Berlin: Jeder 3.Prozess und jeder 3.Gefänigsinsasse durch Schwarzfahren

[Nikita]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/richter-wollen-keine-anklagen-gegen-schwarzfahrer-mehr-/4258142.html

07.06.2011 10:23 UhrVon Jörn Hasselmann
Überlastete Justiz
Richter wollen keine Anklagen gegen Schwarzfahrer mehr

Berliner Jugendrichter beklagen eine Flut von Verfahren gegen Schwarzfahrer, die die Arbeit der Justiz blockiert. Sollte Schwarzfahren entkriminalisiert

Berliner Jugendrichter kommen mit ihrer Arbeit kaum hinterher – weil sie sich um angeklagte Schwarzfahrer kümmern müssen. Nach Schätzungen der Neuköllner Jugendrichterin Dietlind Biesterfeld beziehen sich etwa 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsverfahren gegen Erwachsene auf Leistungserschleichung, im Jugendrecht seien es 15 bis 20 Prozent. ,,Das ist ein unglaublicher Personalaufwand. Die Bürger fassen sich doch an den Kopf, womit sich Richter beschäftigen müssen", sagte die langjährige Richterin auf einer Veranstaltung mit Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). An manchen Tagen habe sie ,,sieben oder acht Fälle hintereinander". Damit die Justiz nicht weiter von den Schwarzfahrer-Fällen blockiert wird, fordert sie ,,eine politische Lösung".

Ähnliche Klagen hört man auch von dem für Marzahn-Hellersdorf zuständigen Richter Stephan Kuperion. ,,Das macht unglaublich viel Arbeit", sagt er. Bei dem Delikt mit den größten Zuwachsraten – Betrug im Internet – komme man deswegen schon ,,nicht mehr hinterher". Dietlind Biesterfeld schlug vor, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln oder Hartz-IV-Empfänger gratis fahren zu lassen. Dies würde in der Justiz ,,unglaubliche Kräfte freisetzen".

Von der Aue sagte zu, sich des Problems annehmen zu wollen. ,,Ich werde prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die Justiz zu entlasten." Möglich sei zum Beispiel, das Delikt von Rechtspflegern bearbeiten zu lassen und nicht von Richtern. ,,Das könnte Spielräume schaffen", sagte von der Aue. Die Strafbarkeit des Schwarzfahrens aufzuheben, sei zwar theoretisch möglich, aber in der Gesellschaft wohl nicht zu vermitteln. Die Jugendrichter halten dagegen, dass Schwarzfahren und Falschparken ,,vom Unrechtsgehalt ähnlich" seien, aber völlig unterschiedlich behandelt würden.

Der Deutsche Richterbund reagierte gestern skeptisch auf den Vorschlag der Entkriminalisierung. Das Präsidiumsmitglied Stefan Caspari sprach von einer ,,Kapitulation" der Justiz. Schon früher sei über eine Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren diskutiert worden. Aber auch Caspari sagte, dass Schwarzfahrer ,,eine Menge Arbeitskraft binden".

Der grüne Rechtsexperte Benedikt Lux forderte die Staatsanwaltschaft auf, bei Schwarzfahrern die Augen zuzudrücken und die Verfahren einzustellen. ,,Es gibt kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Schwarzfahrern", sagte der Strafverteidiger. Zudem schlug Lux vor, dass die Justiz mit der BVG verhandeln solle, nicht mehr alle Fälle anzuzeigen.

Im vergangenen Jahr hat die Polizei insgesamt 12 000 Strafanzeigen wegen ,,Erschleichens von Leistungen" registriert – das sind 35 Prozent weniger als 2009. Dieser Rückgang um 6500 Anzeigen beruhte allerdings auf einer technischen Panne bei der BVG. Wie berichtet, konnte die BVG von Januar bis August 2010 die bei Kontrollen erfassten Daten nicht ins System übernehmen und deshalb keine Anzeigen erstatten, heißt es in der aktuellen Kriminalstatistik der Polizei. In den Vorjahren waren es etwa 18 000 Anzeigen, 12 000 kamen von der BVG, 6000 von der S-Bahn.

