutschen Linkspartei wie auch die durch den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründete Organisation DiEM 25 seinen Wahlkampf.

Während linke Medien außerhalb Alba­niens z.T. geradezu euphorisch über dessen Kandi­datur berichteten, war Debreshi vor Ort mit Repressionen gegen ihn und seine potentiellen Wäh­ler:innen konfrontiert. So wurde gegen ihn eine Geldstrafe von umgerechnet 40.000 Euro verhängt, weil eine seiner Wahlkampfversammlungen einen Verstoß gegen die COVID 19-Bestimmungen dargestellt haben soll. Auch wurde berichtet, dass es in seinem Wahlkreis Fälle von Stimmenkauf gegeben haben und Wähler:innen unter Druck gesetzt worden sein sollen, gegen ihn zu stimmen. Unter diesen Bedingungen erhielt er bei den Wahlen am 25. April 560 Stimmen. Auch wenn von vorn­herein klar war, das Debreshi nur geringe Chancen bei den Wahlen hat, ist das doch ein mageres Ergebnis. Ob sein Wahlkampf, die dadurch erzielte öffentliche Aufmerksamkeit und die in dieser Zeit geknüpften Kontakte, wie von ihm nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erklärt, sich in den kommenden Auseinander­setzungen um die Rechte der Bergarbeiter als nützlich erweisen werden, muss die Zukunft zeigen. Auch wenn dieser Weg nicht so einfach sein wird, wie ihn sich einige Unter­stützer:innen aus dem Ausland vorstellen, ist dies nicht ausgeschlossen. Das beharrliche Agieren der albanischen Linken hat in der letzten Dekade durchaus Früchte getragen. Das den Profi­teur:innen der Verhältnisse in Bulqiza wie im ganzen Land die SMBB weiterhin ein Dorn im Auge ist, wurde am 27. August deutlich. Da wurde ein Bombenanschlag auf das unweit seiner Wohnung geparkte Auto von Debreshi verübt. Er selbst kam dabei nicht zu Schaden. Die Drohung ist jedoch eindeutig.

https://www.labournet.de/?p=196052

[ManOfConstantSorrow]

Wilder Streik in Rumänien:

Streik für Bergarbeiterrente

Am 13. Dezember traten in Rumänien rund 6000 Arbeiter im Oltenia Energy Complex selbständig in den Streik.

https://www.rf-news.de/2021/kw51/streik-fuer-bergarbeiterrente

[ManOfConstantSorrow]

Die Belegschaften in den Werken des polnischen Omnibus-Herstellers Solaris haben heute einen Streik für höhere Löhne begonnen.

https://twitter.com/kapturak/status/1485634872328790022?s=20

[ManOfConstantSorrow]

Wilder Streik rumänischer Busfahrer!

Rumänische Busfahrer im spontanen Streik um Löhne und Arbeitsbedingungen

In Rumänien haben die städtischen Busfahrer und das Personal der Verkehrsbetriebe von Bukarest (STB) am 20. Januar die Arbeit niedergelegt. An dem spontanen Streik beteiligt sich das gesamte STB-Personal, Busfahrer, Mechaniker, Schlosser und Ticketverkäufer. Trotz des Drucks, den Verkehrsbetriebe und Stadtverwaltung auf sie ausüben, setzen sie den Streik fort.

Am Donnerstag und Freitag sind Gerichtsurteile ergangen, in denen der Streik als illegal eingestuft wurde. Die Stadtverwaltung droht den Streikenden mit Entlassung und polizeilichen Strafmaßnahmen, wenn sie sich den Gerichtsbeschlüssen widersetzen. Dennoch lassen sich die Beschäftigten bisher nicht einschüchtern und streiken weiter.

Der Streik hat sich weitgehend außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften entwickelt. (...)

https://www.wsws.org/de/articles/2022/01/24/roma-j24.html

[ManOfConstantSorrow]

Ungarn

Generalstreik kommt, falls der Streik am Montag keine Wirkung zeigt

,,Der Streik findet statt, weil die Regierung ihre Reaktion auf den vernachlässigten Zustand des öffentlichen Bildungswesens nicht länger hinauszögern kann", heißt es in der Erklärung der Lehrergewerkschaft (PSZ) und der Demokratischen Union der Ungarischen Lehrer (PDSZ) zu dem Warnstreik, der am 31. Januar zwischen 8 und 10 Uhr morgens stattfinden soll. Die Organisatoren sagen, dass sie ab dem 16. März in einen Generalstreik treten werden, sollte sich die Regierung weiterhin weigern, die ,,Krise" anzugehen.

