Hamburg: Frankreichsoli - Protest am 14.6, Infoveranstaltung am 20.6.

Begonnen von admin, 16:22:22 Mo. 13.Juni 2016

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admin

KOMMT ALLE!! SOLIDARITÄT FÜR DIE ARBEITERINNEN UND JUGENDLICHEN IN FRANKREICH

Nuit Debout Hamburg – Solida­ri­täts­aktion am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem französischen Generalkonsulat in der Heimhuder Str. 55 (Nähe Dammtor-Bahnhof)
Nach Griechenland, Spanien und Portugal stehen jetzt auch Italien, Belgien und Frankreich bei der Umsetzung der neoli­beralen Politik im Zentrum des Geschehens.


Ziel der ,,Arbeits­markt­reform" – Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter zu kündigen. Sozial­de­mo­kra­tische Politik halt.

Spätestens seit dem 31. März 2016 gibt es heftigen Widerstand in Frankreich gegen die ,,Arbeits­markt­reform". Es ist eine Art Agenda 2010, die von der ,,Sozia­lis­tischen Partei" unter Hollande mit aller Gewalt durch­gesetzt werden soll. Da es Hollande trotz der absoluten Mehrheit der der ,,Sozia­lis­tischen Partei" im Parlament und wieder­holter Regie­rungs­um­bildung nicht schaffte, die nötige Mehrheit für das Arbeits­gesetz (Loi Travail) zu bekommen, wurde es am Ende, unter Umgehung des Parlaments, nach Artikel 49.3 der Verfassung, am 12.05.2016 als Dekret durch­gesetzt.

Doch der Kampf in Frankreich geht weiter. Seit Ende März wurden in über 200 Städten öffenliche Plätze besetzt, die Gewerk­schaften protes­tieren. LKW-Fahrer streiken mit Blockaden, zeitweise wurden acht von neun Raffi­nerien bestreikt, Benzin wurde knapp, so daß die Regierung auf die strate­gischen Reserven zurück­greifen ließ. Alle 19 Atomkraft­werk­standorte wurden bestreikt, die 75% des Stroms in Frankreich liefern. Aktuell streiken die Angestellten der staat­lichen Bahnen SNCF, die Piloten der Air France, die Müllwerker sowie die Pariser Metro.

Gegen Demons­tranten und Streikende geht die Polizei mit massiver Gewalt vor. Tränengas, Gummi­ge­schosse und Blend­schock­granaten, die beim Explo­dieren schwere Verlet­zungen verur­sachen können, werden teilweise exzessiv eingesetzt. Auch treten verstärkt als Demons­tranten verkleidete Polizisten in Aktion, die als Greif­trupps arbeiten und mit Teleskop­schlag­stöcken ausge­rüstet um sich schlagen. Die willkür­lichen Verhaf­tungen von Demons­tranten haben erheblich zugenommen und ist Teil der Repress­sionen eines Landes, daß mit dem immer wieder verlän­gertem Ausnah­me­zustand seit November 2015 nun gegen die eigene Bevöl­kerung kämpft.

Die deutschen Medien schweigen

In Frankreich wird seit gut drei Monaten demons­triert, gestreikt und gekämpft. Seit 1968 sind dies die größten Proteste in Frankreich. Die große Mehrheit der Bevöl­kerung ist gegen diese Gesetze. Und die deutschen Medien berichten ... so gut wie nichts.

Nuit Debout Hamburg wird sich am 14. Juni 2016 um 18 Uhr vor dem franzö­sischen General­konsulat Hamburg in der Heimhuder Str. 55 treffen, um ihre Solidarität mit dem Kampf der franzö­sischen Bevöl­kerung zu zeigen."

Ausführliche Infor­ma­tionen zum Widerstand gegen die Arbeits­gesetze in Frankreich

linksunten.indymedia.org[Paris] https://linksunten.indymedia.org/de/node/181389

Labournet Germany
http://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/

(mail von nuit debout hamburg)
http://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/

Auszüge aus dem (sehr informativen!) Aufruf für die Kundgebung am 14.6. vor dem Konsulat in Düsseldorf
Schlangen vor den Tankstellen, gedrosselte Energieversorgung, Ausfälle im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie gestrichene Flüge, nächtliche Diskussionsrunden von Schülern und Studenten auf öffentlichen Plätzen, Mülltürme auf den Straßen, Polizeigewalt und radikale Aktionen...
Seit März reißt der Widerstand in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) nicht ab. Beschäftigte, Erwerbslose, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten besetzen Plätze (nuit debout, die wache, aufrechte Nacht), Beschäftigte vieler Bereiche sind in den Streik getreten. Über 70 % der französischen Bevölkerung sind gegen dieses Gesetz.

Trotzdem wurde es von der französischen Regierung unter Umgehung des Parlaments beschlossen. Dazu wurde der Verfassungsparagraph 49.3 herangezogen, was seinerseits Gegenstand großer Kritik bei den Protestierenden ist.

Warum der hartnäckige Widerstand? Der Kündigungsschutz für die Jugendlichen soll gelockert werden. Ähnliche Pläne konnten 2006 von einer Massenbewegung verhindert werden. Das neue Gesetz bringt außerdem für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften eine Reihe gravierender Nachteile. Aus der Vielzahl der Maßnahmen seien zwei hervorgehoben: Bisher galt in Frankreich wie in Deutschland das Günstigkeitsprinzip. Das bedeutet, dass bei unterschiedlichen Regelungen in Gesetzen, Branchentarif, Haustarif und individuellem Arbeitsvertrag diejenige Regelung zum Zuge kommt, die für die Beschäftigten am günstigsten ist. Dieses Prinzip soll nun gekippt werden.