Die BVG betonte gestern, dass ,,nur chronische Schwarzfahrer" angezeigt werden – in der Regel, wer dreimal erwischt wird und nicht zahlt. Aufgrund von Hochrechnungen nach Kontrollen geht die BVG pro Jahr von rund 30 Millionen Schwarzfahrern aus, die Schwarzfahrerquote beträgt demnach 3,5 Prozent. Die Drohung mit einer Anzeige sei zur Abschreckung sinnvoll.  ,,Wer keinen gültigen Fahrausweis vorzeigen kann, muss ein erhöhtes Beförderungsentgelt in Höhe von 40 Euro zahlen und mit strafrechtlichen Folgen rechnen", warnt die BVG im Internet und auf Bahnhöfen.

Schwarzfahrer füllen auch Gefängnisse. Wer seine Strafe nicht bezahlen kann oder will, wird zu einer ,,Ersatzfreiheitsstrafe" verurteilt. In der JVA Plötzensee sind unter den knapp 500 Gefangenen bis zu einem Drittel Schwarzfahrer. Das kostet den Steuerzahler etwa 80 Euro pro Tag und Gefangenen. 2008 waren 8511 Menschen in Berlin verurteilt worden wegen Beförderungserschleichung. Der Großteil – nämlich 7700 – kam mit einer Geldstrafe davon. Es wurden aber auch 480 Haftstrafen verhängt. Im ersten Quartal 2011 waren es 3309 Verfahren.

[Nikita]

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/07/berliner-richter-haben-schwarzfahrer-satt/
Berliner Richter haben Schwarzfahrer satt

Schwarzfahren – Straftat oder Kavaliersdelikt? Berliner Richter stehen jedenfalls vor einem Berg von Verfahren gegen Schwarzfahrer. Bis zu jeder dritte Prozess gegen Erwachsene soll sich in der Hauptstadt um dieses Delikt drehen, bei Jugendlichen jeder Fünfte. Einige Richter wollen jetzt die Notbremse ziehen. Sie fordern nach einem Bericht des Tagesspiegel, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und Hartz-IV-Empfänger kostenlos fahren zu lassen.

Wäre Schwarzfahren kein Fall mehr für die Strafgerichte, würde das nach Auffassung eines Richters "unglaubliche Kräfte freisetzen". Derzeit seien viele Ressourcen mit der Verfolgung von Ticketsündern gebunden. Das gilt auch für die Gefängnisse. Schon länger ist bekannt, dass in der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee ein Drittel der Gefangenen wegen Schwarzfahrens einsitzt. Das kostet den Steuerzahler laut Tagesspiegel rund 80 Euro pro Tag.

Mutig finde ich den Vergleich des erwähnten Richters, wonach Schwarzfahren auch nichts anderes ist, als wenn ein Autofahrer sein Auto parkt und keinen Parkschein zieht. Jedenfalls führt das zum Kern der Frage, der schon seit jeher diskutiert wird: Wieso sorgt der Staat für "Abschreckung", bloß damit Verkehrsbetriebe weitgehend auf Eingangskontrollen in den Bahnhöfen oder sonstige effektive Ticketsysteme verzichten können?

Diese offensichtlich gewollte Quersubvention stellt Juristen seit jeher vor Probleme. Der Straftatbestand selbst sah so was nämlich gar nicht vor. Er heißt  "Erschleichen von Leistungen". Dass heute jeder Fahrgast einfach so in Busse und Bahnen einsteigen und mitfahren kann, passt schon nicht zum Begriff des Erschleichens. Denn dieser hat mit Tricksen, Tarnen und Täuschen zu tun. Generationen von Richtern haben sich damit beholfen, dieses Erfordernis auszuhebeln. Sie gingen und gehen nach meiner Meinung über die Grenze des Wortlauts hinaus, indem sie postulieren, es genüge für ein Erschleichen auch, wenn sich jemand "den Anschein des Ordnungsgemäßen" gebe.

