26.7. Solidarität gegen die Repression gegen Gewerkschafter in Italien

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Kämpfe in Italiens Logistik als Staatsverbrechen
 
Polizeiaktionen und Hausarrest für Gewerkschafter der Basisgewerkschaften USB und SI Cobas am 19.7.22
riefen in Italien Streiks und Proteste hervor.
Nun gibt es internationale Proteste

In Zeiten wachsender Klassenkämpfe finden massive Angriffe auf das Streikrecht statt. Bei den Krankenhausstreiks in NRW versuchten die Arbeitgeber (vergeblich) den Arbeitskampf gerichtlich zu stoppen. Der Streik der Gas- und Ölarbeiter in Norwegen ist am 5.7. durch ein Verbot und eine Zwangsschlichtung beendet worden. Der Streik der Norddeutschen Hafenarbeiter wurde vorläufig durch ein Gericht beendet. Die Hafenarbeiter wurden zu einer Friedenspflicht bis zum 26. August verdonnert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlug vor, mit der Ausrufung eines „nationalen Notstands“, Streiks auch durch Staatsgewalt zu unterbinden.

Am radikalsten geht jedoch die Italienische Regierung vor. Die Polizei hat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza den nationalen Koordinator der SI Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

• Schluß mit der Kriminalisierung der Gewerkschafter der USB und SI Cobas
• Keine Einschränkungen des Streikrechts
• Schluß mit der Repression gegen kämpfende Arbeiter:innen und ihre Organisationenen

Wir sind solidarisch mit den kämpfenden Arbeiter:innen in Italien, Deutschland und anderswo. Wir wenden uns gegen jegliche Behinderung von Arbeitskämpfen und gegen die Angriffe auf das Streikrecht.

Solidarität ist eine Waffe!

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Ein paar Infos vorab.
Italien scheint sich auf dem absteigenden Ast zu befinden.
Die Vertretung hatte zuvor noch eine halbwegs repräsentative Adresse neben dem Lehrmittelladen Urhammer in der Brunswiker Straße. Der Honoralkonsul Karsten Meyer ist auch Inhaber des kieler Traditionsgeschäfts. Der Laden hat jetzt dichtgemacht und das dort ansässige Konsulat auch. Man hat sich zurückgezogen in einen wenig repräsentativen Hinterhof am Wilhelmplatz. Dort hat man scheinbar Urhammerbüro und Konsulat zusammengelegt.



Für uns war die Adresse aus historischen Gründen ok.





Die Kundgebung ist superkurzfristig auf die Beine gestellt worden. Dafür war die Beteilung in Ordnung.
(Es waren mehr da, als auf den Bildern zu sehen. Außerhalb waren stets welche am Quatschen oder Fotografieren.)



Von den Gewerkschaften waren Verdi und die FAU dabei. Es waren Leute von verschiedendsten Organisationen dabei,
wobei ich das Griechenland Solidaritäts-Kommitee Kiel besonders erwähnen möchte.

(Auf den Stufen des Konsulats)
Es war eine Kundgebung koordiniert mit vielen anderen: tocca uno - tocca tutti


Ich werde mal sehen, ob ich Berichte aus anderen Orten finde.

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Solidarisch in Gröpelingen hat die Aktionen in einem kurzen Video zusammengetragen:

https://solidarisch-in-groepelingen.de/video-ueber-solidaritaetsaktionen-vor-italienischen-konsulaten/

[Kuddel]

Noch ein paar Bilder:

Basel



Freiburg



Berlin

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Noch ein paar Bilder von Solidaritätsaktionen:

Wien



NYC



Bremen









Hamburg
















Nochmal Berlin

Vom 1. Treffen der an der Gründung eines WorkersCenter in Berlin senden wir Grüße und Solidarität an die italienischen Gewerkschafter, die vom repressiven Staat unter Hausarrest gestellt wurden. Der Kampf ist international und geht weiter!

[Fritz Linow]

https://twitter.com/FAUGewerkschaft/status/1555595140152152064