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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: Frauenpower am 19:37:11 Fr. 16.August 2019

Titel: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 19:37:11 Fr. 16.August 2019
ich finde, CDU und CSU zerstört sich selbst, da braucht es kein Rezo und keine verstörten PolitikerInnen, die ein Sägchen an ihrer Parteichen gespürt zu haben scheinen.
Charles M. Huber ist aus der CDU ausgetreten, nach Schalke-Tönnies einen rassistischen Satz über Afrikaner gebracht hat (als ob man Kinder nur im Dunkeln "produzieren" könnte ^^, dit geht rund um die Uhr, wa?^^). Ausgetreten ist er vor allem, weil der sog. Afrika - Beauftragte der CDU - Nooke - den Satz relativiert hat https://taz.de/Reaktion-auf-den-Fall-Toennies/!5616747/
Bei Maischberger spricht Huber Klartext mit CDU-Baum, die den rassistischen Spruch relativiert.
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-die-woche-106.html
Chales Huber argumentiert gut gegenüber Baum finde ich, den rassistischen Satz herunterzuspielen finde ich unter aller Sau. Ich finde, nach so einem Satz sollte Tönnies ganz raus und nict nur drei Monate Amtspause (vermutlich bis Gras über die Sache gewachsen ist).
Und was soll der Schwachsinn mit den Kraftwerken?
Hier in der BRD sollen sie weg und woanders aufgebaut werden?? Dann hätte er auch gleich an Windräder aufbauen denken können oder sowas. Natürlich muss er fragen, ob er das dort darf.

Kritisiet wird auch, dass die ganze CDU nichts zu dem rassistischen Satz gesagt hätte.

Huber wäre doch dann ein guter Afrika-Beauftragter?? Vielleicht in einer anderen Partei dann, hoffe, er kehrt der Politik nicht den Rücken. Es braucht Menschen mit Rückgrat.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:06:18 Mi. 21.August 2019
ZitatDemonstranten haben Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Pfiffen empfangen. Der verteidigt die Pläne für eine neue Bahntrasse im Inntal. ..
Die immer zahlreicheren Kritiker des Vorhabens in der Region bezweifeln hingegen, dass zusätzliche Gleise notwendig sein werden, auch wenn in einigen Jahren der Brennerbasistunnel für den Verkehr freigegeben wird. Eine Hochgeschwindigkeitstrasse werde in dem ohnehin von überregionalen Verkehrsadern zerschnittenen Landkreis die Anwohner belasten sowie die Landschaft zerstören. Stattdessen verlangen sie, die bestehenden Gleise auszubauen und mit maximalem Lärmschutz auszustatten.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-demo-brennerzulauf-scheuer-1.4297683
(Januar 2019)


ZitatAls der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sagte, man müsse hier ,,zweigleisig fahren", war das Gelächter im Publikum groß. Schließlich ging es an diesem Mittwochabend bei ,,jetzt red i" um die Brenner-Bahntrasse - deren Ausbau höchst umstritten ist.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/jetzt-red-i-streit-um-die-brenner-bahntrasse,ROb90Im
(April 2019)

ZitatDie Grünen fordern von Verkehrsminister Scheuer die Offenlegung der gekündigten Verträge mit den Betreiberfirmen für die gescheiterte Pkw-Maut. Die Firmen werfen ihm auch ein ,,unsauberes" Spiel vor.
https://www.merkur.de/politik/pkw-maut-mautbetreiber-werfen-scheuer-unsauberes-spiel-vor-jetzt-reagiert-er-zr-12820141.html
(Juli 2019)

ZitatScheuer hatte die Verträge unmittelbar nach dem Urteil aufgekündigt, explizit auch, weil es laut seinem Ministerium erhebliche Mängel an der sogenannten Feinplanungsdokumentation gab. Hintergrund ist offenbar, dass laut den erst wenige Monate zuvor unterzeichneten Verträgen erhebliche Schadensersatzzahlungen aus Steuermitteln fällig werden könnten, beendete der Bund das Projekt allein aufgrund des EuGH-Urteils.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/scheuer-maut-107.html
(August 2019)
(vor einem Gerichtsurteil über das Zustandekommen einer Sache, kann man doch auch keine Verträge abschließen?? Warum fühlte sich Scheuer so sicher, dass das Gerichts-Urteil auf jeden Fall für die PKW-Maut ausfallen könnte? was dann ja nicht der Fall war?? )

hauptsache Geld - egal woher, egal von wem - und zur Not wird es eingeklagt, dafür ist Geld da (insofern Parteien auch fürs Klagen was zahlen müssen) - Geld, Geld, Geld ...
ZitatCDU scheitert im Streit um Spenden von Werner Mauss
Parteien dürfen Spenden nur annehmen, wenn der wahre Geldgeber bekannt ist. Das gelte auch für Geheimagenten mit mehreren Identitäten, entschied ein Verwaltungsgericht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/parteienfinanzierung-cdu-spenden-werner-mauss-geheimagent-gerichtsurteil

ZitatCDU-Haushaltsexperte: Höhere Reichensteuer nicht mit uns
https://www.wz.de/ticker/cdu-haushaltsexperte-hoehere-reichensteuer-nicht-mit-uns_aid-45064593

PS: habe den "Werteunion"-Thread leider übesehen :(





Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:33:42 So. 25.August 2019
Können die Mitglieder der CDU,CSU mal ihr asoziales Kommunikationsverhalten sein lassen? Das ist ja unerträglich mit anzusehen / -zuhören!
Es ist mir jetzt schon bei mehreren Talksendungen aufgefallen. CDUrgser ziehen ihren Stiefel durch, komme was wolle und nebenbei teilen sie gegenüber ihren Gegenparteien aus, haben es nötig sie nieder  und schlecht zu machen, hauptsache sie können ihren potentiellen WählerInnen nach dem Mund sabbeln, lediglich um gewählt zu werden.
Unangenehm ist der Spontan-Beförderte (von Junge Union zum Generalsekretär) Ziemiak bei der Illner-Sendung vom 22.08.19 aufgefallen. Er hatte null Probleme den anwesenden Frauen illner und Hensel ins Wort zu fallen, wobei Illner ja auch die Gastgeberin ist. Höflichkeit und Benehmen scheinen Fremdworte zu sein.
Jana Hensel musste Ziemiak, was sie sicherlich gerne vermieden hätte am Ende darauf hinweisen, dass er ihr doch nicht ständig ins Wort fallen solle worauf sie Beifall erhielt.
Alle erhielten überhaupt mehr Beifall als der CDU-Repräsentant, für den klatschten wohl drei bis fünf Leute, evtl. seine Freunde oder Familie ^^
Leider hakte der stellvertretende Wild-Redakteur Bloome nach, Hensel solle ihm jetzt nicht ins Wort fallen, damit stellt sich meiner Meinung nach Bloome auf die Seite des  mMn frauenverachtenden Ziemiaks und auch der CDU, es wäre für Bloome nicht nötig gewesen anstandshalber, nachzutreten. Überhaupt, was  soll ein Wild-Mensch in der Sendung (und die Augstein und Bloome - Dialoge nerven mich auch).

Ziemiak fiel den anwesenden Männern nicht ins Wort. Auszuteilen bei vermeintlich Schwächeren zeugt in der Tat nicht für Charakterstärke. Ach, bei dem CDU-Groko-PARTNER SPD-Lauterbach da könnte Ziemiak doch mal ungeduldig gewesen sein. Und: ist er zu jung für das Amt oder hat er schon Gedächntnislücken?? er sei nicht in der Lage, die SPD-KandidatInnen für den SPD-Vorsitz sich im Überblick  alle zu merken!! Was auch ein Austeilen gegen den Groko-PARTNER ist. Was für eine Partnerschaft ist das??
tja, mein Rat: er möge es sich notieren!

Aber einmal musste ich lachen: als Hensel (Die Zeit) die Linkspartei erwähnte, schwenkte die Kamera wohleislich auf Ziemiak. Diese fing das Männchen Ziemiak einsam und mit flatternden Augenlidern ein lol  ;D
Überhaupt: cool, die Kamera-Schwenks wo auf was aufmerksam gemacht wird ohne Worte auch in anderen Sendungen und Reportagen  ;D

ich finde die geplante Doppelspitze wie Hensel auch gut und fortschrittlich bei der SPD. Aber das ist auch wieder was, was  sie sich von der Linkspartei abgucken ;) 

und eins ist mir jedenfalls klar nach dieser Sendung:
Die Mittepopulismus-Partei CDU interessiert sich einen Dreck für Konsens! Die verhält sich haargenau wie die Afd und weil das noch weniger Menschen  merken zu scheinen ist davon auszugehen, dass  sie den Leuten noch feiner und subtiler Sand in die Augen streut als die Afd.

AKK hat medienwerksam gefordert, ex-Verfassungspräsi Maaßen zu entlassen https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-warum-parteiausschlussdebatte-um-maassen-akk-das-amt-kosten-koennte_id_11045738.html: Behaltet ihn! Ich sehe keinen Unterschied darin, ob er dabei ist oder nicht, in welche Partei er wandern wird, ist vermutlich auch klar, sollte es je zu einem Parteiausschluss kommen.
Das ist jetzt schon übel, dass die SPD  die Zecke Sarrazin nicht rausbekommt, ich sage nur Hartz IV-Kochbuch

Auch in der Illner-Sendung hätte ich mir gewünscht, dass die Mitdiskutierenden genauso hart und kompromisslos auftreten wie der Mittepopulist! Niemals sollte sich einer mehr das Wort von einem CDU-Insasse nehmen lassen - die scheinen das zu trainieren, dass sie knallhart den Gesprächsfaden beibehalten. Während andere darauf bedacht sind, den Gegenüber im Gespräch als Mensch zu respektieren und sich würdig zu verhalten, aussprechen zu lassen und auch mal nicht zwingend auf die Beendigung des begonnenen Satzes zu pochen und durchzudrücken, denn man ist ja niemand Fanatisches und flexibel. Das juckt der CDU nicht, dann sollte die CDU auch nicht mehr jucken!!

Die CDU und das hat auch diese Sendung jetzt ergeben ist definitiv nicht an einem Konsens und Dialog interessiert und wird es auch niemals sein! Man kann meines Erachtens nach die CDU genauso ignoren wie die Afd. Sie ist keinen Deut besser auch was den Bürger-Dialog bzw. die insgesamten sozialen Verbesserungen in der BRD betreffen!

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/spd-ohne-fuehrung-cdu-ohne-richtung-geht-die-groko-im-osten-unter-sendung-vom-22-august-2019-100.html
Zitat"maybrit illner" mit dem Thema "SPD ohne Führung, CDU ohne Richtung – geht die GroKo im Osten unter?" vom 22. August 2019, um 22:15 Uhr im ZDF. Die Gäste: •   Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär •   Karl Lauterbach (SPD), stellv. Vorsitzender der ...

PS: ich mag Lauterbach auch, aber was sagt ein Arzt zu den Waffen-Exporten, die die SPD als mitregierende Partei ja auch mitträgt? Was sagt ihr dazu und hat jemand die Sendung gesehen?

ZitatEs ist erstaunlich, wie lange die CDU manchmal braucht, bis sie den richtigen Ton trifft. Das hat sich in der Debatte um die Upload-Filter gezeigt. Und es zeigt sich auch im Umgang mit Greta Thunberg und der Fridays-for-Future-Bewegung. Klug wäre es gewesen, die Jugendlichen ernst zu nehmen, sich über ihr Engagement zu freuen, sachlich über ihre Forderungen zu debattieren - und wo nötig zu streiten. Aber CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak entschied sich erst mal für Spott. Er twitterte am 9. Februar: "Greta Thunberg findet deutschen Kohlekompromiss 'absurd' - Oh, man ... kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie. Arme Greta!" Ziemiak erntete einen Shitstorm - und die Union hatte ein Problem.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fridays-for-future-parteien-position-spd-cdu-afd-gruene-linke-csu-fdp-1.4417558
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 14:36:20 So. 25.August 2019
Die CDU tut nur so, als würde sie die Interessen der Masse der Leute vertreten. In Wirklichkeit macht sie gnadenlos Politik für die Minderheit der Reichen. Das Weltbild in dieser Partei ist bestimmt vom Privateigentum und vom aggressiven Antikommunismus.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:37:31 So. 25.August 2019
ja. Und mein Weltbild ist ab sofort bestimmt von Anti-CDU.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 16:04:08 So. 25.August 2019
Zitat von: counselor am 14:36:20 So. 25.August 2019
Die CDU tut nur so, als würde sie die Interessen der Masse der Leute vertreten. In Wirklichkeit macht sie gnadenlos Politik für die Minderheit der Reichen. Das Weltbild in dieser Partei ist bestimmt vom Privateigentum und vom aggressiven Antikommunismus.

"CDU" kann durch alle "regierungsfähigen" Kürzel (äh....Parteien) beliebig ausgetauscht werden.  ;D

Nachtrag zu Lauterbach:
Lauterbach ist neben der restlichen Parteispitze nur ein weiteres Aushängeschild für den SPD-Niedergang, es gab keine Sauerei die er nicht gestützt und unterstützt hat, vom standardmäßigen öffentlichen kritteln abgesehen (bekannt aus Funk und Fernsehen, der CDU-Geißler als prominentes totes Beispiel, er mäkelte a.D. an der CDU und huldigte gleichzeitig Merkel), gehört einfach zur gepimpten Öffentlichkeitsarbeit, tja, die Sachzwänge der SPD führen unweigerlich ins Grab wie ihre verinnerlichte Huldigung des Kapitalismus, aber es ist das beste was zu bekommen ist †.
Ok, dann nehm ich es halt hin (nicht wirklch!), aber wenn schon dann ohne Lauterbachs und die anderen unnützen politischen Darmfortsätze.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 19:57:36 Mo. 26.August 2019
Frage: Wann wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gesetzt?
Wer hat es Anfangs gefordert? Wer hat jahrelang nur darüber gelacht?

Ist nur ein Beispiel unter vielen.

Typisch CxU, FDP, AfD (die GEHIRNFlüchtlinge)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 21:12:27 Mo. 26.August 2019
Weiß jemand darüber Bescheid, ob Wahlkampf ein Mindestabstand zu
Wahllokalen haben muss und wenn ja, wiefiel Meter. Meine mal davon
gehört zu haben, das es anbei ne Regelung / Vorschrift gibt.

Ein CDU-Flegel aus meiner Ecke ist mir da zu fleißig..

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Nikita am 23:53:21 Mo. 26.August 2019
Die sog. "Bannmeile" um Wahllokale ist nicht gesetzlich festgelegt. Se darf von der Kommune per Satzung o.ä. festgelegt werden, ist es aber meist nicht. Ansonsten gilt eine freiwillige Bannmeile von 10-50 m um das Wahllokal und in der Zeit der möglichen Briefwahl um das Rathaus herum.
Die Parteien müssen pauschal beantragen, Wahlplakate aufhängen zu dürfen. Wo sie das machen dürfen, ist dann nur sehr grob festgelegt. Im Grunde darf es nicht verkehrsgefährend sein. Das war es.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 09:53:03 Di. 27.August 2019
Danke für den Begriff "Bannmeile"..
Bei mein Wissensdurst klebte dieser hilfreiche Suchbegriff wie ein Groschen fest..

Bin ja mal gespannt, ob mein Riecher richtig war a la "Die Plakate müsste ich jetzt
weg rupfen". Wahr sehr aufdringlich gestaltet und könnte bei der nächsten Bürger-
schaftswahl wieder so kommen.. Mal checken..  Kein Bock, beim nächsten Weg zur
Wahlurne noch Würgereize zu bekommen. Hat die Dinger wohl flott über Nacht
aufgestellt.

Edit: Jo und gleich was gefunden..

Zitat
...
4.2 Bannmeilenregelung für Plakatierungen um das Wahllokal

Während der Wahlzeit ist in und am Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet,
sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude jede Beeinflussung der Wählerin-
nen und Wähler sowie jede Unterschriftensammlung verboten. Beispiele hierfür
sind das Anbringen von Parteienwerbung, die Ausgabe von Flyern oder das Auf-
stellen von Informationsständen.

Initiativen und Vereinigungen, die eine Sondergenehmigung zur Aufstellung von
Infoständen besitzen, dürfen gegebenenfalls vor dem Wahllokal für ihr Anliegen
werben. Hierbei ist zu beachten, dass der freie Zugang zum Wahllokal gewährleis-
tet sein muss. Dafür hat sich eine Abstandsregelung von 10 m vor dem Zugang
herausgebildet.
...

Für HH also 10 Meter..

Quelle:  http://www.hamburg.de/contentblob/4047136/data/download-fachanweisung-politische-werbung.pdf
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 22:21:47 Fr. 30.August 2019
Alerta würg CDU-CSU, würg FPD, würg Afd

CDU gegen Mietendeckel, FDP auch, CSU-Seehofer ("Schleich di Horst") ist auch dagegen, "weil Investoeren dann nicht mehr investeiren würden ta taa ta taa ta taa)
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/mietendeckel-entwurf-reaktionen-opposition-berlin.html

https://www.merkur.de/politik/seehofer-gegen-mietendeckel-in-berlin-zr-12949888.html

statt Mietendeckel soll es Neubau geben - gut, aber wie lange will man noch davon reden? Und wie soll es gehen, dann es muss auch Boden bleiben, der nicht betonversiegelt ist ...
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 22:26:30 Fr. 30.August 2019
Im Grunde ist die Linkspartei im Kapitalismussumpf längst abgesoffen.
Den Mietendeckel halte ich trotz Hand und Fuß für Wahlkampfgetöse.

Wenn der Deckel kommt und zusätzlich auch noch gebaut wird, glaube ich wieder an Wunder.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 22:39:03 Fr. 30.August 2019
gegen den Mietendeckel kämpfen doch schon die ganzen würg-Parteien. Wenig hilfreich ist es dann für diejenigen, die für den Mietendeckel kämpfen, dass das dann noch schlecht geredet wird ... ich denke nicht, dass es naiv ist, mit der Linkspartei für den Mietendeckel zu demonstrieren und sie damit und uns selbst mit unseren Forderungen des Mietendeckels zu untersützen! Ich bin für einen Mietendeckel, fünf Jahre für Wohnungen ab 1991 soll die Miete dann nicht erhöht werden dürfen.

das Üble: CDU-Oettinger verspricht für die Rettung der Nord LB Bank rasche Hilfe in Milliarden Euro Höhe
ZitatDie Landesregierung in Hannover und die Bundesregierung in Berlin entfalten derzeit eine große Aktivität im Zusammenhang mit der Nord/LB. Seit Wochen wird in Hannover darauf gewartet, dass die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und ihre Mitarbeiter das Rettungskonzept für die Landesbank in Hannover absegnen. Es geht um die Frage, ob die staatliche Investition in die Bank (das Land Niedersachsen zahlt allein 1,5 Milliarden Euro) gerechtfertigt sind – oder ob darin eine versteckte und unerlaubte Staatsbeihilfe stecken könnte.
https://www.rundblick-niedersachsen.de/oettinger-verspricht-die-eu-kommission-tut-alles-um-die-fortfuehrung-der-nord-lb-zu-ermoeglichen/

statt auf der Linkspartei herumzuhacken sollte dies endlich bei den würg-Parteien geschehen!

Gysi bei Maischberger
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/maischberger-die-woche-video-128.html

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 22:44:52 Fr. 30.August 2019
Keiner hackt auf der Linkspartei rum, ich schon gar nicht.
War nur mal so frei, bisheriger politischer Erfahrung zu folgen.

Bisher wurde stets das Gegenteil von dem gemacht, was versprochen war.
Oder gar nichts. Ohne Ausnahme.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 05:41:29 Sa. 31.August 2019
Der Mietendeckel hat durchaus Chancen. Das Kapital ist durchaus zu Zugeständnissen bereit, wenn die reibungslose Reproduktion der Arbeitskraft gefährdet ist.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 07:48:33 Sa. 31.August 2019
Man müsste argumentieren, dass wenn der Mietendeckel Nicht kommt, verliert Berlin (oder besser ganz Deutschland) Arbeitsplätze im niedrigen Niveau. Sozusagen die Reichen bekommen weniger Sklaven. Sehr schnell wird der Mietendeckel (sogar von der Union) umgesetzt. Aber Sklaven traut sich ja keiner zu sagen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 08:33:33 Sa. 31.August 2019
Genau. Das Kapital verliert seine Sklaven, wenn der Mietendeckel nicht kommt. Das meinte ich auch mit meinem Beitrag weiter oben.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 12:04:09 Sa. 31.August 2019
Zitat von: counselor am 05:41:29 Sa. 31.August 2019
Das Kapital ist durchaus zu Zugeständnissen bereit, wenn die reibungslose Reproduktion der Arbeitskraft gefährdet ist.

Deshalb sollte es unser Ziel sein, die reibungslose Reproduktion der Arbeitskraft zu gefährden!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 18:13:57 Sa. 31.August 2019
Zitat von: Kuddel am 12:04:09 Sa. 31.August 2019
... .

Deshalb sollte es unser Ziel sein, die reibungslose Reproduktion der Arbeitskraft zu gefährden!

So ist es.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:10:24 Mo. 02.September 2019
@Tiefrot:
ZitatKeiner hackt auf der Linkspartei rum, ich schon gar nicht.
ok. Kommt halt in der Bündelung der Aussagen beim quer lesen gefühlt bei mir so an.
ZitatBisher wurde stets das Gegenteil von dem gemacht, was versprochen war.
Oder gar nichts. Ohne Ausnahme.
Die Frage ist halt, was kann man denn sonst tun?
Bringt natürlich nichts, wenn wir uns motivieren um des Motivierens willen und wir nach der ausgestreckten Angel mit der Karotte dran hinterherrennen, ohne sie jemals zu erreichen.
Aber was kann man denn dann tun?

äh ... Sklaven können auch ohne Wohnung arbeiten .. das beweisen viele Aussagen derer, die Arbeit haben und sich trotzdem keine Miete oder Wohnung leisten könne, bzw. schon mal überhapt keine Wohnung finden.
https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-trotz-arbeit-keine-wohnung-100.html (beliebiger Link aus  dem Netz)

Der Mietendeckel ist bisher nur für Berlin im Gespräch, Kipping und Wagenknecht fordern ihn bundesweit.  Allerdings, dass der Mietendeckel Berlin nicht zustande kommt, würde die CDU ein Klageverfahren anstreben!!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/wohnungsmarkt-mietendeckel-cdu-csu-bundesverfassungsgericht-klage
ZitatLaut dem Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ist der geplante Mietendeckel verfassungswidrig. Die Unionsbundestagsfraktion strebe ein Normenkontrollverfahren an.

Wieder ein Grund um auf die Barrikaden zu gehen:
NRW-Minister Reul will bei Verdächtigen Nationalitäten-Nennung, Opposition dagegen

https://www.waz.de/politik/landespolitik/innenminister-wegen-nennung-von-herkunftslaendern-unter-druck-id226939731.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 13:06:58 Di. 03.September 2019
Frauenpower fragte:
ZitatAber was kann man denn dann tun?
Ich muß gestehen, das ich momentan selber ratlos bin.
Die Leute da draußen wählen seit Zeiten exakt entgegen ihrer Interessen,
sich nicht mal dafür interessierend, das sich deren Wahl am Ende auch gegen sie selbst richtet.

Es wäre also nötig, das Mensch sich auch über langfristige Wirkungen
der Wahlentscheidung klar wird. Das wird ein richtig dickes Brett.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:27:45 Sa. 07.September 2019
in Gesprächen musste ich mir auch Seltsames anhören. Sogar oft hörte ich: ich wähle Partei xy weil dies mein inzwischen  verstorbener Mann, verstorbene Frau auch tat :/

klar, man könnte ja auch noch die Piraten wählen ..

ZitatKÖLN taz | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht in der Kritik wegen des wochenlangen Großeinsatzes der Polizei im Hambacher Forst vor einem Jahr. Als Grund dafür hatte Reul stets den mangelnden Brandschutz der Baumhäuser angeführt. Dem Vorwurf, der Großeinsatz stehe in Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodungssaison, hatte er dabei stets widersprochen.

Jetzt bekannt gewordene Gutachten legen jedoch den Schluss nahe, die schwarz-gelbe Landesregierung habe Gründe gesucht, um den Wald rechtzeitig zum Start der Rodungssaison im Oktober räumen zu dürfen: als Hilfestellung für den Braunkohletagebau-Betreiber RWE.
https://taz.de/Polizeiaktion-im-Hambacher-Forst/!5619546/

ZitatSPD: Reul soll alle Hambach-Akten offenlegen
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reul-rwe-reaktionen-100.html

CSU Scheuer soll sein Versprechen nicht brechen:
ZitatKiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Bund aufgefordert, sein Versprechen für einen übergesetzlichen Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung nicht zu brechen. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sprach am Donnerstag in Kiel im Parlament von einem Affront, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Gegensatz zu einem Bundestagsbeschluss seit kurzem nur noch den gesetzlichen Mindest-Lärmschutz plane. 2016 habe der Bundestag in einem Beschluss übergesetzlichen Lärmschutz zugesagt für europäische Verkehrsprojekte wie im Rheintal oder eben auch die Fehmarnbeltquerung. Es müsse eine Gleichbehandlung geben.
https://www.abendblatt.de/hamburg/article226925775/Landtag-Versprechen-fuer-besseren-Laermschutz-halten.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:42:00 Mo. 16.September 2019
CSU Scheuer bei Anne Will gestern Abend:
https://daserste.ndr.de/annewill/index.html
"Verzichten, verbieten .."

die CSU hatte ja, in die Enge getrieben, heuer gegen die Grünen ausgeteilt. (Austeilen ist eine Karriere-Methode bei CDU-CSU). In der gestrigen Sendung war nun der grüne Cem Özdemir und andere, wie eine Frau von Greenpeace u.a. Alle  hatten an der Verkehrspolitik von Scheuer zu mäkeln. Die Frau von der Zeit musste, als sie was sagte, Scheuer darauf aufmerksam machen, dass sie mit ihm spreche, weil der sich so unbeteiligt gab (während er sie angeblich ansah).
Scheuer wolle die Trabbi-Zeit Vergangenheit werden lassen äh, was ja seit 30 Jahren hüstel der Fall ist, bis auf ein paar NostalgikerInnen.
DDR-Bashing, austeilen, nach Schwachstellen suchen usw. - und die bloßen Lippenbekenntnisse nerven - Fazit der Sendung:
Die akkurat gezirkelte Welle der regelmäßig coiffeurten Frisur von Scheuer sitzt.

Das Video von Rezo war super - und nun, nach längerer Zeit, man wechsele von Brille zu Kontaktlinsen (oder lasse sie weg) und färbe die Haare blö äh blond, erstellt die CSU ein Antwort-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=dBbBU5FkX4Y

eine Frage: wurde jetzt mal inzwischen ein einziges Bäumchen gepflanzt, von den 30.000.000 die Söder angekündigt hat?
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaschutz-baeume-soeder-1.4518938

Seehofer bei der Haushaltsdebatte 2020:
äh, äh, ääääähhhh . ... (in der Schule wurde mir mal gesagt, dass äh sagen rhetorischer Murks sei)

dass es mehr Geld für Rechtsextremismus-Prävention (aha) und Polizei geben soll, wird hervorgehoben, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt werden sollen - gar nicht.

ZitatAuch beim Thema ,,bezahlbares Wohnen" enttäuscht Ihr Haushaltsentwurf. Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau kürzen Sie die Mittel, inmitten einer Mieten- und Baupreisexplosion. Eine magere Milliarde ist Ihnen diese Gesellschaftsaufgabe wert, und das bei einem Bedarf von 2 Millionen Sozialwohnungen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass Jahr für Jahr weitere Wohnungen still und leise aus der Sozialbindung herausfallen. Wir Grüne setzen Ihrer Untätigkeit unser Konzept der neuen Wohngemeinnützigkeit entgegen. Mit Bundeszuschüssen in Höhe von 3 Milliarden Euro jährlich wollen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, jedes Jahr 100 000 neue Wohnungen.
https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/haushalt-2020-innen-bau-und-heimat-1

nicht zu vergessen der Irrsinn, dass auch CDU-Mitglieder ein NPD-Mitglied, der vom Verfassungsschutz namentlich erwähnt wird zum Orstvorsteher gewählt haben, was bundesweit Entsetzen ausgelöst haben soll!!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article199860312/Stefan-Jagsch-NPD-Politiker-einstimmig-zum-Ortsvorsteher-gewaehlt.html
ZitatNPD-Politiker mit Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt
weil dieser Internet hätte und mit emails umgehen könne!!!

ZitatWeil es für den deutschen Ortsvorsteher andernorts nicht immer ein Pendant gibt, wird Jagsch häufig zum Bürgermeister befördert – durch das englische Wort "mayor" zum Beispiel. Und an hervorgehobener Stelle findet immer wieder seinen spöttischen Niederschlag, was für die Wahl des Neonazis laut einem Ortsbeiratsmitglied vor allem sprach: dass jener als einziger in dem Gremium E-Mails verschicken könne.
https://www.hessenschau.de/politik/so-wundert-sich-das-ausland-ueber-die-wahl-des-neonazis-,wahl-jagsch-altenstadt-reaktionen-weltweit-100.html

Wenn im hessischen Wetterau, in dem Dorf wo diese unsägliche Wahl stattfindand, nicht sofort Computer und Computer-Schulungen und Internet-Anschlüsse parat stehen, will ich  das Wort "Digitalisierung" oder "Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse von Dorf und Stadt"  nicht mehr hören! (leidiglich einer kann ja schon seit den 80er Jahren ins Netz! https://www.t-online.de/digital/id_85056130/horst-seehofer-blamiert-sich-schon-seit-den-achtziger-jahren-im-internet.html
ZitatInnenminister Horst Seehofer will Cyberkriminalität bekämpfen. Wie gut er sich mit dem Internet auskennt, erzählte er auf einer Pressekonferenz. Dabei machte er einen peinlichen Fehler. Das Bundesinnenministerium sagte t-online.de, wie es dazu kam.




Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:25:07 Mi. 25.September 2019
https://www.youtube.com/watch?v=48dAdCo6zjc
phoenix-Runde "Streit ums Klima" mit einer Fridays for Future Aktivistin. Franzi argumentierte sehr gut und entlarvt das CDU-Gewäsch von Kinnert als "Klimaschutz ja, aber.." - Phrasen.

Der Ifo-Professor meint sogar einen Vorwurf von Franzi herauszuhören aus dem was sie sagt bzw. kritisert. nein, wie kann sie nur ... ^^  ::) Ironie aus

Franzi, gut gemacht  ;D

in einer Fernseh-Reportage hörte ich den Satz, ich weiß nicht mehr wo und von wem, aber weil Parteien immer davon reden, dass Klimaziele nicht so schnell umgesetzt werden könnten ... (weil es keinen wirtschaftlichen Geld-Schaden bringen dürfe ..) für einen etwaigen Kriegszustand könne man aber auch ratz fatz die Situation entsprechend anpassen, fürs Klima aber anscheinend nicht ..

ja, es war in der Reportage über Extinction Rebellion

zur Zeit gibt es wohl eine hitzige Debatte im Landtag wegen der umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes letztes Jahr:
ZitatDüsseldorf Die Gründe für die Räumung des Hambacher Forstes sind seit Wochen Dauerthema im Landtag. Nun haben sich die aufgestauten Emotionen bei Regierung und Opposition mit Wucht entladen. Laschet findet, dass sei alles ,,Klein-Klein".

