Den Knast in Frage stellen

[counselor]

Zu der ganzen Debatte fällt mir noch folgende Parole ein: "Was will ich, was willst Du? Das Verbot der CSU!".

[dagobert]

Die CDU gleich mit, wenn ich bitten darf.

[Onkel Tom]

Feindbilder - für manche "Bulletten" für andere Asylanten.
Jeder hat leider seine vorgegebenen Feindbilder.

Ich wünscht mir bei machen Dingen mehr gesunden Menschenverstand.

Den Film "Hamburger Gitter" hast Du dir also nicht angeschaut..

Allerdings finde ich es eine Sauerei, Rettungswagen und Sanitäter an zu
greifen ! Egal zu welchen Anlässen.

[counselor]

Woher kommt die Wut auf diesen Staat?

Wie jedes Jahr geht es heiß her an Silvester, und in Berlin sowieso. Nun ist es zum Jahreswechsel zu Ausschreitungen gekommen. Bürgerliche Politiker:innen, die Mainstreampresse und die Polizei schäumen vor Wut und fordern ein hartes Durchgreifen. Eine Frage beschäftigt die bürgerlichen Kommentator:innen hierbei am meisten: Warum fürchtet man sich hier nicht vor dem staatlichen Gewaltmonopol? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Quelle: https://perspektive-online.net/2023/01/woher-kommt-die-wut-auf-diesen-staat/

Rassistische Kampagne für einen Polizeistaat nach ,,Berliner Silvesternacht"

Das neue Jahr beginnt in Deutschland mit einer üblen, rassistischen Kampagne für einen Polizeistaat. Als Vorwand dient die ,,Berliner Silvesternacht", in der es – glaubt man der Darstellung in Politik und Medien – zu nie dagewesener Gewalt gegen die Sicherheitsbehörden gekommen sei.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/05/berl-j05.html

[Kuddel]

Herr Wehnemann, der SPD-Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf (Bäppi La Belle) hat auf Instagram ein Video geteilt, in dem er über die Berliner Silvesternacht spricht. Von ,,Affen" ist gar die Rede. Auch will er die Beteiligten in ein Flugzeug setzen ... Er hat das Video wieder gelöscht, die PARTEI hat es geteilt. Warum?

Es ist einfach unerträglich zu sehen, wie selbst in der SPD Stimmung gegen die angeblichen marodierenden Migrant:innen geschürt wird. Bäppler-Wolf hat sich meiner Meinung nach bereits in der Vergangenheit weit Richtung AfD bewegt. (...)

Bislang hat es noch kein CDU- oder selbst AfDler geschafft, sich so ekelhaft zur Thematik der Silvesternacht zu äußern. Er übernimmt komplett den Sprachgebrauch von Nazis bzw. der AfD. Ganz in diesem Sinne scheint er sich mit den bekannten Sprüchen rechtfertigen zu wollen. Allzu bekannt sind ja Sätzen wie ,,ich bin kein Nazi, aber" oder: ,,Das wird man wohl noch sagen dürfen". Oder etwa ,,in welchem Land leben wir".

Er redet von ,,Menschen, die hierherkommen, um sich danebenzubenehmen". Spricht von einem ,,beginning Link, weit vor dem Affen und ohne Gehirn" ... Das ist widerliche rechte Rhetorik. Er will nicht mit Rechtspopulisten in einem Atemzug genannt werden.  Dann soll er halt kein rassistisches Zeug reden. (...)

Ich fordere die SPD Frankfurt auf, Bäppler-Wolf aus der Fraktion und der Partei zu werfen. (...)

Gerade die SPD scheint hier nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems zu sein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach etwa forderte auf Twitter, Menschen, die sich in Berlin ,,chaotisch" verhalten hätten, die Wohnung zu kündigen. (...)

https://www.fr.de/frankfurt/wehnemann-ueber-baeppler-wolf-er-uebernimmt-komplett-den-sprachgebrauch-von-nazis-92012989.html

[Kuddel]

Diese Medienkampagne wegen der Silvesterrandale kann man so leicht auseinandernehmen. Das Thema ist in etwa so spannend wie Übergriffe während eines Münchner Oktoberfests. Es gibt eine ganze Reihe guter Kommentare zu dieser ekligen Kampagne.

Ich habe aber keine Lust, die Links dazu hier aufzulisten.

Das ist doch alles derart egal.

• Wir stehen vor ernsthaften Problemen. Der Kapitalismus scheint weltweit mit militärischen Aktionen und Kriegen auf seine Krisen zu reagieren. Die Bundesregierung trägt zu einer Ausweitung des Ukrainekonflikts bei und schüttet Öl ins Feuer.
  
