Vorschlag: Justizbeobachtung!

[Kuddel]

Hamburger Bankier
Cum-Ex-Prozess gegen Christian Olearius soll eingestellt werden

Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, das Verfahren gegen Christian Olearius einzustellen. Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Bankier habe gesundheitliche Probleme.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/cum-ex-prozess-bankier-christian-olearius-gesundheitszustand

Drogensüchtiger stahl sieben Cent aus Toilettenanlage – Haftstrafe

Düsseldorf. Mit einem Draht erbeutete der 48-Jährige eine Fünf- und eine Zwei-Cent Münze aus einer Toilettenanlage am Worringer Platz in Düsseldorf. ,,Sieben Cent sind ja auch Geld", stellte der Richter in der Verhandlung vor dem Amtsgericht fest und schickte den therapiebereiten Drogensüchtigen ins Gefängnis.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-drogensuechtiger-wegen-sieben-cent-zu-haftstrafe-verurteilt_aid-114395029

Wirtschaftskriminalität
Lassen wir die Reichen laufen?
Eine bekannte Staatsanwältin ist zurückgetreten, weil kleine Fische in Wirtschaftssachen verurteilt würden, während die großen davonkämen.

https://www.zeit.de/2024/19/wirtschaftskriminalitaet-justiz-cum-ex-warburg-bank

Lieber ZEIT-Journalist, wer sind eigentlich "wir"?

[Nikita]

Der Bankier Christian Olearius hat also Blutdruckprobleme. Die Symptome lassen sich einfach simulieren, für mich eher ein Trick.
Wer mutmaßlich zweistellige Millionensummen hinterzieht und den Staat um Hunderte Millionen bringt, wird freigelassen. Die Knäste dagegen sind voll mit Armutsbetroffenen, die sich den Bus nicht leisten können.
Wie weit kann Klassenjustiz gehen?

[Onkel Tom]

Zwei Expresso am Morgen, vertreibt Sorgen um eine Verurteilung ?
82 Jahre alt und kann wegen seiner gesundheitlichen Probleme nicht
verurteilt werden ? Weder ein Schuldurteil noch Freispruch..

Ob Herzinfarkt drohte wenn der Beschuldigte erfährt seine Beute
wieder heraus rücken müsste ?

Hier Infos aus der Regional-Glotze 

https://www.ardmediathek.de/video/hamburg-journal/cum-ex-verfahren-gegen-ex-warburg-chef-olearius-eingestellt/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8zMjgyZTQ0Yy00MDVkLTRhODMtYTdhZi0zNzM2MTRkYmE4MmU

[Kuddel]

Eine bittere Erkenntnis ist, daß rechte Richter nicht gegen rechte Bullen vorgehen.

Polizisten müssen wegen rechtsextremer Chats nicht vor Gericht
Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Beschwerde im Fall der rassistischen Chatgruppe von fünf Polizisten abgelehnt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-07/rassistische-chatgruppe-polizei-frankfurt-kein-gerichtsverfahren

[Nikita]

Wer mit der Justiz vor Gericht zu schaffen hat, weiß, dass an viele Gerichte das Schild "Außer Betrieb" gehört. Verfahren werden von Richter zu Richter geschoben, Schlampereien, noch ein teures Gutachten, um den Prozess aufzuschieben. Nicht anders ist es bei Staatsanwaltschaften, die teils kein eigenes Büro haben und immer zu viele Fälle. Oft bleibt nichts übrig, als einfach vieles einzustellen.
Eine Frau, die sich total ins Zeug gelegt hat, wurde für das Totalversagen von Bund und Ländern jetzt bestraft.

Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft versteckte monatelang Akten

"B. sei teilweise schon morgens um 6.30 Uhr bei der Arbeit gewesen, habe meistens länger und auch am Wochenende gearbeitet, sagt sie in der Verhandlung. "Wie viele Überstunden haben Sie denn gemacht?", wollte der Staatsanwalt wissen. "So um die 70 bis 75 Stunden", ganz genau konnte die Angeklagte das nicht sagen – die Stunden werden bei der Behörde bei 60 gekappt. Bestimmt habe es eine Möglichkeit gegeben, Kolleginnen oder die Vorgesetzte um Hilfe zu bitten, sagt sie selbst. Aber es habe dann immer dieses "Augenrollen" gegeben."

https://www.lto.de/recht/justiz/j/ag-duesseldorf-140ds141js3184-23-77-24-justiz-beschaeftige-anklage-akten-versteckt/

[Kuddel]

Uli Hoeness hat 9 Monate gesessen - wg. 25 Mio Steuerhinterziehung, die eigentlich über 40 Mio waren!

Eine Klimakleberin ("die letzte Generation") wird zu 16 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

[Kuddel]

Für den komfortablen Lebensabend von Warburg-Banker Olearius ist gesorgt: Er kann vermutlich die 43 Mio. € Cum-Ex-Erträge behalten, weil "der Ermittlungsstand nicht reicht" und er für verhandlungsunfähig erklärt wurde.

https://www.faz.net/aktuell/finanzen/warburg-staatsanwaltschaft-koeln-kommt-nicht-an-cum-ex-ertraege-von-olearius-19867589.html

[ManOfConstantSorrow]

Alltagsbarbarei in Gerichtssälen

Fernab der Öffentlichkeit wird in Berlin-Tempelhof gegen arme Menschen prozessiert – Eindrücke aus einer Langzeitbeobachtung

... Angeklagt sind in der Regel arme, sozial benachteiligte, kranke oder – wie sie es selbst formulieren – »vom Schicksal gebeutelte« Menschen, die kein einfaches Leben führen. Und denen dieses Leben immer wieder zusätzlich schwer gemacht wird. Während Ladendetektive bei Akademiker*innen, die zum Beispiel einen Lippenstift einstecken, mal ein Auge zudrücken und von einer Anzeige absehen, kennen sie bei diesen Menschen keine Gnade. Das gilt auch hier vor Gericht: Einstellungen wegen Geringfügigkeit sind äußert selten, eine Einstellung gegen Sozialstunden oder eine Verwarnung mit Strafvorbehalt hat es in insgesamt 100 von mir beobachteten Gerichtsverhandlungen kein einziges Mal gegeben. ...

https://www.akweb.de/ausgaben/705/alltagsbarbarei-in-gerichtssaelen-prozesse-gegen-arme-menschen-armutskriminalitaet-klassenjustiz/

[counselor]

Berliner Amtsgericht bestraft Ruf nach Freiheit für Palästina

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am 6. August eine junge Frau iranischer Herkunft zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie die Parole ,,From the River to the Sea, Palestine will be free" gerufen hatte. Die junge Frau bekam eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 15 Euro, also von 600 Euro auferlegt. Verurteilt wurde sie wegen ,,Billigung von Straftaten", § 140 Nr. 2 StGB.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/08/12/free-a12.html

In Nürnberg ist ein ähnlicher Prozess anhängig. Es gibt aber noch keinen Termin zur Hauptverhandlung. Der Angeklagte will sein Recht auf freie Meinungsäußerung notfalls bis zum EuGH verfolgen.

[Kuddel]

Die "Staatsräson" zum Thema Palästina/Israel hat zu einer Gleichschaltung von Medien, Politik und Justiz gesorgt.

Wie wenig Widerstand es gegen die Zertrümmerung der Rechtsstaatlichkeit gab, macht mich fassungslos. Ich habe einen Riesenrespekt vor allen, die in diesen Zeiten eine offene Solidarität mit den Palästinensern zeigen.

Solidarität mit den Schwächeren, mit Unterdrückten, sollte zu jeder Zeit eine Selbstverständlichkeit sein.

[dagobert]

Gnadenentscheidungen passen eigentlich nicht in den demokratischen Rechtsstaat. Transparenz und öffentliche Kontrolle? Fehlanzeige. Die Gerichte stört das wenig.

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/08/begnadigung-von-gefolgsleuten-und-keiner-merkts/

[Kuddel]

Gericht setzt Verfahren gegen Winterkorn aus
Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn ist aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres ausgesetzt.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/winterkorn-prozess-ausgesetzt-100.html

Warum wundert mich das nicht?