...Ein Jahr nach der umstrittenen Räumungsaktion im Hambacher Forst haben sich Opposition und Regierung im Landtag eines ihrer hitzigsten Wortgefechte über den Konflikt geliefert. SPD und Grüne zielten am Freitag in einer Aktuellen Stunde direkt auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und warfen ihm die Spaltung der Gesellschaft vor. ,,Der Ministerpräsident hat im Hambacher Forst so viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt", sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Die Räumung des Waldes sei einer ,,der unsinnigsten und unverhältnismäßigsten Polizeieinsätze in NRW" gewesen.

..

Schon in den vergangenen Tagen hatten Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) mehrfach in Ausschüssen und im Plenum erklären müssen, warum sie vor einem Jahr räumen ließen, die jetzt gebauten Baumhäuser aber stehen lassen. 22 Aktenordner mit Regierungsakten hatte die Landesregierung zur Einsicht ausgelegt. Doch die SPD wollte mehr, vor allem aus der Staatskanzlei. Mit einem Eilantrag auf Vorlage sämtlicher ungeschwärzter Akten scheiterte die SPD jedoch.


Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 11:06:42 Mi. 16.Oktober 2019
Zitat(https://www.wiwo.de/images/greenpeace-aktion/25121050/2-format1001.jpg)

Greenpeace wirft der bayrischen Regierungspartei eine ,,widersprüchliche Klimapolitik" vor. Durch ihre Politik ermögliche die CSU erst den Boom der SVU.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/protestaktion-suv-statt-csu-greenpeace-aendert-parteilogo-an-csu-zentrale/25121168.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 21:16:27 Mi. 16.Oktober 2019
Die ganze Diskussion an Super Unsinnigen Vehikeln aufzuhängen,
verkennt die eigentlichen Ursachen. Den Industriedreck. Wie sieht es denn da aus,
kaum einer redet davon. Wieso dieses ?
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:09:42 So. 03.November 2019
@#24:  ;D

@#25: was meinst du mit "Industriedreck", Tiefrot?

Was mich betrifft: es gibt tatsächlich zuviele Autos auf den Straßen; als FußgängerIn hat man es schon schwer. Und SUVs sind tatsächlich ziemlich groß und breit noch dazu. Das muss zwar nicht zwingend die Unfallgefahr erhöhen denn die gibt es immer und überall oder auch nicht, aber sie nehmen noch mehr Platz auf den Straßen weg.

ZitatLinke wirft CDU Bruch von Absprachen vor
Nach einer rund zweistündigen Unterbrechung der Parlamentssitzung für getrennte Beratungen der Fraktionen wurden Selting und Burholt vereidigt. Die Linke entschied, Kreck nicht in einen zweiten Wahlgang zu schicken, so dass der dritte zu vergebende Posten im Verfassungsgericht vorerst vakant bleibt.

ZitatLinke-Fraktionschef Udo Wolf sprach von einem "ziemlich gravierenden Vorgang" und warf der CDU, die mutmaßlich neben FDP- und AfD-Abgeordneten gegen Kreck stimmte, den Bruch von Absprachen vor.
Nach der Vorstellung Krecks in der CDU-Fraktion habe es von dort keinerlei Signale gegeben, dass es ein Problem gebe. "Die Institution des Verfassungsgerichtshofes ist durch diesen Vorgang beschädigt", so Wolf. Das Verhalten der CDU sei "beschämend" und werde Folgen für den weiteren parlamentarischen Umgang mit ihr haben.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/abgeordnetenhaus-berlin-eklat-wahl-richter.html


ZitatRegensburg (dpa/lby) - Fast 300 000 Menschen haben das neue Museum der Bayerischen Geschichte nach offiziellen Angaben seit seiner Eröffnung vor vier Monaten besucht. Mit der Landesausstellung ,,100 Schätze aus 1000 Jahren" bietet es Geschichtsinteressierten ab Freitag einen weiteren Grund, nach Regensburg zu kommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Schau am Donnerstag eröffnet und einmal mehr mit launig-ironischen Worten die Vorzüge des Freistaates gepriesen: ,,Es ist ein Privileg, Bayer zu sein."
https://www.onetz.de/deutschland-welt/soeder-eroeffnet-landesausstellung-regensburg-id2854086.html

Wow, diese politische Diplomatie ist weder über- noch unterzubieten !!  :-X Die übrigen Bundesländer sind also nichts  :-\

Dietmar Bartsch bei Florian Schröder: https://www.youtube.com/watch?v=ypTIxmQdOlw u.a. was er von Philipp Amthor halte

ZitatNichts soll der Bundesregierung wichtiger sein als die Bundeswehr, so wünscht es sich die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
https://www.swr.de/swraktuell/CDU-Parteichefin-wird-neue-Verteidigungsministerin-Merkel-Coup-Kramp-Karrenbauer-folgt-von-der-Leyen,akk-verteidigung-100.html

extra 3 nimmt sich in einer der letzten Sendungen die CDU und CSU zur Brust:
https://www.youtube.com/watch?v=-9RAy65m5VE

und  wie AKK so nebenbei der Groko das mit Syrien mitteilt (bin ich nicht dafür)

witzig auch die Sendung, wo es um Scheuers Maut-Verträge geht und er in der Sendung als  der bevaz bezeichnet wird, also dem besten Verkehrsminister aller Zeiten hihi - der eine Woche bis zur Toilette hinterm Bahnhof braucht weil er mit der Bahn angereist kommt hihi





Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 02:40:05 Mo. 04.November 2019
Zitat@#25: was meinst du mit "Industriedreck", Tiefrot?
Das, was in der Bezeichnung steckt. Den Dreck aus Industrieanlagen aller Art.
Oder denkst du etwa, da kommt Lavendelduft raus ?
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 05:27:35 Mo. 04.November 2019
Zitat von: Tiefrot am 02:40:05 Mo. 04.November 2019
Zitat@#25: was meinst du mit "Industriedreck", Tiefrot?
Das, was in der Bezeichnung steckt. Den Dreck aus Industrieanlagen aller Art.
Oder denkst du etwa, da kommt Lavendelduft raus ?

Fichtennadelduft.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 01:57:18 Di. 05.November 2019
Oder sowas. ;D  ;D  ;D
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 05:40:59 Di. 05.November 2019
Ganz am Rande:

Deutschland ist mit einer Kanzlerin gesegnet, welche mehr Schulden angehäuft hat, alls alle Kanzler vorher zusammen.

Schäuble hat dem Milliardenbetrug durch "Cum-Ex" jahrelang tatenlos zugesehen.

Ein Verkehrsminister vergeudet Millionen fuer eine illegale Maut.

Da weiss man, was man hat.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:28:07 Mi. 06.November 2019
@Tiefrot #27: ach so, klar, ohne SUV - Produktion hätte man das dann auch nicht.

also das mit Scheuer ist schon übel und er denke NICHT daran, zurückzutreten, was ein Zeichen dafür wäre, dass er Verantwortung für sein verantwortungsloses Handeln übernähme. Man darf auch nie vergessen, dass sämtliche PolitikerInnen von Steuer-Einnahmen alimentiert werden, dass nur am Rande wenn es in anderen Zusammenhängen mal wieder eher nachteilig um Erwerbslose oder andere Sozialleistungen gehen sollte.

Wie in der letzten Anne Will - Sendung mit u.a. Kevin Kühnert und CDU-Ziemiak. Er warf Kühnert und damit der SPD vor, gedankenlos über Steuergeld-Verteilungen zu bestimmen wofür er auch den meisten Applaus bekäme. Während Kühnert sich engagiert ins Zeug legt bei dem was er sagt, hockt Ziemiak in Anzug und Hemd da, gibt sich unbeteiligt und wenn er die SPD kritisieren kann packt er die schwarze Null in Anbetracht der Zukunft aus und gebahrt sich wie ein aufgeregtes Huhn dem dabei die Federn ausrupfen dabei. Ätz !!

Und der Arbeitgeberverband warnt die CDU vor der Grundrente, denn die könnte zu teuer werden.

Und gegen die Ungerechtigkeit von Kindergelderhöhungen womit die CDU dann doch auch gerne protzt wird unter dem Teppich gekehrt, dass Unterhaltsorschuss-Empfängerinnen (vom Jugendamt), die von den Kindsvätern ihrer Kinder keinen Unterhalt erhalten eine Erhöhung gar nicht erhalten, weil diese gleich mit dem Vorschuss verrechnet wird.

Ähnlich ist es ja auch bei der Rente von Grundsicherungs-Aufstockern. Aber hauptsache die Minister, die sowas beschließen haben ihre multi-Tausende von Euro!


Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 14:13:18 Mi. 06.November 2019
Zitat von: Tiefrot am 21:16:27 Mi. 16.Oktober 2019
Die ganze Diskussion an Super Unsinnigen Vehikeln aufzuhängen,
verkennt die eigentlichen Ursachen. Den Industriedreck. Wie sieht es denn da aus,
kaum einer redet davon. Wieso dieses ?

Den Gedanken hatte ich auch.
Natürlich sind SUVs scheiße und überflüssig.
Aber wieder richtet sich die Wut gegen den Einzelnen, der sich beim Konsum falsch entscheidet.
Es geht nicht gegen die Verursucher, die Wirtschaft. Es geht nicht gegen das System der Profitmaximierung.

Diese Haltung "wir bewußten und moralischen Konsumenten gegen euch dummen und gefährlichen Käufer" wird uns zwar beschäftigt halten, aber an den Ursachen nichts ändern.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 22:06:26 Mi. 06.November 2019
@Kuddel, mir ist es doch wurscht, ob einer meint, mit 'nem Straßenpanzer
durch die Weltgeschichte gurken zu müssen oder nicht.

Einen auf Moralischen mache ich in Konsumfragen auch nicht, ist nicht zielführend.
So lange es aber einer relativ großen Fraktion der Bevölkerung noch "gut" geht,
wird sich denen die Frage auch nicht stellen, ob die Verteilung wie sie jetzt ist,
nicht gerechter gestaltet werden kann.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:25:44 Do. 07.November 2019
es ist aber schon ein guter Gedanke! die sollen die Scheiße erst gar nicht produzieren, dann muss es diese be-scheuer-ten Diskussionen auch nicht geben. Umweltschutz geht uns alle an. (Und der Smog in Indien soll auch endlich aufhören).

Apropos Indien: Merkel war ja dort und soll wohl auch für Fachkräfte angeworben haben. Ich kapier nicht, warum man auf die andere Seite des Globus reisen muss um Fachkräfte anzuwerben ... warum das so gehandhabt wird, ist traurig und klar.

Aber: Merkel erhielt für ihr Engagement für jüdisches Leben den Theodor-Herzl-Preis. Kann man ja im Netz mal nachlesen, wen es interessiert.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 19:11:12 Do. 07.November 2019
ach ja, und Nebeneinkünfte haben sie auch noch in multi hundert tausend Euro Höhe, wen es interessiert, ich las gerade die Seite Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf abgeordneten.watch
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:05:34 Fr. 08.November 2019
ausgerechnet am 09.11. will die Partei "die Rechte" eine Demo in Bielefeld abhalten! Innenminister CDU-Reul steht in der Kritik, keine Rechtsmittel GEGEN diese Nazi-Demo eingelegt zu haben.
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4022724-Inneminister-muss-sich-rechtfertigen-die-Bielefeld-Polizei-nicht-angewiesen-zu-haben-Rechtsmittel-einzulegen-Reul-verurteilt-Neonazi-Demo-Kritik-an-Verzicht-auf-Rechtsmittel

Die Kritik besteht wohl darin, dass er die Polizei nicht angewiesen hätte, ausreichend Rechtsmittel einzulegen. An anderer Stelle ist  zu lesen, das Reul  die Polizei deswegen kritisiere, dass diese das nicht getan hat.

Was spricht dagegen, ein grundsätzliches Verbot am 09.11. für rechte Aufmärsche zu erlassen? ich meine nichts.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:40:09 Sa. 09.November 2019
Nach dem schlimmen Attentat in Halle, hatte Seehofer (CSU) spontan einen drei Punkte-Plan. Ich glaube, der beinhaltete Polizei aufstocken, Mitarbeiter_innen im Bundesverfassugnsschutz aufstocken, und die Gamer-Szene (vermutlich Gewalt-Videos) seien schuld. Oder so ähnlich, gähn.
Es gab sofort Kritik:
ZitatRezo: ,,Er und seine Crew sind echt so krass inkompetent"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201842582/Horst-Seehofer-Heftige-Kritik-nach-Aeusserungen-ueber-Gamerszene.html
ich fand die drei Punkte auch nicht gut, inzwischen sind es ja glaube ich zehn Punkte und inhaltlich nachgebessert.
Effizienter erschien mir der Vorschlag von Die Linke, einfach an Rechte stärker dran zu bleiben (oder so ähnlich)

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 11:55:32 Sa. 09.November 2019
Für mich ist Rezo einfach ein nerviger Schwätzer.

Die Aufgabe, die die herrschende Klasse dem deutschen Innenminister gegeben hat, lautet den Rechtruck und einen zunehmend autoritären Staat durchzusetzen. Indem er die rechten bis rechtsradikalen Organisationen Polizei und VS  stärkt, zeigt Seehofer, wie professionell und kompetent er dieser Aufgabe nachkommt.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:23:07 Sa. 09.November 2019
ich finde nicht, das Rezo ein Schwätzer ist, sondern dass er einen wertvollen Beitrag geleistet hat, was die Offenlegung der CDU-CSU in Bezug auf ihre angebliche Demokratie-Denke betrifft. Das man so um sich schlagen und ausrasten kann, wie es Teile der CDU, und insbesondere AKK getan hat bloß weil jemand seine Meinung in Bezug auf das Parteiverhalten geäußert hat, empfinde ich als eine unverschämte und bodenlose Frechheit! Es gibt Meinungsfreiheit!
Und Parteien haben kein Ewigkeits-Existenzrecht und sind auch nicht untantastbar in ihrem Verhalten! Die Diktatur in dieser Partei ist entsetzlich! Es herrscht dort ein Vorgesetzten-Autoritätsunterwürfigkeitsverhalten und nicht alle dürfen ihre Meinung äußern, Philipp Amthor ließ es sich verbieten! Also, es ist von ihm meiner Ansicht nach politisch auch nichts zu halten.

Polizei und VS aufstocken zu wollen ist tatsächlich doppelschneidig, gerade in Anbetracht von "Nordkreuz" bei der Polizei (rechte Prepper) und Hannibals Schattenarmee und ähnliche "schwarze Schafe".

ZitatErmittlungen gegen Prepper in MV: Schießausbilder wehrt sich: ,,Ich bin ein Bauernopfer"
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen SEK-Polizisten hat das Land die Verträge mit einem Güstrower Schießstand gekündigt. Zu Unrecht, sagt dessen Chef. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stand der Einrichtung bislang nahe
https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Ermittlungen-gegen-Prepper-Gruppen-Nordkreuz-Geschasster-Guestrower-Schiessausbilder-sagt-Ich-bin-ein-Bauernopfer

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/caffier-will-vertrauen-in-polizei-zurueckgewinnen-0536955110.html

https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Beuth-Fuenf-rechtsgesinnte-Polizisten-aus-Dienst-entlassen-article21298437.html

selbst wenn die herrschende Klasse ihm die Aufgabe gegeben hat, er müsste die Aufgabe ja nicht annehmen. Und es wäre besser, wenn er endlich in Rente gehen würde ist meine Meinung.





Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 12:25:11 Sa. 09.November 2019
Zitat von: Kuddel am 11:55:32 Sa. 09.November 2019
Für mich ist Rezo einfach ein nerviger Schwätzer.

...

Natürlich, aber warum schiebt/rechnet man Rezo durch seine damalige anfallsartige Meinungsäußerung zur Regierungsarbeit seltsame Dinge zu, gerade die Presse sollte bei dessen Erwähnung schämend in der Ecke kauern. Die Reaktionen auf diesen "Schwätzer" finde ich großartig, eben weil er nur ein Schwätzer ist, da trampelt eine Mücke durch den Porzellanladen!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 15:04:55 Sa. 09.November 2019
Wird Zeit, dass ein Elefant in den Porzelanladen trampelt.  :)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 17:31:23 Sa. 09.November 2019
Zitat von: Frauenpower am 12:23:07 Sa. 09.November 2019
Und es wäre besser, wenn er endlich in Rente gehen würde ist meine Meinung.

Knast!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:42:09 Sa. 09.November 2019
schon wieder aus den Reihen der CDU  :-X
"EU muss die Sprache der Macht lernen" - ach ne, kann sie das noch nicht??
ZitatDazu benötige die EU sowohl mehr militärische Fähigkeiten, als auch einen entschiedeneren Kurs in der Wirtschaftspolitik.
...
Künftig werde daher verstärkt darauf geachtet, dass Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften bei Lieferanten europäischen Standards entsprächen.
und die sollen mit Waffen- und Panzergewalt hergestellt werden??  ???
Da die BRD gern die USA nachahmt .. heißt "entschiedener Kurs in der Wirtschaftspolitik" Trump mit seinen Zöllen nachahmen??

was sagen die ärmeren und armen Länder in der EU dazu, dass die BRD die Stimme der Macht lernen muss? Was die einzelnen armen Menschen, die Tafel-NutzerInnen, Alg II - BezieherInnen, Armutsrentner_innen, die vielen, vielen Obdachlosen und Flüchtlinge ?? Die EU ist so mächtig, so mächtig ist die EU, dass Flüchtlinge in einigen EU-Ländern auf der Straße oder auf dem Feld leben müssen! Und andere Obdachlose auch, Wohnungen weder bezahlt noch gefunden werden von vielen Leuten .... CDU go home!

https://taz.de/Fluechtlingscamps-in-Frankreich/!5636738/

hr brachte mich drauf und im Artikel hier lese ich - die Union üerwiegt in der Menge mit Unsinns-Forderungen
https://www.focus.de/politik/deutschland/abgeordnete-politik-per-knalltuete_aid_151159.html

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 21:54:22 Sa. 09.November 2019
Das imperialistische System wird immer aggressiver; sowohl nach außen, als nach innen. Wir müssen uns warm anziehen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:41:34 Sa. 16.November 2019
... aber die Laune lassen wir uns auch nicht verderben  ;) Let's have fun! Und Zeitung lesen bzw. Nachrichten hören ja, aber Titanic, Postillon, Extra 3, Die Anstalt, Florian Schröder ... gibt es ja auch noch  :)

CDU Reinhart in BaWü probt die Meuterei:
ZitatFür die großen Fragen unserer Zeit habe die CDU "keine Antennen und keine Agenda mehr", so Reinhart. Die Schubladen seien leer, betont er in einem Schreiben, das dem SWR vorliegt. Es gelinge der CDU demnach kaum noch, "die eigenen Formeln und Überschriften mit erkennbarer Politik zu füllen".
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Schwerwiegende-Kritik-an-der-Bundes-CDU-Fraktionschef-Reinhart-CDU-hat-keine-Antennen-fuer-die-Fragen,reinhart-cdu-inhaltlich-insolvent-100.html

eine Frage: waren die Schubladen der CDU schon mal nicht leer??


ZitatDie CDU führe das Wort ,,christlich" in ihrem Titel, aber die Partei handele längst nicht mehr so, sagte die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Kritik übte sie vor allem an der Migrationspolitik, die sie als wenig barmherzig empfindet.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203526034/Suessmuth-zu-CDU-Migrationspolitik-Jesus-haette-uns-aus-dem-Tempel-gejagt.html








Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:46:45 Do. 21.November 2019
Obdachlosen-Stiftung wird in Bayern eingerichtet. Nicht weniger als ein Gespräch mit dem Papst war dafür nötig - letztes Jahr -, dass es Söder geschafft hat und es ist auch nur eine Stiftung (5Mio. Euro). Keine Landesgelder, da lese ich zumindest nichts davon.
ZitatMinisterpräsident Söder löst ein Versprechen ein, das er bei einem Treffen mit dem Papst gegeben hat: Der Freistaat will mehr für Obdachlose tunMinisterpräsident Söder löst ein Versprechen ein, das er bei einem Treffen mit dem Papst gegeben hat: Der Freistaat will mehr für Obdachlose tun
Zitathttps://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Soeder-eroeffnet-bayerische-Stiftung-fuer-Obdachlose-in-Augsburg-id56019171.html
Doch ist es mit einer Stiftung, der Geld zur Verfügung steht, getan? Von kritischen Stimmen heißt es, dem Freistaat fehle es an jeglicher Grundlage, um gezielt Hilfe leisten zu können. Kritik kommt vom Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bayern, Thomas Beyer. Zwar sei die Gründung eigentlich eine positive Sache. Allerdings arbeite der Freistaat auf einer unzureichenden Basis. Denn es gebe keine verlässlichen Zahlen über wohnungslose Menschen in Bayern. Die Regierung ziehe eine Stichtagsprobe vom 30. Juni 2017 heran. An diesem Tag waren 15.517 Menschen in Notunterkünften gemeldet. Aussagen über Menschen, die auf der Straße leben, könnten dadurch nicht getroffen werden.

aber wenn Papst-Gespräche helfen, warum gehen dann die Ministerpräsident_innen aller Bundesländer incl. der Kanzlerin nicht alle zum Papst??? (Ach Butje, Butje in der See ....")

Allein in München soll es inzwischen um die 9000 Obdachlose geben!!
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/hohe-zahl-obdachlosen-in-muenchen-9532628.html
ZitatSeit 2011 habe sich die Zahl der Wohnungslosen verdreifacht. Heute seien rund 9000 Menschen ohne feste Bleibe. Sie lebten in Notunterkünften und Clearinghäusern, in wilden Camps an der Isar und Abrisshäusern ohne Strom und Heizung, für die Vermieter dennoch Horrorpreise verlangten
.

In der Tat - es ist "ein Privilig Bayer zu sein" Zitat Söder  >:(
https://www.bayernkurier.de/kultur/38988-es-ist-ein-privileg-bayer-zu-sein/

Merkel:
ZitatSie pflegt die Kontakte zu Juden in Deutschland, redet an gegen Antisemitismus und wird über die Jahre von vielen jüdischen Organisationen ausgezeichnet, zuletzt im Oktober 2019 vom Jüdischen Weltkongress mit dem Theodor-Herzl-Preis. Nur den Ort, der wie kein anderer für die Verbrechen der Deutschen an den Juden steht, der zum Synonym für die Shoah geworden ist, hat sie noch nie besucht: Auschwitz.
https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-auschwitz-besuch-1.4689890
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:19:58 Fr. 22.November 2019
 :o-Meldung aus Ba-Wü:
ZitatDie Südwest-CDU will beim Bundesparteitag in Leipzig (22. und 23. November) einen Antrag der Nachwuchsorganisation einbringen, nach dem vor Schulen in Deutschland dauerhaft die Deutschland-Flagge sowie die Fahnen des jeweiligen Bundeslandes und der Europäischen Union wehen sollen. Das solle das Nationalbewusstsein stärken und der Verbundenheit mit anderen Nationen der EU dienen.

...
Stuttgart - Der Philologenverband hat nach einem Vorstoß von CDU und Schüler Union in Baden-Württemberg zur Beflaggung von Schulen vor unfreiwilliger Komik gewarnt. ,,Solange es an vielen Schulen im Winter zu kalt und im Sommer zu warm ist, es durchs Dach regnet und die Bits aus dem Internet nur einzeln durch die Leitungen tröpfeln ... könnte der Schuss leicht nach hinten losgehen und die Fahnen zum realsatirischen Ausrufezeichen staatlicher Vernachlässigung der Schulen werden
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-vorschlag-der-suedwest-cdu-lehrer-verband-sieht-moegliche-schulbeflaggung-skeptisch.01ae341f-e384-45ad-bbfe-75a4b450f5a6.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 09:49:28 Sa. 23.November 2019
Danach wird sich morgens wohl im Kreis um den Flaggenmast gestellt und die "Nationalhymne" gesungen. Kotz.

MfG

BGS

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:37:25 Sa. 23.November 2019
dieses Bild kann sich einer / einem jedenfalls unangenehmer Weise aufdrängen
außerdem kosten die Fahnen Steuergelder - die man für Nötigeres wie Gesundheit u.ä. einsetzen könnte. Ein Argument, dass es dafür kein Geld gäbe gilt jetzt nicht mehr, denn für Fahnen sei ja auch Geld vorhanden.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 19:30:52 Sa. 23.November 2019
ZitatLEIPZIG - CDU-Parteitag: Offene Parteikrise gerade nochmal in den Griff bekommen

Der CDU-Bundesparteitag in Leipzig am 22. und 23. November 2019 wurde bereits im Vorfeld zu einer ,,Machtprobe" zwischen der vor einem Jahr als Parteivorsitzende gewählten Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren ,,Rivalen" hochstilisiert.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw47/cdu-parteitag-offene-parteienkrise-gerade-noch-einmal-vertagt
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:47:30 Mo. 25.November 2019
also der alte Steinzeit-Knochen hat tatsächlich noch immer nicht kapiert, was die aktuellen Themen der Stunde sind
ZitatAuf große Kritik hat Merz auf dem CDU-Parteitag in Leipzig verzichtet - zumindest, was Annegret Kramp-Karrenbauer angeht. Dafür griff er Greta Thunberg an.
https://www.giessener-allgemeine.de/politik/greta-thunberg-friedrich-merz-cdu-parteitag-leipzig-merkel-akk-fridays-zr-13241303.html

und AKK will mal eben die Bundeswehr nach Syrien schicken. Diese Entscheidugn kommt mir so vor, als wäre sie ausgesprochen, wie wenn ihr aus Versehen mal das Glas vom Tablett gefallen wäre.
https://www.morgenpost.de/politik/article227439987/Nach-Vorschlag-von-AKK-Muss-die-Bundeswehr-nach-Syrien.html

in punkto Syrien ist es wie mit vielem, die BRD sei Jahre zu spät. Letzte Antwort dann Militär ???
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 19:26:17 Mo. 25.November 2019
Merz sagte zu Gretas Vorwurf:
ZitatÄhnlich wie Kramp-Karrenbauer versuchte Merz sich in seiner Rede beim Thema Klimaschutz zu profilieren. Eine Politik der Nachhaltigkeit sei "tief im C verwurzelt", hatte Kramp-Karrenbauer zuvor deklamiert. Merz wiederum kam dabei nicht ohne Kritik an ,,Fridays for Future"-Initiatorin Greta Thunberg aus. Sei eine beeindruckende Person, aber: ,,Wenn Greta sagt, wir hätten ihr die Jugend geraubt... Nein, dann muss man sagen: Ihr hattet in dieser Generation die beste Jugend, die es jemals überhaupt in diesem Teil der Welt gegeben hat."
https://www.giessener-allgemeine.de/politik/greta-thunberg-merz-parteitag-cdu-merkel-akk-fridays-zr-13241303.html

ich denke, die Kinder, für die mühsam die Arche aufrecht erhalten wird oder andere Behelfseinrichtungen, die mit Spenden und Fördergeldern mühsam eröffnet und gehalten werden und stehen oder fallen so Geld vorhanden, oder mit sehr vielen Ehrenamtlichen, oder Schüler_innen und Eltern, die die Bildungsgutscheine nicht nutzen weil es ihnen peinlich ist oder zu kompliziert, oder Kinder die mit ihren Eltern zur Tafel gehen oder allein zur Tafel gehen u.ä. die, sehen das genauso, genauso wie wohnsitzlose Jugendliche, die Diskussionen um Kinderarmut usw.!

Wenn, dann müsste man es so sagen: in diesem Teil der Welt hätten alle die Chance die beste Jugend ...zu haben - insofern es entsprechende Hilfen und Unterstützungen für alle geben würde und nicht wie bei manchen anderen allein Glück oder Herkunft der Kinder über ihren Werdegang entscheiden. Und es stimmt schon: über saubere Luft und Wasser und Meere und Lebensmittel sollten sich Kinder keine Gedanken machen müssen, damit sie einen freien Kopf in der Schule haben können.

Aber hier noch ein CSU-Hammer:
Beim letzten Sonntags-Stammtisch war Stoiber mit dabei (sorry, aber rein optisch erinnert er mich immer ein bischen an Thaddäus Quentin Tentakel *grins* oder wie Gargamel aus den Schlümpfen), so einiges mochte ich nicht was er sagte, bspw. wenn er von "den kleinen Leuten" spricht, die sich Öffis nicht mehr leisten könnten. Wer sind denn "die kleinen Leute"? Meint er damit Kleinwüchsige oder Kinder oder die Lillupataner aus der Geschichte von Gulliver´s Reisen? Ist er auch "kleine Leute"? Ist er "wir" oder meint er "die da"?
Jedenfalls, der Hammer-Spruch:
ihm bereite SORGEN, wie massiv die Leute über Probleme wie Lehrer_innen-Mangel inzwischen sprächen !! Der Lehrer_innen-Mangel an sich interessiert ihn dann wohl offensichtlich nicht  :-\
War der Sonntags-Stammtisch mit Stückl und Stoiber am 24.11.19
https://www.br.de/mediathek/sendung/sonntags-stammtisch-av:584f4bfd3b467900117be4e8



Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:55:59 Fr. 06.Dezember 2019
ZitatViel Kritik an CSU nach richterlicher Rüge für Integrationsgesetz
5. Dezember 2019 11:54
Nach ihrer Schlappe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat sich die CSU in einer Landtagsdebatte zum Integrationsgesetz teils heftige Kritik anhören müssen – auch von ihrem heutigen Koalitionspartner. Die Grünen, SPD und FDP, aber auch die Freien Wähler warfen den Christsozialen am Donnerstag unter anderem handwerkliche Mängel bei der Vorlage ihres Integrationsgesetzes Ende 2016 vor.
Teile dieses Gesetzes hatten die obersten bayerischen Richter am Dienstag für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter anderem können Migranten in Bayern ab sofort nicht mehr zu Grundkursen über die deutsche Werteordnung verpflichtet werden. Die CSU wies insbesondere heftige Kritik der Grünen entschieden zurück
.
https://www.tvaktuell.com/viel-kritik-an-csu-nach-richterlicher-ruege-fuer-integrationsgesetz-330117/

ja do legst di nieder ^^rofl
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:26:18 Do. 12.Dezember 2019
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86981880/untersuchungsausschuss-zur-pkw-maut-muss-andreas-scheuer-zuruecktreten-.html
"Opposition macht Scheuer schwere Vorwürfe"

der Untersuchungsausschuss soll bis Januar 2020 tagen (TV-Info)
es gibt verschiedene Prognosen, eine davon: die vor dem EuGH-Urteil Maut-Verträge durch Scheuer mit den entspr. Anbietern könnte mehrere hundert Millionen Euro - dem SteuerzahlerInnen- kosten

ZitatNach den Razzien vom August 2017 war der Aufklärungswille des zuständigen Innenministers, Lorenz Caffier (CDU), überschaubar. Er richtete eine sogenannte Prepper-Kommission ein. Befund bislang: Es gibt kein Problem. Einen Bericht hat die Kommission ein Jahr später noch nicht vorgeleg
t
https://taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/

ZitatEin heutiger CDU-Funktionär aus Sachsen-Anhalt hat offenbar 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration teilgenommen. Zudem soll er für den Verein Uniter aktiv gewesen sein, der im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten war. CDU-Politiker fordern nun Aufklärung, reden aber zugleich die Angelegenheit klein.
https://web.de/magazine/politik/heutiger-cdu-funktionaer-neonazi-aufmarsch-teil-34263410
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 15:42:26 Mo. 16.Dezember 2019
Zitat"Hakenkreuze haben bei uns Christdemokraten keine Heimat"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-kritik-am-landesverband-sachsen-anhalt-hakenkreuze-haben-bei-uns-christdemokraten-keine-heimat-a-1301502.html

Dochdoch! Das hat Tradition.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:00:27 Do. 19.Dezember 2019
die CDU wolle an Möritz, der ein H.kreuz an der Elle tragen soll festhalten. Möritz sei am 14.12.19 aus dem Veein Uniter ausgetreten sein. Uniter wird vorgeworfen Verbindungen zur rex-Szene zu haben. Außerdem sei inzwischen noch ein weiterer CDU-Politiker aus Uniter ausgetreten.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/weitere-cdu-mitglieder-im-verein-uniter-100.html
ZitatDie CDU in Sachsen-Anhalt und ihr Umgang mit Rechtsextremen – seit Monaten schon läuft die Debatte, zuletzt wegen des Kreistagsmitgliedes Möritz aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld. Nun stehen weitere CDU-Mitglieder im Verdacht, Verbindungen zu einem umstrittenen Verein zu haben. Zwei von ihnen sind am Wochenende aus dem Verein ausgetreten.