Man müsste sich eigentlich nur darauf besinnen, dem Gesetz die gewollte Bedeutung zuzugestehen. Schwarzfahren wäre dann nur möglich, wenn jemand funktionierende Kontrollen aktiv umgeht. In Zeiten der "Near Field Communication" müssten das ja auch keine Drehkreuze mehr sein.

Der Ball läge dann im Spielfeld der Verkehrsbetriebe. Und die Justiz hätte mehr Zeit, sich um die wirklich wichtigen Fälle zu kümmern.

[Herr der Fliegen]

Gisela von der Aue (Möchtegernadel der SPD) sagte zu, sich des Problems annehmen zu wollen.

,,Ich werde prüfen lassen, welche Möglichkeiten es gibt, die Justiz zu entlasten!"

*hahahaha*

Okay, im Ernst:

Sollte der letzte Einsiedler unter den Politkorrupten jetzt nicht begriffen haben, dass die Hartz-IV-Regelleistung bzw. ihre so offensichtlich zu niedrig angesiedelte Höhe genau der Grund ist, dass soviele verarmte Bürger gezwungen werden, "schwarzzufahren", dann ist es offenkundig, dass selbige Politkorrupten der Grund dafür sind, dass diese Problematik in der vorgeblichen Verbrechensbekämpfung überhaupt erst zu Tage trat.

Wie also soll eine Politkorrupte sich dann aber anmaßen, eine Lösung für ein Problem zu finden, das sie 2005 (Einführung von Hartz-IV) selbst in die Welt setzte?

Was mir momentan durch den Kopf geht?

Wizo - Kopfschuss

https://www.youtube.com/watch?v=dHizohSOzuU

Bananenrepubik Deutschland!

owt

[Revolutzer]

Sollen sie die doch Schwarzfahrer, Schwarzfahrer sein lassen.

Mein Vorschlag wäre sich solch dämliche Klagen zu sparen. Denn bisher ist weder die Bahn noch irgendwelche anderen Verkehrsunternehmen an den Schwarzfahrern Pleite gegangen. Der "normale" Deutsche ist so korrekt das er bezahlt.

Die Richter die man sich mit solchem einem Mist spart kann man dann als Sozialrichter einsetzen um dann Klagen gegen Jobcenter schneller abzuwickeln. Ich warte jetzt 2 und ein halbes Jahr auf ein Urteil, davon bin ich 1 und ein halbes Jahr Rentner.

Oder wir alle ändern uns und werden zu Spiessern. 


4 Promille - Ich werd mich ändern

[ManOfConstantSorrow]

Beschluss der Verkehrsminister Schwarzfahren wird teurer

Update Schwarzfahrer werden in Deutschland künftig stärker zur Kasse gebeten. Das haben die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Die Bußgelder sollen von 40 auf 60 Euro steigen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/beschluss-der-verkehrsminister-schwarzfahren-wird-teurer/8050134.html

Ersatzfreiheitsstrafen
Wegen fünf Euro hinter Gittern
...
Wegen Bagatelldelikten sitzen täglich rund tausend Menschen in NRW ein

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/haftstrafe-wegen-fuenf-euro-hinter-gittern-a-894456.html

"Für den Staat ist das teuer." heißt es dann dort.
In den USA sind die Knäste durchaus gewinnbrigend durch die billigen Zwangsarbeiter. Die Knastlobby hat deshalb schon so manche Gesetzesverschäfung durchgesetzt, um so an neue Insassen zu kommen.

Ich denke, man wird hier eine softere Variante vorschlagen: Arbeit statt Knast.

Wetten?

[Kuddel]

Wuppertal
"Oma Gertrud" wegen Schwarzfahrens vor Gericht

Schlimmstenfalls droht ihr eine Haftstrafe: In Wuppertal muss sich eine 87-jährige Rentnerin wegen Schwarzfahrens in 22 Fällen verantworten.

