GEZ in Zukunft pauschal

[Büroekel]

"Reichsdeppenscheiße" ist eine sachliche und zurückhaltende Beschreibung dieser psychotischen Rechtsradikalenszene mit eigenem König.

Gerade vom admin habe ich das nicht erwartet

Diese psychotische rechtsradikalenszene mit eigenem könig nimmt das GELTENDE GESETZ als grundlage.
Nach deiner ansicht ist dann das geltende recht psychotischer rechtsradikalschwachsinn so wie die gesammte brd und das GG ?

wenn man mal was kritisches bringt wird gleich mit der nazikeule zugeschlagen

[Rudolf Rocker]

Hat hier einer ´ne Dose Reichsdeppen aufgemacht?

[dagobert]

Die sind diese Woche im Sonderangebot.

[Rudolf Rocker]

Nee, heute ist Vollmond! Da kommen die alle aus ihren Löchern!

[Hochseefischer]

Hat hier einer ´ne Dose Reichsdeppen aufgemacht?

Die sind doch schon längst abgelaufen 

[Rappelkistenrebell]

Was haltet Ihr von diesem Text?


Wir wollen uns nicht mit fremden Federn schmücken. Diese Idee stammt von Handelsblatt-Kolumnist Norbert Häring, danke dafür.

 Es sollten so viele "Beitragszahler" die Einzugsermächtigung zugunsten des Beitragsservice kündigen, bzw. Daueraufträge aufheben. Natürlich wird sich besagter Beitragsservice recht schnell zurückmelden und um Überweisung der fälligen Beiträge bitten.

 Da wir ja alle "pflichtbewusste" Bürger sind und dem Beitragsservice sein Geld ja auch nicht vorenthalten möchten, informieren wir die Herrschaften darüber, dass wir ja auf jeden Fall gewillt sind zu zahlen, dies aber in Zukunft nur noch in bar erledigen werden.Das Geld liegt bei uns Zuhause natürlich zur Abholung bereit. Und um irgendwelchen gegensätzlich lautenden Aussagen des Beitragsservice zuvor zu kommen, können wir auch gleich auf §14 des Bundesbankgesetzes hinweisen, in dem klar geregelt ist: ......... Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.........
 Dementsprechend muss auch jeder Lieferant die Barzahlung akzeptieren.

 Wenn der Beitragsservice damit nicht einverstanden ist, möge er uns auf die gesetzliche Grundlage hinweisen, in der unsere Pflicht zur bargeldlosen Zahlung geregelt ist. Denn so etwas gibt es nicht.

 Man kann die Sache auch noch etwas weiter treiben, sollte der Beitragsservice tatsächlich auf die Idee kommen, Billiglöhner einzustellen, welche tatsächlich das Bargeld in den Haushalten abholen. Dazu sollte man sich in der Nachbarschaft absprechen. Und zwar derart, dass man dem Beitragsservice den möglichen Abholtermin für das Geld vorgibt. Und zwar jeder Nachbar an einem anderen Tag der Woche und auch zu einer anderen Uhrzeit, sodass der "Eintreiber" täglich von morgens bis abends unterwegs sein muss. Die Termine können wahllos im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten gelegt werden. Natürlich sollte man den Abholzeitpunkt dem Beitragsservice auch fix vorgeben und mitteilen, dass genau dieser Zeitpunkt der einzig mögliche Abholzeitpunkt des Monats ist. 60 Minuten Toleranz sollte man aber schon einsetzen. Ansonsten würde man das Geld bis zum gleichen Termin im Folgemonat für den Beitragsservice aufbewahren. Abzüglich von 5% Bereitstellungsgebühr.

 Vorteilhaft wären auch gleich Fixtermine in verschiedenen Ortsteilen, damit der Beitragsservice auch nicht mit einer einzelnen Person auskommt. Wenn die uns schon ungefragt ihre mangelhafte Ware liefern, die wir nicht bestellt haben und auch nicht haben möchten, die teilweise nicht einmal ordnungsgemäß zugestellt werden kann, so nehmen WIR uns wenigstens das Recht heraus, zu zahlen, wie wir wollen und wann wir wollen (im Rahmen der gesetzlichen Zahlungsfrist).

