Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr

[Kuddel]

Jan Böhmermann deckt auf: Haft für Arme ohne Ticket ist ein Relikt der Nazi-Zeit.

Im ZDF Magazin Royale prügelt Jan Böhmermann die Widerlichkeit der Strafen für Arme ohne Ticket ins Bewusstsein.

https://www.fr.de/politik/jan-boehmermann-zdf-magazin-royale-ticket-haft-lass-mal-arme-wegsperren-tv-kritik-91158242.html

[Troll]

https://youtu.be/iWX3pqbidKk

[Kuddel]

Im sächsischen Vollzug wurden dieses Jahr sechs Menschen tot aufgefunden. Damit wurde ein neuer Höchststand seit 2011 erreicht. Während die Justizvollzugsanstalten sämtliche Fehler von sich weisen, ist der Standpunkt der Gefangenen-Gewerkschaft klar: ,,Es gibt keinen Selbstmord im Knast!"

https://perspektive-online.net/2021/12/es-gibt-keinen-selbstmord-im-knast/

[Nikita]

https://twitter.com/freiheitsfonds/status/1526551032981078016

[Kuddel]

USA: Privatisierte Knäste als lukrative Arbeitslager.

2 Richter aus Pennsylvania wurden zu einer Entschädigung von 200 Mio $ verurteilt, weil sie Kinder für Geld ins Gefängnis schickten.

Ein privater Gefängnisbetreiber bezahlte die Richter. Ein Richter revanchierten sich mit einer 0-Toleranzpolitik.

https://apnews.com/article/crime-trending-news-government-and-politics-6f30f575dc739415af1e5b47b1be50f0

[ManOfConstantSorrow]

Wie viel ist dem Staat ein verpfuschtes Leben wert?

Immer wieder werden Menschen zu Unrecht ins Gefängnis gesperrt. Dafür zahlt der Staat eine sogenannte Haftentschädigung. Doch was kostet die verlorene Freiheit? Rechtsexperten sagen: Viel zu wenig.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-haftentschaedigung-genditzki-mollath-1.5643377?reduced=true

[Kuddel]

US-Gefängnisse
Menschenhass als Institution

USA: Symposium anlässlich Eröffnung von Mumia Abu-Jamals Knastarchiv beleuchtet System der Masseninhaftierung

»Hört auf, uns zu töten!« lautet die eindringliche Forderung von inhaftierten Frauen und Männern, von Demonstranten Ende September vor Philadelphias Rathaus getragen. Seit 2020 seien in den vier Gefängnissen der Stadt 46 Menschen zu Tode gekommen, so Workers World am 3. Oktober. Neunzig Prozent der Inhaftierten der Stadt seien People of Color ohne Urteil, von denen die meisten bis zu ihrem Prozess im Knast säßen, weil sie keine Kaution hinterlegen könnten. Reiche findet man äußerst selten in US-Haftanstalten, weshalb Workers World sie »Konzentrationslager für die Armen« nennt. Die Stadt ist nur eine von vielen in den USA, einem Land, das annähernd zwei Millionen seiner Bürger permanent einsperrt. Seit 1968 hat sich ihre Zahl verzehnfacht. Oft brachte sie polizeiliches Racial Profiling hinter Gitter. In den USA sind auch mehr Jugendliche als irgendwo sonst zu lebenslänglicher Haft verurteilt. (...)

https://www.jungewelt.de/artikel/460621.us-gef%C3%A4ngnisse-menschenhass-als-institution.html

[Kuddel]

NRW: Mehr Selbsttötungen in Haft

Mehr als doppelt so viele Menschen haben sich 2023 in Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen das Leben genommen als im Jahr zuvor. Nach Angaben der Landesjustizvollzugsdirektion (LJVD) waren es 25 Personen im vergangenen Jahr, zwölf im Jahr 2022.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179835.justizvollzugsanstalt-nrw-mehr-selbsttoetungen-in-haft.html

[ManOfConstantSorrow]

Das Menschenleben hat "ganz unten", sei es in der Obdachlosigkeit oder dem Knast, wenig wert. Wir sollten diese Menschen nicht vergessen.

Ein 29-jähriger Gefangener ist letzte Nacht bei einem Zellenbrand in der JVA Heidering (Brandenburg) umgekommen.

Zuletzt brannte es dort noch vor einer Woche in einer Zelle. Immer wieder sterben Gefangene elendig bei Zellenbränden.