@Kuddel: das bestimmte Posten nach 1945 mit solchen Leuten besetzt wurden ist mir bewusst. Falls  nicht schon geschehen, kann die wiki-Liste ergänzt werden:
ZitatDie ersten vier Leiter des Landeskriminalamts NRW waren bis 1945 nachweislich aktive Nationalsozialisten. Jedem einzelnen lassen sich schwere Verbrechen nachweisen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das das LKA selber in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis sei "sehr bedrückend", sagte LKA-Chef Frank Hoever am Montag (16.12.2019) in Düsseldorf.

Drei Jahre lang hat der Historiker Martin Hölzel vom Geschichtsforschungsinstitut Villa ten Hompel in Münster recherchiert. Er suchte dafür unter anderem in Archiven und Behörden in Berlin, Warschau, Lodz, den Niederlanden und Dänemark. Das Gutachten findet sich auf der LKA-Homepage zum Download.
https://www1.wdr.de/nachrichten/lka-ns-vergangenheit-100.html

in Ba-Wü gab es den Minister Filbinger
ZitatHans Karl Filbinger (* 15. September 1913 in Mannheim; † 1. April 2007 in Freiburg im Breisgau) war ein deutscher Politiker (CDU). Von 1966 bis 1978 war er Ministerpräsident Baden-Württembergs, von 1971 bis 1979 zudem Landesvorsitzender, von 1973 bis 1979 auch einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Als Ministerpräsident erreichte der katholische Jurist die Abschaffung der Konfessionsschule, eine umfassende Verwaltungsreform und absolute CDU-Mehrheiten in seinem Bundesland.

1978 wurden infolge seiner Unterlassungsklage gegen den Dramatiker Rolf Hochhuth schrittweise vier Todesurteile bekannt, die Filbinger, damals NSDAP-Mitglied, als Marinerichter 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte. Durch seine Reaktionen auf die Entdeckungen verlor Filbinger den Rückhalt der Öffentlichkeit und seiner Partei und trat schließlich am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück. 1979 gründete er das rechtskonservative Studienzentrum Weikersheim, dem er bis 1997 vorstand. Bis zu seinem Tode bemühte er sich um seine Rehabilitierung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger



Bei der letzten Merkel-Befragung im Bundestag (Merkel steht Rede und Antwort, Fernsehen) stellte sie sich hinter Scheuer !!!! :O "Andy mache eine gute Arbeit" - die PKW-Maut - Akten seien jetzt allerdings als top secret erklärt worden.
https://taz.de/Archiv-Suche/!5641830/
ZitatDas Verkehrsministerium hat wichtigen Dokumenten eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben. Es regt sich Kritik, weil dadurch der Untersuchungsausschuss behindert wird

Als ein Linke-Politiker (De Masi oder ein anderer) wegen VVN-BdA e.V. fragte, kam kaum eine Antwort, Schäuble meinte dann, das sei Ländersache.


Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:55:01 Sa. 21.Dezember 2019
Möritz trete aus der CDU aus, (ok, lässt er auch sein Tatoo weglasern??) heißt es und von der Leyen löscht ihre Handy-Daten als diese vom Untersuchungsaustausch angefragt werden zur Prüfung des potentiellen Falls der von ihr in Sand gesetzten Steuergelder im Rahmen der Berater-Affäre und der vermuteten Vetternwirtschaft.  :-X
https://www.tagesschau.de/inland/vonderleyen-handydaten-geloescht-101.html
Wer CDU - CSU wählt ist selbst schuld.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:23:56 Di. 24.Dezember 2019
ZitatNRW-Innenminister Reul will Zugriff auf IP-Adressen
ZitatDer nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen kinderpornografisches Material und Rechtsextremismus den Zugriff auf die IP-Adressen Verdächtiger zu erlauben.

ein guter Anfang wäre getan, wenn Behörden Hinweisen nachgehen würden. Wegen dem Campingplatz in Lügde und dem jahrelang stattgefundenem, massenhaften Kindesmissbrauch gingen Hinweise beim zuständigen Jugendamt ein - diesen soll nicht nachgegangen worden sein!
Und er soll sich lieber um das verschwundene Beweismaterial aus dem Polizeirevier kümmern den Fall Lügde betreffen bzw. er müsste meiner Meinung nach zurücktreten!
Genauso wie Scheuer und seinem Maut-Debakel!
Und von der Leyen auch wegen der Berater-Affäre.





Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 14:30:10 Di. 24.Dezember 2019
Warum machst du das an der CDU/CSU fest?
Das wollen alle Innenminister.
Innenminster sind durch die Bank kleine oder große Faschos.

Und wenn es um Überwachung geht, dann wird immer ins Feld geführt, es ginge um den Kampf gegen Kinderpornographie und gegen Nazis. Ich kann's nicht mehr hören!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:39:31 Di. 24.Dezember 2019
ja, du hast links. Es wird Sand in die Augen gestreut, mit was oberflächlich Anerkanntem oder bei man nichts gegen sagen kann, aber tatsächlich geht es um was anderes.

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:49:24 Di. 31.Dezember 2019
@ Kuddel: Warum ich mich so auf CDU/CSU festlege? Politik ist ein Tauziehen https://www.youtube.com/watch?v=UGktX7AViXs

ZitatWo Tempolimit 120 gilt
Verkehrsministerium blamiert sich mit Twitter-Bild von Schweizer Autobahn
Freie Fahrt will das Haus von Andreas Scheuer auf Twitter propagieren – und verwendet ein Foto aus der Schweiz. Dort gilt seit Jahrzehnten generell Tempo 120.
https://www.tagesspiegel.de/politik/wo-tempolimit-120-gilt-verkehrsministerium-blamiert-sich-mit-twitter-bild-von-schweizer-autobahn/25367040.html
jo  der "bevaz" wieder :D :D :D

geht ums Tempolimit. Einige wollen ihn auf den Autobahnen, darunter die SPD. Diese findet die CSU inzwischen "bockig" mit ihrer Blockadehaltung dem Tempolimit gegenüber.
Zitater SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, ,,ihre bockige Blockadehaltung" in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag sagte dem ,,Handelsblatt", dies wäre ein ,,kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz". Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. ,,Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ralf-stegner-kontert-gegen-csu-bei-tempolimit-16552802.html



Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 14:51:56 Di. 31.Dezember 2019
Nebelkerzen und Scheingefechte der "Parteien", welche nur sich sehen und vertreten.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:58:58 Di. 31.Dezember 2019
also, seltsam ist es schon, dass eine Partei wie die SPD erstmal sich selbst ihre politischen Ziele wieder klar machen muss und dass CDU/CSU hust jünger werden will (aber Rezo-Kommentare und Video-Kommunikation nicht können) - dennoch gibt es hierzulande das  Mehr-Parteien-System .. das ist doch auch gut meine ich. Alles andere würde doch nur dahin hust führen, was wir doch eher nicht wollen??
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 15:33:57 Di. 31.Dezember 2019
Parteien wie SPD und CDU/CSU sind Herrschaftsorgane des Großkapitals. Der Unterschied zwischen ihnen liegt nicht in der Zielsetzung der Politik, sondern wie sie die jeweilige Politik des Großkapitals den Massen verkaufen können.

Wir sollten über Formen direkter Demokratie für die breiten Massen diskutieren. Als Ersatz für das betrügerische Parteiensystem.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:43:50 Di. 31.Dezember 2019
@ Counselor: hört sich gut an. Auch der Diskussionsvorschlag mit direkter Demokratie. Was genau meinst du damit?

Andererseits: viele Leute nutzen doch jetzt schon nicht die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, wie Petitionen auf den Weg bringen, Kundgebungen, Versammlungsrecht nutzen ...
Einige wenige tun es, gehen in den Hambacher Forst, lassen sich zum Teil blutig schlagen vom Gewaltmonopol des Staates um die grüne Lunge für viele bzw. für alle zu erhalten und werden dann als linksradikal bezeichnet oder.. wie ich es gestern mitbekam als gestern von Seite der Linken auf ehrenamtlicher Basis was getan wurde und es von einer berufstätigen Person zunächst falsch verstanden aber auch nicht konkreter hinterfragt wurde: "Die Linken mal wieder". Antwort von links: Aber wir sind doch auf eurer Seite!! 
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 18:05:31 Di. 31.Dezember 2019
Man könnte zB Stadtteilversammlungen durchführen, die dann über die Probleme der Bewohner debattieren und Aktionen zu deren Behebung beschließen. Oder im Betrieb Gruppen gründen, die sich mit den dortigen Problemen befassen und Lösungsansätze erarbeiten. Solche Strukturen könnten dann Keimzellen für den Aufbau einer demokratischen Gegenstruktur zu dem derzeitigen autoritären Staat sein.

Was die mangelnde Beteiligung an den Petitionen etc angeht: Das jetzige System verdammt die Leute zur Passivität. Wir müssen Mittel und Wege finden, diese zu durchbrechen, damit die Leute perspektivisch lernen, ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:17:59 Do. 02.Januar 2020
@ Counselor: dem stimme ich dir zu, im gestrigen Teletext las ich auch, das Ramelow in Thüringen gerne die direkte Demokratie vorantreiben willl, mit Bürgerbehren usw. und es leichter machen will - ja, wäre gut, wenn die Hemmschwellen abgebaut würden - das mit der Passivität sehe ich genauso ..wenn die einen nichts tun, können die anderen schalten und walten nach Belieben :(

https://www.spiegel.de/video/thueringen-wahl-bodo-ramelow-wirbt-fuer-direkte-demokratie-video-99030514.html

PS: trotz des Autobahn-Slapsticks von Scheuer wollen wir nicht vergessen, dass der Steuerzahlerin die Maut-Verträge über eine halbe Mrd Euro kosten soll - prognosehalber
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:23:08 Di. 07.Januar 2020
während der CSU-Klausur im Kloster Seeon protestierten LandwirtInnen
ZitatLandwirte aus ganz Bayern haben während der CSU-Klausurtagung vor dem Kloster Seeon gegen die Agrarpolitik demonstriert. Schätzungen eines Polizeisprechers zufolge nahmen am frühen Montagnachmittag rund 2000 Landwirte an der von der Initiative "Land schafft Verbindung" geplanten Demonstration teil. Rund 1000 Traktoren kamen demnach ins oberbayerische Seeon-Seebruck (Landkreis Traunstein).
https://www.t-online.de/region/id_87103456/landwirte-demonstrieren-bei-csu-klausur-in-seeon.html

warum lässt das Kloster die CSU - Leute eigentlich dort tagen? wegen dem "C"?? erst vor kurzem ging durch die Medien, dass die eigene Basis einen parteilosen OB-Kandidaten muslimischen Glaubens boykottierten, der zur Wahl antrat
ZitatEin Muslim als Bürgermeisterkandidat für die CSU? Dagegen regte sich in einem Ortsverband so massiver Widerstand, dass der Kandidat zurückzog. Die Parteispitze mag das so nicht hinnehmen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-spitze-will-rueckzug-von-muslimischem-buergermeisterkandidaten-verhindern-a-1303922.html

ZitatSahin: Nein. Warum soll ich jetzt kandidieren, wo ich weiß, dass die Bevölkerung noch nicht so weit ist, einen muslimischen Bürgermeister zu akzeptieren?
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-01-06/die-bevoelkerung-ist-noch-nicht-so-weit-moslem-zieht-geplante-buergermeisterkandidatur-fuer-csu

naja, ich wüsste, in welche Partei er wechseln könnte. Eine, die erst vor kurzem eine neue Fraktionsvorsitzende gewählt hat. Sie ist Anwältin aus Hamburg und heißt Amira Mohamed Ali.  ;D



Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:19:49 So. 12.Januar 2020
https://taz.de/CDU-Politiker-schiesst-auf-20-Jaehrigen/!5655057/
ZitatBERLIN/KÖLN taz | Im Fall des CDU-Kommunalpolitikers Hans-Josef Bähner, der im Dezember in Köln einen 20-Jährigen angeschossen haben soll, erhebt das mutmaßliche Opfer neue Vorwürfe. Dem WDR sagte der Mann, der 72-jährige Bähner habe ihn und seine drei Begleiter vor der Tat als ,,Scheiß-Kanaken" und ,,Dreckspack" bezeichnet. Zuvor hatte einer der Begleiter schon dem Kölner Stadt-Anzeiger gesagt, der Schütze habe die Gruppe vor dem Schuss mit gezogener Pistole bedroht und beschimpft.

In der Nacht auf den 30. Dezember war Bähner, der für die CDU in der Bezirksvertretung von Köln-Porz sitzt, vor seinem Haus mit der Gruppe in Streit geraten. Im Laufe der Auseinandersetzung soll er den 20-Jährigen angeschossen haben, dieser erlitt einen Durchschuss an der Schulter.
https://taz.de/CDU-Politiker-schiesst-auf-20-Jaehrigen/!5655057/
..Alte!!  :-\


ach ja, apropos "Kanake" ..
ZitatAm Samstag, den 22. Juni 2019 haben wir, eine Gruppe von LINKE-Mitgliedern mit Flucht- und Migrationsgeschichte und Freund*innen der LINKEN ein neues Netzwerk in und um DIE LINKE. gegründet: LINKS*KANAX!
https://www.linkskanax.de/


Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:25:26 Di. 04.Februar 2020
Herr Söder, was bitte ist das Privileg in Bayern zu leben??

ZitatStadt Passau kürzt einem Fünftel der Hartz-IV Empfänger den Mietzuschuss!
Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentner*innen sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, bestimmen die Städte und Landkreise selbst. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Linksfraktion hat ergeben, dass Betroffene in Bayern im Jahr 2018
49 Millionen Euro zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt bekamen. In Passau waren es 215.380 Euro. Im Schnitt müssen in Passau also 20,5 Prozent der Hartz-IV Empfänger rund 57,50 Euro monatlich für ihre Wohnung von ihrem Hartz-IV Regelsatz selbst bestreiten.
,,Die Angemessenheit ist offensichtlich auch in Passau viel zu gering angesetzt. Wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen.
https://www.die-linke-passau.de/nc/presse/detail/news/stadt-passau-kuerzt-einem-fuenftel-der-hartz-iv-empfaenger-den-mietzuschuss/
Zitat
Der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende Matthias Nocke hat wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen Selbstanzeige beim Landesbeauftragten gestellt.
Wuppertal. Der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende Matthias Nocke räumt ein, dass er im Vorfeld seiner Kandidatur zum CDU-Kreisvorsitzenden möglicherweise unkorrekt mit Daten umgegangen sei, indem er Daten von Mitgliedern zur Ansprache und Werbung genutzt habe, den CDU-Kreisparteitag zu besuchen.
https://www.solinger-tageblatt.de/rhein-wupper/daten-cdu-chef-zeigt-sich-selbst-13450867.html

Selbstanzeige stellt er aber erst nach seiner Wahl zum CDU-Kreisvorsitz

ZitatVorwurf Bestechlichkeit: Razzia bei CDU-Politikerin Karin Strenz in Wismar
Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz steht im Verdacht, illegal mehr als 22 000 Euro aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt. Am Donnerstag wurden ihre Büroräume in Wismar durchsucht. Der Bundestag hob die Immunität von Strenz auf.
https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Vorwurf-Bestechlichkeit-Ermittlungen-gegen-CDU-Politikerin-Karin-Strenz

Interessant, was so unter bürgerlich, konservativ und christlich verstanden wird :/


Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:27:33 Mi. 19.Februar 2020
"Antrag gegen Entfremdung - Kommunal-CDU (in Brandenburg) stimmt mit AFD und NPD".
https://www.n-tv.de/politik/Kommunal-CDU-stimmt-mit-AfD-und-NPD-article21581931.html
Geht um den Antrag der Wählerinitiative "Pro Velten"

"kein Herz für Altmeier" stand auf einem der Demo-Transpis (TV)
ZitatDemonstranten haben vor dem Beginn der Schaffermahlzeit das Bremer Rathaus blockiert. Sie protestierten gegen den diesjährigen Ehrengast, Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU), und unter anderem gegen die ihrer Ansicht nach ungenügende Klimapolitik der Bundesregierung. Die Schaffer sowie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Altmaier kamen daher zunächst nicht in das Gebäude. Sie mussten einen Hintereingang nehmen.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/demonstranten-blockieren-rathaus-schaffermahlzeit-bremen-100.html

einen Zwischenfall bei diesem Protest mit Fridays for Future gab es auch:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/schaffermahl-bremen-proteste-blockade-verhindern-gespraech-13540617.html

Die "Tagesschau von vor 20 Jahren" (SWR) erinnert an den Finanzskandal um CDU Roland Koch
https://www.faz.net/aktuell/politik/spendenaffaere-koch-vollstaendig-aufgeklaert-114696.html

und die Parteispendenaffäre CDU Schäuble und Waffenhändler Schreiber
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenhaendler-schreiber-das-ist-erst-der-anfang-a-59357.html
ZitatBerlin - Der bayerische Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat weitere Enthüllungen in der Parteispendenaffäre angekündigt. Aus dem Verfahren würden noch "viele Fakten zum Schaden der gesamten politischen Klasse in Deutschland und vor allem Bayerns an die Öffentlichkeit kommen", sagte Schreiber der Tageszeitung "Die Welt". Dies sei erst der Anfang. "Der wirkliche Schaden für die Bundesrepublik Deutschland steht noch bevor", erklärte der Waffenhändler. Am Vorabend hatte der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble erstmals zugegeben, ebenfalls eine Spende von 100.000 Mark in bar von Schreiber entgegengenommen zu haben. Einen Rücktritt lehnte Schäuble ab.





Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:23:14 Fr. 28.Februar 2020
Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesinnenminister Seehofer:
äh, äh, äh ... äh, äh, äh, äh, äääääääääääääääääh ....(färbte irgendwann auf Spahn ab)  ansonsten äußert sich Seehofer meine ich eher rechtslastig wenn er bspw. von "Problemländer" usw. spricht und wiederholte überdies eher das was Spahn schon sagte
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-137.html

Zitat2012 von Merkel entlassener Bundesumweltminister möchte Union »neu aufstellen«
https://www.jungewelt.de/artikel/372875.weiterer-bewerber-um-cdu-vorsitz-r%C3%B6ttgen-will-cdu-chef-werden.html
.. und wieder nur Männer

CDU-CSU und FDP klagen gegen Mietendeckel
ZitatDie Fraktionen von Union und FDP im Bundestag haben laut CDU genug Stimmen für ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel gesammelt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/berlin-bundestag-klage-mietendeckel-cdu-csu-fdp.html
>:(
Gönnt den Leuten doch bezahlbaren Wohnraum, man  >:(
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:57:21 Mo. 27.April 2020
eine Doku mit Norbert Blüm, der inzwischen das Zeitliche gesegnet hat, beim Armut und irrsinnigen Verschwendungs-Kapitalismus gucken
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-dok/video-im-auftrag-meiner-enkel-norbert-bluem-erkundet-die-zukunft-100.html
ZitatNorbert Blüm hat 16 Jahre lang als Bundesarbeitsminister die Geschicke des Landes mitbestimmt. Doch das Leben als verdienter Politrentner wird zunehmend ungemütlich. Nicht die Gegner von damals oder heute – die eigenen Enkel stellen die unangenehmen Fragen. Manche klingen wie Vorwürfe, so, als habe seine Generation einen Scherbenhaufen hinterlassen, eine ewige Finanzkrise. Und Opa Blüm fragt sich, ob sie damals die Weichen nicht hätten anders stellen können? Blüm entschließt sich zu einer Entdeckungsreise quer durch die Republik.
Beim Couch-Surfen bei einem Ex-Grünen attac Miglied, nachdem es mal wieder um die Pflegeversicherung ging, die Blüm 1995 eingeführt hat, meinte der ex-Grüne: und der Buß-und Bettag wurde den Arbeitnehmern als Feiertag genommen, den Arbeitgebern nichts

und Kuban von der Jungen Union fällt auch  nichts besseres ein, als mehr Macht für den Bund zu fordern in Krisenzeiten  :-X
https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/chef-der-jungen-union-fordert-mehr-macht-fuer-bundesregierung-krisenzeiten

Herbert Prantl von der SZ kritisierte CDU-Schäuble in punkto Grundrechte bei moma
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/presseschau-mit-heribert-prantl-100.html

CDU-CSU will Steuersenkungen für Millionär_innen!!
ZitatWalter-Borjans wandte sich angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Krise gegen Forderungen nach niedrigeren Steuern auch für Reiche. "Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn", sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen, auch für geplante Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.
Damit schießt die CDU CSU den Vogel wohl vollends ab und bei der Dankesprämie für Pflegekräfte gibt es ein Geschachere - und eine Auszahlung bis jetzt noch nicht.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: tleary am 05:27:29 Mi. 29.April 2020
Zitat von: Frauenpower am 15:43:50 Di. 31.Dezember 2019
Andererseits: viele Leute nutzen doch jetzt schon nicht die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, wie Petitionen auf den Weg bringen, Kundgebungen, Versammlungsrecht nutzen ...
Die nutzen sie deshalb nicht, weil sie größtenteils beim derzeitigen politischen System ins Leere laufen. Das politische Engagement des "Normalbürgers" wäre bestimmt höher, würde er sehen, daß er mit seiner Meinung und dem Tun auch wirklich etwas verändern könnte. Nur auf der Straße gegen irgendetwas demonstrieren ist doch größtenteils lächerlich. Nötig wäre eine echte, unkomplizierte Möglichkeit seine Ansichten auch Wirklichkeit werden zu lassen. Aber dazu fehlt ja in dieser repräsentativen Demokratie die institutionelle Möglichkeit. Eine "aleatorische Demokratie", auch "Losdemokratie" oder "Demarchie" genannt, wäre dazu ein richtiger Ansatz. Vor allem hätten dann auch mal jene Möglichkeiten der gesellschaftlichen Gestaltung, die nicht größenwahnsinnig, ein Großmaul oder vordränglerisch sind. Und keine solchen Typen wie der Schäuble z.B., die in dem jetzigen System sich schon 40 Jahre eingenistet haben und nonstop ihre reaktionären Gesellschaftsideen zugunsten des Kapitals durchboxen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:14:48 Sa. 06.Juni 2020
Verfahren (noch in der Prüfphase) gegen CDU- Bouffier und Grünen Klose (Hessen) weil sie im überfüllten Aufzug waren, in dem u.a. auch Gesundheitsminister Spahn, CDU war. Kriegen die jetzt auch ein Bußgeld?
https://www.ksta.de/politik/politiker-im-aufzug-verfahren-gegen-volker-bouffier-und-weitere-eingeleitet-36803096

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 11:31:14 So. 07.Juni 2020
Die werden intern noch belohnt.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 16:01:30 So. 07.Juni 2020
Befördert.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:10:25 Mi. 10.Juni 2020
Ach ja stimmt, die fallen eher nach oben,  nächster Job im Europaparlament o.aehnliches ^^ Scheuer braucht sich ja auch nie Sorgen machen und andere

Genial der Song aus extra 3 Bitte tritt zurueck Andi Scheuer  mit genialem Video auf YouTube  ;D

Von der Leyen soll als entlastet gelten, weil Staatssekretäre entschieden hätten.
https://www.giessener-allgemeine.de/politik/entlastung-leyen-13793683.html

SPD fordert Rücktritt von CDU Kunzmann der Demografiebeauftragter ist und eine eher rassist. Aussage ausgeworfen haben soll.
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.protest-gegen-facebook-post-zum-tod-von-george-floyd-cdu-politiker-fuehlen-sich-nicht-wohl-nach-kunzmanns-floyd-aeusserungen.2080a3b4-8da4-4ec3-b793-bf1cfed08f70.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:07:31 So. 14.Juni 2020
Auf dem Wunschwege zum Landesvorsitz in MV täte CDU Amthor seine Lobbyarbeit  mit einer US Firma an der er auch Aktien erworben haben soll angeblich leid
https://www.deutschlandfunk.de/lobbycontrol-zu-amthor-der-eindruck-der-kaeuflichkeit.1939.de.html?drn:news_id=1141063
SPD Junge fordere Aufklärung
Die Wahl zum Landesvorsitz der CDU MV soll am 19.06.20 stattfinden laut Wiki
https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Amthor

CDU Nocke möglicherweise Datenmissbrauch in Wuppertal
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertaler-ordnungsdezernent-zeigt-sich-selbst-an-100.html

Alte Schwedin ist das ein Verein ...darf Nocke bzw. Amthor jetzt ins Innenministerium oder gleich ins EU Parlament? What about die UNO?
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 16:35:12 Fr. 26.Juni 2020
ZitatSeit 75 Jahren propagiert die CDU ein christliches Menschenbild, bedient aber knallhart Wirtschaftsinteressen
https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/gierige-januskoepfe
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:29:01 Mo. 29.Juni 2020
Keine Sonderzahlung für Rettungskraefte, die sollen leer ausgehen
https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/kein-corona-bonus-karlsruher-sanitaeter-veraergert-ueber-minister-spahn

Tönnies ist treuer Parteispender der CDU
https://www.fr.de/politik/toennies-treuerparteispender-13807146.html
Die Probleme bei Tönnies der zuletzt auch wegen rassistischer Äusserungen auffiel werden nicht neu sein. Toller Verein, der für  Geld bereit ist alles zu dulden, politisch ein Unding mE. Artikel auch anderweitig "interessant"
Zuletzt fünfstellige Betrag gespendet
https://www.rnd.de/politik/tonnies-spenden-an-cdu-nimmt-fleischkonzern-einfluss-auf-politik-XNBNJEBFTRFE3CDFRFKYOYTNXM.html

https://www.bibliomedmanager.de/news/40126-spahn-zieht-gesetzentwurf-nach-proteststurm-der-kliniken-zurueck

Entwicklungsminister fordert Besteuerung von Corona Gewinner
https://www.br.de/nachrichten/meldung/entwicklungsminister-mueller-moechte-internet-riesen-staerker-besteuern,3002e264d


Lol, nein, das ist nicht der Abspann von quer Comedy
https://www.facebook.com/hubertaiwanger/videos/pressekonferenz-zur-corona-lage-am-28042020/706310283445661/
  :) "Hoch die Tossen"
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:06:39 Mo. 06.Juli 2020
https://www.welt.de/politik/deutschland/article210753371/Berlin-Greenpeace-Aktivisten-klettern-auf-Dach-der-CDU-Zentrale.html

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:40:07 Mi. 15.Juli 2020
https://www.zeit.de/news/2020-07/03/e-patientenakte-kommt-voran-kritik-beim-datenschutz
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:26:06 Fr. 31.Juli 2020
Rechtsanwalt Klatt und Berufsschullehrer Kara schnappen ueber bei dem Seich wie sie es wohl empfinden und wie es demnach der Schwabe nennen wuerde bei dem was CDU Frei vom Stapel leasst und mir geht es genauso.
https://www.swrfernsehen.de/zur-sache-bw/wie-umgehen-mit-auffaelligen-fluechtlingen-100.html

Seehofer ist dagegen, das Berlin Fluechtlinge aus Griechenland holt. OB Mueller empoert. Seehofer wolle keine Alleingaenge, sondern ganz Europa soll mitziehen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:13:32 Mo. 10.August 2020
Demo gegen CDU-Reul und Polizeigewalt
und Repressionen in NRW Leichlingen
https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-demo-gegen-nrw-innenminister-herbert-reul-bleibt-friedlich_aid-52254113
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:30:46 Mi. 12.August 2020
ich ueberlege gerade wem ich etwaige Rechnungen fuer Knallohrtraumata schicken kann - Scheuer will Empfehlungen der Bundeslaender nicht umsetzen
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article229448200/Trotz-Demo-Verbot-Tausende-Biker-fahren-durch-Muenchen.html

Dann macht technisch was! Der Biker-innenlaerm ist Laermverschmutzung!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 19:21:09 Mi. 12.August 2020
Kann man mal versuchen,, wenns nicht klappt, rudert man zurück. Normal bei der CxU.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 09:49:18 Sa. 15.August 2020
ZitatLaschet: Bergpredigt Jesu als Kompass für politisches Handeln
Richtschnur für friedliches Zusammenleben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht die Bergpredigt Jesu als Kompass für politisches Handeln an. Das christliche Menschenbild, für das die CDU stehe, binde den Menschen "an seinen Schöpfer" zurück
...