Die Verhandlungen mit der Regierung im letzten Jahr waren allesamt gescheitert, da die Orbán-Regierung eine große Lohnerhöhung im Jahr 2023 versprochen hatte und für dieses Jahr nur eine 10%ige (in Form eines Lohnzuschlags, der jederzeit zurückgenommen werden kann) und eine Erhöhung der Cafeteria-Leistung versprach, was die Gewerkschaften als ,,lächerlich" bezeichneten. (...)

https://ungarnheute.hu/news/62987/

[ManOfConstantSorrow]

Polen

Die Streiks in privaten Unternehmen gewinnen an Fahrt. Werden die Arbeiterproteste ganz Polen zum Stillstand bringen?



Die Proteste von Beschäftigten in privaten Unternehmen finden zum ersten Mal Eingang in die Medien. Wir streiken, weil wir die Inflation, die niedrigen Löhne und die ständige Bedrohung durch Pandemien leid sind.

Letzten Donnerstag. Der Streik bei Solaris dauert seit dem 24. Januar an. Die protestierenden Arbeitnehmer fordern eine Lohnerhöhung von 800 PLN. Nach Angaben von Gewerkschaftern verdienen die Arbeiter bei Solaris zwischen 2,9 und 3 Tausend PLN netto. Das ist nicht viel mehr als der Mindestlohn im Jahr 2022 (ca. 2363 PLN netto).

Die Geschäftsleitung lehnt dies ab und schlägt eine Lohnerhöhung von nur 5 % vor. Die Vertreter der Geschäftsleitung verlassen die Sitzung mit den Streikenden unter Trillerpfeifen. Das für den nächsten Tag angesetzte Treffen zwischen den Demonstranten und der Geschäftsleitung findet schließlich nicht statt.

Gleichzeitig geben die Beschäftigten von Avon, einem auf dem Kosmetikmarkt tätigen Unternehmen, eine Erklärung ab. Der dortige Streik wird von der Arbeitnehmerinitiative organisiert. Der Brief der protestierenden Frauen strotzt vor Bitterkeit und Entschlossenheit. "Die LKZ-Beschäftigten, also die für die Verpackung zuständigen Personen, also die Frauen selbst, haben sehr oft Löhne auf dem Niveau des Mindestlohns - und das schon nach den wenigen Prozent Erhöhungen, die der Arbeitgeber im Herbst 2021 gewährt hat." - schreiben sie. "In unseren Augen, den weiblichen Beschäftigten dieses Werks, widerspricht dies dem Image eines Unternehmens, das sich als >>das Unternehmen für Frauen<< bezeichnet.

Ihre Lohnforderungen sind nicht überzogen: 15 Prozent mehr für die am schlechtesten bezahlten Bedienerinnen und 10 Prozent für die übrigen. Aber sie haben auch andere Forderungen: Sie wollen eine Senkung der Produktivitätsstandards, die ihrer Meinung nach die menschlichen Fähigkeiten übersteigen.

Eine Welle von Streiks? Nicht ganz

Die Frustration der Demonstranten wird durch die Tatsache verstärkt, dass dies nicht der erste Streit zwischen der Belegschaft und dem Unternehmen ist. Vor drei Jahren drohte man den Beschäftigten mit Abmahnungen, wenn sie sich weigerten, Überstunden und 12-Stunden-Schichten zu leisten. Und während des Lockdowns wurden die Löhne um 20 Prozent gekürzt. - Die Lohnkürzungen betrafen nicht das Management. (...)

Letzten Donnerstag. Der Streik bei Solaris dauert seit dem 24. Januar an. Die protestierenden Arbeitnehmer fordern eine Lohnerhöhung von 800 PLN. Nach Angaben von Gewerkschaftern verdienen Arbeiter bei Solaris zwischen 2,9 und 3 Tausend PLN netto (d.h. "auf Pump"). Das ist nicht viel mehr als der Mindestlohn im Jahr 2022 (ca. 2363 PLN netto).

Die Geschäftsleitung lehnt dies ab und schlägt eine Lohnerhöhung von nur 5 % vor. Die Vertreter der Geschäftsleitung verlassen die Sitzung mit den Streikenden unter Trillerpfeifen. Das für den nächsten Tag angesetzte Treffen zwischen den Demonstranten und der Geschäftsleitung findet schließlich nicht statt.



Gleichzeitig geben die Mitarbeiter von Avon, einem auf dem Kosmetikmarkt tätigen Unternehmen, eine Erklärung ab. Der dortige Streik wird von der Arbeiterinitiative (IP) organisiert. Der Brief der protestierenden Frauen strotzt vor Bitterkeit und Entschlossenheit. "Die LKZ-Beschäftigten, also die für die Verpackung zuständigen Personen, also die Frauen selbst, haben sehr oft Löhne auf dem Niveau des Mindestlohns - und das schon nach den wenigen Prozent Erhöhungen, die der Arbeitgeber im Herbst 2021 gewährt hat." - schreiben sie. "In unseren Augen, den weiblichen Beschäftigten dieses Werks, widerspricht dies dem Image eines Unternehmens, das sich als >>das Unternehmen für Frauen<< bezeichnet.

