Beitragsservice

[vampyrella]

Hallo,

nach nunmehr als 13 Jahren hat mich die Ex-GEZ / Beitragsservice mal wieder im Visier, inkl. Rückanmeldung zum 01.01.2013, was sich auf kn app 450€ belaufen müsste.
Ich beziehe keine Sozialgelder o.ä. was mich berechtigen würde, keinen Beitragsservice zu bezahlen. Ich will schlichtweg nicht (bin da ganz ehrlich).

Die Briefe landen immer wieder mit "unbekannt verzogen" zurück an den Absender (das mit der Rückanmeldung weiß ich nur von einem Bekannten im Haus, der jetzt auch schon 3x angeschrieben wurde und der halt auch nicht zahlt, bei dem ist es aber egal, weil der eh schon in der Schufa u.a. steht).

Wie kann ich dieser Sache entgehen?

Und wenn kein Weg daran vorbei führt, wäre es eine Idee, mich jetzt rückwirkend z.B. für den Dezember 2014 anzumelden und zu behaupten, ich hätte bis da bei meinen Eltern gewohnt (die ja Rundfunkbeitrag zahlen) um der Nachzahlung zu entgehen?

[dagobert]

Und wenn kein Weg daran vorbei führt, wäre es eine Idee, mich jetzt rückwirkend z.B. für den Dezember 2014 anzumelden und zu behaupten, ich hätte bis da bei meinen Eltern gewohnt (die ja Rundfunkbeitrag zahlen) um der Nachzahlung zu entgehen?

Das wirst du dann wahrscheinlich nachweisen müssen. Entsprechende Meldebestätigung o.ä. vorhanden?

[vampyrella]

Natürlich nicht. :-D

[vampyrella]

Kurzes Update:

Bislang ist nichts weiter passiert. Ein Bekannter vorn mir bekam gestern einen neuen Brief der GEZ, da ich gestern noch keinen im Briefkasten hatte, habe ich vorsorglich mein Klingelschild und den Briefkasten zugeklebt, mal sehen, vielleicht geht jetzt der Brief als unbekannt verzogen ( mit dem heiss ersehnten richtgen Poststempel "Unbekannt Verzogen"  ) zurück.

Ich halte euch auf dem laufenden.

[schwarzrot]

vielleicht geht jetzt der Brief als unbekannt verzogen ( mit dem heiss ersehnten richtgen Poststempel "Unbekannt Verzogen"  ) zurück.

Tja, sowas wäre schön.
Leider sind sie inzwischen wohl (nach über einem jahr) durch ihren berg von leuten, die nicht einsehen, für deren schrott-TVprogramme und 'rundfunk' geld ausgeben zu sollen, durch.
Es folgt ein sog. 'festsetzungsbescheid' und der versuch ihre unrechtmässig verlangte zwangsabgabe, durch 'mahnmassnahmen' und 'zwangsvollstreckung' einzutreiben.
Gleichzeitig drohen sie zusätzlich mit 'ordnungswidrigkeitenverfahren' und 'geldbusse' 'bis zu 1000euro' zu 'verhängen'.
Leider sieht es wohl so aus, als gibt es dagegen keine legalen/juristischen möglichkeiten: bisher wurden alle klagen abgebügelt, oder von gerichten nicht angenommen.

Also zusammenfassung, diese 'körperschaft des öffentlichen (un)rechts' schreibt sich ihre verträge mit korrupten politikern selbst und hat somit wohl die macht in diesem staat schalten und walten zu dürfen.

Ihrem angeblichen argument, einer informations'grundversorgung' kommen sie schon seit jahrzehnten nicht mehr nach (zwischen denen und den privaten ist im programm kaum ein unterschied, wenn man mal von 'der anstalt' und ein-zwei kritischen magazinen pro jahr absieht).
Das ist aber egal, schliesslich verbreiten sie ja geflissentlich staatspropaganadalügen und dafür müssen wir die sender und ihren eintreibedienst wohl auch noch bezahlen.

Mich kotzt in diesem scheissland fast alles inzwischen an, aber beim zwangsbezahlrundfunk wird es nochmal so richtig deutlich, worum es in diesem land wirklich geht.

[Kuddel]

Bestrafung von Zahlungsmuffeln
Wer die GEZ nicht zahlt, hat schnell platte Autoreifen

Kommunen und Städte gehen hart gegen säumige Rundfunkbeitrags-Nichtzahler vor. Sie lassen spezielle Ventile als Wegfahrsperren auf die Autoreifen der GEZ-Muffel schrauben. Nach 600 Metern Fahrtweg ist der Reifen dann platt.



