chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten

Industrie & Handwerk & Agrar => Globalisiert => Thema gestartet von: Kuddel am 11:00:23 Mi. 15.August 2018

Titel: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 11:00:23 Mi. 15.August 2018
Es gibt bereits den Thread "Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock". Es ist wohl ein weitaus größeres Thema.

(https://static.euronews.com/articles/stories/03/05/90/38/880x495_story-23721c21-7a02-5aca-95bf-c790a287a2eb_2831171.jpg)

In osteuropäischen Ländern wird gegen Korruption gekämpft, im Polen gab es rieseige Frauendemos. Es gibt spannende Entwicklungen in der Kultur, speziell im sehr lebendigen subkulturellen Bereich. Wir haben keine Ahnung davon.

Ich habe vor kurzem mit einer polnischen Aktivistin gesprochen und sie sagte, die deutsche Linke wolle von Osteuropa partout nichts wissen.

Nach dem Zusammenbruch des "real existiereden Sozialismus" gab es erstmal schreckliche Entwicklungen. Konsumgüter wurden vergöttert, doch als man sie nicht bekommen (sich nicht leisten) konnte, wandte man sich dem nationalistischen und religösen Wahn zu. Dem kann man auch ohne Kohle nachgehen. Doch Nationalismus und beten befriedigt auf Dauer auch nicht. Jetzt gibt es spannende Entwicklungen, von denen wir herzlich wenig mitbekommen. Ein Austausch und eine Zusammenarbeit von politischen Aktivisten und Bewegungen wäre für beide Seiten hilfreich. Bei Amazon gibt es solche Ansätze bereits.

Ich hoffe, wir können mehr Interesse für diese unruhige Region wecken und Kontakte knüpfen, auch zu Arbeitern aus Osteuropa, die versuchen sich hier durchzuschlagen.


Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: counselor am 16:10:12 Mi. 15.August 2018
Zitat von: Kuddel am 11:00:23 Mi. 15.August 2018
Ich hoffe, wir können mehr Interesse für diese unruhige Region wecken und Kontakte knüpfen, auch zu Arbeitern aus Osteuropa, die versuchen sich hier durchzuschlagen.
Das hoffe ich auch. Vorgestern ergab sich auf der Montagsdemo ein Kontakt zu einem rumänischen Arbeiter, der einiges berichtete zu der beschissenen Situation in Rumänien und seiner beschissenen Situation in Deutschland.
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:56:53 Do. 16.August 2018
Das westliche Kapital hat in Osteuropa investiert.
Das letzte was es braucht, ist Klassenkampf. Wenn die Waffen Nationalismus und Religion langsam stumpf werden, um die Bevölkerung ruhig zu halten, versucht man es mit rechtsradikalen Tendenzen und mit einem totalitären Staat. Der Springerkonzernen hat viele wichtige Medien Osteuropas aufgekauft. Der Rechtsruck von Oben soll vorangetrieben werden:
ZitatDer ungarische Rundfunk vermittelt ein verzerrtes Deutschlandbild: Das ganze Land habe vor Flüchtlingen und Zuwanderung kapituliert. Das bezeugen vermeintlich zufällig ausgewählte Bürger, Anwälte und Experten in den Berichten. Tatsächlich sind viele der Befragten AfD-Lokalpolitiker.
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2018/08/10/ungarn-die-geheime-afd-show/
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:37:57 Mo. 17.September 2018
Wir sollten eine öffentliche Diskussion zu dem Thema führen und nicht darauf warten, daß die bürgerlichen Medien oder gar die AfD diese Aufgabe übernehmen.

Die ZEIT hat sich bereits an der Diskussion versucht:
ZitatEU-Bürger aus Osteuropa suchen in Österreich und Deutschland zunehmen Jobs. Oft finden sie über den "Arbeiterstrich" körperliche Tätigkeiten, die schlecht bezahlt sind. Während die Wirtschaft davon profitiert, stellen andere die Arbeitsmarktöffnung infrage.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/leserdiskussion-arbeitskraefte-aus-dem-osten-chance-oder-ausbeutung-1.4113233 (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/leserdiskussion-arbeitskraefte-aus-dem-osten-chance-oder-ausbeutung-1.4113233)

Die Formulierung der Zeit ist schon idiotisch, entweder man freut sich über die Profite der Wirtschaft oder man stellt die Arbeitsmarktöffnung in Frage!?! Meine Interessen entsprechen nicht den Interessen der Wirtschaft. Ich stelle mich jedoch nicht gegen eine Öffnung des Arbeitsmarktes, sondern sich stelle das Konzept von Grenzen grundsätzlich in Frage.
Die bisherigen Leserbriefe in der Rubrik sind relativ vernünftig.
Aber hier standen mir doch die Haare zu Berge:
ZitatMeine Putzfrau, eine Polin mit Abitur, sagte mir kürzlich, Politik interessiere sie nicht.
Ich antwortete ihr, wenn sie sich für Politik interessieren würde, und nicht zu den 50 % Nichtwählern in Polen gehörte, würde sie nicht länger mein Klo putzen müssen, hätte in Polen ein eigenes Haus, und würde dort ihre Klos von einer Ukrainerin, oder Weissrussin putzen lassen.
Ich halte Wahlen nicht für das einzige Mittel, die Verhältnisse zu ändern und schon gar nicht für das wichtigste. Ich halte es auch nicht für ein erstrebenswertes Ziel, jemanden zu haben, der unter einem steht und deshalb das Klo putzen muß. Man muß damit klarkommen, seinen eigenen Scheiß wieder wegzumachen.
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Fritz Linow am 14:09:57 Mo. 17.September 2018
Wenn da immer von Arbeiterstrich die Rede ist, muss man sich das nicht unbedingt immer so vorstellen, als ob die Arbeiter wie die Bordsteinschwalben an der Straße stehen und die Freier dran vorbei fahren. Die Vermittlungen laufen über mafiöse, halbseidene bis hin zu ,,seriösen" Firmen. Für Außenstehende ist dieses Geflecht kaum durchschaubar. Davon profitieren die üblichen Subunternehmerketten, die Auftraggeber (auch die Kommunen), soziale Treffpunkte wie Kneipen, Vermieter, Private, die sich eine Putzkraft gönnen, und nicht zuletzt die Osteuropäer auch selber, solange es einigermäßen läuft.
Wie das alles für die abstrakte Gesamtwirtschaft gut sein soll, leuchtet mir nicht ein, ist aber auch egal, weil es ja eigentlich vielmehr darum gehen müsste, eine gemeinsame Gegenwehr zu entwickeln. Es gibt ja einige gute Ansätze. Da es die Arbeitnehmerfreizügigkeit nunmal gibt, auch um eine Reserve billiger Arbeitskräfte zu haben, muss halt eine grenzübergreifende Gegenwehrfreizügigkeit her. So einfach, so schwer.
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 11:49:40 Fr. 28.September 2018
In China haben die kämpferischen Arbeiter*innen so kräftige Lohnerhöhungen erkämpft, daß das Land immer weniger zu den Billiglohnländern gehört.
In Osteuropa liegen die Löhne derweil niedriger, als in China: "Schlimmer als in Kambodscha"

ZitatAusbeutung in Bulgariens Textilindustrie?

Billiglohnland Bulgarien: Dort lassen internationale Bekleidungsunternehmen für ihre Kollektionen schneidern: Die Arbeiter bekommen nur wenig Geld und leiden unter schlimmen Arbeitsbedingungen.


(https://www.dw.com/image/45650852_303.png)

Gotse Deltchev - eine bulgarische Kleinstadt an der Grenze zu Griechenland, junge Menschen sucht man hier fast vergebens. Die meisten zieht es in die Hauptstadt Sofia oder gleich nach Deutschland oder England auf der Suche nach besseren Jobs. Die Arbeitslosigkeit ist hoch.

Einer der größten Arbeitgeber ist das Textilunternehmen Pirintex. Täglich strömen morgens um 6 Uhr tausende von Arbeitern in die Werkhalle am Rande der Stadt . Genäht wird im Zwei-Schicht-Betrieb: Herrenbekleidung wie Anzüge und Hosen oder Damenmode.

Der deutsche Unternehmer Bertram Rollmann suchte Anfang der 90er Jahre nach einem neuen Standort für sein Textilunternehmen gesucht, zuvor hatte er eine Bekleidungsfabrik in Griechenland geleitet. Bulgarien und Rumänien hätten damals gute Möglichkeiten geboten: niedrige Löhne und kurze Wege nach Westeuropa.

Im Schnitt zahlt er seinen 3000 Arbeitern inzwischen bis zu 350 Euro netto und gilt heute in Bulgarien als vorbildlich. "Wir zahlen überdurchschnittlich, weil wir überdurchschnittlich viel verlangen von unseren Mitarbeitern," sagt Rollmann und meint damit vor allem die hohe Flexibilität, die er seinen Arbeitern abverlangt.

Ausbeutung an der Nähmaschine

Und genau diese Flexibilität ginge zu weit, sagt Maria Vanatova, die wir nach der Schicht außerhalb der Fabrik treffen. Sie arbeitet seit über zehn Jahren bei Pirintex. Zu oft müsse an Samstagen gearbeitet werden, es gebe Mitarbeiter, die nicht einmal mit ihren Familien in den Sommerferien verreisen könnten, weil es zu viele Aufträge gebe.

Außerdem seien die Arbeitsbedingungen hart. "Leitende Mitarbeiter stoppen unsere Zeit aus, wir können die Vorgaben nicht einhalten", sagt sie. Der Lohn werde nach Vorgaben bezahlt, wenn z.B. in einer bestimmten Zeit nicht eine bestimmte Anzahl von Kleidungsteilen fertig sei, gebe es keine Zuschläge, sondern nur ein sehr niedriges Grundgehalt.

Schlimmer als in Kambodscha

Das sei kein Einzelfall, meint Bettina Musiolek von der "clean clothes campaign". Diese Nichtregierungsorganisation beobachtet weltweit die Bedingungen in der Textilindustrie. In einer am25. September veröffentlichten Untersuchung hat sie die Arbeitsbedingungen von Textilarbeitern in Indien, der Türkei, Kambodscha und Bulgarien verglichen.

"Es hat mich schockiert, dass ausgerechnet in Bulgarien die Bedingungen am schlimmsten sind. In manchen Fabriken müssen die Arbeiter sieben Tage am Stück 12 Stunden täglich arbeiten", so Musiolek. Damit sei die Situation viel dramatischer als in Asien.

Hinzu käme der geringe Lohn. Bei Zuliefererbetrieben der schwedischen Modemarke H&M in Bulgarien etwa entspreche er nur 10 Prozent der sogenannten living wage, dem nach Berechnung der Gewerkschaft "existenzsichernden Lohn". Das bedeute, dass die Menschen nicht annähernd von ihren Gehältern leben könnten.

Vielleicht könnte man ja mehr bezahlen?

Das bestätigt auch Arbeiterin Maria Vanatova bei Pirintex. Ihre Freunde pendelten täglich  ins krisengeplagte Griechenland, um dort zu arbeiten, oder sie seien nach Zypern ausgewandert. Sie sei nur wegen der Familie in Bulgarien geblieben. Die Arbeit mache ihr trotzdem Spaß - vor allem wegen der Kollegen. Sie rät aber ihren eigenen Kindern, das Land zu verlassen.

Auch Textilunternehmer Bertram Rollmann kämpft mit Problemen - er hat hunderte Arbeiter in den letzten zwei Jahren verloren und findet keinen Nachwuchs mehr. In seinem Ausbildungszentrum bleiben viele Nähmaschinen verwaist, nur sieben Auszubildende gibt es noch im Betrieb, Platz hätte er für knapp 30. Die Löhne erhöhen will er trotzdem nicht. Den Vorwurf, dass die Branche noch mehr zahlen müsse, um die Leute zu halten, lässt er nicht gelten.

Warten auf ein Signal

Der schwedische Konzern H&M hat schon 2013 versprochen, darauf zu drängen, dass seine Zulieferer ihren Arbeitern wenigstens existenzsichernde Löhne zahlen.  Doch da ist noch zu wenig passiert, resümiert Bettina Musiolek von der "clean clothes campaign", bestätigt durch die neuste Untersuchung in Bulgarien.

Aber sie ist zuversichtlich: Wenn große Unternehmen wie H&M ernst machten mit den Forderungen an ihre Zulieferer, mehr zu zahlen und sie gleichzeitig bereit wären, dafür auch höhere Preise zu akzeptieren, dann könnte das Signalwirkung in der ganzen Branche haben.
https://www.dw.com/de/ausbeutung-in-bulgariens-textilindustrie/a-45651579 (https://www.dw.com/de/ausbeutung-in-bulgariens-textilindustrie/a-45651579)

Das Video dazu:
https://www.dw.com/de/kleidung-made-in-europe-nicht-unbedingt-besser/av-45641498 (https://www.dw.com/de/kleidung-made-in-europe-nicht-unbedingt-besser/av-45641498)

"...für Luxusmarken... vor allem zum Verkauf in Deutschland"
Das widerlegt das Argument, hauptsächlich die prolligen KIK Kunden befeuerten die Ausbeutung in der Textilindustrie. Die wohlhabenderen sollten nicht auf dem moralisch hohen Roß sitzen, auch ihr Geld fließt in die Extremausbeutung.

Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 13:09:18 Sa. 29.September 2018
Als Politik und Medien des Westens "Freiheit!" jubelten, als der Eiserne Vorhang gefallen ist, meinten sie die Freiheit des Organisierten Verbrechens, der Freien Marktwirtschaft:

ZitatJournalistenmord:
Drei Verdächtige im Mordfall Kuciak angeklagt
Der slowakische Journalist Ján Kuciak war im Februar zusammen mit seiner Verlobten erschossen worden. Er hatte zu Verbindungen zwischen Mafia und Regierung recherchiert.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/journalistenmord-jan-kuciak-slowakei-verdaechtige-anklage (https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/journalistenmord-jan-kuciak-slowakei-verdaechtige-anklage)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 12:35:18 Sa. 06.Oktober 2018
ZitatEin Film als Katalysator

Der polnische Regisseur Wojciech Smarzowski rüttelt mit seinem Spielfilm ,,Klerus" an der Autorität der katholischen Kirche in seiner Heimat - und die Menschen stürmen die Kinos.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fstatic3.fr.de%2Fstorage%2Fimage%2F2%2F9%2F0%2F0%2F1150092_928x522-1392w_1rJAjJ_fz3UxM.jpg&hash=90ce5a0fd36bc31c523ed1469b3299158302f70b)

Alles eine Verschwörung – wettern die rechten Blätter, rechtskonservative Politiker und Geistliche in Polen. Verschworen haben sich demnach eine diffuse liberale Linke und die Filmemacher des Spielfilms ,,Kler", übersetzt: der Klerus. Denn es könne ja kein Zufall sein, dass die weltweite Pädophilen-Debatte in der Romkirche just mit der Premiere des kirchenkritischen Kassenschlagers von Regisseur Wojciech Smarzowski zusammenfällt.

,,Der Film ist als ein Schlag gegen die Kirche, die Religion und die Gläubigen gedacht", schreibt Elzbieta Królikowska-Avis im regierungsnahen Onlineportal Wpolityce. Die wichtigste Nachrichtensendung im von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierten Staatsfernsehen TVP spricht von ,,angeblichen Eliten, die die katholische Kirche angreifen" – und vom deutschen Springer-Konzern, der den Film in seinen Medien an der Weichsel ,,promote".

Worüber sich die Rechtskonservativen und Nationalisten derart echauffieren, ist in der Tat ein künstlerisch höchst radikaler und offenbar wirkungsvoller Hieb gegen die katholische Kirche Polens. Der Film, der in manchen Kinos wegen des Besucherandrangs mehr als 20 Mal am Tag gezeigt, in einigen konservativ regierten Kommunen in stadteigenen Kinos indes boykottiert wird, hat bereits eine Woche nach seiner Premiere den Allzeit-Zuschauerrekord gebrochen.
(...)
weiter: http://www.fr.de/kultur/kino/kino-ein-film-als-katalysator-a-1595602 (http://www.fr.de/kultur/kino/kino-ein-film-als-katalysator-a-1595602)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 09:23:02 So. 07.Oktober 2018
ZitatTrotz aller politischen Querelen investiert die deutsche Industrie kräftig in Ungarn und stärkt damit das Regime.
...
BMW will für eine Milliarde Euro ein neues Werk in Europa bauen.
...
Ungarn zählt gerade in der Amtszeit Orbáns zu den bevorzugten Investitionsländern der deutschen Industrie in Europa. In den vergangenen Jahren hätten deutsche Unternehmen jeweils rund eine Milliarde Euro in dem Land investiert, sagt Dirk Wölfer von der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest. Nicht nur die Autobauer Audi und Daimler, sondern in der Folge auch deren Zulieferer aus Deutschland hätten stetig investiert. Hinzu kämen viele kleinere Firmen, die der Inlandsmarkt des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes interessiere.
...
für Investoren rollt Orbán den allerfeinsten roten Teppich aus: Der Körperschaftsteuersatz ist mit nur neun Prozent der niedrigste in der EU, und bei Großinvestitionen könne dieser Satz sogar unter bestimmten Bedingungen noch weiter gesenkt werden, berichtet Handelskammer-Experte Wölfer. Zudem seien die Sozialabgaben seit 2017 von 27,5 auf 19,5 Prozent gesenkt worden. "Das freut die Arbeitgeber." Hinzu komme der gute Ausbildungsstand der Fachkräfte.
...
Und über die konkrete Förderung durch den ungarischen Staat habe man "gegenseitiges Stillschweigen vereinbart". Wenn also Grundstücke günstig verkauft werden, Industriegelände mit Strom, Wasser sowie Straßen- und Bahnanschlüssen auf Staatskosten erschlossen und neue Berufsschulen eingerichtet werden, dann wirkt das für die Investoren aus dem Ausland wie ein massiver geldwerter Vorteil.
...
Ende Juli legte Daimler den Grundstein für sein zweites Werk im ungarischen Kecskemét. "Wir planen, in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Euro in das neue Werk in Kecskemét zu investieren", sagte Mercedes-Produktionsvorstand Markus Schäfer im Beisein des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó, der dies sogleich als "Beweis für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Regierung" wertete.
...
Bis heute betragen die ungarischen Löhne im Schnitt nur etwa 25 Prozent der deutschen, belegt eine Statistik der OECD.
...
Den Anfang der Großinvestitionen in Ungarn machte die VW-Tochter Audi. Am 20. September feierte Audi Hungaria im westungarischen Győr sein 25-jähriges Produktionsjubiläum. Alle waren da: an der Spitze der deutschen Delegation Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess, der kommissarische Audi-Lenker Bram Schot und Audi-Betriebsratschef Peter Mosch. Der Bürgermeister von Győr und Außenminister Péter Szijjártó führten die ungarische Seite an.

Mittlerweile steht in Győr das größte Motorenwerk des VW-Konzerns, parallel werden Audi-Modelle montiert. Vor Kurzem startete dort die Produktion von E-Motoren für den ersten Batterie-Audi (e-tron), und seit wenigen Tagen läuft dort auch der SUV Audi Q3 vom Band. "Dafür wurde natürlich kräftig investiert", freut sich Péter Lőre, Sprecher von Audi Hungaria. Mit seinen 12.900 Mitarbeitern sei Audi das zweitgrößte Industrieunternehmen im Land
...
Und schließlich ist das Land seit Langem einer der größten EU-Netto-Profiteure. In den letzten Jahren kassierte Ungarn jeweils zwischen drei und vier Milliarden Euro netto von der EU.
...
https://www.zeit.de/2018/41/ungarn-viktor-orban-investment-deutschland-doppelstandard (https://www.zeit.de/2018/41/ungarn-viktor-orban-investment-deutschland-doppelstandard)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 11:48:25 Mo. 08.Oktober 2018
Endlich ist die Freiheit des Westens im Osten angekommen:
ZitatBulgarien
TV-Journalistin vergewaltigt und ermordet

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fstatic3.fr.de%2Fstorage%2Fimage%2F8%2F5%2F0%2F1%2F1151058_608x342-912w_1rKC-P_o2LnTH.jpg&hash=51ce03e1a9666ccf1eae2aaeee5b599e917a403d)

In Bulgarien ist die TV-Journalistin Wiktorija Marinowa in der Donaustadt Russe ermordet aufgefunden worden. Die 30-Jährige soll über Betrug mit EU-Fördergeldern recherchiert haben.
http://www.fr.de/politik/bulgarien-tv-journalistin-vergewaltigt-und-ermordet-a-1597275 (http://www.fr.de/politik/bulgarien-tv-journalistin-vergewaltigt-und-ermordet-a-1597275)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Panait Musoiu am 11:38:46 So. 14.Oktober 2018
Das Land ist ein beliebter Tummelplatz des internationalen Kapitals. Es herrscht Goldgräberstimmung.

ZitatRumänien:
Was tun, wenn die Arbeiter fehlen?


Rumäniens Wirtschaft hat sich von ihrer Krise erholt und wuchs letztes Jahr mit sieben Prozent überdurchschnittlich. Fast 20 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, die geografische Nähe und tiefe Lohnkosten machen Rumänien zu einem attraktiven Standort für Schweizer Unternehmen. Sie sehen grosses Potenzial in Rumänien. Ein Problem gibt es jedoch: Für die vielen Arbeitsstellen finden sich kaum Arbeitskräfte. Auf einer Wirtschaftsmission mit Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch hat sich gezeigt: Gelingt es Rumänien, seine strukturellen Probleme zu lösen, würde das Land attraktiver werden – nicht nur für hier tätige Unternehmen, sondern insbesondere auch für die Rumänen selbst.

«Wir hätten in Rumänien mehr als unsere 100 Angestellten, wenn wir sie finden würden», sagte der Vertreter einer Schweizer IT-Firma. Die Teilnehmenden der Wirtschaftsmission mit Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in Rumänien erfahren während ihrer zweitägigen Reise, dass die Talentknappheit jedoch nicht nur den IT-Sektor, sondern sämtliche Branchen betrifft. Sogar der Inhaber einer kleinen Bäckerei 60 Kilometer ausserhalb Bukarests meinte, er habe die Teigwalze vor allem deshalb gekauft, «weil wir hier keine Leute gefunden haben, die die Arbeit machen würden».

Rumänien als siebtgrösster Markt Europas

Ein Report ehrte Rumänien denn auch jüngst mit einer besonderen Auszeichnung: als Land mit dem höchsten Talentemangel Europas. Das klingt paradox für viele Länder, die von zu vielen Arbeitsstellen nur träumen können. Hier aber ist der Mangel eine echte Herausforderung. Denn die Unternehmen investieren gerne in das Land, und sie sehen auch sehr viel Potenzial in der Zukunft: Rumänien ist mit seinen fast 20 Millionen Einwohnern der siebtgrösste Markt Europas. Die Mittelklasse wächst und die Lohnkosten sind im europäischen Vergleich tief. Viele Leute sind gut ausgebildet, sprechen sehr gut Englisch. Und, so erfährt die Delegation, sie sind hochmotiviert und kulturell der Schweiz ähnlich, weshalb es im Arbeitsalltag seltener zu Missverständnissen kommt.

Hoher Reformbedarf bei der Infrastruktur

Die einen begegnen dem Arbeitskräftemangel, indem sie wie der Bäcker Prozesse digitalisieren, soweit sie können. Denn Kapital ist gut erhältlich. Die anderen versuchen mit hohen Löhnen zu locken. Doch nicht einmal das hält die Leute davon ab, zu gehen: Auch wenn viele Rumänen gerne in ihrer Heimat und nahe bei ihrer Familie leben würden, wandern sie oft ins nahe Westeuropa ab. Die rumänische Wirtschaft ist zwar letztes Jahr mit sieben Prozent überdurchschnittlich gewachsen. Das Wachstum basiert aber hauptsächlich auf Konsum und das Land kämpft mit strukturellen Herausforderungen. Grosser Reformbedarf besteht etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, im Gesundheitsbereich und beim Bildungssystem. Der hohe bürokratische Aufwand und die mangelnde Planbarkeit aufgrund sich häufig ändernder rechtlicher Rahmenbedingungen erschweren den unternehmerischen Alltag zusätzlich.

Einige Reformen bereits in Gang gesetzt


Bei Gesprächen mit dem rumänischen Minister für Business Environment, Commerce and Entrepreneurship, Ștefan-Radu Oprea, und dem Wirtschaftsminister Dănuț Andrușcă zeigt sich, dass die Politik viele Probleme erkannt hat. Dank einem neuen Public-Private-Partnership-Gesetz soll beispielsweise die Infrastruktur verbessert werden. Vor wenigen Monaten wurde InvestRomania gegründet, ein «one-stop-shop» für ausländische Investoren, um deren Probleme rasch lösen zu können. Gelingt es der Regierung, diese und weitere wichtige Reformen umsetzen zu können, erhielten die Unternehmen wichtige Anreize, in den bereits jetzt attraktiven Standort Rumänien noch mehr zu investieren.
https://www.economiesuisse.ch/de/artikel/rumaenien-was-tun-wenn-die-arbeiter-fehlen (https://www.economiesuisse.ch/de/artikel/rumaenien-was-tun-wenn-die-arbeiter-fehlen)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 13:36:42 Di. 23.Oktober 2018
Ausbeutung funktioniert grenzüberschreitend

ZitatAls Bulgariens Wirtschaft abstürzt, zieht Stanimir Panow nach Hamburg-Wilhelmsburg. Er hofft auf ein besseres Leben, doch er landet auf dem sogenannten Arbeiterstrich - in einem System der Ausbeutung, von dem deutsche Verbraucher massiv profitieren.

Panows Träume waren nie groß. Ein Haus, eine Familie, genug Geld, mehr wollte er nicht. Doch im Krisenland Bulgarien konnte er nicht einmal das erreichen. Er verließ sein Heimatdorf Borisovo, verließ Bulgarien, zog wie rund zwei Millionen seiner Landsleute durch Europa, auf der Suche nach gut bezahlter Arbeit. Und ging, wie viele andere, dabei verloren.

Er landete auf dem sogenannten Arbeiterstrich, in einem System aus Scheinselbstständigkeit, halblegalen Mietverhältnissen und Dumpinglöhnen. In einer Welt ohne Sicherheit und Sozialleistungen. In Strukturen, die sich in Deutschland und in anderen EU-Ländern immer mehr verfestigen.
...
Nach Angaben mehrerer Billiglohnarbeiter ist die Elite-Bar nur einer von mehreren Sammelpunkten auf dem sogenannten Arbeiterstrich in Hamburg-Wilhelmsburg. Und Hamburg ist nur eine von vielen Städten, in denen Tagelöhnerjobs vergeben werden.

Die ungelernten Arbeitsmigranten werden in ganz unterschiedlichen Branchen eingesetzt: Sie helfen auf Baustellen, bei der Ernte oder im Trockenbau, sie arbeiten in Schlachthöfen und in der Gastronomie, in Lagern und in der Pflege, räumen im Hafen Container aus, reinigen Büros und Hotelzimmer, pflegen Grünflächen... die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Die Stundenlöhne liegen nach Angaben der von uns befragten Bulgaren zwischen fünf und zehn Euro, gezahlt wird meist bar auf die Hand. Die Arbeitsverhältnisse sind oft illegal oder bewegen sich am Rande der Legalität. Einen ordentlichen Arbeitsvertrag haben die wenigsten Lohnarbeiter.

"Viele Arbeitsmigrantinnen und -migranten sind so gut wie rechtlos", sagt Christiane Tursi von verikom, einem gemeinnützigen Verein, der sich gegen die Ausbeutung ausländischer Arbeiter einsetzt. "Wer mehr Geld oder einen Arbeitsvertrag will oder auch nur einen Tag krank ist, riskiert seinen Job."
...
In Deutschland gibt es inzwischen viele Firmen wie die von Yildiz; manche operieren legal, andere nicht; alle beschäftigen Arbeitsmigranten. Einige fungieren als Subunternehmen, die weit größeren Firmen spezielle Arbeiten abnehmen - mit dem Ziel, die Kosten zu drücken. Gerade bei einfachen Tätigkeiten, bei denen die Arbeitskosten einen Großteil der Gesamtkosten ausmachen, ist die beste Sparmaßnahme: Lohndumping.

"Es gibt viele Wege, den gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen", sagt Christiane Tursi von verikom. Mal müssten Billiglöhner heimlich Überstunden schieben, mal müssten sie einen Teil ihres offiziellen Einkommens in bar zurückzahlen. Und manchmal bekommen sie nach getaner Arbeit einfach gar nichts.
...
"Es ist ein Tauschgeschäft", sagt Panow. Cash gegen Sicherheit, Cash gegen Rechte. Das geht so lange gut, bis man ernsthaft krank wird.

Im September 2017 wurde ein bulgarischer Arbeitsmigrant tot in einem Wilhelmsburger Park gefunden. Der Mann war vielleicht Mitte 50. Er hatte elf Jahre in Wilhelmsburg gelebt, war auf den Arbeiterstrich gegangen, so wie Panow. Dann wurde er krank und zusehends schwächer, ging weniger arbeiten, wurde obdachlos. Am Ende legte er sich einfach in ein Gebüsch und starb.
...
"Wir gehen voller Hoffnung in eure Länder", sagt Mihliuzov, "aber das Leben dort bringt uns um."

Der große Exodus der Bulgaren begann Anfang der Neunzigerjahre, kurz nachdem die Sowjetunion zusammengebrochen und ein riesiger Abnehmermarkt weggefallen war. Er wurde schlimmer, als die Uno ein Embargo gegen die benachbarte Bundesrepublik Jugoslawien, bestehend aus Serbien und Montenegro, verhängte, als sie die Schifffahrtswege auf der Donau blockierte, über die damals rund 90 Prozent der bulgarischen Exporte nach Westeuropa gelangten.

Das Bruttoinlandsprodukt ging von 1990 bis 1993 um rund 28,5 Prozent zurück und schrumpfte danach weiter. Hunderttausende Bulgaren verließen das Land.
...
Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 560 Euro. Rund 40 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze oder ist von Armut und sozialem Ausschluss bedroht.
...
Selbstverlegte Stromkabel hängen an der Außenwand eines zweistöckigen Hauses. Neben dem Eingang hängt ein Hinweis, dass das Haus von Flöhen und Wanzen befallen ist.

Nach Angaben von Billiglohnarbeitern leben Dutzende Bulgaren illegal in dem Haus, teils zu viert auf zwölf Quadratmetern. "Schweine im Stall haben mehr Platz", sagt Serkan Izmansoy, der bis vor Kurzem in einer Wohnung mit Blick auf den Innenhof gelebt hat. Seine Mutter habe Kontakt zu einer bulgarischen Bewohnerin aus dem Hinterhof gehabt, erzählt Izmansoy. "Sie sagte, dass sie pro Matratze 200 Euro bezahlen muss. Alle zahlen diesen Preis: Erwachsene, Kinder, sogar Babys."
...
"Wer illegal arbeitet, hat auf dem legalen Wohnungsmarkt keine Chance", sagt Tursi. "Er muss sich zu überteuerten Preisen eine illegale Unterkunft organisieren." Wer sich das nicht leisten kann, schläft im Auto oder unter freiem Himmel.

In Parks und Waldstücken von Hamburg-Wilhelmsburg sieht man immer wieder notdürftig errichtete Behausungen. In der Nähe eines Kanals ist eine weiße Plane über ein paar Äste gespannt, eine Schaumstoffmatratze liegt davor, auf dem Boden liegen Exkremente und benutztes Toilettenpapier. In einem abschüssigen Waldstück steht schon seit Langem ein großes Zelt, sein Bewohner hat sich einen kleinen Weg durch den Wald angelegt und sich sogar ein Geländer aus Ästen gebaut.
...
Die Bulgaren vom Arbeiterstrich machen sich strafbar, wenn sie illegalen Wohnraum und illegale Jobs annehmen.
...
"Die Migrantinnen und Migranten haben kaum Zeit und Kraft, Deutsch zu lernen", sagt Tursi. "Dadurch können sie kaum Kontakt zu Einheimischen aufnehmen und sich auch nicht über ihre Rechte informieren." Betrüger haben mit ihnen oft ein leichtes Spiel.

Es gibt Scharlatane, die von Billiglöhnern 600 Euro kassieren und ihre persönlichen Daten aufnehmen - in dem Versprechen, eine Meldebestätigung zu besorgen. Stattdessen zeigen sie die Migranten wegen Schwarzarbeit an und machen sich dann mit dem Geld davon.

Wenn die Kinder von Arbeitsmigranten mit in Deutschland leben, leiden auch sie oft unter prekären Verhältnissen. Nach Angaben einer Lehrerin, die bis 2016 an einer Schule in Wilhelmsburg gearbeitet hat, würden gerade die Kinder bulgarischer Billiglöhner oft wochenlang im Unterricht fehlen und zum Teil verstört wirken.
...
Die Misere der Arbeitsmigranten belastet in Deutschland inzwischen ganze Viertel.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmigration-wie-bulgaren-in-hamburg-ausgebeutet-werden-a-1232762.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmigration-wie-bulgaren-in-hamburg-ausgebeutet-werden-a-1232762.html)

Osteuropa ist hier.
Wenn die extreme Ausbeutung auch hier stattfindet, müssen wir sie auch hier bekämpfen gemeinsam mit den Betroffenen.
Es ist schwer Kontakt zu kriegen. Sprache und Kommunikationsprobleme gehören zu den Hürden.
Es wäre schön, wenn Leute hier Erfahrungen mit Kontaktversuchen und Kontakten posten könnten.
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: BGS am 16:41:41 Di. 23.Oktober 2018
Ohne jemanden entmutigen zu wollen,  doch zum Thema

Zitat
"... Kontakte knüpfen, auch zu Arbeitern aus Osteuropa, die versuchen sich hier durchzuschlagen. ..."

frage ich Euch, warum ihr das nicht schon getan habt mit den unzähligen sog. "Russlanddeutschen"? Dann wäre schon eine Basis entstanden, von der aus man hätte mehr bewirken können, als das was wir heute haben.

Die Osteuropäer sind den Westeuropäern gegenüber völlig zurecht misstrauisch und sehr vorsichtig.

Ich weiss, wovon ich spreche, denn selbst habe ich etliche Jahre vergeblich als Kollege versucht, auf meine mehrheitlich osteuropäischen Kollegen einzuwirken, an der Arbeit, in Westeuropa. In Osteuropa.

MfG

BGS
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 19:59:25 So. 04.November 2018
ZitatProteste in Bulgarien gegen gestiegene Spritpreise - Mit Autokorsos

Mit Straßenblockaden und Autokorsos haben Demonstranten in mehreren bulgarischen Städten gegen gestiegene Spritpreise protestiert. Wie der staatliche Rundfunksender BNR berichtete, sperrten rund 200 Menschen im Südwesten des Landes am Sonntag vorübergehend eine Verbindungsstraße nach Griechenland. Im südöstlichen Jambol protestierten Menschen vor Tankstellen.

Am Samstag hatte es bereits Autokorsos in drei Städten gegeben, unter anderem im Nordosten des Landes, der ärmsten Region in der Europäischen Union.

Die Demonstranten forderten im Rundfunk eine Anpassung der Spritpreise an die Lebensverhältnisse. Ein Liter Diesel oder Benzin kosten derzeit knapp 1,20 Euro, während das durchschnittliche Monatseinkommen in Bulgarien bei 575 Euro liegt.

Einem Vertreter des Verbands der Öl- und Gasversorger zufolge stiegen die Ölpreise international zwischen August und Ende Oktober um 17 Prozent an. In Bulgarien habe es dagegen wie in der gesamten EU nur einen Anstieg um fünf Prozent gegeben. Die künftige Preisentwicklung hänge auch von den Auswirkungen der ab Montag geltenden neuen US-Sanktionen gegen den Iran ab.
https://www.tt.com/ticker/14980776/proteste-in-bulgarien-gegen-gestiegene-spritpreise-mit-autokorsos (https://www.tt.com/ticker/14980776/proteste-in-bulgarien-gegen-gestiegene-spritpreise-mit-autokorsos)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:12:54 Sa. 17.November 2018
ZitatTschechien:
Tausende protestieren gegen Ministerpräsident Andrej Babiš

Am Jahrestag der Samtenen Revolution haben die Gegner von Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš demonstriert. Ihm wird eine Subventionsaffäre zur Last gelegt.


Tausende Tschechen haben in Prag gegen Ministerpräsident Andrej Babiš protestiert. Die Demonstranten versammelten sich zum 29. Jahrestag der Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei 1989 vor der Prager Burg und zogen in die Altstadt. Sie forderten den Rücktritt von Babiš, gegen den die Polizei wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Menschen riefen "Demission, Demission" und hielten Europaflaggen. Sie verlangten auch den Rücktritt von Staatspräsident Miloš Zeman.

Der Multimilliardär Andrej Babiš steht wegen der wieder aufgeflammten Debatte um eine Korruptionsaffäre unter Druck. Dabei geht es um Subventionen für das Wellnessresort "Storchennest" in Mittelböhmen, das inzwischen einem Treuhandfonds überschrieben wurde. Babiš streitet alle Vorwürfe ab. Zuletzt erklärte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO, er werde niemals zurücktreten.

Ermittler werfen ihm vor, EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,6 Millionen Euro erschlichen zu haben. Babiš soll vor einigen Jahren als Unternehmer den Besitz des Wellnessresorts verschleiert zu haben, um an Subventionen für kleine und mittelständische Firmen zu gelangen. Ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung hatte Unregelmäßigkeiten festgestellt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/tschechien-andrej-babis-milos-zeman-protest-prag (https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/tschechien-andrej-babis-milos-zeman-protest-prag)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 09:49:19 Mo. 19.November 2018
ZitatBulgarien
Proteste gegen steigende Spritpreise

(https://www.deutschlandfunk.de/media/thumbs/0/07587b662aab0406c6bd7d27ba43edc3v1_max_720x405_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg?key=a832a2)

In Bulgarien haben erneut tausende Menschen gegen die hohen Kraftstoffpreise protestiert.