 Somit haben wir dem Beitragsservice jegliche Grundlage genommen, die Summe bei uns einzuklagen. Wir sind ja zahlungswillig und haben das Geld bereitliegen.

 WICHTIG: Jegliche Zahlung an den Beitragsservice stets unter Vorbehalt der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Forderung. Denn nur dann kann man es einfacher zurückfordern.

 Natürlich kann eine Klage gegen die Unrechtmäßigkeit der Forderungen parallel auch noch durchgeführt werden.

Hier noch ein netter Nachtrag zu der Sache


http://norberthaering.de/de/27-german/news/385-rundfunkgebuehren-bar-zahlen

[Rappelkistenrebell]

Umgehung des Rundfunkbeitrags wirklich so einfach? – Journalist trickst GEZ aus

Seit der Rundfunkbeitrag an den einzelnen Haushalt geknüpft ist, scheint es, als ob ein Entkommen von der Gebühr unmöglich wäre. Doch der Volkswirt und Journalist des „Handelsblatts“, Norbert Häring, hat in seinem Blog „Norbert Häring – Geld und mehr“ beschrieben, wie einfach es sein kann, die Gebührenpflicht, die durch die GEZ durchgesetzt wird, zu umgehen. Das Recht auf Barzahlung, formuliert im Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes, macht es möglich.

Auf seinem Blog unter dem Titel „Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt“ erklärt Häring, dass er seinen Bankeinzug für die Bezahlung der GEZ-Gebühren widerrufen hat, um diese stattdessen bar zu bezahlen. Dieses Recht sei gesetzlich verankert. Dabei verwies der Wirtschaftsexperte auf den Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes, der festlegt, dass in Deutschland „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel“ sind. Auch für den Beitragsservice der GEZ heißt es damit: Die Barzahlung darf nicht abgelehnt werden.
DER FEHLENDE PART: GEZ – Klagst du schon? Oder zahlst du noch?

GEZ - Natürlich zahl ich - NICHT







So schrieb der 51-Jährige Journalist an die GEZ:

    „Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut Paragraf 14 Bundesbankgesetz sind ‘in Deutschland auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel’. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.“

Das Ergebnis: Seither hat sich die GEZ nicht mehr bei ihm zurückgemeldet. Häring vermutet, dass der Grund die hohen Bearbeitungsgebühren sind, die mit einer Bareinzahlung einhergehen würden. Der Service will daher lieber nicht die Möglichkeit schaffen, die GEZ-Gebühr bar zu bezahlen, weil sich der Aufwand dafür nicht rechnet.

Der Journalist ruft seither Bürger und Kritiker der Rundfunkgebühr dazu auf, es ihm gleichzutun. Häring gibt sich für den Fall eines Rechtsstreits zudem siegessicher. Er erklärte, sollte gegen ihn ein Gerichtsvollzieher auf den Weg gebracht werden, werde er sein Recht auf Bareinzahlung auf dem Rechtsweg geltend machen.

Quelle

http://www.rtdeutsch.com/22322/inland/umgehung-des-rundfunkbeitrags-wirklich-so-einfach-journalist-trickst-gez-aus/

[Sunlight]

Wer solche Empfehlungen verteilt, möge bitte auch auf Rechtsfolgen hinweisen und die Urteile zum Rundfunkbeitrag erwähnen.
Leistungsempfänger können sich befreien lassen.  Andere können unter Abwägung der Folgen, Verschuldung ( Zwangsvollstreckung u. hohe Gerichtskosten) entscheiden, ob sie sich widersetzen und klagen wollen. Erwähnen sollte man auch den ungewissen Ausgang.

Rundfunk­beitrags­erhebung durch den MDR verfassungs­rechtlich unbedenklich
VG Dresden entscheidet zu mehreren Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Die Rundfunk­beitrags­erhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk begegnet keinen verfassungs­rechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird seit dem 1. Januar 2013 auf der Grundlage eines Staatsvertrags aller Bundesländer der Rundfunkbeitrag erhoben. Zahlungspflichtig sind danach alle Inhaber einer Wohnung sowie Unternehmen für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Mit dieser im Freistaat Sachsen durch Landesgesetz umgesetzten Regelung wurde die zuvor erhobene, empfangsgeräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst.Das Verwaltungsgericht Dresden hat die verfassungsrechtlichen Bedenken mehrerer Kläger gegen die Neuregelung nicht geteilt und wies daher eine allein auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Rund­funk­beitrags­staats­vertrag begegnet keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungs­rechtlichen Bedenken

