Proteste gegen Kohlekraftwerk und Kohleabbau

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 13:07:55 Mi. 16.April 2008

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Kuddel

Die Mafia der Energiekonzerne
Der Filz aus Wirtschaft und Politik


ZitatGoldgrube für RWE & Co

Mit der Energiecharta können Konzerne trotz Klimakrise weitere Milliarden an fossilen Rohstoffen verdienen


Ganze 1,4 Milliarden Euro fordert der Energiekonzern RWE von den Niederlanden als »Entschädigung« für den bis 2030 beschlossenen Kohleausstieg. RWE betreibt in den Niederlanden zwei Kohlekraftwerke, die ab 2025 bzw. 2030 keine Kohle mehr verstromen dürfen. Eines dieser Kraftwerke wurde erst 2015, dem Jahr des Pariser Klimaabkommens, in Betrieb genommen. Nun behauptet ein Firmensprecher, damals sei nicht abzusehen gewesen, dass Kohleverstromung nicht über mehrere Jahrzehnte weiterlaufen könne. Neben RWE droht auch der deutsche Energiekonzern Uniper, der 2016 ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen hatte, die Niederlande zu verklagen.

Trotz der öffentlichen Empörung – der niederländische RWE Chef wurde vor einen Parlamentsausschuss bestellt – hat RWE gute Chancen, die Milliarden einzustreichen. Denn die Klage findet nicht vor einem staatlichen Gericht statt, sondern vor einem privaten Schiedsgericht, in dem Staaten zu Milliardenzahlungen verurteilt werden können. Die Verhandlungen laufen oft im Geheimen, eine Berufungssmöglichkeit gibt es nicht und das klagende Unternehmen – in diesem Fall RWE – darf auch noch mitentscheiden, wer die drei urteilenden Schiedsrichter*innen werden.
https://www.akweb.de/politik/goldgrube-fuer-rwe-energiecharta-fossile-rohstoffe/

dagobert

Das wird wohl niemanden hier überraschen ...

ZitatDie Räumung des Hambacher Forsts vor drei Jahren war rechtswidrig

Urteil zur umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes: Die sei rechtswidrig, denn die Landesregierung habe die Brandschutzmängel in den Behausungen nur als Vorwand genommen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/die-raeumung-des-hambacher-forsts-vor-drei-jahren-war-rechtswidrig-100.html

ZitatRäumung von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig

Auf Weisung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen räumte die Polizei 2018 im Hambacher Forst ein Protestcamp – angeblich wegen des Brandschutzes. Ein Gericht urteilte nun: Diese Begründung war nur vorgeschoben.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hambacher-forst-raeumung-von-baumhaeusern-war-rechtswidrig-a-b6cacfaf-d17b-44b0-97e4-aca825b61981
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Hoffentlich hat das Urteil positive Auswirkungen auf etwaige gegen die Waldbesetzer laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

@ArminLaschet
Stell dir vor, du verpulverst Millionen für einen Polizeieinsatz, nur weil dich ein paar Menschen nerven und RWE nett fragt. Dabei stirbt ein Journalist.

Und dann ist das ganze auch noch rechtswidrig gewesen.

counselor

Eigentlich müsste Laschet jetzt zurücktreten.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatKohlebergbau
Polnischer Bauer gewinnt gegen staatlichen Braunkohletagebau

Seiner Ein-Mann-Initiative "Nein zum Tagebau Złoczew" schlossen sich tausende Menschen an. Nun bleibt die Kohle in der Erde, der staatliche Energieriese gibt auf


Mehr als 30 Dörfer wollten die in Polen regierenden Nationalpopulisten für den neuen Braunkohletagebau bei Łódź opfern. Das Riesenloch sollte im zentralpolnischen Złoczew entstehen – als Vorzeigeprojekt des Corona-Wiederaufbauprogrammes. Doch die Einwohner wehrten sich.

Erst war es nur ein Bauer mit seiner Ein-Mann-Initiative "Nein für den Tagebau Złoczew". Für kein Geld der Welt wollte er seinen Hof aufgeben. Immer mehr Menschen schlossen sich ihm an, schließlich auch Greenpeace Polska. Gemeinsam schafften sie, was als unmöglich galt: den Stopp des geplanten Braunkohleabbaus. Vor wenigen Tagen hob die Umweltbehörde in Warschau die Genehmigung durch die Regionalbehörde in Łódź auf. Über 3.000 Menschen können aufatmen. Die Kohle bleibt in der Erde. (...)
https://www.derstandard.at/story/2000130505922/polnischer-bauer-gewinnt-gegen-staatlichen-braunkohletagebau

Kuddel

Nicht nur Kohle, auch gegen Gas.

