Kundgebung vor Airbus mit Leiharbeitern von Airbus

Begonnen von admin, 16:00:43 So. 05.September 2010

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admin

Ich stelle mit etwas Verspätung diese Flugblätter ein:




Und von den Hamburger Gewerkschaftslinken kam die notwendige Kritik an der falschen Forderung der IGM:


ZitatFaire Leiharbeit?
Leiharbeit abschaffen!


In Hamburg gibt es 16.000  LeiharbeiterInnen. Davon arbeiten 4.000 bei Airbus. Die KollegInnen bei Airbus haben es vergleichsweise noch gut, sie bekommen den gleichen Lohn wie die Festangestellten, jedenfalls bis 2012 (Siduflex läuft aus!). Die übrigen 12.000 LeiharbeiterInnen in Hamburg bekommen nur 50 – 90 Prozent des Lohnes der Festangestellten.

Was wünschen sich  die LeiharbeiterInnen in Hamburg? Wollen sie nur, daß das System Leiharbeit reformiert wird oder wollen sie einen festen Arbeitsplatz wie ihre KollegInnen, mit denen sie Seite an Seite arbeiten? Wir meinen, daß auch sie Lebens- und Familienplanung betreiben wollen und dazu die (relative) Sicherheit eines Normalarbeitsverhältnisses brauchen. Wobei jede und jeder weiß, daß auch ein normales Lohnarbeitsverhältnis kein Zuckerschlecken ist. Die Leiharbeit jedoch ist eine soziale und finanzielle Diskriminierung und gehört nicht reformiert sondern abgeschafft.  Noch bis 1971 war Leiharbeit in der BRD verboten! Erst die rot-grüne Bundesregierung (Arbeitsminister Olaf Scholz) beschloß den Wegfall von Beschränkungen und die Branche blühte auf.

Leider wird Leiharbeit von vielen aus der Stammbelegschaft geduldet oder sogar begrüßt. Sie sehen in ihren Leiharbeiter-KollegInnen eine Sicherung ihres Arbeitsplatzes, einen Puffer. Dabei hat die letzte verheerende Krise uns allen drastisch vor Augen geführt: Nirgendwo im Kapitalismus sind die Arbeitsverhältnisse gesichert! Das ist aber eine Illusion!  Die Spaltung in Festbeschäftigte, Leiharbeiter, Ausgesourcte und andere prekär Beschäftigte schwächt eine Belegschaft. Die Belegschaften können den Bedrohungen nur etwas durch Solidarität, Respekt und Kampf entgegensetzen.

Am 7.3.2008 erschien auf www.forced-labour.de  ein vierseitiger Artikel: ,,Wie DGB, SPD und Bundesminister Scholz den LeiharbeiterInnen einen Bärendienst erwiesen haben". Dieser Text ist hochaktuell, als wenn er für die heutige Kundgebung geschrieben worden wäre. Wir wollen ihn euch nicht vorenthalten, deshalb hier einige Auszüge (in kursiv).



Leiharbeit in Deutschland – Ein Umsichgreifen der Aushöhlung  von ArbeitnehmerInnenrechten

Die Leiharbeit ist die Wachstumsbranche am deutschen Arbeitsmarkt. Das vermeintliche ,,Jobwunder" wird zum Großteil von der ... sogenannten Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) getragen. Während in den meisen Europäischen Ländern der Grundsatz ,,equal pay -eyual treatment" gilt, steht Leiharbeit, die die rot-grüne Koalition 2002/03 erst richtig salonfähig gemacht hat, in Deutschland für Arbeitsausbeutung..., Unterbezahlung, Verdrängung regulärer Beschäftigung und letztlich...für die Negierung  eines wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechts...