Ihre Lohnforderungen sind nicht überzogen: 15 Prozent mehr für die am schlechtesten bezahlten Bedienerinnen und 10 Prozent für die übrigen. Aber sie haben auch andere Forderungen: Sie wollen eine Senkung der Produktivitätsstandards, die ihrer Meinung nach die menschlichen Fähigkeiten übersteigen.

Eine Welle von Streiks? Nicht ganz

Die Frustration der Demonstranten wird durch die Tatsache verstärkt, dass dies nicht der erste Streit zwischen der Belegschaft und dem Unternehmen ist. Vor drei Jahren drohte man den Beschäftigten mit Abmahnungen, wenn sie sich weigerten, Überstunden und 12-Stunden-Schichten zu leisten. Und während der Schließung wurden die Löhne um 20 Prozent gekürzt. - Die Lohnkürzungen betrafen nicht das Management.
(...)



Wollen Sie streiken? Sie müssen sich anstrengen

Wie bei vielen Gesetzen in unserer Geschichte entschied die Atmosphäre des Augenblicks über die Arbeit. Zwischen 1989 und 1991 wurde Polen von einer Welle von Protesten gegen die sich rapide verschlechternden Lebensbedingungen oder den Zusammenbruch ganzer Betriebe als Folge der so genannten Schocktherapie erschüttert. Infolgedessen wurde das Streikrecht stark eingeschränkt.

Im Prinzip können Sie nur protestieren, wenn Sie eine Lohnerhöhung, eine Verbesserung der Lohnbedingungen oder eine Einschränkung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisierung fordern. Außerdem darf ein Streik nur von einer Gewerkschaft organisiert werden (hier kommen wir auf die CBOS-Umfrage zurück, in der die Blockierung von Gewerkschaftsaktivitäten die von den Polen am häufigsten genannte Verletzung von Arbeiterrechten ist).

Es reicht also aus, die Gründung einer Gewerkschaft in einem Unternehmen zu blockieren, damit es kein Problem mit einem Streik gibt. Nicht genug? Hinzu kommt, dass bis 2019 Gewerkschaften nur von Arbeitnehmern mit Arbeitsvertrag gegründet werden können. Und damit ein Streik stattfinden kann, muss zunächst ein gewerkschaftliches Referendum zu diesem Thema abgehalten werden.

Auch die Geschichten über Gewerkschafter, die nicht entlassen werden können, sind ein Märchen. Dieses Recht wird in erster Linie den Vorstandsmitgliedern zugestanden, und die Zahl der geschützten Stellen hängt von der Größe der Gewerkschaft ab. Es sind jedoch nicht mehr als ein paar Dutzend Menschen, das ist das Maximum. 



Daher ist die vollständige Demokratisierung des Arbeitsmarktes in Polen noch lange nicht erreicht. Es ist auch ungewiss, wie stark die sozialen Proteste sein werden, da ihr Umfang derzeit sehr gering ist. Die Radikalisierung der Stimmungen wurde nicht nur durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt verändern, wo die niedrige Arbeitslosigkeit in Polen bei der derzeitigen Überalterung der Bevölkerung einen dauerhaften Trend darstellen könnte, oder durch die steigende Inflation, die den Inhalt unserer Geldbörsen auffrisst, sondern auch durch die Pandemie.

Die Möglichkeit für Homeoffice bestand nur für etwa einen von fünf Beschäftigten. Andere mussten lediglich ein Hygieneprogramm einhalten und, abgesehen von der ersten Schließung, immer zur Arbeit kommen. Im vergangenen Jahr, auf dem Höhepunkt der dritten Welle der Pandemie, waren mehr als die Hälfte der COVID-Infektionen auf Ausbrüche in Unternehmen zurückzuführen.

https://wyborcza.biz/biznes/7,177151,28063485,rzeczpospolita-strajkowa.html?disableRedirects=true

[ManOfConstantSorrow]

Supercool!

Internationale Solidaritätsbekundung im Baskenland durch Arbeiter*innen des spanischen Mutterkonzerns CAF mit den polnischen Streikenden bei Solaris

[ManOfConstantSorrow]