Demonstranten blockierten mit ihren Autos vorübergehend die beiden Autobahnen von der Hauptstadt Sofia bis zum Schwarzen Meer. Blockaden gab es auch an den Grenzübergängen zur Türkei und zu Griechenland. In Sofia und weiteren Städten fanden zudem Kundgebungen statt. Teilnehmer forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Borissow.

Die Proteste begannen vor drei Wochen und haben sich seitdem ausgeweitet. In Frankreich hatten gestern landesweit rund 280.000 Menschen ebenfalls mit Straßenblockaden gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise demonstriert.
https://www.deutschlandfunk.de/bulgarien-proteste-gegen-steigende-spritpreise.1939.de.html?drn:news_id=947372 (https://www.deutschlandfunk.de/bulgarien-proteste-gegen-steigende-spritpreise.1939.de.html?drn:news_id=947372)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:23:58 Sa. 24.November 2018
ZitatTschechische Republik
Proteste in Tschechien nach gescheitertem Misstrauensvotum

In Prag haben nach einem gescheiterten Misstrauensvotum Tausende Bürger gegen die Regierung demonstriert. Unter dem Motto ,,für eine glaubwürdige Regierung" forderten sie unter anderem den Rücktritt der Regierungsmannschaft um Ministerpräsident Andrej Babis.


Einer Umfrage des Senders CT zufolge ist jedoch nur eine knappe Minderheit von 44 Prozent der Tschechen für die Absetzung der Regierung. 48 Prozent sprechen sich für einen Verbleib aus. Staatspräsident Milos Zeman kritisierte die Proteste. Man dürfe nicht dem "Druck der grölenden Prager Massen" nachgeben, sagte der 74-Jährige nach Angaben seines Sprechers.

Grund für die Kontroverse sind Vorwürfe gegen Ministerpräsident Babis, über ein Unternehmen zu Unrecht EU-Subventionen erhalten zu haben. Außerdem erhebt sein ältester Sohn Vorwürfe, er sei auf die Krim-Halbinsel verschleppt worden, um nicht gegen seinen Vater aussagen zu können. Andrej Babis erklärte, sein Sohn sei psychisch krank.

Die Affäre belastet die Minderheitsregierung des Landes. Babis' Koalitionspartei blieb dem Misstrauensvotum fern.
https://de.euronews.com/2018/11/24/proteste-in-tschechien-nach-gescheitertem-misstrauensvotum[/quote]https://de.euronews.com/2018/11/24/proteste-in-tschechien-nach-gescheitertem-misstrauensvotum
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: admin am 19:23:49 Mi. 12.Dezember 2018
ZitatRumänien kämpft gegen Fachkräftemangel

,,Brain-Drain" steht für eine Art ,,Völkerwanderung" der Fachkräfte. Vor allem aus osteuropäischen Ländern zieht es gut ausgebildete Experten in den Westen. Grund sind bessere Bezahlung und Lebensbedingungen.
https://www.deutschlandfunk.de/deutschsprachiger-studiengang-rumaenien-kaempft-gegen.680.de.html?dram:article_id=433906 (https://www.deutschlandfunk.de/deutschsprachiger-studiengang-rumaenien-kaempft-gegen.680.de.html?dram:article_id=433906)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 12:30:46 Do. 13.Dezember 2018
Die Meldungen sind ein paar Wochen alt, doch sie zeigen, daß Osteuropa ein Labor für extreme Ausbeutung geworden ist.

ZitatBulgarien: das Silicon Valley Osteuropas

Viele Startups sind in der Hauptstadt Sofia entstanden
https://www.dw.com/de/bulgarien-das-silicon-valley-osteuropas/av-46322922 (https://www.dw.com/de/bulgarien-das-silicon-valley-osteuropas/av-46322922)

ZitatSteueranhebungen führen zu Armutsprotesten in Bulgarien

Höhere Kfz-Versicherungen und -Steuern bringen die Bulgaren auf die Straße. Die Proteste erinnern an die Krise vor fünf Jahren


Das Volk zürnt wieder: In Sofia wie in anderen Städten Bulgariens gehen seit dem vergangenen Wochenende wieder aufgebrachte Bürger auf die Straßen. Sie wollen die Rücknahme von Preissteigerungen bei Kfz-Versicherungen und -Steuern, die vor allem ältere Fahrzeuge betreffen, oder gleich den Rücktritt der rechtsgerichteten Koalitionsregierung von Bojko Borissow. Die Preise von Versicherungen oder Treibstoffen nehmen sich im europäischen Vergleich immer noch recht bescheiden aus, doch mehr als ein Drittel der Bulgaren lebt in Armut.

Beim Auto hört auch in Bulgarien der Spaß auf. Massive Erhöhungen der Kfz-Versicherungen und der Gemeindesteuer für Fahrzeuge um bis zu 50 Prozent haben im ärmsten Land der EU eine neue Welle von Straßenprotesten ausgelöst. Aufgebrachte Bürger begannen am vergangenen Wochenende Autobahnen und andere wichtige Straßen mit ihren Autos zu blockieren.
https://www.derstandard.de/story/2000091321224/steueranhebungen-fuehren-zu-neuen-armutsprotesten-in-bulgarien (https://www.derstandard.de/story/2000091321224/steueranhebungen-fuehren-zu-neuen-armutsprotesten-in-bulgarien)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 11:46:08 Fr. 14.Dezember 2018
ZitatKosovo:
,,Keine Gelbwesten-Proteste, aber die Flucht"

Während eines Gespräches mit einem Jugendlichen, fragte ich ihn, was seine Pläne für die Zukunft seien. Die Antwort kam schnell: "Weg von hier, in den Westen." Er ergänzte danach: "Wir sind kein armes Volk, sondern ein bestohlenes Volk. Ein beklautes Volk, das in Wahrheit arm ist, während seine Politiker reich sind."

...
In Frankreich protestieren die "Gelbwesten" schon mehrere Wochen gegen die Sozialpolitik des Landes. Auf beiden Seiten gab es gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Bilder, die wir im TV und den Sozialen Medien gesehen haben, erinnern uns an Ägypten, Syrien, Libyen, Bahrain, Jemen und Tunesien. Entsteht daraus ein Dominoeffekt, der sich bald als europäischer Frühling ausbreiten wird?

Während viele europäische Bürger ihre Wut an der versagenden Politik auslassen, gibt es Länder in den Balkanstaaten, die als den einzigen Ausweg auf ein besseres Leben, die Flucht nach Europa sehen. Für die Kosovaren sehen die Proteste sinnlos aus.

Kosovo ist der jüngste Staat im Balkan, der sich von der ehemaligen jugoslawischen Republik im Jahre 2008 abgespalten hat. Nach staatlichen Angaben sind die meisten Einwohner des Kosovos Jugendliche, und diese sind meist noch arbeitslos. Und es sind diese jungen Kosovaren, die ihren Politikern in Pristina nicht trauen.

Die Flucht nach Europa ist einer der Auswege, um ein besseres Leben führen zu können. Die Schlepperbanden profitieren von der Armut und der Arbeitslosigkeit des Volkes, von einem Leben ohne Gesundheitsversicherung sowie der Korruption des jüngsten Staates in Europa.

Es ist nicht leicht für die Kosovaren, ihrem Staat den Rücken zu kehren, aber sie sehen keinen anderen Ausweg. Sie brauchen Arbeit, die sie im eigenen Land nicht finden können. Kosovo ist unabhängig, aber perspektivlos für viele seiner Bewohner.
...
https://nex24.news/2018/12/kosovo-keine-gelbwesten-proteste-aber-die-flucht/ (https://nex24.news/2018/12/kosovo-keine-gelbwesten-proteste-aber-die-flucht/)

ZitatUngarn:
Wieder Proteste gegen sogenanntes "Sklavengesetz"


In Ungarn dauern die Proteste gegen die umstrittene Reform des Arbeitsgesetzes an.

Am Mittwoch hatte das Parlament die von der rechtskonservativen Fidesz-Regierung Viktor Orbans eingebrachten Änderungen abgesegnet, die Arbeitgebern mehr Rechte einräumen.

Arbeitnehmer sprechen von einem "Sklavengesetz", unter anderem, weil die Überstunden deutlich ausgebaut wurden.

Daneben protestieren die Teilnehmer gegen die Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie sagen, dadurch entziehe sich die Regierung ein Stück weit der Kontrolle durch die Justiz.

Mehrere tausend Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Budapest. Zuvor hatten sie eine Brücke über die Donau blockiert.

Schon vor der Abstimmung am Mittwoch hatte es Proteste gegeben, ohne Erfolg
https://de.euronews.com/2018/12/14/ungarn-wieder-proteste-gegen-sogenanntes-sklavengesetz (https://de.euronews.com/2018/12/14/ungarn-wieder-proteste-gegen-sogenanntes-sklavengesetz)

ZitatProteste zum 100. Jahrestag der Staatsgründung in Rumänien

Am Samstagabend versammelten sich rund tausend Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt und forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder der EU. Es wird deswegen regelmässig von Brüssel kritisiert. Aus Protest gegen die Regierung und staatliche Vetternwirtschaft gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste.
https://www.nzz.ch/international/proteste-zum-100-jahrestag-der-staatsgruendung-in-rumaenien-ld.1441249 (https://www.nzz.ch/international/proteste-zum-100-jahrestag-der-staatsgruendung-in-rumaenien-ld.1441249)

Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 13:36:37 Sa. 15.Dezember 2018
ZitatOsteuropa
Druck der Straße gegen Orban hält an

Ungarn erlebt die heftigsten Proteste seit einem Jahrzehnt. Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie ein neues "Sklavengesetz" verhindern wollen. Doch längst geht es um mehr als nur um Arbeitnehmerrechte.


Die Menschen gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße. Sie skandierten Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban, so etwa: "Orban, verschwinde!". Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren.
Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert.
https://www.dw.com/de/druck-der-stra%C3%9Fe-gegen-orban-h%C3%A4lt-an/a-46753484 (https://www.dw.com/de/druck-der-stra%C3%9Fe-gegen-orban-h%C3%A4lt-an/a-46753484)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:01:27 Di. 18.Dezember 2018
Es ist wirklich spannend, was sich in Osteuropa so tut.
In den Medien hieß es zumeist lapidar, Ungarn sei gegen Migranten und rechtspopulistisch.
In Wirklichkeit setzten die Eliten mit Viktor Orbán rechtsradikale Politik durch, die sich gegen die einfachen Menschen richtet, zuerst gegen die Migranten, dann gegen die Obdachlosen und jetzt gegen die Arbeiter*innen.

Die jetzigen Proteste und Unruhen zeigen, daß diese Politik eben nicht der Wille "der Ungarn" ist. Der Angriff auf die Arbeitsbedingungen war der Zündfunke für beispiellose Proteste, deren Forderungen inzwischen über den ursprünglichen Grund für die Proteste hinausgehen.

(https://img.nzz.ch/S=W2000/O=75/https://nzz-img.s3.amazonaws.com/2018/12/15/9b3e3b2b-130e-4887-a380-947204e80076.jpeg)

ZitatDer Widerstand gegen Orbans Regierung in Ungarn wächst

Ungarns Opposition geht gegen eine neue Überstundenregelung vereint auf die Strasse. Die Regierungsgegner sehen im Zusammenschluss eine Chance, Ministerpräsident Viktor Orban ernsthaft herauszufordern.


Am Sonntag organisierten aber erstmals seit Orbans Rückkehr an die Macht 2010 alle oppositionellen Parlamentsparteien gemeinsam eine Demonstration. Gewerkschafter, Anhänger der Linken, der liberalen Kräfte LMP und Momentum sowie der rechten Partei Jobbik marschierten Seite an Seite, ihre Exponenten teilten sich dann dieselbe Bühne.

Allerdings konnte die Protestwelle nur eine solche Dynamik annehmen, weil in ihr ein Widerstand zum Ausdruck kommt, der weit über jenen gegen diese jüngsten Gesetze hinausgeht. Auf Schildern und in Reden wurden die autoritären Tendenzen, die Korruption, das Aussterben unabhängiger Medien sowie das Vorgehen gegen die Central European University angeprangert.

Erdrückende Propaganda

Eine ähnliche Entwicklung war bereits 2014 zu beobachten, als eine von der Regierung geplante Internetsteuer Massenkundgebungen auslöste. Damals liess Orban das Vorhaben aufgrund des breiten Unmuts fallen. Ein solches Einlenken ist auch jetzt denkbar, sollte die Protestbewegung anhalten. Allerdings hat sich die Situation gegenüber 2014 verändert. Die Übermacht regierungstreuer Medien ist inzwischen derart erdrückend, dass die Demonstranten ihren Anliegen fast ausschliesslich über wenige unabhängige Nachrichtenportale Gehör verschaffen können. Die Propagandamedien berichteten dagegen vor allem über Zusammenstösse mit der Polizei und ein Chaos, in das die Demonstranten das Land angeblich stürzen wollten. Auch die Regierungspartei Fidesz betonte in einer Stellungnahme gewalttätige Ausschreitungen. Die Proteste seien organisiert vom «migrationsfreundlichen Soros-Netzwerk».

Der Zusammenschluss der Opposition ist bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass eine Kooperation im Vorfeld von Wahlen bisher stets gescheitert war und die Linke sich als «demokratische» Opposition bezeichnete, im Gegensatz zur radikalen Partei Jobbik. Diese Zersplitterung der Orban-Gegner trug massgeblich zu dessen grosser Mehrheit bei. Sollte die Zusammenarbeit sich als nachhaltig erweisen, könnte dies dem Regierungschef mittelfristig Kopfzerbrechen bereiten. Den Willen dazu bekräftigten am Sonntag viele Gesprächspartner. Das «Sklaven-Gesetz» sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, hiess es.
https://www.nzz.ch/international/ungarns-opposition-vereint-sich-gegen-orban-ld.1445356 (https://www.nzz.ch/international/ungarns-opposition-vereint-sich-gegen-orban-ld.1445356)

ZitatOpposition in Ungarn belagert staatlichen Fernsehsender

Die Proteste gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban weiten sich in Ungarn aus. Vor dem Gebäude eines staatlichen Fernsehsenders in Budapest versammeln sich Demonstranten.


,,Wir wollen über die Pressefreiheit reden und die Forderungen von tausenden und abertausenden Demonstranten gegen das Sklavengesetz weitergeben", sagte Sozialistenchef Bertalan Toth bei einer improvisierten Pressekonferenz. Sicherheitsleute des Senders warfen zwei grüne Abgeordneten gewaltsam aus dem Gebäude. Ein dritter Abgeordneter musste sich nach dem brutalen Vorgehen im Krankenhaus behandeln lassen.

Die Oppositionsabgeordneten werfen dem Sender Parteilichkeit vor. Auf Facebook erklärten die beiden Grünen-Abgeordneten Akos Hadhazy und Bernadett Szelf, MTVA sei ,,nicht das Privatfernsehen von Orbans Fidesz-Partei, sondern das Fernsehen des ungarischen Volks, finanziert durch seine Steuern".

Andere Abgeordnete entgingen nach eigenen Angaben dem Sicherheitsdienst und hielten sich weiter im Gebäude des Senders auf. Vor dem Gebäude versammelten sich im Laufe des Tages immer mehr Demonstranten. Die Lage dort war schon am Mittag angespannt, aus mehreren hundert wurden bis zum Abend rund tausend Demonstranten.
http://www.fr.de/politik/protest-gegen-sklavengesetz-opposition-in-ungarn-belagert-staatlichen-fernsehsender-a-1640296 (http://www.fr.de/politik/protest-gegen-sklavengesetz-opposition-in-ungarn-belagert-staatlichen-fernsehsender-a-1640296)

ZitatUngarn-Proteste: Oppositionspolitiker drangen in TV-Sender ein

(https://image.kurier.at/images/cfs_landscape_932w_524h/3134827/46-139003920.jpg)

Abgeordnete wollen Petition verlesen. Bei vorherigen Versuch wurden sie "mit grober Gewalt" aus Gebäude entfernt.
https://kurier.at/politik/ausland/ungarn-proteste-gewalt-gegen-oppositionspolitiker/400355953 (https://kurier.at/politik/ausland/ungarn-proteste-gewalt-gegen-oppositionspolitiker/400355953)

ZitatProteste gegen Orban – Die Ungarn sind endlich aufgewacht

In Ungarn gehen seit Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten zu protestieren. Die Europäische Union hat Viktor Orban bisher gewähren lassen. Damit muss Schluss sein, kommentiert Timot Szent-Ivanyi.


Es sieht so aus, als wachten die Ungarn endlich auf. Lange musste man den Eindruck haben, die einst so stolze Nation lässt sich von Regierungschef Viktor Orban und seiner Fidesz widerstandslos zur Schlachtbank führen, wo die Demokratie genüsslich filetiert wird. Doch jetzt hat Orban den Bogen offenbar überspannt.

Für viele Ungarn war das scheibchenweise Aushöhlen des Rechtsstaates angesichts einer gut geölten Propagandamaschinerie bisher nur schwer zu durchschauen. Doch das gerade durch das Parlament gepeitschte ,,Sklavengesetz" ist leicht erkennbar so dermaßen fragwürdig, dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen.

Opposition fürchtet massive Mehrarbeit ohne Entlohnung

Zu Recht: Das Gesetz erlaubt Arbeitgebern, die Zahl der Überstunden, die sie ihren Angestellten pro Jahr zumuten dürfen, von bisher 250 auf 400 anzuheben. Das sind etwa zehn Stunden pro Arbeitswoche und damit mehr als ein zusätzlicher Arbeitstag.

Aber dabei hat es Orban nicht bewenden lassen. Zusätzlich dürfen die Arbeitgeber sich drei Jahre Zeit lassen, diese Überstunden auch zu bezahlen. Bislang galt eine ohnehin schon wirtschaftsfreundliche Frist von einem Jahr. Nicht ohne Grund befürchten Opposition und Gewerkschaften, dass Arbeitnehmer zu massiver Mehrarbeit ohne Entlohnung gezwungen werden.

Aus Sicht von Orban ist das Gesetz nur folgerichtig. Was nützt die uneingeschränkte politische Macht, wenn die Wirtschaft nicht genug abwirft, um Vetternwirtschaft und Korruption zu finanzieren? Sollen die Beschäftigten doch froh sein, dass sie noch selbst arbeiten dürfen und nicht ,,überrollt" wurden von Flüchtlingen. Die hat Orban bekanntlich per Stacheldraht fern gehalten, um das Christentum vor dem Islam zu retten, wie er sich selbst rühmte.

Aushöhlung der Demokratie

Was in Ungarn in den vergangenen Jahren passiert ist, ist ein Lehrbeispiel für den Umbau einer Demokratie in ein autoritäres Regime. Es war kein Putsch, es rollten keine Panzer – schließlich ist Ungarn EU-Mitglied und steht – zumindest theoretisch – unter Beobachtung seiner Partner. Also ging Orban vor wie im Gleichnis mit dem Frosch, der nicht aus dem Wasser springt, wenn es langsam zum Sieden gebracht wird.

Für sich genommen lesen sich viele der Gesetzesänderungen, die Orban beschließen ließ, nicht dramatisch. Hier eine Steuer auf Werbung, dort ein Neuzuschnitt der Wahlkreise. Dass mit der Sondersteuer gezielt Oppositionsmedien ausgeschaltet wurden und die neuen Wahlkreise durch die Bank der Fidesz nutzen, ließ Brüssel durchgehen.

Ungeahndet blieb auch, wie Orban Schlüsselstellungen in Justiz und Verwaltung mit Getreuen besetzte: Unbequeme Richter und Staatsanwälte wurden in Rente geschickt (mit dem harmlos klingenden Argument, das Rentenalter im öffentlichen Dienst zu vereinheitlichen), die Zentralbank verlor ihre Unabhängigkeit, ebenso die oberste Datenschutzbehörde.

Richter werden durch Regierung ernannt


Im Herbst folgte der vorläufige Höhepunkt dieser Strategie: Es werden neue Verwaltungsgerichte geschaffen, die vom bisherigen Gerichtswesen getrennt sind. Die Richter werden bestimmt – durch die Regierung. Diese Gerichte sollen alle politisch heiklen Angelegenheiten übernehmen: Wahlanfechtungen, Konflikte um Informationspflichten von Behörden oder um Entscheidungen der (regierungstreuen) Medienaufsicht. Hier schließt sich ein Kreis.

Das gilt auch für die Medienlandschaft. Per Dekret sorgte Orban kürzlich dafür, dass etwa 400 von Getreuen aufgekaufte Medien zusammengefasst werden können. Gleichschaltung auf ungarische Art. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land bei der Pressefreiheit inzwischen auf Platz 73 ein. Als Fidesz an die Macht kam, lag Ungarn noch auf dem 23. Platz Proteste aus Brüssel gegen den neusten Coup? Fehlanzeige.

Das hat viel mit Ignoranz zu tun, es zeigt sich aber auch eine gewisse Hilflosigkeit beim Umgang mit Regierungen, die die europäischen Werte mit Füßen treten. Sollte sich Europa eines besseren Besinnen, müssten sofort alle Zahlungen an Ungarn auf den Prüfstand. Denn auch mit ihrer Hilfe sichert Orban seine Macht ab. Dass Europa aufwacht, dürfte jedoch ein frommer Wunsch bleiben. So traurig es ist, aber die Ungarn sind auf sich allein gestellt.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Die-Ungarn-sind-endlich-aufgewacht (http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Die-Ungarn-sind-endlich-aufgewacht)

ZitatIn Ungarn scheitert der Aufruf zum Sturz der Regierung – vorerst

Es waren Bilder wie von einer Revolution: Abgeordnete der Opposition drangen am Sonntagabend in die Sendezentrale des ungarischen Staatsfernsehens in Budapest ein...

Davor hatten sich rund 2000 Demonstranten versammelt, die ,,Orbán, hau ab" skandierten und drohten, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas ein.
...
Im Parlament stürmten sie bei der Abstimmung über das Arbeitsgesetz am Mittwoch den Platz des Parlamentsvorsitzenden – auch sollten 3000 Änderungsanträge das Verfahren lähmen. Das Gesetz wurde dennoch durchgebracht.

Am selben Abend begann eine Serie täglicher Demonstrationen, teilweise mit Straßenblockaden. Es ging härter zu als sonst in Budapest: Demonstranten – meist Parteiaktivisten – bewarfen Polizisten mit Böllern und anderen Gegenständen, die Beamten setzten Tränengas ein.
...
Die zersplitterte Opposition sei nun ,,zusammengeschweißt" und werde fortan vereint gegen Orbán auftreten. ...
https://www.welt.de/politik/ausland/article185673760/Ungarn-Der-Aufruf-zum-Sturz-der-Regierung-scheitert-vorerst.html (https://www.welt.de/politik/ausland/article185673760/Ungarn-Der-Aufruf-zum-Sturz-der-Regierung-scheitert-vorerst.html)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:42:34 Di. 18.Dezember 2018
Ein treffender Kommentar:

ZitatProteste in Ungarn gegen Orbáns Politik
,,Das Skandalöse ist die Reichtums-Umverteilung"


Wilhelm Droste im Gespräch mit Gabi Wuttke

(https://www.deutschlandfunkkultur.de/media/thumbs/a/ab967326213f4733dfc8059b0523e317v1_max_635x357_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg?key=0bfc0e)
    Die Proteste in Ungarn richten sich vor allem gegen die Gleichschaltung der Medien und niedrige Löhne (AFP / PETER KOHALMI )

Schon lange gibt es Proteste in Ungarn gegen die Gleichschaltung der Medien. Doch im Grunde sei der ,,Kulturkampf" nur ein Ablenkungsmanöver der Regierung, um den Reichtum des Landes umzuverteilen, meint Kulturjournalist Wilhelm Droste.

Gegen die vollkommene Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien durch Ungarns Regierung unter Präsident Viktor Orbán habe sich heute der Protest der Demonstranten vor dem Gebäude des staatlichen Rundfunks in Budapest gerichtet, sagte Wilhelm Droste im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur. 

,,Da gibt's überhaupt nichts mehr, was irgendwie kritisch berichtet. Die Masse hat gefordert, dass das kritisches Meinungsorgan sein soll, sowohl die vielen Fernsehkanäle, als auch die vier großen Radiokanäle."

Die vielen Parlamentsabgeordneten der Opposition, die unter den Protestierenden waren, hätten zwar das Recht, Einrichtungen der staatlichen Medien zu betreten. Den Zugang zu den Studios, wo sie ,,öffentlich-rechtlich" fünf Punkte einer Forderungen vorlesen wollte – unter anderem die nach einer freien, demokratischen Presse – habe man ihnen verwehrt.

,,Und dann gab es Handgemenge. Wie man überhaupt sagen muss, das ist nicht ganz ungefährlich, was hier in Ungarn passiert. Das Moment der Gewalt spielt eine immer größere Rolle." 

Desolater Zustand nicht nur für Medienschaffende


Medienschaffende seien meist arbeitslos oder in kleinen Nebenbereichen tätig. ,,Es gibt keine kritische Tagespresse mehr. Eine einzige Zeitung ist übrig geblieben: die ehemalige Zeitung der sozialdemokratischen Partei ,Die Volksstimme'."

Die Erklärung der ungarischen Regierung, dass der Milliardär George Soros die Demonstrationen organisiert habe und der Protest aus den USA großkapitalistisch gekauft und gesteuert sei, findet Wilhelm Droste absurd.

,,Nur ein Blick auf die Menge reicht, um zu wissen, das sind keine Marionetten, das sind Leute, denen es um die lebendigsten Existenzinteressen geht."

Protest gegen Lohndumping per Gesetz


Der Ausgangspunkt des Protests sei diesmal kein kultureller – etwa wegen der Schließung einer Universität oder einer Zeitung – denn es gehe um die Verabschiedung eines Gesetzes, das vorsieht, dass Überstunden in einem expansiven Ausmaß legalisiert werden.

,,Das bedeutet, Ungarn will sich als Investitionsland dadurch attraktiv machen, dass es die Löhne und Arbeitsrechte drückt. Noch schlimmer als es die Rumänen und Slowaken, die unmittelbaren Konkurrenten, tun."

Dadurch werde Ungarn heimlich zu einem Billiglohnland. Und das wolle sich der einfache und schlecht bezahlte Arbeiter nicht mehr bieten lassen.

,,Das betrifft ganzgesellschaftlich jeden. Und das sind nicht nur Studenten, nicht nur Professoren, nicht nur Schriftsteller, nicht nur Künstler."

Demonstranten aus allen Teilen der Gesellschaft

Dass der Protest Orbán gefährden könnte, glaubt Droste nicht, dazu seien noch zu wenig Menschen auf der Straße. Dafür müsste noch zwanzig weitere Tage so protestiert werden und an jedem Tag müssten zehntausend Leute mehr kommen.

,,Aber gefährden tut es ihn in jedem Fall. Es ist schön, dass das aus allen gesellschaftlichen Teilen kommt. Es sind durchaus auch die extrem Konservativen dabei, denn alle mögen diesen Orbán nicht. Diese bunte Menge macht das Ganze sehr, sehr kräftig." 

Man wolle die versklavenden Lohngesetze unbedingt abschaffen und die Pressefreiheit reinstallieren.

,,Das heißt, all diese Leute bekämen wieder Publikationsmöglichkeiten. Und es geht ja nicht nur um die Schreibenden, sondern auch die Künstler, um die Filme, die nicht mehr auftauchen in der Tagespresse, um die international bekannte ungarische Literatur, die in Ungarn nicht mehr auftaucht, weil sie wegzensiert wird."

Kulturkampf als Ablenkungsmanöver

Besonders sei, dass es diese Demonstrationen nicht nur vor dem Fernsehen in Budapest gegeben habe, sondern landesweit vor Einrichtungen der regierenden Fidesz-Partei. ,,Das ganze Land macht sich auf, und das ist ein Unterschied zu den Demonstrationen der letzten Jahre."

Die Entwicklungen der letzten acht Jahre sei eine einzige Katastrophe gewesen. Der ,,Kulturkampf" von dem in Ungarn gesprochen werde, sie im Grunde nur ein Ablenkungsmanöver.

,,Das Skandalöse ist, die Reichtums-Umverteilung. Der Staat und die Regierungspartei bedient sich an den Steuern, am Staat. Ungarn hat in der Sozialstruktur fast so eine merkwürdige Struktur erlangt, wie in der Monarchie, wo ein paar Adlige fünf Achtel des ganzen Landes besaßen. Eine solche Geldaristokratie baut sich um die Fidesz-Leute neu auf."
https://www.deutschlandfunkkultur.de/proteste-in-ungarn-gegen-orbans-politik-das-skandaloese-ist.1013.de.html?dram:article_id=436240 (https://www.deutschlandfunkkultur.de/proteste-in-ungarn-gegen-orbans-politik-das-skandaloese-ist.1013.de.html?dram:article_id=436240)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 08:26:56 Sa. 22.Dezember 2018
Zitat Protest gegen "Sklavereigesetz"
Wieder Tausende Ungarn auf der Straße


(https://apps-cloud.n-tv.de/img/20785710-1545435047000/16-9/750/351910e1c2549c180c989d975bb69b46.jpg)

Auch am Tag nach der Unterzeichnung des neuen Arbeitsgesetzes lässt die ungarische Opposition nicht locker. Tausende fordern auf den Straßen Budapests ihre Arbeitnehmerrechte ein. Ministerpräsident Vikor Orban nennt das "hysterisches Geschrei".

(https://apps-cloud.n-tv.de/img/20785711-1545435144000/16-9/1564/d8a20d12d6e9d4a596235e49ca4660fc.jpg)
https://www.n-tv.de/politik/Wieder-Tausende-Ungarn-auf-der-Strasse-article20785714.html (https://www.n-tv.de/politik/Wieder-Tausende-Ungarn-auf-der-Strasse-article20785714.html)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 09:45:04 So. 23.Dezember 2018
Zitat Belgrad
Tausende Serben protestieren gegen Regierung

Nach einem Angriff auf den serbischen Linken-Vorsitzenden Stefanovic machen Oppositionelle weiter Präsident Vucic für die Tat verantwortlich. In Belgrad demonstrierten erneut Tausende Serben gegen seine Regierung.


(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fcdn1.spiegel.de%2Fimages%2Fimage-1377534-860_poster_16x9-vtkf-1377534.jpg&hash=5bbbd86cf866e8abf66abdae5642634c382a9102)

Tausende Menschen haben im Zentrum Belgrads gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Auf ihren Plakaten heißt es "Es hat begonnen" und "So lange nicht alle frei sind, ist niemand frei".

Es war der dritte Samstag in Folge, an dem Demonstranten unter dem Motto "Stoppt die blutigen Hemden" in Belgrad auf die Straße gingen. Ursprünglicher Anlass war der brutale Angriff auf den Vorsitzenden der Serbischen Linken, Borko Stefanovic, Ende November in der südserbischen Stadt Krusevac. Männer in schwarzen Hemden hatten ihn mit einer Eisenstange zusammengeschlagen und schwer verletzt.

Die Demonstranten sprachen sich dabei vor allem gegen die aus ihrer Sicht von der Regierung tolerierte Gewaltanwendung gegen Kritiker aus. Zu den Kundgebungen rief ein Bündnis von Oppositionsparteien auf. Die Proteste richteten sich auch gegen die einseitig positive Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten für die Regierung und Vucic.

Vucic verurteilte den Anschlag auf Stefanovic. Die Polizei nahm Verdächtige fest. Oppositionelle machen jedoch weiterhin den Präsidenten für die Tat verantwortlich. Sie werfen ihm vor, mit seiner aggressiven Rhetorik gegen Kritiker und Oppositionelle zu einem Klima der Gewalttätigkeit im Land beizutragen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/belgrad-tausende-serben-demonstrieren-gegen-aleksandar-vucic-a-1245244.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/belgrad-tausende-serben-demonstrieren-gegen-aleksandar-vucic-a-1245244.html)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:01:08 Mi. 26.Dezember 2018
ZitatTrillerpfeifen gegen die Stille – Proteste gegen Korruption nerven Serbiens Präsidenten

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.tageblatt.lu%2Fwp-content%2Fuploads%2F2018%2F12%2F490_0008_15045729_AFP_1BS61W-e1545665398250.jpg&hash=44c32c77dfc97d7976626206aca59b7c3410a2b8)

Serbiens marginalisierte Opposition gibt Lebenszeichen. Zum dritten Mal in Folge haben in Belgrad am Wochenende Zehntausende gegen die politische Gewalt, ausufernde Korruption und die Mediengängelung im faktischen Einparteienstaat demonstriert. Der allgewaltige Präsident Aleksandar Vucic spielt die Proteste herunter – und zeigt sich genervt.


Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad


Trommelschläge läuten die Störung von Serbiens vorweihnachtlicher Friedhofsrufe ein. Der Trillerpfeifenchor der Demonstranten steigert sich vor dem Sitz des staatlichen TV-Senders RTS zum Orkan. Buhrufe schallen durch die Straßenschlucht der Ulica Takovska. Da den Demonstranten die Forderung nach fünf Minuten Sendezeit über die Proteste in den Abendnachrichten verwehrt worden sei, beginne nun ,,fünf Minuten Krach", verkündet auf der fahrbaren Rednerbühne eines vorab rollenden Lastwagens die Mitorganisatorin Jelena Anasonovic.

Serbiens marginalisierte Opposition im faktischen Einparteienstaat gibt Lebenszeichen. Zum dritten Mal in Folge haben in Belgrad am Wochenende Zehntausende gegen die politische Gewalt, ausufernde Korruption und die Mediengängelung beim EU-Anwärter demonstriert. Waren es bei der Premiere am 8.Dezember knapp 10.000 und am Wochenende danach rund 15.000 Menschen, die über Belgrads eisigen Asphalt marschierten, zogen nach Angaben der Organisatoren nun bereits 35.000 bis 40.000 Demonstranten durch die Innenstadt.

Genervter Vuvic

Der allgewaltige Staatschef Aleksandar Vucic zeigt sich genervt – und spielt die Proteste herunter. ,,Marschiert, so viel ihr wollt, ich werde euch keine einzige Forderung erfüllen – auch wenn fünf Millionen von euch kommen sollten", verkündete der angesäuerte Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei SNS schon nach der Protestpremiere vor zwei Wochen. ,,Einer von fünf Millionen" verkündeten spöttelnd die Plakate, mit denen die Demonstranten nun am Wochenende am Präsidentenpalast vorbei flanierten.

Unter dem Motto ,,Stoppt die blutigen Hemden" hatten nach der brutalen Attacke gegen den Oppositionspolitiker Borko Stefanovic die Proteste begonnen: Maskierte Schläger hatten den Chef der ,,Linken Serbiens" Ende November vor einer Kundgebung in der Provinzstadt Krusevac aufgelauert und ihn mit Metallstangen krankenhausreif geprügelt. Ein weiteres parteiloses Opfer von Serbiens ausufernder Politgewalt ergriff am Wochenende am Rednerpult das Wort. Er spreche als ,,Obdachloser in geliehener Kleidung", der alles verloren habe, begrüßte der 70-jährige Milan Jovanovic die Demonstranten. Unbekannte hatten dem Mitarbeiter des Webportals ,,Zig Info" wegen seiner kritischen Berichte über korrupte Machenschaften in der Belgrader Vorortgemeinde Grocka das Haus angezündet und seine Flucht aus dem Flammeninferno mit Schüssen auf die Eingangstür zu verhindern versucht.

Grassierende Vetternwirtschaft

,,Vucic, du Dieb", skandierten die Demonstranten unter dem Lichterschein der Belgrader Festbeleuchtung: Die in vier Jahren um das 100-Fache gestiegenen Ausgaben bei den offensichtlich manipulierten Ausschreibungen für die Weihnachtsbeleuchtung in der Hauptstadt sind für Regierungskritiker ein tristes Sinnbild für die grassierende Vetternwirtschaft im SNS-Staat. Zu Zeiten von Ex-Autokrat Slobodan Milosevic hätten die Machthaber drei Prozent kassiert, nach der demokratischen Wende im Oktober 2000 sei der Satz auf fünf Prozent gestiegen ,,und jetzt nehmen sie 50 Prozent", erregt sich vor dem Parlament ein Familienvater.

Seit die von der ultranationalistischen SRS abgespaltene SNS vor sechs Jahren das Regierungsruder übernommen hat, wird ihr machtbewusster Vormann Vucic im Westen als proeuropäischer Hoffnungsträger für den noch immer fernen Ausgleich mit Kosovo verhätschelt: Schon 2013 wurde die SNS mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen CDU in den EVP-Verband von Europas christdemokratischen Schwesterparteien aufgenommen.

Nach ungarischem Vorbild


Doch um Demokratie, Pressefreiheit und Gewaltenteilung scheint es beim EU-Anwärter unter der SNS-Ägide immer schlechter bestellt. Statt des von der EU geforderten Rückzugs des Staates nimmt die Regierungspartei nach ungarischem Vorbild die Medien und Justiz immer stärker in ihren Griff. Selbst bei Haushaltsdebatten im Parlament kommt die Opposition kaum mehr zu Wort: Mit Hunderten unsinnigen Ergänzungsanträgen zu den eigenen Gesetzesvorhaben pflegt die SNS die Opposition vom Rednerpult fernzuhalten.

Das neue oppositionelle ,,Bündnis für Serbien" hat die offiziell überparteilichen Samstag-Demonstrationen initiiert. Als Zeichen der Stärke des keineswegs homogenen Bündnisses, das von linksliberalen Kräften bis hin zu rechtsklerikalen Nationalisten reicht, ist der wachsende Zulauf laut Ansicht der Zeitung Blic indes keineswegs zu werten: Es sei die Wut über Vucic und nicht die Aufrufe der Opposition, die die Demonstranten aus ihren warmen Wohnstuben auf die kalten Straßen ziehe.

