Termine der Montagsdemo Nürnberg

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Meine Rede zur Montagsdemo am 06.11.2023

Ich freue mich, dass ich heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen kann. Unser heutiges Thema ist ,,Umwelt".

Regierungsvertreter von 40 Staaten haben Anfang Mai beim sogenannten Klimadialog der Bundesregierung den nächsten UN-Klimagipfel vorbesprochen. Der COP28 wird dieses Jahr im Herbst tatsächlich in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) abgehalten, die weltweit unter den zehn größten Ölproduzenten sind.

Um rund 1,1 Grad Celsius hat sich das globale Klima inzwischen gegenüber dem vorindustriellen Niveau erwärmt. Laut Climate Action Tracker müssen in den nächsten sieben Jahren bis zu 22 Gigatonnen CO2 eingespart werden, also über die Hälfte der globalen Jahresemissionen, um unter der zwei Grad Erwärmung zu bleiben. Die Selbstverpflichtungen der Länder, die nur auf eine Begrenzung auf um 3 Grad hinauslaufen, werden u.a. vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges infrage gestellt. Beispiel Deutschland: Kohlekraftwerke werden wieder hochgefahren, in den Braunkohlerevieren gebaggert, und das Frackinggas aus den USA wird bereits freudig erwartet.

Der designierte Präsident des COP28 ist Al Jaber, Industrieminister der VAE und gleichzeitig Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc, der für rund 700 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich ist, das entspricht ungefähr den Emissionen der BRD.

Al Jaber spricht sich dennoch deutlich für den ,,Ausstieg aus fossilen Emissionen" aus. Emissionen, nicht Energien. Denn er setzt auf Green Washing-Technologien, um fossile Energien rein rechnerisch emissionsfrei zu machen, zum Beispiel, indem man an anderer Stelle Kohlendioxid auffängt und unterirdisch speichert – Stichwort Carbon Capture and Storage (CCS) und CO2-Einfangen aus der Luft (Direct Air Capture, DAC). Technologien wie CCS oder DAC sind allerdings erst im Teststadium, teuer und ihrerseits energieintensiv, so dass sie für das Erreichen von unmittelbaren Klimazielen vollkommen unerheblich sind.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die CCS auch in Deutschland erlauben. Pseudo-grüne Technologien wie E-Fuels oder wasserstofffähige Gasheizungen sollen gefördert werden. Anstatt das Verfeuern fossiler Rohstoffe zu stoppen, Anlagen abzuschalten, abzubauen, Energie zu sparen und umzustellen, stecken die Herrschenden ihre Energie lieber in Mittel und Wege, dem Kapital trotz eventueller Klimamaßnahmen Profite zu sichern. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Deutschland liegt aktuell nur bei 16 Prozent, weltweit sogar nur bei 7 %.

Sicher wäre es theoretisch möglich, die Profitwirtschaft durch Gesetze u.ä. So weit zu regulieren, dass CO2-Emissionen ausreichend gesenkt werden können, man könnte sie sogar umbauen. Aber gerade im heutigen Stadium des Kapitalismus gibt es kaum noch Spielräume, und die Klimawende erstickt an seinen Widersprüchen.

Selbst Details des ökologischen Umbaus scheitern an den immer engeren Grenzen des Systems. Beispiel Bahn: Nach Aussagen des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP), wird es bis 2070 dauern, bis der ,,Deutschlandtakt" umgesetzt ist. Bitter, wo es doch bereits im Frühkapitalismus möglich war, innerhalb von 40 Jahren (1840-80) 90% der heutigen Eisenbahnhauptstrecken zu bauen. Und nun braucht es über 40 Jahre für einen vernünftigen Fahrplan?

Beispiel Energetische Gebäudesanierung: Nur 3% der 41 Millionen Haushalte in der BRD nutzen Wärmepumpen, jeder zweite heizt mit Erdgas. 90% des Gebäudebestands ist vor 1990 gebaut worden und damit energetisch weit unter Standard. Hochrechnungen des Verbandes der Bauministerkonferenz von Bund und Ländern besagen, ,,alleine mit hocheffizienten Neubauten nach neuestem Standard wird es bei der aktuellen Neubau – und Modernisierungsquote von ca. 1% noch 100 Jahre dauern, bis der komplette Gebäudebestand auf heutige Standards angehoben ist."

Das kapitalistische Schneckentempo ist nicht alternativlos. Effektive Sofortmaßnahmen und eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, CO2 zu sparen, energieintensive oder klimaschädliche Produkte, Produktionsweisen einzuschränken, abzuschaffen bzw umzustellen sind möglich – und notwendig, um die Menschheit zu retten. Doch dazu müssen wir die kapitalistische Profitmaschine durchbrechen und Energie-, Verkehrs- und Schlüsselunternehmen in öffentliches Eigentum überführen und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten stellen.

Allein das Energieeinsparpotential ist riesig. Mit 27,8% (630 Twh) machen Privathaushalte ein Viertel des Endenergieverbrauchs der BRD aus, davon über zwei Drittel, um Räume zu heizen. Vernünftige Isolierung kann viel bringen. Hinzu kommen Passivhausbauweisen, Ausstattung mit Solarpanels und Windkraft, Umrüstung zum Beispiel auf Wärmepumpen. Um schnell und umfassend energetische Sanierung umzusetzen, müssen Wohnungsbaukonzerne enteignet werden und die Sanierungsmaßnahmen in staatlicher Verantwortung systematisch durchgeführt werden – beginnend mit den Altbauten.

Der Verkehr macht mit 27,1% ein weiteres Viertel des Energieverbrauchs aus – 61% davon wiederum entstehen im Personenverkehr, 39% im Güterverkehr. Die Verkehrswende – weg vom Individualverkehr – kann relativ schnell gelingen, wenn der Staat statt in Subventionen des Autoverkehrs in Bahn und den öffentlichen Nahverkehr investiert, Strecken ausbaut auf Kosten des Autoverkehrs, massive Neueinstellungen und die Ausbildung von Fahr- und anderem Personal vornimmt – auch hier mithilfe der (ehemaligen) Beschäftigten der Autoindustrie oder der Speditionen, natürlich zu höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen.

Auf dem Land muss der Busverkehr sofort ausgebaut werden, hierbei können auch längst (wegen ,,Unrentabilität") vergessene Konzepte wie Schienenbusse in den Blick genommen werden, um stillgelegte Strecken zu reaktivieren.

4,7 Milliarden Tonnen oder 154 kg pro Kopf und pro Tag werden in der BRD an Gütern bei außerbetrieblichem Transport durch die Gegend gekarrt. Das ist Ergebnis von irrationalen, aber profitablen Produktionsketten, Just-in-Time-Produktion ohne Lager und Abbau von Infrastruktur und damit längeren Wegen. Werden Produkte soweit möglich komplett am selben Ort hergestellt, und gelagert, wo sie gebraucht werden, würden viele Transportwege allein dadurch vermieden.

45% der Energie bundesweit werden in Industrie und Handel, sowie Dienstleistungen verbraucht. Während in anderen Branchen der Energieverbrauch seit 2012 etwas abgenommen hatte (bis zu 14,5%), so ist er in anderen, insbesondere im Bereich Kraftwagenproduktion um 14,7% gestiegen, unter anderem, weil die Autos immer größer und schwerer werden.

Es darf nur hergestellt werden, was auch wirklich gebraucht wird, und nur so, dass es möglichst gut und lange funktioniert. Als nächster Schritt muss der Bedarf ermittelt werden und ein entsprechender Produktionsplan aufgestellt werden. Hier geht es dann um die energiesparendere Produktion notwendiger Produkte.

Das alles kann nicht auf ein Land oder eine Region beschränkt bleiben, sondern muss international und global passieren. Selbst wenn dies mit sehr vielen Auflagen, Regulierung usw durchgesetzt würde – spätestens da kommt der Kapitalismus an seine Grenzen. Internationaler kapitalistischer Konkurrenzkampf – nun mit einem neu entbrannten Konflikt um die Neuaufteilung der Welt zwischen den Großmächten -, macht die Klimarettung unmöglich – obwohl, und gerade, weil die Anzahl der Länder und Regionen rapide wächst, aus denen Menschen fliehen, weil sie schon bald unbewohnbar werden.

In einer sozialistischen Gesellschaft wären nicht nur die Kosten für ein Klimaschutzprogramm kein Problem – das Vermögen der enteigneten Milliardäre wäre groß genug -, sondern auch die Organisation dieser gesellschaftlichen Aufgabe.

Der Kapitalismus wird niemals in der Lage sein, wirkliche technische Lösungen zu präsentieren, um die Auswirkungen der Klimaschädigung zu begrenzen oder gar zurückzudrehen. Ohne Konkurrenz dagegen, und durch internationale Zusammenarbeit in der Forschung, könnten langfristig möglicherweise auch Lösungen zum Abbau des CO2 in der Luft oder andere Wege gefunden werden, die Katastrophe zu begrenzen.

Es gibt keine Garantie, dass uns das im Sozialismus möglich sein wird. Aber es ist zumindest weitaus wahrscheinlicher, wenn die geballte gemeinsame Anstrengung der Wissenschaft, der Gesellschaft nach Lösungen forscht, und nur allein die Bedürfnisse von Umwelt und Mensch zählen.

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2023/10/29/klimarettung-ohne-kapitalismus/

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PRESSEMITTEILUNG DER MONTAGSKUNDGEBUNG BERLIN - Verbot unserer Kundgebung wegen ,,propalästinensischer Ausrichtung"

Für die Montagskundgebung Berlin schreibt Claudius Reich:

Für jeden Montag ist in Berlin die überparteiliche Montagskundgebung ganzjährig angemeldet. Im Rahmen dieser bundesweiten Bewegung protestieren wir seit 2004 gegen den Sozialabbau, gegen Kriegsgefahr und Umweltzerstörung. Seit dem Ukrainekrieg lautet unser Motto: ,,Weg mit Hartz IV und dem Bürgergeldbetrug – Aktiver Widerstand gegen einen Dritten Weltkrieg".

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw44/verbot-unserer-kundgebung-wegen-propalaestinensischer-ausrichtung

[Onkel Tom]

Äh was, die Modemos ?, die seit ihren Anfängen, als Gewaltfrei erwiesen sind ?

Zitat aus dem rf-Artikel :

..
jede Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu verbieten.
..

Ach Menno, wenn der in rot gefärbte Begriff tatsächlich durchs Mikro gegangen ist.

Als erfahrender Aktivist müsste man das doch begriffen haben, das sich Repressionsapparat
an einem einzigen Wort hochziehen können, eine (friedlich) bedachte Demo komplett zu
versemmeln.. Da hilfe dann auch kein jammern mehr, das es so gelaufen ist, egal was da so
an Tricky bei abgelaufen ist.

Meine Kritik gestern hätte dazu mal objektiv reflektiert werden können aber da setzt ja
nur der Schalter "Ach der schon wieder, unser Kommunistenhasser.." ein..
Watn Quark und habe dann auch nur ein "selbst schuld" über, wenn mit diesem Begriff
tatsächlich hantiert wurde.

Janz ehrlich bin ich etwas traurig darüber, weil ich es nicht vergessen habe das es bei
der mlpd auch schönes gibt..

[counselor]

6. November 2023
Berlin: Montagsdemo 17 Uhr´auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr
Hagen: Montagsdemo 17.30 Uhr in der Elberfelderstraße in Höhe des Kaufhofs
Halle an der Saale: Montagsdemo 17 Uhr im Boulevard
München: Montagsdemo 18 Uhr am Tegernseer Platz in Giesing vor der Tela-Post (U2 Silberhornstraße)
Nürnberg: Montagsdemo 17.30 Uhr vor der Lorenzkirche

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https://youtu.be/Wc030Ergauc

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Die Montagsdemo Recklinghausen lädt am Montag, 13.11.23, 17.15 Uhr zur Kundgebung auf dem Europaplatz in Recklinghausen ein. Das Thema ist: Montag ist Tag des Widerstands. In diesem Sinn wird erneut u.a. der Krieg im Nahen Osten Thema sein.