Das kleine Ventil ist gelb und würde garantiert schnell übersehen werden. Daher klemmen an der Windschutzscheibe grelle Hinweisschilder und auch ein Pfandsiegel klebt auf dem Türschloss. Wer sich jetzt hinters Steuer setzt und losfährt, kommt nicht weit: Das speziellen Ventil am Autoreifen, das mit Schlössern gesichert ist, lässt den Autofahrer noch rund 600 Meter vorwärts kommen - dann ist der Reifen platt.

Was klingt wie ein böser Lausbubenstreich ist eine amtlich zugelassene Methode der Städte und Gemeinden, um gegen säumige Zahler vorzugehen. Seit einigen Jahren setzen Kommunen diese Bestrafung ein - inzwischen auch, wenn der Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wurde. "Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode", bestätigte einen Mitarbeiterin der Stadt Willich einen Bericht der "Westdeutschen Zeitung".
Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen: Ein GEZ-Rebell zahlt keine Gebühren.

Ventilwächter nennen sich die praktischen kleinen Aufsätze. Sie sind ein deutlich leichter anzubringende Alternative zu Parkkrallen. Dass die gelben Aufsätze auch bei Nicht-GEZ-Zahlern zum Einsatz kommen, liegt an der drastisch gestiegenen Zahl dieser.

Zahl der Nicht-GEZ-Zahler steigt

Seit der Abkehr vom GEZ-Beitrag zur Haushaltsabgabe zahlen auch immer mehr Menschen den Beitrag. "Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen", sagt Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, gegenüber der "DPA". Im vergangenen Jahr habe die Rundfunkanstalten in fast 891.000 Fällen um Amtshilfe durch die Vollstreckungsbehörden gebeten. Das entspricht einem Anstieg von 27 Prozent. 2013 gab es nur rund 701.000 Beitragsverweigerer.

Rundfunkservice-Briefe nicht ignorieren

Wer morgens lieber nicht ein solches Ventil am Auto vorfinden will, sollte auf die Schreiben des Rundfunkservices reagieren und die Briefe nicht ignorieren, empfiehlt der Sprecher. Wie die nicht-gezahlten Beiträge eingetrieben werden, liegt übrigens nicht in der Hand der Ex-GEZ, sondern bei den Kommunen. Einige Städte und Gemeinden nutzen nicht das Ventil, sondern setzen auf Lohn- und Kontopfändung. Der gelbe Aufsatz am Autoreifen sei das letzte Mittel, berichtet die "DPA".

http://www.stern.de/wirtschaft/news/gez--rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt---und-schon-ist-der-reifen-platt-6500436.html

[Troll]

Ist ja nett, im dümmsten Fall lebensgefährlich. Könnte man das nicht anzeigen, Gefährdung, Sabotage, man nimmt schließlich in Kauf den Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer zu schädigen/gefährden?

[Rudolf Rocker]

Ich hab neulich in der Zeitung gelesen, das die sowas in Hannover auch schon machen.
Da ich das nicht glauben konnte und für einen Scherz gehalten habe, hab ich mal im Netz geguckt, aber keine Urteile gefunden. Außer irgend ein Gefasel von RA Christian Solmecke, der aber beim WDR auf der Gehaltsliste steht und somit nicht wirklich unparteiisch ist.
Es gibt nur jede Menge Drohungen, was man denn so alles machen würde, wenn man einen erwischt, der an den Reifen rummanipuiliert!

Meiner bescheidenen Meinung nach ist das Sachbeschädigung und Nötigung!
Die GEZ hat sich an den ganz normalen Rechtsweg zu halten, wie alle anderen Gläubiger auch.
Da könnte ja sonst jede Inkasso- Mafia auf die Idee kommen, die Teile an Deine Reifen zu schrauben, weil Du mit Deiner Telefonrechnung im Rückstand bist!

[Troll]

Was kommt als nächstes, Geiselnahmen?

[Rudolf Rocker]

Das gibt es schon!
Im Zusammenhang mit staatlichen Stellen spricht man allerdings nicht von Geiselnahme sondern von Beugehaft!