Öko-Aktivisten stürmen eine Gaspipeline in Kanada und verursachen Millionen von Dollar Schaden an dem Projekt, das direkt durch indigenes Land führt. Die mit Äxten bewaffneten Aktivisten ließen sich von den Sicherheitskräften der Unternehmen nicht einschüchtern. Der Kapitalismus und seine Vollstrecker toben.

https://twitter.com/RobTheRich0001/status/1495098477755473922?s=20&t=cJG_N9YzJMh3ns4hWYTkCw (Filmchen)

Nikita

Messerscharf vom Richter formuliert:

Freisprüche für Klimaaktivisten

ZitatDie Angeklagten seien nicht mit dem Ziel in den Tagebau eingedrungen, um ihn stillzulegen. Sie wollten dort ihre Meinung kundtun. Die Schutzgutverletzung zum Nachteil von RWE müsse abgewogen werden mit den vom Grundgesetz verbrieften Rechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. RWE greife mit dem Tagbaubetrieb erheblich in das Eigentum anderer Menschen ein bis hin zu Enteignungen. Wer derartige Eigentumseingriffe für sich einfordere, müsse selbst kleine Eigentumseingriffe hinnehmen zumal, wenn keine Gefährdungen eingetreten seien.


Onkel Tom

Nett, das mal nach Abwägungstendenzen geurteilt wurde, was ja in Anbetracht
von kapitalistischen Interessen kaum noch Platz finden kann.. Glückwunsch  :D
Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

Solche Richter gibt's auch noch?
Ist ja kaum zu glauben.  :D
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel


Frauenpower

Wassermangel bzw Ressourcen schonen scheint egal zu sein, wenn es um Kohleabbau geht.
Der erwirkte  Abbaustoop zum 14.05.22 wurde nun von einem OVG aufgehoben, der Energieerzeuger Leag darf weiter Grab en.

https://www.zeit.de/news/2022-05/05/ovg-tagebau-jaenschwalde-darf-weiter-kohle-foerdern


Kuddel

Danke, ein Unding wie Lokalzeitungen ihre Macht nutzen und bis in die Traueranzeigen Politik machen.

Es erinnert mich an die Kieler Nachrichten, die sich weigerte eine Todesanzeige für Klaus-Jürgen-Rattay, der von der Polizei vor einen fahrenden Bus getrieben und von dem Bus überrollt wurde. Schließlich wurde die Anzeige unter den Ankauf/Verkauf- und Wohnungsanzeigen veröffentlicht.

Das war ca. 40 Jahre her. Scheinbar ist es bis heute nicht besser geworden.


Kuddel

ZitatSeit Jahrzehnten hat die Klimabewegung die Argumente auf ihrer Seite. Die Räumung von Lützerath zeigt: Mit Diskurshoheit allein gewinnt man nicht.
(...)
Die Klimabewegung hat also alle Argumente hinter sich, doch wenn Lützerath eines zeigt, dann dass sich die Bewegung, insbesondere Fridays for Future, von der Vorstellung verabschieden muss, dass man allein mit guten Argumenten gewinnen kann.
(...)
Die Klimabewegung hat alle Argumente hinter sich – und gewinnt trotzdem noch nicht
(...)
Wenn die Bewegung das nicht hier in Lützerath begreift, dann wird sie es nie begreifen. Hier in Lützerath verläuft die 1,5-Grad-Grenze und hier zeigt sich gerade, wie viel Kraft die Bewegung noch hat – nach einem Jahr Ampel, schrumpfenden Protestzahlen und einer monatelangen medialen und politischen Hetzkampagne samt Kriminalisierung. Die Grünen werden die Bewegung immer wieder verraten und die einzige Antwort darauf ist der Aufbau von Gegenmacht.
(...)
Akzeptiert man diese Analyse, kommt man letztlich zu zwei Schlüssen: Zum einen reicht Diskurshoheit allein nicht aus. Nur wer Machtverhältnisse angreift und verändert, kann den Klimaschutz voranbringen. (...)
https://jacobin.de/artikel/was-die-klimagerechtigkeitsbewegung-aus-luetzerath-lernen-sollte-raeumung-gruene-habeck-rwe-fridays-for-future-lucas-wermeier-johannes-bosse/

ManOfConstantSorrow

Schonmal "Akbelene Dokunma" gehört? Es bedetutet, "Fass Akbelene nicht an".