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Meine Rede zur Montagsdemo am 4.12.23

Ich freue mich sehr, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Mein Thema heute ist Krieg.

Die Situation heute erinnert an die Zeit vor dem ersten Weltkrieg. Am Vorabend des ersten Weltkriegs brachen die zweite Marokkokrise und die Balkankriege über die Menschheit herein. Heute sind es der Ukrainekrieg und der beginnende Nahost - Krieg, in dem es um regionale und globale zwischenimperialistische Widersprüche geht und der sich in einen Flächenbrand zu verwandeln droht. Krieg scheint die neue Normalität zu sein.

Aber woher kommen die ständigen Kriege? Wie können wir Krieg dauerhaft vom Erdball verbannen?

Zweck und Inhalt der kapitalistischen Produktionsweise liegen im Einheimsen eines größtmöglichen Gewinns. Alle Entscheidungen und Handlungen der Konzernbosse und ihres Staates werden letzten Endes durch das unersättliche Gewinnstreben der Arbeitgeber diktiert. Im Zusammenhang mit der kapitalistischen Konkurrenz führt das dazu, dass Unternehmen stets wachsen müssen, um am Weltmarkt bestehen zu können. Das Überleben eines Unternehmens kann nur durch Wachstum gesichert werden. In ihrem Streben nach Wachstum stoßen die Unternehmen immer wieder mit Konkurrenten zusammen und die international tätigen Unternehmen finden Wachstumshindernisse auch in Form von Staatsgrenzen vor.

Passiert dies, wenden sich die Konzernbosse an ihren Staat, der ihnen helfen soll, die Wachstumshindernisse zu überwinden. Die Regierung wird dem Konzern helfen, zu überleben. Denn: Wenn der Konzern zusammenbricht, dann gibt es Arbeitslose und Ausfälle an Steuereinnahmen. Deswegen werden die Regierungen und ganze Staaten Verbündete der Konzernbosse, die um das Überleben ihres Konzerns kämpfen. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis ein Staat mit seinen Unternehmen in Konflikt mit einem anderen Staat und seinen Unternehmen gerät. Der erste und der zweite Weltkrieg waren Produkte solcher Konflikte zwischen mehr oder weniger entwickelten kapitalistischen Staaten. Und so ist es auch mit dem Kampf um die Ukraine und den Staaten im Nahen Osten.

Die Realität ist: Kapitalismus produziert Kriege. Die Ironie ist: Jeder Krieg hat die sozialistische Bewegung gestärkt. Die Reaktion vieler Leute auf die Kriege war und ist, dass sie den Kapitalismus kritisch hinterfragen, weil er sie in einen Krieg hineingezogen hat, den sie nicht wollten. Nach dem ersten Weltkrieg gab es mehrere von Sozialisten angeführte Revolutionen. Die bekannteste ist die russische Oktoberrevolution. Nach dem zweiten Weltkrieg war ein beachtlicher Teil des Erdballs sozialistisch. Davor haben die Herrschenden auch heute noch Angst.

Vereinzelt haben auch sozialistische Staaten Krieg untereinander geführt. Erinnert sei hier an den Zwischenfall am Ussuri, einem Grenzkonflikt zwischen der Volksrepublik China und der Sowjetunion 1969. Und natürlich gab es auch in vorkapitalistischen Systemen Kriege. Aber das Ausmaß und die Anzahl der Kriege, die der Kapitalismus produziert, ist in der Menschheitsgeschichte einmalig.

Und das liegt daran, dass Staaten den kapitalistischen Maximalgewinn ua durch Kriege und Militarisierung der Volkswirtschaften absichern.

Was ist die Lösung?

Wir müssen ein Wirtschaftssystem aufbauen, in dem die Sicherung der Befriedigung der Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft im Einklang mit der Natur im Vordergrund steht.

Dazu müssen wir Demokratie in den Betrieben erkämpfen, mit dem Ziel, dass die produktiven Arbeiter bestimmen, was, wo, wann zu welchen Bedingungen produziert wird und wie die Überschüsse auf Staat und Gesellschaft verteilt werden. Und wir brauchen einen demokratischen Arbeiterstaat, der Angebot und Nachfrage makroökonomisch plant, um die Konkurrenz der Unternehmen auf dem Markt auszuschalten. Das ist der echte, der wissenschaftliche Sozialismus.

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2023/11/13/kapitalismus-produziert-krieg/

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4. Dezember 2023
Hagen: Montagsdemo 17.30 Uhr in der Elberfelderstraße in Höhe des Kaufhofs
Heilbronn: Montagsdemo 17:30 Uhr > diesmal im Stadtpark Moltkestr. / Ecke Harmonie
München: Montagsdemo 18 Uhr am Tegernseer Platz in Giesing vor der Tela-Post (U2 Silberhornstraße)
Nürnberg: Montagsdemo 17.30 Uhr vor der Lorenzkirche
Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

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Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

08. Januar 2024:  Was bringt das neue Jahr?
05. Februar 2024: Krieg und Frieden
04. März 2024: Frauentag
01. April 2024: Tag der Arbeit (1. Mai)
06. Mai 2024: Umwelt
03. Juni 2024: Soziales

Wir treffen uns immer am Veranstaltungstag um 17:30 Uhr in Nürnberg vor der Lorenzkirche

https://montagsdemo-nuernberg.jimdofree.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/

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Meine Rede zur Montagsdemo am 8.1.24 zu den Themen Löhne, Mieten und Demokratie

Die Kosten des Kapitalismus

Ich freue mich, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Meine Themen heute sind Löhne, Mieten und Demokratie.

Es fehlt natürlich nicht an Evidenz bezüglich des Auseinanderfallens von Produktivität und Löhnen. Ein 2017 im International Productivity Monitor veröffentlichtes Papier fand heraus, dass in acht von 11 untersuchten OECD-Ländern das mittlere Wachstum der Reallöhne seit Mitte der 1980er Jahre nicht mit dem Wachstum der Produktivität Schritt gehalten hat. Die 11 untersuchten Länder waren Kanada, die USA, Norwegen und acht Mitglieder der Europäischen Union – England, Dänemark, Frankreich, Finnland, Irland, Holland, Spanien und Deutschland.

Die International Labour Organization hat in ihrem Global Wage Report 2014/15 gleichermaßen herausgefunden, dass die Löhne sinken. Der Bericht sagte, dass ,,das Wachstum der Arbeitsproduktivität in den entwickelten Volkswirtschaften zwischen 1999 und 2013 das Wachstum der Reallöhne übertroffen hat", und dass der Lohnanteil am Nationaleinkommen in den größten fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern gesunken ist.

Dieser Trend existiert, wenn auch mehr schleichend, auch in Deutschland. Der Erfolg deutscher Fabrikanten wurde auf Kosten der deutschen Arbeiterklasse erzielt, die (inflationsbereinigt) mehr als ein Jahrzehnt Einschnitte in die Löhne erdulden musste. Die Steigerung der Rentabilität auf dem Rücken der deutschen Arbeiter wurde 2003 gesetzlich festgelegt, als Gerhard Schröder, damals SPD-Kanzler, seine ,,Agenda 2010"-Gesetzgebung durchdrückte. Diese bedeutete Senkungen der Unternehmenssteuern bei gleichzeitiger Senkung des Arbeitslosengeldes und weiterer Sozialleistungen und der Renten.

Erschwerend zu den sinkenden Löhnen kommen steigende Lebenshaltungskosten hinzu, mit den Kosten fürs Wohnen als dem größten Kostentreiber. Dies ist ein direktes Ergebnis davon, dass Wohnen eine dem kapitalistischen Markt unterworfene Ware ist und eben kein Menschenrecht. Solange Wohnen als Ware behandelt wird, die an den höchsten Bieter verkauft wird, werden die Wohnkosten steigen und die Mieter werden vom Wohl und Wehe der Vermieter abhängig sein, die, unter der Gentrifizierung, entscheiden, wer bleiben darf und wer aus seiner Wohnung vertrieben wird. Wie die Löhne ist auch Wohnen den ,,Kräften des Marktes" unterworfen.

Sowie die Löhne sinken und die Immobilienspekulation eine kräftige Erhöhung der Kosten fürs Wohnen befeuert, heimst das internationale Finanzkapital riesige Gewinne ein. Weltweit haben die Bankiers für 2018 erstaunliche 1,37 Billionen  US-Dollar  Dividenden ausgeschüttet. Damit haben sich die Dividenden innerhalb eines Jahrzehnts fast verdoppelt. Und zur Schande ihrer Vorstandskollegen haben die top 25 ,,Verdiener" unter den Hedge-Fond Managern in 2017 zusammen 15,4 Milliarden Dollar verdient. Darunter vier von ihnen mit einer Milliarde Dollar jeder. Der Schaden, den die Gesellschaft durch diese Bankiers erleidet, übersteigt die immensen Summen an Geld, die sie aus nahezu jedem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Aktivität ziehen.

Diese Trends sind langfristig und nicht eine Sache einer politischen Partei, die an der Macht ist. Sie sind Ergebnis von Dynamiken des kapitalistischen Systems. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Richard Wolff betont, unterscheiden sich die etablierten Parteien im Kapitalismus nur in ihren Herangehensweisen in Bezug darauf, wie sie den Industriellen und Bankiers gehorchen.

Beide rechts und links leben mit der Furcht, dass die Masse der Leute, die Arbeiterklasse, unzufrieden wird mit dem Kapitalismus. ,,Populist" ist die momentane Bezeichnung, die diese Furcht ausdrückt. Alle Parteien (auch die AfD) kämpfen um die Unterstützung der Führer des Kapitalismus – Hauptanteilseigner und Aufsichträte der Konzerne – durch Anbieten ihrer alternativen Strategien zum Vermeiden, Kontrollieren oder sicheren Kanalisieren der Unzufriedenheit der Massen mit dem Kapitalismus.

Wenn politische Amtsträger, und natürlich auch die Wähler, die sie ins Amt wählen, keine Kontrolle über die ökonomischen Entscheidungen haben (einschließlich Entscheidungen über das Schließen von Firmensitzen, Büros und Fabriken), dann sind sie reduziert aufs Bittstellen und darauf, den Konzernen Subventionen hinterherzuwerfen.

Und genau das müssen wir ändern. Wir müssen uns in den Betrieben und in Nachbarschaften organisieren, um für echte Demokratie in Betrieb und Gesellschaft zu kämpfen.

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2023/12/26/die-kosten-des-kapitalismus/

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Bundesweite Montagsdemo ruft zu antifaschistischen Protesten auf! Keinen Fußbreit derAfD und Neofaschistischen! Kampf der Rechtsentwicklung!

Wir begrüßen die antifaschistischen Massenproteste. Bis zu 2 Millionen Menschen gingen in den letzten zwei Wochen auf die Straße - Montagsdemonstranten waren selbstver-
ständlich mit dabei. Wir fortschrittlichen Montagsdemos ,,Montag ist Tag des Widerstands!", die es seit 2004 gibt, machen seit Jahren auf unseren Montagsdemos eine systematische Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit gegen die Demagogie der AfD.

Zusammen mit offen faschistischen Kreisen befürwortet und plant die AfD eine ,,Remigration", einen offenen menschenfeindlichen Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten, egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Sie sollen im großen Stil aus Deutschland vertrieben werden. Methoden des Hitler-Faschismus lassen grüßen! Auch gegen Deutsche, die Flüchtlinge unterstützen oder kapitalismuskritische und revolutionäre Menschen soll vorgegangen werden.


Die AfD gibt sich als Unterstützer der kleinen Leute, bekämpft jedoch die hart erkämpften Rechte der Arbeiterbewegung wie die Sozialversicherungssysteme. Sie hetzt pauschal gegen Bürgergeldempfänger, dass das Bürgergeld zu hoch sei. Sie steht klar auf der Seite der Großkonzerne, deren Profite sollen unangetastet bleiben. Vermögenssteuer und Unternehmenssteuer will sie ganz abschaffen, es soll nur noch die Einkommens- und Umsatzsteuer bleiben, also die Steuern, die die Massen zahlen. Sie hetzt gegen Gewerkschaften und ihre Streiks. Bei den berechtigten Bauern-Protesten versuchte die AfD heuchlerisch als ,,Protest-Partei" Einfluss zu gewinnen, obwohl sie vorher genau wie die Parteien der Bundesregierung und die CDU im Rechnungsprüfungsausschuss den Subventionsstreichungen zugestimmt hat.