Quelle: domradio.de (https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-08-14/richtschnur-fuer-friedliches-zusammenleben-laschet-bergpredigt-jesu-als-kompass-fuer-politisches)

Irre!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 17:45:00 Sa. 15.August 2020
Von der Idee her nicht das schlechteste.
Kommt nur aus einer merkwürdigen Ecke.  :o
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 20:20:25 Di. 18.August 2020
ZitatDer nächste Kanzler wird wahrscheinlich ein rechter, unsozialer Lobbyist sein

In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Quelle: https://perspektive-online.net/2020/03/der-naechste-kanzler-wird-wahrscheinlich-ein-rechter-unsozialer-lobbyist-sein/
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 20:51:09 Di. 18.August 2020
Bei der Überschrift dachte ich, es sei ein Postillionartikel, à la "Ist der Papst katholisch?"
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:48:08 Mi. 19.August 2020
Zitat extra 3 Schafroth: Laschet koenne einen Narrenhut anziehen und sei noch immer nicht so lang wie Soeder hihi

b2 Tagesgespraech zurCoronatestpanne
https://www.br.de/mediathek/podcast/tagesgespraech/corona-test-panne-in-bayern-was-muss-jetzt-passieren/1802649
eine Hoererin macht ihren Aerger Luft, schnappt fast ueber, der csu ges.pol.sprecher tut alles ab
die Moderatorin meinte dann noch, dass Soeder jetzt beim Fehler die Gesundheitsministerin sprechen laesst statt er. Inzwischen hat er sich aber wohl entschuldigt.
Inzwischen steht Huml aber doch in der Kritik, sie haette schon laenger davon gewusst.
na, fuer Heimat-EDV wird sie auch nichts koennen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:18:12 Sa. 22.August 2020
Hoerer-innenmund tut Meinung kund  ;D
Seehofer sei ein Drehhofer der drene sich nur, b2 Tagesespraech gestern, ging meine ich um Klimaschutz.

hier kommt meine ich o.g. Zitat drin vor, ab ca. Mitte
https://youtu.be/b8pZT3LvIZs
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 17:49:31 So. 23.August 2020
Söder konkurriert mit Seehofer um die meisten Dreher. :-)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 18:45:28 So. 23.August 2020
Gruselkabinett 2020.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 09:34:48 Mi. 26.August 2020
Schade, dass keine Wachsfiguren im TV kommen (So wie in der Schröder Zeit - habs nicht mehr im Kopf)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 09:57:58 Mi. 26.August 2020
In Großbritannien gab es die brilliante Politsatire "Spitting Image" mit Handpuppen, wirklich saukomisch.

Der WDR versuchte es mit einem urdeutschen Abklatsch davon: "Hurra Deutschland".
Da wurde Schröder kritisiert, zuviel Steuern zu kassieren. Eher FDP Humor.

(https://img1.osthessen-news.de/images/05/03/News050321_5_hurradeutschland.jpg)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 10:19:46 Mi. 26.August 2020
Genau das meinte ich.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:22:04 Mi. 16.September 2020
nachts aufgewacht,
den Fernseber angemacht,
die Tagesschau von vor 20 Jahren auf den Bi!dschirm gebracht,
von der Leuna-Affaire der CDU Kenntnis gemacht.

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 12:15:03 Mi. 16.September 2020
Ist es nicht machmal deprimierend, wie wenig einige Dinge aufgearbeitet sind und entsprechend keine Konsequenzen haben und wie sehr vieles einfach so weitergeht?
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 14:12:53 Do. 17.September 2020
Die Nachrichten vor 20 Jahren sind jetzt immer noch aktuell.
Täglich grüßt das Murmeltier.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:28:39 Mo. 21.September 2020
gibt auch das Problem drr Direktversicherungsgeschaedigten, die inzwischen einen Verein haben
Unter SPD kam die DV zustande mit Unterstuetzung von cducsu und gibt es noch immer
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.direktversicherungsgeschaedigte-gruenden-regionalgruppe-bisher-70-mitglieder-betriebsrentner-wehren-sich-gegen-abzocke.a10f3a6c-26a5-47fb-a73d-e081f5d7c7e5.html
FDP und die damalige PDS waren damals dagegen laut Artikel.

csu Fuzzis haben seit Jahren das Vermehr- aeh Verkehrsministerium inne und cdu das Landwirtschaftsministerium. Und warum in Bayern soviel gesoffen wird, egal von wem und ueberall da wo eine Kamera ist: Das ist Bierlobbyismus. Gab ne Doku dazu.  :-X
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 19:28:09 Fr. 25.September 2020
Wann muss sich die Mehrheit der Bevoelkerung solche Merz-Scheisse eines mutmasslichen Millionaers nicht mehr anhoeren?? Diese Bevoelkerung finanziert ihm als mutmasslichen Millionaer noch das Abgeordnetengehalt und Spesen durch ihre harte Arbeit alias Steuergelder! Und eine Cducsu die diese verachtende Scheisse zulaesstl Das ist auch FDP scheissdreck mit verweis auf spaetroemische dekadenzen meiner meinung nach und solch ein Unsinn!!!  : https://www.welt.de/politik/deutschland/article114687374/Westerwelle-bereut-die-spaetroemische-Dekadenz.html
:-X

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/friedrich-merz-wir-muessen-zurueck-an-die-arbeit-16964044.html

gut kommentiert wurde das auch in der letzten Maischberger Sendung (dort erfuhr ich darueber erst)
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-die-woche-424.html

der Spruch von Lindner wird auch kritisiert, Achtung, Laschet (ohne Narrenhut) wuerg ist im Interview

ein fdp Redner sprach beim Parteitag auch wieder davon uebrigens, dads sich Leute um eine eigene Rentenabsicherung noch kuemmern sollen!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:01:08 Di. 29.September 2020
Brinkhaus in der Finanzhaushaltdebatte heute im Bundestag, https://www.ralph-brinkhaus.de/in-berlin/reden-im-plenum/reden-in-der-19-wahlperiode/
ich zitiere in meinen eigenen Worten, bei was sich mir die Haare straeubten:

nur Arbeitnehmer und Untetnehmer (ob gegendert war weiss ich nicht mehr) halten die Wirtschaft amlaufen. ... Nur die, die ihre Kinder morgens zur Schule bringen (fahren?), zur Arbeit gehen und abends im Ehrenamt aktiv sind, halten die Wirtschaft am laufen. ....Und wir wollen die besten und kluegsten Koepfe (sinngemaess) in die BRD holen.....

Ich musste meinen danebenstehenden Kotzeimer mehrmals leerenn, bei der Menge an Nonsens.

Es st natuerlich Unsinn, Leute holen zu muessen, es sei denn, die cducsu meint sich selbst damit.
Nach Brinkhaus Rede sollten mMn nach alle ihre (gratis) Hausarbeit liegen lassen, gewaschene Waesche dient schliesslich nicht der Wirtschaft. Erzogene und bekochte Kinder und Menschen auch nicht. Gewaschen, angezogen auch nicht, wurscht ob wir verlaust oder verkrezt sind,  nur ArbeitnehmerInnen halten die Wirtschaft am laufen. Also Cbefs und wer was produziert und verkauft. EinkaeuferInnen braucht es nicht.

Und beim Ehrenamt nimmt sich der Staat aus der Pflicht. Viele Ehrenaemter erfuellen wichtige soziale Aufgababen ohne die mMn viel mehr Psychzombies unterwegs waeren voll Trauer, Wut, Verzweiflung..
Und die Maengel in Schulen sind bekannt und Kinder sollen nicht mit dem Auto zur Schule gebracht werden, geht das jetzt bitte endlich mal in den ignorantesten cducsu-Kopf rein???
Ehrenamt scheitert oft auch am Geld.

Wer keine Kinder hat ist nicht wirtschaftfoerderlich, also beantragt H4. Grossletern, Erwerbsunfaehige und erwerbsfaehige Erwerbslose passt nicht auf Kinder auf, schon gar nicht gratis und ohne Sozialversicherung. Macht ueberhaupt nichts mehr gratis. Gegen svpflichtige Arbeit oder nichts. Nur Arbeitnehmende halten die Wirtschaft am Laufen.

Tragischerweise komme ich zu dem Schluss: lasst alles ruhen, jedes Ehrenamt, jedes Engagement, jeder gute Wille die Tage zu bestehen, jeder Umweltschutz, kauft nur noch das Lebensnotwendige (fuer eBatterien und Handies braucht es Kobalt und Litium das unter unwuerdigen Bedingungen mit Kinderarbeit gefoerdert wird) ... tut nichts mehr, ausser arbeiten fuer den Lebensunterhalt bzw  besteht im Papierkram mit dem Jobcenter, denn alles was darueber hinaus geht foerdert wohlstandsuebersaettigte SchwachsinnspolitikerInnen. Die cdcsu ist die Partei mit den geldgeilverbloedesten Ansichten und Aussichten meiner Meinung nach. Ich muss schon wieder kotzen.

Und es ist gut, dass rotrotgruen Nein zum Hilfsangebot der Bundeswehr sagt!

Und Umweltschutz in Hessen scheitert paradoxer- und perverserweise an den dort Regierenden von cdu und Gruene!
https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/defacto/sendungen/defacto--ausgebremst-beim-klimaschutz,sendung-99904.html

der Reporter spricht treffenderweise von Oekoabsurdistan.

Umweltschutz ist zweitrangig. Wie der Profitkuchen der neuen Wirtschaftstechnologien aufgeteilt wird, darum geht es den Grunzenden, das jst der Grund fuer Behoerdentraegheit bin ich der Meinung.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:07:26 Sa. 10.Oktober 2020
Ruecktrittsforderung an Scheuer, bin dabei (sing *Bitte tritt zurueck Andi Scheuer*)
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-fdp-fordert-ruecktritt-scheuers-im-zusammenhang-mit-pkw-maut/26253238.html

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:52:48 Mo. 02.November 2020
Drollig, da koennten in einem ja Elterninstinkte erwachen. Der kleine Merz fuehlt sich abgelehnt..weil aus Gruenden des Infektionsschutzes!!! Der Cdu Parteitag verschoben wurde - wenn er kein Abgeordneter im Bundestag !! waere!!
Da frage ich mich, ob er nicht lieber seine Zeit in der Kita oder in einer Fachklinik vertreiben soll!
https://www.tagesspiegel.de/politik/kandidat-fuehlt-sich-als-opfer-einer-cdu-intrige-merz-sieht-eindeutige-hinweise-dass-laschet-den-parteitag-verschieben-will/26311312.html

oder er soll sich sonstwohin schleichen
https://www.queer.de/detail.php?article_id=37118
angesichts Aussagen wie dieser in dem Artikel, soll er sich doch bitte wieder ganz nach Blackrock trollen. Was will er ueberhaupt in der Partei??

Warum wurde Frau Motschmann nicht zum kandidieren gewaehlt??
Stattdessen wird jetzt dem Parteitag entgegengeschaukelt...mit Schielsabber aufs Kanzlerinnenamt.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:01:23 Mo. 16.November 2020
Pokitiker,innen moechten sich doch bitte in ihrem Urteilen ueber Giffeys Verhalten betreffs ihrer Doktorarbeit zurueckhalten, sonst kann ich sie nicht nehr ernst nehmen, denn aehnliche Aufregung um  einen Innenminister (Mc Pomm) der sich eine Waffe im rechten Milieu gekauft haben soll !!! Naemlich CDU Caffier!!! nehme ich gerade weniger wahr und es gehe doch um Verhaeltnissmaessigkeiten.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesig-Caffier-soll-umstrittenen-Waffenkauf-aufklaeren,caffier486.html

uebel, hab im Teletext darueber gelesen, der Wirtschaftsrat der CDU warne vor Verschaerfung des Unternehmensstrafrechts
oder einer !! Belastung durch ein Gesetz fuer die Einhaltung von Menschenrechtsstandards bei Lieferketten !! oder anderes Hahnebuechenes!!

Link: boerse-online.de/nachrichten/aktien/cdu-wirtschaftsrat-warnt-vor-weiterer-belastung-von-firmen-1029791062

Friedrich Merz ist Vizeprasident des Wirtschaftsrates!! https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU

Merz Geschwurbel und Nonsens bei Anne Will gestern Abend, typisch CDU Egotrip-Gelaber..und was die Genderdiskussion bspw. um Frau Kramer soll die von ihrer Sparkasse verstaendlicher Weise mit Kundin angrsprochen werden wolle, angesichts der Tatsache, dass China einen riesen Freihandekspakt im asiat. Raum geschlossen haette .. abartig, also  ich ordne Genderrespekt der Menschenwuerde und damit  den Menschenrechten zu, alles relevant fuer die LieferInnenkette, die nebst Menschenrechte auch Arbeits-schutz-rechte gewahrt wissen will. Ich fass es nicht und ich werfe meinen Hut fuer Annalena Baerbock in den Ring!! als Kanzlerinnenkandidatin anstelle  des Egotrippers und als meiner Ansicht nach eher ernst zu nehmender Kandidatin, natuerlich nebst Linkspartei.



Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 12:41:50 Sa. 05.Dezember 2020
Manchmal sind mir die Parteien scheißegal und ich denke, sowieso alles die gleiche Grütze.
Aber es gibt auch Momente, da platzt mir die Hutschnur, was sich da wieder entwickelt. Wie gruselig diese tolle parlamentarische Demokratie und die Bürgerlichen Parteien in ihrer Mitte sind.

In Sachsen ist die CDU längst hardcore rechtsradikal. Die FDP auch.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:43:58 Di. 15.Dezember 2020
und Laschet meinte bei der Cdu Kandidat-innen Vorstellung fuer den Cdu Parteivorsitz im TV,  dass die Cdu eben viele verschiedene Stroemungen haette. Prost! Der Afd Putsch in Sachsen-Anhalt mit der cdu  wegen der unsinnigen 86 ct Erhoehung fuer den Rundfunkbeitrag wird da wohl auch mit gemeint sein.
Und im Europaparlament sitzt die cducsu mit Orbans Fidesz Partei zusammen in der EVP. Einer Pattei, wegen der Eu Gelder blockiert waren, weil sie den Passus fuer Rechtstaat nicht unterzeichnen wollte. Der Kompromiss der getroffen wurde nun ist schlecht,clest mal nach.
Und Fidesz will jetzt angeblich raus aus der EVP.

im TVvgab es gestern btw eineDoku zumnThema "Stramm rechts im Parlament", glaub Ard, davor ging es auch um rechts und Exakt hat auch zum Thema recherchiert und dokumentiert.

was kam eigentluch beim Untersuchungsausschuss van Laack raus, wegen Laschets Sohn?
Das ZDF gat inzwischen Klage wegen des Blockierens der Rundfunkgebuehren eingereicht.

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 12:14:22 Di. 15.Dezember 2020
CDU goes Trump.

ZitatCDU in Frankfurt macht Wahlkampf gegen Linke

Die CDU Frankfurt stellt ihr Programm für die Kommunalwahl vor. Es geht um Stadtplanung und Mobilität, aber auch um die Räumung linker Zentren.
https://www.fr.de/frankfurt/kommunalwahl-2021-frankfurt-cdu-wahlprogramm-wahlkampf-gegen-linke-90131603.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:32:44 Do. 24.Dezember 2020
ist natuerlich bescheuert und viel aussagend,  Wahlkampf gegen Leute zu betreiben, die soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Frieden wollen :\

CDU Politiker trug Pullover von Thor Steinar bei einer Gemeinderatssitzung in BaWue Dauchingen
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bei-neonazis-beliebte-marke-cdu-politiker-traegt-pullover-von-thor-steinar.9842bf76-517e-4c7d-a816-42459b6fb7ad.html

und wenn jetzt alle daheim bleiben sollen, wird man doch auch das oeffentlich rechtliche Funk und Fernsehen als systemrelevant und wichtig ansehen koennen und einer Erhoehung nicht mehr im Wege stehen?? Andernfalls koennte es mehr Zoodokus, Wetterberichte und Quizmist geben :/
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:22:10 Mo. 28.Dezember 2020
https://www.berliner-zeitung.de/news/regierung-will-deutschlandflagge-vor-missbrauch-schuetzen-li.128189

Gruetters fuer Demokratie und Menschenrechte. Finde ich gut, aber warum gibt es schon seit zig Jahren kein Lieferkettengesetz, wogegen  die cdu insbesondere entgegen stellt und welches Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitsrechte sicherstellen soll?
https://www.berliner-zeitung.de/news/regierung-will-deutschlandflagge-vor-missbrauch-schuetzen-li.128189

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/das-lieferkettengesetz-ist-ueberfaellig-die-ablehnung-der-unternehmerverbaende-verantwortungslos/

Verbraucherschuetzer fuer das Lieferkettengesetz
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lieferketten-verbraucherschuetzer-fordern-zeitnahe-umsetzung-des-lieferkettengesetz-von-der-bundesregierung/26749410.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:42:39 Mo. 04.Januar 2021
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/genehmigungsverfahren-beschleunigung-von-bauvorhaben-cdu-wirtschaftsrat-will-klagerecht-fuer-umweltverbaende-einschraenken/26108070.html

aktuell wohl wegen Tesla, weil Umweltverbaende es nicht zu einer weiteren Rodung kommen lassen wollen. Tesla hat wohl auch Wiederaufforstungsauflagen, aber Tesla musste auch mal das Wasser abgestellt werden, weil Rechnnungen nicht bezahlt worden sein sollen. Tesla verbrauche soviel Wasser wie eine Kleinstadt.

https://www.tagesschau.de/inland/merz-fluechtlinge-aufnahme-101.html
Merz gegen Aufnahme von Fluechtlingen wie die aus Griechenland oder Bosnien.

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:18:12 Do. 07.Januar 2021
Quandt und Klatten spendeten im letzten Jahr zusammen 100.000,00 Euro der CDU
Die Mlpd erhielt einmal 60000 Euro. Die Liste enthaelt Geldspenden ab 50000 Euro an die einzelnen Parteien.

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2020/2020-inhalt-678704
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 13:18:45 Mo. 11.Januar 2021
Ich bin schon verwundert, daß man sich über die CDU/CSU so echauffiert.
Die stehen doch schon immer für das, was sie auch sind: Ein Sammelbecken für Halb- und Vollfaschos. Ein Wahlangebot für deutsche Spießer und Wirtschaftsmenschen. Somit halte ich sie für relativ ehrlich.

Ich kann mich viel mehr aufregen über die SPD und die Grünen. Sie sind der Verrat an allem, wofür sie einst angetreten sind. Die SPD redet von ihrer Tradition als Arbeiterpartei und gibt sich weiter als Vertreterin der Kleinen Leute. Sie ist eine widerliche Arbeiterverräterpartei und bei mir knallen die Sektkorken bei jedem Zehntelprozent, das sie bei den Wahlen einbüßen. Fuck off and die!

Bei den Grünen hat's mir die Sprache verschlagen, wie die abgeschmiert sind. Die hatten mal als selbstgesetzte politische Grundsätze Ökologie, eine soziale Ausrichtung, Feminismus, Antimilitarismus und Basisdemokratie. Nichts davon ist übriggeblieben. Es ist ins Gegenteil umgeschlagen. Es ist eine neoliberale Wirtschafts- und Kriegstreiberpartei. Sie scheißt bereits seit längerem auf den Umweltschutz.

Ich finde es befremdlich, daß ein erschreckend großer Teil der jungen Generation Sympathie für diese Partei zeigt.

Als ich das erste mal wählen durfte, habe ich die ersten Male SPD und Grüne gewählt. Ich hatte es schnell bereut und dann mehr als 20 Jahre einen großen Bogen um jede Wahlkabine gemacht.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 07:32:18 Di. 12.Januar 2021
Zitat von: Frauenpower am 12:18:12 Do. 07.Januar 2021
Quandt und Klatten spendeten im letzten Jahr zusammen 100.000,00 Euro der CDU
Die Mlpd erhielt einmal 60000 Euro. Die Liste enthaelt Geldspenden ab 50000 Euro an die einzelnen Parteien.


Zu Quandt habe ich auch etwas gutes:

https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/stefan-quandt-susanne-klatten-geschaeftsmodell-6162.html (https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/stefan-quandt-susanne-klatten-geschaeftsmodell-6162.html)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:17:16 Di. 12.Januar 2021
danke Hartzhetzer, ich will gleich mal reinsehen. Befremdet  bin ich gerade ueber das, was aus der Regierungsreihe der CSU kommt, wo Soeder die Querdenkenden unter denen sich auch sichtbar rechts Gerichtete mischen, Corona-RAF nennt und das angesichts der Tatsache, wo Kramer vom Verfassungsschutz sagt, dass die Capitol-Stuermenden die sellben Rohrbommen wie der NSU benutzt haben soll. Also fassungslos bin ich darueber, dass staeendig Raf herangezogen wird, wo es juengst (Halle-Attentaeter ...) und real rechtslastigen "Inlandsterror" gibt wie es in Amerika genannt wurde und hierzulande auch Paralellen zum juengsten Parlamentsgebaeude-Eindringen gezogen werden!
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/soeder-warnt-vor-corona-raf-1042010801.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-erfurt-kramer-sturm-aufs-us-kapitol-spornt-nachahmer-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210112-99-988701/
Viele koennen mit Raf gar nichts anfangen, allenfalls aus ZDF History, aber mit Nsu doch schon!!

und ja, der Fragenkatalog der Spd an Spahn ist super und hinzunehmen und keine Majestaetsbeleidigung wie es Kuehnert im BR Stammtisch nannte. Danke, der Ball ist angekommen, ich gebe ihn weiter ;) Auch der, dass es nicht ok ist, dass die csu einen Praesenzklausurtag in Berlin abhielt, statt es anders zu handhaben.
https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fnews%2F2021-01%2F06%2Fcsu-landesgruppe-trifft-sich-zur-klausur-in-berlin

ich halte niemanden geeignet fuer den Parteivorsitz. Allenfalls Daniel Guenter aus SH, warum nicht der, der hat sogar ein fuer mich angenhmes Aeusseres :)




Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 12:32:58 Fr. 15.Januar 2021
Wir kriegen ein tolles Politspektakel geboten. Merz, Laschet, Röttgen, wer wird Kanzlerkandidat?
Ich sage: Merz!
Denn: Es ist scheißegal, wer wieviel drauf hat, wer Kompetenz oder Ausstrahlung hat, wer bei den Wählern oder innerhalb der Partei am meisten Sympathie genießt. Es wird derjenige, der die größte Unterstützung des Kapitals hat. Das ist eindeutig Friedrich Merz.

Das mit den internen Wahlen kriegt man schon irgendwie hin. Das läuft so wie beim IOC oder DFB. Ich sehe da keine Hürden.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:10:57 Fr. 15.Januar 2021
@Kuddel: mich nervt das aussen hui -Image der Partei! Und egal wer der Vorsitz wird, in der cdu faellt nach oben (statt andersherum), wer Bockmist baut draengt sich mir der Eindruck auf. Und dass die Partei  Geld von jedem nimmt an Spenden...wuerg..

"ich bin auch Rezo"!

in Frechen bei Koeln sind 55 Leute wieder an Corona erkrankt im Schlachtbetrieb Boeser..also viel Spendengeld fuer nichts ArbeitnehnerInnenseits
https://www.fleischwirtschaft.de/wirtschaft/nachrichten/Corona-Ausbruch-55-Infizierte-bei-Boeser-43715?crefresh=1
Guten Appetit!

Fdp verkkagt Bundesverkehrsministerium mit csu Scheuer als Minister, da die Herausgabe eines Gutachtens verweigert wird.
https://www.zeit.de/mobilitaet/2021-01/pkw-maut-fdp-klage-verkehrsministerium-gutachten-einsicht-andreas-scheuer
es gibt wegen der pkw maut affaere, die ein Steuergeld Debakel ist einen uausschuss, der fruehere csu Minister Dobrindt weise alle Vorwuerfe zurueck.
https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-pkw-maut-untersuchungsausschuss-101.html

https://youtu.be/x9f9xmQAYRE

Wahlwerbung betreibt Merz wohl mit der Faz als Printmedium auf Papier laut extra 3 waehrend ich heute ueber TV aufschnappte, dass laut Ziemiak die Cdu die digitalste Partei in der BRD sei.
sagte er mit Muppet Show Logen Rentner Blick
https://www.welt.de/politik/deutschland/video224407940/Ziemiak-vor-CDU-Vorsitzwahl-Wir-sind-die-digitalste-Partei-Deutschlands.html
das wissen wir spaetestens seit Wetterau
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wetterau-warum-npd-mann-stefan-jagsch-ortsvorsteher-wurde-a-1285783.html
https://www.fr.de/rhein-main/wetterau/npd-politiker-altenstadt-stefan-jagsch-kuendigt-klage-gegen-abwahl-zr-12981968.html
wurde nach nat wie internat Protesten wohl rueckgaengig gemacht

Prost!
https://www.n-tv.de/politik/Altmaier-zum-Bier-Botschafter-befoerdert-article10771181.html
..und wenn mich die magenta farbene Krawatte von Altmaier nicht so blenden wuerde immer, die mich so an die Farbe des Tekekomlogos erinnert zwangslaufig aufgrund der Intensitaet der Farbe.

Spahn ist fuer Laschet und laesst sich auch als sein Stellvertreter aufstellen wie ich im Dlf Interview erfahren konnte. https://www.deutschlandfunk.de/bundesgesundheitsminister-spahn-cdu-zur-impfdebatte-in.694.de.html?dram:article_id=490730

und die neue Zauberformel der cdu lautet nach europaeischen loesungen suchen zu sagen - das macht was her aber klare Infos bringt er keine
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 09:51:57 Mo. 18.Januar 2021
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/maas-kritik-laschet-100.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 10:16:18 Do. 28.Januar 2021
In Beitrag #118 war ich mir sicher, daß Friedrich Merz den Parteivorsitz übernimmt.
Als es nichts geworden ist, meinte er, es sollte Altmaier entlassen werden, weil ihm der Job als Wirtschaftsminister zustehen würde. Das kam auch nicht so gut an. Hihi.

Besonders eklig sind die Medien, die die ganze Zeit Merz gepusht haben, ihn nun fallen ließen und voller Häme über ihn schreiben.

Ich mache mir jetzt Gedanken, warum ich falsch lag.
Ich habe den Eindruck, der deutschen Herrschenden Klasse ist es mulmig bei den Entwicklungen in den USA. Die massiven Unruhen, die Gewalt und das Chaos sind nicht gut für's Geschäft. Man fährt in Deutschland ja so gut mit der Sozialpartnerschaft, in der man die Arbeiterklasse ernst nimmt und sie mit Hilfe des DGB ruhig halten kann mit ein paar Krümeln, die vom Tisch fallen. Eine stete Bedrohung von rechts ist gern gesehen, damit hält man gleichzeitig die Linken beschäftigt, doch an einer Machtübernahme der Faschisten hat man im Moment scheinbar kein Interesse. Nun versucht man auch die AfD ein wenig im Zaum zu halten.

Merz steht für Wirtschaftsliberalismus und Klassenkampf von oben mit allen Mitteln. Wir befinden uns gerade in einer Wirtschaftskrise, deren Höhepunkt noch längst nicht erreicht ist. In einer solchen Situation erwartet man verschärfte Klassenkonflikte und unter einem Hardliner wie Merz könnte sich die Situation verselbstständigen und das wäre das Ende der gesellschaftlichen Friedhofsruhe.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 17:23:01 Do. 28.Januar 2021
Merz oder Laschet: Beide machen das Gleiche.
Unterschied: Während dies Merz direkt macht, macht es Laschet indirekt (verschleiert es).

Somit kommt die Bevölkerung (die meisten) nicht dahinter und wählt dementsprechend.
Dies kommt an.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:32:34 Sa. 30.Januar 2021
Merz ist auch gar nicht MdB wie ich annahm??
https://www.cducsu.de/hier-stellt-die-cducsu-bundestagsfraktion-ihre-abgeordneten-vor



Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 21:07:34 Sa. 30.Januar 2021
Was? Merz ist nicht mit Dollar bezahlt (MdB)
:-)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:37:21 Do. 04.Februar 2021
grins

ich habe noch einen, einen habe ich noch...
Cdu Stadtratsvorsitzender  Hoffmann in Magdeburg erhebt seine Stimme und bruellt in die Welt "Freiheit statt Merkel". Nun schnuert er sein Raenzchen und tritt zurueck.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-politiker-michael-hoffmann-verunglimpft-christian-drosten-und-angela-merkel-a-b00a1d98-4b44-4529-8681-807c030401ce
und den Drosten soll er auch verunglimpft haben

einen habe ich noch, einen habe ich doch noch..
Foodwatch reicht Klage gegen Ernaehrungsministerin cdu Kloeckner ein
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-02/julia-kloeckner-foodwatch-agrarministerin-klage-lobbyismus-verbraucherschutz

und noch einen
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/saalekreis/cdu-landsberg-querelen-austritt-mitglieder-100.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:13:10 Fr. 12.Februar 2021
Herr Soeder, was soll aus den FriseurInnenn werden? - Grenzen schliesseen! Grenzen schliessen!
Herr Strobel, warum schliessen soviele Krankenhaeuser? Grenzen schliessen, Grenzen schliessen!
https://www.merkur.de/politik/corona-grenze-kontrolle-oesterreich-tirol-tschechien-bayern-sachsen-seehofer-soeder-merkel-zr-90200529.html
Herr Soeder, was ist mit dem Steigerwald in Bayern?
https://www.bund.net/waelder/naturwaelder/steigerwald/
https://youtu.be/YSF4gTQz8pY
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:21:27 Mo. 15.Februar 2021
Bundesinnenminister Seehofer "reicht es!" wegen dem Hin und Her rund um die EU_Grenzoeffnungsdebatte.
https://rp-online.de/info/consent/

In Ordnung, wir haben Pandemie und es duerfte nicht zuviel verlangt sein, einen negativ-Test zu verlangen, wobei aber auch die soziale Realitaet und ihre Moeglichkeiten in Betracht gezogen werden muessen sollen zu koennen sind und  Toleranz, Deeskalation von allen Seiten in Erwaegung gezogen werden soll und bereitgestellte Hilfsangebote und Beratung statt im Regen stehen zu lassen.  Die Schutzmassnahmen dienen uns um unseret Willen. Auch die PendlerInnen-ArbeitgeberInnen sollten Toleranz walten lassen, bspw. wenn es mit einem Test nicht sofort klappt.

Und dabei  frage ich mich, wann es dem Bayer im deutschen Exil endlich  reicht mit Polizeibrutalitaet in D
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,12993.0.html
oder Rechtsrotz in oeffentlichen Institutionen
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,329451.0.html
und sonstwo!?! Bitte wann? Stattdessen ist aus den Reihen von CduCsu immer nur "mehr Polizei" zu hoeren und zu lesen!
abgesehen von dem Wahnwitz von Bundesebene einen Truppenuebungsplatz neben einer

Nachsorgeklinik von Krebskranken

zu knallen!!
Ich sehe hier gerade ein Statement von Villingen-Schwenningens OB Roth
Demnach sollen einige wie der Verpaechter des Forstetriebs Fuerst von Fuerstenberg (diese bekannte Brauerei ist in Donaueschingen) und das Land BaWue anscheinend Vorteile dadurch haben,  waehrend Nachbar-Kommunen benachteiligt wuerden.
Link: statement_ob_roth_zu_Bundeswehr.pdf

Positiv: gruenes Licht fuer das Lieferkettengesetz wurde frei gegebrn. Murren aus dem Wirtschaftsfluegel der cducsu die solche Belastungen zugunsten von Unternehmen nicht wollen (und lieber Kakaobohnen fuer Schokolade  von Kindern gepflueckt). Zitat spd: das ist der rituell ablehnende Reflex 😅
https://www.zeit.de/news/2021-02/13/unions-wirtschaftsfluegel-wettert-gegen-lieferkettengesetz

Zitat von Cem Oezdemir: Qualifikation darf zukuenftig kein Hinderungsgrund mehr sein, Verkehrsminister zu werden
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cem-oezdemir-minister-sind-schon-fuer-unbedeutendere-dinge-als-das-maut-debakel-zurueckgetreten/24505286.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:06:51 Mi. 17.Februar 2021
CDU Ruschin in Luedenscheid als Beigeordneter abgwaehlt, weil er kurz vor der Stichwahl zur AfD wechselte!!
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/abwahl-beigeordneter-luedenscheid-afd-100.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 17:20:25 Mi. 17.Februar 2021
Haha! Da paßt das irgendwie:

Zitat von: tleary am 19:52:38 Di. 16.Februar 2021
Wie wär's mit einem Verbot von CDU uns CSU?