  
• Im Rahmen von Inflation und Wirtschaftskrise verarmt ein wachsender Teil der Bevölkerung. Die Situation ums Wohnen und um die Gesundheitsversorgung verschlechtert sich rapide.
  
  
• Die ökologische Situation ist nicht nur kritisch, sondern wir rasen in eine Katastrophe. Klimawandel, Artensterben, Verschmutzung der Ozeane und zerstörte Böden. Bei dieser Entwicklung wird ein lebenswertes Leben auf diesem Planeten kaum mehr möglich sein.
  
  

Und wir lassen uns von beschissenen Medien sagen, daß wir uns über ein paar überschwenglich feiernde Kids aufregen sollen?

Mich nervt jeder, der über das Stöckchen springt, das man uns hinhält.

[counselor]

Proletopia ist wohl auch über das Stöckchen gesprungen

https://youtu.be/kvUK26XaLVs

[Fritz Linow]

Wer es mag, die Zeit und Energie hat... warum nicht. Gerade auf youtube gibt es ja zum Glück massenhaft Leute, die etwas Schlaues zu sagen haben.

[counselor]

Naja, es ist bekannt, dass die Klassengesellschaft bei den unteren Schichten Hass erzeugt. Ich nehme mich davon nicht aus. Auch ich zähle mit meinem Niedriglohn zu den Gearschten dieser Gesellschaft. Zudem habe ich Jahre in einem migrantisch geprägten Stadtteil gelebt. Meine Wut kanalisiere ich in politische Arbeit.

Ich kann die Aussagen von Proletopia nachvollziehen und stelle mir gleichzeitig die Frage, wie man die Jugendlichen erreichen und für den Kampf für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft erreichen kann.

[Frauenpower]

Nach den Krawallen der Silvesternacht bedienen Rechte wieder gezielt die alten Reflexe vom bösen Migranten. Damit dürfen sie nicht durchkommen.

https://taz.de/Aufregung-um-Silvester-Krawalle/!5903752/

Silvesterkrawalle: Linken-Chefin Wissler wirft Bundesinnenministerin das Schüren von Ressentiments vor

https://www.rnd.de/politik/silvester-in-berlin-linken-chefin-kritisiert-faeser-schuert-rassistische-ressentiments-LZ5HME22XVG6NDZ62H2FUURL3M.html

https://www.mopo.de/hamburg/politik/rassistisches-arschloch-twitter-streit-von-schwarz-gruen-eskaliert/

....
Der Hamburger Grünen-Abgeordnete Michael Gwosdz warf de Vries daraufhin auf Twitter Rassismus vor. Er schrieb: ,,Phänotyp blonde Haare, helle Haut schützt offenbar nicht davor, sich wie ein rassistisches Arschloch zu benehmen und das gesellschaftliche Klima zu vergiften."

Rettungsgasse für Rettungskräfte an Supermarkt-Kasse Auf dem Höchsten haben Retter Vorrang

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund-sued/rettungsgasse-fuer-rettungskraefte-an-supermarkt-kasse-auf-dem-hoechsten-haben-retter-vorrang-w681269-2000714044/

[Frauenpower]

....
Ich kann die Aussagen von Proletopia nachvollziehen und stelle mir gleichzeitig die Frage, wie man die Jugendlichen erreichen und für den Kampf für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft erreichen kann.

Wie soll es weitergehen? Darüber spricht der Psychologe Ahmad Mansour im ARD-,,Morgenmagazin".

https://www.rnd.de/medien/silvester-krawalle-integrationsbeauftragter-spricht-ueber-angreifer-NQ6ZG2GTBBBWFKUR5FCPEAQRCM.html

Ob er da auch an "Racial Profiling" denkt?  🤔
Oder Personalmangel in der Ausländer_innenbehörde?

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169813.ausschreitungen-an-silvester-vergiftete-debatte.html

Vergessen  wird dabei, dass nicht nur die ach so unintegrierbaren Menschen in Berlins »Problemkiezen« offenbar einen erheblichen Groll auf das hegen, was sie mit dem deutschen Staat in Verbindung bringen. Ebenso wurden in Städten, die nicht gerade bekannt für »kriminelle Ausländerhorden« sind, zum Jahreswechsel Einsätzkräfte Zielscheibe für Randalierer. Auch wenn Rechte es gerne so hätten: Die Ereignisse sind nicht mit ethnischen oder reli

Btw Julian Reichelt,  Bild & Co sind bei Wagenknecht-Fans sehr beliebt, was ich in Gesprächen mit einigen  herausfinden konnte!!! 😲 Geht bei denen in die rechte Richtung!! Und halten das für das Gegenteil von rechts!!