Ein breiter überparteilicher Protest gegen die Gefahr des Faschismus ist dringend notwendig. In SPD, Grünen gibt es zweifellos auch viele Mitglieder an der Basis, die konsequent gegen die Rechtsentwicklung und Faschismus kämpfen wollen. Mit ihnen demonstrieren wir gerne. Wenn sich aber Mitglieder der Bundesregierung wie Scholz und Baerbock unter die Demonstrationen mischen, sich an die Spitze stellen wollen und gleichzeitig minimalste Rechte von Flüchtlingen abschaffen und im großen Stil abschieben wollen, dann ist das einfach nur heuchlerisch! Wenn wir jetzt die Losung ,,Keinen Fußbreit den Faschisten!" ins Zentrum stellen, dann ist das in keinster Weise eine Zustimmung zur Politik der Ampel-Regierung. Im Gegenteil: Seit fast 20 Jahren kämpfen wir überparteilich gegen die unsoziale Politik der unterschiedlichsten Bundesregierungen, für die Rettung der Umwelt und internationale Solidarität.

Völlig zu Recht wurde von Rednern auf der Großdemonstration in München am Sonntag die Politik der Bundesregierung, ihre Aushebelung des europäischen Asylrechts und der Kapitalismus angeprangert. Dagegen wird jetzt gehetzt, das würde die Proteste spalten. Es ist genau andersherum: die Flüchtlingspolitik, aber auch die Sozialpolitik der Regierungsparteien spaltet die Bevölkerung in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse. Wir verurteilen diese Versuche der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste. Sie kann nur das Motiv haben, die Proteste, ihr weiteres Anwachsen zu schwächen und sie in regierungskonforme Bahnen zu lenken. Die Rechtsentwicklung und die Gefahr des Faschismus zu bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu kritisieren, wäre wie Feuerlöschen ohne die Frage nach der Brandursache zu stellen.

Beteiligt euch weiter an den antifaschistischen Protesten! Für ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Kommt zu den Kundgebungen der Bundesweiten Montagsdemo!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 25. Januar 2024

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=8454

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Meine Rede zur Montagsdemo am 4.3.24

Ich freue mich, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Unser Thema heute ist der Frauentag am 8. März 2024.

Friedrich Engels und Karl Marx prangerten beide die ausbeuterischen Bedingungen im kapitalistischen Produktionsprozess ebenso wie die Unterdrückung der Frauen in der nach bürgerlichen Normen verfassten Ehe und Familie an. In einer seiner bekanntesten Schriften ,,Der Ursprung der Familie, des Privateigenthums und des Staats" (1884) sah Engels die Notwendigkeit der Frauenbefreiung durch die ,,Wiedereinführung des ganzen weiblichen Geschlechts in die öffentliche Industrie", also in die bezahlt geleistete Arbeit zur eigenständigen Existenzsicherung. Er sah aber auch den zweiten unbezahlt geleisteten Arbeitsbereich, der meist den Frauen zugeordnet wurde, und forderte die Vergesellschaftung der Hausarbeit durch ,,die Beseitigung der Eigenschaft der Einzelfamilie als wirtschaftliche Einheit der Gesellschaft".

Engels verweist auf den engen Zusammenhang zwischen Gesellschaft und Familie und auf die Abhängigkeit der Familie und der Beziehungen der einzelnen Familienmitglieder untereinander von der jeweiligen Gesellschaftsordnung und der zugrunde liegenden Produktionsweise.

Engels schreibt: ,,Nach der materialistischen Auffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte die Produktion und Reproduktion des unmittelbaren Lebens. Diese ist aber selbst wieder doppelter Art. Einerseits die Erzeugung von Lebensmitteln, von Gegenständen der Nahrung, Kleidung, Wohnung und den dazu erforderlichen Werkzeugen; andererseits die Erzeugung von Menschen selbst, die Fortpflanzung der Gattung. Die gesellschaftlichen Einrichtungen, unter denen die Menschen einer bestimmten Geschichtsepoche und eines bestimmten Landes leben, werden bedingt durch beide Arten der Produktion: durch die Entwicklungsstufe einerseits der Arbeit, andrerseits der Familie".

Engels geht also von zwei Produktionsformen aus: Aus der einen entstehen die Menschen und aus der anderen die Lebensmittel und Güter, die diese Menschen brauchen. Er fordert damit, dass dem weiblichen Akt der Reproduktion die gleiche Bedeutung beizumessen sei wie der Produktion der materiellen Lebensgrundlagen. Diese Aufwertung der Rolle und Funktion der Frau war zu seiner Zeit in und außerhalb der Arbeiterbewegung außerordentlich ungewöhnlich. Allerdings behält er die Trennung der beiden Arbeitsbereiche in einerseits (Erwerbs)arbeit und andererseits Familienarbeit bei, die – wie er selbst in der Schrift erklärt – zur Abwertung der durch Frauen geleisteten Arbeiten führt.

Engels war zu dem Schluss gekommen, dass in vorgeschichtlichen Zeiten, bevor der Staat entstand, die Gesellschaft in großen Familienbünden, organisiert war, die das kollektive Eigentum an Grund und Boden besaßen und auch gemeinsam beackerten. Es gab kein Erbrecht, da das Eigentum allen Mitgliedern der Bünde gehörte. Mit wachsender Produktivität (z.B. durch technische Erfindungen) begannen einige Menschen einen Überschuss zu produzieren, den sie gegen die überschüssigen Produkte anderer eintauschten. Damit begann der Warentausch, durch den es wenigen Menschen gelang, Reichtümer anzuhäufen. Die überschüssigen Reichtümer wollten sie nun nicht mit den anderen Familienbünden teilen, sondern für die eigenen Nachkommen reservieren. Aufgrund der polygamen Familienstrukturen konnte die Abstammung eines Kindes nur anhand der mütterlichen Linie mit Gewissheit zurückverfolgt werden. Frauen genossen in diesen Strukturen größeres Ansehen und größere gesellschaftliche Autorität, als sie jemals zu späteren Zeiten erreichten.

Mit der Herausbildung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und des Privateigentums veränderte sich auch die Stellung der Frau. Es entstanden die ersten Vererbungsmodelle. Um ihren Besitz an ihre biologischen Erben männlicher Herkunft weitergeben zu können, verlangten die Väter nun die Gewissheit ihrer Vaterschaft und das Verbot für Frauen, sich mit mehr als einem Mann zu paaren. Damit entstand auch der Anspruch auf exklusive Rechte des Mannes auf den Körper einer von ihm erwählten Frau.

Indem das Mutterrecht durch das Vaterrecht abgelöst wurde, wurde auch die frühere Unabhängigkeit der Frauen in Abhängigkeit verwandelt: ,,Der Umsturz des Mutterrechts war die weltgeschichtliche Niederlage des weiblichen Geschlechts. Der Mann ergriff das Steuer auch im Hause, die Frau wurde entwürdigt, geknechtet, Sklavin seiner Lust und bloßes Werkzeug der Kinderzeugung [...]. Die erste Wirkung der nun begründeten Alleinherrschaft der Männer zeigt sich in der jetzt auftauchenden Zwischenform der patriarchalischen Familie." Diese Familie – so versucht Engels nachzuweisen – hat es nicht von Anfang an gegeben. Ebenso wenig wie die Unterordnung der Frauen. Sie wurde institutionalisiert, rechtlich kodifiziert und fest in den Sitten verankert. Um den Vater und damit die legitimen Erben eindeutig zu bestimmen, wurde die monogame Familie, die das Inzestverbot und die sexuelle Unberührtheit sowie die lebenslange Treue der Frau institutionalisierte und rechtlich absicherte, notwendig. Es ging, wie Engels schrieb, um die ,,Monogamie der Frau", [...] ,,nicht des Mannes, so daß diese Monogamie der Frau der offnen oder verdeckten Polygamie des Mannes durchaus nicht im Wege stand". Damit einher ging der Bedeutungsverlust des Stammesverbandes.

Gleichzeitig mit dem Entstehen der Kleinfamilie, deren Grundlage nach Engels die ,,offene und verhüllte Haussklaverei der Frau" ist, veränderte sich auch die menschliche Arbeit. Es wuchs der Bedarf an Arbeitskräften, die die Reichtümer weiter vermehrten: ,,Aus der ersten großen gesellschaftlichen Arbeitsteilung entsprang die erste große Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen: Herren und Sklaven, Ausbeuter und Ausgebeutete". Klassen haben nach Engels gegensätzliche ökonomische Interessen. Ein Sklavenhalter hat das Interesse, den Sklaven auszubeuten, um maximalen eigenen Gewinn aus ihm zu ziehen. Ein Sklave hingegen hat das Interesse, möglichst wenig für den Sklavenhalter zu arbeiten und stattdessen selbst in Freiheit zu leben.

Die Spaltung der Gesellschaft, die die Unterordnung der Frau zur Folge hat, beschreibt Engels folgendermaßen: ,,Der Unterschied von Reichen und Ärmeren tritt neben den von Freien und Sklaven – mit der neuen Arbeitsteilung entsteht eine neue Spaltung der Gesellschaft in Klassen, die bis heute das menschliche Zusammenleben prägen. Die Besitzunterschiede der einzelnen Familienhäupter sprengen die alte kommunistische Hausgemeinde überall, wo sie sich bis dahin erhalten hat; mit ihr die gemeinsame Bebauung des Bodens für Rechnung dieser Gemeinde. Das Ackerland wird den einzelnen Familien zunächst auf Zeit, später ein für allemal zur Nutzung überwiesen, der Übergang in volles Privateigentum vollzieht sich allmählich und parallel mit dem Übergang der Paarungsehe in Monogamie. Die Einzelfamilie fängt an, die wirtschaftliche Einheit in der Gesellschaft zu werden". Die Hausfrau – so folgert Engels – unterliegt einem ähnlichen Ausbeutungsverhältnis durch den Mann, wie der Mann durch den Kapitalisten.

Ich bezweifele die ,,Natürlichkeit" der Familie, zumal ich Lebensweisen sehe, die nicht der bürgerlichen Familie entsprechen. Ich will eine Lanze für das Gemeineigentum brechen. Das Privateigentum an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln sowie an Grund und Boden muss in der neuen – auf höherer Ebene ,,kommunistischen – Gesellschaft" wieder abgeschafft werden. Der Staat ist das Eingeständnis, ,,daß die Gesellschaft", deren Produkt der Staat ist, ,,in einem unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt" ist bzw. dass ,,sie sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat." Die Unterdrückung der Frau durch den Mann ist historisch gewachsen und gesellschaftlich bedingt. Damit ist die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ein Produkt der historischen Entwicklungsstufe der ökonomischen Verhältnisse und keine biologische Tatsache.

Ich bin mir sicher, dass sich die Gleichheit der Geschlechter durch die bevorstehende gesellschaftliche Umwälzung im Zuge der proletarischen Revolution wieder herstellen wird. Wenn der vererbbare Reichtum erst einmal abgeschafft ist und erneut in Gemeinschaftsbesitz überführt ist, werden nicht nur die Lohnarbeit und der Arbeitnehmer  verschwinden, sondern auch der Monogamie und dem Erbrecht die ökonomische Grundlage entzogen sein. Wirkliche Gleichheit zwischen Männern und Frauen kann nur Realität werden, wenn die Ausbeutung beider durch das Kapital aufgehoben wird, die Einzelfamilie aufhört, wirtschaftlich Einheit der Gesellschaft zu sein, die Pflege und Erziehung aller Kinder, auch der unehelichen, zur öffentlichen Angelegenheit wird und die folgende Generation in diesem Sinne erzogen wird.

Wenn ihr der Unterdrückung der Frau ein Ende setzen wollt, dann kommt am 8. März 2024 zur Frauentagsdemo um 17 Uhr am Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße!