Er habe ,,keinerlei Probleme" mit den Protesten, versichert derweil der Präsident: Diese würden ihn ,,nur stärker" machen. Doch nicht nur die merkwürdigen Demonstrant-pro-QuadratmeterBerechnungen von Innenminister Nebojsa Stefanovic, der mit dem Verweis auf die dicken Winterjacken der Protestierenden deren Zahl zu reduzieren sucht, sondern auch die präsidialen Erklärungsversuche, warum die Anzahl marschierender Demonstranten immer größer wirke als die von stehenden, zeugen davon, dass die lästigen Proteste Serbiens selbstverliebten Dominator keineswegs unberührt lassen.

,,Wir sind viele und wir werden noch mehr sein", kündigte der Schauspieler Branislav Trifunovic die Fortsetzung der Proteste am kommenden Wochenende an: ,,Denn unsere Wut wird immer größer."
http://www.tageblatt.lu/headlines/trillerpfeifen-gegen-friedhofsstille-proteste-gegen-korruption-nerven-serbiens-praesidenten/ (http://www.tageblatt.lu/headlines/trillerpfeifen-gegen-friedhofsstille-proteste-gegen-korruption-nerven-serbiens-praesidenten/)


ZitatProtest-Führer in Bosnien festgenommen

Seitdem ein junger Mann tot aufgefunden wurde, fordert eine Protestbewegung in Bosnien-Herzegowina Aufklärung. Nun wurde der Anführer des Protestes verhaftet.


(https://www.zdf.de/assets/teletext-dpa-image-polizei-nimmt-einen-aktivisten-in-banja-luka-fest-100~384x216?cb=1545768356242)
Polizei nimmt einen Aktivisten in Banja Luka fest.

Die Polizei der Republika Srpska (Serbische Republik) in Bosnien-Herzegowina hat den Anführer einer Protestbewegung gegen die örtliche Regierung festgenommen. Davor Dragicevic wurde in Banja Luka in Gewahrsam genommen.

Der 21-jährige Sohn des Festgenommenen, David Dragicevic, war am 24. März ermordet aufgefunden worden. Sein Vater macht den Sicherheitsapparat der Republika Srpska für den Tod verantwortlich. Die Protestbewegung "Gerechtigkeit für David" fordert die Aufklärung der Tat.

Die Demonstrationen mit zum Teil tausenden Teilnehmern richteten sich zunehmend auch gegen die politische Führung unter dem damaligen Republikspräsidenten Milorad Dodik, heute Vertreter der Serben im bosnischen Staatspräsidium. Dodik übt informell weiterhin die Macht in der serbischen Landeshälfte aus. Medienberichten zufolge nahm die Polizei am Dienstag auch den Oppositionspolitiker Drasko Stanivukovic sowie einen weiteren Aktivisten der Protestbewegung fest.

Außerdem entfernten Polizisten ein improvisiertes Denkmal für David auf dem zentralen Krajina-Platz in Banja Luka. Im Laufe des Nachmittags und Abends strömten hunderte Bürger zusammen, um die Freilassung der Festgenommenen zu verlangen. Einheiten der Sonderpolizei bezogen Stellung.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bosnische-serbenrepublik-protest-fuehrer-festgenommen-100.html (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bosnische-serbenrepublik-protest-fuehrer-festgenommen-100.html)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 12:20:58 Mi. 26.Dezember 2018
ZitatOsteuropa wird interessanter für Finanzinvestoren

Europäische Banken wetteifern um die Vorherrschaft in Osteuropa. Die lang geübte Zurückhaltung aufgrund des schlechten Rufs der Region schwindet zunehmend.


Die Regierungen in Teilen Osteuropas, in denen das Wachstum stärker ist als im Euroraum, lockern die Kontrolle über staatliche Vermögenswerte. Serbien und Slowenien haben zuletzt Anteile an ihren Banken angeboten und so ein potenzielles Schlachtfeld eröffnet. Denn OTP Bank Nyrt. aus Ungarn, die Wiener Raiffeisen Bank International AG und Erste Group Bank AG sowie Finanzinvestoren versuchen, in der Region stärker Fuß zu fassen.

In den ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas machen die aufgrund höherer Konsumausgaben wachsenden Kreditportfolios die Banken als Übernahmeziele attraktiver. Auf dem Balkan lässt eine jahrzehntelange Zurückhaltung nach, Geschäfte in einer Region mit dem Ruf der Korruption, ethnischen Konflikten und wirtschaftlicher Instabilität zu tätigen.

,,Die ehemaligen jugoslawischen Republiken werden praktisch Erwachsen, was öffentliche Investitionen zuverlässiger macht", sagte Matthias Siller, ein Fondsmanager bei Barings in London. ,,Früher wären viele Anleger mit größerer Vorsicht vorgegangen. Nun würden die meisten Menschen in der Tat zustimmen, dass die ehemaligen Jugo-Republiken eine interessante Story sind."
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken-osteuropa-wird-interessanter-fuer-finanzinvestoren/23685874.html?ticket=ST-2243722-wFQasMCyJSIjWlUXVPXV-ap6 (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken-osteuropa-wird-interessanter-fuer-finanzinvestoren/23685874.html?ticket=ST-2243722-wFQasMCyJSIjWlUXVPXV-ap6)

ZitatTschechien hat größten M&A-Markt in Mittel- und Osteuropa

Der tschechische Markt für Fusionen und Übernahmen war in der ersten Hälfte dieses Jahres der größte in Ost- und Mitteleuropa. Das bezieht sich sowohl auf den umgesetzten Gesamtwert als auch auf die Zahl der Deals, wie aus einer Studie der Unternehmensberater von Ernst & Young hervorgeht.

Die größte Akquise tätigte die Investmentgruppe PPF beim Kauf der norwegischen Telefongesellschaft Telenor. Der Preis lag bei 3,4 Milliarden Dollar. Die Gesamtzahl der Transaktionen auf dem tschechischen Markt in der ersten Hälfte dieses Jahres betrug 167.
https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/tschechien-hat-groessten-ma-markt-in-mittel-und-osteuropa (https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/tschechien-hat-groessten-ma-markt-in-mittel-und-osteuropa)

ZitatLaurèl expandiert in Osteuropa

Laurèl treibt seine Store-Offensive in Osteuropa und Russland weiter voran. Die ersten Läden wurden bereits in diesem Jahr im polnischen Wroclaw und in Kiev (Ukraine) mit jeweils 65 Quadratmeter Verkaufsfläche eröffnet. Eine Franchise-Corner mit 35 Quadratmeter Verkaufsfläche ist außerdem in der Moskauer Atrium Mall gestartet. 
https://de.fashionnetwork.com/news/Laurel-expandiert-in-Osteuropa,1043996.html#.XCNlGmlCfcs (https://de.fashionnetwork.com/news/Laurel-expandiert-in-Osteuropa,1043996.html#.XCNlGmlCfcs)

ZitatARS Altmann expandiert in Polen
Zweites Drehkreuz für Osteuropa

Der Automobillogistiker ARS Altmann eröffnet Niederlassung im Süden von Polen nahe der Grenzen zu Tschechien und der Slowakei.
https://www.eurotransport.de/artikel/ars-altmann-expandiert-in-polen-zweites-drehkreuz-fuer-osteuropa-10502946.html (https://www.eurotransport.de/artikel/ars-altmann-expandiert-in-polen-zweites-drehkreuz-fuer-osteuropa-10502946.html)
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:22:53 Do. 27.Dezember 2018
ZitatMeistens, wenn es um Ungarn geht, fallen folgende Begriffe: Regime, Rechtsruck, Repressionen, manchmal sogar das Wort Diktatur. Die Berichterstattung über das EU-Land und vor allem seine Fidesz-Regierung ist sehr auf das Negative, das Besorgniserregende fokussiert. Das ist verständlich. Missstände müssen benannt werden. Und Missstände gibt es viele im Land Viktor Orbáns. Insbesondere dort, wo die Regierung versucht, den Rechtsstaat abzubauen. Dennoch entsteht durch diese Fokussierung das Problem, dass man von der Ferne aus nicht mehr das Hoffnungsvolle sieht. Im ungarischen Fall schien das Licht zeitweise ganz ausgegangen zu sein.
...
Die Besteuerung des Internets ließ Viktor Orbán damals auf Druck der Demonstranten fallen.

Die sozialen Proteste von heute sind dennoch alles andere als selbstverständlich, denn die Repression ist in den vergangenen drei Jahren in Ungarn noch krasser geworden. Egal, wer seine Stimme erhebt: Es wird von der Regierung so dargestellt, dass Kritik ein Verrat am Vaterland sei, dass sie im Auftrag von "Brüssel" geschieht, unterstützt vom jüdisch-ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros und natürlich mit dem Ziel, "Migration zu fördern". Die Menschen, die aktuell dieser Diffamierung und Einschüchterung trotzen, riskieren viel – für die Demokratie.

Deswegen ist es wichtig, hinzuschauen und festzustellen: Ungarn ist mehr als seine autoritäre Regierung. Ungarn hat eine kämpferische Opposition. Wer das übersieht oder gar vergisst, tut Viktor Orbán einen großen Gefallen.
https://www.zeit.de/2019/01/ungarn-protest-autoritaere-regierung-viktor-orban-repression (https://www.zeit.de/2019/01/ungarn-protest-autoritaere-regierung-viktor-orban-repression)

Einfach die bürgerliche Presse zitiert. Aber diese Einschätzung teile ich.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:15:08 So. 30.Dezember 2018
ZitatErneut protestierten Zehntausende in Belgrad gegen die Regierung
Nach einem Anschlag auf einen führenden Oppositionspolitiker steht die Regierung in Belgrad weiterhin in der Kritik. Sie toleriere Gewalt, warnen Kritiker.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/serbien-proteste-belgrad-aleksandar-vucic
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:18:09 So. 30.Dezember 2018
ZitatEin Autowäscher in Albanien

Viljon Petriti, 37, arbeitet als Autowäscher in der 51.000-Einwohner-Stadt Korça im Südosten von Albanien.

(https://www.brandeins.de/pictures/W1siZiIsIjIwMTgvMTEvMTkvOHc2dG1pMWszcV9maWxlIl0sWyJwIiwidGh1bWIiLCIxMjAweDgwMFx1MDAzZSJdLFsicCIsImVuY29kZSIsImpwZWciLCItcXVhbGl0eSA4NSJdXQ.jpeg?fixed_ratio=false&sha=c854abd35a83e158)

Eigentlich ist er Agrarwissenschaftler. Er lebt zusammen mit seinem Bruder, der in derselben Waschanlage arbeitet, seiner Frau, seiner Mutter, beide ohne Job, und seiner vierjährigen Tochter.

Verdienst, Grundkosten, Altersvorsorge


Viljon Petritis Gehalt wird anteilig vom Umsatz der Firma berechnet. So kommt er pro Monat auf 220 bis 300 Euro, wenn er sieben Tage die Woche arbeitet. Darauf zahlt er etwa 40 Euro Steuern. (...) Er zahlt für die staatliche Pflichtversicherung (Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit) fast 50 Euro im Monat. Wäre er ar- beitslos, bekäme er 20 Euro monatlich.
...
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/naehe-und-distanz/mikrooekonomie-ein-autowaescher-in-albanien?utm_source=zeit&utm_medium=parkett
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 09:08:34 Mo. 31.Dezember 2018
ZitatProteste in Serbien
Zehntausende gegen den Präsidenten

Die Demonstrationen gegen den serbischen Präsidenten Vucic weiten sich aus. Mindestens 20.000 Menschen protestierten in Belgrad gegen seinen Führungsstil. Kritiker werfen ihm vor, autoritär zu regieren.


Erneut haben Tausende Menschen in Belgrad gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Nach Schätzungen von Augenzeugen liefen mehr als 20.000 Menschen durch das Zentrum der Hauptstadt. Teilnehmer der Kundgebung trugen Transparente mit Aufschriften wie "Ich werde nicht schweigen", "Ich bin nicht dumm" und "Warum kämpfen wir gegen alle benachbarten Länder".

Es war der vierte Samstag in Folge, an dem Demonstranten in Belgrad auf die Straße gingen. Sie protestieren gegen die aus ihrer Sicht von der Regierung tolerierte Gewaltanwendung gegen Kritiker.
https://www.tagesschau.de/ausland/serbien-143.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:05:49 Di. 01.Januar 2019
Rumänien

(in Googleübersetzung)

ZitatGewerkschafter von Cartel Alfa kritisieren die Regierung und halten sie für verantwortlich für die sozialen Konflikte, die sich nach der Verabschiedung der Notverordnung über neue steuerpolitische Maßnahmen ergeben, ein normativer Akt, der auch die umstrittene "Gier-Steuer" enthält. Sie treten den anderen Gewerkschaften und Verbänden bei und drohen Anfang nächsten Jahres mit Protesten.
https://www.libertatea.ro/stiri/sindicalistii-de-la-cartel-alfa-anunta-si-ei-proteste-la-inceputul-anului-viitor-urma-adoparii-oug-privind-noile-masuri-fiscal-bugetare-2501144
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:51:11 Sa. 05.Januar 2019
ZitatGegen Ungarns Regierung
Tausende bei ersten Protesten im neuen Jahr


(https://assets.orf.at/mims/2019/01/14/crops/w=1280,q=70,r=2/89123_opener_17714_ungarn_protest_saab_afp.jpg?s=09b161901937a0eeffccdf34bbcd79566a3f7017)

In Budapest haben am Samstag an die 10.000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei nasskaltem Wetter vor das Budapester Parlament. Der Protest knüpfte an eine Serie von Demonstrationen vor der Jahreswende an, bei denen die Rücknahme eines neuen Überstundengesetzes gefordert wurde.

Die Menge skandierte beispielsweise ,,Wir werden keine Sklaven sein" und ,,Dreckige FIDESZ". Mit den Stimmen der Regierungspartei FIDESZ hatte das Parlament Mitte des Vormonats ein neues Gesetz gebilligt, das es den Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen.

Die dadurch ausgelösten Proteste werden von linken wie rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen unterstützt. ,,Heute wurde die neue Opposition geboren gegen diesen einen Menschen", verkündete einer der Redner am Samstag in Anspielung auf Orban, bei dem alle Macht im Lande zusammenläuft.

Erste große Aktion nach Feiertagen


Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung, darunter die als einseitig und regierungsfreundlich kritisierte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.

(https://assets.orf.at/mims/2019/01/13/crops/w=1280,q=70,r=2/89117_bigpicture_17713_ungarn_protest_saab_body_r.jpg?s=23c994a84c9314e8a02ef83380b7ccd29926a714)
Erneut wurde auf der Straße die Rücknahme des neuen Überstundengesetzes gefordert

Es war die erste große Aktion nach den Feiertagen und den Demonstrationen im Dezember. Dabei war es zu Ausschreitungen und Tätlichkeiten auf dem Kossuth-Platz gekommen. Demonstrantinnen und Demonstranten hatten Rauchgranaten und Flaschen auf die Polizei geworfen. Diese wiederum ging mit Tränengas gegen die Menschen vor. Die Polizei warnte vor gesetzwidrigen Handlungen und forderte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, die Gesichter nicht zu maskieren. Erst die letzten Protestaktionen, wo auch alle Oppositionsparteien vertreten waren, verliefen friedlich.

,,Jahr des Widerstands" in Ungarn angekündigt

Opposition, Gewerkschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen wollen den Schwung aus dem alten Jahr mitnehmen, um den Druck auf die rechtskonservative Regierung zu erhöhen. Nach den ersten Demonstrationen wittern sie ihre Chance gegen Orban. Immerhin hatte die Reform des Arbeitsgesetzes, die eine Ausdehnung der Überstunden von 250 auf 400 im Jahr sowie die Erweiterung des Zahlungsrahmens auf bis zu drei Jahre erlaubt, die größte Protestwelle seit Orbans Amtsantritt im Jahr 2010 ausgelöst.

(https://assets.orf.at/mims/2019/01/11/crops/w=1280,q=70,r=2/89113_bigpicture_17711_ungarn_protest_saab_body_afp.jpg?s=b4c700f5341eeadc8f9f0912eb2a3fe6645bdff8)
Tausende bei der Abschlusskundgebung auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament

Am Donnerstag hatten Oppositionspolitiker und -politikerinnen vor dem Parlamentsgebäude in Budapest schon einmal angekündigt, das Jahr 2019 zu einem ,,Jahr des Widerstands" zu machen. ,,Das werden wir mit der Einheit und Zusammenarbeit aller Oppositionsparteien tun", hieß es. Die Parteien – von den Sozialdemokraten auf der einen Seite bis zur rechtsradikalen Jobbik-Partei auf der anderen – betonten dabei die Wichtigkeit ihrer Kooperation und legten einen ,,Schwur" zum Kampf für die Realisierung ihrer Fünf-Punkte-Petition ab.

Neben der Rücknahme der Arbeitsgesetzreform forderten sie die Verringerung von Überstunden der Polizei, eine unabhängige Justiz, den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie unabhängige öffentlich-rechtliche Medien. ,,Wenn die Regierung eines Landes ihr eigenes Volk verrät, dann ist die Zeit reif für Meuterei", formulierten die verschiedenen politischen Couleurs Richtung Regierungspartei FIDESZ. Orban selbst bezeichnete die Protestwelle als ,,hysterisches Geschrei", das Ungarn ruiniere.

,,Befinden uns in einer demokratischen Diktatur"

In einem Interview mit dem Linzer ,,Volksblatt" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der ehemalige Weggefährte und heutige Kritiker von Orban, der Pastor Gabor Roszik, dass er sich manchmal denke, Ungarn sei ,,schlimmer als vor 30 Jahren. Wir befinden uns in einer demokratischen Diktatur. Vor 30 Jahren wussten wir genau, wer der Feind ist. Heute haben wir eine Regierung, die sich konservativ und christlich-demokratisch nennt, aber gegen alle diese Prinzipien verstößt", sagte Roszik, der 1989 als erster unabhängiger Kandidat ins ungarische Parlament einzog.

(https://assets.orf.at/mims/2019/01/17/crops/w=1280,q=70,r=2/88747_bigpicture_17617_ungarn_protest_safr_body_r.jpg?s=f6e25d8d39b99810e22f8acf21920ad472d68276)
Während der Demonstrationen im Dezember kam es zu Ausschreitungen und Tränengaseinsatz

Damals wurde Roszik von der neue gegründeten FIDESZ unterstützt, die von Orban angeführt wurde. Der Premier sei damals ,,klar ein Liberaler" gewesen, so der evangelische Pastor. Orban habe sich aber geändert, ,,vom Demokraten zu einem neuen kommunistischen Diktator". Die ganze Gesellschaft sei derart manipuliert, dass viele Menschen glauben würden, alles sei in Ordnung in Ungarn. Roszik hofft, dass die Demonstrationen heuer weitergehen. Dass die Parteien der Opposition nun zusammenarbeiten, begrüßt er.

Gegenüber CNN sagte der ungarische Politikwissenschaftler Bulcsu Hunyadi, der als Analyst im Budapester Thinktank Political Capital tätig ist, es sei überhaupt das erste Mal, dass die Opposition geschlossen gegen Gesetze der Orban-Regierung vorgehe – auch außerhalb des Parlaments. Neu sei auch, so schreiben jedenfalls BBC und CNN, dass sich auch Personen an den Demonstrationen beteiligen, die für gewöhnlich nicht daran teilnehmen.
https://orf.at/stories/3106623/
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:42:59 So. 06.Januar 2019
Zitat Belgrad
Tausende Serben demonstrieren gegen Präsident Vucic

Trotz Schneesturm: In der serbischen Hauptstadt Belgrad sind am fünften Samstag in Folge Tausende auf die Straße gegangen. Sie wollen ein Zeichen gegen die autoritäre Politik von Präsident Vucic setzen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/belgrad-etwa-15-000-serben-protestieren-gegen-praesident-aleksandar-vucic-a-1246609.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 12:43:20 So. 06.Januar 2019
Osteuropa ist wirklich spannend.

Nach dem "Zusammenbruch" der Sowjetunion und des Ostblocks suchten die Menschen ihren Halt in Nationalismus und Religion. Das tritt heute zunehmend in den Hintergrund und man wendet sich gemeinsam realen Problemen zu: Soziale Themen, wie miese Löhne, lächerliche Sozialleistungung und die Wohnungsfrage. Politsche Themen wie Unfreiheit, Arroganz und Selbstbedienungsmentalität der Eliten, Korruption oder Zensur.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 11:27:27 Di. 08.Januar 2019
ZitatProteste gegen die Regierung - Albaniens Jugend verliert die Hoffnung

Sie demonstrieren für bessere Unterkünfte, Bibliotheken, Professoren: Albaniens Studenten gehen weiter auf die Straße - sie kämpfen für eine Zukunft.


Lange hat sie niemand ernst genommen, aber Albaniens Studenten geben nicht auf. Auch am Montag gingen wieder Hunderte auf die Straße, um gegen katastrophale Studienbedingungen zu protestieren. Und gegen fehlende Perspektiven.

Vier von fünf jungen Albanern wollen Land verlassen


"Nach Syrien ist Albanien das Land mit den höchsten Auswanderungszahlen, weil wir Jungen die Hoffnung verloren haben", sagt der Student Igli Tola dem ZDF. Vier von fünf jungen Albanern wollen ihr Land verlassen. "Kein Wunder", sagt Tola, "den Menschen fehlt es am Nötigsten."

Die albanische Regierung versucht unterdessen, die Demonstranten zu beschwichtigen und hat sie eingeladen, um eine Lösung zu suchen. Doch die Studenten wollen sich nicht darauf einlassen - sie haben das Vertrauen in die politische Elite verloren.

Minister mit gefälschten Doktortiteln

"Viele Professoren haben gefälschte Doktortitel, darunter auch zwei Minister", berichtet Afrim Krasniqi vom Albanischen Institut für politische Studien. "Die Studenten fordern vom Regierungschef, dass er diese Leute entlassen soll, aber er macht das nicht, weil das seine wichtigsten Mitarbeiter sind."

Um diese Misstände anzuprangern gehen sie weiter auf die Straße, mal sind es Hunderte, mal Tausende. Sie kämpfen für eine Zukunft.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/studentenproteste-albaniens-jugend-verliert-die-hoffnung-100.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 13:15:13 Mo. 14.Januar 2019
ZitatProteste gegen Präsident Vucic in Serbien

Tausende Serben haben in Belgrad und anderen Städten gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Es war der sechste Samstag in Folge, dass Regierungsgegner auf die Straße gingen.


(https://www.dw.com/image/47061772_303.jpg)
Serbien Proteste gegen die Regierung in Belgrad

Die Demonstranten riefen Parolen wie "Verrat, Verrat!" und "Vucic ist ein Dieb", berichtete die Internetausgabe der oppositionellen Tageszeitung "Danas". Neben den Protesten in Belgrad, gab es auch Kundgebungen in den Städten Novi Sad, Kraguejevac, Kursumlija, Krusevac, Uzice und Pozega, berichtete das staatliche Fernsehen RTS.

Ursprünglicher Anlass der Protestwelle war der Angriff auf den Vorsitzenden der Serbischen Linken, Borko Stefanovic, Ende November in der südserbischen Stadt Krusevac. Er wurde von drei Männern verprügelt. Die Täter sind bis heute unbekannt.

Für den kommenden Mittwoch riefen die Initiatoren der Proteste zu einer Gedenkkundgebung für den ermordeten kosovo-serbischen Politiker Oliver Ivanovic auf. Ivanovic war am 16. Januar 2018 in der serbischen Enklave Kosovska Mitrovica am helllichten Tag auf offener Straße erschossen worden. Vom Täter fehlt bis heute jede Spur. Ivanovic war ein Gegner der Kosovo-Politik von Vucic.
https://www.dw.com/de/proteste-gegen-pr%C3%A4sident-vucic-in-serbien/a-47061698

Eine ganz besondere Geschichte ist folgende:
Zitat(https://i.ytimg.com/vi/uUF7tANvEqo/hqdefault.jpg)

In Brüssel haben Fernfahrer aus Osteuropa gegen ihre Arbeitsbedingungen demonstriert.

Stein des Anstosses ist eine geplante Reform, die unter anderem monatliche Pausen in den Herkunftsländern der Fahrer vorsieht.

Zugleich sollen Lohnerhöhungen an die Gehaltsentwicklung der Staaten der Unternehmen gekoppelt werden.
https://de.euronews.com/2019/01/10/proteste-osteuropaischer-fernfahrer-in-brussel

Seit Jahren arbeiten osteuropäische Fahrer in Westeuropa unter erbärmlichen Bedingungen. Die westeuropäische Wirtschaft machte das Billigpersonal zu einer tragenden Säule der Transportbranche. Doch nun beginnen die Arbeitssklaven zu rebellieren. In Osteuropa gab es zahlreiche Proteste von Berufskraftfahrern, doch die Aktion in Brüssel war meines Wissens nach die erste Protestaktion osteuropäischer Fahrer in Westeuropa. Dieser Schritt voran sollte optimistisch stimmen. Es herrscht ein enormer Druck in der Branche.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 14:55:25 Mi. 16.Januar 2019
Film über den Kampf von Frauen, die in kommunalen Kinderkrippen und -gärten in Poznań (Polen) arbeiten, um existenzsichernde Löhne und bessere Bedingungen für sich und die Kinder. Die Kindergärtnerinnen nahmen auch an den landesweiten Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots im Herbst 2016 ("Schwarzer Protest") teil. Der Film und erläutert die innere Verbindung zwischen diesen beiden Kämpfen,- den Zusammenhang zwischen Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit.

Zum Clip: https://de.labournet.tv/der-frauenstreik-geht-weiter-trailer
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Tabaluga am 21:04:40 Mi. 16.Januar 2019
Ich bin Osteuropa geboren. Ich hasse den Kommunismus, die roten Faschisten haben mein Polen vernichtet - es waren Stalins Soldaten die in Katyn meine Landsleute erschossen haben

Heute profitiere Konzerne des Westens aus den hinterlassenschaften der Kommunisten - das widert mich genauso an !!!
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 22:07:44 Mi. 16.Januar 2019
Zitat von: Tabaluga am 21:04:40 Mi. 16.Januar 2019
Ich bin Osteuropa geboren. Ich hasse den Kommunismus...

In Osteuropa herrschte nie Kommunismus. Bestenfalls Parteien, die sich "kommunistisch" nannten.
Auch sie zogen es vor, die einfachen Menschen zu entmündigen.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 09:54:58 Sa. 19.Januar 2019
ZitatNach dem Angriff auf den serbischen Oppositionellen Borko Stefanovic Ende November 2018 dauern die Proteste in Serbien an, die durch die brutale Tat ausgelöst wurden. Tausende Menschen gehen seit sechs Wochen immer samstags auf die Straße. Sie wollen Medienfreiheit, faire Wahlen und eine Ende des autoritären Führungsstils des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Dieser habe aus Serbien einen  korrupten Parteienstaat gemacht und führe das Land in Richtung Diktatur.

ZitatDrohungen sind wir gewohnt, über soziale Netze. Aber das interessiert mich nicht.
Branislav Trifunovic, 38, Schauspieler und Gesicht der jüngsten Proteste in Serbien

ZitatAktionen wie unsere gibt es, weil der Staat die klassische Oposition sinnlos gemacht hat. Wir wollen den Staat nicht verändern, sondern den Menschen zeigen, dass sie den Staat verändern können."
Predrag Vostinic, 44, selbstständig, von der "Lokalen Front" in Krajlevo

ZitatDas Vucic-Regime herrscht vor allem mit Hilfe von Angst. Seine Fortschrittspartei hat über 700.000 Mitglieder, was unglaublich ist. Sie haben alle Medien unter Kontrolle und damit die Menschen in der Hand.
Branislav Trifunovic, Schauspieler und Vucicgegner
https://www.ard-wien.de/2019/01/19/proteste-fuer-und-gegen-vucic-januar-2019/
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 17:40:14 Sa. 19.Januar 2019
ZitatUngarn-Proteste - Landesweite Demonstrationen gegen Orban-Regierung

Landesweit kam es am heutigen Samstag in Ungarn zu Demonstrationen und Straßensperren gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban. Die Forderungen der von Gewerkschaften organisierten Protestaktionen richteten sich vorrangig auf die Rücknahme des sogenannten ,,Sklavengesetzes", das eine massive Ausweitung der Überstunden vorsieht, sowie auf anständige Löhne für anständige Arbeit.

Laut Medienberichten fanden Demonstrationen in 60 Ortschaften statt, auch in der Stadt Esztergom. Hier deklarierte der Parlamentsabgeordnete Zsolt Greczy von der Demokratischen Koalition (DK) das Jahr 2019 als das ,,Jahr des Widerstandes und der Meuterei", und bezeichnete es zugleich als beispiellos, dass zur gleichen Zeit eine solche Demonstrationswelle durch Ungarn rollte
https://www.tt.com/ticker/15237597/ungarn-proteste-landesweite-demonstrationen-gegen-orban-regierung
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:05:36 Mo. 04.Februar 2019
Es brodelt in Osteuropa...

ZitatMacht und Medien in der bulgarischen Demokratie

Von der Staatsanwaltschaft angeklagte TV-Journalistin enthüllt korrupte Machenschaften des Kabinetts von Premier Boiko Borissov


In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 2018 gingen in der nordostbulgarischen Kleinstadt Dobritsch zwei PKW in Flammen auf. Sie waren Eigentum von Zeugen der Anklage in einem als "Sudzhukgate" bekannten Ermittlungsverfahren. Sudzhuk ist eine traditionell bulgarische Hartwurst. Der Abgeordnete der Regierungspartei "Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) Zhivko Martinov soll 2012/2013 im Namen von Ministerpräsident Boiko Borissov in vier Anläufen insgesamt vier Tonnen Sudzhuk von einem lokalen Wurstproduzenten erpresst haben.

"Alle die mir nahe stehen, wissen, dass ich wegen meines hohen Blutdrucks keine Sudzhuk mehr esse", kommentierte Borissov den Ausbruch der skurrilen Affäre. Es ist genau diese Lakonie, auch unangenehmste Vorwürfe schlagfertig zu parieren, die seine Gegner zur Weißglut bringt und für die ihn seine Anhänger lieben.

Im Sommer 2009 hat der ehemalige Leibwächter Todor Zhivkovs das Amt des bulgarischen Regierungschefs angetreten und versprochen, die Korruption im Lande zu beseitigen. Nach seiner mit Unterbrechungen zehn Jahre währenden Regierungszeit ist das Balkanland beim Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International mit Position 77 unter 180 Staaten noch immer am schlechtesten platziert von allen EU-Mitgliedern. Einem von den Grünen im Europäischen Parlament vorgelegten Bericht zufolge schädigt Korruption die bulgarische Volkswirtschaft jährlich um 11 Mrd. €. Dies entspricht 14% des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

"Alo, Banov sam"

Tag für Tag erregen mehr als genug Affären und Skandale die Bulgaren, als dass sie daran zweifeln könnten, ob ihr Land in der EU-Korruptionstabelle zu Recht auf die Rote Laterne abonniert ist. Sudzhukgate hat im Sommer 2017 seinen Ausgang genommen, dieser Tage beginnt der Prozess gegen Zhivko Martinov, inzwischen meist "Sudzhuka" genannt. Seit vergangenem Mittwoch gibt es ein neues "Gate". Es spielt in seinem Titel "Alo, Banov sam" (Hallo, ich bin's, Banov) auf die historische "Alo, Vanjo"-Affäre vom Januar 2011 an.

Damals veröffentlichte das radikaloppositionelle Boulevard-Blatt Galeria Abhöraufnahmen eines Telefonats zwischen Ministerpräsident Borissov und dem Chef der nationalen Zollbehörde Vanjo Tanov. Zur Sprache kam in ihm eine Aktion von Tanevs Beamten in der Brauerei des Bierfabrikanten Michail Michov wegen des Verdachts auf Akzise-Vergehen. "Hallo Vanjo, der Mischo Birata hat mich wieder angerufen", informierte Borissov Tanov, "In seiner Fabrik sollen Polizisten oder Zöllner Telefone beschlagnahmen und irgendeine Aktion durchführen. Zieh die Leute ab, ich habe ihm versprochen, ihn nicht anzutasten."

Das abgehörte Telefonat schien zu belegen, dass Bulgariens Regierungschef Unternehmer vor der Durchführung gesetzlicher Maßnahmen schützte, wenn er es ihnen versprochen hatte. Borissov erklärte die Abhöraufnahmen für manipuliert. Nur zwei Monate nach Ausbruch des Skandals erlag der 47-jährige Bierfabrikant und Vorsitzende des Bulgarischen Basketball-Verbandes Michail Michov aka Misho Birata einem Herzinfarkt. An einem solchen starb fünf Jahre später auch der 57-jährige Zollbeamte Vanjo Tanov.
https://www.heise.de/tp/features/Macht-und-Medien-in-der-bulgarischen-Demokratie-4296601.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 13:06:34 So. 10.Februar 2019
ZitatZehntausende Serben gehen gegen Präsident auf die Straße

Zehntausende Menschen haben in Belgrad und anderen serbischen Städten den zehnten Samstag in Folge gegen den Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Unter dem Motto "Einer von fünf Millionen" forderten sie freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen.
https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.proteste-gegen-vucic-zehntausende-serben-gehen-gegen-praesident-auf-die-strasse.a519495f-e534-4b0d-b888-565c08240edf.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 18:34:49 Sa. 16.Februar 2019
ZitatProteste vor Regierungssitz in Albanien

(https://production-livingdocs-bluewin-ch.imgix.net/2019/2/16/38b653ac-1294-4676-9f9d-5939c7e90804.jpeg?rect=0%2C88%2C1024%2C575&w=1024&auto=format)


Tausende Menschen haben am Samstag in der albanischen Hauptstadt Tirana teils gewaltsam gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama protestiert.

Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, als diese die weiträumig vor dem Regierungssitz aufgestellten Absperrungen durchbrachen. Einer kleinen Gruppe gelang es, in das Gebäude einzudringen, in dem sich Rama allerdings nicht aufhielt.

Rund hundert Demonstranten bewarfen den Regierungssitz mit Rauchbomben und Steinen, mehrere Fensterscheiben gingen dabei zu Bruch. Mehrere Demonstranten rückten auf die Haupteingänge vor und versuchten, das Gebäude zu stürmen, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Zwei Polizisten mussten laut Gesundheitsministerium mit Verletzungen ins Spital, vier Demonstranten wurden wegen Atembeschwerden behandelt.

Korruptionsvorwurf

Zu der Kundgebung aufgerufen hatten rechte und linke Oppositionsparteien. Sie werfen Ramas Regierung Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor und verlangen die Bildung einer Experten-Regierung, die dann Neuwahlen organisieren soll.

«Die Lage ist ausser Kontrolle», sagte Oppositionsführer Lulzim Basha von der Demokratischen Partei, der an der Kundgebung teilnahm. Er warf der Polizei vor, sie habe Gewalt provozieren wollen.

Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 errang er ein zweites Mandat. Beide Lager werfen sich abwechselnd Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor. Das 2,9-Millionen-Einwohner-Land zählt zu den ärmsten in Europa.
https://www.bluewin.ch/de/news/international/proteste-vor-regierungssitz-in-albanien-215148.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 08:16:37 Mo. 18.Februar 2019
ZitatViele Motive für Proteste gegen die Regierung in Tirana

Sie gehen auf die Straße, weil die Studiengebühren zu hoch sind, oder sie zu wenig Geld für demolierte Häuser bekommen. In Albanien mehren sich vor den Wahlen im Juni die Proteste


(https://images.derstandard.at/img/2019/02/17/APOAlbanien2.jpg?tc=2000&s=482611b7)

Der weiße Dunst der Rauchbomben hob sich trennscharf gegen den blitzblauen albanischen Frühlingshimmel ab. Am Samstag fanden in Tirana Demonstrationen der albanischen Opposition, der Demokratischen Partei (PD) gegen die sozialistische Regierung unter Edi Rama statt. Mehrere Polizisten und Demonstranten wurden bei den Zusammenstössen verletzt. Die Demonstranten hatten versucht, in das Regierungsgebäude einzudringen und die Polizei setzt Tränengas ein.

Die Demonstrationen von Samstag waren nur der bisherige Höhepunkt von monatelangen Protestveranstaltungen diverser gesellschaftlicher Gruppen gegen das oft intransparente, willkürliche Vorgehen der Behörden. Die Demonstrationen sind demnach nicht nur als Auftakt für die im Juni stattfindenden Lokalwahlen zu sehen. In den vergangenen Monaten waren Studierende in Tirana regelmäßig gegen die hohen Studiengebühren und die unzumutbaren Zustände in den Studentenwohnheimen auf die Strasse gegangen.

Fehlende Kompensationen

Eine andere Protestbewegung entstand rund um das Projekt, eine neue Stadtautobahn zu bauen. Denn für die Ring-Strasse rund um die Stadt müssen Bauten abgerissen werden. Die 300 betroffenen Familien beklagen, nicht ausreichend finanzielle Kompensationen zu bekommen. Wochenlang blockierten sie deshalb Strassen in Tirana. Künstler und Aktivisten protestierten zudem gegen den geplanten Abriss des Nationaltheaters im Herzen der Stadt. Die Pläne für das neue Nationaltheater riefen Kritik hervor, die Demonstranten monierten, dass die Kriterien für eine offene Ausschreibung nicht eingehalten wurden.