[Onkel Tom]

Ach, haben die Ganoven den Bürgergeldempfängern was abgeglotzt nach
dem Motto "Mit AU könnte ich mich der Verantwortung entziehen." ?

Soll ein Richter zum Fernbleiben bei Prozessen eine Wegeunfähigkeits-
bescheinigung verlangen..

Bei den Ärmsten werden solche unverträglichen Auflagen ratz fatz
gefordert, sonst setzt es Sanktion..

Bei diesen massiven Störungen zwischen Recht und Unrecht brauchen wir uns
nicht zu wundern, das demokratische Gepflogenheiten vom Aussterben bedroht
sind und Dummbratzen glauben, durch die AfD würde alles besser werden..

Nun ja, an diesem Glauben ist wohl was dran, das sich das nach gelungender
Tat (Wahlen) in Irrglauben ausartet..

Müssen nun Bürger_innen dafür Sorge tragen, das Kapitalverbrecher zur
Verantwortung gezogen werden ? Naja unmöglich erscheint mir das nicht
Geständnisse heraus zu holen. Aber da sitzt man als "Robin Hood" selbst
schnell im Knast. 

[Kuddel]

Es geht hier zu wie in einer beschissenen Bananenrepublik. Oder in den USA.

Im Prozess gegen mehrere Polizisten um die tödlichen Schüsse auf einen Senegalesen in Dortmund sind alle Angeklagten freigesprochen worden

Das Landgericht sah weder beim Schützen noch beim Einsatzleiter eine Straftat. Damit folgte das Gericht zum Teil den Anträgen der Anklage. Für vier der fünf Angeklagten waren Freisprüche gefordert worden. So habe etwa der Schütze – wenn auch irrtümlicherweise – geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden. Dem Einsatzleiter hatte die Staatsanwaltschaft dagegen fahrlässige Tötung vorgeworfen und eine Haftstrafe auf Bewährung gefordert.
Im August 2022 war ein 16-Jähriger aus dem Senegal durch Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei getötet worden. Er hatte sich zuvor ein Messer an den Bauch gehalten. Um ihn zu entwaffnen, hatte der Dienstgruppenleiter den Einsatz von Pfefferspray angeordnet. Daraufhin bewegte der Junge sich mit dem Messer in der Hand auf die Beamten zu.

https://www.deutschlandfunk.de/prozess-um-toedliche-polizeischuesse-freisprueche-fuer-alle-angeklagten-104.html

[ManOfConstantSorrow]

USA: käufliche Justiz

Opioidkrise
McKinsey zahlt Millionensumme zur Beilegung von Ermittlungen
Das US-Justizministerium wollte die Rolle von McKinsey in der Opioidkrise vor Gericht untersuchen. Der Konzern zahlt nun 650 Millionen Dollar, um dem zu entgehen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-12/opioid-krise-mckinsey-prozess

[Kuddel]

Vor einem Jahr stürzte das Signa-Imperium von René Benko in die Insolvenz, in Italien wird er inzwischen per Haftbefehl gesucht. Trotzdem führt er ein Leben in Saus und Braus

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/signa-insolvenz-wie-benko-weiter-trickst-li.3166137?reduced=true

[Nikita]

Der Skandal um den Folterknast Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen steht nicht allein in der Region.
In dem Talk Gefährliche Meinung – Wenn Wälder brennen und Klimaaktivist*innen im Knast sitzen - wird ein Fall besprochen, der in Augsburg stattfand. Es zeigt deutlich die Korruption in Strafverfolgung, Rechtsprechung (Gerichte), und Behörden vor Ort.
https://events.ccc.de/congress/2024/hub/event/gefhrliche-meinung-wenn-wlder-brennen-und-klimaaktivist-innen-im-knast-sitzen/

Es betrifft den Eigentümer der Lech-Stahlwerke Max Aicher, der von Gericht, Behörden und Staatsanwaltschaft ungewöhnlichen Protektionismus erhält, um seine Dreckschleuder von Stahlwerk zu erweitern. Max Aicher ist einer der größten Spender für die CSU.