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2024/02/10/friedrich-engels-und-die-geschlechterfrage/

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19. Februar 2024
Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
Köln: Montagsdemo 18 Uhr, Köln-Mülheim, Wiener Platz

4. März 2024
Bremen: Montagsdemo 17.30 Uhr Marktplatz
Augsburg: Montagskundgebung 18.00 Uhr am Königsplatz
Nürnberg: Montagsdemo 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

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Meine Rede zur Nürnberger Montagsdemo am 8.4.24

Ökologie – Klimaschutzpolitik

Ich freue mich, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Unser heutiges Thema ist ,,Wie retten wir die Umwelt vor der Profitwirtschaft"?

,,Die CO2-Emissionen in Deutschland sind 2023 auf den niedrigsten Stand seit 70 Jahren gefallen", so die renommierte Denkfabrik Agora Energiewende in einer Pressemitteilung am 4. Januar 2024. Große Freude über den Klimaerfolg in allen Medien. Und in der Tat: Der Rückgang der Treibhausgasemissionen von 746 um 73 auf 673 Mio. Tonnen CO2 – Äquivalente, also um rund 10% in einem Jahr ist definitiv auffallend.

10% Rückgang in einem Jahr: Können wir hoffen, dass wir in 10 Jahren eine dekarbonisierte, kohlenstofffreie Wirtschaft und Gesellschaft erreicht haben? Leider nein, wenn man die Details dieser Entwicklung betrachtet.

Von der Reduzierung der THG-Emissionen um 73 Mio. Tonnen CO2 – Äquivalenten kamen mit 46 Mio. Tonnen fast zwei Drittel aus der Energiewirtschaft (Stromproduktion): Die deutsche Stromerzeugung sank massiv, von 572 TWh auf 131 TWh, um 28%.

Endlich ist der Kohlestrom, die klimaschädlichste Möglichkeit der Stromerzeugung, deutlich zurücktgedrängt worden. Allerdings nicht so sehr, weil der inländische Stromverbrauch zurückging, sondern vielmehr deshalb, weil weniger Strom ins Ausland geliefert und stattdessen viel mehr Strom aus dem Ausland importiert wurde. Das heißt, die CO2-Reduzierung in Kraftwerken hierzulande wurde – zu wesentlichen Teilen – durch CO2-Erhöhung in ausländischen Kraftwerken erkauft.

Der zweite große Brocken der CO2-Reduzierung beruht mit  20 Mio. Tonnen auf Einsparungen und Reduzierungen in der Industrie. Zum allergrößten Teil waren konjunkturelle und krisenbedingte Produktionsrückgänge dafür verantwortlich. Allseits bekannt ist der drastische Rückgang der Bauindustrie, die einen Großteil der extrem energie- und stromintensiven Materialien nachfragt, etwa Baustahl, Aluminium, Zement, Ziegel und unterschiedlichste Kunststoffe. Dieser Teil des THG-Rückgangs wird wohl nur vorübergehend und nicht von Dauer sein – es besteht ja ein dringender Bedarf an zusätzlichen Wohnungen und auch die öffentliche Infrastruktur hat erheblichen Reparaturbedarf.

Neben der Energiewirtschaft und der Industrie verbleiben als weitere große Gruppen von THG-Emittenten die Gebäude (Wärme) und der Verkehr. Obwohl
die Haushalte mit teurer Erdgasheizung erheblich Energie einsparten
die im Vergleich zum Vorjahr milderen Temperaturen in 2023 den Heizbedarf senkten;
der Anteil der E-Autos weiter anstieg
verfehlten beide Verbrauchssektoren auch in 2023, zum wiederholten Male, die festgelegten Reduzierungsziele. Damit hält Deutschland seine EU-Verpflichtungen nicht ein. Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

Der schöne Schein - 10% Reduzierung der Treibhausgasemissionen – trügt. Es bleibt nicht viel übrig an langfristig wirkender Klimaschutzpolitik. Und das, obwohl wir uns auf dem Weg in eine globale Umweltkatastrophe befinden. Man denke nur an die nachhaltige Zerstörung der Ozonschicht, die Gefahr umkippender Weltmeere, die beschleunigte Vernichtung der Wälder, das Artensterben und die Zerstörung von Ökosystemen, den immer rücksichtsloseren Raubbau an Naturstoffen, die neue Qualität der Vermüllung, Vergiftung und Verschmutzung der Biosphäre und die unverantwortliche Renaissance der Atomenergie, sowie an all die regionalen Umweltkatastrophen.

Was ist das Problem?

Das Problem ist die kapitalistische Produktionsweise. Unternehmen streben nach maximalen Gewinn und wollen das akkumulierte Kapital maximalprofitbringend verwerten. Das geschieht heute gesetzmäßig auch durch Spekulation. Es werden Raubprofite unter anderem durch verschärften Raubbau an der natürlichen Umwelt erzielt.

Was ist zu tun?

Wir müssen den Kampf aufnehmen gegen die Abwälzung der Lasten der globalen Umweltkatastrophe auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen. Wir müssen kämpfen für die Abmilderung der begonnenen globalen Klimakatastrophe, für den Schutz der Wälder und Moore, für den Schutz vor und bei regionalen Umweltkatastrophen. Wir müssen dem massenhaften Artensterben ebenso den Kampf ansagen, wie dem rücksichtslosen Raubbau an Naturstoffen, den monopolistischen Agrar- und Handelskonzernen. Wir müssen eintreten für das Recht auf Flucht, für den Schutz der menschlichen Gesundheit vor der globalen Gesundheitskrise und wir müssen die Initiativen der Massen zum Umweltschutz fördern und Widerstand gegen imperialistische Kriege, gegen Weltkriegsvorbereitung leisten und für den Schutz des Weltraums eintreten.

Zu diesem Zweck findet am 20. und 21.4.24 eine Umwelt-Strategiekonferenz in Berlin statt. Wenn ihr Interesse daran habt, die Lebensgrundlagen der Menschheit zu retten, dann sprecht uns an oder informiert Euch auf www.umweltstrategiekonferenz.org!

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2024/03/24/okologie-klimaschutzpolitik/

8. April 2024
Augsburg: Montagskundgebung 18.00 Uhr am Königsplatz
Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
Köln: Montagsdemo 18 Uhr Köln-Mülheim, Wiener Platz
Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
Nürnberg: Montagsdemo, 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt

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Armut in Deutschland

Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo. 28.3.24: 16,8 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt in Armut!

Termine
Armut in Deutschland
Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo. 28.3.24:
16,8 Prozent der deutschen Bevölkerung lebt in Armut!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellte in seinem neuesten Armutsbericht fest, dass 16,8 Prozent der deutschen Bevölkerung in Armut leben, obwohl davon fast zwei Drittel in Arbeit sind oder Rente bzw. Pension beziehen. Ein Fünftel davon sind Kinder! ,,Wir haben derzeit die höchste Erwerbsquote der Bevölkerung und gleichzeitig einen Höchstwert an von Armut betroffenen Menschen. Wie passt das zusammen? Das ist in erster Linie die verheerende Bilanz der Einführung der Hartz-Gesetze", erklärt Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo ,,Montag ist Tag des Widerstands!", die seit 2004 gegen die Hartz-Gesetze kämpft. ,,Diese haben den Ausbau des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit befeuert und Arbeitslose gezwungen, fast jeden Job anzunehmen. Wir fordern die Zahlung des Arbeitslosengelds I für die Dauer der Arbeitslosigkeit ohne Anrechnung des Ersparten, die sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die drastische Reduzierung der Minijobs (derzeit 520,00 Euro-Basis) und ihre Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Jobs. Minijobs sind ein Katalysator für Altersarmut gerade von Frauen, die während die Kinder klein sind in Teilzeit arbeiten. Finanziert kann und muss das über eine umsatzbezogene Sozialsteuer von ca. 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen. Damit werden auf Kosten der Profite der Großkonzerne die Beschäftigten entlastet, ebenso kleine Betriebe".

Nach dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zählen 14,2 Millionen Menschen in einem der reichsten Länder der Welt zu den Armen. 2022 waren fast eine Million Menschen mehr von Armut betroffen als im Jahr 2019 und 3,6 Millionen mehr als 2004. Die Folgen der Pandemie, der sogenannten Energie- und der anhaltenden Wirtschaftskrise wurden über die Inflation auf die Bevölkerung abgewälzt. Während die Gewinne der Großkonzerne, allen voran der Energiekonzerne wie z.B. RWE von 3,2 Milliarden Euro 2022 auf 4,5 Milliarden Euro 2023 explodierten.

Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Auf einen neuen traurigen Rekordwert ist die Kinderarmut gestiegen: Mehr als jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut betroffen (21,8 Prozent). Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei 43,2 Prozent. In Bremen lebt mit 29,1 Prozent fast jeder Dritte in Armut, in Nordrhein-Westfalen jeder Fünfte mit 19,7 Prozent. In Hamburg, Saarland, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind die Zahlen fast genauso hoch. ,,In den ostdeutschen Bundesländern hat das einen Grund auch in den nach wie vor niedrigeren Löhnen – und das rund 35 Jahre nach der Wiedervereinigung", kritisiert Ulrich Achenbach, Mitglied der Koordinierungsgruppe. ,,Von der bundesweiten Montagsdemobewegung kämpfen wir seit Beginn unseres Bestehens für gleiche Löhne und Gehälter in Ost und West! Das wird auch eine wichtige Forderung unserer bundesweiten Demonstration zu unserem 20-jährigen Jubiläum am 17. August in Leipzig sein"

Wir treten Plänen, das Bürgergeld zu kürzen, entschieden entgegen. Keine Haushaltssanierung mit Finanzierung der Militarisierung und Aufrüstung zugunsten der Großkonzerne und auf Kosten der Ärmsten! Völlig zu Recht erleben wir derzeit eine Welle von gewerkschaftlichen Streiks in verschiedenen Tarifrunden, wie z.B. der Lokführer, im öffentlichen Nahverkehr oder im Groß- und Einzelhandel. Der Forderung nach Verschärfung des ohnehin eingeschränkten Streikrechts in Deutschland zeigen wir die rote Karte. Wir fordern: ein vollständiges und allseitiges, damit auch politisches Streikrecht! Solidarität mit den streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter. Für kämpferische Gewerkschaften

Kundgebungen der bundesweiten Montagsdemobewegung finden in vielen Städten in ganz Deutschland statt – die nächsten am 8. April. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie auf bundesweite-montagsdemo.de.

Eure Koordinierungsgruppe

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=8581

[counselor]

22. April 2024
Heilbronn: Montagsdemo 17:30 Uhr Kiliansplatz
6. Mai 2024
Düsseldorf Montagsdemo 18 Uhr Oberbilker Markt
Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, HH-Altona, in der großen Bergstraße, neben IKEA
Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
Nürnberg, Montagsdemo 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
Zollernalb: Montagsaktion 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche
13. Mai 2024
Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint

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Sozialpolitisches Forderungs- und Kampfprogramm der Bundesweiten Montagsdemo

Kommt am 17. August 2024 nach Leipzig, demonstriert und feiert mit uns
20 Jahre Bundesweite Montagsdemobewegung!

1. Die hohe Armut in Deutschland – sowohl der Erwerbslosen als auch einem großen Teil der arbeitenden Bevölkerung – geht wesentlich auf die Einführung der Hartz-Gesetze 2004 zurück, die den Ausbau des Niedriglohnsektors enorm befeuert haben. Die Hartz-Gesetze müssen weg! Statt Bürgergeld muss das Arbeitslosengeld I wieder für die Dauer der Arbeitslosigkeit gezahlt werden. Für eine Mindestsicherung von 1150 Euro für alle, die weniger Arbeitslosengeld oder Rente bekommen!

