Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 113297 mal)

Frauenpower

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #225 am: 13:58:15 Do. 19.Mai 2022 »
Interessante Seite von der Gesellschaft für Freiheitsrechte
https://freiheitsrechte.org/

"Für die Freiheitsrechte vor Gericht"

ManOfConstantSorrow

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #226 am: 16:21:34 Di. 19.Juli 2022 »
Zitat
Deal in Aussicht gestellt
Neonazis von »Blood & Honour« bekommen voraussichtlich maximal Bewährungsstrafen
Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« endet wohl mit einer sogenannten Verständigung: Die Angeklagten räumen die Taten ein – dafür bekommen sie vergleichsweise milde Strafen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/muenchen-neonazis-von-blood-und-honour-bekommen-voraussichtlich-maximal-bewaehrungsstrafen-a-cfc1c58d-ff53-4bcd-a0cb-0c711a736a38

Blood & Honour gehören zum harten Kern des Rechtsterrorismus. Die Organisation stand in Verbindung mit dem NSU, bzw. der NSU ist in ihrem Umfeld entstanden.

Die deutsche Justiz faßt Rechtsterroristen mit Samthandschuhen an.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Nikita

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #227 am: 17:04:49 Di. 19.Juli 2022 »
In München verwundert mich, dass es überhaupt zu einer Verurteilung kam. Vielleicht, weil andere Bundesländer beteiligt waren.

Juristisch scheint mir der Vorwurf allerdings auch eher niedrig aufgehängt zu sein:
Das Leiten einer verbotenen Vereinigung und Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes. Keine Körperverletzungen oder direkter Schaden für Dritte. Man kann wenigstens noch hoffen, dass sie irgendeinen Mist bauen in der dreijährigen Bewährungszeit und dann die Zeit absitzen müssen. Aber wohl dann auch nicht, wenn wieder ein bayrisches Gericht das prüft.


Nikita

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #228 am: 12:09:51 Mi. 20.Juli 2022 »
Es lief wie erwartet bei Gericht in München:
"An umfangreichen Aussagen hat offenbar niemand Interesse."
"»Ich würde jetzt hier nicht den ganzen Background aufklären wollen«, antwortet der Vorsitzende Richter."

Prozess in München
Die wirren Einlassungen der Neonazis

Zehn Unterstützer und Mitglieder des Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« bekommen im Gegenzug zu Geständnissen mildere Strafen. An umfangreichen Aussagen hat offenbar niemand Interesse.

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Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #229 am: 20:59:54 Fr. 22.Juli 2022 »
Identitäre sollen in Halle drei Studierenden attackiert haben – und werden freigesprochen. Das Gericht sieht Notwehr, die Nebenklage einen Skandal.

https://taz.de/Angriff-von-Identitaeren-in-Halle/!5865911/

Zum Vergleich:
Der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico B. wurde vor seiner Haustür in Leipzig von mehreren vermummten Personen überfallen. Lina E. und fünf weitere Personen werden kurzzeitig festgenommen. Die Bundesanwaltschaft betrachtet die Straftaten als solche von „herausgehobener Bedeutung“, sie hatte die Ermittlungen deshalb an sich gezogen. Der sächsische Innenminister Roland Wöller, CDU, spricht von „Terrorismus“. Anfang November 2020 wurde Lina E. als einzige Angeklagte festgenommen. Mit einem Polizeihubschrauber wurde sie zum Ermittlungsrichter nach Karlsruhe gebracht. Seitdem sitzt sie in Chemnitz in Untersuchungshaft. 

Kuddel

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