Litauen: Erster Streik in der Privatwirtschaft seit 30 Jahren

Die Beschäftigten der litauischen Stickstoffdünger- und Chemiefabrik "Achema" traten am 8. Februar in einen unbefristeten Streik, nachdem sie sich ständig bemüht hatten, alle Möglichkeiten des sozialen Dialogs auszuschöpfen und einen Tarifvertrag zu erreichen. Dies ist der erste Streik in der litauischen Privatwirtschaft in den letzten 30 Jahren. Der Arbeitgeber ignoriert das Recht der Gewerkschaft auf Verhandlungen, indem er den Tarifvertrag nur als "ein Stück Papier" bezeichnet und die Gewerkschaft selbst als größtes Risiko und größte Bedrohung für das Unternehmen abstempelt, während er lediglich verspricht, das Vergütungssystem zu überprüfen und die Löhne zu erhöhen. Mit ihrem Streik fordern die Arbeitnehmer, dass das Entlohnungssystem im Tarifvertrag festgeschrieben wird. Außerdem fordern sie eine Lohnindexierung und klare Regeln für Überstunden. Wir fordern die Unternehmensleitung von "Achema" auf, die Gewerkschaft anzuerkennen, ihr Verhandlungsrecht zu respektieren und im Einklang mit den Grundsätzen des konstruktiven sozialen Dialogs und des gegenseitigen Verständnisses einen Tarifvertrag abzuschließen.

https://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=5065

[ManOfConstantSorrow]

Proteste in Bulgarien: Bergleute und Energiearbeiter blockieren weiterhin Hauptverkehrsstraßen im Land

Die Blockade der "Trakia"-Autobahn, der Sub-Balkan-Straße in der Region Gurkovo und der "Prohoda na Republikata" durch Bergleute und Energiearbeiter geht heute weiter.

Die Arbeiter in den Bergwerken und im Wärmekraftwerk "Maritsa - Iztok 2" haben sich gegen die territorialen Pläne für einen gerechten Übergang der Kohleregionen ausgesprochen, die von der Regierung am Freitag verabschiedet wurden.

Es wird erwartet, dass die Bergleute und Energiearbeiter aus Pernik und Bobov dol heute erneut eine Demonstration zur Unterstützung ihrer Kollegen aus Stara Zagora organisieren werden.

Premierminister Nikolai Denkov hat heute im Ministerrat ein Treffen mit den protestierenden Energiearbeitern und Bergleuten organisiert. Eingeladen sind auch die Vorsitzenden des Bundes unabhängiger Gewerkschaften (CITU) und des bulgarischen Gewerkschaftsbundes "Podkrepka" sowie Vertreter der Gewerkschaften in diesem Sektor.

Nach Verhandlungen mit Energieminister Rumen Radev kündigten die Gewerkschaftsführer gestern an, dass sie der Einladung des Premierministers nicht folgen würden. Sie forderten außerdem eine außerordentliche Sitzung des Ministerrats, auf der ihre Vertreter die umstrittenen Pläne mit den Behörden erörtern könnten.

https://www.novinite.com/articles/221684/Protests+in+Bulgaria%3A+Miners+and+Energy+Workers+continue+to+Block+Main+Roads+in+the+Country

[ManOfConstantSorrow]

Tschechien: Landesweite Streiks und Proteste gegen sinkenden Lebensstandard

https://perspektive-online.net/2023/11/tschechien-landesweite-streiks-und-proteste-gegen-sinkenden-lebensstandard/

Das ist ein "politischer Streik", nach deutschem Recht "illegal".
Das deutsche Streikrecht darf nicht als unveränderbar hingenommen werden.

https://rechtaufstreik.noblogs.org/

[dagobert]

Das ist ein "politischer Streik", nach deutschem Recht "illegal".
Das deutsche Streikrecht darf nicht als unveränderbar hingenommen werden.

Da wird sich nur was ändern, wenn es große Streiks gibt.
So große, dass Repressionsversuche allein deshalb ins Leere laufen.

Auf ein "Geschenk" der Bundesregierung in Form einer gesetzlichen Regelung sollte keiner hoffen.
Und die Hoffnungen auf das Bundesarbeitsgericht sollte man mit Blick auf das "Nicht-Equal-Pay-Urteil" auch nicht allzu hoch hängen.

Wer das Recht auf politische Streiks haben will, muss es sich nehmen.

[Onkel Tom]

Da wird sich nur was ändern, wenn es große Streiks gibt.
So große, dass Repressionsversuche allein deshalb ins Leere laufen.

Davon träumte ich 2006 schon, wie in Hamburg der Lebensmittehandel streikte.
Wir lütter Haufen H4-Gegner_innen sabotierten anbei große Discounter, deren
Kassen durch quer durch die Republik gesammelter Leiharbeiter als Streikbrecher
besetzt wurden..

Gewerkschaft freute sich darüber unter vorgehaltener Hand und "keiner von denen
weiß, woher wir die Infos aktuellen Streikbrechertums her bekamen und sie wollten
offiziell damit auch nix zu tun haben."

Diese Soliaktion hat voll Laune gemacht, das "politischer Streik" in Disskusions-
runden innerhalb von Gewerkschaft Platz fand. Anfänglich alle darüber begeistert
außer der DGB, die es dann gut verstanden Diskussion und Umsetzungsmöglichkeiten
vom Tisch zu wischen.

Dieser Traum erfüllt sich nur dann, wenn die Gewerkschaft nicht in der Startphase
eines olitischen Streik dabei sind. Naja, dann sind es halt "Streikbündnisse".
Anders ist die Verkrustung in D nicht zu lösen.