2. Gemeinsamer Kampf von Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Armut, für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze, u.a. durch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Gesetzlicher Mindestlohn von 15€ – sofort und jährliche Erhöhung entsprechend der Inflation! Kampf um höhere Löhne und Lohnnachschlag in den Betrieben! Abschaffung der Niedriglohngruppen. Wenn sich ,,Arbeit nicht mehr lohnt", dann müssen dringend die Löhne erhöht und nicht das Bürgergeld gekürzt werden! Man muss von Arbeit leben und seine Kinder ernähren können. Aber 800.000 Menschen verdienen so wenig, dass sie zusätzlich noch Bürgergeld beantragen müssen, manche machen es aus Scham nicht. Für höhere Azubi-Entgelte und Anbindung an den Facharbeiter-Tariflohn, damit ein selbständiges Leben möglich ist!Arbeitslose und Erwerbstätige sind Teil einer gemeinsamen Klasse. In der Montagsdemobewegung kämpfen wir gemeinsam Schulter an Schulter für diese Forderungen, gegen die Spaltung und stärken das Selbstbewusstsein und Kampfmoral aller! Wir stehen dafür, dass Jede und Jeder entsprechend seinen gesundheitlichen, familiären und altersbedingten Voraussetzungen arbeiten geht.

3. Rote Karte für Pläne, das Bürgergeld zu kürzen. Keine Haushaltssanierung zugunsten der Großkonzerne und auf Kosten der Ärmsten! Wir lehnen die vom Bundestag beschlossenen Bürgergeld-Sanktionen auf null Prozent grundsätzlich ab! Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Wir verurteilen die Verunglimpfungskampagne in den Medien gegen Bürgergeld-Bezieher, um eine Akzeptanz für diese existenzberaubenden Sanktionen zu erzeugen. Schluss mit der willkürlichen Sanktionspraxis und schikanösen Behandlung, wenn Menschen mit der Bürokratie nicht zurechtkommen. Vereinfachung der Antragsstellung und unbürokratische Hilfe, sofortige Bearbeitung von Anträgen und Auszahlung des Bürgergelds und der Kosten der Unterkunft im gleichen Monat. Die Realität ist, dass das oft wochen- oder monatelang dauert, in denen die Betroffenen keinen Cent ausbezahlt bekommen. Organisieren wir die Unterstützung von Arbeitslosen bei der Arbeitssuche und -aufnahme statt sich abzufinden oder zu resignieren und gegen bürokratisches und teils schikanöses Vorgehen der Jobcenter. Machen wir die Zustände öffentlich und organisieren die Solidarität in Notsituationen.

4. Kampf der Kinderarmut! Kinderarmut ist Familienarmut! Mehr als jedes fünfte Kind lebt in Armut, in manchen Städten und Bundesländern fast jedes zweite. Für die Erhöhung des Kindergelds und vollständige Auszahlung – keine Anrechnung auf Bürgergeld oder andere staatliche Leistungen. Jugend braucht Zukunft und Ausbildungsplätze statt Bürgergeld! Für die Verpflichtung der Großbetriebe zu einer Ausbildungsquote von mindestens 10 Prozent der Beschäftigten. Erhöhung der Einkommensgrenze und der BAföG-Leistungen zur Bekämpfung der Armut unter Studenten. Wir stehen für die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zur Achtung vor der Arbeit und dass sie spielend und lernend darin einbezogen werden

5. Kampf der wachsenden Altersarmut! Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Keine Besteuerung von Rentenbezügen und Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen. Keine Spekulation mit Rentenbeiträgen an den Börsen!

6. Mancher fragt sich, wie soll das bezahlt werden. Auf Kosten der Profite der Großkonzerne und Banken! Trotz hoher Gewinne kriegen diese noch staatliche Subventionen. Für eine umsatzbezogene Sozialsteuer von 8 Prozent mit Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent durch die Unternehmen. Damit werden die Beschäftigten entlastet, ebenso kleine Betriebe. Schluss mit der Subventionierung der Profite von Großkonzernen und Banken durch Steuergelder!

7. Kampf um bezahlbaren und umweltverträglichen Wohnraum! Verbot von Gas- und Stromsperren! Die Obergrenzen der Kosten der Unterkunft müssen um einen Inflationsausgleich von mindestens 20 Prozent angehoben werden. Der soziale Wohnungsbau wurde systematisch zurückgefahren. 2022 ist die Zahl um 14.000 gesunken. Verbot der Index-Miete! Stopp der Umlegung der Grundsteuer auf die Mieten. Zusammenschluss der Mieter gegen explodierende Nebenkosten – für umweltverträgliche Energieversorgung!

8. Wir lassen uns nicht gegen Umweltschutzmaßnahmen ausspielen. Umweltschutz ist dringend notwendig, aber nicht auf Kosten von uns wie beim Gebäudeenergiegesetz, sondern auf Kosten der Hauptverursacher der Umweltzerstörung. Abschaffung der CO2-Steuer! Für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr und deutlicher Ausbau, gerade auch in ländlichen Gebieten mit kleineren Bussen und häufigeren Taktzeiten. Für 100% regenerative Energien. Kampf für eine Umweltsteuer, berechnet nach Umsatz/Vermögen und Anteil an der Umweltzerstörung, für alle Konzerne, Monopole und Superreichen.

9. Keine Schließung von Krankenhäusern! Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge bei Medikamenten, Arztbesuchen, Kuren und Krankenhausaufenthalten! Und zwar für alle, unabhängig von ihrer Herkunft! Weg mit der ,,Zweiklassen-Medizin" zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Armut macht krank – Krankheit macht arm! Wer arm ist, stirbt 8 Jahre früher. Die Lebenserwartung hängt immer mehr vom Einkommen ab.

10. Null Toleranz für Rassismus und Kriege! Wir lassen uns nicht spalten in arme Menschen unterschiedlicher Herkunft. Kampf der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Niemand flieht ohne triftigen Grund aus seiner Heimat. Umweltzerstörung, Kriege in immer mehr Ländern rauben ihnen die Lebensgrundlage – und kosten Milliardensummen auf unserem Rücken. Überall wird über den Fach- und Arbeitskräftemangel gejammert. Aber Asylbewerber dürfen kaum arbeiten oder werden trotz festem Arbeitsplatz zunehmend abgeschoben. Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden und nicht Flüchtlinge!

11. Die Ampel-Regierung macht Politik für die Großkonzerne und Superreichen. Alle angesprochenen Probleme haben ihre Ursache im Kapitalismus. So kann es nicht weitergehen! Es ist höchste Zeit für eine gesellschaftliche Alternative zu diesem zerstörerischen kapitalistischen System zu diskutieren und zu kämpfen! Sozialismus gehört in die gesellschaftliche Diskussion. Wir sind stolz, dass wir entgegen dem antikommunistischen Mainstream in den Medien und bürgerlichen Politik aktiv an dieser Debatte teilzunehmen.

12. Stärkt die demokratische Montagsdemonstrationsbewegung an den Orten und ihre bundesweite Zusammenarbeit! Seit 2004 sind wir auf der Straße, machten den Montag zum Tag des Widerstands. Die bundesweite Montagsdemonstration fordert auf, nicht die Faust in der Tasche zu ballen, sondern die eigene Rechnung aufzumachen, den Dingen auf den Grund zu gehen, Spaltung und Hetze die rote Karte zu zeigen und gemeinsam und organisiert zu kämpfen für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen.

Zu dem obigen Programm erscheint in Kürze der aktuelle 4-seitige Flyer.

Organisiert euch dauerhaft in den vielfältigen Organisationen, die in der Montagsdemobewegung aktiv sind, in den Gewerkschaften, in Frauen-, Jugend- und Umweltorganisationen und fortschrittlichen und revolutionären Parteien.

Bundesweite Demonstration und Feier am 17. August 2024 in Leipzig zu 20 Jahre Bundesweite Montagsdemobewegung! Weitere Informationen dazu auf bundesweite-montagsdemo.de

Kontakt: bundesweite_montagsdemo@gmx.de

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=8630

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Meine Rede zur Montagsdemo am 6.5.24

Mehr soziale Rechte und mehr demokratische Rechte und Freiheiten

Ich freue mich, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Unser Thema ist ,,Mehr soziale Rechte und mehr demokratische Rechte und Freiheiten".

In Deutschland waren im Jahr 2023 gut 17,7 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das waren 21,2 % der Bevölkerung. Betroffen sind vor allem Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Menschen, die Angehörige pflegen. Aber auch Minijobber und Menschen, die zu Armutslöhnen arbeiten und viele Rentner sind betroffen.

Diese hohe Armut in Deutschland geht wesentlich auf die Einführung der Hartz-Gesetze in 2004 zurück, die den Ausbau des Niedriglohnsektors enorm befeuert haben. Deswegen müssen diese Hartz- bzw neuerdings Bürgergeldgesetze weg und das Arbeitslosengeld I muss für die Dauer der gesamten Arbeitslosigkeit gezahlt werden. Wer weniger als 1150€ Arbeitslosengeld oder Rente erhält, muss Anspruch auf eine Mindestsicherung von €1150,00 haben. Und Arbeitnehmer brauchen sofort einen Mindestlohn in Höhe von mindestens €16,00 pro Stunde, um später eine Rente oberhalb der Armutsgrenze zu erhalten. Davon würden derzeit ca. 13,6 Millionen Beschäftigte profitieren.

Wir treten ein für den gemeinsamen Kampf von Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Armut, für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze zB durch die 30-h-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Es ist aber nicht nur eine extreme soziale Schieflage in Deutschland zu beobachten, sondern es werden auch die demokratischen Rechte und Freiheiten zunehmend ausgehöhlt. Polizeigesetze werden verschärft, Strafgesetze werden verschärft und es gibt eine ganze Litanei von Ordnungswidrigkeiten. Wenn man all diese Gesetze anwendet, dann bleibt von Demokratie und Freiheit nicht mehr viel übrig.

Machen wir uns nichts vor: Der staatliche Gewaltapparat wird immer mehr zur Bekämpfung von Demonstrationen und Streiks ausgerichtet. Jüngstes Beispiel ist das Vorgehen der Berliner Polizei gegen den Palästina-Kongress, der kurzerhand unter dem Vorwand des angeblichen ,,Antisemitismus" verboten und gewaltsam aufgelöst wurde. Es spielten sich dabei Szenen ab, die an dunkle Diktaturen erinnern. Aber es fängt schon damit an, dass auf Demonstrationen das Verteilen regierungskritischer Flugblätter einer polizeilichen Zensur unterworfen wird. Das läuft alles auf einen verstärkten Einsatz des Polizeiapparates gegen soziale Bewegungen hinaus.

Das alles ist Ausdruck der Diktatur der Banken und Konzerne. Aufgrund der Anfälligkeit der internationalen Produktion und aus Angst vor Aufständen wird der Polizeiapparat ausgebaut und Persönlichkeitsrechte und demokratische Rechte und Freiheiten werden abgebaut.

Wir kämpfen für mehr Demokratie und die Erweiterung der Freiheitsrechte. Wir stehen für die Aufhebung der Notstands- und Ergänzungsgesetze und kämpfen gegen Behördenwillkür und Zensurmaßnahmen!

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2024/04/20/mehr-soziale-rechte-und-mehr-demokratische-rechte-und-freiheiten/

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Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

03. Juni 2024:  Was kümmert uns die Europawahl?
01. Juli 2024: Berufe der Zukunft (KI)
05. August 2024: Rückblick auf 20 Jahre Montagsdemo
02. September 2024: Gesundheitsreform à la Lauterbach oder was brauchen wir wirklich?
07. Oktober 2024: Klima
04. November 2024: Wahl in den USA
02. Dezember 2024: Jahresrückblick

Wir treffen uns immer am Veranstaltungstag um 17:30 Uhr in Nürnberg vor der Lorenzkirche

https://montagsdemo-nuernberg.jimdofree.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/

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Meine Rede zur Montagsdemo am 3.6.24

Was kümmert uns die Europawahl?

Ich freue mich, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Unser heutiges Thema ist ,,Was kümmert uns die Europawahl?"

Das wirft zunächst die Frage auf, was die EU eigentlich ist und welche Aufgaben das Europäische Parlament eigentlich hat.

Die EU ist zu allererst ein Instrument der Banken und Konzerne. Sie ist eine Vereinigung großer imperialistischer Länder mit kleineren kapitalistischen und imperialistischen Ländern Europas. Den größeren imperialistischen Staaten gibt eine solche Verbindung mehr politisches Gewicht und ein erweitertes ,,Hinterland". Die kleineren Länder bekommen die Chance, am internationalen Konkurrenzkampf teilzuhaben, was aus eigener Kraft nur wenig aussichtsreich wäre.