[Frauenpower]

In Kehl (BaWü) Nähe Straßburg

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/konsequenzen-aus-kehler-krawallnacht-100.html

Die Frage nach der Herkunft der Randalierer ist für den Kehler OB erst einmal zweitrangig. Es seien nach seinem Wissen junge Männer aus verschiedenen Ländern dabei gewesen, so Britz, aber ebenso solche ohne Migrationshintergrund. "Sicher waren auch französische Staatsbürger irgendwann, irgendwo beteiligt." Immerhin lebten ja auch rund 3.000 Franzosen in Kehl. Dass zudem Krawallmacher aus Straßburg, wo seit Jahren zu Silvester Autos brennen, über den Rhein kamen, sei

https://www.nau.ch/news/europa/690-autos-in-silvesternacht-in-frankreich-in-brand-gesteckt-66382752

Auch diesmal wurden zum Jahreswechsel in Frankreich wieder Autos abgefackelt. 690 Wagen wurden in Brand gesteckt – eine vergleichsweise tiefe Zahl.

"auch diesmal... "

Petition für Böllerverbot
https://aktion.campact.de/boellerverbot/appell/teilnehmen?utm_campaign=google-cpc-b%C3%B6llerverbot&utm_medium=adwords&utm_source=google-cpc&utm_content=adgroup-145732856340&source=goAD-b%C3%B6llerverbot&bucket=goAD-b%C3%B6llerverbot&utm_term=petition%20b%C3%B6llerverbot&gclid=EAIaIQobChMIx9TE4rS3_AIVz-x3Ch3y5gX0EAAYASAAEgKU-_D_BwE

[Frauenpower]

https://www.sueddeutsche.de/politik/silvesterkrawalle-festgenommene-polizei-1.5728666

Die Berliner Polizei hat ihre Zahlen erneut nach unten korrigiert. Wegen Böllerattacken wurden an Silvester demnach 38 Menschen festgenommen, die Mehrheit sind Deutsche.

[dagobert]

Wäre es möglich, den Thread mal wieder zu seinem ursprünglichen Thema zurück zu führen?

[Kuddel]

Armut und Ersatzfreiheitsstrafe
Kampf gegen Klassenjustiz

Ein Mann sitzt im Gefängnis, weil er kein Geld hat. Es müsste sich was ändern, sagt er – und ist mit der Forderung nicht allein.

https://taz.de/Armut-und-Ersatzfreiheitsstrafe/!5908952/

[ManOfConstantSorrow]

Seit Jahresbeginn haben sich 3 Strafgefangene in Berliner JVAs das Leben genommen. Das ist furchtbar. Skandalös hingegen ist: 2 von ihnen saßen nur, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten.

[Kuddel]

Geschichtsunterricht



RAF-Gefangene hatten schon 1974 ein "Provisorisches Kampfprogramm für inhaftierte Arbeiter*innen" verfasst.

Ist in der etwas hölzernen Sprache der Zeit hier nachlesbar:


https://socialhistoryportal.org/sites/default/files/raf/0019741100_03_2.pdf

[ManOfConstantSorrow]

Abolitionalismus = Bewegung im 18. und 19. Jahrhundert zur Abschaffung der Sklaverei. Anhänger des heutigen Abolitionismus treten für die Abschaffung von Polizei und Gefängnissen ein.

Das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit CILIP hat ein Sonderheft zu dieser Thematik veröffentlicht.

Warum Abolitionismus? Theorie und Praxis einer nicht neuen Bewegung

In diesem einleitenden Text heben wir drei Aspekte hervor, die Abolitionismus so relevant machen. Abolitionismus als kritische historische und materialistische Theorie und Gesellschaftsanalyse, die viele der Probleme unserer Zeit grundlegend angehen kann; Abolitionismus als praktischer Organisierungsansatz, der gerade in den letzten Jahren global viel Zuspruch gefunden hat; und zuletzt Abolitionismus als Gegenwarts- und Zukunftsperspektive, die nicht in der Kritik verbleibt, sondern direkt Alternativen aufbaut und sichtbar macht.

Den Ursprung des Abolitionismus finden wir in dem Befreiungskampf versklavter Menschen. (...)