Von F lernt D nix und nun von Tschechien ?

[Panait Musoiu]

Über Rumänien weiß man in Deutschland wenig. Man kennt es vielleicht als Urlaubsland. Rumänen kennt man als Billigarbeiter auf dem Bau, auf den Feldern, in Schlachthöfen und in der Altenpflege.

Letzten Sommer gab es eine Streikwelle in Rumänien, die es in sich hatte.

Streiks in Rumänien nehmen zu

Während die Lehrer in Rumänien in die zweite Woche ihrer Streiks und Proteste gehen, bereiten sich die Gewerkschaften des Gesundheitswesens und des Eisenbahnverkehrs ebenfalls auf Proteste vor, falls die Regierung ihren Forderungen nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen nicht nachkommt.

Lehrer fordern 25 Prozent mehr Lohn

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/romania-sees-increase-in-worker-protests/

Hunderttausende Lehrkräfte hatten sich an dem Streik beteiligt, und viele von ihnen hatten über viele Wochen immer wieder an Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Land teilgenommen. Der Lehrerstreik ist Teil einer Welle von Arbeitskämpfen im Land. Auch Beschäftigte im Gesundheitswesen, bei der Bahn, dem öffentlichen Nahverkehr und im Bergbau haben sich an unterschiedlichen Streiks und Aktionen beteiligt.

https://www.wsws.org/de/articles/2023/07/04/aijx-j04.html

Rumänien: Jetzt streikt die Justiz

Nach den Lehrern befinden sich nun 3.000 rumänische Richter und Staatsanwälte im inoffiziellen Streik. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, der diese Woche im Parlament verhandelt werden soll und eine schrittweise Erhöhung des Pensionsalters für Justizbeamte sowie eine Kürzung ihrer Ruhegehälter vorsieht.

https://www.eurotopics.net/de/303290/rumaenien-jetzt-streikt-die-justiz

[ManOfConstantSorrow]

Weiß jemand, was gerade in Serbien abgeht?

Seit geraumer Zeit gibt es massive Proteste gegen die Regierung. Wahlbetrug war wohl der Auslöser, es ging auch gegen den Pivatsender "Happy Television".

Klingt alles recht sympathisch. Letzt hörte ich aber einen Vergleich mit den Maidan Protesten seinerzeit in Kiev. Da wurde mir klar, daß ich keine Ahnung habe, wer sich an diesen Protesten warum beteiligt. Welche Kräfte mischen da mit?

[ManOfConstantSorrow]

Eine schöne Überschrift:

Lithium oder Demokratie
Verspielt die EU ihre Sympathien in Serbien?

Schluss mit Korruption, her mit mehr Rechtsstaatlichkeit: Diese Forderungen treiben Studierende in ganz Serbien schon seit Monaten auf die Straße. EU-Fahnen wehen bei diesen Demos nicht. Liegt das auch am Lithium-Deal mit Brüssel?

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Verspielt-die-EU-ihre-Sympathien-in-Serbien-article25525704.html

Auto fährt in Protestversammlung in Belgrad
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende in Serbien gegen Korruption und den autoritären Präsidenten Aleksandar Vučić. Nun gab es erneut Angriffe auf dessen Kritiker.

In der serbischen Hauptstadt Belgrad ist ein Auto in eine Protestversammlung gefahren. Dabei wurden zwei Frauen verletzt. Beide arbeiten als Ärztinnen an einem nahe gelegenen psychiatrischen Krankenhaus.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/serbien-auto-protestversammlung-belgrad

»Dramatischer, existenzbedrohender Showdown«
Massen demonstrieren gegen Herrscher Vučić, der Regierungschef tritt zurück: Bricht in Serbien das autokratische System zusammen?

https://www.spiegel.de/ausland/serbien-regierungskrise-dramatischer-existenzbedrohender-showdown-a-70888fb5-e88a-4dc1-9388-762e646319f4

Zwei Anmerkungen:
1. Weltweit scheint es Rechtstendenzen zu geben. In Serbien sieht man das Gegenteil: Eine erfolgreiche Basisbewegung, die mit Massenprotesten gegen die autokratische Regierung kämpft.
2. Der Wertewesten hat Federn gelassen und verliert an Attraktivität. Die EU hat ziemlich verkackt. Ich bin nicht traurig darüber.

[ManOfConstantSorrow]

Wirklich beeindruckend, die Protestbewegung.

Aufstand in der sonst eher apathischen serbischen Gesellschaft

Daß die Stimmung von Apathie in Rebellion umkippen kann, ist eine wichtige Feststellung.

Man muß auch nicht auf den Parlamentarismus hoffen.

Serbische Oppositionsparteien sind dabei völlig marginalisiert, sie haben nichts zum Rücktritt des Regierungschefs beigetragen.

