Correctiv-Serie: Die Medien der neuen Rechten

Begonnen von dagobert, 12:44:30 Sa. 31.Dezember 2016

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

dagobert

ZitatFutter für AfD-Wähler
CORRECTIV-Serie über die Medien der Neuen Rechten: ,,Compact", ,,RT Deutsch" und Co.


Vom ehemals linksextremen Jürgen Elsässer über den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen bis zum deutschnationalen Stichwortgeber Götz Kubitschek: In einer siebenteiligen Serie stellt CORRECTIV die Medien der Neuen Rechten und ihre Bedeutung vor.
Im Internet findet heute jeder die Wahrheit, die er sucht. Gerade wenn es um heikle Themen wie Flüchtlinge, Russland oder den Islam geht, stehen sich immer häufiger komplett andere Weltbilder gegenüber. Längst stehen die von den Verächtern so genannten ,,Mainstream"-Medien, die ,,Lügenpresse", unter einem Generalverdacht: Dass sie auslassen, lügen, manipulieren, sich vor den Karren anderer, mächtiger Interessen oder ,,Eliten" spannen lassen, gesteuert werden vom US-Geheimdienst CIA, vom israelischen Geheimdienst Mossad oder den Freimaurern.

Die ,,Beweise" dafür liefern ein paar wirkmächtige Medien, die sich weit außerhalb des gesellschaftlichen Konsens stellen. Für jede noch so krude Verschwörungstheorie findet sich heute irgendwo ein Artikel, der angebliche Beweise liefert, dazu gibt es vermeintliche ,,Experten", die all das bestätigen.

Eine Analyse des Bayerischen Rundfunks (BR) ergibt im Dezember 2016: Pegida-Anhänger informieren sich kaum noch in den klassischen Medien. Sondern bei der ,,Jungen Freiheit", bei ,,Compact", bei ,,RT Deutsch".

In dieser CORRECTIV-Serie stellen wir die einflussreichsten dieser rechten Medien vor. Einige von ihnen, wie KenFM, das Magazin ,,Compact", RT Deutsch und der Kopp-Verlag geben vor, den klassischen Konflikt zwischen Rechts und Links aufzuheben. Stattdessen gebe es nun ein ,,Oben gegen Unten", kämpfe ,,das Volk gegen die Eliten". Die Wochenzeitung ,,Junge Freiheit", das Theoriemagazin ,,Sezession" und der Blog ,,PI-News" hingegen positionieren sich klar rechts, irgendwo jenseits der CDU. Für sie verkörpert die AfD die Hoffnung, ihrer Weltsicht endlich Gehör zu verschaffen. Wobei die Grenzen zwischen rechtskonservativ und rechtsextrem fließend sind.

Wir haben sieben Medien ausgewählt – und müssen alle anderen rechts liegen lassen. Etwa die ,,Blaue Narzisse", ein Magazin für ,,Jugend, Identität und Kultur", oder ,,Tichys Einblick" , ein von Roland Tichy gegründetes (Web-)Magazin, in dem der langjährige Chefredakteur der ,,Wirtschaftswoche" die angebliche ,,Manipulation" durch die etablierten Medien beklagt. Daneben gibt es noch die rechtsliberale Zeitschrift ,,eigentümlich frei",  die Internetportale ,,Epoch Times", ,,Sputnik Deutschland" und die ,,Deutsche Wirtschaftsnachrichten". Die Szene ist mittlerweile riesig. Und alle diese Medien werden im kommenden Jahr im NRW-Landtagswahlkampf und im Bundestagswahlkampf vermutlich eine wichtige Rolle spielen. Wer die wichtigsten Akteure kennt, weiß auch ihre Botschaften besser einzuschätzen.
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2016/12/27/medien-editorial/

Wie man den Krieg führt, das weiß jedermann; wie man den Frieden führt, das weiß kein Mensch.
Karl May

Kuddel

ZitatDie Amerika-Connection der Neuen Rechten
Die Website "Journalistenwatch" mausert sich zu einer einflussreichen Plattform der Neuen Rechten. Finanziert wird sie auch aus den USA.