Die Opposition kritisiert aus demselben Grund noch weitere Projekte der Regierung: Die Luftfahrtgesellschaft Air Albania und der geplante Flughafen in Vlora, die mit Hilfe von türkischen Investoren realisiert werden sollen. Auch der niederländische Außenminister Stef Blok engagiert sich mittlerweile in der Sache. Es bestünde die Vermutung, dass die Projekte Air Albania und der Flughafen in Vlora gegen das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) der EU mit Albanien verstoßen würde, so Blok. Auch die EU-Kommission wolle nun Fragen der öffentlichen Ausschreibung mit der Regierung in Tirana umfassend diskutieren.

Beginn von EU-Beitrittsgesprächen


Offen ist, ob die EU-Staaten kommenden Juni beim EU-Rat für einen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen votieren werden – Frankreich und die Niederlande sind strikt gegen jede Erweiterung. Albanien wird allerdings in einer "Gruppe" mit Nord-Mazedonien gesehen. Wegen des historischen Namensabkommens mit Griechenland plädieren viele dafür, dass jedenfalls die Beitrittsgespräche mit Nord-Mazedonien beginnen sollen.

Edi Rama hat in den vergangenen Jahren die Macht der Sozialisten weiter ausgebaut – die Opposition wurde – auch wegen eigener Fehler – immer schwächer. Rama hat aber auch eine wichtige Justizreform ins Rollen gebracht – zahlreich korrupte Staatsanwälte und Richter haben ihre Posten geräumt. Allerdings ist das Verfassungsgericht nun bereits seit Monaten wegen fehlender Richter nicht mehr funktionstüchtig. So wurde durch die Justizreform indirekt ein rechtliches Vakuum geschaffen, das wiederum von manchen politisch ausgenützt wird.

Großalbanische Avancen

Rama, der immer öfter großalbanische Töne anschlägt und eine Vereinigung des Kosovo mit Albanien in den Raum stellt, obwohl eine solche gegen die Verfassung des Kosovo und gegen den Ahtisaari-Plan verstoßen würde, ist für sein dominantes Auftreten bekannt. Kürzlich hatte Rama den allseits anerkannten Außenminister Ditmir Bushati entlassen, unter anderem weil dieser sich gegen den Gebietsaustausch zwischen dem Kosovo und Serbien gestellt hatte.

So ein Gebietsaustausch, der gegen die Verfassung des Kosovo und gegen den Ahtisaari-Plan verstoßen würde, wird von Teilen der Trump-Administration und von europäischen Lobbyisten befeuert. Weil die neue Grenzziehung nach ethnischen Kriterien erfolgen soll – was die EU und der gesamte Westen bisher ausgeschlossen haben – löst sie in der Region große Ängste aus. (Adelheid Wölfl, 17.2.2019)
https://derstandard.at/2000098125017/Viele-Motive-fuer-Proteste-gegen-die-Regierung-in-Tirana
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:08:59 Mo. 25.Februar 2019
Zitat«Die Slowakei ist aufgewacht»:
Wie ein Journalistenmord das Land verändert hat

Die Hinrichtung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak vor einem Jahr hat in der Slowakei einen politischen Umbruch ausgelöst. Doch die Hintermänner der Tat bleiben trotz Verhaftungen unbekannt.
https://www.nzz.ch/international/die-slowakei-ist-aufgewacht-wie-ein-journalistenmord-das-land-veraendert-hat-ld.1460211

ZitatDer Journalistenmord lässt die Slowakei nicht zur Ruhe kommen
Medien in dem EU-Land werden weiterhin attackiert und ausgegrenzt. Die Ergebnisse der Fahnder bleiben ein Jahr nach dem Mord an Jan Kuciak dürftig.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-der-journalistenmord-laesst-die-slowakei-nicht-zur-ruhe-kommen/24034470.html

ZitatEin Mord, der die Slowakei bis heute spaltet

Fall Ján Kuciak. Vor einem Jahr wurden der Journalist und seine Verlobte in ihrem Haus ermordet. Die Hintergründe sind ungeklärt. Die politischen Lager versuchen, die wenigen Informationen für eigene Zwecke auszuschlachten.


(https://media.diepresse.com/images/uploads_620/2/f/b/5583611/22002042-BD36-4AA9-900E-F9781EA46E27_v0_h.jpg)
Tausende demonstrierten am Donnerstag für eine restlose Aufklärung der Bluttat.
...
Am 21. Februar 2018 wurden der Enthüllungsjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte, Martina Kušnírová, in ihrem Haus in dem kleinen westslowakischen Dorf Veľká Mača im Stil einer mafiösen Hinrichtung erschossen. Massenproteste führten bald danach zum Sturz der Regierung.

Und auch am Donnerstag, dem ersten Jahrestag des Mordes, sind tausende Menschen auf die Straße gegangen. Bei den Massenkundgebungen, die parallel in 36 Städten der Slowakei und mehr als 20 im Ausland angekündigt worden waren, forderten sie die restlose Aufklärung der Bluttat: Die Mordermittlungen laufen noch, in der Öffentlichkeit kursieren Spekulationen über die Tat und vor allem die Auftraggeber
...
Kuciak hatte vor allem über die Verfilzungen von Politik und dubiosen Unternehmern geschrieben. Seine erst nach dem Mord veröffentlichte letzte Reportage über die Verbindungen mutmaßlicher italienischer Mafiaclans zu slowakischen Regierungspolitikern löste Massendemonstrationen aus, die zum Rücktritt der vom Sozialdemokraten Robert Fico geführten Regierung und des Polizeipräsidenten führten.
...
https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5583611/Ein-Mord-der-die-Slowakei-bis-heute-spaltet
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Tabaluga am 20:32:13 Di. 26.Februar 2019
Zitat von: counselor am 16:10:12 Mi. 15.August 2018
Zitat von: Kuddel am 11:00:23 Mi. 15.August 2018
Ich hoffe, wir können mehr Interesse für diese unruhige Region wecken und Kontakte knüpfen, auch zu Arbeitern aus Osteuropa, die versuchen sich hier durchzuschlagen.
Das hoffe ich auch. Vorgestern ergab sich auf der Montagsdemo ein Kontakt zu einem rumänischen Arbeiter, der einiges berichtete zu der beschissenen Situation in Rumänien und seiner beschissenen Situation in Deutschland.

teils teils - in Ungarn sind es wie in der Ukraine von US Geheimdienst bezahlte Aktionen - sowie die Antifa für ihre Aktionen bezahlt wird und einen auf "links"und alternativ macht...aber es eben nicht ist - hierbei sollen nru andere politsiche Prozesse durchgesetzt werden bzw Interessen ....

In anderen EU Ländern Osteuropas kocht die Volksseele hungerlöhne um die 400 Euro monatlich  - steigende Mieten usw usw...Die Leute haben es satt verarscht zu werden - 40 Jahre lang unter den Dreckskommunisten eingesperrt - dann alles privatisiert und das Volk in Armurt gestützt und jetzt will man den Rentnern das Geld kürzen und dafür weil wir ja EU sind uns dem Brüssel Diktat im Namen des Humanismus natürlich - alle Flüchtlinge quotenbezogen zu verteilen - für einen alten Menschen der die Nazis und die Kommunisten erlebt hat muss das ein harter Schlag in Fresse sein !
Titel: Re:Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 20:36:32 Di. 26.Februar 2019
Zitat von: Tabaluga am 20:32:13 Di. 26.Februar 2019
...die Antifa für ihre Aktionen bezahlt wird...
Diesen Schwachsinn glaubst du im Ernst?

Man sollte sich vielleicht mal Informationsquellen jenseits von facebook suchen...
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:26:08 Di. 26.Februar 2019
Klassischer Fall von (Filter)blasenschwäche!
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: counselor am 21:30:34 Di. 26.Februar 2019
Es gibt halt Leute, die nicht kapieren, dass andere etwas uneigennützig aus eigenem Antrieb und aus Überzeugung tun.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:39:39 Fr. 01.März 2019
Zurück zum eigentlichen Thema.

ZitatProteste gegen Korruption in Albanien

Tausende Anhänger der Opposition haben seit vergangener Woche in Albanien gegen die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Edi Rama demonstriert und Neuwahlen verlangt.

Video: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/proteste-gegen-korruption-in-albanien-100.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:16:42 So. 03.März 2019
ZitatProtest gegen Regierung

(https://production-livingdocs-bluewin-ch.imgix.net/2019/3/2/273a40c7-988c-4006-8b61-e54c91f56f53.jpeg?w=1024&auto=format)

In Belgrad haben am Samstag erneut Tausende Menschen gegen die Regierung des Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Den 13. Samstag in Folge forderten sie freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen.


Die Strassen, durch die sie zogen, nannten die Kundgebungsteilnehmer «Strassen der Lügen des Aleksandar Vucic». Damit spielten sie auf Versprechungen von Vucic an, die dieser nicht erfüllt haben soll, wie das Portal «danas.rs» berichtete.

Die Demonstrationen der Regierungsgegner richten sich seit drei Monaten gegen ein Klima der Gewalt durch Hetze gegen Andersdenkende und kritische Journalisten.

Zu Themen der Proteste wurden auch die Korruption im Umfeld des Präsidenten und die Einschränkung der Medienfreiheit. Die Kundgebungen werden von der Oppositionsallianz Bündnis für Serbien (SzS) unterstützt, deren Spektrum von links bis ganz rechts reicht.
https://www.bluewin.ch/de/news/international/protest-gegen-regierung-221041.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:45:12 Di. 05.März 2019
Zitat(https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/albanien-133~_v-modPremium.jpg)

Neuwahlen gefordert
Proteste gegen Albaniens Regierung

Tausende Oppositionsanhänger haben vor dem albanischen Parlament gegen die Regierung von Ministerpräsident Rama und für Neuwahlen demonstriert. Die EU versucht zu vermitteln.


In der albanischen Hauptstadt Tirana haben tausende Oppositionsanhänger das Parlament umstellt und die Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Ein Großaufgebot der Polizei sperrte das Gebäude ab und stellte Drahtzäune auf.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Demonstrationen gegeben. Dabei war es auch zu Gewalt gekommen. Demonstranten warfen harte Gegenstände nach der Polizei, die wiederum reagierte teils mit Tränengas.

(https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/albanien-131~_v-videowebl.jpg)

Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Rama

Die Demonstranten beschuldigen das sozialistische Kabinett von Ministerpräsident Edi Rama der Korruption. Sie werfen den Politikern zudem vor, Verbindungen zu organisierter Kriminalität zu haben und verlangen die Bildung einer Expertenregierung, die Neuwahlen organisieren soll. Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 errang er ein zweites Mandat.

Albanien mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern zählt zu den ärmsten Ländern Europas. Das Land hofft, noch in diesem Jahr Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen zu können.
https://www.tagesschau.de/ausland/albanien-demonstrationen-101.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 11:36:02 Mi. 06.März 2019
Rumänien/Polen

ZitatProteste der Magistraten gehen in die Fortsetzung
Polnische Richter solidarisch mit Kollegen


Bukarest (ADZ) - Der polnische Richterverband ,,Iustitia", der 2017 Sturm gegen die von der Regierungspartei PiS angeordnete Zwangspensionierung von Richtern gelaufen war, ist solidarisch mit den rumänischen Richtern und Staatsanwälten, die diese Tage gegen Eilerlass Nr. 7 der PSD-ALDE-Regierung und die darin verankerte weitere Aushebelung der Gewaltenteilung protestieren.

Die von den rumänischen Behörden vorgenommenen Änderungen der Justizgesetze seien ,,eine Bedrohung für die Unabhängigkeit des Justizsystems" des Landes, die Proteste der rumänischen Kollegen, mit denen man sich solidarisiere, seien ,,vollauf berechtigt", hieß es in einer am Montag verabschiedeten Entschließung des Verbands.

Die rumänischen Magistraten teilten ihrerseits mit, mit den von Justizminister Tudorel Toader in Aussicht gestellten Änderungen des umstrittenen Eilerlasses keineswegs zufrieden zu sein und nach wie vor dessen vollständige Rücknahme sowie die Auflösung der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten zu fordern. Entsprechend geht der landesweite Magistraten-Protest, dem sich inzwischen auch Künstler und Studentenbewegungen anschließen, in die Fortsetzung.
http://www.adz.ro/artikel/artikel/proteste-der-magistraten-gehen-in-die-fortsetzung/
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 20:13:15 Mi. 06.März 2019
Ich fange an, voller Neid und Bewunderung nach Osteuropa zu blicken.

Nach dem "Zusammenbruch" des sogenannten "real existierenden Sozialismus" im Ostblock kam es ja zu den übelsten Irrungen und Wirrungen der Menschen. Es gab eine Goldgräberstimmung, die Staatsbetriebe und staatlicher Besitz von Land und Immoblilien wurden, "privatisiert", geplündert. Die Sozialen Absicherungen der Menschen wurden abgeschafft. Die Menschen flüchteten sich in Religiösität und Nationalismus. Es war deprimierend sich diese Entwicklungen anzusehen. Es dauerte lange, bis die Menschen merkten, daß weder inbrünstiger Glaube, noch glühender Nationalismus die Probleme lösen, die sie haben. Sie sehen die Neureichten und die Korrupten Eliten und beginnen mit kollektiven sozialen und politischen Protesten gegen die miesen sozialen Bedingungen und den Selbstherrlichen politischen Filz zu kämpfen. Inzwischen gibt es eine Gleichzeitigkeit der Kämpfe in vielen Ländern.

ZitatIn Serbien, Montenegro, Albanien und Bosnien protestieren die Bürger – kommt der «balkanische Frühling»?

(https://img.nzz.ch/S=W750/O=75/https://nzz-img.s3.amazonaws.com/2019/2/27/53492423-c88e-4496-a131-2ca1aa749754.jpeg)
Demonstranten fordern in Tirana am 21. Februar die Abdankung von Ministerpräsident Edi Rama.

Fast zeitgleich sind in verschiedenen Ländern des westlichen Balkans Proteste gegen die Machthaber ausgebrochen. Die Anlässe dafür sind unterschiedlich, aber es gibt gemeinsame Gründe für die Unzufriedenheit.

Während in Belgrad am Samstag Tausende zum vierzehnten Mal in Folge das Ende des «Systems Vucic» forderten, war es in Montenegro die vierte Kundgebung, die den Rücktritt von Präsident Milo Djukanovic verlangte. In Albanien hatten Studenten schon im Dezember zu protestieren begonnen, bevor jetzt die Oppositionsparteien das Ende von Edi Ramas Herrschaft mit einem Parlamentsboykott herbeizwingen wollen. In Bosnien-Herzegowina, in Banja Luka, dauern die Proteste gegen die Polizeiführung und die Regierung von Milorad Dodik schon fast ein volles Jahr.
Lokale Auslöser der Proteste

Manche Medien sehen einen «balkanischen Frühling» nahen: eine Volkserhebung, die zur Entmachtung der autoritären Regenten in der Region führen könnte. Das ist sicher überzogen, aber es lohnt sich, die Unterschiede und die Ähnlichkeiten der Proteste in den Blick zu nehmen.

Fest steht, dass es sich nicht um eine regionale Bewegung handelt. Es gibt keine feste Koordination zwischen den Akteuren und zwischen den verschiedenen Standorten kaum Demonstrations-Tourismus. Der jeweilige Anlass des Protestes ist lokal geprägt und die ihm zugrunde liegende Frustration auch nur lokal erklärbar.

Die albanischen Studentenproteste wurden durch hohe Studiengebühren ausgelöst, nahmen aber schnell einen breiteren Fokus an und richten sich gegen die Arroganz der Führungsriege um Rama. Dass die Opposition jetzt auf den fahrenden Zug aufspringt, ärgert viele Studenten.

In Banja Luka war der ungeklärte Tod eines Jugendlichen, David Dragicevics, der Auslöser für die Proteste. Es entstand eine Bewegung, die «Gerechtigkeit für David» fordert, den man als Opfer vertuschter Polizeigewalt betrachtet. Mittlerweile geht es um mehr, nämlich um die Selbstherrlichkeit, mit der Milorad Dodik den Staatsapparat des serbischen Landesteils für sich und seine Gefolgschaft instrumentalisiert.

In Montenegro schliesslich brachte ein Video das Fass zum Überlaufen. Es zeigt einen Geschäftsmann, der 2016 dem ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt Podgorica ein Couvert mit 97 000 Euro überreicht. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der «Diebe» und vor allem von Milo Djukanovic. Mit 30 Jahren an der Macht ist er europäischer Rekordhalter im Langzeitregieren.
Der Frust hat regional ähnliche Gründe

Doch die Proteste haben viele Ähnlichkeiten, wenn man ihre Struktur betrachtet. Der Anstoss und auch die Energie kommen nicht von den Oppositionsparteien, sondern aus der Gesellschaft, die sich in den Demonstrationen als «Bürgergesellschaft» zu erkennen beginnt. Das Feindbild, das die ideologisch heterogenen Bewegungen zusammenhält, sind die autoritären Führungsfiguren, die in den Ländern seit vielen Jahren die Politik dominieren. Ausser dem Wunsch, die verhassten «starken Männer» fortzujagen, verbindet die Protestierenden wenig.

Die Bewegungen bringen neue Figuren hervor, die politisch zwar unerfahren sind, aber ihre Macht ihrem Charisma und der aussergewöhnlichen Situation des Protestes verdanken. In Banja Luka ist das Davor Dragicevic, der Vater des toten David, in Serbien der bekannte Schauspieler Sergej Trifunovic, für den die Strasse zur Bühne geworden ist.

(https://img.nzz.ch/S=W2000/O=75/https://nzz-img.s3.amazonaws.com/2019/2/27/8056dac8-d4a0-48c5-b300-0a2dbb6e92f5.jpeg)
Ebenfalls am 16. Februar marschieren Tausende durch die montenegrinische Hauptstadt Podgorica. Sie beschimpfen den Ministerpräsidenten Milo Djukanovic als «Milo – Dieb!» und tragen ein Plakat, auf dem der Staatssender RTCG als blind und stumm dargestellt ist.

Dass sie in der Lage sind, aus dem vielstimmigen Protest eine schlagkräftige Bewegung zu organisieren, ist so gut wie ausgeschlossen: Dragicevic und Trifunovic sind letztlich nur Symbolfiguren des Protests und nicht dessen Anführer. Es fehlt ihnen die ideologische Kreativität und die organisatorische Kompetenz –oder schlicht: der Wille zur Macht.

In allen Ländern misstrauen die Demonstranten den etablierten Oppositionsparteien. Viele bezweifeln, dass sie überhaupt die bessere Alternative zum Status quo wären. Die Unzufriedenen verlangen wohl freie und faire Wahlen, wissen aber, dass dies unter den gegebenen Bedingungen kaum möglich ist.
Ratlose EU fordert Reformen

Der Nährboden der Frustration ist in all den Ländern sehr ähnlich. Er hat eine ökonomische und eine politische Komponente. Die Wirtschaft stagniert bei hohen Arbeitslosenzahlen, und Fachkräfte wandern in grosser Zahl ab. Das politische System ist nominell demokratisch, es fehlen aber Kontrollmechanismen («checks and balances»), die eine liberale Demokratie ausmachen. Stattdessen ist die Macht der Exekutive alles entscheidend und wird durch die Autokraten Vucic, Rama, Djukanovic und Dodik verkörpert. Das Parlament nickt ab, und die Justiz traut sich keine Unabhängigkeit zu. Das Gros der Medien berichtet im Sinn der Regierung. Wahlen sind unter diesen Umständen bloss Plebiszite, in denen sich die Führer ihre Macht periodisch legitimieren lassen.

Die vier Länder, auch dies eine Gemeinsamkeit, sind alle Beitrittskandidaten der EU. Serbien und Montenegro führen bereits Beitrittsverhandlungen. Brüssel reagiert auf die Proteste ziemlich ratlos. Als die Sprecherin der Kommission Anfang Woche gefragt wurde, ob sie einen «balkanischen Frühling» am Horizont erkenne, verneinte sie vehement. Die Proteste hätten «ganz unterschiedliche Charakteristiken», und man solle sie nicht miteinander vergleichen. Und wie immer, wenn es schlecht läuft auf dem westlichen Balkan, griff die Sprecherin zum EU-Mantra, dass die Region eine «klare europäische Perspektive» habe, wenn sie sich nur weiter reformiere.
https://www.nzz.ch/international/balkanischer-fruehling-in-serbien-montenegro-albanien-bosnien-ld.1462926
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:37:34 So. 17.März 2019
ZitatProteste in Serbien
Regierungsgegner stürmen Staatssender

Seit Dezember gibt es jeden Samstag Proteste gegen Präsident Vucic - die Demonstranten werfen ihm eine zunehmend autokratische Politik vor. Nun drangen mehrere Regierungsgegner in das Gebäude des TV-Senders RTS ein.


(https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/serbien-151~_v-videowebl.jpg)

Kritiker von Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic haben den staatlichen Fernsehsender RTS gestürmt. Zu den Dutzenden Demonstranten, die sich gestern in Belgrad Zutritt zu dem Sender verschafften, zählten auch Oppositionspolitiker wie der frühere Belgrader Bürgermeister Dragan Djilas und Bosko Obradovic von der rechtsgerichteten Partei Dveri.

Die Demonstranten werfen dem Sender vor, nur regierungsfreundlich zu berichten und die Opposition zu wenig zu Wort kommen zu lassen.

Polizei beendet Sturm auf Sender

Die Protestaktion war live im Fernsehen zu sehen. Der Privatsender N1 zeigte, wie ein Großaufgebot der Polizei die Demonstranten aus dem Sender fortbrachte. Innenminister Nebosja Stefanovic verurteilte das Vorgehen der Demonstranten.

Zuvor hatten Tausende Regierungskritiker friedlich im Zentrum von Belgrad demonstriert. Auch in anderen serbischen Städten fanden Kundgebungen statt. Die Demonstranten prangerten die politische Einmischung in die Medienberichterstattung an und forderten die RTS-Führung zum Rücktritt auf.

Wöchentliche Proteste

Bereits seit dem 8. Dezember geht die Opposition jeden Samstag gegen Vucic auf die Straße. Sie werfen dem Präsidenten vor, sich immer mehr zum Autokraten zu entwickeln. Den Staatssender RTS beschuldigen sie, in seiner Berichterstattung das Regierungslager zu bevorzugen und regierungskritisischen Standpunkten zu wenig Sendezeit einzuräumen.
https://www.tagesschau.de/ausland/serbien-proteste-111.html
Titel: Brain Drain
Beitrag von: Kuddel am 10:49:12 Di. 19.März 2019
Zitat Auswandern:
Wo ein Assistenzarzt 350 Euro verdient

Nach dem Medizinstudium möchte Lora Vasileva ihre Heimat verlassen, so wie jedes Jahr Hunderte ausgebildete Mediziner aus Bulgarien.
https://www.zeit.de/campus/2019-03/auswandern-bulgarien-aerzte-medizinstudium

Die osteuropäischen Staaten verlieren ihre besten Köpfe und der Westen spart die hohen Ausbildungskosten.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: counselor am 18:22:45 Sa. 23.März 2019
ZitatArbeiterkämpfe - Streiks in Ungarn weiten sich aus

In den ost- und südosteuropäischen Ländern Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Rumänien und Ungarn entwickeln sich in den letzten Monaten breite Volkskämpfe.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw12/streiks-in-ungarn-weiten-sich-aus
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 17:28:33 Fr. 29.März 2019
ZitatAlbanien: Proteste gegen die Regierung

In Albanien haben Regierungegner erneut versucht, mit Gewalt in das Parlament einzudringen. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und vorgezogenen Neuwahlen.

Mehrere tausend von der Mitte-Rechts-Partei geführte Demonstranten setzten Rauchbomben und Leuchtkugeln ein, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei
https://de.euronews.com/2019/03/28/albanien-proteste-gegen-die-regierung
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:30:03 Mi. 10.April 2019
ZitatProteste gegen Regierungspartei in Montenegro gehen weiter

Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt von Dauerregent Milo Đukanović


(https://images.derstandard.at/img/2019/04/09/montiprotest.jpg?w=1600&s=78940b6f)

Die Slogans sind ähnlich und wenden sich jeweils gegen die Präsidenten und wahren Machthaber. In Podgorica rufen sie: "Milo, du Dieb!" In Belgrad heißt es: "Vučić, du Dieb!" Die Antiregierungsproteste in Montenegro begannen im frühen Februar, den Demonstranten geht es um die gleichen Anliegen wie den Protestierenden in Serbien oder Albanien. Sie kämpfen gegen eine autoritäre Regierungsführung, die Bereicherung mancher politischer Eliten durch staatliche Auftragsvergabe und dagegen, dass Regierungsparteien schamlos Justiz, Polizei und Verwaltung unterlaufen.

Zu den Demonstranten gehören Intellektuelle, NGOs, Studenten, aber auch die Oppositionsparteien, die seit langem das Parlament boykottieren, und Gewerkschafter. Die Demonstranten verlangen eine Regierung der "zivilen Einheit". Sie nehmen damit Bezug auf die Übergangsregierung in Mazedonien, die 2016 nach dem offensichtlich gewordenen Amtsmissbrauch gebildet worden war. Allerdings engagieren sich in Montenegro weder die EU noch die USA für ein solches Modell.

Altes Wahlverhalten

Auch Premier Duško Marković – der am Dienstag in Wien Kanzler Sebastian Kurz traf – schloss die Bildung einer solchen technischen Regierung aus. Die regierende DPS hat zwar bei den letzten Wahlen ein wenig verloren, doch sie muss – ähnlich wie in Serbien die SNS – keinen Machtwechsel fürchten. Denn in Südosteuropa wählen viele Bürger die Parteien nicht wegen des Programms oder der ideologischen Ausrichtung, sondern weil sie von den Parteien Jobs und damit soziale Sicherheit bekommen. Das Wahlverhalten hat sich demnach bei vielen seit dem sozialistischen Regime unter Tito gar nicht geändert.

Nur wenige setzten sich mit zivilem Bewusstsein für die Entwicklung des Landes und die Demokratisierung der Gesellschaft ein. Es gibt aber immer wieder auch erfolgreiche Protestaktionen, wenn es etwa um den Schutz öffentlicher Räume oder gegen Umweltverschmutzung geht.

Niedergang der Freiheit

Präsident Milo Đukanović ist mittlerweile aber fast dreißig Jahre an der Macht und nach wie vor ein wichtiger Ansprechpartner für viele westliche Regierungen, was unter anderem damit zu tun hat, dass Montenegro aufgrund seiner Kleinheit als derart unbedeutend gilt, dass die dubiosen Machenschaften von Đukanović zweitrangig erscheinen. Zudem gilt Đukanović im Vergleich mit anderen Lokalgrößen auf dem Balkan stets als einer, der nicht auf Nationalismus setzt und daher stabilisierend wirkt.

Doch wer genauer hinschaut, kann schon seit einigen Jahren beobachten, dass es keine Reformfortschritte gibt. Im Gegenteil: Die Medienfreiheit ist in Montenegro immer stärker bedroht, der Zugriff der Politik wird immer größer. Auch Veränderungen im Geheimdienst – einige Mitglieder wurden vor ein paar Jahren entfernt, als man sich auf den Natobeitritt vorbereitete — wurden nun wieder zurückgenommen. Insbesondere Reformen, die die Rechtsstaatlichkeit für die Bürger verbessern würden, fehlen in Montenegro. Die Demonstranten fordern deshalb nicht nur den Rücktritt von Đukanović, sondern auch jenen der Obersten Staatsanwälte Ivica Stanković und Milivoje Katnić, die als willfährige Vollstrecker der Parteiinteressen gelten.

Frankreich gegen Erweiterung

Wie auch in den anderen Balkanstaaten werden jene, die auf die Straße gehen, als "ausländische Söldner" oder "Landesverräter" diskreditiert. In Montenegro wird noch gern eine weitere Beschuldigung gegen Kritiker angeführt: Die Demonstranten wollten den EU-Beitritt des kleinen Staates verhindern, heißt es in Regierungskreisen. Dieser liegt allerdings angesichts der mangelnden Fortschritte ohnehin in weiter Ferne. Zudem will Frankreich nichts von Erweiterung wissen. Es ist daher mehr als unwahrscheinlich, dass sich in den nächsten Jahren etwas in diese Richtung bewegt.

Doch tatsächlich gibt es auch Oppositionsparteien in Montenegro, die gegen eine Westanbindung des Staates mit 622.000 Einwohnern sind. Sie sympathisieren offen mit der Regierung Putin in Russland. Dieser Umstand nutzt Đukanović, der sich als "Verteidiger des Westens" darstellen kann. Er schafft es international immer wieder, die gesamte Opposition in eine Ecke zu stellen – obwohl es innerhalb des Oppositionsspektrums auch prowestliche und sehr europäische ausgerichtete Kräfte gibt. Die Oppositionsparteien, die an den Protesten teilnehmen, versprechen deshalb, dass sie die außenpolitische Ausrichtung nicht ändern würden, wenn sie in eine Einheitsregierung kommen würden.

Parteispende

Ausgelöst wurden die Proteste durch ein Video im Jänner, das eine offensichtlich illegale Parteienfinanzierung belegt. Duško Knežević, dessen Atlas-Bank wegen Finanzschwierigkeiten im Dezember unter die Aufsicht und die Verwaltung der Zentralbank gestellt wurde, veröffentlichte eine peinliche Videoaufnahme, die zeigt, wie er dem ehemaligen Bürgermeister Slavoljub Stijepović ein Kuvert mit Geld übergibt, angeblich 97.000 Euro. Knežević, der sich nach London abgesetzt hat, sagt nun, dass er die DPS für 25 Jahre mit Geld versorgt habe. Das Pikante daran ist, dass die DPS aber keine Spenden von Knežević oder der Atlas-Gruppe in ihren Berichten anführt.
https://www.derstandard.de/story/2000101114994/proteste-gegen-regierungspartei-in-montenegro-gehen-weiter
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:16:46 So. 21.April 2019
Zitat19. April 2019
Russland: Die Protestbewegung ist jünger, ärmer und linksgerichteter.

von Ivan Ovsyannikov 

Übersetzt in Englische von Sean Guillory, ins Deutsche von Deepl.

Eine Version dieses Artikels wurde auf Russisch unter Eurasianet.org veröffentlicht.

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.criticatac.ro%2Flefteast%2Fwp-content%2Fuploads%2F2019%2F04%2F800px-For_a_free_Russia_without_repression_and_despotism_143.jpg&hash=2c61328ee6ddf1f72064d287065542b0bb8b4393)
"Die Opposition ist so schlecht wie die Behörden".
Demonstrant bei der Demonstration "für ein freies Russland ohne Unterdrückung und Despotie".
10. Juni 2018. Foto: Simon Krassotkin, Wikimedia.

Da Verschwörungstheorien über trump-russische "Absprachen" und alberne Behauptungen über Putins eisernen Griff in den letzten zwei Jahren die amerikanischen Schlagzeilen dominierten, hat die Politik der russischen Straße eine spürbare Veränderung erfahren. Trotz aller Bemühungen der Behörden sind Massenproteste auf der Straße zu einer Normalität des russischen Lebens geworden. Die Massenproteste für faire Wahlen im Dezember 2011 weckten das Interesse der Intellektuellen an der Oppositionspolitik in den Großstädten. Sieben Jahre später hat sich die Ästhetik des Protestes verändert. Die heutigen Proteste werden mehr und mehr von Jugendlichen aus armen Familien aus Provinzstädten geprägt. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die einmal mehr beweist, dass die Politik in Russland viel lebendiger ist, insbesondere unter jungen Menschen, als die amerikanischen Medien uns glauben machen wollen.

In Russland gab es in den letzten zehn Jahren drei Wellen von Protesten: Proteste als Reaktion auf die Wahlmanipulation bei den Parlamentswahlen 2011, die sich bis 2012 erstreckten; Anti-Korruptionskundgebungen von Alexej Navalny-Anhängern im Jahr 2017; und Aktionen von Gegnern der Rentenreform im Sommer und Herbst 2018. Die größten dieser Proteste betrafen nach Schätzungen mehr als hunderttausend Menschen.

"Die heutige Situation ist grundlegend anders als 2011, als die Menschen angenehm überrascht waren, als sie feststellten, dass sie nicht allein auf der Straße waren. Die Zusammensetzung und Struktur des Protestes hat sich seitdem geändert", bemerkt Oleg Zhuravlev, Forscher im Labor für Öffentliche Soziologie und Professor an der School for Advanced Studies der Tjumener Staatlichen Universität. Forscher, die sich seit mehreren Jahren mit der russischen Protestbewegung beschäftigen, sind sich einig.

Moralischer Protest

Die Proteste 2011 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz werden oft als "Mittelstandsrevolte", "Revolution in Nerzmänteln" oder als Kundgebungen der "Creative Class" oder "Office Hamsters" (kleine Büroangestellte) bezeichnet. Während die Demonstranten in der Tat wohlhabender und gebildeter wirkten als die allgemeine Bevölkerung, haben Soziologen die Idee bestritten, dass die Proteste in den Händen der Mittelschicht lagen. Die sozioökonomischen Hintergründe der Demonstranten waren bescheidener als ursprünglich angenommen.

Laut einer Umfrage des Levada Center sagten vierzig Prozent der Teilnehmer der Proteste 2011-2012 in Moskau, dass sie sich ausgefallene Dinge leisten könnten, aber kein Auto, ein Gegenstand, der als Marker für das Leben der russischen Mittelschicht angesehen wird. Dreißig Prozent gaben an, dass sie an Essen und Kleidung sparen, und nur drei bis fünf Prozent gaben an, dass sie sich selbst nichts verweigern. Die meisten Demonstranten waren zwischen 25 und 40 Jahre alt und hatten eine Hochschulausbildung.

Tatsächlich neigten die Demonstranten dazu, sich keiner sozialen Gruppe anzuschließen und lehnten Forderungen ab, die die Einheit um einen universellen Slogan von fairen Wahlen brechen könnten. Nach Jahren ohne Massenproteste war die Vielfalt der Teilnehmer selbst eine Offenbarung. "Es zeigte, dass wir nicht nur zur Arbeit gehen und unser Privatleben leben konnten, sondern auch gemeinsam protestieren konnten. Die Menschen haben den öffentlichen Raum neu erfunden", sagt Oleg Zhuravlev.

Laut Artemy Magun, Professor für politische Theorie und Demokratie an der Europäischen Universität, identifizierten sich viele Demonstranten mit dem Volk (im Sinne der Nation oder des einfachen Volkes) oder mit "denen, die sich interessierten". Alexander Bikbov, Soziologe des Unabhängigen Forschungsinstituts, bemerkte: "Armut und soziale Schichtung waren für die Demonstranten im Vergleich zu den Werten der Ehrlichkeit und Würde peripher.

Die flüchtige Einheit der Unterschiede

Nach Oleg Zhuravlev werden postsowjetische Proteste deideologisiert und reaktiv ("Schützen Sie die Bäume", "Jede Stimme muss überprüft werden.") und von moralischer Rhetorik durchdrungen. "Im Jahr 2011 haben die Menschen moralisch in den Akt der Abstimmung eingemischt. Jeder wusste, dass die russischen Wahlen gefälscht sind, und es war niemandem egal, aber jetzt entschieden viele, dass ihre Stimme gestohlen und versammelten sich deshalb auf den Straßen."

"Die plötzliche Einheit der Unterschiede war das Wesen der Bolotnaja-Proteste. Es war für viele Demonstranten wichtig. Zum Beispiel stimmten solche Leute bei den Wahlen zum Koordinierungsrat der Opposition (ein Gremium, das im Herbst 2012 gegründet wurde, um die Protestbewegung zu leiten) und "tippten" einen Stimmzettel für einen Linken, einen Liberalen oder einen Nationalisten an", sagte eine Quelle gegenüber Eurasianet.org. Das Scheitern der Proteste, die Unterdrückung ihrer Teilnehmer und die anschließende Annexion der Krim ließen viele die Proteste und die Euphorie der Zeit vergessen. Viele Teilnehmer an den Protesten wandten sich von der Opposition ab. Die Protestbewegung lehnte ab oder wurde auf lokale Aktivistengruppen übertragen, die von ehemaligen "Bolotniki" gegründet wurden [Teilnehmer vom Bolotnaja-Platz Protest, bei dem Dutzende Menschen vor Gericht gestellt und inhaftiert wurden]. Die Teilnehmer solcher Initiativen widmeten sich in der Regel der Stadterneuerung und der Ökologie und spalteten sich über die Frage der Übernahme der Annexion der Krim und der Maidan-Revolution in der Ukraine. Laut Zhuravlev war diese Spaltung jedoch nicht so sehr ein "Todesurteil", wie bisher angenommen. Da sich Aktivisten für bestimmte Zwecke engagierten, entschieden sie, dass "die Ereignisse in der Ukraine nicht wichtig seien. Es war besser, nicht über sie zu sprechen, um Konflikte zu vermeiden", sagt die Soziologin.

Neue Jugend

Im Jahr 2017 erhob sich die Protestbewegung wieder lautstark. Die Anti-Korruptionsslogans wiederholten weitgehend die Forderungen der "Schneerevolution" von 2011. Doch die Beobachter waren beeindruckt von der massiven Beteiligung von Jugendlichen, die im Gegensatz zum Stereotyp des Demonstranten als gebildeter Berufstätiger mittleren Alters standen. Sie tauften die Ereignisse schnell den "Aufstand der Schulkinder".

Nicht alle sind einverstanden. Unmittelbar nach den Protesten Ende März 2017 argumentierte Alexander Bikbov, dass der Anteil der Jugendlichen unter den Demonstranten nicht größer sei als im Dezember 2011. Laut Svetlana Yerpyleva, die jugendpolitische Aktivitäten untersucht, war es nicht so sehr die Zahl der Studenten in den Protesten, obwohl ihre Zahl zweifellos gestiegen ist. Es war ihre Rolle in der Bewegung.