[ManOfConstantSorrow]

Schikane und Todesfälle - Häftlinge erheben Vorwürfe

Ein handschriftlich verfasstes Schreiben von Insassen beschreibt massive Missstände im Gefängnis Ravensburg. Dabei geht es vor allem um den Umgang der Bewacher und Betreuer mit den Strafgefangenen. Demnach sind Beschimpfungen der Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hinzistobel durch das Personal an der Tagesordnung.

(...) In der Vollzugsanstalt arbeite «rechtsradikales und drogenabhängiges Personal», das Beschimpfungen ablasse wie «Dreckskanaken». Beschwerdeschreiben an das zuständige Justizministerium würden vernichtet. (...)

Die Gefangenen bemängelten in dem Schreiben vor allem eine unzureichende medizinische Versorgung. «Wo an anderen Stellen das Geld verprasst wird, wird genau hier gespart. Mit zum Teil fatalen Folgen.» So sei ein Gefangener, der unter einer Infektion im Fuß gelitten habe, gestorben. Er hätte in die Notfallambulanz gefahren werden müssen. «Doch stattdessen wurde der Insasse einfach in seinen Haftraum gesperrt und ist noch in der gleichen Nacht gestorben», heißt es in dem Brief.

Ein weiterer junger Insasse habe sich das Leben genommen, weil er dem «massiven psychischen Leidensdruck» nicht mehr habe standhalten können und unter Depressionen gelitten habe. Die Selbstverletzungsquote im Haus sei sehr hoch. (...)

https://www.zeit.de/news/2024-10/04/haeftlinge-erheben-massive-vorwuerfe-gegen-jva-personal

[ManOfConstantSorrow]

Die Vorwürfe gegen die JVA Gablingen weiten sich aus. Eine frühere Gefängnisärztin berichtet dem BR von den Zuständen in dem Gefängnis, von verzweifelten Häftlingen und einem Klima der Angst. Und wie eine Anwältin spricht auch sie von Foltermethoden.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/foltervorwurf-gegen-jva-eine-gefaengnisaerztin-packt-aus,USJhLNZ

[Kuddel]

Nun berichtet auch die Tagesschau:

"Dann traten sie mir ins Gesicht"

Gegen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen stehen Folter-Vorwürfe im Raum. Nun sprechen erstmals betroffene Häftlinge. Es geht um Misshandlungen und die Haft in speziellen Keller-Zellen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/jva-bayern-foltervorwuerfe-100.html

[ManOfConstantSorrow]

Staatsanwalt jagt jetzt auch die langjährige Chefin der Skandal-JVA Gablingen

 Mit der von Insidern bereits seit Wochen erwarteten Ausweitung des Verfahrens auf die ranghöchste Justizbeamtin der JVA Gablingen wird nun insgesamt gegen 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines der modernsten Gefängnisse in Bayern ermittelt. 13 Personen stehen im Verdacht der Körperverletzung im Amt, darunter die mittlerweile suspendierte stellvertretende Leiterin der JVA, eine 37-jährige Juristin. Gegen drei weitere Beschäftigte wird wegen versuchter Strafvereitelung ermittelt. Sie sollen möglicherweise versucht haben, durch eine Aktenschredder-Aktion Beweismittel zu vernichten.

Die JVA Gablingen ist mit der neuen Razzia in den vergangenen Wochen viermal von der Staatsanwaltschaft und der Polizei durchsucht worden. Auch in der Privatwohnung der bisherigen Vize-Chefin gab es eine Razzia. In Chatverläufen von beschlagnahmten Handys haben die Ermittler erste Hinweise auf gewalttätige Übergriffe der Bediensteten gefunden.

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/justizskandal-staatsanwalt-jagt-jetzt-auch-die-langjaehrige-chefin-der-skandal-jva-gablingen-103673461?utm_source=firefox-newtab-de-de

[ManOfConstantSorrow]

Das Knastsystem sagt viel über den Zustand der Gesellschaft.

Bericht zu Unterbringung von Häftlingen
Folterkommission kritisiert Zustände in JVA Gablingen – und den Justizminister

In der Affäre um angebliche Folter in der JVA Gablingen legt die Nationale Folterkommission ihren Prüfbericht vor: Es geht um den Verdacht der Täuschung, nackte Häftlinge und um das bayerische Justizministerium, das offenbar lange nicht an Aufklärung interessiert war.