In den Niederlanden, die in der Europäischen Union über einen der größten und am stärksten expandierenden Leiharbeitsmärkte verfügen, ist der Grundsatz des Völkerrechts ,,equal pay – equal treatment" eine Selbstverständlichkeit. Die in den Niederlanden sitzende Randstad Holding ist bei ihrem deutschen Ableger, der Randstad Deutschland GmbH, an die ihr von Hause aus vertrauten Grundsätze der Gleichbehandlung nicht gebunden. In Frankreich erhalten LeiharbeiterInnen wegen ihres unsicheren Arbeitsverhältnisses sogar 10 % mehr Lohn als die Stammbelegschaft eines Betriebes.
Nur in Deutschland gehen LeiharbeiterInnen mit bis zu 50 % weniger Lohn als die Stammbelegschaft nach Hause. Dies ist möglich, weil das ,,Gesetz zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung" (AÜG) den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt...

Die EG-Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern

...Wie im Steuerwettbewerb setzt Deutschland insbesondere in der Lohnentwicklung starke Impulse innerhalb der EU für eine ruinöses Lohndumping. Das Europäischische Parlament und der Rat haben deshalb bereits in 2002 (also noch vor der deutschen Deregulierung des Leiharbeitsmarktes) der Kommission den Vorschlag für deine Richtlinie über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern vorgelegt. Grundsätzlich wird ein (expandierender ) Leiharbeitssektor im Rahmen der ,,Strategie von Lissabon" nicht nur begrüßt, sondern als ,,Schlüsselfaktor" angesehen, damit zur ,,Anhebung des Beschäftigtenstands" und zur ,,Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit" beigetragen werden kann (bekanntlich soll die EU bis 2010 der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum der Welt werden).

Nachdem Olaf Scholz (SPD) am 21. November 2007 zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt worden war, bestand eine seiner ersten Amtshandlungen bei seinem ersten Auftritt in Brüssel darin, bei der Sitzung des EU-Ministerrats am 5. Dezember 2007 eine Verabschiedung der Leiharbeitnehmer-Richtlinie zu verhindern. Dies gelang ihm im Verbund mit seinem britischen Amtskollegen...Innerhalb der EU-Kommission wächst die Verärgerung über den ökonomisch aggressiven deutschen Kurs indes weiter...

Warum aber weigern sich die Bundesregierung und deren zuständige(r) Minister beharrlich, völkerrechtliche und europäische Standards anzuerkennen? Vielleicht, weil sie auf die falschen Leute hören? -
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt (Vorsitzender des Aufsichtsrates der Trenkwalder Personaldienste GmbH; Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern...) hatte den Appell des EU-Kommissars für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Vladimir Spidla, als ,,nicht akzeptabel" abgelehnt.

,,Ich habe den Bundesarbeitsminister deshalb gebeten, sich nicht an falschen Weichenstellungen in Brüssel zu beteiligen".


(Soweit der Text von Thomas Meese von www.forced-labour.de  Der Verfasser  ist mit geringfügigen formalen Änderen im Text und Hervorhebungen einverstanden).

Der Minister für Arbeit und Soziales a.D., Olaf Scholz, wird am 18.8. vor Beschäftigten vor Airbus Finkenwerder sprechen.
Wir dürfen gespannt sein. Wird er sich dafür vor den Betroffenen entschuldigen, in seiner Regierungszeit die Impulse gegeben zu haben für das ruinöse Lohndumping? Oder wird er weiter den ,,Bitten" von Dr. Dieter Hundt und anderen Arbeitgeber-Funktionären folgen und die richtigen ,,Weichenstellungen in Brüssel, Berlin und Hamburg vornehmen? Müssen wir wirklich gespannt sein?

KollegInnen vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

Das Jour Fixe ist ein monatliches, regelmäßiges Treffen, auf dem wir uns mit gewerkschaftlichen und politischen Themen befassen. Wir hören Berichte von KollegInnen, die in Auseinandersetzungen stehen und sich bemühen, selbstätig aktiv zu werden.

Kontakt: jourfixe.hh@t-online.de
www.mensch.coop/jourfixe
V.i.S.d.P. D. Wegner (Hamburg)

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