"Nach den Protesten 2011-2012 haben politisch aktive Jugendliche Maßnahmen ergriffen, die als "kindgerecht" angesehen wurden. Wie ein jugendlicher Befragter aus einer lokalen Aktivistengruppe erklärte: "Ich mache normalerweise etwas Kleines. Zum Beispiel verteile ich Flyer oder schicke E-Mails..... Ich kann wegen meines Alters nichts Sinnvolles tun", sagt Yerpyleva.

Die heutigen Gymnasiasten handeln ohne Rücksicht auf Erwachsene, die oft konservativ sind oder die Hoffnung auf Veränderung verloren haben. Jugendliche nehmen nicht nur an Protesten teil, sondern organisieren sie oft, halten Reden und widerstehen dem Druck von Polizei und Schulverwaltung. "Keiner der elf von mir befragten Jugendlichen dachte, dass Menschen unter achtzehn Jahren dümmer" oder weniger reif" seien als Erwachsene. Im Gegenteil, sie betonten, dass sie Bürger sind und ihre Beschwerden öffentlich äußern dürfen; dass es um die Zukunft der Teenager geht", sagt Yerpyleva. Ihrer Meinung nach unterscheiden sich solche Veränderungen des Selbstbewusstseins deutlich von den jungen Mitgliedern der Bewegung für faire Wahlen, die in den 90er Jahren entstanden ist.

Oleg Zhuravlev findet in der Politisierung der heutigen Jugend nichts Überraschendes. Es ist lediglich eine Reaktion auf die unsichtbare, aber unvermeidliche Präsenz der Oppositionspolitik in unserem Leben. Die heutigen Teenager wachsen in einem politisierten Umfeld auf, im Gegensatz zu ihren älteren Brüdern und Schwestern, die schüchtern waren, als es um Proteste ging.

Vom Liberalismus zum Populismus


Es ist nicht nur das Alter.  Auch die Klassenzusammensetzung der Oppositionsproteste ändert sich. Wenn die metropolitane Mittelschicht die dominierenden Teilnehmer an den Protesten 2011-2012 war (oder zumindest in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung so aussah), dann traten die Unterschichten 2017-2018 in die politische Bühne. "Die Interviews, die wir bei den Kundgebungen der Navalny durchgeführt haben, zeigen, dass sie mehr arme Menschen, junge Menschen und arme Teenager hatten. Auch die Rhetorik des Protestes verlagerte sich nach links. Dies hängt sowohl mit der Veränderung ihrer sozialen Zusammensetzung als auch mit der Linksverschiebung der Navalny zusammen. Er ist sensibel und antizipiert die öffentliche Stimmung. Indem er von der Kritik an der Diktatur zur Kritik an den Oligarchen überging, verstand er deutlich, dass ein Überwinden eines eng liberalen oder nationalistischen Randes es ihm ermöglichen würde, seinen Wahlkreis zu erweitern und der einzige Führer der Opposition zu werden", glaubt Oleg Zhuravlev.

Die Rhetorik Navalnys verlagerte sich nach den Protesten gegen die Anhebung des Rentenalters, an denen im vergangenen Sommer und Herbst über 200.000 überwiegend Menschen aus der Provinz teilnahmen. Experten sagen jedoch, dass Navalny damit nicht sehr zufrieden ist, da es sein liberales sozioökonomisches Programm untergräbt. In seiner Analyse der Rentenproteste sagt Ilya Budraitskis, dass der Hauptgrund für ihre Niederlage der Mangel an gemeinsamem Handeln war, sowohl von der "systemischen" Opposition der Kommunistischen Partei und der Russischen Föderation Unabhängiger Gewerkschaften als auch von Navalny, der nicht bereit ist, sich mit anderen Oppositionellen zu vereinen.

Die Rentenproteste hätten das Potenzial, zu einer "Einheit der Unterschiede" zu werden, sagt Oleg Zhuravlev, wenn die Opposition zu breiten politischen Bündnissen fähig wäre, wie in den Tagen der Bolotnaja-Proteste. "Die Reform wirkte sich auf die grundlegenden Interessen verschiedener sozialer Gruppen aus, aber [wegen der Zeit, die sie in Kraft treten würde] war es kein Schock für sie. Es hat viel Arbeit gekostet, die Menschen zum Protest zu mobilisieren", stellt er fest.

Die populistische Führung der modernen russischen Oppositionsbewegung unterscheidet sie deutlich von den Protesten zu Beginn des Jahrzehnts. Nach Ansicht der Kommentatoren kann sich die Situation jedoch wieder ändern. "Da die sozialen Gruppen in Russland keine klare Identität haben, sind die Demonstranten sehr anfällig für die Rhetorik der Führer." "Aber", fügt Oleg Zhuravlev hinzu, "ich würde die Navalny-Bewegung nicht personenbezogen nennen. Viele der bei seinen Kundgebungen befragten Personen sagen: "Wir mögen Navalny nicht persönlich, aber seine Proteste sind die einzigen, die es gibt. Heute denken immer mehr Menschen nicht nur in emotional aufgeladenen Moralkategorien, sondern auch in Gruppeninteressen. Es ist möglich, dass es bereits eine kritische Hinterfragung von Navalny durch die radikalsten jungen Demonstranten gibt."

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
http://www.criticatac.ro/lefteast/russia-the-protest-movement-is-younger-poorer-and-more-leftwing/
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 08:36:28 Mi. 24.April 2019
ZitatBevölkerungsschwund und Arbeitskräftemangel in Osteuropa

Laut Spiegel Online erwartet das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) einen drastischen Bevölkerungsrückgang sowie akuten Arbeitskräftemangel in Osteuropa.


Bis 2045 prognostiziert die Studie eine starke Abnahme der erwerbstätigen Bevölkerung um mehr als 20 Prozent. Dies sei eine für Friedenszeiten untypisch hohe Quote. Ungarn leide bereits jetzt an starkem Fachkräftemangel. Ein Rückgang der Exportnachfrage werde sich zudem negativ auf die Wirtschaftsleistung des Landes auswirken. Starkes zukünftiges Wachstum wird für den Kosovo, Albanien und Moldau angekündigt.
https://owc.de/2019/04/09/bevoelkerungsschwund-und-arbeitskraeftemangel-in-osteuropa/

ZitatNomadisierende Arbeitskräfte
Osteuropa leergefegt

Fluch der Erwerbsmigration: Wiener Forschungsinstitut konstatiert »in Friedenszeiten beispiellosen Bevölkerungsrückgang« in Teilen der Region


Ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung der Republik Moldau lebt im Ausland, desgleichen mindestens ein Zehntel der Ukrainer und immerhin fünf Prozent der Polen. Das sind die Zahlen, auf die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche jetzt in einer Studie über die ökonomischen Perspektiven Ost- und Südosteuropas hingewiesen hat. Das Institut konstatiert einen »in Friedenszeiten beispiellosen Bevölkerungsrückgang«, der die in Abhängigkeit von der EU gelangten Staaten ergriffen habe. Die Autoren sprechen von einer der größten »Herausforderungen« für die mittelfristige Entwicklung der Region.

Im einzelnen stellte das Institut dar, dass in Moldau und der Ukraine das Lohnniveau kaufkraftbereinigt um etwa 20 Prozent des deutschen Werts betrage. In Polen liegt es bei der Hälfte, in Tschechien, der Slowakei und Slowenien bei rund 70 Prozent. Letztere Länder haben also vom Boom der deutschen Exportwirtschaft, in die ihre eigene Industrie als Zulieferer integriert ist, durchaus profitiert. Das gilt in bestimmten Grenzen auch für ihre Lohnabhängigen.

In Polen und Tschechien herrscht nach kapitalistischen Kriterien Vollbeschäftigung. Beide Länder ziehen inzwischen ihrerseits Migranten aus den noch ärmeren Staaten östlich ihrer Grenzen ins Land. Die Zahl der Ukrainer in Polen wird aktuell auf 1,5 Millionen Personen geschätzt, und sie besetzen durchaus nicht mehr nur Jobs im Billiglohnsektor. Solche überwiegen zwar noch, aber auf den einzelnen Migranten bezogen scheint solche Beschäftigung »unter Wert« inzwischen in wachsendem Maße eine Übergangsphase zu sein. Die polnische Wirtschaftspresse berichtet, dass die Ukrainer im Lande, wenn sie über gehobene Qualifikationen verfügten, auch relativ schnell diesen gemäß eingesetzt würden – etwa vom Bauarbeiter zum Vorarbeiter und von diesem zum Bauleiter aufstiegen.

Die Entwicklung zeigt, dass vom Standpunkt der Herkunftsländer die Anreize zur Migration – und nichts anderes ist der »visafreie Reiseverkehr« objektiv – eine durchaus zweischneidige Sache sind. Sich als Billiglohnstandort bei trotzdem relativ qualifiziertem Arbeitskräftepotential anzupreisen, wie es die Ukraine auf Konferenzen für westliche Investoren tut, hat immer auch den Effekt, dass es für jene qualifizierten Arbeitskräfte einen ständigen Anreiz darstellt wegzugehen, wenn das inländische Lohnniveau so niedrig gehalten wird, wie es ist. Inzwischen fehlen in der Ukraine neben Krankenschwestern auch Metall- und Elektrofacharbeiter. Die dortige Eisenbahn reaktiviert pensionierte Lokführer, um überhaupt noch ihren Fahrplan einhalten zu können. Insbesondere die Rentensysteme der betroffenen Länder leiden darunter. Ironie der Geschichte: Damit untergräbt die Auswärtsmigration auch vom Standpunkt der internationalen Investoren die Attraktivität der osteuropäischen Billiglohnstandorte. Denn wenn die Migration Arbeitskräfteknappheit erzeugt, tendieren die Löhne dazu, trotz allem zu steigen. Und dies lässt Kapital, das auf billige Arbeitskräfte als wesentlichstes Kriterium der Standortauswahl achtet, zunehmend in noch »günstigere« Länder ausweichen.

Auf der makroökonomischen Ebene und vom Standpunkt der EU bedeutet dies, dass das Niedrighalten des örtlichen Lohnniveaus im Interesse der »Wettbewerbsfähigkeit« bei gleichzeitig offenen oder halboffenen Grenzen für Arbeitsmigranten eine Möglichkeit ist, aus den peripheren Ländern das letzte abzuschöpfen, was ihnen nach dem Zusammenbruch ihrer Industrie geblieben ist: ihr Arbeitskräftepotential. Was vom Standpunkt der einzelnen Migranten absolut plausibel ist: dorthin zu gehen, wo es bessere Bedingungen als zu Hause gibt, erweist sich vom Standpunkt der Nationalökonomien dieser Länder als fatal. Wenn die Wiener Ökonomen als Ausweg für die vom »Workforce drain« erfassten Länder eine verstärkte Digitalisierung und Automatisierung empfehlen, ist dies nicht mehr als ein trauriger Witz. Denn woher kann das Kapital kommen, um diese Automatisierung auf breiter Front zu finanzieren? Auch wieder nur aus dem Ausland.
https://www.jungewelt.de/artikel/351952.nomadisierende-arbeitskr%C3%A4fte-osteuropa-leergefegt.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 08:45:10 Mi. 24.April 2019
ZitatBetrügen leicht gemacht: "ZDFzoom" über EU-Gelder in Osteuropa

In Südosteuropa ist die EU sehr sichtbar: kaum eine Brücke, Straße, Schule ohne blaue Flagge mit gelben Sternen. Mit Milliardenbeträgen fördert die EU dort - Geldsegen mit Schattenseiten. Das meiste Geld fließt in die Landwirtschaft, in Strukturaufbau, Sozial- und Bildungsprojekte. Doch Regierende wie Andrej Babis, Viktor Orban und Liviu Dragnea nutzen die EU-Fördermittel auch, um ihre Macht auszubauen. Am Mittwoch, 17. April 2019, 22.45 Uhr, berichtet "ZDFzoom" über "Betrügen leicht gemacht - Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern".

Auf einer Reise durch Tschechien, Ungarn und Rumänien recherchieren die "ZDFzoom"-Autorinnen Britta Hilpert und Eva Schiller, wie regierende Politiker EU-Gelder für sich nutzen - am Rande oder jenseits der Legalität: Wie zum Beispiel in Ungarn der rechtspopulistische Viktor Orban Ausschreibungen zum Vorteil seiner Günstlinge so gestalten lässt, dass sie stets gewinnen und damit ein Medienimperium finanziert, das seinen politischen Zielen dient. Wie in Tschechien der liberale Premierminister Andrej Babis, einer der reichsten Männer seines Landes, die Fördermittel zu seinen persönlichen Gunsten ausreizt und ausweitet. Wie in Rumänien der mächtige sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea EU-Fördermittel von den Ärmsten der Armen zu seiner Parteibasis umlenkt, um eine breite Basis für seine sogenannten Justizreformen zu schaffen - die ihn persönlich vor dem Gefängnis bewahren sollen.

Die EU scheint dabei relativ machtlos. Die Mitgliedsländer sollen vor allem selbst die Verteilung der Mittel organisieren und kontrollieren. Doch wenn die Regierung eines Landes an straffer Kontrolle selbst kein Interesse hat, dann wird es schwer. "Wir können da wenig machen", sagt die langjährige Haushaltskontrolleurin des Europaparlaments, Ingeborg Grässle. "Die EU fördert so auch den Rückbau der Demokratie in den Ländern", so Grässle.
https://www.presseportal.de/pm/7840/4246031
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 09:00:32 Mi. 24.April 2019
ZitatWanderarbeiter in Deutschland
Wenn Frau Reim kommt, wird es heikel


(https://abload.de/img/zojyx.jpg) (http://abload.de/image.php?img=zojyx.jpg)
Hinterm Stacheldraht: Wanderarbeiter leben oft abgeschottet von der übrigen Bevölkerung, wie hier in einer Unterkunft im Oldenburger Münsterland. Die Container werden im Sommer für Saisonkräfte aufgestellt. (Foto: Hans von der Hagen)

Hunderttausende Osteuropäer erledigen in Deutschland Arbeiten, die sonst keiner machen will. Oft werden sie von Unternehmern gnadenlos ausgetrickst. Dann kommt Daniela Reim vorbei.

Von Hans von der Hagen

Morgens noch ist Daniela Reim in ihrem Büro in Oldenburg in die Knie gegangen, um einem kleinen Jungen im Kinderwagen persönlich Hallo zu sagen. Hat in ihrer überströmend freundlichen Art seinen Eltern das Gefühl gegeben, dass sie und die Kindergeldsache, mit der sie zu Reim gekommen waren, gerade das Allerwichtigste auf dieser Welt sind. Sie plaudert mal auf Rumänisch mit ihnen, mal auf Deutsch. Man lacht und verabschiedet sich. Wenige Stunden später spürt Reim wieder einmal, wie es ist, nicht gemocht zu werden. Man hat sie festgesetzt, einfach so. Nicht in ihrem Büro. Sondern draußen im Oldenburger Münsterland, auf dem Parkplatz einer Wohnanlage für Arbeiter aus Osteuropa.

Sie sitzt gerade am Steuer ihres mobilen Büros, eines schwarzen VW-Bullis, als sich ein weißer Transporter vor ihren Wagen schiebt. Ein Mann steigt aus und sagt Reim, dass sie hier nicht sein dürfe. Privatgrund. Wegfahren lässt er sie allerdings auch nicht mehr. Was Reim dort macht, fragt er nicht - das Anliegen von Reim steht ja auch groß auf dem Fahrzeug: "Beratungsstelle für mobile Beschäftigte". Mobile Beschäftigte, das sind Reims Schützlinge. Arbeiter aus Osteuropa, die mal für ein paar Monate, mal aber auch für Jahre hier sind. Kurze Zeit später trifft der Eigentümer der Anlage ein. Man hört wütende Worte über "diese Frau". Alle sind sehr aufgeregt, Reim läuft mit wehenden schwarzen Haaren umher. Ein Anwalt eilt herbei und weist sie darauf hin, dass sie hier Hausverbot habe. Die Polizei kommt und nimmt allerhand Personalien auf, einer der Beamten erklärt Reim, dass sie als Beschuldigte keine Angaben machen müsse. Dann darf sie fahren.

"Haben Sie das gehört?", sagt sie wieder im Auto sitzend zu dem Reporter. "Ich soll mir einen Anwalt nehmen. Als wär ich ein Verbrecher." Reim schweigt kurz, was ungewöhnlich für diese Frau ist. Dann sagt sie, dass sie sich das nicht bieten lassen und den Mann wegen Nötigung anzeigen werde. Die Spur ihres angeblichen Vergehens liegt nun auf einigen Holztischen vor den Häusern der Wohnanlage: kleine rote Broschüren vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit der Aufschrift "Wissen ist Schutz" auf Rumänisch. Reim hatte sie dort hingelegt.

"Wenn ich über das Land fahre, versuche ich manchmal noch, die schönen Seiten zu sehen"

Der Kontakt zu den Arbeitern ist Teil von Reims Arbeit. Tausende von ihnen aus Ländern wie Rumänien, Polen oder Bulgarien sollen allein in der Gegend von Oldenburg beschäftigt sein. Für ein paar Euro erledigen sie Arbeit, auf die Deutsche meist keine Lust mehr haben: Sie pflücken Erdbeeren, ernten Pilze, schlachten Vieh, verpacken Hähnchen, bauen Häuser oder schweißen Schiffe zusammen. Statistiker können nicht sagen, wie viele dieser Arbeitsnomaden sich in Deutschland verdingen. Bekannt ist nur, dass Ende März bundesweit 399 000 Polen, 321 000 Rumänen und 118 000 Bulgaren sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Wer von diesen Leuten sich nur vorübergehend im Land aufhält, lässt sich nicht feststellen. Immer wieder gibt es Berichte über ihre unerträglichen Arbeits- und Lebensbedingungen. Manche sprechen gar von einem modernen Sklaventum mitten in Deutschland. Andere sagen: Das ist besser geworden. Wer hat recht?

(https://abload.de/img/dskoe.jpg) (http://abload.de/image.php?img=dskoe.jpg)
Angst ist ihr fremd: Unternehmer rufen schon mal die Polizei, wenn Daniela Reim, 46, auftaucht und sich für die Belange von Arbeitern einsetzt.
weiter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daniela-reim-wanderarbeiter-1.4194226

(https://forum.chefduzen.de/proxy.php?request=http%3A%2F%2Fwww.mobile-beschaeftigte-niedersachsen.de%2Ftypo3%2Ffileadmin%2Ftemplates%2F01-slide-img.jpg&hash=fe27e2002d15b63e28d32650d1aa11a073d38cba)

http://www.mobile-beschaeftigte-niedersachsen.de/typo3/ueber-uns/

Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:33:12 Di. 30.April 2019
ZitatTschechien
Proteste gegen Regierungschef Babis


(https://www.deutschlandfunk.de/media/thumbs/a/aad817ef1bf32c9e9613e6e7601b8e4cv1_max_720x405_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg?key=94b289)

In Tschechien haben Tausende gegen Ministerpräsident Babis protestiert.

Sie forderten unabhängige Ermittlungen gegen den Politiker der populistischen Partei ANO. Kundgebungen gab es in Prag und zahlreichen weiteren Städten. Anlass war die für heute geplante Ernennung einer neuen Justizministerin. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anklage gegen Babis wegen Subventionsbetrugs mit EU-Geldern. Die Kundgebungsteilnehmer erklärten, man dürfe nicht zulassen, dass sich der Regierungschef einem gerechten Prozess entziehe. Auch die Antikorruptionsorganisation ,,Transparency International" warnte vor politischem Druck auf die Strafverfolgungsbehörden.
https://www.deutschlandfunk.de/tschechien-proteste-gegen-regierungschef-babis.1939.de.html?drn:news_id=1002010
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:47:44 Do. 09.Mai 2019
ZitatKorruption
Proteste gegen Justizreform der Mächtigen in Rumänien

"Kaufen" von Einfluss teilweise entkriminalisiert – Präsident Iohannis will im Mai Referendum abhalten
https://www.derstandard.de/story/2000102771417/breite-proteste-gegen-justizreform-rumaeniens-mit-der-regierung-sich-strafen
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: BGS am 05:28:19 Fr. 10.Mai 2019
Leider ist bei der heutigen Vermögensverteilung allerorten das "Kaufen" von Einfluss durch die materiell Reichen wohl "Normalität". Von deren anderen Einflussmöglichkeiten abgesehen.

Es reicht!

MfG

BGS
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:35:47 Mo. 13.Mai 2019
ZitatProteste in Albanien
Mollis und Rauchbomben

In der Hauptstadt Tirana kommt es bei einer Demonstration der Opposition gegen Korruption zu gewalttätigen Ausschreitungen.


SPLIT taz | In der albanischen Hauptstadt Tirana sind am Wochenende wieder Molotowcocktails und Rauchbomben geflogen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Stockschlägen. Wie vor allen Wahlen – im Juni finden Kommunalwahlen statt – versucht die Opposition, durch Militanz auf sich aufmerksam zu machen. Die der Demokratischen Partei nahestehenden Demonstranten wollen die sozialistische Regierung unter Edi Rama herausfordern und zu Neuwahlen für das Parlament zwingen.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Korruption und Vetternwirtschaft, Wahlmanipulationen und fragwürdige Behördenentscheidungen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens stehen im Zentrum der Kritik.

Dabei wird jedoch verschwiegen, dass genau mit den gleichen Kritikpunkten die Sozialisten unter Edi Rama gegen die zuvor regierenden Demokraten angetreten waren. 2013 und 2017 trugen sie einen überragenden Wahlsieg davon. Die Sozialisten haben derzeit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Bereits 2014 erreichten sie, dass Albanien ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen konnte.

Seither müht sich die Regierung, die Auflagen der EU zu erfüllen. Das führt bisweilen zu schmerzhaften Einschnitten. Etwa im Justizsektor. Die Ende 2017 beschlossene Justizreform wird in Brüssel als erfolgreich bewertet. Viele Richter und Staatsanwälte, die die Herkunft ihres beträchtlichen, manchmal in die Millionen Euro gehenden Privatvermögens nicht erklären konnten, wurden geschasst.

Zu wenig Fachkräfte

Der Kahlschlag im Justizsystem führte jedoch auch zu Pro­ble­men. Bisher ist es nicht gelungen, das Verfassungsgericht des Landes mit genug ausreichend qualifizierten Richtern zu besetzen. Viele Verfahren können angesichts des Richtermangels nicht stattfinden. Nachwuchsausbildung braucht Zeit.

Genau wie andere Reformen in Gesellschaft und Wirtschaft. Es muss zudem genug integre Leute geben, die sie durchführen können. Die jahrhundertelange Fremdbestimmung im Osmanischen Reich und der Steinzeitkommunismus unter Enver Hoxha haben in der Gesellschaft eine Mentalität der Korruption und des Despotismus geschaffen, die bis heute tief verankert ist.

Bisher ist es nicht gelungen, das Verfassungsgericht des Landes mit ausreichend qualifizierten Richtern zu besetzen

Auch bei der Opposition. Nach dem Sturz des Kommunismus 1991 ging es beiden politischen Lagern vor allem darum, ihre Anhänger an die Fleischtöpfe des Staates zu bringen und damit Loyalitäten zu erkaufen. Ein wirklicher Systemwandel findet ansatzweise erst seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU statt. Albanien fehlt weiter eine politische Streitkultur, die Kompromisse nicht als Schwäche der anderen Seite auslegt, sondern als konstituierendes Element der Demokratie versteht.

Eine überparteiliche Einigung auf Reformen, die diese Forderungen erfüllen, wäre nach Meinung vieler Beobachter ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur so hätte die für Juni 2019 angestrebte Eröffnung von Beitrittsverhandlungen einen Sinn.

Gegen eine neue Stadtautobahn

Bei der Demonstrationsbewegung der vergangenen Tage und Monate steht wie gehabt die Konfrontation der beiden politischen Lager im Vordergrund. Doch neu ist, dass jetzt auch Gruppen mitdemonstrieren, die keinem der politischen Lager zuzurechnen sind. In den vergangenen Monaten gingen zum Beispiel Studierende in Tirana regelmäßig gegen die hohen Studiengebühren und die unzumutbaren Zustände in den Studentenwohnheimen auf die Straße.

Eine andere Protestbewegung will eine neue Stadtautobahn verhindern. 300 Familien protestieren so gegen den Abriss ihrer Häuser und Wohnungen. Künstler und Aktivisten protestierten zudem gegen den geplanten Abriss des Na­tionaltheaters im Herzen der Stadt.

Die Pläne für einen Neubau seien absolut nicht transparent, monieren sie. Andere Projekte wie der Bau eines Flughafens in Vlora oder von Staudämmen an bisher unberührten Flüssen, erregen aus den gleichen Gründen die Gemüter der sich entwickelnden Zivilgesellschaft.
http://www.taz.de/Proteste-in-Albanien/!5592728/

Gekämpft wird nicht nur gegen Korruption, sondern auch gegen die durch die EU diktierten sozialen Einschnitte. Der Protest gegen eine Stadtautobahn läßt ähnliches vermuten. Ganz Ex-Jugoslawien ist durchzogen von überfüssigen Autobahnen mit Tankstellen alle paar Kilometer, alles ein Ergebnis von EU-Subventionen und der Finanzierung der Baumafia und der Organisierten Kriminalität.

Übrigens: In Albanien herrschte mal die Kommunistische Partei, aber nie der Kommunismus. Dieser Unterschied scheint taz-Schreiberlingen nicht bekannt zu sein.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:45:23 Di. 14.Mai 2019
ZitatProteste in Tirana :
Albanische Demonstranten werfen Brandbomben auf Polizisten

In Albanien wirft die Opposition der Regierung Korruption bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren vor. Proteste am Wochenende schlugen in Gewalt um. Am Montag bewarfen Oppositionsanhänger die Polizisten erneut mit Brandbomben.


Regierungsgegner in Albanien haben Brandbomben und Leuchtgeschosse auf Bereitschaftspolizisten abgegeben. Tausende Demonstranten marschierten am Montag bei strömendem Regen zu fünf Orten, die nach Angaben des Oppositionsführers Lulzim Basha ,,die Institutionen symbolisieren", die von der Regierung eingenommen worden seien. Dabei handelte es sich um das Büro des Ministerpräsidenten, die Zentrale der Nationalpolizei, das Parlament, das Innenministerium und die Polizeibehörde von Tirana.

,,Es ist ein Marsch des Protests gegen die unrechtmäßige Regierung", sagte Basha, der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei ist.

Die Opposition demonstriert seit Mitte Februar. Sie beschuldigt Regierungsvertreter der Korruption und des Stimmendiebstahls bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren. Die Opposition fordert eine Übergangsregierung und vorgezogene Wahlen. Proteste am Wochenende schlugen in Gewalt um. Oppositionsanhänger bewarfen Polizisten mit Brandbomben. Die Polizei reagierte mit Tränengas. Es gab Verletzte auf beiden Seiten. Der sozialistische Ministerpräsident Edi Rama verurteilte das gewalttätige Verhalten von Demonstranten. Er sagte, ,,Albanien ist beschädigt".

Die US-Botschaft in Tirana forderte Oppositionsführer am Montag auf, Gewalt zu verurteilen. Europäische Parlamentsmitglieder riefen Albaner ebenfalls auf, ,,von allen Formen der Gewalt" abzusehen. Die Botschaften Deutschlands, Großbritanniens und Italiens forderten ebenfalls einen friedlichen Protest und einen Dialog aller Seiten.

Das albanische Innenministerium hatte vor dem Protest am Montag angekündigt, dass die Opposition versuchen werde, ,,die gleichen Akte der Gewalt zu wiederholen". Die Demokratische Partei warf der Regierung vor zu versuchen, ,,Konfrontation, Konflikt und Angst unter Bürgern" zu schüren. ,,Wir versichern Bürgern, dass die Demokratische Partei sich nur für einen friedlichen Protest einsetzt", ließ die Partei wissen.
https://rp-online.de/politik/ausland/albanien-proteste-gegen-regierung-schlagen-in-gewalt-um_aid-38767187
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 11:13:06 Di. 14.Mai 2019
ZitatDemonstrationen in Tschechien
Proteste gegen neue Justizministerin

Tschechien hat seit kurzem eine neue Justizministerin. Kritiker befürchten, sie soll Ministerpräsident Babis vor Ermittlungen schützen. Tausende gehen deshalb auf die Straße.


(https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/demontrationen-prague-101~_v-videowebl.jpg)

In Tschechien haben Tausende Demonstranten die dritte Woche in Folge gegen die neue Justizministerin Marie Benesova protestiert. An der zentralen Kundgebung auf dem Altstädter Ring in Prag nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 20.000 Menschen teil. Sie hielten Spruchbänder wie "Für eine unabhängige Justiz" hoch und riefen "Schande".

Demonstrationen in Prag


Hintergrund der landesweiten Proteste ist, dass dem populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis eine Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen droht. Kritiker der Regierung sehen hinter der abrupten Einsetzung der 71-jährigen Benesova als Justizministerin den Versuch, die Ermittlungen zu behindern.

In Prag kamen 20.000 Menschen zusammen. Sie hielten Schilde mit der Aufschrift "Für eine unabhängige Justiz" hoch und riefen "Schande".

Forderungen nach Unabhängigkeit der Justiz

Organisiert wurden die Kundgebungen von dem Netzwerk "Millionen Augenblicke für die Demokratie". Dessen Vorsitzender Mikulas Minar forderte Garantien, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet bleibt.

Babis tat die Demonstrationen indes als Teil der Wahlkampagne der Opposition vor den Europawahlen Ende Mai ab: "Ich sehe darin kein bürgerliches Engagement."

Babis ist Gründer eines weitreichenden Firmenimperiums, das seit 2017 von einem Treuhandfonds verwaltet wird. In dem konkreten Verdachtsfall geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von rund 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.
https://www.tagesschau.de/ausland/demonstrationen-prag-101.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 11:03:09 Fr. 17.Mai 2019
Arbeitsmigration funktionert nicht mehr so, wie von der Wirtschaft gewünscht.
Die Bundesagentur für Arbeit will Abhilfe schaffen.
ZitatDie deutschen Spargelbauern kämpfen damit, genug Erntehelfer zu finden. Für das mühsame Stechen per Hand lassen sich kaum noch Arbeitskräfte auftreiben. Denn Saisonkräfte, die oft aus Osteuropa kommen, finden inzwischen auch in ihrer Heimat genug Jobs.

Die Bundesagentur für Arbeit steht im Kontakt mit anderen Ländern, um mehr Saisonarbeitskräfte zu gewinnen. "Anfang 2019 haben erste konkrete bilaterale Gespräche mit den ausländischen Arbeitsverwaltungen für entsprechende Vereinbarungen begonnen", sagt eine Sprecherin. Dafür müssten aber viele Fragen geklärt werden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/spargel-bauern-suchen-dringend-erntehelfer-a-1267887.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: counselor am 15:23:40 Fr. 17.Mai 2019
Nanu? Früher wurde da doch immer der Ruf laut, dass H4-Empfänger zum Spargelstechen gehen sollen.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: BGS am 05:32:21 Di. 21.Mai 2019
Sollen die Spargelbauern doch selbst stechen.

MfG

BGS
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 08:09:48 Di. 21.Mai 2019
 ;D     ;D     ;D
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Troll am 09:18:23 Di. 21.Mai 2019
"Selfmade" halt!
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:04:00 Do. 23.Mai 2019
(https://static.euronews.com/articles/stories/03/90/67/82/880x495_cmsv2_f9eb3ff1-4dd7-52bb-8cbf-39ac7a8b7a9e-3906782.jpg)

Erneut Proteste gegen Regierung:
50.000 Demonstranten in Prag

Der Betrugs-Vorwurf gegen Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babis wiegt schwer. Vor seiner Politik-Karriere soll er als Geschäftsmann bei EU-Subventionen betrogen haben. Ihm droht ein Prozess. Dabei könnte auch die Justizministerin eine Rolle spielen. Die Proteste gegen die Regierung nehmen zu.

https://de.euronews.com/video/2019/05/22/erneut-proteste-gegen-regierung-50-000-demonstranten-in-prag
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:08:58 Mo. 27.Mai 2019
ZitatRumänen
Oberstes Gericht bestätigt Haftstrafe gegen Sozialdemokraten-Chef Dragnea

In Rumänien hat der Oberste Gerichtshof die Haftstrafe für den Parteivorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten, Dragnea, bestätigt.


Demnach hat Dragnea in seiner Zeit als Regionalpräsident andere Personen zum Amtsmissbrauch angestiftet. Konkret geht es um Scheinbeschäftigungen von Parteimitarbeitern. Dafür muss er nun dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Dragnea ist bereits wegen anderer Vergehen vorbestraft.

Gestern hatten die Rumänen bei einem Referendum mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Außerdem soll die Regierung nicht mehr nach Gutdünken Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern. Allerdings ist das Referendum, das gestern parallel zur Europawahl abgehalten wurde, nicht rechtsverbindlich. Dennoch begrüßte Staatspräsident Iohannis das Ergebnis. Er hatte das Referendum mitinitiiert.
https://www.deutschlandfunk.de/rumaenen-oberstes-gericht-bestaetigt-haftstrafe-gegen.2932.de.html?drn:news_id=1011413
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:23:26 Mi. 29.Mai 2019
So etwas würden wir gern aus dem bundesdeutschen Politikbetrieb hören
ZitatChef der Sozialdemokraten hinter Gittern
https://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-chef-der-sozialdemokraten-hinter-gittern.1773.de.html?dram:article_id=450005

doch diese Schlagzeile betrifft Rumänien.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 20:24:22 Mo. 03.Juni 2019
ZitatGewalt bei erneuten Protesten gegen Albaniens Regierungschef Rama

Bei den Protestmärschen der Opposition wurden am Sonntag zehn Polizisten und drei weitere Personen verletzt. Edi Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 wurde er wiedergewählt. Die Opposition wirft ihm Korruption, Manipulation des Wahlergebnisses und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor und verlangt die Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll.

(https://img.nzz.ch/S=W1120/O=75/https://nzz-img.s3.amazonaws.com/2019/6/3/98b5ab2b-acf9-42ea-8b8f-64020cde5981.jpeg)

Die Demonstranten forderten einen Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs Edi Rama. Einige von ihnen stürmten nahe von Parlamentsgebäuden errichtete Polizeiabsperrungen, warfen Knallkörper, Rauchbomben und Steine. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

Gegen Rama gibt es bereits seit Monaten regelmässig Demonstrationen. Die Opposition wirft seiner Regierung Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor und verlangt die Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll.

Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 wurde er wiedergewählt. Die Opposition wirft ihm vor, das Wahlergebnis manipuliert zu haben.
https://www.nzz.ch/international/gewalt-bei-erneuten-protesten-gegen-albaniens-regierungschef-rama-ld.1486323
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:27:58 Do. 06.Juni 2019
ZitatProteste in Tschechien
Her mit dem Kopf von Andrej Babiš!

Über 100.000 TschechInnen fordern den Rücktritt des Regierungschefs. Der Oligarch, der sich an EU-Mitteln bereicherte, unterminiere die Demokratie.


Geht es dem tschechischen Volk richtig schlecht, sagt die Legende, wird ihm der Heilige Wenzel auf seinem Pferd zur Hilfe eilen. Ob zwecks Beschwörung oder Beruhigung, jedenfalls aus Tradition, sammeln sich Tschechen um seine Reiterstatue am Prager Wenzelsplatz, wenn sie sich über ihre Herrschenden grämen.

So viele Menschen, wie an diesem Dienstag hatte der bronzene Wenzel zuletzt im November 1989 gesehen: Bis hinunter zum Palác Koruna, dem 682 Meter entfernten Jugendstil-Prachtbau am unteren Ende des Platzes, drängelten sich 120.000 Demonstranten. Sie verlangen nicht weniger als den Kopf von Regierungschef Andrej Babiš.

Der 63-jährige Oligarch, fürchten sie, höhle die Demokratie in Tschechien aus, um einem Gerichtsverfahren und möglichen Urteil im Zusammenhang mit seiner Luxusresidenz Storchennest zu entgehen. Als vor Kurzem die Polizei nach Ermittlungsabschluss der Staatsanwaltschaft empfohlen hatte, eine Betrugsklage gegen Babiš und seine Familie einzuleiten, trat der von Babišs ANO-Bewegung nominierte Justizminister Jan Knezínek zurück und machte Marie Benešová, ein sozialdemokratisches Urgestein aus dem Biotop um Präsident Miloš Zeman Platz. Die plötzliche Kür der ausgedienten Benešová, war Mitte April die Geburtsstunde der Proteste. Die werden seitdem immer größer.

Der Grund ist nicht nur, dass das Wetter seit der ersten Demo im April so viel besser geworden ist. In dieser Woche wurde auch der Bericht der Europäischen Kommission öffentlich. Der scheint den Betrugsverdacht gegen Andrej Babiš eher zu erhärten und legt weitere merkwürdige Praktiken der Agrofert Holding von Andrej Babiš dar.

Unter Betrugsverdacht

Die Agrofert musste Babiš laut einem eigens für ihn gemachten Gesetz einer Treuhand unterstellen. Zu der gehört aber auch seine Ehefrau Monika, die in Sachen Storchennest auch unter Betrugsverdacht steht.

Seine beiden ebenfalls verdächtigen erwachsenen Kinder erklärte Babiš in der Öffentlichkeit für psychisch krank. Seinem angeblich hochgradig schizophrenen Sohn spendierte Babiš zu Beginn der polizeilichen Ermittlungen einen Urlaub auf der besetzten Krim, den der Sohn selbst später als Entführung bezeichnete.

Babiš war laut Gerichtsurteil Agent der Staatssicherheit in der Tschechoslowakei

Erst vor zwei Wochen erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Babiš werde zurecht als Agent der tschechoslowakischen Staatssicherheit geführt. Kaum eine Woche vergeht ohne Aufruhr um Andrej Babiš. Und immer mehr Menschen kommen auf die Idee, dem Heiligen Wenzel einen Besuch abzustatten.