Einen anderen Begriff des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft verwendet das deutsche Recht in § 890 ZPO. Dort handelt es sich um die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung in Fällen, in denen der Schuldner verpflichtet ist, eine Handlung zu unterlassen (z. B. Verwendung einer fremden Marke, Verbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung, körperliche Annäherung an den Gläubiger, z.B. unter Verstoß gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz) oder die Vornahme einer Handlung zu dulden (z. B. Betreten des Grundstücks durch den Nachbarn zum Ausbessern des Zaunes).

Verstößt der Schuldner trotz Androhung des Ordnungsmittels (§ 890 Abs. 2 ZPO) gegen seine Verpflichtung, kann das Gericht ein Ordnungsgeld im gesetzlichen Rahmen von bis zu 250.000 Euro festsetzen oder (alternativ oder ersatzweise) Ordnungshaft. Aus dieser Festsetzung wird von Amts wegen zugunsten der Staatskasse vollstreckt. Eine Vollstreckung im Ausland ist grundsätzlich nicht möglich.[2]
Ein Wahlrecht des Schuldners, ob er lieber zahlen oder in Haft gehen möchte, besteht nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungsmittel

[Kuddel]

[vampyrella]

Im übrigen... bislang kam vom Beitragsservice kein einziger Brief mehr.

[schwarzrot]

Bei mir kam vor zwei wochen mal wieder so ein standard-schreiben, bei dem man merkt, sie haben nicht die leute um einzelfälle zu bearbeiten.
Anbei schon fast ein bettelbrief, dass man noch bitte keinen rechtsmittelfähigen bescheid haben wolle.
Man merkt mit jeder zeile, die pfeifen auf dem letzten loch: Die zwangsabgabe ist sehr vielen bürgern nicht zu vermitteln.

Allerdings glaube ich, die arbeiten dann irgendwann das ab, mit vorrang bei fällen, bei denen sie hoffen wirklich was holen zu können.

Zumindest merken die, dass viele mit ihrem zwangsgebührengebaren und ihren korrupen politikern, mit denen sie ihre 'staatsverträge' ausgekungelt haben und deren parteienpropaganda und volxverdummung, die sie im gegenzug verbreiten, nicht einverstanden sind.

[klingelstreich]

Bei mir kam vor drei Tagen mal wieder Post, schön knapp zu Tannenhack, und erst dachte ich, die sind viel zu früh, wo sie uns doch ein Jahr mehr Gebührendruckbefreiung zu gewähren versprochen hatten, aber ich habe tatsächlich mittlerweile fast zwei Jahre ungestört empfangen (auch wenn eine Mietpartei sich Anfang diesen Herbsts wegen der lausigen Qualität bei Kabel Stadt-Land-Fluss beschwert hatte und der uns einheitsbedingt versehentlich eingeräumte Gratiszugang zur Programmvielfalt seither gekappt ist. Aldi & Co nehmen auch Zwangsgebühren auf den hartzkompatiblen Dreck, der freilich in den vor allem von uns schaubaren Mittagsprogrammen beim täglichen Kochratschlag nicht zu Tische reicht. Heute hatte ich die Eltern besuchend mal wieder Zugang zum diskriminierten Privatfernseh, und nach wie vor alle 11 Sekunden verliebt sich in Deutschland ein Single über Parship. Je suis d'accord, Charlie.

[schwarzrot]

Im gegensatz zu dir möchte ich nochmal klar machen, dass ich den dreck von Ard und Zdf nicht heimlich konsumiere, sondern gar nicht und nicht einsehe, dann für deren propaganda und regierungsjubelsender auch noch zahlen zu sollen.

Und dass Ard und Zdf 'im internet' sind, heisst noch lange nicht, dass das jemanden interessiert, der eh keinen bock auf fernsehen/radio hat.
(Gelegentlich bekomme ich bei verwandtschaft mit, wie unterirdisch das programm mittlerweile ist)

Das zwangbezahlfernsehen argumentierte im letzten bief, dass man ja an die sender 'schreiben' könne, wenn man mit dem programm 'unzufrieden' wäre. Und dass Arte und Phönix ja (halbwegs?) bildunggrundversorgung hätte.

Wenn dem so wäre, dann schlage ich vor, dass sie endlich wie früher einen reduzierten satz einführen (z.b. 5eu/mon). Würde ich durchaus zahlen, wenn ich wüsste, dass dann solche arschgesichter und volxverdummer-'stars' wie Pflaume, Jauche und Will davon nix bekommen.