Der BRD-Imperialismus ist die wirtschaftlich dominierende Kraft in Europa. In der EU liegt sein Hauptabsatzmarkt und dort ist sein Kapital hauptsächlich angelegt. Die in der BRD heimischen Konzerne nutzen ihre starke Position in Europa als Sprungbrett für die verstärkte Expansion nach Mittel- und Osteuropa, Asien, Nord- und Südamerika. Diese Konzerne haben auch ein besonders starkes Interesse an der Einbindung Mittel- und Osteuropas in die EU.

Das EU-Parlament ist ein direkt gewähltes EU-Organ. Es verabschiedet EU-Rechtsvorschriften, entscheidet über internationale Abkommen und Erweiterungen der EU und prüft das Arbeitsprogramm der Kommission. Darüber hinaus kontrolliert es alle EU-Organe und stellt gemeinsam mit dem Rat den Haushaltsplan der EU auf.

Jedoch ist der Einfluss der Banken und Konzerne auf das EU-Parlament hoch. Die europäischen Monopolverbände richten die europäischen Institutionen ständig darauf aus, ihre Profit- und Machtinteressen wahrzunehmen. Bestimmenden Einfluss haben zB der ,,European Round Table" (Runder Tisch europäischer Industrieller) und der europäische Monopolverband ,,Business Europe". Während der ERT die Leitlinien ausgibt, ist ,,Business Europe" für die Detailarbeit zuständig, etwa bei der Formulierung von Vorlagen für Gesetze und Verordnungen zuständig. Das zeigt die Unterordnung des EU-Parlaments unter das europäische Monopolkapital. Die Macht liegt also auch in Europa nicht in den Händen der ,,Volksvertreter", sondern in den Händen des internationalen Finanzkapitals.

Wozu also ,,Wählen gehen"?

Kurt Tucholsky hat einmal formuliert ,,Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten!".

Trotzdem kann man durch ,,Wählen gehen" Forderungen an die herrschende Klasse anmelden und eine proletarische Partei wie die MLPD kann Wahlkämpfe und die Parlamentstribüne nutzen, um Sprachrohr der sozialen Bewegungen und der Bevölkerung und ihrer Anliegen  zu sein.

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2024/05/10/was-kummert-uns-die-europawahl/

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3. Juni 2024
Düsseldorf: Montagsdemo 18 Uhr Oberbilker Markt
Duisburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, Königstraße am lifesaver-Brunnen
Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, HH-Altona, in der großen Bergstraße, neben IKEA
Hannover: Montagskundgebung 18 Uhr am Schiller-Denkmal
Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
München: Montagsdemo 18 Uhr Marienplatz
Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr Marktplatz
Nürnberg: Montagsdemo 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche
Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr Holzmarkt
Zollernalb: Montagsaktion 17.30 Uhr in Balingen vor der Stadtkirche

10. Juni 2024
Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

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17. Juni 2024
Heilbronn: Montagsdemo 17.30 Uhr, Kiliansplatz

1. Juli 2024
Berlin: Montagsdemo 18 Uhr auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr
Bremen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Marktplatz
Duisburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, Königstraße am lifesaver-Brunnen
Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, Goetheplatz vor IKEA in Altona 
Mülheim: Montagsdemo, 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
Nürnberg: Montagsdemo 17.30 Uhr vor der Lorenzkirche
Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr auf dem Marktplatz
Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr auf dem Holzmarkt

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Meine Rede zur Nürnberger Montagsdemo am 1. Juli 2024

Berufe der Zukunft (KI)

Ich freue mich, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Unser Thema ist ,,Berufe der Zukunft (KI)".

Ich möchte auf die politische Ökonomie der KI eingehen, ein Fazit ziehen und Euch einige neue Berufe der KI vorstellen. Entschuldigt also, wenn es etwas länger wird.

Es gibt ein enormes Interesse an Künstlicher Intelligenz und es ist eine Art der Kulmination einer Welle von technischer Veränderung, die mit dem Computer begann, mit dem Roboter weiterging und jetzt eine Art Höhepunkt mit der KI erreicht. Immer, wenn es einen technologischen Durchbruch gibt -und erinnert Euch: Der Kapitalismus und die Systeme davor wurden periodisch von technischen Veränderungen, wie der Entwicklung der modernen Kohle- und Eisentechnologie und der Entwicklung der modernen Maschinen und der Elektrizität und der Atomenergie  erschüttert-, dann gibt es auch gesellschaftliche Erschütterungen. Die Menschen haben dann immer wieder darüber diskutiert, ob die neue Technologie Fluch oder Segen ist. Es gibt immer Leute, die in den Vordergrund stellen, dass Millionen von Jobs verloren gehen, und es gibt immer Leute, die in den Vordergrund stellen, dass die neue  Technologie Millionen neuer Jobs schaffen wird. Die Ironie daran ist, dass beide Recht haben. Was seltsam anmutet, ist, dass man versucht ist, den Nettogewinn oder den Nettoverlust an Jobs vorherzusagen, was man nicht kann. Der Trick ist aber, die Verluste und Gewinne an Jobs zu gewichten, was ich jetzt versuche.

Wir müssen daher darüber reden, wie der Kapitalismus -das System, in dem wir leben-, das Problem löst und wir wollen uns anschauen, wie das Problem im echten Sozialismus gelöst wird.

Im Kapitalismus erlaubt die Künstliche Intelligenz die Anzahl der Arbeiter in einem Betrieb sagen wir um 50% zu reduzieren. Die Fabrik benötigt jetzt nicht mehr 100, sondern nur noch 50 Mitarbeiter, um den gleichen Output und den gleichen Umsatz zu erzielen.

Was macht der Fabrikbesitzer, wenn sich ihm diese Gelegenheit bietet? Ich gebe Euch die Antwort: Er wird die Hälfte der Belegschaft feuern, weil er sie nicht mehr benötigt. Er spart sich die Löhne der Hälfte der Belegschaft bei gleichem Umsatz. Ein fantastischer Gewinn für den Fabrikbesitzer. Ein glücklicher Fabrikbesitzer, der Geld mit der Installation der Künstlichen Intelligenz macht. Für die Mitarbeiter, die er entlassen hat, ist er nicht verantwortlich. Vielleicht bekommen sie einen neuen Job, wenn die Künstliche Intelligenz es ihnen nach einer Umschulung anderswo erlaubt, vielleicht sind sie die Bürgergeldempfänger von morgen. Wir wissen es nicht.

Ist das das Ende der Geschichte? Nein, weil es eine Alternative gibt. Im echten Sozialismus würde die Verdoppelung der Produktivität durch die Künstliche Intelligenz nicht zu Entlassungen führen. Man würde bei gleichem Output und bei gleichem Umsatz und bei vollem Lohnausgleich die Arbeitszeit halbieren und die gesamte Belegschaft weiterbeschäftigen. Durch den Einsatz der Künstlichen Intelligenz würde sich im echten Sozialismus die Lebensqualität der Arbeiter verbessern. Sie müssten nur noch halb soviel Stunden auf Arbeit verbringen und hätten wesentlich mehr Zeit für ihre Familien, für die schönen Sachen des Lebens. Das wäre ein Riesengewinn für die Menschheit.

Die Entscheidung, welchen Weg wir mit der Künstlichen Intelligenz gehen, hängt also davon ab, welches Wirtschaftssystem wir haben. Im Kapitalismus entlassen wir die Hälfte der Belegschaft, im echten Sozialismus verbessern wir die Lebensqualität aller Mitarbeiter durch mehr Freizeit.

Fazit: Wenn Ihr aus der Künstlichen Intelligenz alles, wozu sie fähig ist, zum Nutzen der Menschheit haben wollt, dann seit Ihr mit der Systemfrage konfrontiert, weil der Kapitalismus nie das beste der Systeme ist und war. Nur der echte Sozialismus eröffnet die Möglichkeit, dass diese neue Technologie zum Nutzen der Menschheit genutzt wird.

Und nun noch zu den neuen Berufen, die die Künstliche Intelligenz schon im Kapitalismus schafft:

KI-Entwickler: Diese Fachleute entwickeln und programmieren KI-Modelle
Datenwissenschaftler: Sie analysieren und interpretieren große Datenmengen, um Erkenntnisse zu gewinnen und KI-Modelle zu trainieren
Maschinelles Lernen – Ingenieure: Sie entwickeln und optimieren maschinelle Lernmodelle, die es Computern ermöglichen, aus Daten zu lernen und Vorhersagen zu treffen
KI-Ethiker: Sie befassen sich mit den ethischen Implikationen der KI und setzen sich für verantwortungsvolle KI-Entwicklung und -Anwendung ein
Robotik-Ingenieure: Sie programmieren und entwickeln intelligente Roboter, die in verschiedenen Branchen eingesetzt werden können
KI-Berater: KI-Berater unterstützen Unternehmen dabei, KI-Lösungen in ihre Geschäftsprozesse zu integrieren und beraten sie bei strategischen Entscheidungen im Bereich KI

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2024/06/23/berufe-der-zukunft-ki/

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Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam gegen Faschismus und Sozialkahlschlag!

Kommt zur Demonstration von bundesweiter Montagsdemo und kämpferischer Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF am 17. August nach Eisenach!

11 Uhr Karlsplatz, Auftaktkundgebung

 Bei den Europawahlen wählten nur noch 14,4 Prozent in Thüringen die Ampel-Parteien. Kaum jemand hat noch Vertrauen zur Regierung. Zu Recht! Doch: Wohin soll die Reise gehen? Die CDU steht für einen noch krasseren Sozialkahlschlag. Dafür kann es von uns nur die rote Karte geben. Faschisten wie die AfD spielen sich als Regierungskritiker auf und versuchen die berechtigten Kritiken verlogen auf ihre Mühlen zu lenken. Dabei hat die AfD noch nie Belegschaften im Kampf um ihre Arbeitsplätze, für mehr Lohn, Arbeitszeitverkürzung oder ihre Rechte unterstützt. Im Gegenteil: Die AfD will das Bürgergeld abschaffen. Sie fordert freie Fahrt für die Gewinne der Unternehmer, Konzerne, Immobilienbesitzer und Superreichen, Hochsetzung des Renteneintrittsalters und anderen sozialen Kahlschlag. Spaltung ist ihr Geschäft. Spaltung der Arbeiter, Spaltung in Beschäftigte und Arbeitslose, in Einheimische und Migranten und Flüchtlinge, in Ost und West. Wir sagen klar: Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Die Menschheit darf kein weiteres Mal darauf reinfallen.


Die Bedrohung ist groß! Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen. Wir erleben in diesem Jahr ein Unwetter und eine Überschwemmung nach der anderen. Wir kennen die Politik der verbrannten der Erde der RAG an Ruhr und Saar: Arbeits- und Ausbildungsplätze wurden im großen Stil vernichtet, die Ausbeutung gesteigert, PCB und Giftmüll unter Tage eingelagert, Gewässer werden vergiftet, die Gesundheit gefährdet. Werkswohnungen wurden verscherbelt. Bei Kali+Salz und in den Braunkohlerevieren droht das gleiche Desaster. Aktuell deckte ein Bergmann mutig auf, dass 80.000 Tonnen Giftmüll in der Untertagedeponie in Herfa/Neurode von Kali+Salz falsch eingelagert wurden. Umweltschutz ist dringend notwendig, aber nicht auf Kosten von uns, sondern auf Kosten der Konzerne als Hauptverursacher.

Die Sorge um einen Weltkrieg treibt viele um. Zu Recht! Der von beiden Seiten ungerechte Ukraine-Krieg wird immer brutaler und der Völkermord in Gaza setzt sich fort. Zu letzterem hat man von der AfD noch nie ein kritisches Wort an der Regierungspolitik gehört. ,,Unser Land zuerst" ist zu Ende gedacht nichts anderes als eine Kriegserklärung.