Häftlinge müssen auf dem nackten Betonboden schlafen, sie haben entweder keine oder nur durchsichtige Papierkleidung an. Es ist auch unzureichend dokumentiert, warum sie überhaupt in Einzelzellen, sogenannten besonders gesicherten Hafträumen (bgHs) einsitzen. So stellt es die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrem Bericht zu einem unangekündigten Besuch in der JVA Gablingen aus dem August 2024 dar.
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Dem Bericht zufolge hat der Leiter der Abteilung Strafvollzug im Justizministerium – also einer von Eisenreichs höchstrangigen Beamten – die Folterkommission mit Schreiben vom 28. August aufgefordert, künftig von unangekündigten Besuchen abzusehen.
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Die Kommission beanstandet, dass Häftlinge fast ausnahmslos nur Papierwäsche tragen durften, in acht Fällen sogar nackt in die Hafträume eingeschlossen wurden – ohne einen Grund dafür zu dokumentieren. Papierwäsche sei zudem durchsichtig und verletzte so die Intimsphäre von Häftlingen. Die Dokumentation in Gablingen legt laut Kommission nahe, dass Gefangene in bgHs grundsätzlich ohne Matratze, Kissen oder Decken schlafen mussten.
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https://www.sueddeutsche.de/bayern/folterkommission-zustaende-jva-gablingen-ermittlungen-bericht-eisenreich-li.3196577?reduced=true

[ManOfConstantSorrow]

Kapitalismus - Arbeitshäuser - Knäste

Der Kapitalismus wird immer brutaler. Das Knastsystem hat wenig mit der Bekämpfung von Kriminalität zu tun. Es ist nachgewiesen, daß Knastaufenthalte kontraproduktiv sind.

Knäste bedeuten nicht nur Repression gegen gesellschaftliches "Fehlverhalten" (wie Umweltschutz- oder Antifaaktionen), sondern auch zum Auspressen der Arbeitskraft.

Man ist dabei ein Baukastensystem aufzubauen, in dem Container genutzt werden als Wohnungen für Arbeitsmigranten, als Flüchtlingslager, als Knäste.

Dänemark ,exportiert' seine ausländischen Inhaftierten: 200 Millionen Euro für 300 Zellen im Kosovo

Die Regierung Dänemarks treibt den umstrittenen Plan voran, 300 Haftplätze in der Justizvollzugsanstalt Gjilan im Kosovo anzumieten, um dort zur Abschiebung verurteilte Ausländer*innen unterzubringen. Dänemark, eines der reichsten Länder Europas, hat zugestimmt, dass der Kosovo, eines der ärmsten Länder Europas, 300 zur Abschiebung verurteilte Ausländer*innen aufnimmt und dafür rund 200 Millionen Euro erhalten wird. Dänemark versucht, die Überbelegung und den Personalmangel in seinen Justizvollzugsanstalten zu lindern, indem es die Inhaftierten mehr als 2.000 Kilometer weit weg schickt. Diese Inhaftierten haben in Dänemark Straftaten begangen und sollen den Rest ihrer Strafe im Kosovo absitzen, bevor sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. (...)

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen Alarm, wenn es um die Frage geht, was mit den Inhaftierten geschieht, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben. ,,Wenn sie nicht nach Dänemark zurückkehren können und im Kosovo kein Asyl beantragen, was passiert dann, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben?", fragt Orjana Demaliaj, Direktorin der kosovarischen humanitären Organisation Jesuit Refugee Service (JRS). Laut Vertrag müssen Inhaftierte vor ihrer Freilassung nach Dänemark zurückgeschickt werden, es sei denn, es gibt andere Abkommen, die eine direkte Überstellung in ein Drittland ermöglichen. Die Realität kann jedoch wesentlich komplexer sein: Insbesondere gibt es eine Grauzone für Abschiebungsinhaftierte, wenn das Herkunftsland die Zusammenarbeit verweigert. Die Praxis zeigt, dass schutzbedürftige Migrierende, die aus Dänemark abgeschoben werden, in eine prekäre Situation geraten können.

,,Im Kosovo gibt es bereits Haftanstalten für Eingewanderte ohne Papiere oder ohne gültigen Asylantrag oder für solche, die das Land nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablehnung ihres Antrags verlassen haben, aber keine Straftat begangen haben", erklärt Demaliaj. (...)

Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter hat die körperliche Misshandlung von Inhaftierten in den Gefängnissen des Kosovo dokumentiert. Es hat auch festgestellt, dass die Fälle nicht wirksam untersucht werden. Daher ,,besteht die Gefahr, dass das Personal, das möglicherweise Misshandlungen von Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Gjilan begeht, nicht für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wird", sagt Therese Rytter, die auch Vizepräsidentin des CPT ist.

https://voxeurop.eu/de/danemark-exportiert-migranten-kosovo/