Das Ober­verwaltungs­gericht Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatten die Kläger insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen führte in seiner Urteilsbegründung im Wesentlichen aus, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen
Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos
Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt nicht gegen die Verfassung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk abgewiesen. Da es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bei dem Rundfunkbetrag nicht um eine Steuer handelt, sah das Gericht in der Erhebung des Rundfunkbetrages keinen Verfassungsverstoß.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger aus Gießen geltend gemacht, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags gegen die Verfassung verstieße.Das Verwaltungsgericht Gießen wies die Klage mit der Begründung ab, dass es keinen Verfassungsverstoß in der Erhebung des Rundfunkbeitrags sehe. Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht war daher kein Raum.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover
Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab
Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der bislang gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den wohnungs- und betriebs­stätten­bezogenen Rundfunkbeitrag verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Staat die finanziellen Voraussetzungen der Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sichern hat. Dazu gehören ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb steht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Anspruch auf ausreichende Finanzierung zu. Danach waren in der Vergangenheit gerätebezogene... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden
VG Köln verneint Verstoß gegen den Gleich­heits­grund­satz und weist Klagen gegen Beitragserhebung ab

Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 im privaten Bereich für jede Wohnung erhoben wird, ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden. Dies hat entschied das Verwaltungsgericht im Anschluss an gleichlautende Entscheidungen anderer Gereichte.

In den zugrunde liegenden Verfahren wies das Verwaltungsgericht zwei Klagen ab, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten. Die Kläger hatten vor allem geltend gemacht, der neu eingeführte haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer dar. Zudem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er unabhängig von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart
Auch Nurradiohörer muss vollen Rundfunkbeitrag zahlen
Wegfall der Ermäßigung für Nurradiohörer beim neuen Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Die am 1. Januar 2013 eingeführte Erhebung eines - vollen, nicht ermäßigten - Rundfunkbeitrags von Personen, die nur Radio hören (und keinen Fernseher besitzen), ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Eine Nurradiohörerin hatte gegen den Südwestrundfunk - SWR - geklagt.

Seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 01. Januar 2013 müssen grundsätzlich alle Haushalte einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro entrichten, unabhängig davon, ob ein Fernseher oder Radio vorhanden ist.Die Klägerin war in der Vergangenheit (nur) mit einem Hörfunkgerät gemeldet und hatte die dafür anfallenden Rundfunkgebühren entrichtet.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart
Ermäßigter Rundfunkbeitrag für behinderte Menschen mit Merkzeichen RF rechtmäßig
Behinderte Menschen mit Merkzeichen RF waren früher von der Rundfunkgebühr gänzlich befreit

Die am 1.1.2013 eingeführte Erhebung eines ermäßigten Rundfunkbeitrags von Behinderten mit Merkzeichen "RF", die bis Ende 2012 von der alten Rundfunkgebühr befreit waren, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Der schwerbehinderte (gehbehinderte) Kläger hatte gegen den Südwestrundfunk - SWR - geklagt.

Seit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum 01. Januar 2013 müssen grundsätzlich alle Haushalte einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € entrichten, unabhängig davon, ob ein Fernseher oder Radio vorhanden ist.Bis Ende 2012 konnten sich Behinderte von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn sie das Merkzeichen "RF" in ihrem Schwerbehindertenausweis... Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen
Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler
Ungenügende Angabe zur Voll­streckungs­behörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Voll­streckungs­ersuchen bei Rundfunkbeiträgen

Enthält ein Voll­streckungs­ersuchen nur ungenügende Angaben zur Voll­streckungs­behörde (Bsp.: fehlende Angabe der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift) und liegt dem Ersuchen kein zu vollstreckender Verwaltungsakt zugrunde, so scheitert der Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall versuchte der Südwestrundfunk im Dezember 2013 mittels eines Vollstreckungsersuchens nicht gezahlte Rundfunkbeiträge über einen Gerichtsvollzieher einzutreiben. Der Schuldner wehrte sich aber gegen die Vollstreckung, so dass der Fall vor Gericht kam.Das Landgericht Tübingen entschied zu Gunsten des Schuldners. Der Südwestrundfunk... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam
Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos
Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt

Alle neun Klagen hinsichtlich der beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht wurden abgewiesen Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden.

Hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht hat das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Den von den Klägern geltend gemachten Einwendungen folgte die Kammer nicht.Weder käme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt
Rundfunkanstalt muss wegen provozierter Erhebung eines Eilantrags Verfahrenskosten tragen
Provozierte Erhebung eines Eilantrags wegen abgelehnter Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides

Lehnt eine Rundfunkanstalt die Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides ab, so provoziert sie damit die Erhebung eines Eilantrags durch den Betroffenen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob die Anstalt aufgrund interner Anweisungen keine Vollziehung vornimmt. Die Rundfunkanstalt hat daher die Verfahrenskosten eines vorläufigen Rechts­schutz­verfahrens zu tragen, wenn das Verfahren für übereinstimmend erledigt erklärt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Bürger gegen einen Bescheid zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Nachdem die Rundfunkanstalt durch einen Widerspruchsbescheid dem Betroffenen mitteilte, dass die beantragte Aussetzung der Vollziehung des Bescheids abgelehnt wurde, erhob dieser einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt. Dadurch wollte er im Rahmen des vorläufigen..

Quelle: kostenlose-urteile.de/topten.rundfunkbeitrag


21 Urteile  Urteile zu Rundfunkbeitrag

Quelle: rechtsindex.de/urteile/rundfunkbeitrag

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar durch das Grundgesetz mit der Grundversorgung mit Hörfunk und Fernsehen beauftragt. Ihr Grundversorgungsauftrag ist – unabhängig von der einfachgesetzlichen Ausgestaltung in §§ 11 ff. RStV – integraler Bestandteil der dienenden Rundfunkfreiheit. Sie werden in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben und auch Rundfunkanstalten genannt. Zu ihnen gehören die Landesrundfunkanstalten (ARD) und das bundesweit sendende ZDF, das jedoch nicht vom Bund, sondern von allen deutschen Bundesländern getragen wird. Einzige Ausnahme ist das Deutschlandradio, das als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet wurde. "Mitglieder der Körperschaft sind die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF)." (§ 1 Abs. 1 Satz 2 DLR-StV) Eine Sonderrolle nimmt die Anstalt des Bundesrechts Deutsche Welle ein. Sie veranstaltet sog. Auslandsrundfunk und hat keinen Versorgungsauftrag für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (§ 3 Abs. 1 DWG).

Quelle: wikipedia.org

§ 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge

§ 10 Zahlungen
(1) Der Beitragsschuldner/Die Beitragsschuldnerin hat die Rundfunkbeiträge auf
seine/ihre Gefahr auf das Beitragsabwicklungskonto ARD/ZDF/Deutschlandradio
bei Banken oder Sparkassen zu leisten.
(2) Der Beitragsschuldner/Die Beitragsschuldnerin kann die Rundfunkbeiträge nur
bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten:
1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift,
2. Einzelüberweisung,
3. Dauerüberweisung.
5
(3) Die Kosten der Zahlungsübermittlung einschließlich eventueller Rücklastschriftkosten
hat der Beitragsschuldner/die Beitragsschuldnerin zu tragen.
(4) Der Beitragsschuldner/Die Beitragsschuldnerin ist verpflichtet, die von ihm/ihr
zu Lasten seines/ihres Bankkontos geleisteten Zahlungen der Rundfunkbeiträge

[schwarzrot]

Trotz infos über rechtsfolgen, man sollte sich nicht zum büttel der herrschenden machen und ihren bullshit nachplappern!  

Das ganze bleibt ein abendheuerliches konstrukt, gebastelt von korrupten politikern, die mit den sendern einen 'staatsvertrag' zusammengemauschelt haben, damit sie weiterhin ihre regierungspropaganda und volxverdummung unter die leute bringen können und dafür auch noch geld abpressen.

Richtig ist aber, dass bisher kein richter es damit aufnehmen wollte.
Das zeigt allerdings nicht die rechtmässigkeit, sondern nur, wie das deutsche 'rechts'-system inzwischen funktioniert.