Bereits im Juni war die betagte Frau wegen Schwarzfahrens zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Eine Boulevard-Zeitung hatte damals die Strafe bezahlt und ihr so die eigentlich als Ersatz fällige Haft erspart. Angeblich muss die Frau mit 560 Euro Rente auskommen, von denen 350 Euro allein für die Miete abgehen.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/wuppertal-oma-gertrud-wegen-schwarzfahrens-vor-gericht-1.1847315

[dejavu]

Liebe Leute, auch beim Schwarzfahren gibt es eine gewisse Sorfgaltspflicht, hier muss ich doch einmal allen Beteiligten ins Gewissen reden...

[Kuddel]

Freifahrschein für "Oma Gertrud"

"Wir Alten halten zusammen": Eine 89-jährige Wuppertalerin spendierte der notorischen Schwarzfahrerin "Oma Gertrud" ein Jahresticket. Eine Gefängnisstrafe droht der Rentnerin dennoch.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/notorische-schwarzfahrerin-freifahrschein-fuer-oma-gertrud-1.1862305

[Kuddel]

Verfahrensende in Wuppertal:
Notorische Schwarzfahrerin "Oma Gertrud" ist tot

22-mal wurde sie beim Schwarzfahren erwischt, dafür sollte sie ins Gefängnis. Nun ist die als "Oma Gertrud" bundesweit bekannt gewordene Rentnerin aus Wuppertal tot.

Wuppertal - Die als notorische Schwarzfahrerin bundesweit bekannt gewordene "Oma Gertrud" aus Wuppertal ist tot. Das teilte eine Sprecherin des Wuppertaler Amtsgerichts am Montag mit.

Ein Richter hatte die 87 Jahre alte Wiederholungstäterin im vergangenen Jahr nach neun Tagen Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt. Das Strafverfahren wurde später unterbrochen, um die Verhandlungs- und Schuldfähigkeit der Seniorin zu klären. Mit dem Tod der alten Dame sei es nun beendet, teilte das Gericht mit. In dem Verfahren ging es um 22 Fälle sogenannter Beförderungserschleichung.

"Oma Gertruds" Fall hatte bundesweit eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst - und eine Diskussion über den Sinn von Gefängnisstrafen in Fällen wie ihrem: Die 87-Jährige hatte ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Zahlreiche Bürger hatten sich gemeldet, um sie "freizukaufen" und ihr die Haft zu ersparen.

Keinem der beteiligten Beamten sei die Festnahme der alten Dame leicht gefallen, hatte ein Sprecher der Bundespolizei berichtet - und damit auf den Fall aufmerksam gemacht. Ein Amtsrichter hatte später ebenfalls bemerkt, dass er den Haftbefehl "schweren Herzens" erlassen habe.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wuppertal-notorische-schwarzfahrerin-oma-gertrud-ist-tot-a-981028.html

[Just B U]

Keinem der beteiligten Beamten sei die Festnahme der alten Dame leicht gefallen, hatte ein Sprecher der Bundespolizei berichtet - und damit auf den Fall aufmerksam gemacht. Ein Amtsrichter hatte später ebenfalls bemerkt, dass er den Haftbefehl "schweren Herzens" erlassen habe.

Jaaaa, genau!!!
Hauptsache!

"So ist eben das Gesetz und  wir tun ja nur unsere Arbeit, und erfüllen unsere Pflicht...."

   kotz


Das kenn ich doch irgendwoher....?

[Auferstanden]

"Keinem der beteiligten Beamten sei die Festnahme der alten Dame leicht gefallen, hatte ein Sprecher der Bundespolizei berichtet - und damit auf den Fall aufmerksam gemacht. Ein Amtsrichter hatte später ebenfalls bemerkt, dass er den Haftbefehl "schweren Herzens" erlassen habe."

... genau dies ist der Dreh- und Angelpunkt, warum eine Handlung wider eigener Auffassung, zum Antriebsmotor gelebter gesellschaftlicher
Pervertierung erlebbar wird. Und sicherlich, mit dem Totschlagargument auch ältere Mitbürger seien nach dem vermeintlichen Recht und Gesetz gleich zu behandeln, verkennt die Kausalität im gesellschaftlichen Geflecht, der Rechtsaufassung im Allgemeinen.