Die Website, die sich "Portal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit" nennt, wurde 2012 gegründet. Damals jubelte die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit über ein "Bild-Blog von rechts". Inzwischen lesen nach eigenen Angaben 1,2 Millionen Menschen im Monat Journalistenwatch, belegt sind die Zahlen nicht. Die Plattform hat sich am rechtsäußeren Rand des Internets etabliert, im Dunstkreis der AfD, irgendwo zwischen Epoch Times, Unzensuriert.at und Politically Incorrect.
http://www.zeit.de/kultur/2017-12/journalistenwatch-neue-rechte-finanzierung

Kuddel

ZitatZuhause von rechtem Chefredakteur geoutet
Protest vor dem Wohnhaus von Jürgen Elsässer, das auch die Redaktion des «Compact»-Magazins beherbergen soll




Mit einem großen Pfeil haben Antifaschisten am Wochenende das mutmaßliche Haus des rechten Publizisten Jürgen Elsässer in Falkensee bekannt gemacht. Zum Outing zogen 50 Aktivisten vor ein Haus im Wohnviertel Waldheim. Bei der Aktion flogen auch Dutzende Papierflieger in den Garten eines Einfamilienhauses.

Rechte Ideen würden sich nicht «zufällig» verbreiten, das «Compact»-Magazin sei Kern eines «nationalistischen Online-Sumpfes», der ideologisch das vorbereite, was später in Wahlerfolgen der AfD oder Hunderten rechten Übergriffen und Anschlägen «seinen Ausdruck» finde, begründet die Initiative «Stop Compact» ihre Aktion.

Das 2013 gegründete «Magazin für Souveränität» hat eine monatliche Druckauflage von 80 000 Exemplaren, präsentiert sich als Sprachrohr der AfD, berichtet viel über die Identitäre Bewegung und hat immer wieder Querfront-Bestrebungen «jenseits von rechts und links» unterstützt. Im Impressum wird eine Adresse im brandenburgischen Werder/Havel angegeben. Doch dort befindet sich nach Recherchen der Antifa nur der Verlagssitz. Das Haus in Falkensee sei Redaktionssitz und Wohnort des rechten Journalisten Jürgen Elsässer zugleich, erklärt Bündnissprecher Max Gutsch gegenüber «nd».

Schon vor einem Monat hatte die Initiative Anwohner mit Flugblättern auf ihren neuen Nachbarn aufmerksam gemacht. «Compact» und sein Chefredakteur haben demnach in den vergangenen Jahren «eine Radikalisierung durchgemacht, die bis zur Freilassungsforderung für NSU-Terroristin Beate Zschäpe reicht». Als Reaktion auf die Flugblätter habe es Schreiben von Anwohnern gegeben, die gefragt haben, wie sie sich engagieren könnten, so Gutsch. Auch am Sonntag schlossen sich laut «Stop Compact» Anwohner dem Protest an.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073717.juergen-elsaesser-und-compact-zuhause-von-rechtem-chefredakteur-geoutet.html

! No longer available


https://www.nocompact.de/

https://nocompact.wordpress.com/

counselor

ZitatDie Verbindungen von ,,Compact" zu Rechtspopulisten und Rechtsradikalen

Eine der obskursten Behauptungen, die die ,,Compact"-Redaktion immer wieder verteidigt: Ihr Magazin stehe politisch nicht weit rechts. Sie verlinkt in ihrer Selbstbeschreibung auf eine eigens dafür vorgesehene FAQ, in der die Redaktion versucht zu erklären, sie sei weder rechtspopulistisch noch rechtsradikal. Zuletzt empörte sie sich im Mai darüber, in die Sonderausstellung ,,Nie wieder. Schon wieder. Immer noch. Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945" des NS-Dokumentationszentrums München als Exponat aufgenommen worden zu sein. Geht es nach ,,Compact", ist diese Verortung in der rechten Ecke eine bösartige Verleumdung.