[klingelstreich]

Im Armenviertel hat sich ja nix verändert mit der Einführung der Flatrate, seit einiger Zeit werden halt keine Leute mehr zum Klingeln geschickt, mit einer entsprechenden Justierung ließe sich auch der unschöne Lebenstraum Fahrkartencontroller ins Technikmuseum schnippsen.

Die Öffentlichen sind von sich aus ins Internet geradelt, haben dann deinen Computer zu ihrem Empfangsgerät hochgetaktet, und jetzt zahlt halt der Einfachheit halber jede, die Haus hält. Manche für Jauche, andere für Tatort, Panorama oder die Nationalhymne zum Sendeschluss. Lustig ist, dass das monatlich direkt abgegriffen wird, der Berliner Flugplatz schnappt und schnappt, aber du bekommst nicht jährlich einen Brief dich entschuldigen zu dürfen, ärztlich bestätigt thrombosegefährdet oder bitterarm außen vor zu sein.

Es gibt beim Fernseh sicher für die meisten etwas, warum das nicht über Steuern laufen lassen? Ich würde schon zahlen für, in diesem System, naja, da ist ja Heidi Klum noch fairer.

[dagobert]

4. Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz / mit Verweis auf kommende Rechtslage ist möglicherweise schon jetzt Handeln möglich
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Die drei Jahre rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird zum 01.01.2017 (vermutlich/wahrscheinlich)  Gesetz, mit Hinweis auf die kommende Rechtslage ist  Betroffenen jetzt schon zu raten, sich gegenüber dem Beitragsservice auf die kommende, aber noch nicht in Kraft getretene Neuregelung zu berufen.
Mehr dazu hier: https://sozialberatung-kiel.de/2016/04/24/moeglichkeit-zur-drei-jahre-zurueckwirkenden-befreiung-vom-rundfunkbeitrag-wird-gesetz/

Dazu möchte ich mal auf die Tachelesforderung verweisen:
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/18_11_534.pdf und dann Teil 1, Nr. 10 (Seite 6)



Quelle: Thome-Newsletter vom 01.05.16

[Dito]

Kaum zu glauben, dass mal etwas zugunsten der Bürger entschieden wird.
Weiß jemand, was ich machen kann, wenn ich einen ganzen Monat GEZ zahlen soll, weil ich einen Tag des Monats (nämlich den letzten) in der neuen Wohnung gewohnt habe? Das ärgert mich tierisch.

[vampyrella]

Interessant!

Dann hoffe ich mal, das das auch so kommt. Bislang habe ich keine Post mehr bekommen - mein Nachbar wurde vor 2 Monaten schon gepfändet.
Ich habe bestimmt seit einem halben Jahr nichts mehr gehört - mein Nachbar bekam eine Vorwarnung zur Pfändung

[schwarzrot]

Wichtig ist, dass du immer auf ihre unverlangten schreiben reagierst.

Von mir hatten sie wohl genug, nachdem ich von ihnen gefordert hatte, den vertrag von ihnen sehen zu wollen, sowie den namen,adr., geburtsdatum, telefon dessen, der meinte, in meinem namen diesen angeblichen 'staatsvertrag', den ich nie zu gesicht bekomme habe, abschliessen zu dürfen.
Nachdem ich noch angeboten habe, einen reduzierten satz, in höhe der alten radiogebühr zu zahlen, wenn sie mir wirklich garantieren könnten, dass meine gelder nur für ihre bildungkanäle/sendungen verwendet werden (sie hatte ja argumentiert, dass sie auch bildungskanäle haben, arte, etc. und nicht nur schund), sowie ich ihnen wiederholt erklärt habe, dass ich seit anbeginn ihrer zwangsabzockforderungen ALGII-bezieher bin, haben sie mir den rest ('ohne anerkennung der rechtlichen position') erlassen.
Für den grossteil habe ich belege nachträglich vorgelegt.

Einen 'befreiungsantrag' habe ich nie gestellt.

Einen widerspruchsbescheid, den ich gefordert hatte, wolllten sie mir nicht zusenden, stattdessen haben sie dann lieber kulanz walten lassen.

Es geht also durchaus, wenn sie kappieren, dass sie vor gericht eh schlechte karten haben (siehe oben die kommende regelung), bzw. schnallen, dass pfänden eh ihnen nur zusätzliche kosten und keine gewinne bringt.
Wichtig bei forderungen, immer reagieren, sich tot stellen bringt bei sowas nichts.

Selbst wenn ich am ende hätte was bezahlen müssen, der widerstand gegen diesen mist wär es mir wert gewesen.