Aktivisten haben sich gegen die Erweiterung des Stahlwerks eingesetzt und erlebten nicht nur eine Richterin und eine Staatsanwältin, die sich komplett vom Rechtsstaat entfernt haben. Zahllose illegale Schikanen von Seiten der Justiz folgten nun aufeinander. So bekam der Anwalt der Aktivisten keine Akteneinsicht. Es war offensichtlich, dass es viel zu verbergen gibt auf Seiten des Gerichts.
 Der mutige lange Weg der Aktivisten führte über mehrere Aktionen auch zum Verfassungsgericht. Dies hat die Richterin Sandra Mayer vom Amtsgericht Augsburg  für ihre verfassungswidrige Rechtsprechung massiv gerügt und ihr Urteil geschreddert. Eine der größten Klatschen, die sie in ihrem Berufsleben erleben kann.
Die Richterin Sandra Mayer zeigte massive Vorurteile gegenüber den Angeklagten, die sie aus meiner Sicht für ihr Amt unfähig machen. Sie gehört abgesetzt. Sie scheint vor diesen Ereignissen am Landgericht gearbeitet zu haben und wurde dann wohl ans Amtsgericht herab versetzt.

Aufgrund der massiv rechtswidrigen Praxis des Gerichts kam ein Aktivist ins Gefängnis. Dort hörten die kreativen Aktionen der Aktivisten nicht auf.
Das Tagebuch zum Knastaufenthalt erscheint bald.
Respekt an die Aktivisten für ihren originellen, mutigen Kampf gegen korruptes, verfassungswidriges Verhalten in Augsburg und der Paktierung von Max Aicher und den lokalen Behörden. Die attestierte falsche Rechtsanwendung durch das oberste Gericht wollte sie unbedingt aus dem Prozess und der Dokumentation dazu heraushalten.

Der Regierungspräsident Erwin Lohner, der unter zwielichtigen Bedingungen, die Zerstörung der Natur für die Erweiterung des Stahlwerks erwirkte, durfte sich anschließend über einen Karrieresprung ins Innenministerium von Joachim Herrmann (CSU) freuen.

Neben dem Talk gibt es auch Artikel zur Sache
Richterin fehlt die politische Reife
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/642/richterin-fehlt-die-politische-reife-8971.html

Das Unternehmen von Max Aicher ist für zwielichtige Geldflüsse und schwere Straftaten bekannt.
Gerichtsprozess
Prozess um Bestechung in Augsburg - fast 800.000 Euro in die Taschen des Stahlwerk-Chefs
Neben dem Geschäftsführer der Stahlwerke in Meitingen stehen auch sein Partner und ein Steuerberater vor Gericht. Auch um eine Luxusküche geht es im Prozess.
https://www.allgaeuer-zeitung.de/bayern/prozess-um-bestechung-in-augsburg-fast-800-000-euro-in-die-taschen-des-stahlwerk-chefs-103466311
Manager von Lech-Stahlwerken müssen in Haft
https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-prozess-lech-stahlwerke-urteil-meitingen-1.5323933

Max Aicher erhält von der öffentlichen Hand Millionen
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/eine-million-euro-fuer-die-lech-stahlwerke-und-max-aicher-umwelt-103078347

[ManOfConstantSorrow]

Drei Äpfel und ein Shampoo
In einem Berliner Gericht werden Schicksale im 15-Minuten-Takt abgeurteilt: Es geht um Ladendiebstähle, Schwarzfahren und um die Frage, wie viel Würde die Justiz den Armen lassen soll.

(...) Was aber, wenn dieser Mensch sein Vergehen aus purer Not begangen hat? Wenn er sich nicht anders zu helfen wusste, als im Supermarkt drei Äpfel oder im Drogeriemarkt ein Shampoo zu stehlen? Wenn der achtjährige Sohn immer wieder um eine Fanta gebettelt hat, aber die Mutter nicht einen Euro übrig hatte, um sie ihm zu kaufen?