Hier lebt und steht schlicht und ergreifend der "Befehlsnotstand" bekannte "Kadavergehorsam" als getarnter Gesetzestreu...

[Kuddel]

die Kausalität im gesellschaftlichen Geflecht, der Rechtsaufassung im Allgemeinen

Blabla blubblub.

[Kuddel]

Mutter klagt KVG-Kontrolleure an:
"Mein Sohn wurde behandelt wie ein Schwerverbrecher"

Barbara Schwarz ist sauer. Ihr 13-jähriger Sohn ist in Kiel beim Schwarzfahren erwischt worden - aber sie wurde nicht benachrichtigt. Stattdessen gab es Streit zwischen dem Kind und den Kontrolleuren. "Er wurde wie ein Schwerverbrecher behandelt."

,,Er hat sein Ticket falsch abgestempelt. Wie dann mit ihm umgegangen wurde, ist nicht akzeptabel", kritisiert die dreifache Mutter aus Achterwehr. ...

https://www.kn-online.de/Kiel/Streit-ums-Schwarzfahren-mit-der-KVG-in-Kiel-13-Jaehriger-beschwert-sich

Diese Bullenmentalität von Kontros ist nichts Neues.

[dagobert]

Am 5. Oktober ist Freedom Day! An einem einzigen Tag wollen wir bundesweit gleichzeitig so viele Menschen wie möglich befreien, die wegen Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis sitzen.

Unsere Aktion wird die größte Gefangenenbefreiung in der bundesdeutschen Geschichte - und du kannst mitmachen!

Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende und setze ein Zeichen gegen das menschenunwürdige System der Ersatzfreiheitsstrafe! Teile den Aufruf, verbreite unsere Aktion an deine Freund*innen, Familie oder Kolleg*innen! Die Spendenaktion läuft noch bis zum 5. Oktober, dann werden wir mit euren Spenden die Knäste leer machen.

https://www.freiheitsfonds.de/

[counselor]

Sachverständige: Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein soll keine Straftat mehr sein
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 19. Juni 2023, hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein nicht mehr als Straftat nach § 265a StGB zu ahnden. In einigen Stellungnahmen wurde eine Verortung im Bereich der Ordnungswidrigkeiten vorgeschlagen. Um dem Problem zu begegnen, dass häufig arme und hilfsbedürftige Menschen und Obdachlose, die sich weder die Fahrkarte noch eine Strafzahlung leisten können, von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen betroffen sind, plädierten mehrere Sachverständige für die Senkung der Fahrpreise und die Schaffung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Grundlage der öffentlichen Anhörung war ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Strafgesetzbuchs (20/2081). Darin spricht sich die Fraktion dafür aus, das Fahren ohne Ticket künftig nicht mehr als Straftat zu behandeln. Wie die Abgeordneten schreiben, sei die in Paragraf 265a des Strafgesetzbuches (,,Beförderungserschleichung") enthaltene Strafandrohung nicht verhältnismäßig und widerspreche der Funktion des Strafrechts als letztes Mittel (Ultima-Ratio-Funktion).
Weitere Infos: https://t1p.de/m6adk

Quelle: https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-21-2023-vom-24-06-2023.html

[Nikita]

Jeder 3. Gefängnisinsasse sitzt wegen Schwarzfahrens. Städte wie Köln,Düsseldorf,Münster,Bremen verzichten darauf,Schwarzfahren anzuzeigen.
Warum soll Schwarzfahren auch stärker bestraft werden als Falschparken?
Die Stadtwerke Bonn Bus und Bahn sind da rückständiger.

https://ga.de/bonn/stadt-bonn/bonn-ende-von-gefaengnisstrafen-wegen-schwarzfahrensbei-swb_aid-112005051

[götzb]

Gefängnisstrafen dafür weg und Möglichkeiten der Ersatzarbeit für die Geldstrafen.

Und notorische Schwarzfahrer mit Hausverbot belegen.

[counselor]

Wie wäre es mit kostenlosen ÖPNV für alle?

[götzb]

Wie wäre es mit kostenlosen ÖPNV für alle?