Das ist die Parole einer Umweltbewegung in der Türkei, die gegen die Vernichtung von Wäldern durch den Braunkohletagebau kampft.



Die Einwohner von İkizköy, die sich seit 2019 gegen den Tagebau wehren, der Braunkohle für Wärmekraftwerke liefert, führen einen der wichtigsten ökologischen Kämpfe in der Türkei.



Im Moment finden gewalttätige Angriffe der Bullen auf die Protestierenden statt.


















Unsere Qualitätsmedien interessiert das Thema wenig.





Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatDer Widerstand gegen die Abholzung des Akbelen-Waldes für die Braunkohleförderung in der türkischen Provinz Muğla geht weiter. Bei einem Besuch des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.
https://anfdeutsch.com/Oekologie/der-widerstand-im-akbelen-wald-geht-weiter-38422

Das Video ist wirklich sehenswert.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Eine große Fläche im Akbelen-Wald in der türkischen Mittelmeerprovinz Muğla ist bereits für den Braunkohleabbau gerodet worden. Die Anwohner:innen und Aktivist:innen leisten weiter Widerstand, der Staat setzt Polizei, Militär und Störsender ein.

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatWiderstand in der Türkei
Mehr als nur ein Wald

Seit zwei Jahren wehren sich Aktivist:innen gegen die Rodung des Akbelen-Walds zugunsten eines Kohletagebaus – nun sind Polizei und Bagger angerückt.



«Wir verteidigen das Leben, nicht die Kohle»: Umweltschützer:innen versuchen Ende Juli die türkische Polizei an der Räumung des Protestcamps zu hindern.

Die Waldgebiete in der Region Muğla im Süden der Türkei schwinden seit langem: Für den Abbau von Braunkohle sind in den letzten Jahren enorme Flächen abgeholzt und Dutzende Dörfer umgesiedelt worden. 2020 wurden Pläne der Konzerne Limak Holding und İÇ Holding öffentlich: Zum Betrieb ihrer nahe gelegenen Wärmekraftwerke Yeniköy und Kemerköy sollte der 740 Hektaren grosse Akbelen-Wald nahe dem Örtchen Ikizköy einem Tagebau weichen. Auf dem Gelände befinden sich jahrhundertealte Kiefern- und Olivenhaine, die Wälder sind für die Dorfgemeinschaft zudem ein wichtiges Wasserreservoir.

Schon kurz nach Bekanntwerden des Vorhabens formierte sich Widerstand: Die Anwohner:innen von Ikizköy reichten beim Verwaltungsgericht Muğla Klage gegen das zuständige Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie gegen die Generaldirektion für Forstwirtschaft ein. Das Gericht ordnete daraufhin eine Untersuchung von Sachverständigen an: Sie sollten prüfen, ob die Baumfällarbeiten rechtmässig sind.

Zwar kam es dennoch zu ersten Abholzungen – weit kamen die Arbeiter:innen aber nicht, weil sie von den Bewohner:innen aufgehalten wurden. Seit rund zwei Jahren steht am Eingang des Waldes ein Zeltlager. «Wir gehen nirgendwohin, wir halten Wache», steht auf grossen Schildern, die das Widerstandscamp säumen. Oder: «Wir verteidigen das Leben, nicht die Kohle.» Immer wieder wurde der Protest seither von Sicherheitskräften angegriffen, immer wieder standen Rodungen kurz bevor. Dann schien es zunächst ruhiger um den Wald und dessen Bewacher:innen zu werden.

Platzwunden und Hämatome

Die Aktivist:innen trauten dem Frieden allerdings nicht: Sie haben fünf weitere Klagen eingereicht – und halten die Mahnwache bis jetzt seit über 730 Tage am Leben. Nun droht ihrem Kampf ein gewaltvolles Ende.

Am 24. Juli – inmitten der sengenden Sommerhitze und der Waldbrandgefahr – sperrten die Behörden den Wald grossflächig ab. Rasche Solidaritätsaufrufe der Aktivist:innen zeigten allerdings Erfolg, das Protestcamp wuchs kräftig an. Drei Tage später umstellten Polizei, Gendarmerie und weitere Sicherheitskräfte den Ort – und griffen die Protestierenden, viele von ihnen ältere Menschen, mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern an. Bilder in den sozialen Medien zeigen Platzwunden und grosse Hämatome.