Vorrang soll nun der Tarif auf Betriebsebene haben. Wenn also ein Unternehmen den Konkurrenten der gleichen Branche Marktanteile abnehmen will, können nach dem neuen Gesetz die Beschäftigten zu unbezahlter Mehrarbeit herangezogen werden - und zwar bis zu 60 Stunden in der Woche. Dies bedeutet, dass die Beschäftigten verschiedener Unternehmen in einen noch schärferen Konkurrenzkampf gegeneinander getrieben werden. Der Grundgedanke von Gewerkschaften ist aber, die Konkurrenz unter den Beschäftigten zurück zu drängen, um einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern. Das Gesetz zielt also auf die Essenz der Gewerkschaftsbewegung und soll sie in einem Ausmaß schwächen, das man historisch nennen muss.

Durch den Sozialabbau in Deutschland - Stichwort: ,,Agenda 2010" - und Lohndumping haben sich die deutschen Unternehmer einen Konkurrenzvorsprung verschafft, der die französischen Unternehmer und die französische Regierung,, aber nicht nur die, unter Zugzwang setzt. Die Abwärtsspirale wird also ein Stück weiter gedreht. Was in Frankreich gerade stattfindet, ist aber nicht einfach das Nachholen der Hartz IV-Gesetze, Solidarität mit der Protestbewegung in Frankreich – weg mit dem Loi Travail! sondern stellt darüber hinaus einen schwerwiegenden Angriff auf die Gewerkschaften als solches dar. Es liegt also auch in unserem Interesse, die große Mehrheit der französischen Bevölkerung in ihrem Abwehrkampf gegen das neue Arbeitsgesetz zu unterstützen und dem Klassenkampf von Oben Widerstand von Unten entgegenzusetzen.
Noch besser wäre, europaweit gemeinsam gegen die neoliberale Politik vorzugehen.
Angriff auf die Demokratie - 49.3 Gegenstand der Proteste ist auch, dass das neue Arbeitsgesetz nicht dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt, sondern von der Regierung mit Bezug auf den selten angewendeten Artikel 49.3 der französischen Verfassung einfach eingeführt wurde. Das bedeutet in diesem Fall die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Regierung (Exekutive) und Parlament (Legislative).

Thema ist auch die Polizeigewalt und Festnahmen von Aktivisten, die Beschimpfung als Terroristen durch die Regierung, die die Streikenden einschüchtern sollen.

Es ist zu erwarten, dass die Kämpfe weitergehen. Wir in Deutschland sollten unsere Solidarität verstärken.

Internationale Solidarität grenzenlos
Unsere Solidarität erstreckt sich auch auf die nichtwohlhabene griechische Bevölkerung, deren soziale Infrastruktur zerstört wurde und deren Land durch Privatisierung zum Ausverkauf steht.

Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich in Spanien, Italien und Portugal vehement gegen die Präkarisierung wehren, und die Streikenden in Belgien.
Wir sind aber auch bei der kolumbianischen Kleinbauern-, Afro- und Indigenenbewegung, die seit Wochen mit Blockaden und Demonstrationen protestiert, weil sie von ihrer Händearbeit nicht mehr leben kann, und Zusagen der Regierung nicht eingehalten werden. Sie beklagen schon 3 Tote und Hunderte von Verletzten.

Unsere Solidarität gehört auch den brasilianischen Gewerkschaften und Bewegungen, die gegen die neue, illegitime Regierung mobilisiert, welche auch ein Ausdruck der reaktionären Offensive in Südamerika ist.


Veranstaltung von ver.di FB 08, Ortsverein Hamburg
Was bedeuten die Streiks in Frankreich?
Referent:
Christian Mahieux, Paris, Sud Rail

(Sud ist ein jüngerer Gewerkschaftsdachverband, inzwischen in fast allen Branchen vertreten)
Montag, 20. Juni um 18 Uhr 30 im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof, Raum St. Georg

Aus dem Aufruf der Bezirks-Delegiertenversammlung der GEW-Nordhessen vom 7.6.2016: (Mit Spendenaufruf!)
Die Veranstalter des Treffens am 20.6. in Hamburg bitten, Spenden an die französischen KollegInnen auf das unten genannte Konto zu überweisen.
... Es liegt also auch in unserem Interesse, die überwältigende Mehrheit der französischen Bevölkerung in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das Mindeste, was wir dabei tun können, ist die streikenden französischen Kolleginnen und Kollegen finanziell zu unterstützen. In Frankreich gibt es bisher keine Streikkassen. Die Familien der Streikenden müssen also die wirtschaftlichen Folgen der Streiks voll tragen.


Um hier ein Zeichen der Solidarität zu setzen, fordern wir auf zu spenden:
IBAN: DE 53 5009 0500 0115 3536 02 Bernd Landsiedel Stichwort: Frankreich
Das gesammelte Geld wird schnellstmöglich an das frankreichweite Solidaritätskonto der
Info'Com-CGT https://www.lepotcommun.fr/pot/x9a9rzjr weitergeleitet. Zu dem Konto siehe auch ,,Le Monde" vom 6.6.2016:
http://www.lemonde.fr/economie/article/2016/06/06/loi-travailles-
internautes-mettent-la-main-a-la-poche-pour-les-grevistes_4939597_3234.html

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