Gute Idee. Finanzierung durch höhere KFZ Steuern und Co.
Ausgleich aber für jene, wo es keine Alternative zum Invidualverkehr gibt.

[ManOfConstantSorrow]

@götzb, deinen Beitrag #18 unterschreibe ich voll und ganz, Beitrag #16 nicht.

Was soll das mit dem Hausverbot für "notorische Schwarzfahrer"??

Es gibt einen guten Kommentar von Arne Semsrott zum Thema:

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren? Das hilft auch den Verkehrsbetrieben

Dass Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe drohen kann, wenn sie ohne Ticket im Bus oder der Bahn erwischt werden, ist ungerecht, sozialschädlich und auch ökonomisch nutzlos. Eine Entkriminalisierung würde nicht nur den Personen in teils prekären Lebensumständen helfen, sondern auch den Verkehrsbetrieben.

Dass das Fahren ohne Ticket in öffentlichen Verkehrsmitteln in Deutschland seit 1935 als Straftat verfolgt wird, ist ein historisches Relikt, das abgeschafft gehört. Der einschlägige Paragraf 265a im Strafgesetzbuch führt dazu, dass jedes Jahr 7.000 Menschen im Gefängnis landen, die kein Geld für ein Ticket hatten und auch danach ihre Geldstrafe nicht zahlen konnten. In der JVA Berlin-Plötzensee sitzen mitunter ein Drittel der Insassen nur deswegen ein, weil sie ohne Ticket Bus gefahren sind.

Ein ,,Schaden" von wenigen Euro führt für Betroffene zu wochen- oder sogar monatelangen Gefängnisstrafen. Dass diese harte Bestrafung absolut ungerecht, sozialschädlich und auch ökonomisch nutzlos ist, ist inzwischen Konsens in der Wissenschaft. Zudem fordern mehr als zwei Drittel der Deutschen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein, wie eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap 2023 ermittelte.

In der Arbeit des gemeinnützigen Freiheitsfonds, den ich gegründet habe, macht sich bemerkbar, wie absurd die Gemengelage inzwischen ist: Wir kaufen Menschen aus dem Gefängnis frei, die wegen Fahren ohne Ticket einsitzen müssen. Der allergrößte Anteil der Anträge an den Fonds kommt inzwischen nicht mehr von den Betroffenen, sondern von den Gefängnissen selbst, die uns bitten, ihre Gefangenen freizukaufen, weil sie aus Sicht der Gefängnisse nicht dorthin gehören. Auf der einen Seite schafft der Staat mit einer überkommenen Regelung also ein riesiges Problem – und bittet dann eine ehrenamtliche Initiative, ihre Symptome zu bekämpfen.

Doppelbestrafung der Menschen gehört abgeschafft

Die Weichen stehen also auf Entkriminalisierung. Nur bei den Verkehrsbetrieben entgleisen die Meinungsbeiträge. So macht die Deutsche Bahn – immerhin ein Unternehmen in Staatshand – beim zuständigen Bundesjustizministerium fragwürdige Lobbyarbeit gegen die Entkriminalisierung. Und auch Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, wandte sich im Background am vergangenen Mittwoch gegen die Streichung des Straftatbestandes. Sie würde seiner Ansicht nach die Verkehrsunternehmen schädigen.

Mit seiner Kritik liegt Wolff falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Von einer Entkriminalisierung des 265a StGB würden nicht nur weite Teile der Gesellschaft profitieren, sondern auch die Verkehrsbetriebe selbst. Das mag zunächst paradox klingen, immerhin haben die Verkehrsbetriebe ein Interesse daran, dass das Fahren ohne Ticket sanktioniert wird.

Doch das wird es auch bei einer Entkriminalisierung weiterhin. Denn die Sanktion des erhöhten Beförderungsentgelts – in der Regel 60 Euro – bleibt auch bei einer Streichung des Straftatbestands erhalten. Verkehrsbetriebe können also weiterhin selbst, mithilfe von Inkasso-Unternehmen oder auf zivilrechtlichem Weg ihr Geld eintreiben. Die einzige Änderung: Der Staat würde nicht noch zusätzlich seine Staatsanwälte auf die Jagd nach Menschen ohne Busticket schicken.

