Steinbrück und die Bananenrepuplik-Koruption war gestern, jetzt kommt Steinbrück

Begonnen von convar, 11:11:27 Fr. 11.Januar 2013

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convar

Aufsichtsrat Steinbrück: Der Fehler liegt im System
Ist das der nächste große Steinbrück-Skandal? Als gut bezahlter Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp hat er dem Unternehmen versprochen, sich für niedrigere Strompreise einzusetzen – und das dann auch getan. Die CDU spricht von Lobbyismus und Interessenkonflikten, ein Hauch von Korruption liegt über dem SPD-Kanzlerkandidaten. Unternehmen sichern sich auf diese Weise die Nähe von Politikern – und das geschieht natürlich mit dem Ziel, deren Entscheidungen im Sinne des Unternehmens zu beeinflussen. Dass Peer Steinbrück sich die Probleme anhört (die angeblichen, denn tatsächlich sind die Strompreise der energieintensiven Industrie gesunken) und seine Mitwirkung an einer Lösung verspricht, ist im Rahmen dieses Systems nur konsequent. Das tun Politiker praktisch bei jeder Gelegenheit. – Das eigentliche Problem ist aber, dass Steinbrück als aktiver Politiker überhaupt im Aufsichtsrat eines Unternehmens gesessen hat. Doch das tun auch viele andere Parlamentarier – gerade auch von Union und FDP. Wer die daraus zwangsläufig entstehenden Interessenkonflikte verhindern will, muss Politikern die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und – meist speziell zum Zweck der politischen Kontaktpflege geschaffenen – "Beiräten" schlicht verbieten. Aber vor dieser Forderung schreckt die politische Konkurrenz aus naheliegenden Gründen zurück.

Quelle
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013/01/09/a0106&cHash=14edf38db2871dec38e7a61d6272a50c

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