Quelle: https://bildblog.de/100081/die-verbindungen-von-compact-zu-rechtspopulisten-und-rechtsradikalen/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

Hinter dem Shitstorm: Strategie und Ziele der neuen Rechten im Netz

Im Vortrag geht es um das ideologische und strategische Fundament hinter der Netzaktivität der neuen Rechten.

Im Vortrag geht es um das ideologische und strategische Fundament hinter der Netzaktivität der neuen Rechten. Hinter Shitstorms, Hassrede und Co. steckt mehr als reines Getrolle. Tatsächlich wird eine politische Strategie verfolgt, die letztlich zu handfesten politischen Veränderungen im Land führen soll. Das Wissen über diese Vorgehensweise hilft dabei, ihre Manifestationen im Netz zu erkennen und einzuordnen, sich nicht manipulieren zu lassen und im Bestfall die passenden Gegenimpulse setzen zu können.

Als Internetnutzer*innen kennt man die Phänomene, die seit Jahren im Rahmen der erstarkten neurechten Netzaktivität am laufenden Band produziert werden: Hassrede, Morddrohungen und Shitstorms werden oft eingeordnet als plumpe, unreflektierte Ausübung impulsiver Aggression, sind letztlich aber allesamt Manifestationen einer gemeinsam zu Grunde liegenden Strategie. Ihre Umsetzung soll mithilfe von Diskursdominanz Schritt für Schritt politische Verhältnisse im Land verändern. Um das zu verhindern, muss man die Grundlagen der Denkweise und Strategie der neuen Rechten verstehen. Dazu betrachten wir im Vortrag die Vordenker der neuen Rechten, ihr Verständnis von politischer Einflussnahme als Minderheit und ihre Sicht auf den digitalen Diskurs als Instrument zum Erlangen von politischer Gestaltungsmacht. Es steckt mehr dahinter, als reines Shitposting.


https://www.youtube.com/watch?v=XU-Zkr9NMWw

counselor

Auf jeden Fall steckt da mehr dahinter. Ich kämpfe mich gerade durch das Buch "Die Rechte Mobilmachung - Wie Radikale Netzaktivisten Die Demokratie Angreifen"
https://www.zvab.com/servlet/SearchResults?sts=t&cm_sp=SearchF-_-home-_-Results&kn=&an=&tn=Die+rechte+Mobilmachung&isbn=
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatRechtsextremistisches Magazin - Faeser verbietet "Compact"

Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

Die rechte Szene schreit auf wegen des Verbots. Der Schlag dürfte tatsächlich gesessen haben für den Moment.
Die monatliche Auflage lag zuletzt bei 40.000 Exemplaren, der Online-TV-Kanal verfügte bei Youtube über 350.000 Abonnenten.
Hatte Faeser überhaupt schon mal etwas gegen rechts gemacht?
Das Compact-Magazin ist eine Nazi-Postille und wurde bisher an Kiosken und in Buchläden frei verkauft.

Faeser verbietet rechtsextremes "Compact"-Magazin

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin verboten. Am Morgen wurden Räume und Wohnungen durchsucht.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rechtsextrem-compact-magazin-verbot-100.html

Die Tat schreibt etwas mehr, was Compact war.
https://taz.de/Rechtsextremes-Magazin-von-Elsaesser/!6023528/

Kuddel

Das Compact Magazin ist schlimm, erfolgreich und einflußreich.
Wenn das vom Markt verschwindet, ist es nur gut.
Nun, ich halte Nancy Faeser (SPD) selbst für rechtsradikal.
Es sieht so aus, als würde der Politik der rechtsextreme Sumpf zu selbstbewußt und mächtig. Man möchte Migrationskontrolle und Einschüchterung von Migranten und Linken unter Kontrolle des Staates behalten.

Kuddel

Das Antifa-Magazin »der rechte rand« hat einen guten Hintergrundbericht über den Compact Herausgeber Jürgen Elsässer veröffentlicht:

https://www.der-rechte-rand.de/archive/7820/juergen-elsaesser-chamaeleon/

dagobert

Bücher aus der compact-Reihe sind sowohl auf amazon als auch auf ebay weiterhin verfügbar.
Wie man den Krieg führt, das weiß jedermann; wie man den Frieden führt, das weiß kein Mensch.
Karl May

Nikita

Nazis jammern gerade bitterlich im Netz und versuchen Spenden aus der Sache rauszuholen. Popcorn steht bereit.