,,Wir haben die Nase voll! Rücktritt", fordern die Organisatoren der Proteste, Teil der Initiative ,,Eine Million Momente für Demokratie". Hinter der steht Mikuláš Minař, ein 26-jähriger Aktivist aus Südböhmen, der in Prag Philosophie und evangelische Theologie studiert. Er hätte nie geglaubt, dass ein Appell an den Ministerpräsidenten, die Demokratie in Tschechien zu wahren, in eineinhalb Jahren zu Massenprotesten werden würde, staunt er.

Johlen, pfeifen, schreien

Auf der Demo redet er Tacheles: ,,Wir werden nicht so tun, dass es normal ist, dass der Premier unseres Landes ein Mensch in solch einem Interessenkonflikt ist, dass seine privaten Probleme das ganze Land beschädigen", erklärt Minar am Dienstag.

Symbolträchtig wacht der Heilige Wenzel in Bronze über der Bühne, auf der Minař steht. ,,Wir fordern den Rücktritt von Andrej Babiš" ruft er. 120.000 Menschen johlen, pfeifen und schreien. Manche klappern mit ihren Schlüsseln. Wie vor 1989. Bei der Samtrevolution.

Die ging vom Wenzelsplatz aus auf der Letná-Anhöhe weiter. Das ist der ,,Sommerhügel", der sich gegenüber der Altstadt über der Moldau erhebt. Hier soll am 23. Juni die nächste Demonstration gegen Babiš stattfinden. Der Heilige Wenzel kann sich zurücklehnen. Scheinbar gibt es genug Tschechen, die ihm seine Arbeit als Schutzpatron abnehmen möchten.
http://www.taz.de/Proteste-in-Tschechien/!5598216/
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:15:07 Di. 18.Juni 2019
ZitatProteste gegen Tschechiens Premier
Prags neuer Frühling

Immer mehr Tschechen demonstrieren gegen Regierungschef Andrej Babis. Sie sind die Korruptionsaffären des Milliardärs leid - doch der kontert die Kritik mit nationalistischen Sprüchen und attackiert die EU.


In Wahrheit gehört Tschechiens Premier Andrej Babis schon seit ewigen Zeiten zum Establishment: Er war zur Zeit der Kommunisten hochrangiger Funktionär und Mitarbeiter der Staatssicherheit, nach der Wende 1989 brachte er dann den Agrarkonzern Agrofert unter seine Kontrolle und wurde Milliardär. Wie genau er das machte, konnte nie geklärt werden.

Trotzdem schaffte es ausgerechnet dieser Mann in den vergangenen Jahren, sich als Kämpfer gegen Establishment und Korruption zu profilieren und mit seiner Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) Wahlen haushoch zu gewinnen.

Nun aber protestieren immer mehr Menschen gegen ihn. Zuletzt forderten vor mehr als zwei Wochen in Prag rund 120.000 Bürger Babis' Rücktritt. Es war eine der größten Demonstrationen seit der "Samtenen Revolution" Ende 1989. Am vergangenen Dienstag protestierten in Dutzenden tschechischen Provinzstädten zum wiederholten Mal Tausende Menschen gegen Babis - ein Zeichen dafür, dass nicht nur das liberale "Prager Kaffeehaus" ein Problem mit dem tschechischen Premier hat.
(...)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tschechien-immer-mehr-proteste-gegen-premier-andrej-babis-a-1271848.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 18:15:40 So. 23.Juni 2019
(https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/demo-prag-107~_v-modPremium.jpg)

Eine so große Kundgebung gab es in Prag seit dem Sytemwechsel im Jahr 1989 nicht mehr: Mehrere Hunderttausend Tschechen haben für den Rücktritt von Regierungschef Babis demonstriert. Der zeigt sich unbeeindruckt.

https://www.tagesschau.de/ausland/tschechien-demonstration-103.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:01:56 Mo. 29.Juli 2019
ZitatErmordete Jugendliche
Proteste gegen Polizei und Regierung in Rumänien

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben mehrere Tausend Menschen gegen Polizei und Regierung demonstriert.


Sie werfen den Behörden Untätigkeit und Inkompetenz vor, weil sie den Mord an einer 15-Jährigen nicht verhindert haben. Die Jugendliche war am Mittwoch beim Trampen entführt worden und hatte drei Notrufe abgesetzt. Danach dauerte es noch 19 Stunden, bis Polizisten das Haus, in dem sie festgehalten wurde, betraten. Die Beamten hatten trotz des Notfalls zunächst einen Durchsuchungsbefehl beantragt und stundenlang abgewartet. Der Polizeichef des Landes, Buda, wurde in der Folge entlassen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.
https://www.deutschlandfunk.de/ermordete-jugendliche-proteste-gegen-polizei-und-regierung.1939.de.html?drn:news_id=1032496
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:23:11 So. 11.August 2019
Zitat"Inkompetenz und Korruption"
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rumäniens Regierung

Vor genau einem Jahr waren bei Protesten in Bukarest mehr als 400 Menschen verletzt worden. Bei der Demo an diesem Samstag blieb es ruhiger - auch weil die Regierung Rumäniens bereits deutlich geschwächt ist.


Zehntausende Menschen haben am Samstagabend im Zentrum von Bukarest gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen Losungen wie "Nieder mit der Regierung!" und "Diebe!", berichtete das Nachrichtenportal "hotnews.ro".
Anzeige

Der Protest richtete sich gegen die von Demonstranten angeprangerte "Inkompetenz und Korruption" der Machthaber und deren Bestrebungen, die Justiz in ihrem Kampf gegen die Korruption zu schwächen. Das Portal schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf 25.000.

Zu der Demonstration aufgerufen hatten im Ausland lebende Rumänen. Vor genau einem Jahr, am 10. August 2018, hatten bei einer ähnlichen Kundgebung Provokateure unter den Demonstranten versucht, den Regierungssitz anzugreifen. Die Polizei hatte mit Gewalt gegen die Demonstranten reagiert. Mehr als 400 von ihnen sowie 20 Polizisten waren verletzt worden.

PSD unter Druck

Inzwischen ist die sozialliberale Koalition deutlich geschwächt. Bei der Europawahl im Mai erlitt sie kräftige Einbußen. Ihr eigentlich starker Mann, der ehemalige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, musste unmittelbar nach der Europawahl eine Gefängnisstrafe wegen Korruption antreten, womit er seine politischen Ämter verlor.

In weiteren Misskredit geriet die Regierung durch den Fall von zwei verschleppten Mädchen, die vergewaltigt und ermordet wurden. Die 15-jährige Alexandra hatte im Vormonat nach ihrer Entführung und vor ihrer Ermordung per Handy mehrfach den Polizeinotruf angerufen. Die Behörde hatte auf die verzweifelten Anrufe viel zu spät und unsachgemäß reagiert. Der Fall löste in Rumänien große Erschütterung aus. Aufgrund der Proteste war Innenminister Nicolae Moga nach nur sechs Tagen im Amt zurückgetreten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-bukarest-zehntausende-demonstrieren-gegen-regierung-a-1281399.html

(https://abload.de/img/image-2019-08-10-2330eyk8o.jpg) (https://abload.de/image.php?img=image-2019-08-10-2330eyk8o.jpg)

(https://abload.de/img/image-2019-08-10-2330iwk3n.jpg) (https://abload.de/image.php?img=image-2019-08-10-2330iwk3n.jpg)

(https://abload.de/img/image-2019-08-10-2330zvjnh.jpg) (https://abload.de/image.php?img=image-2019-08-10-2330zvjnh.jpg)

(https://abload.de/img/image-2019-08-10-2330xdjx8.jpg) (https://abload.de/image.php?img=image-2019-08-10-2330xdjx8.jpg)

(https://abload.de/img/image-2019-08-10-2330uwjrr.jpg) (https://abload.de/image.php?img=image-2019-08-10-2330uwjrr.jpg)

(https://abload.de/img/image-2019-08-10-2330vrk3v.jpg) (https://abload.de/image.php?img=image-2019-08-10-2330vrk3v.jpg)
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 09:39:13 So. 25.August 2019
Mal etwas anderes, um sich ein Bild von Osteuropa und den Problemen dort zu machen.

ZitatSüdosteuropa
Das Geld der Verwandten aus dem Westen – es hilft und spaltet

Viele Südosteuropäer sind auf das Geld angewiesen, das Verwandte, die im Westen arbeiten, nach Hause schicken. Doch die Unterstützung sorgt auch für Neid und Eifersucht



(https://images.derstandard.at/img/2019/08/23/kroatien.jpg?w=1600&s=92fb2c61)
Im Urlaub geht es vom Westen zurück in die südeuropäische Heimat. Die oft protzigen Autos der Heimkehrer sorgen innerhalb der Familie aber oft für Neid und Eifersucht. Vor allem im Kosovo könnten viele ohne die Hilfe der Auslandskosovaren, die vor allem in der Schweiz leben, schwer das wirtschaftliche Auskommen finden.

Sie bringen Geld, Hochzeitsgeschenke, Bajramgeschenke, Weihnachtsgeschenke und Geburtstagsgeschenke. Manche zahlen für die Altersheime ihrer Eltern oder die Spitalsaufenthalte von Verwandten. Südosteuropäer, die in Mittel- oder Westeuropa leben, sorgen oft für ganze Clans in der ehemaligen Heimat. Das hat auch mit den Werten zu tun, die für sie gelten. Die Familie – und damit ist nicht die Kernfamilie gemeint, sondern alle Tanten, Onkels, Cousinen und Cousins über drei Generationen – steht in Südosteuropa an erster Stelle. Auch wegen des fehlenden Sozialsystems müssen innerhalb der Familie Geld, Besitz und Zugang zur Arbeit aufgeteilt werden.

In Bosnien-Herzegowina beliefen sich die Überweisungen der Diaspora – der Begriff bezeichnet die Existenz religiöser, nationaler, kultureller oder ethnischer Gemeinschaften in der Fremde – laut der Weltbank im Jahr 2018 auf elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Albanien waren es 10,4 Prozent, in Montenegro elf und in Serbien 9,4 Prozent. Mit 15,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts am höchsten sind Überweisungen in den Kosovo, am niedrigsten jene nach Nordmazedonien mit nur 2,7 Prozent. Der Kosovo könnte ohne die Hilfe der Auslands-Kosovaren, die vor allem in der Schweiz leben, schwer das wirtschaftliche Auskommen finden. Doch die Abhängigkeit vom Geld der Verwandten ist nicht immer gut für die Beziehungen.

Neid und Eifersucht

Das Verhältnis zwischen der Diaspora, die in den Winter- und Sommerferien meistens nach Südosteuropa reist, ist auch von Neid, Eifersucht, jedenfalls aber vom ständigen Vergleich zwischen denen dort und denen da geprägt. Die Daheimgebliebenen haben oft das Gefühl, dass die "reichen Verwandten" im Norden ein viel besseres Leben hätten, die Diaspora selbst findet es oft ungerecht, wenn sie einfach nur aus Loyalität so viel Geld für die armen Verwandten ausgeben muss.

Es gibt zahlreiche Witze über die einen wie über die anderen. So meint man oft auf dem Balkan, dass die großen Schlitten, mit denen die Verwandten anreisen, nur gemietet seien und der Onkel eigentlich auf der Baustelle in Deutschland arbeitet, aber in der alten Heimat mit seinem angeblichen Erfolg prahlen will. Die Familienangehörigen aus der Schweiz oder Schweden wiederum scherzen über die Rückständigkeit ihrer Verwandten in der alten Heimat. Trotz allem können weder die einen noch die anderen voneinander lassen.

Ministerium, Agentur und eigener Rat

In Albanien gibt es sogar ein Ministerium für die Diaspora, das vom Ex-Premier des Landes, Pandeli Majko, geführt wird. Mittlerweile wurden auch eine Agentur für die Diaspora und ein Diaspora-Rat gegründet, in dem sich prominente Albaner im Ausland zusammenfinden. Einige von ihnen sollen auch als eine Art "Botschafter der Nation" das Image von Albanien im Ausland positiv gestalten. Vorgesehen ist, dass sich der Rat einmal im Jahr trifft.

(https://images.derstandard.at/img/2019/08/21/Diaspora1.jpg?w=1600&s=777c0a93)
Zum Stierkamp in Čevljanovići in Bosnien-Herzegowina kommen jedes Jahr im Sommer viele Angehörige der Diaspora. Im Rahmen der Veranstaltung wird Geld für Menschen gesammelt, die erkrankt sind und sich den Krankenhausaufenthalt nicht leisten können.
Foto: Adelheid Wölfl


Majko will auch die Zusammenarbeit mit den ausländischen Banken verbessern, um die Überweisungen unkomplizierter und billiger zu machen. Er hat aber vor allem vor, dass jene Albaner in der Diaspora, die für Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung in der Heimat sorgen können, die entsprechenden Strukturen und Möglichkeiten bekommen. Deshalb ist auch eine eigene Wirtschaftskammer geplant. Der albanischen Regierung geht es darum, Know-how aus dem Ausland hereinzuholen. Mithilfe eines Entwicklungsfonds werden die albanischen Verbände im Ausland vernetzt.

Mut für Engagement in der alten Heimat


Wegen des enormen Brain-Drains in den vergangenen drei Jahrzehnten will Majko zudem Diaspora-Fachkräfte ermutigen, sich in verschiedenen Projekten in der alten Heimat zu bewerben, um den Transfer von Wissen und bewährten Praktiken zu ermöglichen.

Etwa 1,4 Millionen Albaner leben nicht in ihrer Heimat – die meisten in anderen europäischen Ländern oder in den USA. Albanien selbst hat 2,8 Millionen Einwohner. Majko will, dass es nun in jeder albanischen Gemeinde ein Büro gibt, das für Diaspora-Anfragen zuständig ist. Die Bürokraten in Albanien selbst sind nämlich oft voreingenommen gegenüber den Ausgereisten und erkennen die Chancen nicht, die in einer Zusammenarbeit liegen könnten. Zu den Vorhaben von Majko gehört auch ein TV-Sender, der Kultur und Sprache zu den Ausgereisten bringen und die Verbindung auch in die nächsten Generationen erhalten soll, erzählt er dem STANDARD. Ein Verlagszentrum der Diaspora soll zudem für die Verbreitung von Literatur und Lehrbüchern zuständig sein.

Mittlerweile beschäftigen sich auch Literaten und Filmemacher mit dem Verhältnis zwischen den Südosteuropäern im Ausland und jenen in der Heimat. Bei dem Film "Take Me Somewhere Nice", der gerade beim Filmfestival in Sarajevo Premiere hatte, geht es auch um die bitteren Wahrheiten, die sich die Daheimgebliebenen und die auf Besuch Kommenden entgegenschleudern. "Du glaubst wohl nicht, dass in den Niederlanden irgendwer auf dich wartet", sagt Alma ihrem Bekannten Denis in Mostar, der Interesse an der Ausreise zeigt. "Für die bist du nur ein hungriger Ausländer mehr, den man durchfüttern muss." Ihr Cousin Emir wiederum macht ihre Illusionen zunichte, dass sich Denis tatsächlich für sie als Person interessieren könnte: "Für den bist du nur ein wandelnder Reisepass!", meint er trocken. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo und Tirana, 23.8.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000107638613/das-geld-der-lieben-verwandten-es-hilft-und-spaltet
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:27:15 Mo. 09.September 2019
Arbeitsmigration ist eine der bedeutendsten Entwicklungen der Zeit.
Es ist ein Feld, auf dem diverse kleine Kämpfe ausgefochten werden und große entstehen können.
Wir befassen uns damit viel zu wenig.

ZitatOb auf dem Basar, im Friseursalon oder im Restaurant: Ukrainer machen in Słubice viele einst "polnische" Jobs. Die jüngeren schielen auch nach Deutschland.
Arbeitsmigration
In Słubice frisieren und kochen jetzt Ukrainer

Der Polenmarkt am Słubicer Stadion könnte vielleicht auch "Ukrainemarkt" heißen. Überall hört man Ukrainisch oder Russisch und einen östlichen Akzent beim Sprechen auf Deutsch. Vielleicht die Hälfte der Händler komme aus der Ukraine, schätzt Olga Kyrijanowa vom Friseursalon "Alicija", wo viel Kundschaft wartet. Vor allem Deutsche. Mit wenigen Worten und vielen Gesten vor dem Spiegel verständigt man sich über den Haarschnitt.


(...)
Um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bekommen, muss man Deutsch auf dem recht hohen B2-Niveau beherrschen. Man muss eine in Deutschland anerkannte Berufsausbildung und meist drei Jahre Berufserfahrung vorweisen. Für viele Ukrainer zu schwierig. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind nur 43 000 Ukrainer in Deutschland beschäftigt, in Polen sollen es 1,27 Millionen sein. In Słubice leben zwischen 1500 und 2500 Ukrainer, die Zahl nannte Bürgermeister Mariusz Olejniczak kürzlich bei einem Fest anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages. Man braucht einen biometrischen Pass und kann 90 Tage im Halbjahr arbeiten. Für längere Zeiträume braucht man ein Arbeitsvisum.
(...)
Schaut man in Online-Jobbörsen liegt das Monatsgehalt für Köche in Poznan bei 3500 Złoty (800 Euro), in Słubice werden hingegen 4000 Złoty (915 Euro) geboten. In eine andere polnische Stadt würde sich der Koch nicht mehr aufmachen. "Wenn Deutschland seine Gesetze vereinfacht, ziehe ich dorthin weiter."
(...)
Die Köche sind Ukrainer. Unter den Kellnern sind auch Polinnen und Polen – die können besser deutsch. Die Kellner verdienen im Monat 3200 Złoty brutto (727 Euro). Owtschinnikowa würde gern mehr zahlen, sagt sie. Doch immerhin ist das mehr als der polnische Mindestlohn (2250 Złoty). Die Geschäftsführerin hat auch schon Landsleute gefeuert.  "Die ersten, die 2014 und 2015 nach Polen gingen, waren wirklich fleißig. Jetzt kommen manchmal Ukrainer, die denken, hier ist alles umsonst. Ist es aber nicht.
(...)
https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1749134/?utm_source=pocket-newtab


Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:32:29 Sa. 14.September 2019
Zitat Machtkampf in Albanien
Wer braucht schon Parteien
In Albanien rivalisieren die Sozialistische und die Demokratische Partei seit dem Ende des Realsozialismus. Doch junge Linke setzen ihre Hoffnungen nun in neue Basisgewerkschaften.


Von Peter Korig

(https://jungle.world/sites/default/files/styles/article_wide/public/2019-07/10_0.jpg?itok=9R5SO4WC)
Der Bauboom hat Tirana erfasst. Alte niedrige Häuser müssen immer öfter Neubauten weichen.

Wenn in Albanien Wahlen anstehen, bekommen das auswärtige Besucher meist auf den ersten Blick mit. Mit Plakaten und Graffiti versuchen die Parteien, ihre Anhänger zu mobilisieren. Vor den Kommunalwahlen am 30. Juni sah das anders aus: nirgendwo Wahlwerbung. Stattdessen versuchte die oppositionelle Demokratische Partei (PD), die Wahlen zu verhindern, während Ministerpräsident Edi Rama von der regierenden Sozialistischen Partei (PS) darauf beharrte, sie abzuhalten.

    »Es war einzigartig, zu erleben, wie die Bewegung die Regierung, die völlig hilflos auf die Proteste reagierte, vor sich hergetrieben hat.«­


Im Februar hatten die Abgeordneten der Opposition ihre Mandate im albanischen Parlament niedergelegt. Seither versucht die PD durch Großkundgebungen den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Der Konflikt zwischen PS und PD bestimmt seit dem Ende der realsozialistischen Diktatur die Politik in dem Balkanland. Dass die PD den Konflikt wieder auf die Straße getragen hat, hat vordergründig mit kriminellen Verstrickungen der Regierung zu tun. Im Dezember machte der Radiosender »Voice of America« Recherchen der Journalistin Klodiana Lala öffentlich, wonach vor den Parlamentswahlen 2017 die PS im Zusammenspiel mit Gruppen der organisierten Kriminalität Stimmen gekauft und Wähler bedroht habe. Die albanische Polizei habe Gespräche aufgezeichnet, die dies belegten.

Dass es Verbindungen zwischen der Regierung und den Gangs gibt, die Albanien zum wichtigsten europäischen Cannabis-Produzenten gemacht haben, wird in Tirana von kaum jemandem bezweifelt. Doch neben diesem Anlass hat die PD auch eigennützige Gründe, die Legitimität der Regierung in Frage zu stellen. Seit sieben Jahren regiert die PS und baut ihre Macht weiter aus. Im klientelistischen Politikbetrieb Albaniens, in dem Parteien Zustimmung dadurch gewinnen, dass sie ihren Anhängern Vergünstigungen zukommen lassen können, ist ein langanhaltender Ausschluss von der Macht und vom Zugang zu staatlichen Ressourcen gefährlich. Und es gibt einen weiteren Grund, warum die PD im Februar die Konfrontation mit der Regierung auf der Straße gesucht haben dürfte: Im Winter 2018/2019 erschütterten die größten Studierendenproteste seit 1991 – damals markierten sie das Ende des Realsozialismus – das Land. Sie richteten sich unter anderem gegen die Erhöhung von Prüfungsgebühren. Rama sah sich unter ihrem Druck im Dezember 2018 dazu gezwungen, acht Minister auszutauschen.

Die Studierenden sollen es richten

(https://jungle.world/sites/default/files/styles/large/public/2019-07/11a.jpg?itok=JdylIh6d)
Plakat gegen Tiranas Bürgermeister Veliaj.

In einem der flachen, zweistöckigen Gartenhäuser, die noch vor zehn Jahren die Altstadt Tiranas prägten, nun aber immer öfter Hochhäusern weichen, betreibt die kleine linke Gruppe Organizata Politike (Politische Organisation, OP) ein Soziales Zentrum. Der Bauboom zwang die Gruppe seit 2017 schon zweimal zum Umzug. Im Hof des Zentrums schwärmen junge Linke von den Demonstrationen im Winter. Mirela Ruko, die der OP nahestehenden Lëvizja për Universitetin (Bewegung für die Universität, LPU) angehört, erzählt, wie überwältigend die Erfahrung gewesen sei, auf einmal und überraschend Teil einer riesigen Menschenmenge zu sein, die für ihre eigenen Interessen auf die Straße geht – ohne Instrumentalisierung durch eine der großen Parteien. »Es war einzigartig, zu erleben, wie die Bewegung die Regierung, die völlig hilflos auf die Proteste reagierte, vor sich hergetrieben hat. Das Besondere dieser Situation haben auch viele Menschen außerhalb der Universitäten erkannt«, so Ruko. Die Umstehenden bestätigen: Zwar seien die meisten Menschen selbst inaktiv geblieben, hätten aber sehr große Hoffnungen in die Studierenden gesetzt und die ­Aufgabe der politischen Veränderung an sie delegiert. »Immer wieder wurden wir von Menschen auf der Straße angesprochen, dass wir Studierenden jetzt das auf Korruption und Klientelismus beruhende politische System überwinden müssten«, erzählt eine Aktivistin.

Den weitverbreiteten Frust über die desolate ökonomische Lage des Landes und eine politische Führungsschicht, die nicht einmal mehr versucht, sich von einer Räuberbande zu unterscheiden, wollte die PD offenbar für sich nutzbar machen. Mitte April gründete die PD mit sieben anderen Parteien, als wichtigste davon die Lëvizja Socialiste për Integrim (Sozialistische Bewegung für Integration, LSI), eine Abspaltung der PS, der der Staatspräsident Ilir Meta angehört, ein Bündnis. Bevor Wahlen nicht frei und fair seien, wollen diese Parteien nicht an ihnen teilnehmen; freie und faire Wahlen könne es nur mit einer Übergangsregierung geben, der Rama nicht angehöre – die Kommunalwahlen am 30. Juni wurden daher vom Bündnis boykottiert. Ein gesellschaftlicher Aufbruch war mit der Gründung dieses Bündnisses nicht verbunden. Adressaten seiner Aktivitäten waren auch eher die USA und die EU, die dazu gebracht werden sollen, der Regierung Rama die Unterstützung zu entziehen.

Die Situation verschärfte sich Anfang Juni, nachdem die deutsche Boulevardzeitung Bild Mitschnitte von ­Telefonaten veröffentlicht hatte, die die Beteiligung der PS an Wahlfälschungen 2017 belegen sollen. Die Veröffentlichungen nahm nahezu ganz Albanien zur Kenntnis. Am 8. Juni erließ Präsident Meta ein Dekret, das eine Verschiebung der Wahlen anordnete. Ministerpräsident Rama weigerte sich, das Dekret des Präsidenten umzusetzen, und ließ die Wahlvorbereitungen weiterlaufen. Die Opposition erklärte, die Wahlen verhindern zu wollen. Es kam zu Brandanschlägen auf Wahllokale. In einzelnen von der PD regierten Kommunen kam es zu Zusammenstößen zwischen lokalen und zentralstaatlichen Polizeieinheiten.

Auf Gras gebaut


(https://jungle.world/sites/default/files/styles/large/public/2019-07/11b.jpg?itok=rE-ouXKD)
»Drei Parteien, eine Oligarchie«

Fünf Tage vor dem Wahltermin Ende Juni treffen sich rund 100 vor allem junge Menschen am Denkmal für den unbekannten Partisanen im Zentrum Tiranas. Viele der Teilnehmenden begrüßen sich mit der auf PD, PS und LSI bezogenen Parole »Tre parti – një oligarki!« (»Drei Parteien – eine Oligarchie!«) Die Mitglieder von OP haben sich angesichts der angespannten Lage entschieden, ebenfalls auf die Straße zu gehen. Allerdings nicht unter der Parole der Opposition, »Rama ik!« (»Rama geh!«), sondern mit dem Slogan »Lufta e bandave partiake nuk është lufta jonë!« (»Der Kampf der Partei-Banden ist nicht unser Kampf!«) Es sind vor allem Rednerinnen, die bei der Kundgebung auftreten. Die Studierendenproteste haben viele Jugendliche politisiert, die Mitgliederzahl der OP hat sich verdreifacht. Und es waren vor allem junge Frauen, die im Winter gegen Studiengebühren, Korruption an den Hochschulen und schlechte Zukunftsaussichten auf die Straße gingen. »Einer der Gründe dafür ist, dass sie von hohen Studiengebühren und den dadurch bedingten Problemen, ein Studium abzuschließen oder überhaupt zu studieren, besonders betroffen sind. Denn für viele junge Frauen bedeutet das immer noch, früh heiraten zu müssen und auf ein selbstbestimmtes Leben zu verzichten«, sagt Arlind Qori, eines der ältesten Mitglieder von OP.

    »Der Staat vermeidet es, Aktivisten in Haft zu nehmen. Stattdessen will man mit relativ hohen Bußgeldern vor allem junge Menschen.

In den Redebeiträgen wird kritisiert, dass alle politischen Parteien in den vergangenen drei Jahrzehnten dazu beigetragen hätten, dass ein großer Teil der albanischen Bevölkerung in Armut lebe und unter erbärmlichen Umständen arbeiten müsse, während andernorts große Reichtümer angehäuft worden seien. Symptomatisch für die schlechten Arbeitsbedingungen ist der Fall von Ardit Gjoklaj. Der 17jährige arbeitete auf einer städtischen Mülldeponie und kam 2016 wegen ungenügender Arbeitsschutzmaßnahmen ums Leben. Auf einem der Transparente auf der Kundgebung wird Erion Veliaj, der Bürgermeister Tiranas, für den Tod des Jugendlichen verantwortlich gemacht.

Veliaj hat eine für osteuropäische Verhältnisse nicht unübliche Karriere hinter sich. Nach einem Studium in den USA und Großbritannien gründete er 1993 die Bürgerbewegung »Mjaft!« (Genug!), die sich gegen Korruption und Rückständigkeit und für eine moderne Zivilgesellschaft einsetzte. Der Erfolg von Mjaft eröffnete ihm 2011 den Weg zu einer Parteikarriere bei den damals noch oppositionellen Sozialisten. Nach der Wahl Ramas zum Ministerpräsidenten im Jahr 2013 wurde Veliaj Minister für Jugend und Soziales, 2015 wechselte er in das Amt des Bürgermeisters von Tirana. Heutzutage gilt er als »Kronprinz« Ramas.

Die Kritik am Bürgermeister macht die anwesenden Polizisten nervös. Während der Kundgebung fordern sie immer vehementer, wenn auch erfolglos, das Transparent abzunehmen. Am Ende wird ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen Umweltschutzvorschriften verhängt: Die Bindfäden, mit denen das Transparent an den Bäumen befestigt war, hätten diese beschädigt. Wie absurd diese Entscheidung ist, wird bei einem Blick in die Umgebung noch deutlicher. Allerorten schießen in Tirana Hochhäuser in die Höhe, werden ohne Rücksicht auf die Umwelt oder die Gesundheit der Stadtbevölkerung Grünflächen beseitigt. Aktivisten, die sich kritisch mit der Stadtentwicklung Tiranas beschäftigen, behaupten, bei diesen Bauprojekten würden in großem Stil die Gewinne aus der Cannabisproduktion gewaschen. Sicher ist, dass die Bauherren ausgesprochen enge Verbindungen zu Bürgermeister und Regierung pflegen.

Einige Tage später sind weitere Bußgelder fällig. Mitglieder von OP wurden von der Polizei dabei erwischt, wie sie halb Tirana zuplakatieren. Auf den Plakaten macht die Gruppe Bürgermeister Veliaj nicht nur für den Tod Gjoklajs verantwortlich, sondern kritisiert auch die Erhöhung der Tarife für Busse und Wasserversorgung sowie die Zerstörung von Grünflächen und öffentlichem Raum in der Stadt. Innerhalb eines Tages hat die Polizei fast alle Plakate wieder entfernt. Die Gruppe muss insgesamt 800 Euro Strafe zahlen, was zwei bis drei durchschnittlichen Monatslöhnen entspricht. Das ist für die Organisation, die sich vor allem aus Spenden ihrer Mitglieder finanziert, eine enorme finanzielle Herausforderung. »So sieht gerade die Repression gegen die Bewegung aus«, so Qori. »Der Staat vermeidet es, Aktivistinnen und Aktivisten in Haft zu nehmen und so Anlässe für heroische Gesten und Solidarisierungseffekte zu schaffen. Stattdessen will man mit relativ hohen Bußgeldern vor allem junge Menschen einschüchtern.«

Gewerkschaften statt Parteien

(https://jungle.world/sites/default/files/styles/large/public/2019-07/11c.jpg?itok=G_Q122s3)
Ihnen geht es um mehr als Parteienkonflikte. Kundgebung der Gruppe »Organizata Politike« vor dem Denkmal für den unbekannten Partisanen in Tirana.

Am 30. Juni bleibt es dann doch friedlich. Im Wahllokal in der Musine-Kokalari-Schule in Tirana hält sich der Andrang in Grenzen. Die Stimmung ist entspannt, dennoch erlaubt der Wachmann vor der Schule keine Fotos. Am Vortag hat es in dieser Gegend einen Zusammenstoß zwischen Anhängern der PD und der Polizei gegeben. Die Schule ist nach einer linken Schriftstellerin und ersten Albanerin, die ein Buch veröffentlichen konnte, benannt, die nach einem Schauprozess 1946 bis zu ihrem Tod 37 Jahre in Haft und Verbannung verbringen musste, und liegt im legendären Stadtteil Kombinat. Einst als Planstadt für die Beschäftigten des Textilkombinats »Josef Stalin« errichtet, war er Modell und Symbol für die unter der Diktatur Enver Hoxhas angestrebte Indus­trialisierung Albaniens. Die Fabrikhallen liegen ausgeplündert brach.

In einem anderen einstigen sozialistischen Vorzeigeviertel Tiranas hat sich vor dem Büro der PD eine Gruppe Männer um die 50 Jahre versammelt. »Rama – Kommunist« und »Rama – kriminell« rufen sie. Aus der Menge schält sich ein etwas jüngerer Mann, gut gekleidet und mit betoniertem Seitenscheitel. Auf den ersten Blick sieht er aus wie ein Mitarbeiter einer der in Tirana präsenten westlichen Botschaften oder internationalen Institutionen. Es stellt sich heraus, dass er einer der PD-Abgeordneten ist, die im Februar ihr Mandat niedergelegt haben. »Zum ersten Mal seit dem Ende der kommunistischen Diktatur gibt es in Albanien Wahlen, an denen nur eine Partei teilnimmt«, sagt er, und dass der Ministerpräsident des Land wieder in eine Einparteiendiktatur verwandele. Er hoffe auf Unterstützung durch die europäischen Konservativen und darauf, dass es im Herbst endlich wieder ein Verfassungsgericht geben werde, das dann die Wahlen annullieren würde. Doch die Hoffnungen auf antikommunistische Affekte bei den westlichen Mächten dürfte vergebens sein; im Interesse der Stabilität auf dem Balkan, wie der Terminus lautet, stützen EU und USA die Regierung Rama.

Auch die Mitglieder der OP haben sich am Wahltag versammelt. Seit den frühen Morgenstunden harren sie im Sozialen Zentrum aus. Viele der Anwesenden sind durch die Studierendenproteste öffentlich als linke Aktivistinnen und Aktivisten bekannt. »Wir haben Angst, dass Anhänger der großen Parteien uns bedrohen oder angreifen und wollen heute nicht allein zu Hause oder in der Stadt unterwegs sein«, sagt einer von ihnen. Auch im Falle einer Eskalation der Ereignisse wäre es gut, zusammen zu sein, um beraten zu können, wie man mit der Situation umgehe, ergänzt ein anderer. Doch diese Befürchtungen bewahrheiten sich nicht. So schaut man zusammen im Fernsehen die Wahlergebnisse an: Die PS hat bei unter 23 Prozent Wahlbeteiligung gewonnen, die PD erkennt das Ergebnis nicht an. Der ewige Streit zwischen den Parteien geht in eine neue Runde.

Den Mitglieder von OP zufolge ist ein Ausweg aus dieser Situation nur durch grundlegende soziale Veränderungen möglich. Um diese zu ermöglichen, setzen die jungen Linken große Hoffnungen in die Arbeiterinnen und Arbeiter. Anfang des Jahres hat sich, unterstützt von OP, die Gewerkschaft Solidariteti gegründet. Als erste Basisgewerkschaft des Landes versucht sie, die circa 25 000 Menschen, die in Albanien in Callcentern vor allem für den italienischen Markt arbeiten, zu organisieren. Dass es gerade die Callcenter sind, die zum Ausgangspunkt einer neuen Gewerkschaftsbewegung werden könnten, ist kein Zufall. Zwar ist die Arbeit in den Callcentern im Vergleich etwa zu der in der Textilindustrie, die ebenfalls für den italienischen Markt produziert, gut bezahlt. Aber der Arbeitsdruck ist Gewerkschaftern zufolge hoch und der Umgang mit den Beschäftigten häufig von Willkür geprägt. Zudem sind viele, die dort arbeiten, jung und gut gebildet und haben im Ausland gelebt. Einen besseren Arbeitsplatz als im Callcenter können Absolventen albanischer Hochschulen dennoch selten erwarten.

(https://jungle.world/sites/default/files/styles/large/public/2019-07/11d.jpg?itok=EDrJ7Vec)
Tiranas neues Zentrum. Die Stadt gibt sich modern und international.

Die Idee, eine Gewerkschaft zu gründen, habe es schon vor den Studierendenprotesten gegeben, aber die Aufbruchsstimmung des Winters habe den Prozess beflügelt, sagen Mitglieder der Gewerkschaft. Zwar seien noch nicht alle Formalitäten der offiziellen Registrierung der Gewerkschaft erledigt, aber sie habe ihre ersten Auseinandersetzungen schon erfolgreich geführt. Ansätze zu weiteren Gewerkschaftsgründungen gibt es auch im Bildungssektor und im Bergbau. Vielleicht beginnt hier tatsächlich eine Veränderung, die wich­tiger ist als der mögliche Wechsel der Regierungsparteien.
https://jungle.world/artikel/2019/29/wer-braucht-schon-parteien?page=all
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 20:53:47 Sa. 21.September 2019
Zitat Zwischen Mittelfinger und Küssen
Bosnien-Herzegowina In Sarajevo hat die erste Pride Parade stattgefunden. Auch wenn sie nur mit massivem Sicherheitsaufgebot stattfinden konnte, war sie ein Erfolg


(https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zwischen-mittelfinger-und-kuessen/@@images/7f01bad7-dcef-4b49-b546-2306b9899c56.jpeg)

Die Demonstration endet am Parlamentsgebäude. Der letzte Redner beendet sie mit den Worten ,,Pride für Alle, Tod dem Faschismus".
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zwischen-mittelfinger-und-kuessen
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:10:13 Mi. 23.Oktober 2019
Man kriegt so wenig mit von Osteuropa.

Vorurteile sind verbreiteter als reale Informationen.
Es gibt auch innerhalb des Wilden Ostens Migrationsbewegungen...

ZitatDie Straße nach Osten. Ukrainische Arbeiter in Russland nach 2014

(https://www.criticatac.ro/lefteast/wp-content/uploads/2019/10/1-1024x682.png)

Die Geschichten von Wanderarbeitern aus postsowjetischen Ländern, die in russischen Großstädten leben, sind relativ ähnlich. Die Standardgeschichte geht so: Angesichts eines nicht ausreichenden Lohnes in ihrem Heimatland suchen die Menschen nach einem Weg, im Ausland Geld zu verdienen. Oft müssen sie die Arbeit akzeptieren, die den Einheimischen nicht gefällt, wie z.B. Krankenpflege, Kindermädchen, Gipser, Bauarbeiter, Straßenhändler oder Koch... Viele dieser Menschen bewahren ihre nationale Identität und sagen, dass sie gerne zurückkehren würden, aber trotzdem bleiben sie im Gastland und bringen ihre Kinder und Verwandten mit.