Dann hat die Urteilsverkündung nichts Feierliches. Gar nichts.

Herr A., Rentner, ist angeklagt, weil er in einer Kaufland-Filiale eine Packung Reis und ein Glas löslichen Kaffee gestohlen hat. Gesamtwert: 11,98 Euro. Er hat die Waren unter sein Hemd gesteckt, beim Hinausgehen wurde er vom Ladendetektiv aufgehalten. Die junge Staatsanwältin am Amtsgericht Tiergarten in Berlin beginnt ihre Anklage mit dem Paragraf 242 Strafgesetzbuch: "Ihnen wird vorgeworfen, eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen." Herr A. sitzt auf dem Stuhl vor dem Richtertisch und schaut zu Boden. Die Richterin will wissen, ob sich das so zugetragen hat im Kaufland. Herr A. sagt: "Das war so. Ich war dumm." – "Warum haben Sie das gemacht?", fragt die Richterin. Herr A. berichtet, dass er unter Geldnot leide. Er bekommt 732 Euro Rente. 600 kostet seine Wohnung, nur dank zusätzlicher staatlicher Grundsicherung kommt er über die Runden. Zum Leben bleiben ihm gut 400 Euro im Monat. Herr A. spricht stockend, die Befragung ist ihm offensichtlich peinlich. (...)

Es handelt sich um eine Außenstelle des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten. Vor dem Saal hängt ein Zettel, auf dem die Verhandlungen verzeichnet sind, für keine ist mehr als eine Viertelstunde vorgesehen, es sind "beschleunigte Verfahren". Offiziell heißt die Außenstelle Bereitschaftsgericht, Juristen bezeichnen sie als Schnellgericht. Es geht um Bagatelldelikte, Schwarzfahren, "Diebstahl geringwertiger Sachen". Und praktisch immer sind die Angeklagten Menschen in finanzieller Not. Bürgergeldempfänger, alte Leute mit zu wenig Rente, Junkies, Obdachlose. Viele leben in prekären Verhältnissen, haben körperliche und psychische Probleme, Briefe öffnen sie nicht, auf Anrufe vom Amt reagieren sie nicht. Das Leben ist ihnen entglitten.

Werden hier Menschen dafür bestraft, dass sie arm sind? (...)

https://www.zeit.de/2025/01/gerichtsurteile-berlin-diebstahl-schwarzfahren

[Nikita]

Das OLG Bremen findet Gewalt der Polizei gut, wenn sie damit ein Smartphone durch Fingerabdruck entsperrt bekommen und legalisiert es.
Ich hoffe, der Unsinn geht vor das Bundesverfassungsgericht.

Smartphone-Zwangsentsperrung per Fingerabdruck durch Polizei zulässig

Das Oberlandesgericht Bremen urteilte, dass die Polizei eine Smartphone-Zwangsentsperrung per Fingerabdruck durchführen kann
https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/smartphone-zwangsentsperrung-per-fingerabdruck-durch-polizei-zulaessig-308551.html

[BGS]

Benko-Verhaftung:
Täuschen, tarnen, tricksen

Österreichische Behörden haben den Investor René Benko verhaftet. Überwachte Telefongespräche und Zeugenaussagen nähren den Verdacht auf Betrug und Insolvenzvergehen im ganz großen Stil.
... .

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investor-rene-benko-verhaftung-betrugsverdacht-li.3188002?reduced=true

MfG

BGS

[Kuddel]

Strafprozess gegen ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn verschoben
Die Hauptverhandlung im Prozess gegen Martin Winterkorn ist wegen gesundheitlicher Probleme ausgesetzt worden. Wann das Verfahren fortgesetzt wird, ist offen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/vw-dieselskandal-martin-winterkorn-verhandlungen-gericht

Mach mir den Beckenbauer!

[Nikita]

Richter können doch die Reichen nicht aus der Komfortzohne holen. Winterkorn könnte doch Bluthochdruck bekommen oder für seine Handlungen einstehen müssen. Die Klassenjustiz lässt grüßen.