Die wirkliche Gefahr geht doch eher von den Regierungsparteien aus, daß die unbemerkt immer rassistischer und (rechts-)radikaler werden.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:24:42 Mi. 17.Februar 2021
irgendwie schon, zumal einige  von der cducsu zur afd uebergewechselt sein sollen!!??
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 17:54:38 Mi. 17.Februar 2021
(https://abload.de/img/794434510-alexander-g5bj5s.jpg) (https://abload.de/image.php?img=794434510-alexander-g5bj5s.jpg)

Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Er war im Laufe seiner Parteikarriere im Frankfurter Magistrat und im Bundesumweltministerium tätig und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei.
Gauland ist Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013 und der daraus hervorgegangenen Partei ,,Alternative für Deutschland" (AfD).

"Jeder zehnte AfD-ler war früher bei der CDU" https://www.focus.de/politik/deutschland/abwanderung-aus-den-etablierten-parteien-bericht-jeder-zehnte-afd-ler-war-frueher-bei-der-cdu_id_5572992.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 19:29:32 Do. 18.Februar 2021
Mr Democracy! Tear down this political party!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:22:45 Sa. 20.Februar 2021
Corona- Draengler! Ehemaliger CDU Landtagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz tritt zurueck.
https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trier-ordnungsdezernent-thomas-schmitt-verkuendet-seinen-ruecktritt_aid-56357723
Inzwischen muessten aber viele zuruecktreten. Logo, lieber verimpfen als wegwerfen, aber dies bitte nicht schon einplanen, so meine Frage.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:55:31 So. 21.Februar 2021
ZitatNun kritisiert das Bündnis ,,Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!"  die Verschiebung des Prozesses gegen den ehemaligen Porzer CDU-Politiker Hans-Joseph Bähner durch das Landgericht Köln in einer Pressemitteilung:

Der 72-jährige ehemalige Lokalpolitiker ist angeklagt, kurz vor Silvester 2019 auf einen Jugendlichen geschossen und schwer verletzt zu haben, der mit Freunden am Rhein gechillt hatte. Zuvor soll er die Gruppe rassistisch beleidigt haben.

Die Begründung für die Vertagung des Prozesses: Es gäbe dringlichere Verfahren und das Alter des Angeklagten ließe sich nicht mit den gebotenen Corona-Schutzmaßnahmen vereinbaren.
https://perspektive-online.net/2021/02/baehner-prozess-gegen-rechten-cdu-schuetzen-verschoben-weiterhin-frei-und-bewaffnet/
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 20:42:01 Mo. 08.März 2021
Zitat
5. März 2021, 11:30 Uhr

Bundestag:Bericht: Weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte involviert


Einer der Parlamentarier gibt zu, mit den Geschäften eine Viertelmillion Euro verdient zu haben. Mehrere Dutzend andere sollen ebenfalls versucht haben, Profit daraus zu schlagen.

Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag weitet sich aus: ... .

Fast zwei Dutzend Abgeordnete schalteten sich ins Maskengeschäft ein

... der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbe... Hans-Jürgen Irmer (CDU)... .

Dem Bericht zufolge sollen sich fast zwei Dutzend der Volksvertreter für Firmen eingesetzt haben. [CDU? CSU?]... .


Quelle:https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744 (https://www.sueddeutsche.de/politik/masken-lobbyismus-bundestag-korruption-1.5225744)

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 19:47:48 Di. 09.März 2021
Bleiben bei ihren Leisten
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Nikita am 22:04:22 Fr. 12.März 2021
Korruption und Borniertheit in der Regierung sind zwei Faktoren, die Menschen Richtung AfD abwandern lässt oder anderweitig gefährlich radikalisiert. Besonders wenn man dummdreist von Einzelfällen spricht. Wer bei Einzelfall den Plural bemühen muss, sollte sich mit dem Begriff Euphemismus beschäftigen. In Verbindung mit rechtsextremen PolizistInnen wurde der Begriff "Einzelfälle" zur Floskel des Jahres 2020 gewählt: "Ein innerer Widerspruch, der in unserem demokratischen Rechtsstaat brandgefährlich ist."
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 16:37:09 So. 14.März 2021
Ich schlage zwar am liebsten auf SPD und Grüne ein (weil sie es verdient haben!), man sollte dabei die CDU natürlich nicht vergessen.

ZitatWarum spendet ein Bauunternehmer der CDU fast eine Million Euro?

Christoph Gröner sagt, er will wirtschaftsfreundliche Politik unterstützen. Die CDU nennt ihn einen ,,guten Mann".
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-spendet-ein-bauunternehmer-der-cdu-fast-eine-million-euro-li.145773
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:09:38 Mo. 15.März 2021
allen voran sollte man cducsu nicht vergessen! Der Fall mit dem schiesswuetigen cdu-Rentner # 134 schlaegt ja wohl dem Fass den Boden aus! Die Waffe wurde dem Menschenleben Gefaerdenden  hoffentlich abgenommen!!!

Abartig auch der Verbleib von Loebel und Nuesslein im Bundestag! Vermutlich bloss deshalb, um noch mehr Geld, also Steuergelder zu scheffeln!

Mit Marc Hauptmann in Suhl (Thueringen) geht es weiter!
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-mark-hauptmann-aserbaidschan-nikolas-loebel-georg-nuesslein-1.5232524

und eine Spendenaffaere soll es jetzt auch noch geben!
https://www.mdr.de/thueringen/cdu-partei-spenden-suhl-hauptmann-hirte-pruefung-100.html
das ist von der cdu aus auch nicht das erste Mal mit dem restrektivem Aserbaidschan. Heraus kam es noch von cdu strenz und csu lintner und das sind nur die erkannten Vorfaelle
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-strenz-aserbaidschan-lintner-1.4778138

auf Anfrage der Linke kam heraus, dass Rat einholen externer BeraterInnen sich vom letzten Jahr erhoeht habe.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/beraterkosten-bundesregierung-gab-vergangenes-jahr-mindestens-344-millionen-euro-fuer-externe-beratung-aus-a-ca71b834-0cbf-4728-8a9c-af10b2e45afe
fuer die Bayern besonders: dem Bundesinnenministerium und dem Verkehrsministerium. Fuer eine Studie  rechter Tendenzen im oeffentlichen Dienst hat es nicht gereicht.


https://www.grenzecho.net/51857/artikel/2021-03-13/greenpeace-proteste-gegen-cdu-kohlepolitik-koln-und-aachen
Christdemokrat Laschet lasse lieber Kirchen abreissen zugunsten Kohleabbau

der Atomwaffenverbotsvertrag trat im Januar zwar in Kraft, u.a. Deutschland unterzeichnete ihnbaber nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/atomwaffen-verbotsvertrag-103.html

https://www.wochenblatt-reporter.de/kaiserslautern/c-lokales/friedensbewegung-fordert-klare-positionierung-von-der-landesregierung_a272856
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 22:40:01 Fr. 19.März 2021
ZitatIm Kampf gegen die Pandemie will die Union zum A-Team werden. Und es sieht gar nicht so schlecht aus - anfangs. Doch dann reiht sich Fehler an Panne an Versagen. Showdown für die dritte Welle.
https://www.n-tv.de/politik/Die-Union-taumelt-in-der-Krise-article22432556.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:00:13 Sa. 20.März 2021
wenn man nur daran denkt  wie die eigenen Taschen gefuellt werden koennen und eigenes Eigentum erweitert, kann das Politische "verzettelungstechnisch" in den Hintergrund treten!

Csu Zech legt Mandat niefer im Zusammenhang mit einer Nebentaetigkeit, der ehem. bayr.  csu Justizminister soll es, tut es aber nicht ... und was n Kuban von der Jungen Union fuer einer, der Jurist sein soll?? Muesst ihr gucken, hier bei Lanz!!

Ich mag die Sendungen mit Lanz nicht aber diese Sendung war ... aufschlussreich, auch was das Firmengeflecht von Nebentaetigkeiten betrifft..!!
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-18-maerz-2021-100.html

und der 70jaehrige Sauter wolle nicht kooperieren..
https://www.deutschlandfunk.de/korruptions-ermittlungen-bayerische-csu-landtagsfraktion.1939.de.html?drn:news_id=1239551

hat sich Sauter inzwischen erklaert?
https://www.deutschlandfunk.de/korruptions-ermittlungen-bayerische-csu-landtagsfraktion.1939.de.html?drn:news_id=1239551


https://www.deutschlandfunk.de/korruptions-ermittlungen-bayerische-csu-landtagsfraktion.1939.de.html?drn:news_id=1239551

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 23:44:27 So. 21.März 2021
Da wächst wohl zusammen, was zusammen gehört ...
ZitatBei der "Querdenken"-Demo in Kassel hat ein CDU-Mitglied für Aufsehen gesorgt. Der frühere Vertraute von Wolfgang Schäuble machte mit einer religiös-fundamentalistischen Rede Stimmung gegen das Impfen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89697444/kassel-cdu-redner-warnt-bei-querdenker-demo-vor-impfungen.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 09:46:42 Mo. 22.März 2021
ZitatMartin Heipertz: Zwei Mal scheiterte er mit dem Versuch, als Bundestagskandidat der CDU nominiert zu werden. Auf der Demo in Kassel vor Querdenkern prophezeite er Deutschland eine Bestrafung Gottes wegen der CDU.

So einen kann man schon als Strafe Gottes sehen oder als Beweis für eine weltliche Vorhölle, vielleicht auch nur als typisch konservativ durchgeknalltes CDU-Arschloch, wer weiß, wer weiß.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 10:30:53 Mo. 22.März 2021
Martin Karl Georg Heipertz (* 11. Dezember 1976 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler, Politiker (CDU), Ministerialrat und Schriftsteller.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Martin_Heipertz
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 11:21:21 Mo. 22.März 2021
Warum nur hat "Wissenschaft" einen immer schwereren Stand, wird die Bevölkerung tatsächlich immer Dümmer oder Verraten und verkaufen immer mehr studierte Idioten die Wissenschaft und ihre vermeintlichen Kollegen? Tja, und ich Dummbatz darf am Ende eine Wahrheit auswürfeln, großartig!
Wirtschaftswissenschaft wahr wohl schon immer äußerst fragwürdig, wie der eigentlich nicht existente Wirtschaftsnobelpreis, die Medien machen trotzdem den Jubelperser.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 12:48:25 Mo. 22.März 2021
Zitat
CDU-Abgeordnete im Flugzeug gestorben: Strenz war offenbar privat in Kuba

Woran die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz genau starb, ist noch unklar. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.

... .

Politisch überregional bekannt geworden aber war Strenz aus einem anderen Grund. Gegen sie wird wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre im Europarat ermittelt. Der Verdacht: Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) sollen vom autoritären Regime in Aserbaidschan bestochen worden sein. Im Gegenzug sollen sie sich im Sinne Aserbaidschans geäußert haben und auch im Sinne des Landes abgestimmt haben. Dass Strenz Geld aus Aserbaidschan erhielt, ist belegt.

Der Bundestag hatte Anfang 2020 ihre Immunität aufgehoben, danach kam es zu Durchsuchungen. Bereits 2019 hatte das Präsidium des Parlaments eine Strafzahlung von knapp 20.000 Euro gegen Strenz verhängt, weil sie dem Bundestag Einkünfte aus Aserbaidschan zu spät gemeldet hatte. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hatte ein lebenslanges Hausverbot gegen Strenz verhängt, wegen Verstößen gegen Verhaltensregeln. ... .


Quelle:https://taz.de/CDU-Abgeordnete-im-Flugzeug-gestorben/!5759990/ (https://taz.de/CDU-Abgeordnete-im-Flugzeug-gestorben/!5759990/)

Eine richtige Christin.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 17:06:45 Mo. 22.März 2021
https://www.rnd.de/politik/auftrag-aserbaidschans-cdu-politiker-bareiss-kontaktierte-hersteller-von-beatmungsgeraten-XXONDDYTSNCG5JIPDWPGLYUWHM.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 20:41:54 Di. 30.März 2021
Fdp und Gruene fordern Entlasdung von Spahn
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122128/FDP-und-Gruene-greifen-Spahn-an-erste-Rufe-nach-Entlassung

ich mein, seine Taschen sind voll, jetzt sollte mal wer andrres an den Trog duerfen!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 01:56:22 Mi. 31.März 2021
Wir solllten lieber fragen, wer von der Unnion NICHT korrupt ist?
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 10:42:45 Mi. 31.März 2021
Ahhhhh, die legendäre Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 14:11:24 Do. 01.April 2021
Jetzt kommt wieder frischer Wind in die Partei.

Der Nazi Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 18:38:19 Fr. 02.April 2021
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/plauen-cdu-streicht-geld-fuer-demokratieprojekt-mit-stimmen-von-afd-und-iii-weg-a-1c72fced-a212-4cb6-92f2-6c029c093ad4

(https://srv4.imgcdnhost.com/large/2020/27/8752354946670000867679450-542188.png)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 09:14:26 Di. 06.April 2021
ZitatLaschet oder Söder?
Der Union droht der Totalschaden

Nicht auf den Heiligen Geist warten...
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/k-frage-soeder-und-laschet-muessen-schnell-entscheiden-17278453.html

Klingt eigentlch super.

Aber was bleibt? Die Linkspartei ist zahnlos und unsichtbar.
Die Grünen haben die Chance, die neue CDU zu werden. Welch Horrorvorstellung! Die CDU/CSU war schon immer ein korrupter, reaktionärer Haufen. Die Grünen haben nicht einmal beschissene Werte, sie haben keine Werte. Sie stehen für Anpassung an jede Schweinerei.

Die FDP ist auch Gewinnler der Selbstzerstörung der CDU/CSU.
Wer wählt denn so einen Dreck?

Die linke Bewegung bleibt auch ein eher merkwürdiges Randphänomen, das den Menschen nicht hilft bei ihren Problemen und auch nicht hilfreich ist, in dem parlamentarischen politischen Chaos besser durchzublcken. Die linke Szene kümmert sich um Sprache, um sexuelle Identität und um Schwurbler.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 12:58:50 Di. 06.April 2021
Kuddel schrob
ZitatDie linke Szene kümmert sich um Sprache, um sexuelle Identität und um Schwurbler.
Um ehrlich zu sein, das will mir auch nicht in den Kopf.
Gibt es keine Leute mehr, die eine Antenne für den Alltag haben ?

Die Sprache zerstört sich selber, Leute mit eigenen Auffassungen zur Sexualität mögen es bestimmt nicht
dauernd im Scheinwerferlicht zu stehen, und die Schwurbler halten bei fehlender Resonanz irgendwann die Fresse.

Also, Aufruf ans linke Ende: Bietet Lösungsvorschläge und Diskussion zu dem, was die Leute da draußen wirklich bewegt.
Euer Wolkenkukuksheim hat momentan fürs Leben die keinste Relevanz.  >:(

Musste mal raus.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 13:57:54 Di. 06.April 2021
ZitatDie linke Szene kümmert sich um Sprache, um sexuelle Identität und um Schwurbler.

Das halte ich für zu pauschal.

Was das Kümmern um sexuelle Identität angeht: Die betroffenen Menschen mit anderer als binärer sexueller Identität gehören oft zu den am meisten unterdrückten Menschen und verdienen unsere Solidarität. Sie stehen oft ganz unten in der sozialen Hierarchie. Wir sollten mit ihnen zusammen für eine bessere Welt kämpfen.

Die Mehrheit regt sich über Schwurbler auf und hat -im Gegensatz zu Dir- nichts gegen strengere Maßnahmen. Die Linken sind gegen die Schwurbeldemos, weil diese Staat und bürgerliche Demokratie von rechts angreifen und deswegen gefährlich sind. Es handelt sich um einen notwendigen antifaschistischen Kampf.

Und ich frage mich, ob die ganzen Forderungskataloge, die linke Organisationen zur Pandemie aufstellen, an Dir vorbei gegangen sind. Dort geht es um weit mehr, als nur Sprache, sexuelle Identität und Schwurbler. Dazu gebe ich Dir hier ein Beispiel
https://www.arbeit-zukunft.de/2021/04/05/wir-wollen-endlich-taten-statt-seifenblasen/
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 14:10:00 Di. 06.April 2021
Rezo teilt mal wieder aus.
https://www.n-tv.de/politik/Youtuber-Rezo-zerstoert-die-Corona-Politik-article22471780.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 15:25:53 Mi. 07.April 2021
Bin mal so unverfroren, das Video drunter zu hängen.  ;)

https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 20:34:36 Mo. 12.April 2021
niemand der Kandidaten ist waehlbar! Sollte es wirklich niemand waehlbares geben??! Sollte es wirklich niemand fuer das Kanzleramt geben!?  Doch! Rezo!!! 😀
https://www.watson.de/unterhaltung/897000723-heute-show-schiesst-gegen-csu-chef-welke-erklaert-soeder-zum-mobbing-koenig
ein Bayern is best Verherlicher kann kein Kanzler sein und ein fLaschet auch nicht. Baerbock muss es werden und Nicht Habeck. Keine Nuschler!! Leute die laut klar und deutlich reden koennen und  idealer Weise auch was Konstruktves zu sagen in der Lage sind.

Pfeiffer Cdu BaWue !egt Amt nieder weilseine Finanzdaten ins Netz gehackt wurden.

Michel haette sich  neben Von der Leyen auf das Sofa setzen muessen! Dieses Zeichen waere richtig gewesen. Oder ja, einen Zitat zweiten Stuhl fordern.

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 20:37:24 So. 18.April 2021
https://www.br.de/nachrichten/bayern/parteispenden-prozess-schlegls-fruehere-aussagen-im-fokus,SUexFSA

Impfaffaere: https://www.mz.de/lokal/halle-saale/andreas-schachtschneider-wird-aus-halles-cdu-fraktion-ausgeschlossen-1754610

Aalte was n Clan..

und das kann doch nicht sein, dass es nur Laschet, der sein Faehnchen nach dem Wind haelt wie ich meine und Soeder gibt in der K Frage? Wer soll mit den Regierenden im Ausland als Kanzler*in auftreten, sprechen, verhandeln? Wem traut ihr es zu? In einigen Faellen koennte der gruene Cem Oezdemir vielleicht ganz hilfreich sein..

und was die Linke betrifft..immerhin haben die in Berlin den Mietendeckel auf den Weg gebracht, und fuer den Falll, wie er jetzt eingetreten ist vorgesorgt finanziell, will die MieterInnen nicht haengen lassen  https://www.tagesspiegel.de/berlin/mietendeckel-nichtig-berlins-wohnsenator-scheel-verspricht-staatshilfen-fuer-mieter-in-not/27097888.html

Dennoch geht die Forderung an den Bund jetzt. Zumindest theoretisch, denn da haette ja schon laengst mal was gegen permanent steigende Mieten getan werden koennen

Und es gab auch Aktionen der Linken gegen die geplante Klage von cducsu und fdp
https://www.miete-bezahlbar.de/mitmachen/aktionstag/

https://www.miete-bezahlbar.de/detail/cdu-und-fdp-klagen-gegen-berliner-mietendeckel/

https://www.zeit.de/news/2021-04/15/kippt-karlsruhe-den-berliner-mietendeckel
"Tausende protestieren in Berlin gegen Mietendeckel-Aus"

Fuer den Mietendeckel heisst es nun "Jetzt erst recht!!"
https://www.mieterbund.de/startseite/news/article/61812-jetzt-erst-recht-nach-dem-mietendeckel-ist-vor-dem-mietenstopp.html

https://www.links-bewegt.de/de/article/288.cdu-amigos-bringen-mietendeckel-zu-fall.html

https://www.miete-bezahlbar.de/aufruf-unterzeichnen/

https://www.dwenteignen.de/
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:00:00 Mi. 21.April 2021
https://www.fr.de/politik/friedrich-merz-cdu-fabio-de-masi-bundestag-linke-tweet-klage-amtsgericht-frankfurt-richter-90127255.html



Ein Gericht habe 1,2 Millionen Euro von csu Sauter vorsorglich festgesetzt
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/maskenaffaere-bayern-alfred-sauter-justiz-vermoegensarrest

Europaparlament droht  CDU Von Der Leyen  zu verklagen
https://www.focus.de/politik/ausland/streit-um-eu-rechtsstaatsmechanismus-harte-drohung-europaparlament-will-von-der-leyen-verklagen_id_13121915.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/av7/video-berlin-mietendeckel-bundesverfassungsgericht-mietpreisbrem.html

https://www.rbb-online.de/wirmuessenreden/
Cdu Dregger? Und der Schick?  :Q

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 20:42:47 Fr. 23.April 2021
extra 3 proudly presents ...
;D :D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D :-*
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/extra-3-vom-21042021,sendung1144546.html
;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D  ;D ;D ;D  ;D  ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D

https://www.tag24.de/muenchen/politik-wirtschaft/spd-abgeordneter-zieht-staatsregierung-vor-gericht-habe-die-faxen-dicke-1923350
Spd Florian von Brunn will Verfassungsklage gegen die bayrische Staatsregierung einreichen
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:16:52 Sa. 24.April 2021
ab 5:12 wird es noch lustiger
https://youtu.be/Jq2fY3E-ZmU



Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 21:41:22 Sa. 24.April 2021
Der ganze Mist interessiert mich nicht die Bohne.

Die sollen Farbbeutel nehmen. Der Farbigste darf vor die Kamera.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:25:24 So. 25.April 2021
uebel ist auch, das Bayerns Gesundheitsministerin Huml die Aerztin ist wegen einiger organisatorischer Fehler gehen muss, waehrend der Verkehrsfuzzi Scheuer das nicht muss! Und bei dem geht es um Milliarden und hat zuletzt die noetigen Daten nicht herausgegeben, weshalb die Umwelthilfe Zwangsvollstreckung beantragt haben soll https://www.duh.de/index.php?id=84&L=2&tx_news_pi1%5Bnews%5D=5732&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=3ba3a19dd85fae3c78533c5bc8ce9f87 !

Und wandert das Steuergeld, dass die Autobahnbetreiber zurueckfordern beim Maut-Skandal etwa in bayrische BetreiberInnenfirmen??
https://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-maut-scheuer-bundestag-1.5187669

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/01/06/gesundheitsministerin-melanie-huml-muss-gehen
Nachfolger wurde fuer Huml ..ein Mann
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 12:18:20 So. 25.April 2021
Zitat von: dagobert am 14:10:00 Di. 06.April 2021
Rezo teilt mal wieder aus.
https://www.n-tv.de/politik/Youtuber-Rezo-zerstoert-die-Corona-Politik-article22471780.html

Der Hr. Rezo vergisst bei seiner Kritik das er eine Arschgeburt dieser geschmähten Partei(en) ist, ohne deren Politik gäbe es m.M.n. für so etwas wie Rezo keine Lebensgrundlage. Arbeit und Kultur mußten jahrelang dafür geschliffen werden, Bildung wegsparen kam dem ganz zufällig auch noch sehr entgegen. Das Rezo-Geschwätz war mal oberflächlich Unterhaltsam weil anders, mehr aber nicht.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:12:55 So. 25.April 2021
Und wie ist es bei dir? Den Umgang mit Internet usw konntest du dir aneignen, aber Rezo, der mit den blauen Haaren, der adressiert seine Wut wenigstens dahin, wo er den Ursprung dafuer ausmacht.
Ist sowieso ein mir nicht begreifliches Phaenomen! Einerseits wird sich ueber etwas aufgeregt, aber wenn wer aufsteht und was sagt, dann wird der oder die, wer was sagt angegangen statt die Adrresse  die Ursache fuer den Aerger ist! Also solange diese Verhaltensseinschraenkung besteht, gibt es noch sehr viel an der Basis an sich zu tun meine ich.

Rezo nimmt kein Blatt vor den Mund, er redet wie ihm zumute ist. Bei jungen Leuten kommt es vielleicht sogar eher an. Fuer mich ist es etwas anstrengend, aber ich akzeptiers. Es muss auch tatsaechlich nicht alles in die still und friedlich - Kiste gepackt werden nach dem Motto aussen hui und innen cducsu afd  fdp und woelki und co.

Ich persoenlich wuerde es mir etwas gemaesigter in Sprache und Wortwahl wuenschen. Aber es ist gut, das seine Kritk eine breite Masse erreicht und er sich vor der dadurch entstehenden oeffentlichen  Aufmerksamkeit in Bezug auf ihn nicht scheut, was ja noch dazu kommt.

https://www.fr.de/panorama/rezo-youtube-corona-politik-massnahmen-pandemie-cdu-armin-laschet-korruption-aachen-90316277.html

edit: deinen Artikel nochmal gelesen: ja  du hast rechtl und ohne Schroeder und Hartz kein Alg II
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 18:59:46 So. 25.April 2021
Tja, man lernt wohl nie aus, jetzt soll ich Internetnutzer mit Rezo konkurrieren oder die Fresse halten weil unberechtigt.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 14:14:44 Di. 27.April 2021
(https://pbs.twimg.com/media/Ez9txSuXEAITWH0?format=jpg&name=small)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Nikita am 14:40:01 Di. 27.April 2021
Furchtbar gruselige Ansage von Laschet.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: tleary am 01:00:29 Mi. 28.April 2021
480 Mrd. € Neuverschuldung seit Beginn von Corona, Gesamtverschuldung des Staates nun bei 2,3 Billionen €. - Einige Zeit nach den Wahlen im Herbst (vielleicht erst 3 oder 4 Jahre danach) wird versucht werden, das Geld wieder einzusammeln. Und jede Krise wird im Kapitalismus von den Armen und bestenfalls noch der Mittelschicht (die auch zum Großteil aus Arbeitnehmern besteht) versucht werden, wieder reingeholt zu werden.

Ein sinnloses Unterfangen, trotzdem wird es gemacht werden. Das Reinholen geht nach dem schon jahrzehntelang praktizierten Muster über Kürzung von Renten, Löhnen und Sozialleistungen. Zugleich über eine Erhöhung der indirekten Steuern, in erster Linie den Verbrauchssteuern, also der Mehrwersteuer und den Energiesteuern.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 12:05:09 Mi. 28.April 2021
ZitatEin sinnloses Unterfangen, trotzdem wird es gemacht werden.

Kommt darauf an, wie stark die Gegenwehr aus der Bevölkerung ist. Denkbar ist nämlich auch, dass die Vermögenssteuer wieder belebt wird und es zusätzlich eine Vermögensabgabe gibt.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 12:12:49 Mi. 28.April 2021
"Diktat der leeren Kassen"  kurz nach dem zweiten Weltkrieg erfundenes neoliberales Gesetz für regierende aller Farben.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 12:26:20 Mi. 28.April 2021
Meine Ansage an den neoliberalen Laschet und an die nächste Bundesregierung:

Nochmal Austeritätspolitik und euer System raucht ab.

Ich will sagen: Es gibt keinen Automatismus, dass der kleine Mann die Krisenlasten bezahlen muss. Es liegt an uns, ob wir Widerstand leisten oder nicht! Und vor dem Sozialismus haben sie Angst. Also warum nicht mit dem Sozialismus drohen, wenn die wieder einen auf Austeritätspolitik machen?
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 15:39:24 Mi. 28.April 2021
Wie will man Sozialismus als gangbare politische Möglichkeit der Bevölkerung verkaufen nachdem seit der Vereinigung Sozialismus mit der DDR gleichgesetzt wurde, wird nicht einfach.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: CubanNecktie am 17:27:22 Mi. 28.April 2021
Laschet holt Merz ins Wahl-Team, das bekommt einigen CDU Anhängern auch nicht gut, wird jedoch bestimmt ein Zugewinn in den Umfragen für die GRÜNEN, FDP oder SPD geben. Ist mir egal wer Kanzler wird, Laschet, Söder, Scholz, Bearbock, gruselig wird es oder so :(

Pest, Cholera, Ebola, Milzbrand .... wir haben die Wahl  :Q
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:39:58 Fr. 30.April 2021
https://www.rnd.de/politik/maskendeals-spahn-veroffentlicht-liste-mit-40-beteiligten-abgeordneten-WKXIWSFXQJGZ5HLYL6EWE7ZNNE.html

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/massenentlassung-bei-servicegesellschaft-der-sana-kliniken,SVt0Xlq

https://www.sueddeutsche.de/medien/jens-spahn-villa-1.5278915
Berichterstattung rechtens!
https://www.jungewelt.de/artikel/401379.immobiliendeals-berichterstattung-zu-spahn-villa-zul%C3%A4ssig.html

Cdu BaWue will 3000 Stellen in Landesverwaltung streichen
https://www.zeit.de/news/2021-04/27/cdu-will-3000-stellen-in-landesverwaltung-streichen
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 19:51:52 So. 02.Mai 2021
cdu kennt keine Scham und Anstand mehr, in Sued Thueringen wurde Maassen fuer die BTW nominiert
https://www.fr.de/politik/hans-georg-maassen-cdu-thueringen-bundestag-kandidatur-bundestagswahl-90482717.html

angeblich leere Kassen wegen Corona, hust Klimaschutz und schnelles Internet muessen hinten anstehen, aber fuer ein neues Ministerium schaffen reicht es! meint cdu stalker Kraechzmann
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baden-wuerttemberg-kretschmann-erwaegt-schaffung-eines-neuen-ministeriums.ae82b826-0a07-4246-ae1b-e96bae0abb0a.html

als ob das Geld nicht sinnvoller angelegt waere, bspw in Luftanlagen fuer Schulen. Er will sich wohl wie Seehofer einst  ein Denkmal setzen mit der Schaffung eines neuen Ministeriums

Man, der hat die Chance verpasst, eine andere Partei ins Boot zu holen,  aetzend! Der Koalitionsvertrag gruen schwarz in BaWue steht.

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 20:39:52 Do. 20.Mai 2021
https://in-gl.de/2021/05/14/hitlergruss-chef-der-jungen-union-rhein-berg-laesst-aemter-ruhen/
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 09:26:32 Mo. 24.Mai 2021
(https://abload.de/img/b7kgb.jpg) (https://abload.de/image.php?img=b7kgb.jpg)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 09:58:28 Mi. 02.Juni 2021
Die Medien schwiemeln ziemlich herum. Man sollte mal Klartext reden.
Die CDU/CSU hat einen faschistischen Flügel.
Die "Werte Union" ist das in organisierter Form.
Es gibt aber auch ein schwerer definierbares braunes Umfeld um das organisierte Millieu.
Es ist nicht nur vieles wieder "sagbar" durch die Tabubrüche der AfD, das eklige Menschen- und Weltbild ist nach dem Faschismus nie aus den "C"-Parteien verschwunden. Frauen, Ausländer, Schwule, Arme, Erwerbslose, hatten da schon immer ihre Schubladen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 10:38:10 Mi. 02.Juni 2021
Nenn es einfach "Mitte", diese kuschelige Gesellschaft jenseits aller Radikalität die keiner verprellen mag, die Nachkommen der arschkriechenden Mitläufer.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 21:21:06 Mo. 07.Juni 2021
https://www.tagesschau.de/inland/eugh-stickoxid-deutschland-101.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-beim-streit-zwischen-spahn-und-heil-geht-es-laengst-nicht-mehr-um-masken-1.5315010

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 17:31:44 Di. 08.Juni 2021
Clankriminalität...