(https://www.criticatac.ro/lefteast/wp-content/uploads/2019/10/2a.png)

Die Arbeitsmigration von der Ukraine nach Russland weist mehrere unterschiedliche Merkmale auf. Erstens befinden sich die Ukrainer bei ihrer Ankunft in einem Land, in dem die meisten ausländischen Arbeitskräfte aus dem "Osten" kommen: dem russischen Kaukasus oder Zentralasien. Diese Regionen werden von der dominanten Bevölkerung oft als "rückständig" und "religiös feindlich" angesehen. Es scheint, dass die Ukrainer Vorteile gegenüber anderen Arbeitsmigranten genießen sollten, sie sind "Bruder-Slawen", sie scheinen sich körperlich nicht von den Russen zu unterscheiden, und ihre Muttersprache ist oft auch Russisch. Aber diese kulturellen Trigger werden nicht immer ausgelöst, und es kommt vor, dass die Ukrainer doch die "Fremden", "Neuankömmlinge" und "Migranten" sind.

(https://www.criticatac.ro/lefteast/wp-content/uploads/2019/10/4.png)
Ukrainer arbeiten in Russland oft in Jobs mit niedrigem Status / harte Arbeit, wie z.B. in der Reinigung.

Es scheint, dass der Krieg keinen großen Einfluss auf die Zahl der Ukrainer hatte, die bereit waren, in Russland zu arbeiten. Die Migrationsmuster sind schon vor langer Zeit entstanden, und temporäre Schwankungen, solange die wirtschaftlichen Anreize für Migration gleich bleiben, ändern sie nicht. Die Daten des Statistischen Bundesamtes deuten auf einen drastischen Anstieg der jährlichen Zuwanderer aus der Ukraine nach Russland in den Jahren 2013-2014 hin. Sie verdreifachte sich in dieser Zeit fast und wuchs von 55.037 auf 126.819. Bedeutet das, dass seit 2014 jedes Jahr 100.000 Ukrainer nach Russland kommen? Eine der möglichen Erklärungen ist, dass diese Daten die Flüchtlinge aus den "unkontrollierten Gebieten" berücksichtigen. Ursprünglich hatten diese Menschen nicht die Absicht, Wanderarbeiter zu werden. Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitsgenehmigungen 2014-2015 stark gesunken, da das alte System der Arbeitsgenehmigungen schrittweise aufgehoben wurde. Die Zahl der erteilten Zertifikate hat sich nicht erhöht. Dies könnte entweder bedeuten, dass die Zahl der illegalen ukrainischen Arbeitnehmer zugenommen hat, oder es könnte bedeuten, dass es eine Zunahme derjenigen gibt, die eine dauerhafte Staatsbürgerschaft erhalten haben und keine Genehmigung mehr benötigen.
https://www.criticatac.ro/lefteast/the-road-to-the-east-ukrainian-workers-in-russia-after-2014/
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:06:26 Sa. 16.November 2019
ZitatPrag:
Hunderttausende demonstrieren gegen Ministerpräsident Andrej Babiš
In Prag haben Hunderttausende Menschen gegen den tschechischen Regierungschef demonstriert. Die Demokratie in Tschechien sei krank, sagte der Organisator.


In Prag haben mehr als 200.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert und seinen Rücktritt gefordert.

Der Multimilliardär Babiš ist Gründer eines Firmengeflechts, das von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reicht. Der 64-Jährige steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten, die von den Kommunisten toleriert wird.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/prag-tschechien-demonstration-hunderttausende-andrej-babis
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:08:00 Do. 12.Dezember 2019
Osteuropa bleibt unruhig.

ZitatNeuer Schub im ungarischen Kulturkampf
Tausende haben am Montagabend in Budapest gegen ein geplantes Kulturgesetz protestiert. Damit will die Regierung Orbán unter anderem mehr Macht über Stadt-Theater gewinnen
https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-gesetzentwurf-neuer-schub-im-ungarischen.691.de.html?dram:article_id=465475
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 20:41:36 So. 16.Februar 2020
Zitat"Grundlehrplan einer Diktatur"

Ein neuer Lehrplan für Schüler hat in Ungarn massive Proteste ausgelöst. Denn das Papier erklärt Nation, Familie und Heimatschutz zu zentralen Erziehungszielen. Kritikern zufolge trainiert er den Kindern das Denken ab.


Ungarns "Minister für menschliche Kraftquellen", wie er ganz offiziell genannt wird, ist zuständig für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend, Sport, Kultur und Erziehung und sorgt im Land immer wieder für Kopfschütteln. Miklós Kásler, promovierter Mediziner, glaubt, dass 80 Prozent aller tödlichen Krankheiten vermeidbar wären, wenn die Menschheit die Zehn Gebote konsequent einhalten würde. Oder er behauptet, Einsteins Formel der Äquivalenz von Masse und Energie sei widerlegt.

Nun allerdings hat Káslers Ministerium nicht Kopfschütteln provoziert, sondern eine Protestwelle, wie es sie schon lange nicht mehr gab in Ungarn.
...
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ungarn-neuer-grundlehrplan-loest-landesweit-proteste-aus-a-9b2953bc-aff1-4090-8e88-62053596d1b3
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 09:11:53 So. 23.Februar 2020
ZitatGedenken an Mord in Slowakei
Proteste gegen Korruption

14 Tage vor der Wahl gingen tausende Slowaken auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Filz und erinnerten an den Mord an Jan Kuciak und dessen Freundin.


(https://taz.de/picture/3987269/624/Kuciaks_Eltern-1.jpeg)
Jan Kuciaks Eltern auf der Gedenkveranstaltung am zweiten Todestag ihres Sohnes
https://taz.de/Gedenken-an-Mord-in-Slowakei/!5665543/
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:00:53 Mi. 15.Juli 2020
ZitatProteste gegen Korruption in Bulgarien
Tausende fordern Rücktritt der Regierung – Opposition kündigt Misstrauensvotum an

Die Opposition bezeichnet die bulgarische Regierung als ,,mafiös-oligarchischen Ring". Tausende fordern ihren Rücktritt – dabei kommt es auch zu Ausschreitungen.


(...)Die US-Botschaft in Sofia gab derweil in einem ungewöhnlichen Schritt eine Sicherheitswarnung für von den Protesten betroffene Gebiete aus. Zu erwarten sei, dass die Demonstrationen noch mindestens bis zum 16. Juli anhielten.

Im Juni 2013 war es zu ähnlichen Protesten gegen Korruption in Bulgarien gekommen. Anlass war die Ernennung des Medienmoguls Deljan Peevski aus der Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) zum Chef des Inlandsgeheimdienstes Dans.

Ministerpräsident Boyko Borissov stand in der Vergangenheit häufig im Korruptionsverdacht. Zuletzt belastete ihn unter anderem ein Bericht der spanischen Zeitung ,,El Periodico", dem zufolge die Antikorruptionspolizei in Barcelona wegen internationaler Geldwäsche gegen ihn ermittle. Er hatte die Vorwürfe öffentlich dementiert.

Der Generalstaatsanwalt Ivan Geschev, dessen Rücktritt ebenfalls gefordert wird, steht im Verdacht, Ermittlungen gegen bulgarische Oligarchen und deren Verstrickungen in die Politik bewusst zu verzögern.
https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-korruption-in-bulgarien-tausende-fordern-ruecktritt-der-regierung-opposition-kuendigt-misstrauensvotum-an/25999536.html

ZitatSofia
Ausschreitungen bei neuen Protesten in Bulgarien

Demonstranten haben in Bulgarien versucht, in ein Gebäude mit Abgeordnetenbüros einzudringen. Es kam zu mehreren Verletzten. Die Opposition plant einen Misstrauensantrag.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/sofia-bulgarien-proteste-regierungsgegner-ausschreitungen
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 09:39:44 Fr. 17.Juli 2020
ZitatBulgarischer Sommer
Volksfront zur Rückeroberung des gekaperten Staates

Massenproteste wollen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissov stürzen
https://www.heise.de/tp/features/Bulgarischer-Sommer-Volksfront-zur-Rueckeroberung-des-gekaperten-Staates-4844888.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:09:33 Di. 21.Juli 2020
ZitatProteste in Bulgarien vor Misstrauensvotum

Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung lassen nicht nach. Ein Misstrauensvotum wird von Demonstranten gegenüber dem Parlament in Sofia unterstützt. Hauptstraßen und Kreuzungen werden blockiert.


(https://p.mondiamedia.com/api/fetch/image/proxy/0x600/aHR0cHM6Ly9hcGktd2ViLXZmLW1vbmRpYS5nb3ZlbnRvLm5ldC9paW1hZ2VzL0NFbkNyMkZVVUR4SEZYTWppRmhQellQWlNYX2hBODV3T2FmX1krTG1FRlNiN3RUUHIxVThDa1A4SGd1V242eGthSHhPaFE2ZkYxaWZha1B5Wkd5ZHF3PT0uanBnO2FkMzU2YjQ4YjE3Mg==.jpg)
n Bulgarien sind die Proteste mit Forderungen zum Rücktritt der Regierung am zwölften Abend in Folge fortgesetzt worden.

Tausende Menschen gingen am Montag erneut auf die Straßen in der Hauptstadt Sofia sowie in Warna und Burgas am Schwarzen Meer, in der Donaustadt Russe und in Plowdiw im Süden. In Sofia wurden der zentrale Boulevard «Zar Oswoboditel», weitere Hauptstraßen, Kreuzungen sowie vorübergehend auch U-Bahnzüge blockiert. «Rücktritt, Rücktritt!» und «Mafia» riefen die Demonstranten.

Mit einem Dauerprotest am Parlament unterstützten sie einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierungskoalition. Die Volksvertreter sollen heute über den Vorstoß der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) abstimmen. Dann sollen die Proteste weiter gehen. Die Demonstranten sowie die Sozialisten werfen der seit 2017 amtierenden Regierung Korruption, unzureichende Korruptionsbekämpfung sowie Begünstigung von Oligarchen vor. Die Regierung geht davon aus, das Votum zu überstehen.

«Dies ist kein Staat, sondern ein Schweinestall», sagte eine aufgebrachte Frau mittleren Alters dem Staatsfernsehen. Die einzige zentrale Forderung der seit 9. Juli laufenden Straßenproteste ist der Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts. Darüber hinaus hat wohl jeder Teilnehmer seinen eigenen Grund, zu protestieren - vom «ineffizienten Justizsystem» über die «permanente Umweltverschmutzung» bis hin zur «miserablen Instandhaltung und Renovierung» von Straßen und Autobahnen.
https://www.arcor.de/article/-Staat-wie-Schweinestall---Proteste-in-Bulgarien-vor-Misstrauensvotum/hub01-home-news-ausland/9534475
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 09:27:15 Fr. 31.Juli 2020
ZitatDemonstrationen in Bulgarien
Aktivisten verschärfen ihre Proteste in Sofia

Die Proteste gegen Bulgariens Regierungschef Borissov nehmen kein Ende. Jetzt haben Demonstranten Zeltlager im Zentrum Sofias errichtet.
https://www.tagesspiegel.de/politik/demonstrationen-in-bulgarien-aktivisten-verschaerfen-ihre-proteste-in-sofia/26052740.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:26:18 Do. 13.August 2020
Zitat Proteste in Bulgarien
Demonstranten stellen Regierungschef Borissow Rücktrittsultimatum
Sie drohen mit einer Blockade des Parlaments in Sofia: Regierungskritische Demonstranten haben Ministerpräsident Borissow zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

...
Demonstranten okkupierten in der Nacht zum Mittwoch erneut die große Straßenkreuzung an der Sofioter Universität. Damit hielten sie drei wichtige Verkehrsknoten der Hauptstadt besetzt, wo sie die Durchfahrt mit Zelten, Parkbänken, Müllcontainern und Blumenkästen versperren. Mehrere Linien des öffentlichen Nahverkehrs mussten umgeleitet werden. Ein Autokorso blockierte östlich von Sofia den Verkehr auf der Autobahn, die von Belgrad nach Istanbul führt.
...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-demonstranten-stellen-regierungschef-boiko-borissow-ruecktrittsultimatum-a-36cb557e-d80b-4202-844f-eb65788cfb5d
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:10:48 So. 23.August 2020
Ich habe ein wenig herumgegoogelt und bin auf ein paar rumänische klassenkämpferische Initiativen gestoßen:

http://www.comunitatea-mahala.ro/en/home-en/ - The Militant Workers' Communinity
und bei facebbok: https://www.facebook.com/comunitateamahala/?fref=mentions&__tn__=K-R

https://twitter.com/muncaieftina - Romania - Tara Muncii Ieftine
Romania - Tara Muncii Ieftine stands for decent wages for all work, ending cheap labour, upholding employment rights, and fighting abuses in the workplace.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Fritz Linow am 14:27:52 So. 23.August 2020
Zitat von: ManOfConstantSorrow am 12:10:48 So. 23.August 2020
Ich habe ein wenig herumgegoogelt und bin auf ein paar rumänische klassenkämpferische Initiativen gestoßen:
(...)
Auch teilweise interessant:
BUNĂ - Zeitschrift für Befreiung & Emanzipation – nicht nur in Rumänien
https://revistabuna.wordpress.com/
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:46:46 Mi. 02.September 2020
ZitatIn der bulgarischen Hauptstadt Sofia sind mehrere Menschen bei Zusammenstößen zwischen Regierungskritikern und Polizisten verletzt worden.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Borissow, dem sie Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen. Einige Teilnahmer warfen mit Steinen, Eiern und Tomaten. Die Polizei setzte Pfefferspray und Tränengas ein. Acht Menschen wurden den Angaben zufolge festgenommen.
https://www.deutschlandfunk.de/sofia-mehrere-verletzte-bei-protesten-gegen-die-regierung.2932.de.html?drn:news_id=1168530
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:03:58 Di. 08.September 2020
Zitat«Die EU hat einen korrumpierenden Einfluss auf unser Land»

In Bulgarien finden allabendlich Proteste gegen die korrupte Staatsspitze statt. Dass die EU recht unkritisch hinter der Regierung in Sofia steht, ist für viele der proeuropäischen Demonstranten eine herbe Enttäuschung.
https://www.nzz.ch/international/proteste-in-bulgarien-eu-hat-einen-korrumpierenden-einfluss-ld.1572933?reduced=true
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:19:16 Do. 17.September 2020
ZitatOrbans Werk und Brüssels Beitrag: Wie die rechte Offensive in Ungarn von der EU gestützt wird
https://www.labournet.de/?p=178095
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 08:52:20 Do. 24.September 2020
ZitatBulgarien:
Erneut Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei

Bei Protesten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist es erneut zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Seit Wochen gehen Tausende Menschen auf die Straße. Sie prangern Korruption und Vetternwirtschaft im ärmste Land der EU an und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Borissow.
https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/bulgarien-unruhen-demonstranten-polizei-100.html
Titel: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:12:00 Sa. 26.September 2020
ZitatProteste gegen Borissow
"EU, bist du blind?"

Seit Juli protestieren Bulgariens Bürger gegen Ministerpräsident Borissow und dessen korruptes Elitenetz. Dass die EU bislang kaum darauf reagiert, kritisieren nicht nur die Menschen auf der Straße.
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-177.html

Es lernen die Menschen Osteuropas so langsam, daß die EU keine Hoffnung darstellt, sondern den puren Horror. Die EU steht voll hinter rechten und korrupten Regimes im Osten.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:51:47 Di. 20.Oktober 2020
ZitatAufstand gegen Batman
Die Menschen in Bulgarien rebellieren gegen den autokratischen Regierungsstil von Premier Borissow. Auf Hilfe der EU können sie nicht zählen.


Seit mehr als 100 Tagen protestieren Bulgaren mittlerweile gegen ihre politische Klasse, es sind die größten Demonstrationen in der jüngeren Geschichte des Landes. Die Menschen fordern den Rücktritt von Premier Bojko Borissow.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-bulgarien-aufstand-gegen-bojko-borissow-a-90f23914-d331-4bb4-b8f2-7db5a4524a03
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:41:50 Fr. 30.Oktober 2020
ZitatUkraine
Proteste gegen Aufhebung von Anti-Korruptionsgesetzen

In der Ukraine haben mehr als tausend Menschen gegen die Aufhebung von Anti-Korruptionsgesetzen demonstriert.


Sie versammelten sich vor Verfassungsgericht in Kiew, das am Mittwoch mehrere seit Jahren geltende Gesetze gegen Korruption für ungültig erklärt hatte. Die Demonstranten warfen Rauchgranaten und drohten, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei griff bislang nicht ein.

Die Verfassungsrichter hatten unter anderem ein Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehung bei Beamten aufgehoben. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung ,,inakzeptabel". Er bat die Ermittlungsbehörden, die Umstände der Gerichtsentscheidung zu untersuchen. Zugleich kündigte er neue Anti-Korruptionsgesetze an.
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-proteste-gegen-aufhebung-von-anti.1939.de.html?drn:news_id=1189167
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:07:49 Fr. 30.Oktober 2020
ZitatAbtreibungsgesetz in Polen
,,Die Revolution ist eine Frau"

In Polen demonstrieren Tausende seit Tagen gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. Der Protest reicht sogar bis in die Gottesdienste.


(https://abload.de/img/aufgebracht-wieder-harcj3n.jpg) (https://abload.de/image.php?img=aufgebracht-wieder-harcj3n.jpg)

Solche Szenen hat Polen noch nicht gesehen: Demonstrantinnen und Demonstranten dringen in eine Kirche ein und stören die laufende Messe. Sie setzen sich vor dem Altar auf den Boden, in den Händen Plakate: ,,Auch Katholikinnen brauchen Abtreibungen." Polizisten versuchen, die Lage unter Kontrolle zu bringen, und bilden eine Kette zwischen dem Altarraum und den Protestierenden. Diese Szenen haben sich am Sonntagabend im Dom in der Großstadt Posen abgespielt. Gerade für Polen, ein zu fast neunzig Prozent katholisches Land, höchst ungewöhnlich. Auch in Stettin skandierten am Sonntag Frauen in einer Kirche: ,,Die Revolution ist eine Frau." Als ein Mann eine Demonstrantin aufforderte, das Gotteshaus zu verlassen, kam es zum Handgemenge.

(https://abload.de/img/den-gottesdienst-gestxek8a.jpg) (https://abload.de/image.php?img=den-gottesdienst-gestxek8a.jpg)

In Warschau drängten sich Protestierende vor der zentral gelegenen Heiligkreuz-Kirche; am Treppenaufgang standen sie sich stundenlang mit ihren Gegnern – den Anhängern einer weiteren Verschärfung des ohnehin sehr restriktiven Abtreibungsrechts in Polen – gegenüber. Zwischendrin, auf der Treppe, die behelmte Polizei und ein paar Nationalisten, deren Gruppenführer sich beharrlich weigerte, die wegen der Pandemie im öffentlichen Raum verpflichtende Maske aufzusetzen. Die Nationalisten ,,verteidigten" die Kirche, Gläubige beteten den Rosenkranz und sangen ,,Ave Maria", die Protestierenden riefen: ,,Maria würde mit uns gehen", aber auch ,,Freiheit für die Frauen" oder ,,To jest wojna! Das ist Krieg!"

Parolen auf Kirchenwänden

In der Tat sind viele auf ,,wojna" gestimmt, ein Wort, das vielen Polen, wenn sie heftige Debatten oder Interessenskonflikte beschreiben, erstaunlich leicht über die Lippen kommt. In mehr als hundert Orten gab es am Wochenende Proteste, in manchen Großstädten laut Polizei jeweils mit einigen tausend Teilnehmern. Mehrfach wurden Kirchenwände mit Parolen beschmiert. Auch vor der Warschauer Zentrale der regierenden nationalkonservativen Partei PiS und vor dem Einfamilienhaus, das PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bewohnt, sammelten sich Demonstranten. Am Montag begannen am späten Nachmittag neue Aktionen, darunter Verkehrsblockaden in mehreren Großstädten.

Der Funke, der diese großenteils von Frauen getragene ,,Revolution" auslöste, war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Donnerstag. Das nach umstrittenen Neubesetzungen inzwischen von regierungsfreundlichen Richtern dominierte Gremium erklärte – bei zwei Gegenstimmen –, die derzeitige Abtreibungsregelung sei verfassungswidrig.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tausende-polen-demonstrieren-gegen-das-abtreibungsgesetz-17021077.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:30:31 Sa. 31.Oktober 2020
Soetwas liest man gern:

ZitatFrauen, Bauern, Lkw-Fahrer

Mehr Menschen denn je protestieren in dem Land - trotz Pandemie. Was mit dem Abtreibungsverbot begonnen hat, ist inzwischen so viel mehr. Selbst Angehörige des Regierungslagers fragen sich, wie sich PiS-Chef Kaczyński so verkalkulieren konnte.


Hunderttausende Polen haben am Freitag wieder gegen das am 22. Oktober verhängte faktische Abtreibungsverbot protestiert. Allein an drei Protestmärschen in Warschau nahmen etliche Zehntausend Menschen teil. "Morawiecki - verpiss dich!", riefen Organisatorinnen des Allpolnischen Frauenstreiks vor der Kanzlei der polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Tausende Menschen brachen später unter Techno-Musik und von mit rotem Licht untermalten Rauschschwaden zur Großkundgebung in der Nähe des Kulturpalastes im Stadtzentrum auf.

Protestiert wurde auch in Posen, Krakau oder Danzig und Hunderten weiterer polnischer Städte . Die Regierung hatte Tausende Polizisten und Videoaufnahmen des Oppositionsparlamentariers Michał Szczerba zufolge auch Soldaten nach Warschau beordert. Szczerba zufolge war es das erste Mal seit der Verhängung des Kriegsrechts Ende 1981. Polens Sicherheitsblock einschließlich des Verteidigungsministeriums untersteht seit Anfang Oktober dem als Vize-Ministerpräsident in die Regierung eingetretenen Chef der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński.

Die seit einer Woche andauernden Demonstrationen sind die mit Abstand größten Proteste seit Antritt der PiS-Regierung Ende 2015. Und sie umfassen, anders etwa als frühere Proteste wegen des Vorgehens der Regierung gegen unabhängige Gerichte, das ganze Land, selbst Kleinstädte und bisherige Hochburgen der Regierung. Bereits am Mittwoch protestierten in 410 Orten schätzungsweise 430 000 Menschen, überschlug Polens Polizeichef General Jarosław Szymczak im Radio. Ob diese Zahl am Freitag noch übertroffen wurde, war zunächst unklar. Frauenstreik-Führerin Marta Lempart sprach von über 100 000 Demonstranten allein in Warschau. Zehntausende Demonstranten machten sich nach der zentralen Kundgebung auf den Weg zum Privathaus von Kaczyński im Norden der Hauptstadt. Ultranationalisten und Hardcore-Fußballfans versuchten an mehreren Stellen, die Protestmärsche anzugreifen; die Polizei setzte mehrmals Tränengas ein und nahm Dutzende Angreifer fest.

Längst gehen die Proteste über Forderungen nach einem liberalen Abtreibungsrecht hinaus, fordert der "Frauenstreik" auch den Rücktritt der Regierung und der Verfassungsgerichtspräsidentin sowie unabhängige Gerichte. Die Frauen werden von anderen Gegnern der Regierung unterstützt, am Mittwoch etwa gesellten sich Bauern zu den protestierenden Frauen in Warschau. Am Freitagmittag wollten Lastwagenfahrer an vielen Stellen Polens aus Solidarität mit den Frauen die Straßen für eine Stunde blockieren. Im Regierungslager herrsche "Chaos", habe die PiS, überrascht von der Größenordnung der Proteste, "keinerlei Idee, was zu tun ist", resümierte die regierungsnahe Tageszeitung Rzeczpospolita.

Kaczyński hatte Demonstranten bereits am Dienstag als Nihilisten und Verbrecher beschimpft, die Polen zerstören wollten. Kaczyński rief "alle Mitglieder der PiS und diejenigen, die uns unterstützen", auf, Polen vor den angeblichen Angriffen auf das Land und vor allem auf katholische Kirchen zu schützen. In der Folge kam es schon bei vorangegangenen Protesten zu Angriffen von Ultranationalisten.

Das Verbrecher-Prädikat bekamen von Kaczyński auch Oppositionspolitiker, die zudem "russische Agenten" seien. Justizminister-Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro ließ am Mittwoch allen polnischen Staatsanwälten schreiben: Organisation und Aufruf zu den - wegen umstrittener Corona-Versammlungsverbote - angeblich "nicht legalen Demonstrationen" seien als Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer nach Artikel 165 des Strafgesetzbuches zu verfolgen - darauf stehen bis zu acht Jahre Gefängnis. Der regierungskontrollierte Fernsehsender TVP überging die Proteste oder diffamierte deren Anführerinnen. Bildungs-und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek drohte Universitäten, die Studenten die Teilnahme an Protesten ermögliche, mit dem Streichen von Forschungsgeldern. Doch statt kleiner sind die Proteste nur noch größer geworden. Und die größte Oppositionspartei KO und rund 1000 Anwälte wollen festgenommenen Frauen kostenlos beistehen.
(...)
Die Regierung indes soll die Rückkehr zu einem Shutdown planen, bei dem Polen das Verlassen der Wohnung nur zum Einkaufen oder zur Arbeit gestattet wäre.
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-proteste-abtreibungsverbot-pis-coronavirus-1.5100060
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 13:19:25 Sa. 31.Oktober 2020
Internationale Solidarität!

ZitatProteste gegen das Abtreibungsgesetz in Polen
Aktivistinnen aus Frankfurt unterstützen Demos in Slubice


(https://abload.de/img/polenlmk55.jpg) (https://abload.de/image.php?img=polenlmk55.jpg)

Demonstranten und Aktivisten aus Frankfurt (Oder) haben sich am Freitagabend den Protesten gegen die Abtreibungsgesetze in Polen angeschlossen. Mit einer Aktion auf der Frankfurter Stadtbrücke unmittelbar an der Grenze zu Polen wollten sie auf die Situation von Frauen in der Nachbarstadt und in Polen aufmerksam machen. Einige traten dort mit schwarzen Regenschirmen auf, dem Protest-Symbol der Frauenstreik-Bewegung.

"Die Grenze ist der beste Ort, um ein Zeichen zu setzen und um zu zeigen: wir sind da und wir helfen euch. Wir haben euch nicht vergessen. Wir bleiben und wir warten auf euch", sagt Urszula Bertin, die sich aus Berlin dem Protest angeschlossen hat.


Seit fünf Jahren der erste Moment für klare Proteste


"Das ist seit fünf Jahren der erste Moment, wo es diese Chance gibt, seine Meinung so klar zu sagen und gegen die Regierung zu sein. Ich denke, man darf diesen Moment nicht verpassen - trotz der Pandemie", sagte Pola Ostalowska, Studentin aus Frankfurt (Oder), die sich Protesten in Warschau anschließen will, dem rbb im Vorfeld der Demos. Ostalowska glaubt, wenn jetzt nicht demonstriert wird, beschließt die Regierung in Zukunft noch härtere Gesetze.

Solidarität über die Grenze

Auch in Slubice sollte es am Freitag wieder eine Kundgebung gegen das umstrittene Abtreibungsgesetz geben. "Für uns ist die Solidarität über die Grenze hinweg sehr wichtig, sagte Organisatorin Wiktoria Gorkiewicz. "Ich möchte eine Stiftung gründen, die Frauen bei legalen Abtreibungen in Deutschland hilft. Denn es sieht nicht so aus, dass dies bei uns sobald möglich sein wird.".

Wegen der hohen Corona-Neuinfektionen sind Versammlungen in Polen ab mehr als fünf Personen eigentlich verboten. Die Demonstranten setzen sich über die Maßnahmen hinweg. So auch in Warschau, wo für Freitagabend wieder tausende Menschen aus ganz Polen auf den Straßen erwartet werden.
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2020/10/proteste-gegen-abtreibungsgesetz-polen-slubice-frankfurt--oder-.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:39:56 Mo. 09.November 2020
ZitatSlowakei
Ex-Polizeichefs nach Korruptionsermittlungen in U-Haft
Ein slowakisches Gericht hat mehrere einst ranghohe Polizeibeamte festsetzen lassen. Der ermordete Journalist Ján Kuciak hatte über Korruption in der Polizei berichtet.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/slowakei-jan-kuciak-ex-polizeichef-untersuchungshaft-gericht
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 20:16:30 Mi. 11.November 2020
Heute waren in Polen mal wieder die Faschos auf der Straße.

(https://abload.de/img/cb80f2fd2f064d3382fciujm9.jpeg) (https://abload.de/image.php?img=cb80f2fd2f064d3382fciujm9.jpeg)

Es ist aber in dem Land einiges in Bewegung gekommen und die Machtstrukturen aus Nationalismus, üblen Medien und katholischem Voodoo beginnen zu bröckeln...

ZitatPolens katholische Säulen wanken
"Wir sehen, wie vor unseren Augen der sogenannte 'Kulturkatholizismus' zusammenbricht", sagt der Theologe Jacek Prusak vom Krakauer Jesuiten-Kolleg "Ignatianum". "Johannes Paul II. gibt es nicht mehr, wohl aber die Probleme, die wir nach ihm übernommen haben und die wir mit ihm verdeckt haben, weil wir vor uns selbst flüchteten."  Es werde jetzt die "Büchse der Pandora" geöffnet, erklärt Prusak weiter, später als in anderen Kirchen der Welt, aber man müsse sich darauf vorbereiten, dass es wehtun werde.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-kirche-dziwisz-101.html

ZitatDas regierungsnahe Verfassungsgericht Polens kippt den ,,Abtreibungskompromiss". Der Zorn der Frauen ist groß, und das Land fürchtet eine Eskalation der Proteste.
Die Polen seien ihrem Wesen nach eine ,,revolutionäre Nation", schrieb vor Jahren, als ganz Europa in ruhigeren Wassern segelte, der Warschauer Politologe Piotr Buras. Recht hatte er. Deutschlands großer östlicher Nachbar macht diesem Ruf gerade wieder alle Ehre. Eine Protestbewegung hat seit Ende Oktober mit Demonstrationen und Verkehrsblockaden nach Polizeiangaben vierhundert Städte und Ortschaften erfasst.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-die-polen-auf-die-strasse-gehen-17046195.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:27:44 Mi. 09.Dezember 2020
ZitatProteste in Polen
Sie hören nicht auf
In ganz Polen wehren sich Menschen gegen die rechtskonservative Regierung. Auslöser ist die Verschärfung der Abtreibungsgesetze.


Sie entstanden als spontane Demonstrationen, inzwischen sind sie zu einer landesweiten Protestbewegung geworden: Seit sieben Wochen wehren sich Frauen und Männer in Polen gegen das verschärfte Abtreibungsrechts. Die 2016 gegründete Gruppe Gesamtpolnischer Streik der Frauen koordiniert den Aufstand. Ihre Forderungen gehen weit über die Frage nach den Schwangerschaftsabbrüchen hinaus. Sie stellen die Regierung infrage.

(https://abload.de/img/ejjih.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ejjih.jpg)
Der rote Blitz ist das Zeichen der Bewegung. Seit Ende Oktober protestieren Frauen und Männer in Polen gegen die verschärften Gesetze zur Abtreibung.

(https://abload.de/img/pzj40.jpg) (https://abload.de/image.php?img=pzj40.jpg)
Die Polizei geht mit Härte gegen die Demonstranten vor, wie hier im November in Warschau.

(https://abload.de/img/tzkx9.jpg) (https://abload.de/image.php?img=tzkx9.jpg)
Marta Lempart ist eine der Anführerinnen der Proteste. Sie wehrt sich vor allem gegen Jarosław Kaczyński, Polens einflussreichstem Politiker. Der Vorsitzende der Regierungspartei beharrt darauf, dass Frauen auch nicht überlebensfähige Föten gebären, damit diese getauft und beerdigt werden könnten.

(https://abload.de/img/byk16.jpg) (https://abload.de/image.php?img=byk16.jpg)
Demonstrierende befestigen Botschaften an einer Brücke in Polens Hauptstadt.

(https://abload.de/img/6tjr1.jpg) (https://abload.de/image.php?img=6tjr1.jpg)
Menschenkette aus Solidarität: Bei vielen Gelegenheiten setzte die Polizei bereits Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

(https://abload.de/img/upkzw.jpg) (https://abload.de/image.php?img=upkzw.jpg)
Gabe Wilczynska, 19, mit Papst Benedikt auf ihrem T-Shirt. Hinter der Verschärfung des Gesetzes stehen vermeintlich christliche Werte. Die katholischen Bischöfe Polens hatten die Neuregelung mehrheitlich begrüßt. Wilczynska war schon vor Oktober politisch aktiv, allerdings vor allem für LGBT-Rechte, die bislang größte Protestbewegung in Polen. Wegen ihres Engagements wurde Gabe Wilczynska bereits viermal vor Gericht geladen.

(https://abload.de/img/0dj6l.jpg) (https://abload.de/image.php?img=0dj6l.jpg)
Beim Marsch der Unabhängigkeit am 11. November gab es zahlreiche Übergriffe von Protestierenden gegen Polizisten. Es heißt, die Täter stammten aus der Hooligan-Szene.

(https://abload.de/img/xwjwr.jpg) (https://abload.de/image.php?img=xwjwr.jpg)
Ein Kleiderbügel: Er ist das Symbol für Abtreibungen, die ohne ärztliche Hilfe durchgeführt werden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/proteste-polen-frauen-abtreibungsgesetz-schwangerschaftsabbrueche-fs-2
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:17:13 Sa. 12.Dezember 2020
ZitatAlbanien
Erneute Proteste in Tirana
In Tirana dauern die Proteste nach dem mutmaßlichen Tod eines 25-Jährigen durch die Polizei seit drei Tagen an. Innenminister Sandër Lleshaj ist bereits zurückgetreten.
https://www.zeit.de/video/2020-12/6215868636001/albanien-erneute-proteste-in-tirana
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 13:17:00 Di. 15.Dezember 2020
ZitatNeue Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen

(https://abload.de/img/22j1j.jpg) (https://abload.de/image.php?img=22j1j.jpg)
Tausende Polen haben am Sonntag in Warschau erneut gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Die Demonstranten, die zum Haus von Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski marschieren wollten, wurden immer wieder von der Polizei aufgehalten. Die Straße, in der der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS wohnt, wurde schließlich abgesperrt.

In der Nacht hatten Landwirte aus Protest gegen sinkende Erzeugerpreise vor Kaczynskis Haus ein totes Schwein abgelegt und Kartoffeln und Eier auf der Straße verteilt. Sie warfen der Regierung vor, zu wenig gegen den Preisverfall zu unternehmen.
https://de.nachrichten.yahoo.com/neue-proteste-gegen-versch%C3%A4rfung-abtreibungsrechts-192610066.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS91cmw_c2E9dCZyY3Q9aiZxPSZlc3JjPXMmc291cmNlPW5ld3NzZWFyY2gmY2Q9JnZlZD0wYWhVS0V3amctYUR6LWNfdEFoV3RzS1FLSFkyUkJ3VTRGQkRGOUFFSU9qQUImdXJsPWh0dHBzJTNBJTJGJTJGZGUubmFjaHJpY2h0ZW4ueWFob28uY29tJTJGbmV1ZS1wcm90ZXN0ZS1nZWdlbi12ZXJzY2glMjVDMyUyNUE0cmZ1bmctYWJ0cmVpYnVuZ3NyZWNodHMtMTkyNjEwMDY2Lmh0bWwmdXNnPUFPdlZhdzNNaVRQc2FyTm9wbkpDTnY4NUhUUXg&guce_referrer_sig=AQAAACboZCAKXzGqRvZppl5MscvAF2PgY0VfPNDK4geUSTin2qSoC8e7pSiwXZoTt7wNysxcyEBbjk379PZNRqY36Y5jC4FbV5P0DIRjWGj91FgTLqeWN0BvrYJf1NAey4bI7l9TTsAzfSg5wQytjftdH2jj40KIJmMgCnh7X0gX6ksn
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Fritz Linow am 10:43:55 Sa. 16.Januar 2021
Streik chinesischer Arbeiter in einer Kupfermine in Bor/Serbien (googleübersetzt):

Zitat15.1.21
Chinesische Arbeiter in Bor inhaftiert wie in einem Lager

Mehrere Polizeipatrouillen, aber auch die drohenden Chefs, trennten bis zu 18 Personen von der Gruppe und brachten sie irgendwohin, angeblich zu Kronentests - und der gestrige Protest gegen chinesische Arbeiter in Zidjins Rakita-Zweigstelle in Bor wurde gestoppt, hat Danas erfahren.

Am Tag zuvor protestierten etwa 50 Chinesen, die einen Abraum für die Bedürfnisse der neuen Kupfermine "Cukaru Peki" von Zidjin bauen, vor dem Hauptsitz des Unternehmens und forderten bessere Arbeitsbedingungen. (...)
https://www.danas.rs/ekonomija/kineski-radnici-u-boru-zatvoreni-kao-u-logoru/
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:30:58 Sa. 30.Januar 2021
ZitatPolens Regierung hat ein Verfassungsgerichtsurteil umgesetzt, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet. In mehreren Städten kam es daraufhin zu Protesten.