Zur Broschüre: https://www.cilip.de/2024/07/19/135-juli-2024-abolitionismus-impulse-aus-der-praxis/

Ein interessantes Zitat:

Im Zusammenhang der Produktion und Bestrafung von Armut stehen auch Erwerbsloseninitiativen wie BASTA, die sich gegen die willkürliche Gewalt des Job-Centers organisieren. Denn das Jobcenter, das für viele prekarisierte und verarmte Menschen zum Alltag gehört, hat nicht nur die Aufgabe, den Niedriglohnsektor mit billigen Arbeitskräften zu stabilisieren, sondern auch die Macht, willkürlich Sanktionen zu verhängen, die für die Betroffenen finanziell verheerend sein können und denen deshalb nicht selten Polizeigewalt bei Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit folgt.

https://www.cilip.de/2024/07/19/warum-abolitionismus-theorie-und-praxis-einer-nicht-neuen-bewegung/

Der Deutschlandfunk hat sich auch schon mit der Thematik auseinandergesetzt:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/abolitionismus-eine-welt-ohne-polizei-und-gefaengnisse-100.html

[counselor]

Im Kapitalismus halte ich die Abschaffung von Polizei, Justiz und Gefängnis für nicht möglich. Diese Institutionen sind zentrale Stützen des Systems. Im Kommunismus könnte es dann möglich werden. Man müsste den Schutz vor Gewalt dann selbst organisieren.

[ManOfConstantSorrow]

Ich möchte jedoch erwähnen, daß es sich nicht um irgendwelche Gedanken aus dem Elfenbeinturm von linksradikalen Akademikern handelt.

Die Zweifel am Knastsystem sind bei Leuten erwachsen, die mit diesem System jeden Tag zu tun hatten, z.B. bei einem Knastdirektor:

,,Der institutionelle Gefängnisgedanke macht keinen Sinn"

Sachsens Justizministerin will den Strafvollzug modernisieren. Ex-Gefängnisdirektor Thomas Galli, der mittlerweile als Anwalt die Rechte von Häftlingen vertritt, geht einen Schritt weiter. Wir müssen die Gefängnisidee überwinden, fordert er.

https://www.deutschlandfunk.de/gefaengnisreform-jurist-thomas-galli-ueber-eine-gesellschaft-ohne-knast-dlf-93066b4f-100.html

[Kuddel]

https://x.com/wolo_stiftung/status/1815749666618671519

[Kuddel]

Armut und soziale Probleme lassen sich nicht strafrechtlich lösen
Nicht die Straftaten erschrecken, sondern das Justizsystem einer Gesellschaft, die keine angemessenen Antworten auf die existierende Armut hat

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181178.amtsgericht-tiergarten-armut-und-soziale-probleme-lassen-sich-nicht-strafrechtlich-loesen.html

Es folgt ein ausführlicher Artikel, der an die Nieren geht.

Es ist ein tiefer Einblick in eine unmenschliche Gesellschaft.

[Kuddel]

Ich habe einen weiteren Bericht über die Zustände im Strafvollzug gefunden:

Berliner Maßregelvollzug
Das Krankenhaus des Grauens

Abgelaufenes Insulin, Schimmel im Handtuch, Kot an der Wand: Exklusive Dokumente zeigen, wie der Berliner Maßregelvollzug von innen aussieht. Nun klagt eine Familie, weil das Krankenhaus Hirntumore nicht behandelt haben soll.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/08/das-krankenhaus-des-grauens/

[Wanderratte]

Ich habe beide Artikel gelesen. Die Zustände, die dort beschrieben sind, sind extremst unmenschlich.

Das mit den Tagessätzen ist sowieso ein sehr ungerechtes System. Die Höhe der Tagessätze hängt zwar meist vom Nettoeinkommens ab, dennoch sind arme Menschen stark benachteiligt. Jemand mit einem höheren Nettoeinkommen hat zumindest die Möglichkeit, zu sparen bzw. können sich diese Menschen vorübergehend finanziell einschränken, ohne vom Existenzminimum leben zu müssen. Doch wie soll das funktionieren, wenn jemand sowieso schon vom Existenzminimum leben muss! Oftmals droht dann leider der Knast.

Zumeist sind Menschen mit sehr wenig Geld von den Tagessätzen betroffen. Jemand mit genügend Geld hat es beispielsweise überhaupt nicht nötig, ohne Fahrschein den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.

Aber: So weit ich das Gesetz verstehe, müssten Bürgergeldempfänger und andere Menschen mit sehr wenig Geld von den Tagessätzen ausgeschlossen werden. Schließlich handelt es sich beim Bürgergeld bereits um das Existenzminimum:

"(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Es achtet dabei ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt" (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__40.html).

Oder verstehe ich hier irgendwas falsch?

[Kuddel]

Wir haben eine Klassengesellschaft und eine Klassenjustiz.

Es geht eher um Machtausübung als um Gerechtigkeit.

Deshalb kommt die Kritik an dem Knast- und Justizsystem aus bürgerlichen Kreisen von Leuten, die sich Gedanken um Moral und Gerechtigkeit machen.