Die kämpferische Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF steht wie die Bundesweite Montagsdemobewegung für einen ganz anderen Weg:

,,Um uns selber, müssen wir uns selber kümmern" die Losung der Bischofferoder Kali-Kumpel – ist auch unser Motto. Unter Tage zählt nicht, welche Herkunft man hat, sondern dass man sich aufeinander verlassen kann und zusammenhält. Statt Egoismus, Spaltung und Konkurrenz, arbeitet Kumpel für AUF am internationalen Zusammenschluss der Bergleute, ist Mitorganisator der Internationalen Bergarbeiterkonferenz. Die Bundesweite Montagsdemobewegung steht für gelebte Solidarität und kämpft seit 20 Jahren gegen Armut und für den Erhalt sozialer Errungenschaften. Sie hat dafür gesorgt, dass der Widerstand gegen die Hartz-Armuts-Gesetze nie verschwunden ist. 20 Jahre Bundesweite Montagsdemo bedeutet 20 Jahre gemeinsamer Kampf von Erwerbslosen und Erwerbstätigen – Schulter an Schulter. 20 Jahre in Ost und West für gleiche Löhne und Gehälter. Seit 2004 – auch in Thüringen – geht die Bundesweite Montagsdemo auf die Straße: überparteilich, demokratisch, selbstorganisiert, selbstfinanziert und antifaschistisch.

Alle angesprochenen Probleme haben ihre Ursache nicht in der Migration, sondern im Kapitalismus. So kann es tatsächlich keinen Tag weitergehen. Statt die Faust in der Tasche zu ballen, ist organisierter, fortschrittlicher Widerstand die richtige Wahl. Es ist höchste Zeit, für eine gesellschaftliche Alternative zu diesem zerstörerischen kapitalistischen System. Kämpfen wir für eine lebenswerte Zukunft in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur! Der Sozialismus gehört mit in die gesellschaftliche Diskussion.

Kommt zur Demonstration von bundesweiter Montagsdemo und kämpferischer Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF am 17. August nach Eisenach! Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam gegen Faschismus und Sozialkahlschlag!

 11 Uhr Karlsplatz, Auftaktkundgebung

12 Uhr Beginn Demonstration

14 Uhr Karlsplatz, Abschlusskundgebung und anschließendes Fest

Der Flyer erscheint in Kürze.

 

Kontakt:

bundesweite_montagsdemo@gmx.de; www.bundesweite-montagsdemo.de

kumpel-fuer-auf@gmx.de; www.minersconference.org

 

V.i.S.d.P.: Ulrich Achenbach, Alte Wittener Str. 31, 44803 Bochum

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=8866

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstration und Zentraler Koordinierungsausschuss von Kumpel für AUF, 14. Juli 2024

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freundinnen und Freunde

der bundesweiten Montagsdemobewegung und/oder der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF,

die Bundesweite Montagsdemo und die kämpferische Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF haben beschlossen, ihre bereits geplanten Demonstrationen zusammenzulegen und die Kräfte in Thüringen gegen die zunehmende faschistische Gefahr zu bündeln, wie sie mit den Europawahlergebnissen deutlich wurde.

Wir rufen für den 17. August zur gemeinsamen bundesweiten Demonstration in Eisenach auf: ,,Arbeiter und Erwerbslose gemeinsam gegen Faschismus und Sozialkahlschlag!"

11 Uhr Auftaktkundgebung, Karlsplatz Innenstadt (Infostände und Verpflegung)
ca. 12 Uhr Demonstration
ca. 14 Uhr Abschlusskundgebung, Karlsplatz Innenstadt (Infostände und Verpflegung)
15 Uhr musikalischer Ausklang und Feier 20 Jahre Montagsdemo bis 16.30 Uhr mit Sitzgelegenheiten

 

Den Aufruf erhaltet ihr in der Anlage. Er wird ab nächster Woche auch gedruckt zur Verfügung stehen.

Wir möchten euch alle ganz herzlich einladen, mit uns gemeinsam zu demonstrieren und euch aktiv einzubringen:

- mit großen Delegationen teilzunehmen, Kommt mit Fahnen, Transparenten, Schildern, Westen usw.

- über Redner und Redebeiträge bei Auftakt- oder Abschlusskundgebung und am offenen Mikrofon (Redezeit Auftakt- oder Abschlusskundgebung max. 5 Minuten, während der Demo am offenen Mikrofon max. 3 Minuten)

- Gewinnung von Grußworten und weiteren Unterstützern der Demonstration.

Wir wollen themenbezogene Blöcke bei der Demo organisieren. Wir wollen in jedem Block aufzeigen und angreifen, wohin die Reise mit den Ultrarechten und Faschisten gehen wird:

- einen Arbeiterblock, mit den Bergarbeitern vorne weg, Automobil- und Stahlarbeiter, Hafenarbeiter usw. in Arbeitskleidung. Koordinierung übernimmt Kumpel für AUF.

- einen Jugendblock mit REBELL, Rotfüchsen und anderen Jugendorganisationen

- einen Frauenpower-Block mit Kampf um Kindergartenplätze, gegen Unterrichtsausfall, für Gesundheitsversorgung und Frauenrechte. Es wäre toll, wenn Courage dafür die Koordination übernehmen könnte.

- ein Block der Internationalen Solidarität, mit InterBündnis und Trägerorganisationen, Solidarität International, Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, kurdische und palästinensische Freuden.

- einen Block für die Rettung der Umwelt mit Umweltgewerkschaft, Umweltinitiativen und -bewegungen mit Angriff gegen die Leugner der Klimakatatsrophe

- einen Block gegen Armut, Bürgergeld-Kürzung, Altersarmut mit verschiedenen örtlichen Montagsdemos, Bündnispartnern wie VDK, Tafeln usw.

 

Wir freuen uns über die Anmeldung von Infoständen und gerne auch für die Übernahme von Verantwortung für die Koordinierung der Themenblöcke und für Stände für die Verpflegung der Teilnehmer mit Kaffee+Tee, Kaltgetränke, Kuchen, herzhaftes Gebäck oder Grillstand.

Wir bitten euch darum, die Demonstration breiter bekannt zu machen und dafür mit zu mobilisieren und uns bald zurückzumelden, ob ihr kommt und was ihr machen wollt.

Finanzieren wollen wir die Demonstration über Spendensammlung vor Ort, bei der Mobilisierung und den örtlichen Treffen bis zur Demo und während der Demonstration und über Einnahmen aus den Verpflegungsständen.

Die MLPD hat sich bereits erklärt, Verantwortung für den Ordnerdienst und die Koordinierung der Kräfte dafür zu übernehmen und freut sich auf Verstärkung aus euren Reihen.

Schön wäre eine erste Rückmeldung bis zum 25. Juli an bundesweite_montagsdemo@gmx.de

 

Herzliche Grüße

Ulja Servay und Ulrich Achenbach für die Bundesweite Montagsdemo

Christian Link und Brigitte Ehrensperger für Kumpel für AUF

Quelle: E-Mail

[counselor]

Meine Rede zur Montagsdemo am 5. August 2024

20 Jahre Montagsdemo

Ich freue mich, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Unser Thema heute ist ,,20 Jahre Nürnberger Initiative gegen Sozialabbau und Rechtsentwicklung". Unsere Initiative ist Bestandteil der ,,Bundesweiten Montagsdemo", in der derzeit 57 Montagsdemos zusammengeschlossen sind.

Ausgangspunkt der Proteste im Jahr 2004 war die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom 14. März 2003, in der er unter dem Namen ,,Agenda 2010" als Programm ankündigte: ,,Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.". Gegen diese Politik des Sozialabbaus wandten sich ab 2003 bundesweit sogenannte ,,Hartz-IV-Demonstrationen" oder ,,Montagsdemonstrationen". Bereits am 1. November 2003 demonstrierten in Berlin auf einer gewerkschaftsgestützten Demo 100000 Menschen gegen diese Politik der Niedriglöhne und des Sozialkahlschlags.

In Leipzig gab es bereits im Herbst 2003 und verstärkt ab dem 29. März 2004 wöchentliche Montagsdemonstrationen. In Magdeburg galt später Andreas Ehrholdt als Initiator, ein arbeitsloser Bürokaufmann, der dort die ersten Montagsdemonstrationen organisierte. Auf ihrem Höhepunkt am 30. August 2004 demonstrierten in über 200 Städten mindestens 200.000 Menschen gegen das Hartz-IV-Reformpaket und die damit verbundene Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II unterhalb des bisherigen Niveaus der Sozialhilfe.

Ab Mitte Oktober 2004 brach die Teilnehmerzahl deutlich ein und zahlreiche Gruppierungen zogen sich von den Demonstrationen zurück.

Ich selbst war im August 2004 beruflich in Darmstadt und ich habe mich damals der Darmstädter Montagsdemo angeschlossen, weil mir bewusst war, dass dieser Sozialabbau auch mich im Falle der Arbeitslosigkeit betreffen wird. 2009 kam ich dann nach Nürnberg und habe mich Recht schnell der ,,Nürnberger Initiative gegen Sozialabbau und Rechtsentwicklung" angeschlossen.

Am 29. August 2004 erschien die Erklärung von Angehörigen ehemaliger DDR-Oppositionsgruppen gegen Hartz IV mit 60 Unterzeichnern: ,,Wir protestieren gegen Hartz IV. Wir sind einverstanden mit der Wiederbelebung der Montagsdemonstrationen. Es ging und geht um Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Mündigkeit, Menschenwürde und Freiheit ...".

Am 28. August 2004 fand in Leipzig auf Einladung des dort die Montagsdemo verantwortenden Aktionsbündnisses ein erstes Treffen zur bundesweiten Koordinierung der Anti-Hartz-Bewegung statt, an dem 186 Menschen aus 66 Städten teilnahmen. Sie waren zumeist in den jeweiligen die Montagsdemo verantwortenden Organisationsrahmen als Delegierte gewählt worden. Die Versammlung beschloss mit großer Mehrheit eine bundesweite Vernetzung der Montagsdemonstrationen aufzubauen und einen bundesweiten Sternmarsch nach Berlin am Tag der Deutschen Einheit 2004.

Am 2. Oktober 2004 demonstrierten in Berlin über 50.000 Menschen, am Folgetag auf dem Alexanderplatz etwa 25.000 Teilnehmer.

Am 24. Februar 2007 nahmen 142 Delegierte und 51 Gäste aus 68 Städten an der fünften Bundeskonferenz der Montagsdemonstrationen in Kassel teil und beschlossen, im Herbst erneut eine Protestaktion durchzuführen. Am 13. Oktober 2007 nahmen rund 7000 Menschen an der vierten bundesweiten Demonstration der Montagsdemo-Bewegung in Berlin teil. Sie verlangten unter anderem eine Rücknahme der Hartz-IV-Reformen und der Rente mit 67. Demonstranten forderten auf Plakaten und Transparenten Mindestlöhne und die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Sie schwenkten die Fahnen linker Parteien und Gruppierungen sowie von Gewerkschaften wie der IG Metall und Verdi. Die Polizei lobte den friedlichen Verlauf der von der bundesweiten Koordinierungsgruppe der Bewegung organisierten Veranstaltung. Im Demonstrationsaufruf hieß es: ,,Wir wollen Arbeit, von der man leben kann. Wir lassen uns nicht in Arbeiter und Arbeitslose spalten. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft." Sprecher der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung war der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Fred Schirrmacher, Anmelder der Berliner Montagsdemo.

Auch heute sehen wir uns einem massiven Sozialabbau durch die rot-grün-gelbe Bundesregierung gegenüber. Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 sieht der aktuelle Entwurf massive Kürzungen in Höhe von insgesamt 5,5 Mrd. Euro vor. Es sollen nicht nur die Kosten für die Eingliederungsleistungen gekürzt werden, sondern alarmierend ist die geplante Kürzung bei den Rechtsanspruchsleistungen: 4,7 Mrd. beim Lebensunterhalt und 0,6 Mrd. Euro bei KdU und Heizung = Gesamtkürzung bei den Rechtsanspruchsleistungen in Höhe von 5,3 Mrd. EUR.

In der Realität bedeutet das, die Jobcenter werden angehalten einen max. restriktiven Kurs zu fahren. Restriktive Auslegung des Gesetzes, restriktivstes Handeln in der Praxis. Entgegen der Rechtslage. Diese sagt, die Sozialbehörden ,,haben sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden", so § 2 Abs. 2 SGB I. Diese Vorschrift gilt selbstverständlich auch im SGB II.