Zum meiner lage:
Nachdem mir der zwangsbeitragsservice nicht mal eine widerspruchsbescheinigung schicken wollte, ich aber klarmachte, dass von mir keine zahlungen zu erwarten sind (kein geld, AlgII) und darauf bestanden habe, haben die auf den rest der forderungen verzichtet.
Davor habe ich nachträglich alle jokecenter-bescheinigungen, die ich finden konnte, seit einführung der zwangsgebühr hingeschickt und dann auch 'befreiungsbescheide' für diese zeiträume erhalten.

Einen 'befreiungsantrag' habe ich aber meinerseits nie gestellt, einfach weil ich nicht einsehe um eine 'befreiung' bitten zu müssen, für etwas, was ich gar nicht haben will oder nutze.

Was ich mache, sollte ich mal einen job haben und somit keine 'befreiungsbescheinigungen' dieses zwangsstaates mehr bekomme, entscheide ich dann.

[Rudolf Rocker]

Das Problem ensteht, wenn man KEINEN Widerspruch gegen die Bescheide einlegt und die Briefe direkt ins Altpapier befördert! Das ist genauso wie mit anderen Forderungen; z.B. von irgendwelchen Inkasso- Mafia- Abzockern!
Solche rechtlichen Grundlagen sollte man aber wissen, wenn man vorhat, sich mit dem Verein anzulegen!
Diesen Thread hier gibt es seit 2010 und seid Jahren schreibt u.a. schwarzrot schon, wie man es richtig machen muss!

[dagobert]

Bundesverwaltungsgericht weist erneut Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Haushaltsabgabe sei verfassungsgemäß und auch keine Steuer, entschied der 6. Senat am Mittwoch in Leipzig.

Der Beitrag diene der staatsfernen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Gericht folgte damit seinem Grundsatzurteil vom März, als es schon einmal zahlreiche Klagen abgewiesen hatte (DAWR berichtete).

Gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) hatten jeweils Inhaber einer Wohnung geklagt, die entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio besitzen. Sie halten es für ungerecht, dass sie trotzdem den einheitlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat zahlen sollen. (Az.: BVerwG 6 C 35.15, 6 C 37.15, 6 C 47.15)

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsprechung/Bundesverwaltungsgericht_weist_erneut_Klagen_gegen_Rundfunkbeitrag_ab.d2617.html

GEZ-Gegner fordern Abschaffung des Rundfunk­beitrags
Experten wollen Rundfunkbeitrag senken - Gegner wollen gar keinen zahlen

Wie es mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht, ist offen. Die Expertenkommission KEF hat vorgeschlagen, ihn ab 2017 um 30 Cent im Monat zu senken. Aber die Regierungschefs der Bundesländer sind sich noch nicht einig geworden. Es gibt Menschen, denen das völlig egal ist - sie wollen gar keinen Rundfunkbeitrag zahlen oder jedenfalls nicht nach den geltenden Spielregeln. Ihnen geht es nicht um Centbeträge. Ihnen geht es ums Prinzip.
[...]
3900 Beitragsverweigerer zogen 2015 vor Gericht

Seitdem hat das Phänomen allerdings eine andere Dimension erreicht: Nach den neuesten Daten des Beitragsservice in Köln, Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), entrichtet zwar der Großteil der Zahler den Rundfunk­beitrag fristgerecht. Allerdings waren Ende 2015 insgesamt 4,9 Millionen der rund 44,7 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

Nicht automatisch sind das alles Beitrags­verweigerer. „Für viele dieser Beitragskonten wird lediglich nicht pünktlich gezahlt“, sagt May-Britt Moennig von der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln. Der harte Kern der Beitragsverweigerer, die vor Gericht ziehen, ist sehr viel kleiner: 2015 waren es 3900 (2014:3100). Wie viele prinzipielle Beitragsgegner es insgesamt gibt, lässt sich an den statistischen Daten nicht ablesen.

https://www.anwaltsregister.de/Rechtsnachrichten/GEZ-Gegner_fordern_Abschaffung_des_Rundfunkbeitrags.d2610.html

[dagobert]

Alle erregen sich über Beckenbauers Scheinheiligkeit. Warum redet niemand über die Finanziers der Scheinheiligkeit? ARD und ZDF stützen mit Gebührenmillionen die korruptesten Organisationen der Welt.