Es geht auch anders:

Keine drei Monate brauchten serbische Studenten, um Ministerpräsident Miloš Vučević zum Rücktritt zu zwingen. Unermüdlich demonstrierten sie täglich, besetzten ihre Fakultäten, blockierten alle Universitäten. Andere Gruppierungen schlossen sich an: Schüler, Lehrer, Professoren und Ärzte ging auf die Straßen. Theater traten in Generalstreik, Anwälte legten ihre Arbeit für eine Woche nieder.

Die Forderung der Studenten ist einfach: Sie wollen einen funktionierenden Rechtsstaat, keinen Parteistaat, in dem Vučić und seine Gefolgsmannschaft über Gesetz und Verfassung stehen.

Der Höhepunkt der Proteste war eine 24-stündige Blockade am Montagmorgen. Die Protestierenden blockierten die Autokomanda, einer der verkehrsreichsten Kreuzungen in Belgrad. Zehntausende Bürger schlossen sich an, um die Studenten zu unterstützen – Lehrer, Ärzte, Beamte, Veteranen der 63. Fallschirmjägerbrigade, Motorradfahrer.
Die Biker waren da, um die Studenten vor Überfällen zu schützen.

Das ist am Beeindruckendsten:

Auch die Serbisch-Orthodoxe-Kirche griff die Studenten mit ihrem heiligen Zorn als unwerte Serben an.

Sowohl aus Washington als auch Moskau gab es Kritik an den Protesten.

Die EU schweigt bisher, womit die serbische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen die Autokratie sich selbst überlassen bleibt.

https://taz.de/Proteste-in-Serbien/!6062175/

Die Bewegung läßt sich vor keinen Karren spannen. So oft gibt es Kritik von der EU, wenn rußlandnahe Regierungen gegen Demonstranten vorgehen. Aber die EU hat selber Angst vor einer aufmüpfigen Bevölkerung. Auf diese Proteste haben alle keinen Bock, Moskau, Washington, Brüssel und Berlin hätten lieber Ruhe im Karton, um ungestört die Rohstoffe und Arbeiter Serbiens ausbeuten zu können.

Zwei Tage Fußmarsch aus Protest

Studenten, marschieren aus Protest gegen das Herrschaftssystem von Präsident Aleksandar Vučić von Belgrad nach Novi Sad.
Die serbische Regierung versucht rebellierende Studenten mit einer Senkung der Studiengebühren zu besänftigen. Die Bewegung lässt sich aber weder von Zugeständnissen noch von Drohungen beeindrucken.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/protest-in-serbien-studenten-marschieren-nach-novi-sad-110268631.html

[ManOfConstantSorrow]

Polen

Die Solidarnosc gilt bereits seit Jahren als zahnlos und neoliberal. Doch bei der polnischen Post ist Beschäftigten der Kragen geplatzt und die Solidarnosc zeigt sich solidarisch.

Polnische Post besetzt!

Heute, kurz nach 10.00 Uhr, begann ein Sitzstreik der Beschäftigten vor der Zentrale der polnischen Post in Warschau. Die NSZZ ,,Solidarność" und andere Gewerkschaften sind ebenfalls vor Ort. Die Beschäftigten der polnischen Post werden auch von Gemeinschaften wie den Clubs der Gazeta Polska unterstützt. Adam Borowski, der den Warschauer ,,GP"-Club leitet, rief zu großer Unterstützung für die Menschen auf, die ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Die Demonstranten erwarten von der Regierung, dass sie eingreift und die Zerstörung des Staatsunternehmens stoppt. Das Management von PP beabsichtigt, bis zu neuntausend Mitarbeiter zu entlassen.



Politiker aus dem parlamentarischen Kreis von Together - Adrian Zandberg und Paulina Matysiak - sind ebenfalls vor Ort.
,,Wir sind auf eurer Seite".

    Es kann nicht sein, dass der Vorstandsvorsitzende vor den Beschäftigten davonläuft. Er trifft sich nicht mit ihnen, er will nicht mit ihnen reden. Er sieht sie nur im Unterausschuss im Sejm. Und außerdem sitzt er wahrscheinlich mit dem Rücken zu ihnen und lacht, sagen die Gewerkschafter. Ich habe diese Situation miterlebt, und sie ist inakzeptabel.

https://tvrepublika.pl/Polska/Strajk-okupacyjny-pracownikow-Poczty-Polskiej/182347

Der vierte Tag der Besetzung des Sitzes der polnischen Post durch Solidarnosc. ,,Wir werden von gewöhnlichen Menschen unterstützt."

Nicht alle Gewerkschafter haben ein ruhiges Wochenende mit ihren Familien.