Das Ganze wird garniert mit einem neuen in Teilen verfassungswidrigem  Sanktionsrecht und Verfolgungsbetreuung. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Herr Heil sagt: ,,wer nicht arbeitet, soll auch nichts zu essen bekommen".

Wir werden nächstes Jahr den Beginn von massiven Verteilungskämpfen erfahren, wobei der Rechtsanspruch auf Leistungen massiv zu verteidigen sein muss.
Das Ganze, Dank Herrn Lindner, der die Rolle der FDP darin sieht ,,Deutschland vor Linksruck bewahren" und den Ampelparteien, die dieses Spiel mitmachen.

Das Recht auf menschenwürdiges Dasein wird von den Beratungsstrukturen, Wohlfahrts - und Sozialverbänden, den Betroffenen auf der Straße, in den Gerichtssälen und vor und in den Sozialbehörden zu erstreiten sein!

Uns gibt es jetzt 20 Jahre. Wir sind damit die längste Widerstandsbewegung der Bundesrepublik Deutschland. Darauf sind wir stolz!

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2024/07/20/20-jahre-montagsdemo/

[counselor]

5. August 2024
Berlin: Montagsdemo 18 Uhr auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr
Hamburg: Montagsdemo 17.30 Uhr, Goetheplatz vor IKEA in Altona 
Hannover: Montagsdemo 18 Uhr am Schiller-Denkmal / Georgstraße
Mülheim: Montagsdemo 17 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
München: Montagsdemo 18 Uhr, Marienplatz
Nürnberg: Montagsdemo 17.30 Uhr, vor der Lorenzkirche
Reutlingen: Montagsdemo 18 Uhr auf dem Marktplatz
Tübingen: Montagsdemo 18 Uhr auf dem Holzmarkt

[counselor]

12. August 2024
Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
Bottrop: Montagsdemo 17.30 Uhr, Bottrop-City, Hochstraße gegenüber C&A - neben dem Portal der Cyriakus-Kirche
Dresden: Montagsdemo 18 Uhr, Prager Straße zwischen "Karstadt und H&M".
Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz

[counselor]

12. August 2024 - 20 Jahre Montagsdemo
Bochum: Montagsdemo 18 Uhr Kortumstraße zwischen den Einkaufszentren Drehscheibe und Citypoint
Bottrop: Montagsdemo 17.30 Uhr, Bottrop-City, Hochstraße gegenüber C&A - neben dem Portal der Cyriakus-Kirche
Dresden: Montagsdemo 18 Uhr, Prager Straße zwischen "Karstadt und H&M".
Gelsenkirchen: Montagsdemo 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
Herne: Montagsdemo ab 17.30 Uhr auf dem Robert-Brauner-Platz
Recklinghausen: Einladung 20-Jahr-Feier der Montagsdemo Recklinghausen - 17 bis 18.15 Uhr auf dem Europaplatz

[counselor]

20 Jahre Bundesweite Montagsdemobewegung ... das sind

20 Jahre Widerstand gegen Armut und für den Erhalt sozialer Errungenschaften! 20 Jahre gelebte Solidarität und gegenseitige Hilfe! Begonnen hat unsere Bewegung im August 2004 gegen die Einführung der Hartz-Gesetze. 250.000 Menschen gingen zeitweilig wöchentlich auf die Straße. Hartz IV wurde zum meistgehassten Gesetz unter der Bevölkerung – dafür haben wir als soziales Gewissen gesorgt. Die Ampel-Regierung änderte zwar den Namen in Bürgergeld, weil SPD und Grüne dieses Damoklesschwert endlich loswerden wollten. Die Armut ist geblieben. Armut macht krank und kostet Lebensjahre. 20 Jahre nach 2004 ist der Kampf gegen Sozialabbau und Armut noch genauso drängend. Die rechte CDU/CSU im Chor mit der FDP bläst zur Attacke auf die Bürgergeld-Bezieher. Die faschistische AfD will es ganz abschaffen.

20 Jahre gemeinsamer Kampf von Erwerbslosen und Arbeiter und immer klare Kante gegen Spaltung! Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig. Die Montagsdemo hat Arbeitskämpfe ob der Stahlarbeiter, Bergleute, des Krankenhauspersonals oder Kaufhausbeschäftigten stets unterstützt und sich für den Erhalt der Arbeitsplätze sowie bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt. Unvergessen unsere gemeinsame Kampfeinheit mit der Bochumer Opel-Belegschaft und weiteren Streiks. Wir kämpfen um gleiche Löhne und Renten in Ost und West!

20 Jahre Kampf gegen Umweltzerstörung und die Ausspielung von Arbeitsplätzen gegen den Umweltschutz! Spätestens Katastrophe von Fukushima 2011 mahnte: Atomkraft ist nicht beherrschbar! Weitere themenbezogene Montagsdemos wie z.B. gegen das umweltfeindliche Prestigeeobjekt ,,Stuttgart 21"oder den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind inspiriert durch unsere Bewegung entstanden. Die Montagsdemo ist das ökologische Gewissen und verurteilt scharf die Behauptung der Konzerne, Umweltschutz und Arbeitsplätze wären nicht vereinbar! Genau das Gegenteil ist der Fall. Denn es würden viele Arbeitskräfte gebraucht, um die dringend notwendigen Umweltschutzmaßnahmen in Angriff zu nehmen.


20 Jahre konsequent antifaschistisch und für internationale Solidarität, während sich Pseudo-Montagsdemos, die in den letzten Jahren entstanden, eine Querfront betreiben oder gar von Faschisten geprägt oder organisiert werden. Keinen Fußbreit den Faschisten! 2024 sind wir besonders herausgefordert, uns gegen die faschistische Gefahr aufzustellen. Die Montagsdemo ist auch das internationale Gewissen und kämpft gegen Kriege und Fluchtursachen! Schluss mit dem Völkermord durch das Netanjahu-Regime in Gaza und dem Krieg in der Ukraine! Keine Waffenliefe-
rungen an Israel und die Ukraine!

20 Jahre offenes Mikrofon – das Merkmal der Montagsdemobewegung! 20 Jahre selbstständig, überparteilich und selbstfinanziert! Mit dem offenen Mikrofon wird solidarisch und streitbar auf der Straße unter den Montagsdemonstranten, mit Passanten und Gästen diskutiert. Beschlüsse werden demokratisch und transparent mit allen auf den Kundgebungen gefasst. So geht echte Demokratie! Wir sind stolz, dass wir unseren Grundsätzen immer treu geblieben sind.

20 Jahre Kapitalismuskritik und Protest gegen die Regierungspolitik! Angefangen gegen die Politik der Schröder/Fischer-Regierung, dann der CDU/FDP und der Großen Koalition unter Merkel bis zur jetzigen Ampelregierung – wir haben unsere Selbstständigkeit bewahrt, uns von den etablierten Parteien nie instrumentalisieren lassen. Der Gegenwind hat uns auch stark gemacht. Alle angesprochenen Probleme haben ihre Ursache im Kapitalismus. Wir kämpfen für eine gesellschaftliche Alternative zu diesem zerstörerischen kapitalistischen System, diskutieren über den Sozialismus und lassen uns keine antikommunistischen Maulkörbe verpassen! Wir haben in 20 Jahren viele
Weggefährten und Bündnisarbeit gefunden.

Die nächste Zeit wird uns herausfordern. Doch wir sind gut gewappnet mit unseren Erfahrungen und unserem Knowhow und wenn wir auf die eigene Kraft vertrauen.

Herzlichen Glückwunsch uns allen! Auf die nächsten 20 Jahre!

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=8935

[counselor]

Meine Rede zur Nürnberger Montagsdemo am 2.9.24

Ich freue mich, heute wieder auf der Nürnberger Montagsdemo sprechen zu dürfen. Unser Thema heute ist ,,Gesundheitsreform à la Lauterbach oder was brauchen wir wirklich?"

Laßt mich mit einer persönlichen Geschichte beginnen. Ich wurde im Juli im Nordklinikum an der Nase operiert und nach drei Nächten quasi blutig entlassen. Mir wurde gesagt, bei Nachblutungen soll ich mich einfach in der HNO-Ambulanz der Klinik vorstellen.

Woher kommen solche blutigen Entlassungen?

Zunächst ein historischer Abriss der Entwicklung:

Die Gründe für die extrem suboptimale Situation in den Krankenhäusern lassen sich auf zwei politische Entscheidungen zurückführen, deren Auswirkungen heute sichtbar sind. Mitte der 1980er Jahre beschlossen die bürgerlichen Parteien, es sei sinnvoll, Krankenhäuser wie kapitalistische Unternehmen zu führen, mit dem Ziel der Profitmaximierung. Krankenhäuser hatten vorher ein gesetzlich geregeltes Gewinnverbot, nun konnten sie insolvent gehen und mussten dementsprechend zum Beispiel beim Personal sparen. Aus Sicht der Kapitalisten war diese Entscheidung sinnvoll, da man zum einen neue Anlagemöglichkeiten in einem gesättigten Markt schaffte und aufgrund einer alternden Gesellschaft langfristig mit Profiten rechnen konnte.

Ein weiterer Grund war die Einführung der Fallkostenpauschale 2004, den Diagnosis Related Groups (DRG). Seitdem wurden von den Krankenkassen nicht mehr die tatsächlichen Behandlungskosten übernommen, sondern nur noch jeweils standardisierte und fixe Pauschalen für die jeweiligen Behandlungen gezahlt.

Hätte ich eine Nachblutung gehabt, hätte ich zum HNO-Arzt gehen müssen, der die Nachblutung nicht behandeln kann, um mich ins Krankenhaus einweisen zu lassen und anschließend hätte ich dann in die HNO-Ambulanz gehen müssen. Zum Glück kam es nicht soweit.
Nun will Lauterbach die Missstände in der Krankenhausfinanzierung mit einer Gesundheitsreform angehen.

Was sind die Ziele der Reform?

Das überholte System der Fallpauschalen wird beendet. Stattdessen bekommen notwendige Kliniken Vorhaltepauschalen. Das heißt, sie bekommen eine Art Existenzgarantie.
Versprochen wird uns, dass künftig die Qualität und nicht mehr die Quantität die Versorgung bestimmt, sowie mehr Transparenz darüber, welches Krankenhaus welche Leistungen in welcher Qualität anbietet.

An dieser Reform gibt es viel Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fürchtet eine ,,Verstationärung" der Versorgung, da viele Kliniken künftig in sektorenübergreifende Versorgungszentren umgewandelt werden sollen, in denen auch hausärztliche Versorgung stattfinden soll. Der Hausärztinnen und Hausärzteverband sieht darin gar einen Dammbruch, der massive negative Auswirkungen auf die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung hätte.

Die deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einem Plan zur Zentralisierung der Krankenhausversorgung. Die Grundversorgungskrankenhäuser würden benachteiligt und Vorhaltefinanzierung sei ,,wirkungslos". Ferner erklärt sie, dass die Krankenhausversorgung sich sehr stark in den größeren Krankenhäusern und verdichteten Regionen konzentrieren werde. Mit anderen Worten: Das Kliniksterben auf dem Land geht weiter.

Die Krankenkassen erklären, dass es zu Beitragssteigerung kommen werde.

Was brauchen wir als Versicherte und Patienten?

Wir brauchen eine günstige medizinische Versorgung auch in der Fläche. Unsere Forderung ist daher:

,,Keine Schließung von Krankenhäusern! Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge bei Medikamenten, Arztbesuchen, Kuren und Krankenhausaufenthalten! Und zwar für alle, unabhängig von ihrer Herkunft! Weg mit der ,,Zweiklassen-Medizin" zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Armut macht krank – Krankheit macht arm! Wer arm ist, stirbt 8 Jahre früher. Die Lebenserwartung hängt immer mehr vom Einkommen ab."

Quelle: https://redenzurnuernbergermontagsdemo.com/2024/08/10/gesundheitsreform-a-la-lauterbach-oder-was-brauchen-wir-wirklich/