Labournet: Die neue Waffe der Arbeitsagenturen:

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 12:57:58 Di. 09.Januar 2007

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Wilddieb Stuelpner

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Sperren

a) Sperren als Erfolgsmodell 2006

1) Arbeitslos: Zwischen Sperre und Sanktion

,,Die Berichte der Bundesagentur für Arbeit sind oft sprachlich verschlüsselt wie ein Orakel: "Neben dem positiven konjunkturellen Umfeld beruht ein Teil der Abnahme der Arbeitslosigkeit auf der intensiven Betreuung von Arbeitslosen sowie der systematischen Aktualisierung von Bewerberangeboten."..."

Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau vom 06.01.2007
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1044557&

2) 500 000 Arbeitslose bestraft. Zahlen über Sanktionen der Ämter /
Initiative: Betroffene werden »gezielt ausgetrickst«

,,Die Arbeitsagenturen haben im letzten Jahr mehr als eine halbe Million Sperrzeiten gegen Erwerbslose verhängt. Mit der befristeten Einstellung der Zahlung des Arbeitslosengeldes II hat die Nürnberger Behörde rund 200 Millionen Euro weniger bezahlen müssen. Erwerbslosen-Initiativen kritisieren ein »gezieltes Austricksen« von Betroffenen, um so Gelder zu sparen..."

Bericht im ND vom 06.01.07
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=103052&IDC=16

3) Die Quelle der Statistik: Monatsbericht Dezember und Jahr 2006 der Bundesagentur für Arbeit (pdf)
http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/monat/aktuell.pdf

b) Sanktionen ab 1. 1. 2007: bis auf voll NULL !!

Infoblatt der Unabhängigen Sozialberatung Bochum (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/sperren07.pdf

IHC

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die
Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,
2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Wenn es schon reicht, wenn man selbst Anlass gegeben für den Abbruch gegeben hat, sind der Willkür ja keine Grenzen mehr gesetzt:
Der hat mich schief angeschaut ->ist selbst schuld wenn er hungern muss!
Der hat schneller gelernt als alle anderen und weiss schon alles, schön das er den Anlass geliefert hat um damit wir die Maßnahme jetzt beenden können und auch kein ALG II mehr zahlen müssen.

Entweder das Gesetz geht oder die Regierung+dieses Gesetz, andere Lösungsmöglichkeiten gibt es nicht!

uwenutz

das e. in der zukünftigen Eingliederungsvereinbahrung vergessen?

... mit rechten Arm zum Gruße nach oben gestreckt, dem Amtseid
mit sonorer Stimme wiedergegeben, ist der DEUTSCHE Arbeitslose
jederzeit gefreit dem deutschen Ehrendienst seinen Gemeindienst
aufzuopfern

... so oder so ähnlich hättens die scheinbar gern und zum Schauern
schön auch ein Großteil der dann betroffenen Schwachmaten ebenfalls,
aber dann bitte mit Uniform

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