Anklage gegen 5 junge Antifaschisten!

[counselor]

Anklage gegen 5 junge Antifaschisten!

5 junge Antifaschisten aus Fürth und Nürnberg stehen am ... vor Gericht.

Ihr ,,Verbrechen":

Sie haben am 18.04.2015 zusammen mit hunderten anderen Antifaschisten erfolgreich dagegen demonstriert, dass die faschistische Kleinstpartei ,,Der dritte Weg" im Vorfeld des 1.Mai seine rassistische und nationalistische Hetze in der Öffentlichkeit ablassen konnte.

Über ein Jahr später wird den Antifaschisten vorgeworfen, dass sie eine gewisse Zeit lang eine Busspur blockiert haben, so dass die wenigen Neonazis den Bahnhofsplatz in Fürth nur verzögert verlassen konnten, um weiter nach Bamberg zu fahren, wo sie ebenfalls vor hatten ihre rassistische Propaganda zu verbreiten.

Wir, das Fürther Bündnis gegen Rechts hatten damals zusammen mit der Gewerkschaft IG Metall, der GEW, dem DGB und der Antifaschistischen Linken Fürth zu den Protesten aufgerufen und aufgefordert, alles zu tun, die Faschisten daran zu hindern, dass sie den 1.Mai für ihre Zwecke missbrauchen.
Entsprechend viele Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften kamen am 18.April um zusammen mit hunderten Antifaschisten zu demonstrieren.

Den Neonazis, darunter die stadtbekannten Nazischläger, wurde eine herbe Abfuhr erteilt. Schon an den Bahngleisen wurden sie von vielen Antifaschisten empfangen – und die Neonazis konnten dadurch gar nicht auf den Bahnhofsvorplatz gelangen. Nur eine Handvoll Nazis erreichte den abgesperrten ,,Käfig" am Bahnhofsvorplatz.

Während auf der Gegenkundgebung u.a. auch der Fürther Oberbürgermeister sprach und das antifaschistische Engagement lobte und sich deutlich gegen die Nazis wandte, gingen die Versuche der Nazis sich Gehör zu verschaffen, im Gegenprotest unter. Ihre ,,Kundgebung" geriet somit zur Farce.

Im Nachgang wurden die antifaschistische Kundgebung und der breite Protest gegen die Neonazis als starkes Signal auch von der Presse gewürdigt. Die ,,Fürther Nachrichten" schrieben am 20.April 2015:
"Nazi-Propaganda vom lautstarken Protest übertönt" und ,,Breites Fürther Bürgerbündnis zeigte gegenüber Rechtsradikalen friedliche Flagge".
Im Sonntagsblitz stand am 19.April 2015 zu lesen: ,,Insgesamt lief die Veranstaltung friedlich ab". Selbst Polizeichef Peter Messing bezeichnete das Verhalten der Demonstranten am Ende des Gegenprotestes als ,,leichte Rangelei"!

Insgesamt wurde die Aktion querbeet als Ausdruck zivilgesellschaftlicher Courage gewertet.

Und jetzt über ein Jahr danach?!

Jetzt plötzlich will die Staatsanwaltschaft diese couragierte Aktion und einige Teilnehmer davon, ganz gezielt kriminalisieren. Was vor einem Jahr noch als ,,leichte Rangelei" galt, wird jetzt als ,,Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte..." hochstilisiert. Interessanterweise werden durchwegs junge Antifaschistinnen und Antifaschisten herausgepickt und sollen nunmehr angeklagt werden – gleichwohl sich eine Vielzahl von Menschen der gleichen ,,Delikte" schuldig gemacht hat, nämlich für eine gewisse Zeit friedlich die zeitige Abfahrt der Nazis zu behindern und damit zu verhindern, dass diese schnell nach Bamberg zu einer weiteren Nazi - Kundgebung fahren konnten. Was für ein Verbrechen? Und warum gerade diese fünf? Wenn schon – denn schon!

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es die Staatsanwaltschaft explizit auf junge Antifaschisten abgesehen hat, um stellvertretend für alle ein Exempel zu statuieren – vielleicht gar auf Weisung von ,,Oben"?! Getreu dem Motto: Zivilcourage gegen Nazis – in Sonntagsreden –ja. Konkret – nein. Das ist nicht nur eine große Sauerei – dass läuft allen Aufrufen sich mit Courage gegen alte und neue Nazis zustellen, zuwider! Wir lassen es nicht zu, dass eine erfolgreiche Aktion gegen Nazis erst von allen gelobt und gefeiert wird, um sie am Ende zu kriminalisieren!

Jeder der am 18.April 2015 gegen die Nazis dabei war, ist gefordert, sich dieser Kriminalisierung seines Protestes zu widersetzen!

Wir fordern deshalb:

Die Ermittlungen und die Anklage gegen Alle 5 Antifaschisten sofort einzustellen. Angeklagt zu werden wegen seinem Engagement gegen Neonazis – das dürfen und können wir nicht zulassen! Was gestern als friedlich galt, kann plötzlich heute nicht als gewalttätig gelten!
Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschisten!
Verbot aller faschistischen und rassistischen Gruppierungen und Parteien!
Verbot aller faschistischen und rassistischen Propaganda!
Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen!

[Nikita]

Kann jemand den Namen des Staatsanwalts nennen, der diese offensichtlich fingierte Anklage führt?

[counselor]

In diesem Zusammenhang findet am Samstag, 25.6.16 in Fürth ab 13 Uhr am Dreiherrenbrunnen in der Fußgängerzone eine Kundgebung statt. Motto: "Antifaschismus ist nicht kriminell - Antifaschismus ist notwendig! Solidarität mit den angeklagten AntifaschistInnen"

[counselor]

Prozessbeginn: 30. Juni 2016 (Donnerstag), 8.30 Uhr, Amtsgericht Fürth, Bäumenstraße 32. UnterstützerInnen treffen sich um 8 Uhr.