Neueste Beiträge

#1
Ist zwar nicht die EU-Wahl, zeigt aber die Richtung in die es voraussichtlich geht:


https://www.br.de/nachrichten/bayern/u18-landtagswahl-kinder-und-jugendliche-haben-gewaehlt,TrHHDUg


FFF und LG hin oder her, die Mehrheit der Jugend ist offensichtlich anders drauf.
#2
Innerhalb der Linkspartei gibt es die Bundesarbeitsgemeinsvchaft (auch Landes-AGs) der linken Unternehmer*innen. Unternehmer*innen können offenbar auch links sein.
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/weitere-zusammenschluesse/bag-linke-unternehmerinnen-und-unternehmer/

#3
Termine / 04.06.24 in Regensburg 18 Uhr...
Letzter Beitrag von Frauenpower - Heute um 16:42:35
https://oberpfalz.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++3e3a856e-1993-11ef-9fe3-90b11c4f1b2d
04.06.2024, 18:00 – Gewerkschaftshaus Regensburg, Richard-Wagner-Straße 2, 93055 Regensburg
Informationsveranstaltung in Regensburg: Der normalisierte Rechtsextremismus
Die AfD in der Oberpfalz – Vortrag und Informationsveranstaltung am 4. Juni 2024 in Regensburg


#4
Praxisbereich / Aw: Kein Bier für Neonazis
Letzter Beitrag von Nikita - Heute um 16:11:47
Das hätte ich mir hier gewünscht:

https://x.com/i/status/1793746662248317395


Update: Namen liegen vor und gegen alle wird Strafanzeige erstattet.

"Der Club auf #Sylt, in dem die widerlichen Videos aufgenommen hat, wird gegen alle Anzeige erstatten.

Wichtiges Zeichen, dass man so schnell entschieden reagiert!"
#5
Die Letzte Generation zur Europawahl

https://youtu.be/Zyebfj30ARE
#6
Repression gegen AktivistInnen / Umgang mit Schmerzgriffen
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 15:19:26
Die Letzte Generation hat ein Video zum Umgang mit Schmerzgriffen gemacht

https://youtu.be/tJzMzzwUr9I
#7
Erbrecht: Das sind dann die selbsternannten Familienunternehmer oder Selfmade-Millionäre
oder wie ich es nenne: Erbengemeinschaft

Zitat von: Fritz Linow am Gestern um 23:58:00Wieso? Halten sich doch alle dran.

"Artikel 14: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet."
#8
Ein ehemaliger Angestellter vom sächsischen Verfassungsschutz hat ausgepackt. Im Grunde könnte man den Laden zumachen und die Welt wäre hinterher besser und sicherer.

https://blog.fefe.de/?ts=98b17c81
und Originalquelle:
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613?s=09

Fefes Blog dazu:

ZitatOld and busted: Aussteiger bei den Rechtsextremen packt beim Verfassungsschutz aus.
New hotness: Aussteiger beim Verfassungsschutz packt bei der Presse aus.

Die Details sind ungefähr so, wie man das erwarten würde. Der Dienst kann keine unregistrierten SIM-Karten beschaffen, weder für die Mitarbeiter noch für Quellen. Die fahren mit Autos rum, die auf das Innenministerium zugelassen sind. Wenn man vermutet, ein Treffen könnte eine Falle sein, kann man Schutz kriegen, so Leute, die mit ein bisschen Abstand hinterherlaufen, und im Notfall dazwischengehen können. Aber die müssen auf dem ordentlichen Dienstweg beantragt werden, was ungefähr so lange dauert, wie ihr euch das jetzt vorstellt.

Ja gut, aber die sind dann wenigstens in einem Kampfsport ausgebildet? Selbstverteidigung? Nope, sind sie nicht. Außer sie haben das privat organisiert.

Jetzt denkt ihr euch wahrscheinlich: Gut, dass der ausgepackt hat.

Der hat aber nicht deshalb ausgepackt. Der hat ausgepackt, weil er findet, Ängste vor einem neuen Überwachungsstaat seien völlig gerechtfertigt. Bürgerrechte werden mit Füßen getreten. Was für ein paar Jahren noch eine legitime Meinung war, wird heute verfolgt und man landet auf Oberservierungslisten.

Weil der Dienst es ,,mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren."
Konkret geht es um die neue Kategorie "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Was relevant ist, bestimmt der Verfassungsschutz natürlich selber. Die Kategorie hat man sich im Wesentlichen aus dem Arsch gezogen, damit man Reichsbürger und schlauere Nazis verfolgen kann, die sich kein Hakenkreuz auf den Unterarm tätowiert haben.
Was ihn aber richtig geärgert hat ist die politische Einflussnahme.

Konkret würde es hier, so der Vorwurf des Mannes, um ,,die SPD, die Grünen und die Linke" gehen. So würde man ,,gewisse gewaltbereite Strömungen etwa bei der Linken" nicht sehen wollen, bei den anderen Parteien seien es auch ,,strukturelle, organisatorische und ideologische Überschneidungen" mit Szenen, die ihrerseits eigentlich relevant ,,für den Dienst" seien. ,,Aber da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran."
Es geht hier um das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz, nicht um das Bundesamt. Ob die allerdings so viel professioneller sind, sei mal dahingestellt. (Danke, Sebastian)

#9
Die Gesellschaft ist nicht so wie sie ist weil sich niemand an das Grundgesetz hält, sondern weil sich daran gehalten wird.

#10
Schiene / Die ausbeuterische Politik von...
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 02:52:01
ZitatDie ausbeuterische Politik von DB Cargo

Den folgenden Artikel hat Erich Halberstädter, ein junger Lokführer aus Bayern geschrieben. Er hatte das Aktionskomitee Bahn über ein Flugblatt kennengelernt, das er auf einer GDL-Veranstaltung erhielt. Seitdem ist er im Aktionskomitee aktiv für die Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner.

Liebe Eisenbahnerinnen und Eisenbahner,

die Hiobsnachrichten von DB Cargo überraschen uns ja schon gar nicht mehr – was aber der EVG-Betriebsrat aus Mannheim vor kurzem bestätigt hat, dient als perfektes Beispiel für die ausbeuterische Politik unseres Managements. Im April wurden zehn Ungarn und eine Ungarin für den Quereinstieg zum Rangierbegleiter eingestellt – was von Anfang an desaströs verlief.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2024/05/23/eric-m23.html
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