Die Doppelbestrafung von Menschen ohne Ticket würde also abgeschafft. Das lohnt sich sogar für Verkehrsbetriebe: Sie könnten ihre umständliche Strafantrags-Bürokratie abbauen und müssten keine aufwändigen (und regional sehr unterschiedlichen) Regelungen für Strafanträge aufstellen. Von der staatlichen Strafverfolgung haben die Verkehrsbetriebe sowieso nichts: Von den Geldstrafen, die Betroffene derzeit zusätzlich zu ihrem erhöhten Beförderungsentgelt zahlen müssen, sehen die Verkehrsbetriebe keinen Cent. Das Geld geht direkt in die Justizkasse.

Strafverfolgung kostet den Steuerzahler 120 Millionen Euro im Jahr

Eine Entkriminalisierung birgt indes zahlreiche Möglichkeiten auch für die Verkehrsbetriebe: Denn die Strafverfolgung von § 265a StGB kostet nach Untersuchungen von Nicole Bögelein und Frank Wilde happige 120 Millionen Euro (!) Steuergelder im Jahr. Würde der Straftatbestand gestrichen, wäre dieses Geld frei – und könnte zum Beispiel ins Budget für die Förderung des ÖPNV und von Sozialtickets investiert werden.

Dass Wolff eine Entkriminalisierung mit Gewalt gegen Personal der Verkehrsbetriebe in Zusammenhang bringt, ist unredlich. Natürlich müssen alle Menschen gegen Gewalt geschützt werden. Eine Entkriminalisierung von 265a ändert daran nichts. Beleidigung und Körperverletzung bleiben natürlich Straftaten.

Für die Betroffenen der Kriminalisierung hingegen würde eine Abschaffung des Straftatbestands zahlreiche Härten aus dem Leben nehmen. Den Freiheitsfonds erreichen täglich Nachrichten von Betroffenen, die durch ihren Gefängnisaufenthalt nahe kranke Verwandte nicht mehr pflegen können; die hochschwanger im Gefängnis sind; die von der Polizei aus dem Frauenhaus oder einer Psychiatrie abgeholt werden, weil sie ohne Ticket gefahren sind; die ihre Wohnung verlieren, weil sie ins Gefängnis müssen.

Streichung der Ersatzfreiheitsstrafe im Sinne der Fahrgäste – und der Verkehrsunternehmen

An ihren Fällen wird deutlich, wie sozialschädlich die jetzige Regelung ist. Wer nach dem Fahren ohne Ticket aus dem Gefängnis entlassen wird, hat danach nicht auf magische Art auf einmal Geld für Tickets. Im Gegenteil – im Regelfall werden Menschen durch eine Ersatzfreiheitsstrafe entsozialisiert. Sie verlieren Freunde, Beziehungen, möglicherweise Wohnung und Job. Und weil sie danach trotzdem noch zum Doktor oder zum Jobcenter müssen, nehmen sie wieder Bus und Bahn, vermutlich ohne Ticket.

Es sollte auch für die Verkehrsbetriebe ein wichtiges Anliegen sein, dass diesen Betroffenen sinnvoll geholfen wird – mit sozialen Angeboten und effektivem, kostengünstigen ÖPNV. Eine Entkriminalisierung sollte deswegen Hand in Hand gehen mit einer besseren Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs. Statt die Ausgrenzung besonders prekär lebenden Menschen mit einer Kriminalisierung weiter voranzutreiben, ist eine Entkriminalisierung auch im Sinne der Verkehrsbetriebe. Und ein klares Signal: Wir fahren zusammen.

https://background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/fahren-ohne-ticket-entkriminalisieren-das-hilft-auch-den-verkehrsbetrieben?utm_source=bgmt+vorschau&utm_medium=email

Wie wäre es mit kostenlosen ÖPNV für alle?

Das halte ich für DEN Vorschlag schlechthin.
Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und würde sowohl gegen eine völlig verkorkste Sozial- alsauch Verkehrspolitik wirken.