(https://abload.de/img/jvk5n.jpg) (https://abload.de/image.php?img=jvk5n.jpg)

https://twitter.com/DrJoelina/status/1402213658839687169?s=20
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:46:03 So. 13.Juni 2021
 https://www.welt.de/politik/deutschland/article231709327/Corona-Krise-Bundesrechnungshof-uebt-scharfe-Kritik-an-Spahns-Ministerium.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 09:43:09 Fr. 18.Juni 2021
Ich muß zugeben, ich habe CDU/CSU kaum auf dem Schirm.

Meine Wut gilt den Verrätern.

Zum einen ist es die SPD, die bis zum heutigen Tag als Arbeiterpartei verkauft. Die SPD ist nicht erst seit Schröder mit seiner Agenda 2010 und Hartz IV auf Arbeiterverrat gepolt. Der tolle Willy Brandt setzte die Notstandsgesetze (u.a. Bundeswehr gegen die eigene Bevökerung) und Berufsverbote durch. Und bereits vor 100 Jahren ließ die SPD auf Arbeiter schießen.

Die Grünen sind auch so ein Fall. Ich hatte zu ihrer Gründung Hoffnung in sie gesetzt. Sie habe all ihre Grundsätze verraten. Basisdemokratie, Antimilitarismus, soziale Ausrichtung. Wo sie mitregieren, lassen sie Umweltschützer zusammenknüppeln. Es ist einfach nur widerlich.

Bei all diesem Ekel sehe ich CDU/CSU nicht, denn sie erscheinen mir vergleichbar ehrlich. Sie waren das Sammelbecken für alte Nazis, sowohl in ihrem Personal, alsauch unter ihren Wählern. Sie standen schon immer offen auf Seiten des Kapitals und sind die Lieblinge des Spießbürgers.

Es ist aber ein Fehler, diese Parteien aus dem Blick zu verlieren. Es ist nicht nur eine Haufen selbstgefälliger Träger grauer Anzüge. Sie bereichern sich nicht nur selbst in diesem Politikzirkus und üben sich in einem Laissez-faire der Wirtschaftsinteressen. Sie sind aktiv böse.

Ein paar O-Töne aus der Presse:
ZitatUnionsfraktion blockiert Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis
ZitatCDU bremst bei Härtefall-Hilfen
ZitatFür Korruption und Betrug in Unternehmen haften die Mitarbeiter*innen, nicht aber die Firmen, die davon profitieren. Das wollte die große Koalition ändern. Ein Kabinettsbeschluss liegt vor. Doch die Union blockiert.
ZitatUnion blockiert Frauenförderung
ZitatKampf gegen Rechts
Unionsfraktion blockiert Demokratiefördergesetz
ZitatKarlsruhe erklärte Kürzungen bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig.
Hartz-IV-Sanktionen: CDU und CSU blockieren dringend notwendige Reform
ZitatUnion blockiert weiter Lobby-Fußabdruck
ZitatCDU/CSU blockiert Kinderrechte
ZitatWie eine Gruppe von CDU-Politikern, Unternehmern, Beamten und Lobbyisten den Kampf gegen die Klimakrise immer wieder blockiert.
ZitatUnion blockiert faire Handelsbedingungen für Landwirtschaft
ZitatUnion blockiert Stärkung der Betriebsräte
Zitat...eine von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne ...werde ... aber ,,durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium blockiert"
ZitatUnion blockiert Entscheidung zu Glyphosat-Verbot
ZitatNeues Gesetz soll Whistleblower schützen
Derzeit blockiert ausgerechnet die CDU den Entwurf für einen besseren Hinweisgeberschutz.
ZitatGegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung: Wirtschaftsminister Altmaier blockiert Lieferkettengesetz
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:47:47 Fr. 18.Juni 2021
@ Kuddel: absolute Zustimmung dazu von mir zu beiden erwaehnten Parteien. Die cducsu im Blick zu haben ist auch mein Ansinnen und das das wichtig ist.

Und mit dem Neopren als Spd Kanzlerkandidat schiesst sich die Spd mMn vollends ist Aus.
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-15-juni-2021-100.html

Ulrike Herrmanns, Wirtschaftsjournalistin von der Taz ist auch in der Sendung. Sie grinst und analysiert, dass Scholz alles vom Wahlprogramm der Gruenen abkupfere.
Wie waere es mit Herrmanns als Finanzministerin? Sie analysiert die taeglich uns aufgetischten Finanz- und Finanzierungsmaerchen.

https://www.ksta.de/politik/rnd/zu-viel--zu-teuer-bundesrechnungshof-nimmt-spahn-wegen-maskenkaeufen-unter-beschuss-38497858

denn: zu sagen was ist, bleibt die revolutionaerste Tat. Zitat Rosa Luxemburg

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:27:27 So. 20.Juni 2021
Finanzhof statt Sport!
https://www.br.de/nachrichten/bayern/kaufbeuren-freistaat-will-campus-neubau-fuer-finanzhochschule,SZpEWfv
die Csu mit Finanzminister Fueracker bringts, ich muss schon sagen!! grr
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 08:31:36 So. 27.Juni 2021
Der CDU-Faschohipster für die Asozialen Medien:

ZitatCDU-Jungstar und Gender-Gegner Christoph Ploß
Einer, der rausballert
Wo eine Kamera ist, ist der Hamburger CDU-Chef nicht weit: Christoph Ploß gefällt sich in der Rolle des aufstrebenden Konservativen.


(https://abload.de/img/5d2f02cf-7b6c-4db0-938jj2w.png) (https://abload.de/image.php?img=5d2f02cf-7b6c-4db0-938jj2w.png)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christoph-ploss-cdu-jungstar-und-gender-gegner-was-treibt-ihn-an-a-5162d15f-0002-0001-0000-000178073154
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:48:26 Mi. 07.Juli 2021
https://www.nzz.ch/international/verdacht-auf-spionage-fuer-china-deutscher-politologe-festenommen-ld.1634196

https://www.deutschlandfunk.de/umwelthilfe-klimaklagen-gegen-drei-bundeslaender.1939.de.html?drn:news_id=1277169

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: admin am 19:33:19 Mi. 07.Juli 2021
Hallo Frauenpower,

wenn du bei dem Einstellen von Links noch eine Zeile hinzufügst, worum es darin geht und wenn du etwas mehr darauf achtest, in welche Rubrik du deine Beträge stellst, wäre es einfacher und angenehmer dir zu folgen.

Dankeschön.
Admin
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 19:40:39 Mi. 07.Juli 2021
(https://pbs.twimg.com/media/E5r3hZCXEAISw7B?format=jpg&name=medium)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Nikita am 21:00:21 Mi. 07.Juli 2021
Ich lief heute durch die Innenstadt und merkte auch verwundert, dass der CDU-Kandidat auf Plakaten ausgerechnet ausnahmslos Dinge versprach, die seine Partei seit Jahrzehnten vor die Wand gefahren hat. Die Leute hier werden es ihm glauben und ihn wählen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:56:36 Mo. 12.Juli 2021
ZitatWie viel CDU steckt in Hans-Georg Maaßen?

Der ultrarechte Ex-Geheimdienstchef steht in einer langen Tradition der Union gegen den "Rotfunk" und für Radikalenerlasse
https://www.heise.de/tp/features/Wie-viel-CDU-steckt-in-Hans-Georg-Maassen-6130062.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 13:01:16 Mo. 19.Juli 2021
Philipp Amthor posiert aktuell bei einem Reitturnier mit Nazis:

(https://abload.de/img/5cksz.jpg) (https://abload.de/image.php?img=5cksz.jpg)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:56:09 Mo. 19.Juli 2021
Laschets Haus wurde wahrscheinlich nicht geflutet, anders kann ich das Verhalten dieser politischen und cducsu Null nicht deuten! Er lacht waehrend Steinmeier spricht:
https://www1.wdr.de/nachrichten/laschet-lacht-flutkatastrophe-erftstadt100.html
das respektlose Verhalten Laschets  Steinmeiers gegenueber  ist unfassbar!
ich sah es im TV, Wdr 2 und Wdr 5 im Radio berichten
heute frueh:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-laschet-lacht-er-ist-nicht-krisenfest-100.html

dazu Die Linke
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/laschet-spart-am-gemeinwohl-und-schuetzt-die-vermoegenden/

Krisenvorbereitung gab es so gut wie keine viele Menschen stehen vor dem Nichts! Seit zehn Jahren soll an der Ruhr ein Deich gefordert worden sein, sagte ein TV-Interviewter!

Jetzt reiben sich Auto und BaustoffhaendlerInnen die Haende ...die politi. Lobbys

und hoffentlich gibt es wenigstens endlich Strom-Aggrgate in den betroffenen Orten

unfassbar die Katastrophe! Klimawandel interessiert Laschet auch weiter  nicht besonders.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Fritz Linow am 15:25:14 Mo. 19.Juli 2021
Das Rahmenprogramm des Reitturniers passt auch:

ZitatTraditionell zum Boocker Turnier gehört ein Rahmenprogramm, unter anderem mit einer Händlermeile sowie Kinderbelustigungen wie Schminken, Keramik-Figuren-Basteln und Hüpfburg.
https://www.nordkurier.de/pasewalk/kleine-und-grosse-reiter-beim-festival-in-boock-1344299707.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 20:28:57 Mo. 19.Juli 2021
Die Konservativen (AFDP, Union, Grüne, sPD lachen über uns schon Jahrelang. Natürlich wenn die Kamera weg ist.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 20:58:48 Di. 20.Juli 2021
Netzfund zu csu Scheuers pkw Maut Debakel
https://youtu.be/o1DalggoO68
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 09:16:14 Mo. 02.August 2021
ZitatTrotz Vormarsch der Taliban
Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-armin-laschet-will-abschiebungen-fortsetzen-kritik-aus-der-spd-a-6a8fdd05-4c9e-4071-b5a3-03d3be88b9eb

Laschet will die Stimmen der AfD Wähler. So schwächt man keine rechten Parteien, sondern man erklärt rechte und rassistische Haltungen für normal.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 02:15:19 Fr. 06.August 2021
ZitatPhilipp Amthor soll einem Bericht zufolge in Zuwendungen von Tiktok an die Junge Union verwickelt gewesen sein. Er selbst sagt, er habe nichts davon gewusst.
https://www.tagesspiegel.de/politik/sponsoring-fuer-ein-musikfestival-werden-amthor-und-tiktok-doch-noch-beste-freunde/27472036.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:52:34 Sa. 18.September 2021
CDU Baraiss unter Beschuss was Aserbaidschan betrifft! SPD verlange Aufklaerung
https://www.rnd.de/wirtschaft/cdu-warum-trieb-thomas-bareiss-schulden-fuer-firma-aus-muenchen-ein-spd-verlangt-aufklaerung-TWCVJGQTCVB3LOCCGP5SUCY5CA.html

Letzte Lanz - Sendung: renitenter CSU-Rentner zum Fremdschaemen, ich musste abschalten. War auch bedcheuert. Bescheuerter gehts nicht, nur an den Mittelstand zu denken, waehrend Beduerftige aussen vor bleiben! Nachdenken, Leute, nachdenken!

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 11:09:31 Sa. 02.Oktober 2021
Endlich ist der unpolitischte aller Wahlkämpfe vorbei.
Politikern wurde vorgeworfen, sie hätten "Fehler im Wahlkampf" gemacht. Nie ging es darum, welche Politik sie vertreten haben.

Natürlich bin ich kein Freund von Laschet. Aber wie parteiintern mit ihm umgegangen wird, ist absolut würdelos. Jetzt wird Laschet die Schuld in die Schuhe geschoben, daß die CDU abgestürzt ist. Daß der Absturz losging, als der CDU in der Maskenaffaire der Korruption überführt wurde, ist kein Thema. Es geht weiterhin allein um Posten und Pfründe.

ZitatPutschpläne in der CDU
Unionspolitiker planen Ablösung Laschets
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unionspolitiker-planen-abloesung-laschets-17565352.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 14:04:03 Sa. 02.Oktober 2021
Zitat17.55 Uhr: Friedrich Merz will sich laut Informationen der Bild-Zeitung nochmals um den CDU-Vorsitz bewerben. Nach zwei gescheiterten Versuchen, das letzte Mal verlor er im Januar 2021 gegen Armin Laschet, will Merz wohl ein drittes Mal für den Parteivorsitz kandidieren.
https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-live-armin-laschet-cdu-csu-druck-kritik-ruecktrittsforderung-koalitionsverhandlungen-news-ticker-zr-91024118.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 16:49:36 Sa. 02.Oktober 2021
Für Merz wird es langsam eng, er liefert seit Jahren nichts für seine Auftragsgeber, er steht im politischen Abseits und seine Netzwerke verlieren ständig Macht, wenn er nichts mehr reißen kann wird er wohl fallen gelassen, er hat die Hosen voll und greift nach jedem Strohhälmchen das sich ihm bietet.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 09:50:07 Di. 05.Oktober 2021
Franz Josef Strauß Fotos hängen in CSU Büros wie Heiligenbilder.
Ein Faschist. Ein Krimineller.

ZitatIm Mittelpunkt steht diesmal ein unerhört brisantes Dokument, das Schlötterer zugespielt wurde: ein Prüfbericht der DG Bank von 1994 über ein geheimes Strauß-Konto in der Schweiz, das beim Tod des Patriarchen ein Guthaben von 360 Millionen Mark aufwies. Der Bericht benennt die Tarnnamen von Geheimkonten und registriert enorme Zahlungseingänge, oft in bar: von Schalck-Golodkowski 100 Millionen Mark in vier Tranchen, Millionen vom Medienmogul Leo Kirch und aus dem arabischen Raum. Ein Schweizer DG-Konto des Bundeskanzlers Helmut Kohl wird erwähnt. Letztlich belegt der Bericht auch Straftaten der DG Bank selbst: schwere Untreue des Vorstands, die unterlassene Meldung des Kontos Strauß nach dessen Tod an das Finanzamt, Geldwäsche.

Warum greift das keiner auf? Staatsanwaltschaften müssten ermitteln, Strauß- und Kohl-Freunde die verstörenden Ergebnisse widerlegen. Warum versuchen sie es nicht einmal?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/gut-geschmiert

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 04:56:39 Sa. 06.November 2021
Als vor der Wahl die vielen Wahlplakate hingen dachte ich bei einem von weitem , da hinge ein Plakat mit Strauss drauf.  Als ich naeher kam, erkannte ich es als das Wahlplakat von Soeder! Ich denke , dass diese optische Taeuschung von Weitem gewollt gewesen ist.

Vor der Wahl gab sich die Junge Union sehr "rebellisch". Sie, wie auch einige CSU-Politiker forderte Schaeuble zum Ruecktritt auf. Nach aktuellen Regelungen war das aber ohnehin faellig. Nachfolgerin  ist jetzt Spdlerin Bas.

CSU-Bundestagsabgeordneter Ramsauer aeussert sich in einer Talksendung abfaellig ueber mediterrane EU- Laender
mit "verdammte Schuldennerstaaten"
https://www.google.com/amp/s/www.merkur.de/politik/hart-aber-fair-plasberg-ramsauer-gruene-inflation-italien-benzin-preis-gas-lebensmittel-hartz-91046734.amp.html
Ich habe die Sendung gesehen und habe gedacht , ich hoer nicht richtig.

Apropos altersbedingter Wechsel: Die Frau, die die Kommentare bei Haf liest und deren Name ich auf die Schnelle ueber Suchmaschine nicht finde, haette doch jetzt mittletweile bestimmt das Zeug, auf Plasberg zu folgen! Nur immer Kommentare ablesen kann es karrietechnisch nicht sein nach sovielen Jahren.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 09:40:15 Di. 16.November 2021
Der Parteivorsitz fuer die anstehende Wahl der Neoliberalen wurde nominiert: Maerz, wuerg, Roettgen und Braun, der vielleicht mal n paar Brownies weniger verputzen sollte, hihi - OK stopp mit bodyshaming.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:27:03 So. 21.November 2021
Schade um die 37 jaehrige Frau Buder, die sich auch bewarb und schon ausschied. Alte Weiße gehen bei cdu-csu eben vor.

Bundestags-Abgeordneter csu Kuffer:
Nicht zahlen, nichts sagen aber Haende und Taschen weit auf.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/hunderttausende-euro-von-abgeordneten-blieben-jahrelang-unentdeckt
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 07:29:52 Mo. 20.Dezember 2021
Ein gehörloser CDU -Politiker ging im Kampf fuer Barrierefreiheit und Inklusion in den Hungerstreik, man suche den Fehler. "FF" wird sicherlich helfen!
https://taz.de/Gehoerloser-Politiker-ueber-seinen-Hungerstreik/!5811647/


https://istandreasscheuernochimamt.de
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 03:37:29 Sa. 25.Dezember 2021
Zitat von: Frauenpower am 09:40:15 Di. 16.November 2021Der Parteivorsitz fuer die anstehende Wahl der Neoliberalen wurde nominiert: Maerz, wuerg, Roettgen und Braun
Merz isses geworden.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 09:24:10 Sa. 25.Dezember 2021
Leider! Die Info geht schon einige Zeit viral
https://twitter.com/hashtag/fotzenfritz

https://twitter.com/PARTEI_Lev/status/1471836977305690112
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 20:44:55 Mo. 27.Dezember 2021
Strafbefehl (13500 Euro) gegen cdu Caffier (MV) weil er von einem Waffenhaendler eine Waffe  ohne Bezahlung  erhalten haben soll. (Widerspruch  innerhalb zwei Wochen moeglich.)

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Strafbefehl-gegen-ehemaligen-Innenminister-Caffier,caffier524.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:31:10 Mi. 05.Januar 2022
ZitatDer künftige CDU-Chef will die Parteizentrale umkrempeln – Sozialflügel warnt vor Merz-,,Ultras"
Friedrich Merz wird nach seinem Amtsantritt in der CDU vermutlich wenig so lassen, wie es war.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-der-kuenftige-cdu-chef-will-die-parteizentrale-umkrempeln-sozialfluegel-warnt-vor-merz-ultras/27932358.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 04:48:26 Di. 11.Januar 2022
Was, da gibt es  einen sozialen Fluegel in der Partei? Sind das Re* B* Lobbyiisten? Ironie aus.

Ach ja, CDU stellt keinen Bundespraesidentkandidaten, mangels Erfolgsaussichten. (ah ja, kicher). Will "FF" denn nicht? (lol)
Warum nicht Daniel Guenther? Sieht ganz passabel aus. Ich koennte ihn mir gut in einer Rosamunde  Pilcher - Verfilmung vorstellen.

Ein Koelner ex-CDU- Kommunalpoloitiker wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.
https://rp-online.de/nrw/panorama/koeln-ex-cdu-politiker-nach-schuss-auf-20-jaehrigen-verurteilt_aid-65192777

Und ist das mit den Praesentkoerben geklaert? Eine Dresdner  Cdu-Ortsvorsteherin(Ehrenamt) und Stadtraetin steht oder stand im Verdacht, diese an sich genommen zu haben.
https://www.saechsische.de/dresden/dresden-geburtstagsgeld-fuer-rentner-veruntreut-5268544-plus.html

Ja, sie soll unterschlagen haben.
Oh man, laut Artikel haette ihr cdu- Vorgaenger Hans-Juergen Behr  60 Mille erschlichen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:15:19 So. 23.Januar 2022
Merkel sagt Abendessen mit Merz ab, und lehnt auch den Ehrenvirsitz bei der CDU-CSU ab.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merkel-ehrenvorsitz-cdu-merz-abendessen-100.html

Mal gespannt, was sie zum angebotenen  Posten bei der Un sagt.
Hat sie auch abgelehnt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/angela-merkel-un-jobangebot-ablehnung-ex-bundeskanzlerin?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:53:10 Mo. 11.April 2022
CDU-Heinen-Esser (NRW)  tritt zurück kurz vor der Landtagswahl aus ähnlichen Gründen wie die grüne Spiegel
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-umweltministerin-ruecktritt-105.html

Beide Umweltministerinnen!! Und schade um die Frauenquote.

(Ein Mallorca-Gate kennen wir  aber auch aus der Spd
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verliebter-scharping-union-will-rechenschaft-ueber-mallorca-flug-a-154220.html)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Nikita am 11:12:01 Di. 12.April 2022
ZDF heute-show:

#Merz: ,,Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns."
Dann fügte er hinzu ,,Also ihr, nicht ich. Haha." und stieg in seinen Privatjet.

-------
Jetzt müssen wir alle sparen

(https://pbs.twimg.com/media/FQEcYK6XoAUKlgd?format=jpg&name=small)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:10:37 Do. 21.April 2022
Der Maskenskandal weitet sich auch auf Csu Söders Frau aus
https://www.merkur.de/bayern/nuernberg/ffp2-csu-bayern-soeder-ehefrau-karin-baumueller-corona-masken-deals-91483544.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:14:10 Fr. 22.April 2022
IM Wöller (CDU, Sachsen) gefeuert wegen des Vorwurfs von Vetternwirtschaft ua https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/entlassung-innenminister-woeller-vetternwirtschaft-ruecktritt-100.html

Nachfolger wird Armin Schuster :(
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 19:16:49 Mo. 06.Juni 2022
So ist brav! Die thüringische CDU wendet sich an Ramelow, für die Wiedereinführung der Schulgeldbefreiung an freien Schulen für Gesundheitsberufe. Die nötigen 75 Mio Euro stünden  dafür zur Zeit nicht zur Verfügung,meinte der Linke Holter, ansonsten gerne.
https://www.merkur.de/deutschland/thueringen/holter-keine-schulgeldfreiheit-in-gesundheitsberufen-zr-91593758.html

Verdi fordert schon lange, dass solche Gesundheitsberufsausbildungen nichts kosten, es sogar Azubivergütung geben soll.
Wird zum Teil auch für die Erzieher_innen-Ausbildung gefordert, die ja fünf Jahre dauert.

Die75 Mio Euro werden doch woanders eingespart werden können? Was Sinnloses weglassen?
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 19:24:14 Mo. 06.Juni 2022
Wieviel brächte die Einsparung der Landtagsabgeordneten?
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 09:22:34 Di. 07.Juni 2022
Für eine Anzahlung würde es sicherlich reichen. Die Linke würde ich aber auslassen, schließlich wendet sich die Cdu gerade mit der richtigen Forderung an die richtigen Leute 😁
Weiß Mario Barth oder Christian Ehring oder Caroline Kebekus oder Christoph Süß..  nicht, was sinnlos in Thüringen  ist und zugunsten der Berufsschulen ungeschichtet werden kann?
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:56:25 Di. 20.September 2022
Martin Sonneborn schreibt am 18.09.22 in diesem Link einen Offenen Brief an Schäuble anlässlich seines 80. Geburtstag
https://martinsonneborn.de/
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 13:04:46 Di. 20.September 2022
Hab ich hier mal direkt reingestellt:

(https://abload.de/img/fc8lclgxwaikfxi9adz0.jpg) (https://abload.de/image.php?img=fc8lclgxwaikfxi9adz0.jpg)
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:24:47 Di. 20.September 2022
Super!
Und toller Sonneborn! Googlet ihn auf youtube.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:07:02 Do. 17.November 2022
BaWüs CDU Innenminister Strobl muss 15000,00 Euro zahlen im Zusammenhang mit dem Polizeiskandal (Beförderung bei Sex)
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizei-affaere-thomas-strobl-muss-15000-euro-bezahlen.17f3be0f-ed0c-423f-bdf0-48de395a0021.html

Können die Klima-Aktivist_innen halt mal wahrscheinlich nicht so ohne Weiteres, die er als "Straftäter" bezeichnet und die notgedrungen auch für ihn Umweltschutz erdemonstrieren!
https://www.zeit.de/news/2022-11/15/strobl-aktivisten-der-letzte-generation-sind-straftaeter
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 04:23:19 Do. 15.Dezember 2022
Es soll neue Vorwürfe gegen BaWüs Innenminister Strobl geben:
"Falschaussage im Untersuchungsausschuss? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will Vorwürfe gegen Innenminister Strobl prüfen"
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.innenminister-thomas-strobl-falschaussage-staatsanwaltschaft-will-vorwuerfe-pruefen.b320a714-338c-4d14-b144-48fc878081d6.html


CDU Bautzen stimmt im Kreistag einem Antrag der Afd zu darunter der CDU Landrat Witschas. Der Antrag befasst  sich natürlich mit Flüchtlinge. Ausreisepflichtige sollen demnach keine Integrationsleistungen mehr erhalten. Bis März müssen nun neue Richtlinien dazu erarbeitet werden.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/afd-antrag-kreistag-cdu-integration-100.html

ZitatFlüchtlingsrat: "Antrag dient lediglich der Stimmungsmache"
So hat der Kreistagsbeschluss etwa keinen Einfluss auf Sozialleistungen, da diese auf Bundesebene geregelt sind. Dave Schmidtke, Referent beim Sächsischen Flüchtlingsrat, bezeichnet den Antrag deshalb auch als "Populismus". Er würde kaum etwas an der Realität der betroffenen Menschen ändern und diene lediglich der Stimmungsmache. Er warf der sächsischen CDU einen "Dammbruch zum rechten Rand" vor. 

Aus Wikipedia zu Witschas:

"Im August 2017 wurde Witschas die Zuständigkeit für das Ausländeramt des Landkreises entzogen, nachdem bekannt geworden war, dass er in vertraulichen Chats mit dem örtlichen Kreisvorsitzenden der NPD nicht-öffentliche Informationen über Asylbewerber weitergegeben hatte. Ein Abwahlantrag im Kreistag scheiterte jedoch."
https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Witschas

Also bei so einem Gesetzesverstoß kann doch nur noch Rausschmiss die Antwort sein??
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 11:04:59 Do. 15.Dezember 2022
Zitat von: Frauenpower am 04:23:19 Do. 15.Dezember 2022Ein Abwahlantrag im Kreistag scheiterte jedoch."

Verstehe ich das richtig? Die Nähe zur NPD und der offene Rassismus werden von der Mehrheit des Kreistags mitgetragen?

Dann ist nicht nur die Personalie Witschas ein Problem.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:58:26 Sa. 17.Dezember 2022
Ist nicht zu begreifen! Zumal es auch um Verletzung  des Datenschutzes ging! Was man auch als Vorbereitung zur Volksverhetzung deuten hätte  können seitens Witschas  in diesem Fall mit der NPD!

Es gibt Artikel im Netz zum Thema, muss man sich quer lesen. 
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 09:18:55 Sa. 17.Dezember 2022
ZitatNeue Entwicklungen in der Affäre Strobl: Baden-Württembergs Innenminister soll dem suspendierten Polizei-Inspekteur offenbar gezielt zu seiner Karriere verholfen haben. Darauf deutet eine Aussage des ehemaligen Personalmanagement-Leiters der Landespolizei hin.
https://www.regio-tv.de/mediathek/video/neue-details-in-der-polizei-affaere/

Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 11:10:49 Sa. 17.Dezember 2022
Die CDU sollte sich umbenennen ins CDS.

Corrupter und Dekadenter Sauhaufen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:03:04 Do. 22.Dezember 2022
ZitatEine Ansprache von Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas schlägt hohe Wellen. Deutschlandweit reagieren Politiker auf den Inhalt entsetzt - nur Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht.
https://www.saechsische.de/bautzen/witschas-kretschmer-bautzen-weihnachtsbotschaft-fluechtlinge-turnhallen-5798499.html
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:56:11 Do. 12.Januar 2023
CSU Landesgruppe mit Dobrindt fordert einen nationalen Sicherheitsrat

https://www.br.de/nachrichten/meldung/csu-landesgruppe-fordert-nationalen-sicherheitsrat,30053d266
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 04:55:45 Do. 26.Januar 2023
ZitatDie Tochter des einstigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler hatte mit einem Partner bei Maskendeals 48 Millionen Euro Provision kassiert. Anlass für die U-Haft sind Steuerermittlungen.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/maskenaffaeren-andrea-tandler-verhaftung-gerold-tandler-1.5738531

ZitatAndrea Tandler: Ist die Neigung zur Vorteilsnahme vererblich? Oder anerzogen? Oder nur Zufall?

... Das Einzige, das Andrea Tandler letztlich vorweisen kann ist der Umstand, dass sie die Tochter des Herrn Gerold Tandler ist, der als CSU-Politiker einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht hat und schließlich über seltsame Privatkredite und unter Verdacht stand eine uneidliche Falschaussage in einem Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Eduard Zwicks Sohn Johannes begangen zu haben. Verurteilt wurde Herr Tandler deswegen schlussendlich nicht, nachdem er zuvor eine Geldauflage von 150.000 € beglichen hat.
https://www.lawinfo.de/index.php/35-ausgewaehlte-rechtsgebiete/who-is/1380-andrea-tandler-ist-die-neigung-zur-vorteilsnahme-vererblich-oder-anerzogen-oder-nur-zufall
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:47:23 Do. 26.Januar 2023
https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-vorstoss-wer-betruegt-der-fliegt-wie-das-netz-die-csu-verspottet-1.1852323
ZitatDer Spruch ist knackig, das müssen selbst Kritiker zugeben. Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" startet die CSU zum Beginn des Doppelwahljahrs 2014 eine Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Doch angesichts prominenter Betrüger in den eigenen Reihen ist der Spruch eine Steilvorlage.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 03:05:28 Di. 07.Februar 2023
ZitatSöder in Maisach: ,,Bayern ist das schönste Land der Welt"
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/maisach-ort52558/soeder-in-maisach-bayern-ist-schoenste-land-welt-10147611.html


ZitatDerzeit fehlen tausende Lehrer in Bayern. Honorarkräfte wurden regelmäßig am Schuljahresende entlassen, um sie dann im Herbst wieder einzustellen. Viele haben sich deswegen inzwischen andere Jobs gesucht. Und Quereinsteiger tun sich auch nicht gerade leicht im Klassenzimmer.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/lehrermangel-in-bayern-der-bundesweite-kampf-um-lehrkraefte,TTPAPvW

ZitatDie Ausländerbehörde in Passau versprach einem Iraner, dass er seine Arbeitserlaubnis erhalte. Als der Mann aufs Amt kommt, wird er festgenommen
...
Denn Reza R. hatte bereits ein Job-Angebot in der Tasche. Ein Pflegedienst im Münchner Vorort Grünwald, bei dem R. seit April bereits ein unentgeltliches Praktikum gemacht hatte, hätte ihn gern dauerhaft in seinem Team gesehen. Am 1. Oktober hätte er dort als bezahlte Pflegekraft anfangen sollen, im März hätte er eine Ausbildung beginnen können.
https://taz.de/Abschiebung-in-Bayern/!5882507/
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 07:05:22 Sa. 11.Februar 2023
https://youtu.be/oOFqH9LQJ-8

Andere Bundesländer wie Berlin sind die Resterampe der Republik im Gegensatz zu Bayern, Zitat Söder.
Sorry, aber ich glaube, der hat einen Sockenschuss!

https://www.ardmediathek.de/sendung/reschke-fernsehen/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:25:38 Sa. 11.Februar 2023
ZitatDie Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Misstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die CDU/CSU blockiert das Gesetz im Bundesrat.
https://www.vorwaerts.de/artikel/meldung-missstaenden-union-blockiert-whistleblowerinnen-gesetz
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 09:46:04 Sa. 11.Februar 2023
Bayern wäre schön, wenn es die Bayern nicht gäbe.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:15:16 Sa. 11.Februar 2023
Ne, die Bayern sind größtenteils ok, ich komme gut mit ihnen klar. Aber ersetze "die Bayern" mit CSU (und ihre Wähler_innen) dann bassts!
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 11:42:50 Sa. 11.Februar 2023
OK, die vernünftigen Bayern sind ausgenommen. ;-)
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:47:02 Sa. 11.Februar 2023
👍  "Die pfundigen Hundlinge" halt :D
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 09:59:55 Di. 28.Februar 2023
https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/sektrunden-und-handy-raetsel-fragen-nach-ausschuss-zr-92113214.html
ZitatSektrunden und Handy-Rätsel: Fragen nach U-Ausschuss
..
Die Landespolizeipräsidentin wehrte sich am Montag auch gegen Vorwürfe, dass sie den beschuldigten Inspekteur der Polizei habe schützen wollen, indem sie dessen privates Handy nicht zur Beweisaufnahme sichern ließ. Es

Aber für Strobl ist das ganze nur ein Soufflé, was heißt, dass dann halt für immer prozessiert wird.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-untersuchungsausschuss-102.html
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 13:50:42 Sa. 04.März 2023
Kai Wegner ist wohl der Mann, der zukünftigen Politik in Berlin. Bisher Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin, zugleich Oppositionsführer, zuvor Mitglied des Deutschen Bundestages, seit Mai 2019 Landesvorsitzender der CDU Berlin.