(https://abload.de/img/3lju7.jpg) (https://abload.de/image.php?img=3lju7.jpg)

In Warschau demonstrierten Menschen mit brennenden Fackeln und Regenbogenflaggen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Das bedeutet Krieg", "Ich denke, ich fühle, ich entscheide" und "Hölle der Frauen" in die Höhe. Wenige Stunden zuvor hatte Polens nationalkonservative Regierung ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt, mit dem das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch bei schwer fehlgebildeten Föten gekippt worden war.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten in der polnischen Hauptstadt zogen vom Verfassungsgericht zum Sitz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Auch in anderen polnischen Städten wie Łódź und Szczecin gab es trotz des wegen der Pandemie geltenden Versammlungsverbots Proteste. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte die Bewegung Strajk Kobiet (Frauenstreik) und die Frauenrechtsaktivistin Marta Lempart. "Macht eurem Ärger heute Luft, wie ihr es könnt", sagte sie.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/polen-verbot-schwangerschaftsabbrueche-abtreibungen-verfassungsgericht-demonstrationen-warschau

(https://abload.de/img/f5juk.jpg) (https://abload.de/image.php?img=f5juk.jpg)

(https://abload.de/img/k9k67.jpg) (https://abload.de/image.php?img=k9k67.jpg)

(https://abload.de/img/dskov.jpg) (https://abload.de/image.php?img=dskov.jpg)

(https://abload.de/img/ytkrt.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ytkrt.jpg)

(https://abload.de/img/6akl1.jpg) (https://abload.de/image.php?img=6akl1.jpg)

(https://abload.de/img/dojc9.jpg) (https://abload.de/image.php?img=dojc9.jpg)

(https://abload.de/img/usjsd.jpg) (https://abload.de/image.php?img=usjsd.jpg)
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 16:31:50 Mi. 17.Februar 2021
Ich war vorgestern auf einer Veranstaltung mit zwei linken polnischen Gewerkschafterinnen.

Sie sagten es sei schwer in Deutschland mit Linken politisch zu diskutieren, denn die wollten immer nur über das Naziproblem in Osteuropa reden. Sie sagten, daß es natürlich Nazis gibt, die auch scheiße und gefährlich sind, doch gesellschaftlich stellen sie ein marginales Problem dar.

Das Problem wird von den Westmedien aufgebauscht. Sie bejubeln die Oppositionsparteien als "modern", "offen" und "fortschrittlich", dabei geht es um neoliberalen Dreck.

Die polnische PiS Partei vertritt zwar übelste reaktionäre Werte, doch sie hatte sich einige soziale Zugeständnisse (wie die Senkung des Renteneintrittsalters) abringen lassen. Die Bevölkerung traut den anderen Parteien keine Lösung ihrer ökonomischen Probleme zu. Deshalb gilt es jetzt bereits als sicher, daß die wegen der Abtreibungsgeseze verhaßte PiS Partei wiedergewählt wird.

Sie sagten, "Laßt euch nichts einreden, Osteuropa ist nicht rechts."
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:48:22 Sa. 20.Februar 2021
ZitatEin ,,slawischer Frühling"?! – Die aktuellen Proteste in Osteuropa

Seit Monaten brodelt es in weiten Teilen Osteuropas. Während die Kämpfe der Frauen in Polen gegen das menschenverachtende Abtreibungsgesetz der Regierung wohl ohne irgendwelche Vorbehalte unterstützt werden kann, müssen die Auseinandersetzungen in den anderen genannten Ländern doch sehr genau geprüft werden. Welche Chancen und Risiken die Bewegungen und Kämpfe von Petersburg bis Belgrad und von Warschau bis Wladiwostok haben. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian


In der Ukraine haben sich die Konfliktlinien der vergangenen Jahre nur bedingt verschoben und es kommt zu Kämpfen zwischen dem ukrainischen Militär und pro-russischen Separatist:innen. Deutlich dynamischer stellt sich die Lage in anderen Staaten dar. Die Proteste des vergangenen Sommers in Bulgarien und Serbien sind abgeflaut, teilweise sogar ,,offiziell" eingestellt, jedoch sind die Voraussetzungen dieser Proteste bei weitem nicht behoben. In Polen, Belarus und Russland hingegen scheinen sie ungebrochen oder konstituieren sich gerade.

Ein kurzer Sommer der Wut


Als die serbische Regierung Vucic im vergangenen Juli die Coronamaßnahmen kurz vor der Wahl aufhob, nur um sie unmittelbar danach noch strenger wieder einzuführen, forderte dies tagelangen Protest in Belgrad und anderen Städten heraus. Die Demonstrant:innen gingen gegen den fahrlässigen Umgang mit der Pandemie (man warf der Regierung vor die Wahl durchgesetzt und damit eine Ausbreitung der Infektionen befördert zu haben) und den katastrophalen Zustand des Gesundheitssystems auf die Straße.

Entgegen der Darstellung in deutschen Medien handelte es sich bei diesen Protesten nicht einfach um ,,Aufmärsche von Rechtsradikalen". Ähnlich wie bei den Gilets Jaunes in Frankreich waren sie von verschiedenen politischen und ideologischen Spektren umkämpft. Dass sich die faschistischen Kräfte hierbei durchgesetzt hätten ist nicht wahr!
(...)
https://perspektive-online.net/2021/02/ein-slawischer-fruehling-die-aktuellen-proteste-in-osteuropa/
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 13:39:20 Do. 25.Februar 2021
ZitatGeschichte
Ausbeutung und Renitenz
Adam Leszczynskis monumentale »Geschichte Polens von unten« räumt mit Klischees über die Historie des Landes auf


(....) Es ist ein Jammer, dass dieser mit einer umfangreichen Bibliographie zum Detailstudium einladende Überblick über tausend Jahre Ausbeutung und Renitenz wohl auf absehbare Zeit nur auf polnisch zur Verfügung stehen wird. Zu weit ab ist das Thema Polen vom Interesse linker Verlage im deutschsprachigen Raum, und zu quer liegt das Buch zu den Urteilen der Mainstream-Geschichtswissenschaft. Dennoch: Die »Geschichte Polens von unten« hat das Zeug zu einem Standardwerk. Polnische Rezensenten haben es bereits als das wichtigste Buch des Jahres 2020 bezeichnet.
https://www.jungewelt.de/artikel/396675.geschichte-ausbeutung-und-renitenz.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:24:46 Di. 06.April 2021
Die Wirtschaft blickt nach Osten. Wir sollten es auch tun.

ZitatDie Boomregion liegt vor der Haustür

Alle reden über China, dabei spielen vier EU-Staaten im Osten eine wichtigere Rolle dafür, dass die deutsche Wirtschaft stabil durch die Coronakrise kommt.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/handel-mit-polen-tschechien-ungarn-slowakei-die-boomregion-liegt-vor-der-haustuer/27042672.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:10:12 Di. 20.April 2021
ZitatProtest des Bedienungspersonals. Auf vielen Baustellen in Warschau blieben Turmkräne stehen

Kundgebung in Sadyba und Arbeitsunterbrechung. So protestieren die Bediener von Turmkränen. Ohne sie ist es nicht möglich, in der Höhe zu bauen. Die Mitarbeiter fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Gehälter.


(https://abload.de/img/z26993822vul--konstanltj0l.jpg) (https://abload.de/image.php?img=z26993822vul--konstanltj0l.jpg)

- Wir sind eine wilde Kampfzone des Bauwesens - sagt einer der Kranoperatoren, der am Montag an dem Protest teilnahm. Er erklärt: - Wir werden in breiter Weise von Vermittlungsfirmen, Baufirmen genutzt. Wir sind der Motor der polnischen Bauindustrie, ohne uns kann man keine schwere Last z.B. in den 20. Stockwerk ziehen. Und wir haben keine Arbeitsverträge, wir verdienen kein arbeitsmarktgerechtes Geld.

Protest der Kranführer in Warschau


Etwa 50 Bediener unterzeichneten einen Aufruf zum Abschluss einer Vereinbarung, die die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen regeln soll. Das Dokument soll an Firmen ausgehändigt werden, die Kräne besitzen und diese an Baufirmen vermieten.
https://warszawa.wyborcza.pl/warszawa/7,54420,26993537,protest-operatorow-na-wielu-budowach-zatrzymaly-sie-zurawie.html?disableRedirects=true
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:12:25 Do. 29.April 2021
ZitatKranführer aus Warschau und Masowien fordern: Schluss mit den niedrigen Tarifen!

(https://ozzip.pl/media/k2/items/cache/0a8bfff05d3e75706de508cd531e2847_L.jpg)

Am Montag, den 19. April, begann ein Protest der Kranführer aus der Woiwodschaft Mazowieckie. Die Demonstranten fordern den Abschluss eines Abkommens, das die Arbeitsbedingungen und Löhne in der Bauindustrie regelt. Etwa ¼ der Warschauer Unternehmer (d.h. 50 Personen) unterzeichneten den Aufruf, der die Postulate des Warschauer überbetrieblichen Baukomitees der Arbeiterinitiative unterstützt, und schlossen sich dem Protest an, indem sie auf Verlangen Urlaub nahmen, die Arbeit verweigerten oder sich an Streikposten vor den Büros der wichtigsten kranbesitzenden Unternehmen (Herkules, Layster Group, Trinac Polska) beteiligten. Sowohl die Unternehmen, die Eigentümer von Kränen sind, als auch die Vermittler, die für die Beschäftigung von Kranführern verantwortlich sind, haben Briefe erhalten, in denen sie zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen aufgefordert werden, das die Beschäftigungsbedingungen und Löhne in der Bauindustrie regelt. Sollte es keine Reaktion geben, wird es in den nächsten Tagen weitere Protestaktionen geben.

Die von den Kranführern geforderte Vereinbarung soll drei wesentliche Punkte enthalten:
1. eine Garantie des Mindeststundensatzes für Betreiber in Höhe von 37 PLN brutto, d. h. das Doppelte des nationalen Mindeststundensatzes,
2. Einführung eines "Höhenzuschlags (3 PLN brutto pro Stunde für Arbeiten an einem Kran über 60 Meter),
3. allen Operatoren Arbeitsverträge zu garantieren.

Der Hauptgrund für den Protest sind die sinkenden Gehälter: Im letzten Jahr lag der Nettostundensatz für einen Turmdrehkranführer in Warschau zwischen 27 und 37 PLN. Derzeit verdienen die Operatoren zwischen 16 und 23 PLN pro Stunde". So sanken die Erträge der Betreiber in der Zeit, in der die Bauwirtschaft boomt, um etwa ¼. Im Vergleich zum letzten Jahr stieg der Durchschnittspreis pro Quadratmeter einer Wohnung auf dem Primärmarkt um 7% und überschritt 10.000 PLN. Die meisten Entwickler verzeichneten im vergangenen Jahr Gewinne zwischen 50 und 300 Mio. PLN. Ebenso gute Ergebnisse erzielten die Subunternehmer - z.B. die Firma Herkules, der Haupteigentümer von Turmdrehkränen in Masowien, verzeichnete in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 einen Nettogewinn von 2,7 Mio. PLN.

Abgesehen von den niedrigen Löhnen bleibt das Hauptproblem in der Bauindustrie die Nichteinhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften: Theoretisch dürfen die Maschinenführer nicht mehr als 8 Stunden pro Tag arbeiten, in der Praxis wird diese Vorschrift auf keiner Baustelle eingehalten. Dies ist eine Folge des Drucks von Baufirmen, Bauleitern und Verleihern, die absichtlich gegen die Regeln verstoßen, um den Bauprozess zu beschleunigen. Genauso oft gibt es Fälle von:
- Arbeiten mit alten, verschlissenen Geräten, die nicht in Betrieb genommen werden dürfen;
- Arbeiten trotz zu starkem Wind;
Diese Erkrankungen wurden in dem Bericht von Bartosz Jozefiak und Marcin Wojcik "Fear at Height" ausführlich beschrieben. ("Duży Format" von Gazeta Wyborcza, 26. März 2021) auch in der TVN-Sendung "Superwizjer" mit dem Titel "Kräne, Unfälle, Grauzone" ausgestrahlt.

Die Kranführer leisten eine verantwortungsvolle und anspruchsvolle Arbeit: Von ihrer Präzision und Effizienz hängen nicht nur Materialien und Waren im Wert von Millionen von Zloty ab, sondern auch das Leben und die Gesundheit von Hunderten von Menschen, die "unten" arbeiten. Es ist höchste Zeit, dass diese Arbeit angemessen entlohnt wird. Daher das Postulat des Bauausschusses der OZZ IP, in der Baubranche einen Tarifvertrag einzuführen, der den Mindestsatz festlegt, unter dem die Arbeiter nicht entlohnt werden können, sowie eine obligatorische Zulage für Arbeiten in großen Höhen.
https://ozzip.pl/informacje/mazowieckie/item/2771-operatorzy-zurawi-z-mazowsza-i-warszawy-mowia-dosc-niskich-stawek
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 14:21:44 So. 16.Mai 2021
ZitatWelttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit - Kranführer setzen ihren Protest fort

(https://ozzip.pl/media/k2/items/cache/9ecbf1c8c26bc12f97f68f11d069a26f_L.jpg)

Am Mittwoch, den 28. April, pünktlich um 11:00 Uhr trugen mehrere Dutzend Kranführer aus Warschau, Łódź, Krakau, Lublin, Poznań und der Stadt Haken, schalteten ihre Sirenen ein und verweigerten eine Stunde lang die Arbeit. Die Aktion wurde anlässlich des Welttages für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit organisiert.

Der Protest vom Mittwoch war eine weitere Etappe im Kampf um höhere Löhne für die Kranführer. Anlässlich des Feiertages, der auf den 28. April fällt, erinnerten die Organisatoren daran, wie hart und verantwortungsvoll die Arbeit der Kranführer ist und wie wichtig es ist, die Gesundheits- und Sicherheitsregeln auf den Baustellen zu beachten. Wie aus dem Facebook-Profil Protest der Drehturmkranfürer - Warschau hervorgeht:

  • Das Baugewerbe ist neben dem Bergbau und der Landwirtschaft einer der Wirtschaftszweige mit einer der höchsten statistischen Unfallraten
  • Im Jahr 2019 erlitten bereits 4.743 Menschen Arbeitsunfälle im Baugewerbe, von denen 44 Menschen starben und weitere 41 schwer verletzt wurden
  • Die Arbeit als Kranführer ist eine besonders gefährliche Tätigkeit
  • Ein Turmdrehkranführer ist für seine eigene Sicherheit und sein eigenes Leben sowie für das von Dutzenden von Personen, die an dem Projekt arbeiten, verantwortlich
  • Stress im Zusammenhang mit unserer Arbeit gilt als einer der wichtigsten beruflichen Risikofaktoren, der bleibende Spuren in unserem Körper hinterlässt
  • Langfristiges Arbeiten eines Bedieners in einer Zwangshaltung ist die Ursache vieler Gelenk- und Wirbelsäulenerkrankungen
  • Im Jahr 2020 sanken die Löhne von Turmdrehkranführern um bis zu einem Viertel, während die Bauindustrie Rekordgewinne erzielte
  • Viele von uns sind mit zivilrechtlichen Verträgen angestellt und selbständig, daher haben wir keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub oder bezahlte Krankheitstage
  • Wir arbeiten unter Zeitdruck, oft "auf Abruf", oft mit defektem Gerät, und die Sicherheit aller auf der Baustelle leidet darunter
Wir kämpfen für Löhne, die unserer Verantwortung angemessen sind, für Verträge, die Ruhezeiten und Urlaub garantieren, und für Arbeit, die den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften entspricht.

(https://abload.de/img/ip_1owjam.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ip_1owjam.jpg)(https://abload.de/img/ip_2vsktx.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ip_2vsktx.jpg)(https://abload.de/img/ip_3i4k4u.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ip_3i4k4u.jpg)(https://abload.de/img/ip_496jsc.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ip_496jsc.jpg)(https://abload.de/img/ip_5f1jja.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ip_5f1jja.jpg)(https://abload.de/img/ip_6nuji6.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ip_6nuji6.jpg)
https://ozzip.pl/informacje/ogolnopolskie/item/2775-swiatowy-dzien-bhp-operatorzy-kontynuuja-protest#prettyPhoto
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:32:55 Mi. 07.Juli 2021
Wir haben Osteuropa noch viel zu wenig auf dem Schirm.
Es gibt ein paar Vorurteile über Osteuropa und Osteuropäer und die Medien stricken weiter an ihnen.

Osteuropäer werden mit Alkohol, Kriminalität und Armut/Billiglohn in Zusammenhang gebracht.
Osteuropa hält man einfach für reaktionär, schwulenfeindlch und religiös.

Mit dem "Fall der Mauer" hat man den "Real existierenden Sozialismus" in die Knie gezwungen. Die Länder wurden aufgemischt, neoliberal abgewickelt. Es blühten mafiöse Strukturen auf.

Unter dem Zusammenbruch des Herrschaftssystem und auch dem Glauben an viele der Werte, begannen die Menschen sich an irgendwelchem Scheiß festzuhalten. In Zeiten des Umbruches scheint es stets einen Run auf Nationalismus und Religion zu geben. Aber diese Zeiten sind längst vorbei.

In unseren Medien sieht es weiterhin so aus, als würden "die Ungarn" oder "die Polen" erzreaktionär sein. Wir sollten uns die reale Situation einmal ansehen. Die Halb- bis Vollfaschisten der Fidesz- PiS Partei hatten den Westen als Steigbügelhalter und Unterstützer. Die Medien in diesen Ländern sind der letzte Dreck. Die Katholische Kirche unterstützt die reaktionäre Politik.

In diesen Ländern sind die Menschen auf dem Land (wie überall auf der Welt) und insbesondere die Älteren, konservativer und religöser als die Städter.

Der ehemalige Ostblock ist nicht so, wie von unseren Medien behauptet. Er ist voller Klassenkämpfe, Sozialer Konflikte und spannender kultureller Entwicklungen. Die Arbeitsmigranten aus Osteuropa zeigen sich in Westeuropa immer kämpferischer.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:12:34 Mo. 12.Juli 2021
Naja, Georgien ist nicht mehr wirklich Osteuropa, doch Ex-Ostblock.
ZitatGeorgien
Tausende protestieren nach Tod eines Kameramanns gegen Regierung
Nach einem Angriff homophober Demonstranten auf mehrere Journalisten in Georgien starb ein Kameramann. Tausende fordern nun den Rücktritt der Regierung.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/georgien-tiflis-proteste-tod-kameramann
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:26:04 Di. 10.August 2021
In Trzemeszno findet der seit Jahren größte Streik in Polen statt. 800 Arbeiter*innen legen seit 1 Woche das Werk des Mineralwoll-Produzenten Paroc still und fordern u.a. höhere Zulagen bei langjähriger Betriebszugehörigkeit sowie ein Ende der befristeten sog. "Schrottverträge".

(https://abload.de/img/21k1g.jpg) (https://abload.de/image.php?img=21k1g.jpg)

(https://abload.de/img/77k4v.jpg) (https://abload.de/image.php?img=77k4v.jpg)

(https://abload.de/img/qtk5a.jpg) (https://abload.de/image.php?img=qtk5a.jpg)

https://twitter.com/kapturak/status/1425030437244751879?s=20
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:40:24 Mi. 11.August 2021
Victory!

Der Streik in Trzemeszno ist nun beendet. Einigung mit dem Unternehmen in der Nacht.
Die Arbeiter*innen feiern ihren Erfolg - vor allem die Abkehr von den befristeten "Schrottverträgen", einem zentralen Symptom und Symbol des neoliberalen Transformations-Polen.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:53:44 Mo. 08.November 2021
ZitatProteste gegen Abtreibungsverbot in Polen

(https://abload.de/img/polen-proteste-abtreij6kzg.jpg) (https://abload.de/image.php?img=polen-proteste-abtreij6kzg.jpg)

Nach dem Tod einer schwangeren Frau haben in Polen Zehntausende Menschen gegen das rigide Abtreibungsrecht protestiert. Die Frau gilt als erstes Opfer des seit einem Jahr geltenden nahezu vollständigen Abtreibungsverbotes.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-proteste-abtreibung-105.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:57:15 Mo. 08.November 2021
ZitatAnti-Pushback Proteste in Litauen

In Litauen haben einige hundert Menschen versammelt, um gegen die Pushback-Politik der Regierung gegen schutzbedürftige Migranten zu protestieren. Auslöser war eine irakische Familie mit vier kleinen Kindern, die nach einer Nacht in einer Grenzstation vom litauischen Grenzschutz nach Weißrussland zurückgeschickt worden war. Die Pushback-Politik ist nicht umstritten in Litauen, aber wegen des der kommenden Winters haben 27 Nichtregierungsorganisatonen eine Petition gegen Pushbacks unterzeichnet.
https://de.euronews.com/2021/11/08/anti-pushback-proteste-in-litauen
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:24:54 Di. 09.November 2021
Es ist sinnvoll, sich eingehender mit Osteuropa zu beschäftigen.
Nach den Zusammenbruch des Ostblocks wurde die Region zu einem Tummelfeld neu entstandener Oligarchen (oftmals ehemalige KP Funktionäre) und westlicher Konzerne. Es entstanden Marionettenregierungen von Kleptokraten und Reaktionären. Es wurde ein entsprechendes Mediensystem etabliert, das dieses reaktionäre und neoliberale Klima stützte.

Der rechtsradikale Victor Orban ist ein Ziehkind der deutschen Autoindustrie. Die polnische PiS Partei erfährt auch starke Unterstützung aus Wirtschaft und Politik des Westens.

In Polen gab es vor einigen Wochen Antiregierungsproteste, die von dem Politiker Donald Tusk angeführt wurden. Es war ein Richtungsstreit zwischen Nationalisten und neoliberalen EU-Fans. Von beiden kann die BeVölkerung nur Nachteile erwarten.

Wir sollten uns lieber mit Sozialprotesten und Arbeitskämpfen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks beschäftigen. Die wohl stärkste und auch politisch explosivste Bewegung scheint die Feministische Bewegung Osteuropas zu sein.

Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 15:07:18 Di. 09.November 2021
Die polnische Faschoregierung Hand in Hand mit Straßenfaschos. Gleichzeitig "europakritisch" und Bestandteil der rechten Politik der EU.
ZitatOhne die Hilfe von Polens europaskeptischen PiS-Abgeordneten wäre Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionschefin gewählt worden.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-warum-polens-pis-vertreter-fuer-sie-stimmten-a-1277913.html

ZitatDie polnische Regierung deklariert den diesjährigen Warschauer Unabhängigkeitsmarsch am 11.11. zu einer staatlichen Veranstaltung. Damit hebelt PiS den Verbotsversuch von Europas größtem rechtsextremen Aufmarsch durch den Warschauer Bürgermeister aus.
https://twitter.com/kapturak/status/1458027275463581698?s=20
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:55:58 Fr. 10.Dezember 2021
ZitatÖkoproteste in Serbien
Wenn Blockaden wirken

In Serbien gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und besetzen Infrastruktur, um zwei Gesetze zu verhindern. Vorerst mit Erfolg.


(https://abload.de/img/28987645-15mjm6.jpeg) (https://abload.de/image.php?img=28987645-15mjm6.jpeg)
https://taz.de/Oekoproteste-in-Serbien/!5820486/
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: BGS am 18:07:26 Fr. 10.Dezember 2021
Слава Богу!

MfG

BGS
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 10:27:39 Di. 21.Dezember 2021
Gewerkschaftsfeindliches Polen
Die Polnischen Behörden versuchen engagierten Gewerkaftsaktivistinnen das Leben schwer zu machen. Feministinnen und Gewerkschafterinnen (der Basisgewerkschaft IP), die bei einem Frauenstreik als Rednerinnen auftreten sollten, wurden 2020 von der Polizei daran gehindert. Ein akuteller Medienbericht dazu:

ZitatHinter den Kulissen eines Undercover-Einsatzes. Polizei soll Aktivistinnen unrechtmäßig festgenommen haben

Wie die Tageszeitung Gazeta Wyborcza berichtet, soll die Polizei im vergangenen Herbst Aktivistinnen, die zum Frauenstreik unterwegs waren, mehrere Stunden lang unrechtmäßig festgehalten haben. Journalisten zufolge war die Aktion geplant, und die Beamten verwendeten ähnliche Methoden wie in Weißrussland.


    Wie die Tageszeitung Gazeta Wyborcza berichtet, wurden die Gewerkschafterinnen unterwegs dreimal angehalten. Bei der letzten Kontrolle zogen Polizeibeamte die Personen aus dem Auto, legten ihnen Handschellen an und nahmen sie vier Stunden lang in Gewahrsam.
    Der Grund für die Festnahme sollte Datenfeststellung sein. Nach Angaben der Polizeibeamten stellte sich plötzlich heraus, dass die Angaben des Fahrers nicht mit den Aufzeichnungen im System übereinstimmten
    Auf dem Polizeirevier in Pruszków sollten die Gewerkschafter einem Alkoholtest unterzogen werden, und ihr Speichel sollte auf Drogen untersucht werden. In allen Fällen war das Ergebnis negativ
    Die Beamten sollen es versäumt haben, die Gewerkschafter über ihre Rechte zu informieren, haben kein Protokoll erstellt und den Inhaftierten den Kontakt zu einem Anwalt verweigert.
    Ein Gericht in Pruszków entscheidet schließlich, dass die Inhaftierung rechtswidrig war und unrechtmäßig erfolgte; jeder Aktivist erhält 2.000 PLN Entschädigung
    Wird die Polizei zu dem Fall befragt, streitet sie alles ab. Eine Sprecherin teilt lediglich mit, dass die Gewerkschafterinnen "auf die Polizeiwache gebracht" wurden.
    Die Staatsanwaltschaft in Warschau weigert sich, ein Verfahren gegen die Beamten einzuleiten
    Inzwischen wurde Paweł Dobrodziej, der als Leiter der Warschauer Polizei die gesamte Operation leitete, befördert und ist nun stellvertretender Polizeichef.

Die von "GW" beschriebenen Ereignisse fanden am 30. Oktober 2020 statt, als Mitglieder der in Poznań gegründeten nationalen Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza nach Warschau reisten, wo sie während des Frauenstreiks sprechen sollten. Sie kamen jedoch nie in der Hauptstadt an.
(...)
https://www.onet.pl/informacje/onetwiadomosci/kulisy-tajnej-akcji-sluzby-mialy-aresztowac-aktywistow-strajku-kobiet/6ssq8nj,79cfc278
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:56:06 Sa. 12.März 2022
Erneut ist es in Albanien wegen steigender Preise für Lebensmittel und Treibstoffe zu Protesten gekommen.

Video: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/albanien-proteste-preise-video-100.html
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:42:25 Mo. 04.April 2022
Man sollte Wahlen nicht überbewerten, es gibt viel spannendere gesellschaftliche Kräfte und Entwicklungen.

Trotzdem, der Sieg von Viktor Orbán in Ungarn ist wirklich bitter. In einer Situation von Krieg und Krise suchen die Menschen scheinbar Halt in Nationalismus und einem starken Führer.
Titel: Re: Osteuropa
Beitrag von: Kuddel am 15:31:23 Sa. 02.Juli 2022
Osteuropa
Darüber gibt es hier mehr Vorurteile als Wissen.
Billiglohnzone. Kriminell. Korrupt. Konservativ.
Die deutsche Linke hat da auch ihr eigenes Bild.
Polen: Faschos. Katholische Kirche. PiS Partei.

Wir sollten unseren Blick mehr nach Osten richten.
In Polen kommt der rechte Dreck von oben, von unten werden ganz andere Dinge hervorgebracht. In Polen hat sich europas kämpferischte feministische Bewegung Europas entwickelt und es scheint gerade die kämpferischte Arbeiterbewegung zu entstehen. Der Wilde Streik der polnischen Bauarbeiter in Dänemark schreibt Geschichte!
Titel: Aw: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:35:00 Do. 18.Mai 2023
Osteuropa wird wie eine Kolonie des Westens, bzw. der BRD, betrachtet und behandelt.
Wenn aber eine rechte Regierung sich gegen ihre Kolonialherren wendet, ist das Geschrei groß. Wenn Gewinne der Mafiapolitik in eigene Taschen fließt, ist es ein Skandal.

ZitatKorruption in Ungarn
"Unfassbar, was man mitten in der EU vorfindet"

Ein Besuch des EU-Haushaltskontrollausschusses in Ungarn offenbart, wie drastisch die Orban-Regierung ausländische Unternehmen unter Druck setzt, um Geschäftsanteile für Gefolgsleute zu erpressen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-haushalt-ausschuss-ungarn-100.html

"ausländische Unternehmen", uihuihui, für die ungarische Bevölkerung hat sich die Tagesschau noch nie interessiert.

Titel: Aw: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:17:26 Mo. 05.Juni 2023
In Warschau gab es gestern gestern bis zu einer halben Million (Veranstalterangaben) Teilnehmer:innen an einer Demo gegen die ultrarechte PiS Partei. Bei diesen Protesten haben sich neoliberale Politiker gestellt. Es gibt soziale und politische Unzufriedenheit. Es war ziemlich wirr. Es gibt gesellschaftliche Entwicklungen, die wohl wichtiger sind als die Wahlen, doch in unseren Medien nicht vorkommen.
Titel: Aw: Osteuropa
Beitrag von: Frauenpower am 15:28:52 Fr. 09.Juni 2023
https://youtu.be/NXuR2BQ1b9g

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/polen-demonstration-regierung-video-100.html

https://taz.de/Polnisches-Gesetz-der-rechten-PiS-Partei/!5939327/
Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der Regierungspartei PiS vor. Das Gesetz behindere laut Kritikern die Opposition
Titel: Aw: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 00:04:36 Sa. 10.Juni 2023
Jaja, das ZDF sieht hier ein leuchtendes Beispiel für Demokratie und Zivilgesellschaft. Blablabla.

Die PiS Partei ist die Pest. Faschoärsche. Schon klar.

Man kann die politische Situation in Polen aber auch als Pest und Cholera sehen.
Der tolle Gegenspieler ist Donald Tusk. Christdemokrat. Neoliberaler Arsch.

(https://abload.de/img/440px-p052811lj-0411vcfi5.jpg) (https://abload.de/image.php?img=440px-p052811lj-0411vcfi5.jpg)(https://abload.de/img/440px-tusk_epp_congrexifzp.jpg) (https://abload.de/image.php?img=440px-tusk_epp_congrexifzp.jpg)
Tusk & Friends

Die Leute hatten die Wahl zwischen Faschopropaganda, aber eine moderat bessere soziale Situation

oder

Gelaber von Freiheit und Gerechtigkeit und neoliberale Ausplünderung.

Tolle Wahl!
Titel: Aw: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:38:58 Do. 15.Juni 2023
ZitatMassendemos gegen Abtreibungsgesetze
»Alles ist politisch, wenn man eine Frau in Polen ist«

Abtreibungen sind in Polen weitestgehend verboten, Ärztinnen und Ärzte verunsichert, wann sie jungen Frauen noch helfen dürfen. Der Tod einer Schwangeren hat nun neue Massenproteste ausgelöst.


Polens Regierung schränkt seit Längerem Abtreibungsrechte stark ein, faktisch existiert ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot. Nach dem Tod einer schwangeren 33-Jährigen haben nun mehrere Tausend Menschen in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen die rigide Gesetzgebung protestiert. Frauenrechtsorganisationen organisierten parallel Kundgebungen in mehr als 50 polnischen Städten und Dörfern, bei denen die Demonstranten etwa »Schande« riefen und Fotos der verstorbenen Dorota Lalik trugen.

Lalik war am 24. Mai in einem Krankenhaus im südpolnischen Nowy Targ gestorben – drei Tage, nachdem sie Fruchtwasser verloren hatte. Nach Angaben ihrer Familie starb die 33-Jährige an einer Sepsis, die durch den Tod ihres 20 Wochen alten Fötus in ihrem Bauch ausgelöst worden war.
(...)
https://www.spiegel.de/ausland/polen-frauen-demonstrieren-erneut-gegen-rigide-abtreibungsgesetze-a-0aee635b-4e28-49a6-9b0a-22ff668854ef

(https://abload.de/img/wide__1000x562__desktyliru.jpg) (https://abload.de/image.php?img=wide__1000x562__desktyliru.jpg)

(https://abload.de/img/frauenproteste-warschmcdfv.jpg) (https://abload.de/image.php?img=frauenproteste-warschmcdfv.jpg)

(https://abload.de/img/46-197857713x9irk.jpg) (https://abload.de/image.php?img=46-197857713x9irk.jpg)

(https://abload.de/img/773x435_cmsv2_613d81c44e8n.jpg) (https://abload.de/image.php?img=773x435_cmsv2_613d81c44e8n.jpg)
Titel: Aw: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:49:18 So. 02.Juli 2023
Nochmal Polen.

In unseren Medien wurde gejubelt, als es Massenproteste gegen die rechte undemokratische PiS Partei gab und man präsentierten den neoliberalen Donald Tusk als demokratischen Gegenentwurf.

Jetzt im Wahlkampf zeigt der "Demokrat" Tusk sein wahres Gesicht:

Unter Verweis auf die Ereignisse in Frankreich steigt Donald Tusk voll in den rassistischen migrationsfeindlichen Überbietungswettbewerb ein und wirft Kaczyński Zuwanderungsförderung vor.
"Wir sehen die brutalen Ausschreitungen in Frankreich. Und gerade jetzt bereitet Kaczyński ein Dokument vor, dank dem NOCH MEHR [Tusk beton das] Einwohner aus Ländern wie Saudi Arabien, Indien, Iran, Pakistan, Nigeria ... nach Polen kommen."
"Die Polen müssen die Kontrolle über ihren Staat und seine Grenzen wiedergewinnen!"

Die polnische Linkspartei spielt eine untergeordnete Rolle.

Wenn man das Wahlkampfspektakel für entscheidend hält, kann man nur verzweifeln. In Polen gibt es aber andere politische Kräfte, die eine wichtige Rolle spielen, aber in den Deutschen Medien selten vorkommen. Die Frauenbewegung hat eine besondere Dynamik, Gewerkschaftliche Entwicklungen und Klassenkämpfe sind im Aufwind und es gibt weitere Soziale Bewegungen...
Titel: Aw: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:23:12 Mi. 11.Oktober 2023
Polen

ZitatZwei hohe Offiziere legen Ämter aus Protest gegen Vereinnahmung durch Regierungspartei PiS nieder
https://www.jungewelt.de/artikel/460807.r%C3%BCcktritte-polnischer-milit%C3%A4rs-polnische-armee-in-der-krise.html

Polnische Medien spekulieren über eine Ausrufung  des Kriegszustandes im Falle einer Wahlniederlage der PiS.
Titel: Aw: Osteuropa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:00:14 Mo. 16.Oktober 2023
Polen. Tja endlich, endlich hat die faschistoide PiS Partei ihre absolute Mehrheit verloren.

Die Westmedien präsentieren Tusk ja so gern als Lichtgestalt, doch er ist so eine Lichtgestalt wie Christian Lindner.

Doch so wirklich ist die Wahl auch nicht in Tusks Sinne aufgegangen. Überhaupt war der Wahlausgang anders als die Prognosen es sahen.

Erfreulich.
Titel: Aw: Osteuropa
Beitrag von: Panait Musoiu am 14:26:17 Mo. 25.März 2024
Je niedriger das Lohnniveau, desto interessanter wird Osteuropa für die westliche Wirtschaft.

ZitatSöders Abwerbetour auf dem Balkan
In Rumänien und Albanien hofft Bayerns Ministerpräsident die dringend benötigten Arbeitskräfte für die heimische Wirtschaft zu finden.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/soeder-albanien-rumaenien-fachkraeftemangel-1.5750761 (ältere Meldung)

Viele Facharbeiter haben das Land als Arbeitsmigranten verlassen.
ZitatKampf gegen Arbeitskräftemangel
Rumänien könnte Fachkräfte durch Häftlinge ersetzen


Auch Hilfskräfte werden in Rumänien dringend gesucht - hier ein Arbeiter am Hafen von Constanta am Schwarzen Meer.(Foto)

  
Rumänien macht der Exodus der Fachkräfte zu schaffen. Jetzt denkt der Staat daran, verstärkt auf Häftlinge zu setzen. Der Vorschlag dazu kommt von einer Ex-Ministerin – die selber gerade im Gefängnis sitzt.

Ihre Politikvergangenheit lässt Rumäniens prominenteste Gefängnisinsassin nicht los. Statt das Land für den Autobahnausbau ,,mit Afrikanern und Asiaten zu füllen", sollte man lieber ,,zehntausenden von Häftlingen Arbeit geben", die in den Gefängnissen des Landes ,,untätig" Däumchen drehten, so der etwas populistisch anmutende Facebook-Ratschlag der früheren Tourismusministerin Elena Udrea.
https://www.diepresse.com/18184838/rumaenien-koennte-fachkraefte-durch-haeftlinge-ersetzen


ZitatBMW Group und NTT DATA Rumänien unterzeichnen Joint Venture Vertrag: Gemeinsame Entwicklung und Betrieb von Unternehmens-IT Lösungen angestrebt.

Das Joint Venture soll in Cluj-Napoca (Klausenburg) in Rumänien aufgebaut werden. Die Universitäts-Stadt bietet ein starkes Ökosystem für Innovationen mit solidem Unternehmertum, Startups und einer hohen Anzahl von Talenten in der Tech-Szene. Daraus ergibt sich ein hohes Potenzial für ein langfristiges Wachstum des Joint Ventures. Das Joint Venture soll Ende 2024 rund 250 Softwareentwickler beschäftigen. Bis 2027 wird eine vierstellige Mitarbeiterzahl angestrebt.

Die BMW Group und NTT DATA arbeiten bereits seit über 30 Jahren in verschiedenen Projekten zusammen. Die Unterzeichnung des Joint Venture Vertrages markiert einen wesentlichen Schritt dieser Partnerschaft
https://www.press.bmwgroup.com/deutschland/article/detail/T0439862DE/bmw-group-und-ntt-data-rumaenien-unterzeichnen-joint-venture-vertrag:-gemeinsame-entwicklung-und-betrieb-von-unternehmens-it-loesungen-angestrebt?language=de

Autokonzerne habe nicht nur wirtschaftliche Macht, sie nehmen auch politisch Einfluß.