Perihan Koca, die für das Wahlbündnis rund um die Grüne Linkspartei (YSP) jüngst ins Parlament einzog, war beim Überfall aufs Protestcamp vor Ort. Die Gewaltanwendung sieht sie als Teil einer anhaltenden Entwicklung im Staatsapparat. «Das Regime verschärft zunehmend seinen Umgang mit der Bevölkerung: Bereits kleinste Versammlungen wie hier im Wald werden nicht geduldet. Sofort wird auf Polizeigewalt zurückgegriffen», sagt sie.

Auch in den Tagen nach dem Angriff wurden vielfach Aktivist:innen verletzt und vorübergehend festgenommen, während hinter den Polizeiabsperrungen bereits Tausende Bäume gefällt wurden. Der Widerstand geht trotzdem unvermindert weiter: Nicht nur im nahe gelegenen Ikizköy, sondern auch in der Hauptstadt Ankara und andernorts gingen die Menschen zuletzt zur Unterstützung des Akbelen-Walds auf die Strasse.

Die Proteste richten sich gegen die Triade von Staat, Politik und Wirtschaft, die gemäss den Aktivist:innen die natürlichen Ressourcen der Türkei erst privatisierten und dann plünderten. «Wir sehen uns einer verheerenden Zerstörung der Wälder für die Profite privater Unternehmen gegenüber», sagt Parlamentarierin Koca. Hinzu komme das Fehlen einer ausreichenden rechtlichen Grundlage. Schon 2021 sei die einstmalige Erlaubnis zur Abholzung von Akbelen abgelaufen, berichtet die Umweltingenieurin Deniz Gümüşel, eine Sprecherin der Protestierenden. «Die Unternehmen begehen hiermit auch rein rechtlich ein Vergehen», sagt sie.

Beschwichtigung statt Lösungen

Was derzeit im Akbelen-Wald passiert, ist die Zuspitzung eines Raubbaukapitalismus, den die regierende AKP in den letzten Jahren immer stärker vorangetrieben hat: So erhalten Konzerne, die im grossen Stil auf Bauwirtschaft, Energie und Extraktivismus fokussieren, alle möglichen Genehmigungen und Zuschläge für Milliardenprojekte – für Flughäfen, Staudämme und Kraftwerke.

Die Mischkonzerne İÇ Holding und Limak Holding halten jeweils hälftig die Anteile an YK Enerji, der Betreiberin der Kraftwerke in Muğla. Beide Holdings gehören wiederum zur AKP-nahen «Fünfergruppe»: Unternehmen, die den Grossteil der Megaprojekte der letzten Jahre an Land ziehen konnten und aufgrund von Rentierpolitik und Schmiergeldaffären vielfach in der Kritik standen.

Ende Juli reagierte YK Enerji mit einem Statement auf die in ihren Augen «falschen Anschuldigungen»: Durch die Arbeit in den Kraftwerken würden zahlreiche Familien der Region finanziell abgesichert, der generierte Strom sei nicht zuletzt auch für die touristische Erschliessung des Landstrichs von grosser Bedeutung. Die Generaldirektion Forstwirtschaft habe den Akbelen-Wald als Ort mit «wirtschaftlichem Potenzial» eingestuft, durch die Prüfung der Expert:innenkommission ergäben sich für den Braunkohleabbau keine «rechtlichen Hindernisse». Dass die Aktivist:innen die Rodung aufgrund der abgelaufenen Genehmigung als «illegal» bezeichnen, findet in der Rechtfertigung des Konzerns keine Erwähnung. Auch über die irreversiblen Umweltschäden, die Polizeigewalt im Wald oder die vielfach dokumentierten Gesundheitsschäden von Arbeiterinnen und Anwohnern fällt kein Wort.

Dass die Protestierenden auch die Oppositionspartei CHP nicht als Helferin sehen, bekam Ende Juli ihr Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu zu spüren, als er mit einer Delegation den Akbelen-Wald besuchte: Er wurde kritisiert, weil er in den Augen der Aktivist:innen keine konkreten politischen Lösungen, sondern bloss Beschwichtigungen mitbrachte.

Ingenieurin Deniz Gümüşel nahm am Dienstag im Namen der Aktivist:innen an einer Parlamentssitzung in Ankara teil, bei der ein Antrag der Opposition zum Abholzungsstopp diskutiert – und abgelehnt wurde. «Die Befugnisse des Parlaments sind sehr eingeschränkt», sagte sie anschliessend desillusioniert. Dennoch sei es wichtig, «auf allen Ebenen politischen Druck auszuüben».