Von Compact und Teilorganisationen wird jetzt das Vermögen eingezogen und geht auf den Staat über. Forderungen Dritter gegen Compact sind hinfällig. Ganz schön gefährlich mit Nazis Geschäfte zu machen.

https://x.com/Anwalt_Jun/status/1813135239754960990

Nikita


Kuddel

ZitatCompact-Verbot kommt gar nicht gut an bei WELT-Lesern.

Hier ist auch die Beobachtung der Medien und ihrer Rolle wichtig. Während früher beim Springer Verlag für Hetze die BILD zuständig war, galt die WELT ein konservatives Blatt mit guten Kontakten zu Geheimdiensten. In den letzten Jahren hat sich die Rolle der WELT radikal gewandelt, insbesondere mit ihrem TV und Youtube Kanal. Die WELT brauchte nicht lange, um von einem etwas langweiligen spießigen Blatt zu einem krawlligen Hetzmedium zu mutieren.

Die WELT ist das Schlachtschiff des Rechtsrucks in den Gewässern der bürgerlichen Medien.

counselor

ZitatREAKTIONEN - AfD kritisiert "Compact"-Verbot scharf

Das Verbot des "Compact"-Magazins stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Während Politiker von CDU und SPD die Entscheidung begrüßen, äußerten die Parteichefs der AfD scharfe Kritik. Die Linke dringt unterdessen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/compact-magazin-verbot-reaktionen-100.html

ZitatANTIFASCHISTISCHER ERFOLG - Jürgen Elsässers faschistisches Magazin "Compact" verboten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbietet das faschistische "Compact"-Magazin. Seit dem frühen Morgen gab es Durchsuchungen in den Geschäftsräumen bei Berlin und Potsdam, auch die Wohnräume des offen faschistischen Chefredakteurs Jürgen Elsässer werden durchsucht.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw29/juergen-elsaeaesers-faschistisches-magazin-compact-verboten
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

Text von Aufstehen Gegen Rassismus

❌Compact ist verboten.❌

Compact zeichnet sich durch seine menschenverachtenden Ideologien und die breite Vernetzung zwischen AfD, Pegida und der Identitären Bewegung aus.

🤢 Compact hofiert Höcke.

Das Magazin spielt eine bedeutende Rolle dabei Björn Höcke und seine Position innerhalb der AfD zu fördern:

🔻 Es stilisiert und hofiert Höcke als zentrale Figur im Kampf gegen das Establishment. Oft wird er als Held dargestellt.
🔻mit der "blauen Welle" organisierte Compact eine Kundgebungstour, um als rechte Front Höckes Flügel zu supporten
🔻 mit Widerstandsrhetorik (Wörtern wie "Umvolkung" oder "Corona-Diktatur") förderte es die Positionen von Höcke

Doch es ist noch nicht vorbei.

Jürgen Elsässers Compact-Magazin propagierte Verschwörungsmythen und rief unter anderem zum "Regimesturz" auf. Mit Slogans wie unter anderem "Remigration rettet Leben" hetzt er massiv gegen Geflüchtete und verbreitet antisemitische Verschwörungsmythen. Mit einer Auflage von zuletzt 40.000 Exemplaren und einen Youtube-Account mit 345.000 Follwern, ist Compact wichtiger Dreh- und Angelpunkt für die rechte Szene.
Ist das nun vorbei?
Nein. Denn Elsässer ist vernetzt und Compact wird sicher nicht sein letztes Projekt gewesen sein.

🟠🟣 Aber: Unser Protest wirkt!

Bei der NPD waren wir uns einig: Rechte Ideologien haben keinen Platz. Das gilt auch für die AfD! Nur wenn wir gemeinsam weiterhin laut sind, protestieren und uns kreativ widersetzen, können wir die AfD und ihre Unterstützer*innen aufhalten. Dafür müssen wir laut sein - ob im Alltag oder auf der Straße! 🧡💜

Wanderratte

Ich sehe das Verbot zwiespältig.