Und wofür steht er?

Steckt in der "Aserbaidschan-Affäre" und selbst sein Parteifreund Czaja warf Wegner einen ,,riskanten Rechtskurs" vor und sah ihn in ideologischer Nähe zu Hans-Georg Maaßen.

(https://abload.de/img/fqttssewaaemawaformattjese.jpg) (https://abload.de/image.php?img=fqttssewaaemawaformattjese.jpg)

Das kann ja noch heiter werden. 
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:02:03 Sa. 04.März 2023
https://taz.de/Kai-Wegner-in-rechter-Facebook-Gruppe/!5916396/
ZitatKai Wegner war Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe. Auf Nachfrage distanziert sich der CDU-Chef, er sei dort nie aktiv gewesen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 16:15:36 Sa. 04.März 2023
Oh Yeah.. Da kommen ja in Berlin noch Hamburger Zeiten a la Ole zu ?
Naja, Wasserspiele und Robocops kennen die Berliner ja auch..  ::)
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:56:28 Di. 04.April 2023
https://www.infranken.de/deutschland/bayerische-opposition-fordert-razzia-in-csu-zentrale-art-5669886
ZitatBayerische Opposition fordert Razzia in CSU-Zentrale
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 20:07:11 Di. 04.April 2023
Zitat aus dem Artikel :
Zitat..
«Es ist ungeheuerlich, dass die CSU die Spendenunterlagen nicht herausgeben will. Wir müssen wissen,
ob Parteispenden an die CSU dafür verantwortlich sind, dass ein völlig überteuerter, vermieterfreundlicher
Vertrag zulasten der Steuerzahler geschlossen wurde», sagte Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion im Landtag, der dpa in München.
..

Polit-Gansters mit Angstschweiß auf der Stirn, sollen sich jetzt mal richtig in die Hosen kacken  :D 
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 05:09:12 Mi. 05.April 2023
Zitat von: Onkel Tom am 20:07:11 Di. 04.April 2023Zitat aus dem Artikel :
Zitat..
«Es ist ungeheuerlich, dass die CSU die Spendenunterlagen nicht herausgeben will. Wir müssen wissen,
ob Parteispenden an die CSU dafür verantwortlich sind, dass ein völlig überteuerter, vermieterfreundlicher
Vertrag zulasten der Steuerzahler geschlossen wurde», sagte Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion im Landtag, der dpa in München.
..

Polit-Gansters mit Angstschweiß auf der Stirn, sollen sich jetzt mal richtig in die Hosen kacken  :D

Hier wird wohl mal wieder ein Bock zum Gärtner? Die SPD hätte genau das gleiche getan wenn sie dort an der Macht gewesen wäre. Das ist doch alles die gleiche neoliberale Muschpoke. Angstschweiß hat niemand von denen, ich habe nie erlebt das diesen Menschen irgendeine wirkliche Existenzbedrohliche Konsequenz aus ihren Gaunereien entstanden ist.
So etwas passiert in der Regel nur einfachen Menschen wenn sie aus persönlicher Not heraus Betrügen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 09:29:25 Mi. 05.April 2023
https://twitter.com/watch_union

ZitatUnionWatch / @watch_union@mastodon.social
@watch_union
Tagespolitische Kommentare und Nachrichten rund um #CDU, #CSU und ihre Skandale.
Hinweise?
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 10:14:40 Mi. 05.April 2023
Zitat von: Hartzhetzer am 05:09:12 Mi. 05.April 2023Hier wird wohl mal wieder ein Bock zum Gärtner? Die SPD hätte genau das gleiche getan wenn sie
dort an der Macht gewesen wäre. Das ist doch alles die gleiche neoliberale Muschpoke.
..

Hätte hätte Fahradkette und unbestreitbar, das jede_r käuflich, bestechbar ist und auch
Andockpunkte zur Korruption vorhanden sind. Fraglich, in wie weit man sich diesbezüglich
"bedienen" lässt  ;)

Zitat..
Angstschweiß hat niemand von denen, ich habe nie erlebt das diesen Menschen irgendeine wirkliche Existenzbedrohliche Konsequenz aus ihren Gaunereien entstanden ist.
So etwas passiert in der Regel nur einfachen Menschen wenn sie aus persönlicher Not heraus Betrügen.

Ja, leider und mag wohl auch daran liegen, das kaum jemand aus dem außerparlermentarischen Bereich
dahinter her ist, Ermittlungen und Aufklärung am laufenden zu halten (Privatdedektive etc. zu teuer)
und die Staatsanwaltschaft anbei lockerer drauf sein kann, da z.B. vermutlich keine Strafanträge
eingereicht werden..
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 11:01:24 Mi. 05.April 2023
Zitat...unbestreitbar, das jede_r käuflich, bestechbar ist und auch Andockpunkte zur Korruption vorhanden sind.

Überall wird das behauptet.
Ich sehe das nicht so.
Ich halte weder Merkel noch Hitler für käuflich.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:18:37 Mi. 05.April 2023
Privatdetektive sind für einfache Menschen bestimmt auch nicht zu teuer.

https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/innenminister-strobl-und-die-briefaffaere-verstoss-gegen-den-datenschutz-_-aber-keine-verwarnung-69986621.html
ZitatDer Datenschutzbeauftragte wertet die Weitergabe eines Anwaltbriefes durch den Innenminister als ,,singulären Einzelfall".
(alles Einzelfälle... :P)
Trotzdem war es unzulässig laut Datenschutz
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 09:49:01 So. 16.April 2023
Cdu-csu wollen Deutsche Bahn zerschlagen und bestimmte Sparten in eine GmbH Umwandlung und der Konkurrenz auf dem Privatmarkt zum Fraß vorwerfen.
Nach dem Motto "was die Bundesregierung nicht gebacken bekommt, erledigt die friss oder stirb Privatwirtschaft"
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/union-vorschlag-deutsche-bahn-101.html
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: götzb am 14:11:44 Di. 18.April 2023
CDU Mitglieder, Freiheit der Entscheidung nur für die, die es sich leisten können.
ZitatArbeitslose sollen stärker aufgefordert werden, wieder Arbeit zu finden (82,3 Prozent)
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-cdu-basis-will-mehr-kernkraft-mehr-europa-und-weniger-fachkraefte-einwanderung/29098366.html
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:38:33 Fr. 21.April 2023
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Spitzenbeamter-hat-ueber-Jahre-Porno-Fotos-verschickt-585400.html
ZitatSpitzenbeamter hat über Jahre Porno-Fotos verschickt
Im Skandal um den ehemaligen Polizeiinspekteur des Landes kommen immer mehr Details ans Licht. Die Opposition sucht die Schuld bei Innenminister Strobl.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: götzb am 15:00:32 Fr. 05.Mai 2023
Kennt eure Feinde! Arbeitnehmer und slose

Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose geisterte schon im Zuge der HIV Diskussion um 2005 die Runde und diese Figur hatte auch in der Vergangenheit seine Aussagen gemacht.

Aber jetzt ist ein neuer Begriff in der Runde.

Erwerbspflicht.

https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-will-Arbeitspflicht-und-Aktivrente-article24099973.html


Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 15:20:51 Fr. 05.Mai 2023
Zeile über dem Artikel:
ZitatFinanzierung des Wohlstands

Wessen Wohlstand ? Den von Arbeitenden und Transferbeziehern meinen die sicherlich nicht.
Vielmehr beobachte ich seit C19, das den Spekulanten (aka Aktionäre) der Arsch mit Grundeis geht.
Schließlich müßten die für anständige Löhne auf Rendite verzichten - was denen auch nicht schaden würde.

Erschwerend kommt hinzu, Wirtschaft ist bekanntlich ein Kreislauf.
Und der ist im Lohn- und Sozialbereich seit 2005 nahezu unterbrochen. Immer noch.
Siehe Hartz IV 2.0 und Reallohnverluste der letzten Jahrzehnte. Wenn keiner den ganzen Krempel kauft,
gibts natürlich auch keine Rendite. :-D

Der Linnemann und noch einige andere sollten mal ganz vornehm die Fresse halten.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 15:42:24 Fr. 05.Mai 2023
Dass von der Pseudoopppsition CDU nichts gescheites kommt war ja klar.
Zur Finanzierung von Rente und Krankenversicherung könnte man auch die Vermögen der Reichen heranziehen anstatt eine Erwerbspflicht einzuführen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: götzb am 15:07:16 Do. 11.Mai 2023
Pursche mit Brille.

Diese Kombination einzigartig und
lässt den bisherigen Bodensatz durchaus alt
aussehen .

Finanzieren des Regens voll Scheiße durch andere Scheiße.

https://www.hartziv.org/news/20230511-cdu-politiker-will-buergergeld-fuer-gesellschaftsjahr-kuerzen/

War bei dem nicht irgendwie eine Liste relevant ?

Da muss man sich echt zurückhalten, bei so was.

Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 06:59:04 Fr. 12.Mai 2023
Das Prinzip "wo kaum was ist noch weiter abzwacken" bei denen die den Wohlstand erarbeiten geht weiter

Union erwägt Einführung einer Gebühr für die Notaufnahme!

https://www.merkur.de/wirtschaft/union-fordert-notaufnahme-gebuehr-lauterbach-kliniken-ueberlastung-zr-92270786.html#:~:text=Union%3A%20Notaufnahme%2DGeb%C3%BChr%20von%2020%20Euro&text=Demnach%20sollen%20Patientinnen%20und%20Patienten,%C3%A4rztlichen%20Bereitschaftsdienst%20unter%20116117%20anrufen.

CDUCSU und FDP brauchen endlich einen Haken! - > Raus aus den Parlamenten! Abwahl!!

Der Chef der KBV sieht es auch so und für ihn gibt es auch zuviele Krankenhäuser

Zur Notfallgebühr:
https://www.jungewelt.de/artikel/448740.arbeitsrechtler-des-tages-andreas-gassen.html
ZitatEr will also ein Problem mit einem Problem lösen.
.
Zunächst bräuchte man zusätzlich Personal, das den Telefondienst versieht. Und das müsste medizinisch geschult sein, könnte also auch gleich in der Notaufnahme arbeiten. Dass telefonische Abfertigung schneller sei, führt hier in die Irre, denn es geht gerade nicht um Abfertigung. Im Telefondienst entwickelte man zwangsläufig eine andere Haltung, begriffe sich eher als Türsteher denn als Behandelnder

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krankenhaeuser-andreas-gassen-deutlich-zu-viele-krankenhaeuser-a-a7fbdeed-743e-4274-a65a-02025ae034ab
ZitatWir haben historisch deutlich zu viele Krankenhäuser mit in der Regel deutlich zu wenig Personal. Es wäre daher nur logisch, wenn wir das Personal, das wir haben, an den Kliniken bündeln, die wir ohne Frage brauchen.«

Gibt es Logik auch aus dem Kaugummiautomaten??
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:55:09 Fr. 12.Mai 2023
ZitatCDUCSU und FDP brauchen endlich einen Haken! - > Raus aus den Parlamenten! Abwahl!!
Mindestens 70% derer die diese Parteien wählen stehen in Punkto Meinung und Überzeug hinter der Politik dieser Parteien. Selbst wenn diese Parteien eine sozialere Politik fahren würden, würde die Mehrheit dieser Wähler etwas von Linksruck faseln und faschistische Parteien wie die AfD wählen.
Man muss sich immer bewusst sein das mindestens 50% der Bevölkerung dieses Landes mehr Marktwirtschaftsdiktatur bis hin zum Faschismus wollen, da sie von Kind an über Bildungseinrichtungen, familiäre und sozialgruppen bezogene Prägungen dazu Gehirngewaschen wurden den Kapitalismus mit seiner Marktwirtschaft als Naturgesetz und Freiheit fehlzuinterpretieren.
Parlamente sind das Werkzeug der Marktwirtschaftsdiktatur um ihren Forderungen über die Filter des Demokratischen Kompromisses einen freiheitlich Anstrich der gesamtgesellschaftlichen Freiheitlichen Entscheidung zu verleihen.
Ein Parlament entscheidet immer nur über die Dinge die vorher von der Marktwirtschaftsdiktatur, allen voran über das Diktat der finanziellen Finanzierbarkeit vorgegeben werden. Daher haben es Rechte, Reaktionäre und Neoliberale Parteien aus der bürgerlichen Mitte immer einfach ihre Politik durchzusetzen, während wirkliche linke Parteien (Grüne und SPD zählen für mich zu den Neoliberalen) ihre Forderung wenn überhaupt immer nur als seichten zur Unkenntlichkeit verwässerten Kompromiss durchsetzen können.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 17:59:10 Sa. 13.Mai 2023
(https://abload.de/img/fv4wlkiwwaa0ejvformatkkd3b.jpg) (https://abload.de/image.php?img=fv4wlkiwwaa0ejvformatkkd3b.jpg)
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 21:20:04 Sa. 13.Mai 2023
Die haben doch 'ne ausgewachsene Macke !  :Q
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: CubanNecktie am 11:25:15 Di. 16.Mai 2023
Jupp, die haben alle eine an der Klatsche ....

auch Philipp Amthor hat mal wieder Scheixxe im Kopf.
ZitatCDU-Politiker will Bürgergeld für Gesellschaftsjahr kürzen


Noch weiter kann man sich kaum aus dem Fenster lehnen: Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) hat in einem Interview angedeutet, das Bürgergeld kürzen zu wollen. Dahinter steht der Wunsch nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr – und das muss irgendwie finanziert werden. Warum also nicht den Rotstift dort ansetzen, wo jetzt schon nicht genug ist?
Sparen fürs Gesellschaftsjahr

Die Union hat sich ein neues Projekt gesucht: das Gesellschaftsjahr. Hier geht es darum, dass sich jeder Bürger ein Jahr lang für die Gemeinschaft einsetzen soll. Diesbezüglich spricht Philipp Amthor von einem ,,flexiblen Dienst", etwa ehrenamtlichem Engagement im Verein oder in der Pflege.


kompletter Artikel hier: https://www.hartziv.org/news/20230511-cdu-politiker-will-buergergeld-fuer-gesellschaftsjahr-kuerzen/
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:32:24 Di. 16.Mai 2023
Noch dazu wo ein Gesellschaftsjahr einen Arbeitsplatz ersetzen würde sofern nicht geplant ist, volles Gehalt zumindest SV-pflichtigen Mindestlohn zu zahlen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 12:17:58 Di. 16.Mai 2023
Der Amthor ist nicht nur ein komisch aussehender Nachwuchspolitiker. Er ist karrieregeil und supergefährlich. Er hat jede Menge Dreck am Stecken, diverse Korruptionsskandale, doch alles perlt von ihm ab. Ein harcore Neoliberaler mit rechtsradikalen Kumpels. Eine Art Babytrump. Die CDU und die Wirtschaft halten ihre schützende Hand über ihn. Er soll es noch weit bringen.

ZitatBetrugsvorwurf: Philipp Amthor steht Millionenklage ins Haus
https://www.merkur.de/politik/justiz-philipp-amthor-millionenklage-betrugsvorwurf-usa-start-up-cdu-insolvenzverwalter-92277466.html
ZitatAugustus Intelligence: Insolvenzverwalter wirft Amthor & Co. Betrug vor
https://www.heise.de/news/Augustus-Intelligence-Insolvenzverwalter-wirft-Amthor-Co-Betrug-vor-9044551.html

ZitatWie antidemokratisch ist Philipp Amthor?

Er hat sich mit Rechtsradikalen fotografieren lassen und gibt sich nun unschuldig. Doch längst ist klar: Philipp Amthor ist vielleicht jung, aber nicht naiv.
https://www.zeit.de/campus/2021-07/philipp-amthor-foto-neonazi-rechtsradikaler-skandale-zufall-cdu-abgeordneter

ZitatPhilipp Amthor wurde beim Rasen erwischt, wollte sein Bußgeld nicht zahlen und bestritt, am Steuer gesessen zu haben – trotz Blitzerfoto.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fehltritte-von-philipp-amthor-und-anderen-politikern-17642509.html

ZitatAußer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning, der ehemalige Chef des Unternehmens Roland Berger Charles-Édouard Bouée und der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) zum Berater- und Managerkreis von Augustus Intelligence. Zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen.
Man sollte den kompletten Lobbypediabericht mal lesen: https://lobbypedia.de/wiki/Philipp_Amthor
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:31:27 Di. 16.Mai 2023
Außerdem soll die Kanaille mit dem Gewehr umgehen können
https://www.natuerlich-jagd(dot) de/blog/am-liebsten-grosse-kaliber/
ZitatAm liebsten große Kaliber
Wie der CDU-Aufsteiger Philipp Amthor seine Jagdpassion erklärt
Blog-Artikel vom
Zitat23. Juni 2020
Zwei Tage davor berichtete der Münchner Merkur von Amthors Lobby - Eklat
https://www.merkur.de/politik/philipp-amthor-cdu-lobby-skandal-untersuchungsausschuss-intelligence-augustus-nebentaetigkeit-zr-13797239.html

Und Abtreibungsgegner ist er auch.

Witzig,  habe gerade ein Buch mit dem Titel "Kanaillen-Kapitalismus" entdeckt
https://www.suhrkamp.de/buch/cesar-rendueles-kanaillen-kapitalismus-t-9783518127377
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:32:42 Do. 18.Mai 2023
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-cdu-parteispende-christoph-groener-linke-bundestag.html
ZitatDer Berliner Landesverband der Partei Die Linke will die Rechtmäßigkeit der Parteispende an die CDU vom Bundestag prüfen lassen. Das geht aus einem Schreiben des Linken-Landesgeschäftsführers Sebastian Koch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das rbb|24 vorliegt.

Immobilieninvestor Christoph Gröner soll 820.000 Euro gespendet haben, also an Reiche einer reichen Partei "gespendet" haben.

Das Geld wäre im sozialen Bereich bzw Wohnungsbausektor sinnvoller gespendet!
Oder gewaschen (??)
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 19:08:09 Do. 18.Mai 2023
Zitat von: Frauenpower am 08:32:42 Do. 18.Mai 2023Immobilieninvestor Christoph Gröner soll 820.000 Euro gespendet haben, also an Reiche einer reichen Partei "gespendet" haben.

Das Geld wäre im sozialen Bereich bzw Wohnungsbausektor sinnvoller gespendet!

Weißt du, was Korruption ist?

Meinst du, es geht darum, daß jemand zu viel Geld hat und das irgendwie verschenkt. Und jetzt ärgerst du dich, daß es ein Wohlhabender gekriegt hat, statt der Armen, die es viel besser brauchen könnten.

Meinst du das im Ernst??

Es hat ein Immobilienspekulantenschwein 820.000 Euro aus seiner Portokasse genommen, um den berliner Bürgermeister dafür zu bezahlen, daß er politische Entscheidungen trifft, die ihm millionenschwere Profite bringen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 20:27:08 Do. 18.Mai 2023
Bin mal gespannt was bei der Untersuchung dieses Spendenvorfalls raus kommt, wenn untersucht wird
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 20:33:56 Do. 18.Mai 2023
Nichts.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 06:10:37 Fr. 19.Mai 2023
Ach Dagobert nicht so pessimistisch, der Berliner Bürgermeister wird fristlos, ohne das Recht auf Pensionsansprüche gekündigt werden und muss anschließend Bürgergeld beantragen.
Den Immobilieninvestor wird man entsprechend des § 334 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/334.html) verurteilen. Aufgrund des öffentlichen Drucks von Linkspartei und 500.000 Berliner Demonstranten wird diese Strafe eine Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren sein plus 1 Million € Bußgeld.
Die durchschnittlichen Deutschen mit ihrer legendären Protestkultur reagieren äußerst allergisch auf Korruption und die Verbrechen der oberen Klassen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 07:23:10 Fr. 19.Mai 2023
Die Frage ist, ob die CDU CSU Spenden von außen braucht, da sie Politik für sich selbst machen..

Zu Gröner:

ZitatIch stehe mit meinem Unternehmen dafür, dass wir es möglich machen, für alle bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (...) Aber ohne, dass die Kommunen uns auch das günstige Bauland zur Verfügung stellen, können wir gar nichts tun."
https://www.deutschlandfunkkultur.de/immobilienmillionaer-christoph-groener-vom-versagen-der-100.html

Der arme Milliarden Euro Bauprojektunternehmer tut mir echt leid..
 :Q
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 17:22:57 Mi. 24.Mai 2023
Aha, von da her bläst also der Wind, das ein Immo-Bonze 820 K dem Club deutscher
Unternehmerschaft "schenken" kann..

Sind da irgendwie Gespräche zu Gesetzesänderungen bezüglich "bessere Vermartbarkeit"
von Boden im Gange ?.. Heuschrecken lauern schon ?

Ohne günstiges Bauland ginge gar nichts ? Was ein Quatsch, da Boden auf xy Jahre
verpachtet werden könnte..

Nee, man will nicht pachten, sondern besitzen, um Boden(nutzung) zum Luxusgut auf zu
pimpen und daraus eine Handelsware zu machen..

Dieser Gefahr sollte man immer im Auge behalten statt Dollerzeichen..

Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 21:33:13 Mi. 24.Mai 2023
Kurz gesagt:
Maximalprofit für umsonst
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:27:07 Do. 25.Mai 2023
Zitat von: Frauenpower am 21:33:13 Mi. 24.Mai 2023Kurz gesagt:
Maximalprofit für umsonst

Wieso für umsonst?
Einige wenige werden doch durch den Maximalprofit reicher. Zum Nutzen dieser Menschen ist die gegenwärtige Gesellschaft mit ihrer Marktwirtschaftsdiktatur gedacht.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:14:57 Do. 25.Mai 2023
Ja, klar. Ich meinte, dass Kommunen Land am besten noch verschenken sollen, damit profitable Eigentumswohnungen drauf gebaut werden können.

Am besten auch, alle arbeiten gratis. Auch deshalb ist das angedachte Gesellschaftsjahr oder der Hype um Ehrenamt kritisch zu sehen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:45:22 Sa. 10.Juni 2023
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re
Zitat1990 empfahl de Maizière seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl Angela Merkel als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen,[19] in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde.

Erinnert mich das irgendwie an Graichen?
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 18:16:35 Mi. 14.Juni 2023
ZitatULTRAREAKTIONÄRE OPPOSITION - CDU auf faschistoidem Kurs

CDU-Chef Friedrich Merz haut kräftig auf den Putz, wenn es um die AfD geht. ,,Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben", tönte er noch vor einer Woche. Dabei vertritt die CDU immer offener politische Positionen der AfD, verbreitet sie, macht sie damit salonfähig – und macht so eine indirekte Werbung für die AfD, bzw. verhilft ihr so zu Wahlerfolgen, wie jüngst in Sonneberg.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw24/cdu-auf-faschistoidem-kurs
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 09:57:28 Sa. 17.Juni 2023
Hat er schon ein Eintrittsformular zur AfD bekommen, wie der Oiwanger?
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 17:13:22 Sa. 17.Juni 2023
Wohl auf sein Schreibtisch liegen oder so ? Daneben liegt aber wohl
noch ein "Geheimpapier", wo das Versprechen, die RV an BackRock zu
verscherbeln, deutlich wird ? Erst Kanzler werden, RV verscheuern
und danach sich an BlackRock gesund stoßen. Klappt das nicht wie
"geschmiert" ist die AFD oder FDP ja auch noch ein möglicher Partner.
(Glaskugelblick)
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 08:59:02 So. 18.Juni 2023
 :)
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:31:23 So. 18.Juni 2023
Sachsen-Anhalt
ZitatRechnungshof: Zulagen für zwei CDU-Abgeordnete "verfassungsrechtlich bedenklich"
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/bommersbach-zulagen-streit-landesrechnungshof-100.html
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 21:55:05 Fr. 23.Juni 2023
ZitatGünther singt umstrittenen Partysong "Layla" auf Kieler Woche
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Daniel-Guenther-singt-umstrittenen-Partysong-Layla-auf-Kieler-Woche,guenther1668.html
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Fritz Linow am 22:09:57 Fr. 23.Juni 2023
Zur möglichen Einordnung ein Kommentar des lokalen Dreckblattes:

Zitat(...)
Geschah der Auftritt im Bayernzelt möglicherweise unüberlegt? Der Kieler Politologie-Professor Wilhelm Knelangen schüttelt den Kopf. ,,Günther wusste sehr genau, was er tat", sagt er. ,,Dahinter steckt der Versuch, Menschen jenseits der Lebenswelt der Grünen ein Angebot zu machen." Es sei doch klar, dass ,,Layla" ein Lied sei, das bei einem bestimmten Teil der Bevölkerung Abwehrreflexe auslöst, weil sein Text abwertend gegenüber Frauen sei und auf ein ,,tradiertes Geschlechterverhältnis" setze.

Der Auftritt sei auch kein Wagnis gewesen, betont Knelangen. Günther könne auf hohe Beliebtheitswerte bauen und setze innerhalb seiner Koalition von CDU und Grünen nun einen ,,starken Punkt": Dass die CDU nicht wie die Grünen denke – und vor allem nicht wie die Grünen fühle. ,,Günther hat nach seinem starken politischen Statement gegenüber der sogenannten ,Letzten Generation' in dieser Woche damit auch ein starkes kulturelles Signal gesendet."
(...)
https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/daniel-guenther-singt-layla-kalkulierter-auftritt-auf-der-kieler-woche-DL64IXJ54JGVLHHUCJTFLTQQ44.html

(Professor Wilhelm Knelangen ist nebenbei ein Zuchtprodukt, das aus der erzreaktionären Schleimsuppe stammt, die sich aus Adel, Presse, Industrie, Elbjunkertum, CDU/SPD/Grüne, Burschis usw. zusammensetzt.)

Ansonsten gab es heute zur besten Feierabendzeit auf einer stark frequentierten Kreuzung während eines riesigen Volksfestes (Kieler Woche) eine Aktion der Letzten Generation. Die Autos stapelten sich, wussten aber wohl nicht warum. Die feierwütige Menge ist genervt bis egal dran vorbeigeschlendert. Auf ins Bayernzelt.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 00:49:18 Sa. 24.Juni 2023
... mit Drums der konventionellen Art zum mitmusizieren ?
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: krapotke am 01:16:28 Sa. 24.Juni 2023
Zitat von: Frauenpower am 21:55:05 Fr. 23.Juni 2023
ZitatGünther singt umstrittenen Partysong "Layla" auf Kieler Woche
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Daniel-Guenther-singt-umstrittenen-Partysong-Layla-auf-Kieler-Woche,guenther1668.html
.


Peter Harzheim, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister*innen, beklagte nach den zurückliegenden Eskalationen in Schwimmbädern eine Zitat "Machokultur" und fehlenden Respekt gegenüber weiblich gelesenem Schwimmbadpersonal.

https://www.presseportal.de/pm/58964/5540391

Es wäre jetzt verkürzt, den Partyauftritt Günthers in einen direkten Zusammenhang zu stellen. Allerdings scheint mir der Weg vom Gröhlen über die "geile Layla", hin zu dem Reflex sich von der Tussi im Schwimmbad nichts sagen lassen zu wollen, nicht sehr weit zu sein
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 09:28:01 Sa. 24.Juni 2023
ZitatAllerdings scheint mir der Weg vom Gröhlen über die "geile Layla", hin zu dem Reflex sich von der Tussi im Schwimmbad nichts sagen lassen zu wollen, nicht sehr weit zu sein
Ich finde es befremdlich den Dreh und Angelpunkt von unangemessenen Verhalten Frauen gegenüber an Songtexten von Partyliedern festzumachen. Die DJ`s die dieses Lied komponiert haben wollten damit keine politische Botschaft für Frauenverachtung in die Welt senden. Ich habe mir den Song angehört, natürlich ist es sinnfreier Kulturindustrie Unterhaltungstrash für Alk- Partytouristen die nicht viel in der Birne haben.
Aber sich sosehr an einem blöden Partysong abzuarbeiten ist meiner Meinung nach Charakteristisch für die Linksliberalen. Kapitalismuskritik und Klassenbewusstsein ist nicht vorhanden aber um irgendwie noch als Links durchzugehen übt man sich in Sprachpolizeilicher Moralpädagogischer Gutmenschelei.
Hätten die gesungen heute Abend gibts ein Bukkake mit Layla dann würde ich ja die Aufregung verstehen. Wenn es schon Sexismus ist eine Frau aufgrund ihres Aussehens Geil zu finden dann bekenne ich mich hiermit Schuldig: "Ich bin ein Sexist, wenn ich außerhalb meiner Wohnung unterwegs bin schaue ich Frauen hinterher die ich geil finde und schenke ihn abhängig von der Situation ein Lächeln."
Bis jetzt wusste ich nicht das ich dadurch auf einer Stufe mit Burka Befürwortern, Vergewaltigern, Pöblern, Bullys, Schlägern und sonstigen perversen stehe aber man lernt ja nie aus im Leben. Wahrscheinlich tue ich durch dieses Verhalten auch schon indirekt sagen das Frauen dümmer und minderwertiger wie Männer sind.

