AG und Politik bekommen Freibrief - Das Leipziger VWG hat im Fall der Beitragsanhebung zur KV/PV bei

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 10:29:07 Mi. 27.Juli 2005

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Wilddieb Stuelpner

Rentnern zugunsten der Staatskasse entschieden. Es ist eine gerichtlich ausgestellte Lizenz zum Ausplündern der Bürger zugunsten der AG-Lumpen. Es ist eben eine Klassenjustiz. Verbeamtete Juristen sind Büttel des Kapitals.

Da CDU-Merkeln immer wieder predigt, daß Vorfahrt hat, was Arbeit schafft, warte ich auf die dadurch entstehenden Arbeitsplätze. Das Ergebnis kann ich bereits jetzt schon sagen: Außer lererer Phrasen kein einziger neuer Arbeitsplatz. Statt die freiwerdenden Mittel zu investieren, werden diese an den Börsen und Finanzmärkten von den AG verzockt und verjubelt.

Leipziger Volkszeitung (LVZ): Leipziger Gericht bestätigt Pflegebeitrag für Rentner

Leipzig/Berlin. Ein gestern veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichtes Leipzig stärkt die Position des Gesetzgebers zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Danach bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Rentner, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ab 1. Juli 2004 den vollen Beitragssatz von 1,7 Prozent zahlen. Ein Leipziger Rentner hatte dagegen geklagt.

Im Falle des Erwerbsunfähigkeitsrentners ging es um eine nunmehr anfallende Summe von monatlich 14,71 Euro. Die vorher gültige Regelung belastete Senioren nur zur Hälfte: 50 Prozent der Pflegeversicherungsbeiträge trug der Rentenversicherungsträger. Der 1947 geborene Kläger sah sich in seinen verfassungsrechtlichen Grundrechten verletzt. Zum einen stelle die Rentenkürzung einen verfassungswidrigen Eingriff in den Eigentumsschutz dar, zum anderen sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt - Arbeitnehmer zahlen weiterhin den halben Pflegeversicherungsbeitrag. In einem Musterverfahren wies das Leipziger Gericht eine solche bundesweit erstmals veröffentlichte Klage als unbegründet ab. Nach Auffassung der Richter dient die Regelung zur Stabilisierung des Rentenversicherungssystems. Andernfalls wäre der Beitragssatz von 19,5 Prozent für 2004 deutlich höher ausgefallen. Den weiteren Anstieg der Lohnzusatzkosten hatte der Gesetzgeber mit der Pflegeversicherungs-Regelung vermeiden wollen. Die Mehrbelastung für Rentner sei nicht unzumutbar, weil sie gering ausfällt (Az: S 12 RJ 297/04).

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Sprungrevision zum Bundessozialgericht in Kassel zugelassen. Weitere Verfahren dieser Art werden ausgesetzt, bis Kassel entschieden hat. Nur wenn die letzte Instanz zu einem anderen Ergebnis käme und die Regelung für verfassungswidrig erachten würde, bekämen viele Rentner rückwirkend Geld erstattet. Bis dahin liegen ihre Widersprüche auf Eis.

Den Rentenkassen droht ein Engpass. Vermutlich Anfang September muss der Bund deshalb mit einer Finanzhilfe eingreifen. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat die Ostdeutschen unterdessen aufgerufen, so rasch wie möglich ihre Rentenversicherungskonten klären zu lassen.

S.G.

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