Einerseits befürworte ich, wenn rechtsradikale Medien verboten werden. Andererseits besteht aber auch die Gefahr, dass Verbote auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

Ich finde, es ist ein sehr schwieriges Thema. Und ich weiß auch nicht so recht, wie ich das Ganze bewerten soll. Ich frage mich auch, was passiert, wenn plötzlich CDU und/oder AfD an der Macht sein sollten.

counselor

Mein erster Gedanke war, dass auch linke Zeitungen verboten werden können. Daher bin ich mit dem Verbot auch zwiespältig.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Wanderratte


Nikita

Du triffst es auf den Punkt. Bei aller Unterhaltung und dem Popcornkino kann es die Blaupause sein, mal hier und mal dort "aufzuräumen" oder Schlimmeres. Wir haben linksunten Indymedia bereits erlebt oder aus dem rechtsextremen Spektrum Mezopotamien Verlag im Jahr 2019 bzw. im Jahr 2017 die neonazistische Internetplattfom "Altermedia".

Juristisch wird das Verbot als fragwürdig angesehen, da zwei kommerzielle Unternehmen (GmbH) nach dem Vereinsverbot verboten wurden. Das passt zumindest auf den ersten Blick nicht. Allerdings lässt §17 des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetzes) es zu, wenn die Firmen Teil eines Vereins sind, welcher von einem entsprechenden Verbot betroffen ist.

"Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf "Firmen" nur anzuwenden, wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden"
oder
"wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten"

in § 3 Abs. 3 steht im Grunde nur, dass die Firmen in der Verbotsverfügung erwähnt sein müssen. Das sind sie.

Zitat von: Wanderratte am 01:15:43 Mi. 17.Juli 2024Ich sehe das Verbot zwiespältig.

Einerseits befürworte ich, wenn rechtsradikale Medien verboten werden. Andererseits besteht aber auch die Gefahr, dass Verbote auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

Ich finde, es ist ein sehr schwieriges Thema. Und ich weiß auch nicht so recht, wie ich das Ganze bewerten soll. Ich frage mich auch, was passiert, wenn plötzlich CDU und/oder AfD an der Macht sein sollten.

Kuddel

Eine Antifagruppe hat gestern ein gutes Statement veröffentlicht. Kann es nicht mehr finden. Da hieß es in etwa: Schön, wieder ein Faschoblatt weniger. Es ist jedoch schade, daß das vom Staat ausging und und nicht durch einen breiten öffentlichen antifaschistischen Druck erzwungen worden ist.

Ich möchte hier ein paar weitere Medien nennen, deren Schließung wir durchsetzen sollten. Spontan fielen mir die ein, aber man könnte hier wohl eine lange Liste aufstellen.
  • Die Achse des Guten
  • Tichys Einblick
  • Junge Freiheit
  • nius

Man sollte sich inhaltlich mit diesen Medien auseinandersetzen und den unbedarften Leser darüber informieren, wie diese Medien arbeiten und was sie anstreben.

In den 60ern brannten Auslieferungsfahrzeuge der BILD in Berlin. In den 80ern wurde die Auslieferung der BILD mit einer brennendenen  Barrikade behindert.

Es gibt viele Möglichkeiten öffentlichen Druck zu erzeugen.

ZitatDer Achse gehen die Mittel zum Weiterbetrieb aus

Die Angriffe gegen Achgut.com zeigen Wirkung, und unsere Seite kann sich trotz guter Reichweite nicht mehr ausreichend finanzieren. Geht damit nach 20 Jahren ein Kapitel der deutschen Pressegeschichte zu Ende?
https://www.achgut.com/artikel/der_achse_gehen_die_mittel_zum_weiterbetrieb_aus

Es gibt keine klaren Grenzen zu den sogenannten "seriösen Medien". Sie haben in den letzten Jahren eine Bewegung nach rechts vollzogen. Das ging jedoch nur unter dem Trommelfeuer neuer rechtspopulistischer und rechtsradikaler Medien. In diesem Umfeld blieb bei ihnen der Eindruck eine politische Mitte abzubilden.