    Wir sind bereits am vierten Tag im Gebäude des Sitzes der polnischen Post aus Protest gegen die Aktionen des aktuellen Managements. Wir werden hier sein, um es zu schaffen. Das Schlimmste ist, dass wir nicht wissen, was passieren wird. Der Arbeitgeber will nicht mit uns reden, es gibt keinen sozialen Dialog, und im Unternehmen gibt es weitere Fakultäten, die weggehen. Schließlich wollen wir die finanzielle Lage der polnischen Post wissen

- sagt der Leiter der Polnischen Post in Warschau.

Wir haben große soziale Unterstützung, die Leute fragen, wofür wir kämpfen, identifizieren sich mit uns, wünschen uns Glück, fragen, ob sie irgendwie helfen können. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen danken, eine solche Solidarität der Bürger stärkt uns, gibt uns Kraft. Das bedeutet auch, dass sich die Menschen mit der Polnischen Post identifizieren, einem Unternehmen, das uns allen nahe steht

https://tysol.pl/a135557-czwarta-doba-okupacji-centrali-poczty-polskiej-przez-zwiazkowcow-z-s-wspieraja-nas-zwykli-ludzie

Die polnischen Postbehörden griffen Gewerkschafter an. Die ,,Solidarität" reagiert auf die Anschuldigungen: ,,Sie stellen einen Versuch dar, die Beschäftigten einzuschüchtern".

Es gibt einen wachsenden Streit zwischen den Arbeitnehmergewerkschaften und den Behörden der Polnischen Post über den Tarifvertrag. Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Protest der Gewerkschafter der NSZZ ,,Solidarität" und anderer Gewerkschaften, die den Sitz der polnischen Post in Warschau besetzen, andauert. Sie erwarten, dass die Regierungen eingreifen, weil fast 10.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren könnten. ,,Wir warnen den Arbeitgeber, dass der fortgesetzte Einsatz repressiver Methoden gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu einer Eskalation der Unzufriedenheit und weiteren Protesten führen kann", sagte die Gewerkschaft.

https://wpolityce.pl/kraj/721332-wladze-poczty-polskiej-zaatakowaly-solidarnosc

Wenn man sich Länder wie Polen ansieht, darf man nicht nur auf Wahlergebnisse starren, wenn man das Land verstehen will.

[ManOfConstantSorrow]

Die Gewerkschaft der kosovarischen Eisenbahner hat einen zweitägigen Streik angekündigt, da der Dialog mit dem Arbeitgeber über die Forderung nach einer Gehaltserhöhung gescheitert ist, die sich, wie sie mitteilte, seit 15 Jahren nicht geändert hat.

https://www.koha.net/de/arberi/punonjesit-e-trainkos-e-infrakos-ne-greve-shkak-pagat

[Frauenpower]

Kriminalisierung der Opposition: Kommunistische Parteien verurteilen antikommunistisches Gesetz in Tschechien

Mit scharfer Kritik reagieren die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) auf die jüngste Entscheidung des tschechischen Parlaments, die jede Unterstützung der kommunistischen Bewegung unter Strafe stellt. Beide Parteien verurteilen die Maßnahme als antidemokratisch, geschichtsrevisionistisch und als Angriff auf grundlegende politische Freiheiten. Sie warnen vor einem gefährlichen antikommunistischen Kurs in Europa – und rufen zum Widerstand gegen die Einschränkung der Meinungs- und Oppositionsfreiheit auf.

https://zeitungderarbeit.at/international/kriminalisierung-der-opposition-kommunistische-parteien-verurteilen-antikommunistisches-gesetz-in-tschechien/

[ManOfConstantSorrow]

Die Medien interessieren sich, wenn es um Polen geht, meist für die "große Politik" und meinen damit die Rechtspopulistische PiS Partei und die "EU-freundliche" neoliberale Partei von Donald Tusk, die sich inzwischen den rechspopulistischen Erzählungen angeschlossen hat. Die Wähler hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Spannender ist, was sich in den Sozialen Bewegungen und den Betrieben tut. Die Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) ist sehr umtriebig und auch erfolgreich. Sie spielte jüngst wieder eine Rolle bei einer Universitätsbesetzung

Die Besetzung ist kein Zufall. Die Studierenden der Universität Warschau erleben es heute schwerer denn je. Unverschämte Mieten, ein Mangel an Wohnheimen und eine einzige Mensa für den gesamten Campus. Anstatt zu studieren, müssen die Studierenden schuften, um zu überleben, und der Rektor ignoriert das Problem. Wie kann die Wissenschaft unter solchen Bedingungen gedeihen?

und in einem Arbeitskampf. Es geht um die polnische Niederlassung des deutschen Unternehmens Jeremias Abgastechnik GmbH, Hersteller von Abgas-, Abluft- und Schornsteinsystemen.

Beachtenswert ist, daß die IP sich in einem gewerkschaftsfeindlichen politischen und juristischen Umfeld bewegt und als kleine Gewerkschaft nicht einfach Streikgelder zahlen kann. Der Arbeitskampf hätte ohne die (internationale) Solidarität nicht erfolgreich sein können.