Trinkt man bei ARD und ZDF Fair-Trade-Kaffee? Ich gehe fest davon aus. Gerechtere Arbeitsbedingungen in der dritten Welt sind ein Thema, das bei den Öffentlich-Rechtlichen hoch im Kurs steht. So wie der Kampf gegen Korruption, Kinderarbeit und alle Erscheinungsformen des modernen Sklavenhandels. Ich habe den Überblick verloren, wie oft sie bei "Panorama" über die Arbeitsbedingungen beim Textildiscounter KiK berichtet haben, weil KiK seine Jeans und T-Shirts in Bangladesch produzieren lässt.

Trinken auch die Intendanten bei ARD und ZDF Fair Trade? Vermutlich. Schauen sie das politische Programm, das ihre Leute senden? Schon schwerer zu sagen. Jedenfalls ziehen sie daraus keine Konsequenzen, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass mit denen ihnen anvertrauten Gebührengeldern nicht Korruption und Sklavenarbeit belohnt werden.
[...]
Jedes Unternehmen beschäftigt heute eine Compliance-Abteilung, die darauf achtet, dass es ethisch einwandfrei zugeht. Wehe, ein Unternehmen wird erwischt, dass es in Rüstungsgüter investiert oder andere anrüchige Geschäfte. In den Intendantenetagen in Mainz und Köln denken sie gerade darüber nach, wie viele frische Millionen sie dem Sportapparat zuschieben können. Wie soll man das also nennen, was ARD und ZDF treiben: Beihilfe zur Korruption durch Ignoranz?

Bei der Auswahl der Geschäftspartner etwas sorgfältiger verfahren

Ich habe den Kollegen Thomas Darnstädt zu Rate gezogen, der einer der schlauesten Juristen ist, die ich kenne. Wir waren uns einig, dass Organisationen, die in den Rang eines Verfassungsorgans erhoben wurden, in besonderer Weise an die Werteordnung des Grundgesetzes gebunden sind. Das Verfassungsgericht hat die Rundfunkanstalten mit Befugnissen ausgestattet, die ansonsten nur Finanzämter haben. Sollte man da nicht erwarten dürfen, dass sie bei der Auswahl der Geschäftspartner etwas sorgfältiger verfahren?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-und-zdf-finanzieren-korruption-kolumne-jan-fleischhauer-a-1112872.html

[dagobert]

Gericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags

Die Rundfunkanstalten suchen sich immer das Beste aus allen Welten aus: geht es um möglichst hohe Gehälter, sind sie staatsfern, geht es um rabiaten Gebühreneinzug, sind sie Behörde, geht es um Rechtsschutz für die Zwangsbeglückten oder Geschäftsinteressen sind sie privates Unternehmen. Das Landgericht Tübingen hat den Südwestrundfunk SWR für dieses selbstherrliche Gebaren in einem aktuellen Urteil abgewatscht und darüber hinaus die Rundfunksatzungen als  rechtswidrig bezeichnet.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/688-swr-urteil#weiterlesen

[Kuddel]

Die Öffentlich Rechtlichen sind übel wirtschaftlich und politisch verfilzt.
Die GEZ (gibt es unter diesem Namen nicht mehr) ist verständlicherweise verhaßt.

Neoliberale und Faschos kochen ihr Süppchen darauf.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung der Rundfunkgebühr
Auch die zweite Parlamentskammer in Frankreich hat der Abschaffung der Rundfunkgebühr zugestimmt. Der Rundfunk soll künftig teilweise durch Steuern finanziert werden.

https://www.zeit.de/kultur/2022-08/rundfunkgebuehren-frankreich-abschaffung-senat

Steuerfinanziert kingt erstmal gut. Insgesamt gibt es jedoch die Tendenz, Öffentlich Rechtliche abzuwickeln und dem "Markt" zu überlassen. Ich vermute, daß Macron auch Hintertürchen in diese Richtung eingebaut hat. Boris Johnson hat versucht, die BBC sturmreif zu schießen.

Es gibt keine Linke Debatte zur Medienpolitik. Wir sollten wachsam sein.