Eine ungeahnte Schlagkraft


Die Umweltschützer:innen werden das verbliebene Waldstück vorerst nicht aufgeben. Ihr Widerstand indes ist nicht als singulärer Kampf zu sehen. Vielmehr hat sich die türkische Ökologiebewegung dadurch als breit aufgestellte soziale Kraft entwickelt. So haben die Proteste gegen die Rodung sehr unterschiedliche Akteur:innen zusammengebracht: die Bewohner:innen von Ikizköy, Schüler:innen, Gewerkschafter und Akademikerinnen. Die Kämpfe seien wichtig, sagt auch Politikerin Koca. «Auch wenn wir den Kampf in Akbelen wohl nicht gewinnen werden – in den Köpfen schafft er politisches Umdenken.»

Rund drei Monate nach den Wahlen, bei denen die AKP und Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Amt bestätigt wurden, werden sozioökologische Kämpfe sichtbar, etwa gegen eine geplante Grossbaustelle in der Hatay-Provinz oder gegen die Waldbrände in den kurdischen Gebieten. Der ökologische Widerstand hat eine Geschichte, die schon durch die Gezi-Proteste vor zehn Jahren eine ungeahnte Schlagkraft entwickelte – und eine Zukunft, die mit Akbelen sicher nicht erschöpft ist.
https://www.woz.ch/2332/widerstand-in-der-tuerkei/mehr-als-nur-ein-wald/!QXFWX77RNGZG

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel


Kuddel

Mitten in der Klimakrise reißt RWE mit dem Segen der schwarz-grünen Landesregierung NRWs Windräder ab, um Platz für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler zu schaffen.

 :Q

ManOfConstantSorrow

ZitatRobert Habeck muss zurückrudern

Die Proteste auf Rügen gegen das LNG-Terminal lenken den Blick auf ein überflüssiges, ökologisch gefährliches Projekt. Und auf die Rolle der Grünen dabei.
https://taz.de/Proteste-gegen-LNG-Terminal-auf-Ruegen/!5959606/

ZitatUm die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden, boomt der LNG-Ausbau in ganz Europa, insbesondere in Deutschland, Italien, Griechenland, Niederlande und Frankreich. Eine Studie des Institute for Energy Economics and Financial Analysis kommt zu dem Schluss, dass die derzeitigen europäischen Ausbaupläne bis 2030 LNG-Importkapazitäten von 400 Milliarden Kubikmetern ergeben, der prognostizierte Bedarf bis dahin aber bei maximal 190 Milliarden Kubikmetern liegt.
https://presseportal.greenpeace.de/230150-lng-terminal-auf-rugen-greenpeace-aktivist-innen-protestieren-auf-pipeline-verlegeschiff
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

ZitatFRANKFURT/ODER - Bergbaukonzern LEAG: Schweigegelübde à la staatsmonopolistischer Kapitalismus

Laut einer vertraglichen Schweigevereinbarung ,,dürfen die Stadt Frankfurt/Oder und ihre Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) künftig nicht mehr den Anschein erwecken, der Bergbaukonzern LEAG gefährde oder erschwere die Trinkwasserversorgung der Stadt." - so die Recherche (1) des Recherchezentrum CORRECTIV. Im Gegenzug zahlt die LEAG fünf Millionen Euro für das Wasserwerk Müllrose.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw43/die-geschichte-der-skandal-der-verunreinigung-der-spree-durch-die-leag-geht-weiter
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Das halte ich für mutig und richtig!

https://twitter.com/BlockNeurath/status/1729428214966005797

Die letzte Generation interessiert sich hauptsächlich für das Interesse der Medien und der Politik. Ich halte das für Quatsch, denn Medien mögen Skandale und interessieren sich nicht für politische Verbesserungen. Und die Politiker haben ihren Platz und wissen ihre Rolle zu spielen. Sie setzen die Interessen der Wirtschaft durch und setzen dabei manchmal eine kritische oder gequälte Mine auf, ohne etwas an ihrem politischen Weg zu ändern.

Sich direkt gegen die Täter, die Verursacher, zu stellen und sich mit der Wirtschaft anzulegen, das imponiert mir und das halte ich für den besten Weg, gegen die Umweltzerstörung zu kämpfen.

Trotz Hetze, Bullen, Justiz und alledem.....


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