Erklärung des internationalen Sekretärs der Freien Arbeiter*innen Union

Solidarität mit dem Streik der polnischen Kolleg* innen unserer Schwestergewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP) in der Firma Jeremias in Gniezno! Seit dem 3. Juni streiken 80% der Produktionsarbeiter*innen in dem 300 Beschäftigten zählenden Werk. Sie kämpfen für 180 Euro monatliche Lohnerhöhung, längere bezahlte Pausen und dass die Überstunden nach einem Monat ausbezahlt werden, nicht erst nach einem Jahr.

Die deutsche Muttergesellschaft Jeremias Abgastechnik GmbH mit Sitz in Wassertrüdingen, Bayern hat ihren Umsatz zwischen 2015 und 2023 von 64 auf 210 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Der fünfköpfige Vorstand der polnischen Tochterfirma zahlte sich selbst in 2024 über 1,8 Millionen Złoty (eine knappe halbe Million in Euro) aus. Gleichzeitig sollen die polnischen Arbeiter*innen mit Löhnen unter Branchendurchschnitt die Gewinne erwirtschaften. Das Unternehmen kassiert sogar staatliche Beihilfen für Gefangenenarbeit.

Der Arbeitskonflikt dauert bereits über acht Monate und mündete am 3.6. nach erfolgreicher Urabstimmung in den jetzigen Streik. Die Geschäftsführung hat zwei Gewerkschafter der IP entlassen und versucht die Streikenden in einem Lagerhaus ohne Wasserzugang zu isolieren. Sie droht mit Produktionsverlagerung und hat die US-Anwaltskanzlei Littler beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Streiks anzufechten.

https://www.fau.org/jeremias

Solidarität mit Jeremias – FAU Hamburg unterstützt Kolleg*innen in Gniezno, Polen bei ihrem Streik

Als Zeichen unserer Solidarität werden wir 500 Euro in den Streikfonds der Kolleg*innen einzahlen.

Haltet durch, wir stehen solidarisch an Eurer Seite! Solidarność na zawsze!
https://hamburg.fau.org/2025/07/09/solidaritaet-mit-jeremias-fau-hamburg-unterstuetzt-kolleginnen-in-gniezno-polen-bei-ihrem-streik/



Die Gewerkschaft informierte PIP darüber, dass die Geschäftsführung von Jeremias gegen die Vorschriften verstoßen hat, indem sie 30 Streikbrecher an die Stelle der streikenden Arbeiter gesetzt hat. Heute betrat die Arbeitsinspektion das Werk.

Gewerkschaftsanhänger blockieren Lieferungen.



Das Unternehmen appellierte an uns, während der Verhandlungen Ruhe zu bewahren. Doch dasselbe Unternehmen beschäftigt während der Verhandlungen weiterhin illegal neue Streikbrecher auf Zeit und weigert sich, einer gerichtlichen Anordnung nachzukommen, die es dem illegal entlassenen Gewerkschaftsführer erlaubt, seine Arbeit wieder aufzunehmen.



Ein Arbeitsinspektor besuchte heute die Firma Jeremias in Gniezno. Er bat um ein Treffen mit dem Sozialinspektor des Unternehmens, Mariusz Piotrowski, dem Streikführer. Das Unternehmen lehnte ab und erklärte, die Aufsichtsbehörde könne ihnen einen Strafzettel ausstellen, sie würden bezahlen, Mariusz aber nicht hineinlassen.



Der Streik geht weiter und kann nicht beendet werden, bis eine vernünftige Einigung erzielt wird.



Die schwedische Gewerkschaft SAC erklärt finanzielle Unterstützung für die streikenden Arbeiter der OZZ Inicjatywa Pracownicza Jeremias!



Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) unterstützt die Forderungen der Arbeiterinitiative und ruft seine Mitglieder und andere Gewerkschaftsorganisationen in Spanien dazu auf, die streikenden Arbeiter des Werks der Jeremias Abgastechnik GMBH-Gruppe in Gniezno zu unterstützen.



Der Streik wurde gewonnen.

Die Belegschaft von Jeremias akzeptierte die Vereinbarung, die unter anderem Folgendes beinhaltet:
700 PLN Gehaltserhöhung und eine längere Pause.

Respekt an die IP für 42 Tage unerbittlichen Kampf.



Wir danken euch und appellieren an alle Arbeiter: Organisiert euch in Gewerkschaften und laßt uns gemeinsam kämpfen.

Es ist Zeit, arbeiterfeindliche Anwaltskanzleien aus Polen zu vertreiben und die Ausbeutung westlicher Konzerne zu beenden!

Wir haben gewonnen, und das ist noch nicht das Ende, es gibt noch mehr zu tun!

[ManOfConstantSorrow]

Infos aus dem X Kanal der IP.