Der Kampf gegen rechts darf nicht die Organe der Meinungsbildung aus dem Blick verlieren.

counselor

Wichtig ist auch die Forderung der Linken (#14) nach einem AfD-Verbot.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Den kurzen Videokommentar fand ich gut.
Ich habe hier ein paar weitere Zitate zusammengestellt.

ZitatMögliche Folgen auch für linke Medien

Das Verbot sowie weitere Gerichtsverfahren dazu könnten ebenfalls für linke Medien von Bedeutung werden. Denn es ist zwar so, dass positiv gesehen eines der größten rechten Meinungsmacher-Magazine vorerst verschwindet – doch erkämpft wurde dies nicht durch eine starke antifaschistische Bewegung auf der Straße, sondern staatlicherseits durch ein ungewöhnliches Rechtskonstrukt durchgesetzt.

So könnte linken Zeitungen in Zukunft das selbe Schicksal blühen – insbesondere dann, wenn Faesers Entscheidung bestätigt wird, würde dies ihrem Ministerium und kommenden Regierungen Tür und Tor öffnen, weitere unliebsame Medien zu verbieten. Davon betroffen könnte beispielsweise die linksgerichtete Junge Welt sein.
https://perspektive-online.net/2024/07/folgenreiche-verbote/


ZitatDas Label »linksextremistisch« ist geschäftsschädigend. Das meint jedenfalls die Tageszeitung »Junge Welt«, die seit 1998 vom Verfassungsschutz so bezeichnet wird. Jährlich taucht das in Berlin ansässige Blatt im Verfassungsschutzbericht auf und wird auf dieser Basis nachrichtendienstlich überwacht.
ZitatIm Jahr 1949 sagte der Bundestagsabgeordnete Max Reimann von der KPD bei der Verkündung des Grundgesetzes: »Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.« So ist es tatsächlich gekommen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183764.linker-journalismus-tageszeitung-junge-welt-in-bester-verfassung.html

Nikita

Die 82-seitige Verbotsverfügung des ehemaligen Compact-Magazins steht online zur Verfügung mit ungeschwärzten Namen der Hintermänner.
Download dauert etwas.

https://web.archive.org/web/20240718145719/https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-verbotsverfuegung-gegen-compact?file=files/content/img/gesellschaft/2024/07/verbotsverfuegung-bmi.pdf&cid=20324

Hintergrund:

Elsässers Anwälte outen "Compact"-Mitarbeiter

Unzensiert veröffentlichen die Anwälte von Jürgen Elsässers Compact Magazin GmbH die Verbotsbegründung. So werden Mitarbeiter mit ihren richtigen Namen geoutet. Einer redete von einer Habeck-Ermordung.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100451832/-compact-magazin-namen-der-mitarbeiter-ungeschwaerzt-veroeffentlicht.html

Nikita

Das Compact-Verbot wurde vorläufig, teilweise außer Kraft gesetzt bis eine Entscheidung in der Hauptverhandlung ergeht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html

"Alles spricht laut der Mitteilung des Gerichts dafür, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist. Ob sich das Magazin aber gegen den Verbotsgrund richtet, gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen, könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden."
...
"Es ließen sich in den Veröffentlichungen zwar "Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde" erkennen. Auch lasse sich aus vielen Beiträgen "eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen" herauslesen. Zweifel bestünden jedoch, ob dies alles derart prägend sei, dass das Compact-Verbot verhältnismäßig sei. So gebe es in dem Magazin mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit "in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge"."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) und der Der Deutsche Journalisten-Verband stellen sich auf die Seite der Nazi-Postille.

Fritz Linow

Das Ding läuft wohl mit dem Titel "Näncy" bei den Typen, die auch "Demokratischer Widerstand" machen, weiter.

Kuddel

Zitat...den Typen, die auch "Demokratischer Widerstand" machen...

Die beiden kommen ürsprünglich aus der linken Szene. Sie sind talentiert und supergefährlich.

  • Chefduzen Spendenbutton