Wenn man bedenkt wieviel Zeit die meisten Frauen am Tag damit verbringen sich gut zu Kleiden und zu Schminken dann müsste man das diesen Frauen im Rahmen der Grünen Sexismus Debatte verbieten. Denn umso mehr Zeit Frauen damit verbringen attraktiv aussehen umso mehr machen sie sich und andere Frauen zu stereotypen Sexobjekten. So gesehen kann man ja die Männlichen islamistischen Fanatiker schon fast verstehen wenn sie ihre Frauen in Burkas packen, denn dadurch werden ihre Frauen nicht zu Objekten der sexuellen Fantasie anderer Männer.

Männer die sich anderen Menschen gegenüber Respektlos verhalten behandeln in der Regel nicht ausschließlich Frauen respektlos sondern auch andere Männer und die brauchen dazu nicht erst einen Partysong für blöde denn solche Typen sind schon von Kind an Narzisstische und Soziopathische Arschlöcher meistens kombiniert mit ein bissel blöde.
Wer wie die Linksliberalen von den Grünen ein Wirtschaftssystem gut findet was Menschen dafür belohnt auf schwächere einzutreten, sie auszunutzen, respektlos zu behandeln, zu verachten und niederzukonkurrieren sollte sich nicht ständig über die Auswirkungen dieses Wirtschaftssystems auf das sozialverhalten der Menschen aufregen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 09:31:47 Sa. 24.Juni 2023
Gut auf den Punkt gebracht.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:01:13 Sa. 24.Juni 2023
Krapotkes Absatz, den Hartzhetzer zitiert trifft es dagegen auf den Punkt  und darum geht es auch!

Hartzhetzer, in dem "Song" wird eine Frau auf ihr Aussehen und Sex reduziert und ein Mann lädt andere Männer, womöglich x-beliebig Fremde dazu ein, SEIN Revier sich anzuschauen. Ganz abgesehen davon, dass "Puff" nicht der Ort sein sollte, mit dem Frauen sich ihren Lebensunterhalt "erarbeiten" müssen.
Und ich gehöre auch zu diejenigen, die freiwillige Sexarbeit ablehnen und zwar aus dem selben Grund, wie es Krapotke schreibt.

Dieses Dreckslied enthält alles das, was versucht wird, aus den Köpfen der Frauen hassenden und unterdrückenden Sackschubsen  raus zu bringen:

Reduzierung auf das Aussehen
Reduzierung auf die Figur
Reduzierung auf Sex
Reduzierung auf Jugend
Reduzierung auf Geld, denn im Puff gibt es Sex gegen Geld, was hat das mit lieben zu tun? ("Layla wir lieben dich")
Reduzierung auf Besitz ("sein" Revier)
Reduzierung auf Jagdrevier / Beute??
Reduzierung auf Gegenstand / Trophäe a la komm her und schau was ich Schönes habe

Ein Minister  sollte das nicht repräsentieren! Er kann abgewählt werden!! Der Wohlstand ist ihm zu Kopf gestiegen!

PS: Aussehen, kleiden, schminken ist nicht gleich Sexobjekt!!!
Und warum soll eine Burka keine Sexphantasien auslösen, schließlich tragen nur Frauen Burkas!!
Warum ziehen sich Männer keine Burkas an??  Damit Frauen vor ihrem Anblick geschützt sind!!??
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: AbenteuerKäse am 12:21:06 Sa. 24.Juni 2023
Zitat von: Hartzhetzer am 09:28:01 Sa. 24.Juni 2023
ZitatAllerdings scheint mir der Weg vom Gröhlen über die "geile Layla", hin zu dem Reflex sich von der Tussi im Schwimmbad nichts sagen lassen zu wollen, nicht sehr weit zu sein
Ich finde es befremdlich den Dreh und Angelpunkt von unangemessenen Verhalten Frauen gegenüber an Songtexten von Partyliedern festzumachen. Die DJ`s die dieses Lied komponiert haben wollten damit keine politische Botschaft für Frauenverachtung in die Welt senden. Ich habe mir den Song angehört, natürlich ist es sinnfreier Kulturindustrie Unterhaltungstrash für Alk- Partytouristen die nicht viel in der Birne haben.
Aber sich sosehr an einem blöden Partysong abzuarbeiten ist meiner Meinung nach Charakteristisch für die Linksliberalen. Kapitalismuskritik und Klassenbewusstsein ist nicht vorhanden aber um irgendwie noch als Links durchzugehen übt man sich in Sprachpolizeilicher Moralpädagogischer Gutmenschelei.
Hätten die gesungen heute Abend gibts ein Bukkake mit Layla dann würde ich ja die Aufregung verstehen. Wenn es schon Sexismus ist eine Frau aufgrund ihres Aussehens Geil zu finden dann bekenne ich mich hiermit Schuldig: "Ich bin ein Sexist, wenn ich außerhalb meiner Wohnung unterwegs bin schaue ich Frauen hinterher die ich geil finde und schenke ihn abhängig von der Situation ein Lächeln."
Bis jetzt wusste ich nicht das ich dadurch auf einer Stufe mit Burka Befürwortern, Vergewaltigern, Pöblern, Bullys, Schlägern und sonstigen perversen stehe aber man lernt ja nie aus im Leben. Wahrscheinlich tue ich durch dieses Verhalten auch schon indirekt sagen das Frauen dümmer und minderwertiger wie Männer sind.

Wenn man bedenkt wieviel Zeit die meisten Frauen am Tag damit verbringen sich gut zu Kleiden und zu Schminken dann müsste man das diesen Frauen im Rahmen der Grünen Sexismus Debatte verbieten. Denn umso mehr Zeit Frauen damit verbringen attraktiv aussehen umso mehr machen sie sich und andere Frauen zu stereotypen Sexobjekten. So gesehen kann man ja die Männlichen islamistischen Fanatiker schon fast verstehen wenn sie ihre Frauen in Burkas packen, denn dadurch werden ihre Frauen nicht zu Objekten der sexuellen Fantasie anderer Männer.

Männer die sich anderen Menschen gegenüber Respektlos verhalten behandeln in der Regel nicht ausschließlich Frauen respektlos sondern auch andere Männer und die brauchen dazu nicht erst einen Partysong für blöde denn solche Typen sind schon von Kind an Narzisstische und Soziopathische Arschlöcher meistens kombiniert mit ein bissel blöde.
Wer wie die Linksliberalen von den Grünen ein Wirtschaftssystem gut findet was Menschen dafür belohnt auf schwächere einzutreten, sie auszunutzen, respektlos zu behandeln, zu verachten und niederzukonkurrieren sollte sich nicht ständig über die Auswirkungen dieses Wirtschaftssystems auf das sozialverhalten der Menschen aufregen.

Guten Morgen:-) Ich hab mir das Lied auch angehört (war schwer bis zum Ende...)
Ich finde schon, dass das Lied Frauenverachtung aussendet, spätestens bei "Luder" gegen Ende ist es unüberhörbar. Und auch der Refrain "geiler, schöner": Als wer? Ist das hier etwa ein Wettbewerb mit anderen Flinta*? Für wen? Für die Puffbesucher*innen? Sollen damit etwa weniger geile und schöne Menschen abgwertet werden? Klar, das ist in einer Wettbewerbsgesellschaft so üblich, aber warum leiden Männer darunter weniger als Flinta*?
Und warum ist es aus Sicht einer "Mehrheitsgesellschaft", wenn es darum geht, dass wir uns entscheiden sollen, ob wir grün, CDU, SPD wählen sollen, okay, dafür Lieder über Frauen als Objekte zu benutzen?
Ich stimm Frauenpower zu.
Was gegen sexistische Partysongs zu haben, ist nicht nur linksliberal, aber genau dieses Argument wird gerne verwendet, um die Beschwerden gegen solche Songs zu entkräften. Klar, ich geh nicht auf solche Feste, aber weil die voll von Sexisten sind, die sich übergriffig verhalten. Schade, dass solche Feste schwierig für Flinta* sind, die nicht mitmachen oder zumindest schweigsam das Übergriffige (solcher Musik) ertragen. Erinnert Ihr euch noch an Versuche, mal zu sowas zu gehen? Wenn Ihr nicht mehr hingeht, warum? Und wenn doch, welche Situationen müsst Ihr dafür ausblenden? Habt Ihr Flinta* im Bekanntenkreis, die ablehnen, mitzukommen? ...

Und @Hartzhetzer, ich muss da leider drauf eingehen: Ich möchte nicht angestarrt werden. Das heißt aber nicht, dass ich nicht hübsch sein will. Wir machen auch nicht uns selbst zu Sexobjekten, indem wir uns schön kleiden. Es ist eine Falle, aus der wir nicht entkommen können. Wenn wir hübsch sind, riskieren wir, übergriffig behandelt zu werden, wenn wir nicht hübsch genug sind, werden wir "schlecht bewertet". Das ist unerträglich, und das ist es, was Flinta* zu Objekten der sexistischen Gesellschaft (nicht nur von Männern) macht. Denn wir werden von allen Seiten im Alltag bewertet und können nichts dagegen machen. Wir sind also keine handelnden Subjekte, sondern Objekte.


Zu den Burkas

"So gesehen kann man ja die Männlichen islamistischen Fanatiker schon fast verstehen wenn sie ihre Frauen in Burkas packen, denn dadurch werden ihre Frauen nicht zu Objekten der sexuellen Fantasie anderer Männer."
"Und warum soll eine Burka keine Sexphantasien auslösen, schließlich tragen nur Frauen Burkas!!
Warum ziehen sich Männer keine Burkas an??  Damit Frauen vor ihrem Anblick geschützt sind!!??"

Ich kann das verstehen, wenn ich mir vorstelle, in Unterwäsche durch die Fußgänger*innenzone zu laufen. Da werde ich auch angestarrt, ohne dass ich es will. Die Burkas sollen vor diesen Blicken schützen. Das ist religiös begründet. Aber in meiner Vorstellung ist es auch Gewohnheitssache, denn wenn es normal wäre, allen die Unterwäsche zu zeigen, würde das Gefühl weniger schlimm werden.
Warum das Männer nicht tun (obwohl manche auch echt lange Gewänder tragen und Vollverschleierung von Flinta* super selten ist), dafür müssten wir uns mit verschiedenen Koranauslegungen und muslimischen Fraktionen auseinandersetzen, vielleicht hätten wir dann ne Antwort. Es machen und glauben nicht alle Muslime dasselbe.


Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: krapotke am 12:38:06 Sa. 24.Juni 2023
@AbenteuerKäse: Ein guter Beitrag. Du hast viele Gedankengänge, die ich nur als lose Enden im Kopf hatte, strukturiert dargelegt. Insbesondere der zweite Absatz ist sehr prägnant und bringt mich zum nachdenken. Danke dafür.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 13:29:56 Sa. 24.Juni 2023
Wenn nicht hier im Forum auf dieses schwachsinnige Lied hingewiesen worden wäre, hätte ich nie was davon gehört.
Und ich hätte nichts verpasst.

Wie Hartzhetzer schon schrieb:
"sinnfreier Kulturindustrie Unterhaltungstrash für Alk- Partytouristen die nicht viel in der Birne haben"

Das ganze Geschrei wegen diesem Lied befeuert erst den Erfolg desselben.
Genau wie in den 80ern bei Falcos Jeannie: Als einige Radiosender das Stück auf den Index gesetzt haben, gingen die Plattenverkäufe durch die Decke.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:34:28 Sa. 24.Juni 2023
Solche Antworten bekommt man mitunter auch zu hören wenn gegen Afd-Treffen bzw gegen rechts  aufgerufen wird. Aber bloß weil von etwas die Kenntnis nicht zu einer Person gelangt, heißt es nicht, dass es nicht existiert.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 12:20:53 So. 25.Juni 2023
Genau genommen ist die AfD erst durch die Medien groß geworden.
Jetzt haben die ihre Reichweite und können damit in aller Ruhe
das gesellschaftliche Klima vergiften.  >:(

Aufmerksamkeit kann sich auch gegen eine Gemeinschaft selbst richten.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:01:26 Mo. 26.Juni 2023
https://www.nordkurier.de/politik/impf-deals-der-eu-mit-pfizer-welche-rolle-spielte-von-der-leyen-1636783
ZitatGegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat.
.
Die Milliarden-Geschäfte zwischen Pfizer und der EU-Kommissionspräsidentin werden immer undurchsichtiger, die Justiz ermittelt. Trotzdem werden munter neue Deals ausgehandelt.
Veröffentlicht:24.05.2023, 05:01
Von:
Philippe Debionne

Dazu Martin Sonneborn


Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:53:10 Di. 27.Juni 2023
(https://abload.de/img/fzjqxicaeaa9eukformatruiba.jpg) (https://abload.de/image.php?img=fzjqxicaeaa9eukformatruiba.jpg)
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 16:02:53 Di. 27.Juni 2023
Was will ich, was willst Du: Das Verbot  der CSU.
Titel: CDU nennt Programm AfD
Beitrag von: Nikita am 15:29:01 Fr. 30.Juni 2023
Die CDU/CSU nennt ihr neues Programm tatsächlich AfD "Agenda für Deutschland".

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-beschliessen-agenda-fuer-deutschland-a-9a4e5a12-7589-4188-9064-e5afa1310741
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 17:57:06 Fr. 30.Juni 2023
Mich macht das krank.

Es reicht nicht, daß die Schweine die Armen ausplündern und der Wirtschaft Geschenke machen, sie lügen, daß sich die Balken biegen. Sie arbeiten mit den plumpesten Methoden wie Donald Trump. Der politische Kompaß wird umgepolt, links und rechts werden ins Gegenteil gedreht. Die Grünen landen in der "linken" Schublade.

Es ist dabei egal, wie neoliberal die Politik der Grünen sein mag. Habeck hat nach eigenem Bekunden Noske als Vorbild. Noske ließ kommunistische Arbeiter von den rechten Freikorps zusammenschießen. In der EU Politik scheißen die Grünen auf die Menschenrechte und unterstützen die Abschaffung des europäischen Asylrechts.

Zitat...der CDU-Chef will "klare Kante" gegen die Grünen. Sie seien auf absehbare Zeit "die Hauptgegner" in der Bundesregierung.

    Da werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten gerade mit den Grünen die Auseinandersetzung noch einmal deutlich verstärken und vor allem auch dem Eindruck widersprechen, als ob wir sozusagen immer schon nach links schielen und sagen, wir müssen unbedingt mit denen irgendwann in die Koalition.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-gruene-100.html

Diese Antigrünenkampagne, indem man ihnen unterstellt "links" zu sein, gibt es seit Monaten von BILD und AfD. Scheinbar genügt es, diesen Quark oft genug zu widerholen.

Hier noch so ein trumpscher links-rechts-Verdreher:

(https://abload.de/img/e7t23vvwyam9aofformat2zcje.jpg) (https://abload.de/image.php?img=e7t23vvwyam9aofformat2zcje.jpg)

Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:34:07 Mi. 12.Juli 2023
https://www.tagesschau.de/inland/maut-scheuer-102.html#:~:text=Wegen%20der%20geplatzten%20Pkw%2DMaut,ein%20Scheuer%2DProjekt%22%20gewesen.
ZitatWegen der geplatzten Pkw-Maut muss der Bund 243 Millionen Euro zahlen - und prüft nun Regressforderungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Der verteidigt sich: Es sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen.

Mit Steuern verplempern kennt sich CDUCSU aus.
Ich wurde gerade an den Euro Hawk bei CDU Jung erinnert, der wegen der Kundusaffäre in der Kritik stand.
https://www.fr.de/politik/comeback-euro-hawk-kostet-millionen-11155451.html

Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: götzb am 16:26:27 So. 16.Juli 2023
Langweilig wird es nicht  :Q

(https://thumbs.picr.de/46009307vv.jpg) (https://show.picr.de/46009307vv.jpg.html)   

(https://thumbs.picr.de/46009308ep.jpg) (https://show.picr.de/46009308ep.jpg.html)   

(https://thumbs.picr.de/46009309oy.jpg) (https://show.picr.de/46009309oy.jpg.html)
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 16:49:10 So. 16.Juli 2023
Heftig!

MfG

BGS
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 17:06:07 So. 16.Juli 2023
Die Hauptaufgabe des Internets ist, Widerwärtigkeiten zu multiplizieren.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:21:58 Mi. 19.Juli 2023
Es ist merkwürdig das man in den ganzen Kommentarbereichen und asozialen Medien hauptsächlich und fast widerspruchslos diese Meinungen zu hören/ lesen bekommt.

Entweder haben die ganzen Kapitalismusgeilen neoliberal-autoritären rechten Hassbratzen über 90% vom Internet gekapert und unter ihre Kontrolle gebracht oder diese Meinungen sind ein Spiegel der Realität. Also deshalb so zahlreich im Internet, weil sie auch im offline Leben so zahlreich sind.

Ich Tippe auf letzteres zumindest deckt sich dieser Tipp mit dem was ich so an geistigen Ergüssen meiner Mitmenschen im realen Leben mitbekomme.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 18:32:38 Mo. 24.Juli 2023
ZitatRECHTSENTWICKLUNG DER CDU - Löchriger Bretterzaun gegen AfD - aber Friedrich Merz muss zurückrudern

Die CDU macht in ihrer strammen Rechtsentwicklung einen weiteren Rechtsruck, nachdem schon der ultrarechte Carsten Linnemann Generalsekretär geworden ist.

Nun machte der CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview einen neuen reaktionären Vorstoß: Wenn die AfD ,,demokratische Wahlen" gewinnt, dann müsse die CDU ,,in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen [suchen], wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet" [1]. Nachdem eine Welle der Kritik aufbrandete, auch aus den Reihen von CDU/CSU, musste Merz allerdings bereits heute deutlich zurückrudern.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw30/loechriger-bretterzaun-gegen-afd-kurz-vor-dem-einstuerzen
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 20:40:43 Mo. 24.Juli 2023
Merz rudert nur vorläufig zurück. Die Zusammenarbeit mit der "Alternative faschistisches Deutschland" liegt ihm zu sehr am Herzen, um das aufzugeben.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 21:02:39 Mo. 24.Juli 2023
Ist auch Afd-Prinzip: erst Skandal zwecks der Aufmerksamkeit, dann zurückrudern
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Nikita am 10:33:57 Mi. 26.Juli 2023
Der monatliche Korruptionsskandal bei der CDU. Überspezifische Dementis und maximale Gegenwehr gegen die Ermittlungen. Aber schöne Worte für die Allgemeinheit. Ich frage mich, ob die CDU, sobald sie wieder an der Macht ist, es Israel nachmacht und eine Justizreform umsetzt, die Ermittlungen gegen korrupte Politiker verbietet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-voigt-ermittler-knacken-handy-des-thueringer-cdu-chefs-a-2c562670-c6e0-45b8-8613-3ff61790f768
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Nikita am 19:32:23 Do. 27.Juli 2023
Frisch geschmiert geht's ans Werk für die CDU in Berlin:

820.000 Euro Bundestagsverwaltung hält Großspende an Berliner CDU für zulässig

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete 2020 eine hohe Summe an die Berliner CDU. Die Bundestagsverwaltung sieht darin keine sogenannte Einflussspende und hat das Verwaltungsverfahren nun eingestellt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-grossspende-bundestagsverwaltung-sieht-keinen-verstoss-gegen-parteiengesetz-a-ceb6e0cc-de2c-4d40-8550-5c4880becf7d
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 07:43:31 Fr. 28.Juli 2023
Diese Heuchlervereine  :Q  :Q  :Q
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:31:44 Fr. 28.Juli 2023
Zitat von: Schluepferstuermer am 07:43:31 Fr. 28.Juli 2023Diese Heuchlervereine  :Q  :Q  :Q

Wieso, in dem täglichen Politzirkus sind Parteien wie die CDU/CSU die ehrlichsten. Die geben offen zu das sie den totalen Markt wollen und besonders die Armen verachten. Wer Reich und/oder Politisch rechts-konservativ ist und noch Reicher werden will, beziehungsweise will das Arme und Obdachlose aus Luxusstadtteilen vertrieben und zur Arbeit gezwungen werden bekommt bei diesen Parteien wenigstens das wofür er sie wählt.
Das kann man von den Parteien die sich offiziell als Links bezeichnen nicht behaupten.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 23:50:01 Di. 01.August 2023
Stimmt.


Aber Viele durchschauen, was offensichtlich ist, nicht.

Viele sind dumm. Unterliegen sogar eínem Zwirbelwurm.
Es gibt wahnsinnig viele Beispiele.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 20:41:07 Fr. 04.August 2023
https://www.sueddeutsche.de/politik/peter-ramsauer-csu-fluechtlinge-ungeziefer-angela-merkel-politik-1.6086730
ZitatDer frühere Verkehrsminister vergleicht Flüchtlinge mit "Ungeziefer" und erntet heftige Kritik.
(Ramsauer, CSU)
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 09:11:27 Di. 05.September 2023
https://www.tagesschau.de/inland/regional/mecklenburgvorpommern/ndr-ehemaliger-bundesverkehrsminister-krause-in-rostock-vor-gericht-100.html
ZitatDer ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause hat vor dem Landgericht Rostock die unrechtmäßige Verschleierung von Vermögen zugegeben. Zum Auftakt eines Bankrott- und Betrugsprozesses gegen den früheren CDU-Politiker verlas sein Verteidiger am Montag ein Geständnis. "Der Angeklagte räumt die ihm vorgeworfenen Sachverhalte umfassend ein", hieß es. Insgesamt geht es dem Gericht zufolge um über 370.000 Euro
.
Als Chef-Unterhändler der DDR unterzeichnete er 1990 den Einheitsvertrag. Nun gesteht Günther Krause vor dem Landgericht Rostock, dass er unter anderem Einkünfte aus dem RTL-Dschungelcamp unterschlagen hat.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 09:52:34 Di. 05.September 2023
Danke, daß du den Krause ausgebuddelt hast. Vor kurzem hatte ich mich mit Leuten über das Raubrittertum unterhalten in den Anfangszeiten der anketierten DDR, aber mir ist einfach der Name "Krause" nicht eingefallen. Der Typ hatte das Wort "korrupt" auf der Stirn stehen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 10:53:14 Di. 05.September 2023
Alles nur Einzelfälle, genau wie Kohls Schwarzgeld-Deals, die Masken"affäre" oder die Aktiengeschäfte eines Herrn Amthor.

Ach ja, bei der CDU in Hessen gab's ja auch mal Schwarzgeld.
https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre#Die_Spenden_der_Hessen-CDU

Noch so ein Einzelfall, der absolut gar nichts über die CDU aussagt.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 11:13:52 Di. 05.September 2023
Schöne Korruptionsübersicht, nicht nur für die CDU/CSU:
https://dvd-partei.de/korruption-unserer-abgeordneten/
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 19:04:22 Fr. 15.September 2023
Die "Brandmauer" zur AfD war wohl nur aus Papier, damit sie möglichst schnell abfackelt.

ZitatCDU setzt mit AfD und FDP Steuersenkung durch
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-opposition-steuersenkung-100.html

ZitatGanz besonderer politischer Tabubruch
https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-cdu-kritik-100.html
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 14:18:07 Do. 28.September 2023
ZitatMerz beim Zahnarzt
Wann merkt es auch die CDU?
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
28.09.2023, 10:57 Uhr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reiht einen kommunikativen Fehltritt an den nächsten. Es wirkt, als wolle er seine Partei nach rechts schieben. Nicht mal erfolgreich ist er damit.

Der beste Kommentar kommt von Carlo Masala, Sicherheitsexperte und Politologe an der Universität der Bundeswehr in München. "Uff." Treffender kann man auf den neuesten Fehltritt des CDU-Vorsitzenden kaum reagieren.

In einer Diskussionsrunde beim Sender "Welt" hat Merz über abgelehnte Asylbewerber gesagt: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Seiner eigenen Fraktion scheint diese Aussage peinlich zu sein: In einem Video, das sie verbreitete, wurde der Satz herausgeschnitten. (Update: Die Fraktion hat eine ungeschnittene Passage gepostet.)

Denn erstens stimmt die Aussage so nicht: Asylbewerber kommen nicht schneller an Arzttermine als Deutsche, und sie bekommen auch erst nach 18 Monaten eine "Gesundheitskarte", die ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, die über unaufschiebbare Basisleistungen hinausgeht. Zweitens wirkt es erneut so, als wolle Merz die CDU deutlich nach rechts rücken.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Merz kommunikativ weit daneben langt - Stichwort Brandmauer, Stichwort Hauptgegner, Stichwort Sozialtouristen. Wenn so etwas ein oder zweimal passiert, kann man darauf plädieren, missverstanden worden zu sein. Aber so häufig? Und vor allem: Mit so wenig Erfolg? Vom Streit in der Ampel profitiert nicht die Union, sondern die AfD. Auch Merz' persönliche Umfragewerte sind schlecht, nur jeder fünfte Deutsche würde ihn zum Kanzler wählen.

"Friedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen", sagt der CSU-Politiker Manfred Weber. Das mag sein. Aber es gibt da noch diesen Satz von Franz Josef Strauß, den CSU-Chef Markus Söder häufig zitiert: Man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden.

Carlo Masala hat sich später noch etwas ausführlicher zu Merz geäußert, und auch damit hat er recht: Merz habe die Diskussion verschoben - weg von Kritik an einem System, das er offenbar als fehlerhaft ansieht, hin zu Menschen. Soll heißen: Er macht die Flüchtlinge zu Schuldigen. Das ist das Gegenteil von lösungsorientierter Politik, es ist das Aufhetzen der Wütenden. Wann merkt die CDU, dass dieser Weg nicht zum Erfolg führt?
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Kommentar-zu-Friedrich-Merz-Wann-merkt-es-auch-die-CDU-article24429027.html

ZitatFaktencheck zu Asylbewerbern
Was ist dran an Merz' Zahnarzt-Vorwurf?

CDU-Chef Merz schlägt nach seiner Behauptung, ausreisepflichtige Asylbewerber nähmen Deutschen Termine beim Zahnarzt weg, scharfe Kritik entgegen. Von AfD-Thesen ist die Rede und dem Schüren von Hass. Zentral aber ist die Frage: Stimmen die Vorwürfe überhaupt?

[...]
Zu Merz' Behauptung umfassender zahnärztlicher Leistungen: Tatsächlich heißt es im Asylbewerberleistungsgesetz in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist." Asylbewerber haben also nicht den Anspruch auf gleiche Behandlung wie deutsche Krankenversicherte, von "Zähne neu machen lassen" kann sicher keine Rede sein.

In dieser Richtung hatte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Merz' Behauptung reagiert. Auf X, ehemals Twitter, schrieb sie: "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD", schrieb sie auf X. "Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden."

Bei der Bundeszahnärztekammer heißt es dazu: Jeder Zahnarzt müsse aufgrund der individuellen Situation entscheiden, welche Untersuchungen und Behandlungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt seien. Dabei könne der Behandler in einen ethischen Konflikt geraten, wenn mögliche zahnerhaltende Maßnahmen nicht finanziert werden. "Unter Umständen berechtigt erst der akute Schmerzfall eine Behandlung".

Nach 18 Monaten Aufenthalt ändert sich die gesetzliche Lage allerdings. Nach der sogenannten Wartezeit werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. "Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte", heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
https://www.n-tv.de/politik/Was-ist-dran-an-Merz-Zahnarzt-Vorwurf-article24428566.html
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 20:38:59 Fr. 29.September 2023
Das Arschloch macht sich nur als Komiker bemerkbar. Viele nehmen dieses Gequatsche auch noch ernst.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 00:03:56 Sa. 30.September 2023
Es ist ernst.
Die gezielten Aktionen des Thüringer CDU-Landesverbands, Merz' verbale Ausfälle - und immer sind Gemeinsamkeiten mit der AfD sichtbar.

Da wird gezielt der Boden für eine CDU-AfD-Koalition bereitet.
Spätestens nach der Bundestagswahl, vielleicht auch schon vorher auf Landesebene.

Spätestens bei der Bundestagswahl wird es heißen:
Wer CDU wählt, wird AfD bekommen.

Merz will bekanntlich Kanzler werden, und dazu scheint ihm jedes Mittel recht zu sein.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:06:50 Fr. 20.Oktober 2023
Nennt sich das anti demokratischer Größenwahn?
https://www.google.com/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/soeder-ampel-regierung-union-100.html
ZitatMarkus Söder hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, FDP und Grüne aus der Regierung zu werfen und mit der Union eine Regierung zu bilden. Ihn treibe die Sorge um die Demokratie.
Gut, über die FDP könnte man reden..
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 05:26:15 Di. 31.Oktober 2023
https://www.google.com/amp/s/www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/apolda-weimarer-land/mohring-geburtstag-rechnung-cdu-100~amp.html
ZitatIm Juni feierte Ex-CDU-Landeschef Mike Mohring mit 150 Gästen seinen 50. Die Kosten soll der CDU-Kreisverband beglichen haben. Mohring bestätigt das, spricht aber von einem Versehen. Er habe inzwischen alles bezahlt. Doch die CDU-Spitze spricht von "schwerwiegenden Vorwürfen". Auf einen Fragenkatalog seiner Partei hat er bis Sonnabend nicht geantwortet.

Zur nächsten Kreisvorstandswahl der Partei soll er nicht antreten.

Was für ein Haufen!!
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 14:31:12 Di. 14.November 2023
Zitat von: dagobert am 14:18:07 Do. 28.September 2023
ZitatMerz beim Zahnarzt
Wann merkt es auch die CDU?
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
28.09.2023, 10:57 Uhr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reiht einen kommunikativen Fehltritt an den nächsten. Es wirkt, als wolle er seine Partei nach rechts schieben. Nicht mal erfolgreich ist er damit.

Der beste Kommentar kommt von Carlo Masala, Sicherheitsexperte und Politologe an der Universität der Bundeswehr in München. "Uff." Treffender kann man auf den neuesten Fehltritt des CDU-Vorsitzenden kaum reagieren.

In einer Diskussionsrunde beim Sender "Welt" hat Merz über abgelehnte Asylbewerber gesagt: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Seiner eigenen Fraktion scheint diese Aussage peinlich zu sein: In einem Video, das sie verbreitete, wurde der Satz herausgeschnitten. (Update: Die Fraktion hat eine ungeschnittene Passage gepostet.)

Denn erstens stimmt die Aussage so nicht: Asylbewerber kommen nicht schneller an Arzttermine als Deutsche, und sie bekommen auch erst nach 18 Monaten eine "Gesundheitskarte", die ihnen Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht, die über unaufschiebbare Basisleistungen hinausgeht. Zweitens wirkt es erneut so, als wolle Merz die CDU deutlich nach rechts rücken.

[...]
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Kommentar-zu-Friedrich-Merz-Wann-merkt-es-auch-die-CDU-article24429027.html

ZitatFaktencheck zu Asylbewerbern
Was ist dran an Merz' Zahnarzt-Vorwurf?

CDU-Chef Merz schlägt nach seiner Behauptung, ausreisepflichtige Asylbewerber nähmen Deutschen Termine beim Zahnarzt weg, scharfe Kritik entgegen. Von AfD-Thesen ist die Rede und dem Schüren von Hass. Zentral aber ist die Frage: Stimmen die Vorwürfe überhaupt?

[...]
https://www.n-tv.de/politik/Was-ist-dran-an-Merz-Zahnarzt-Vorwurf-article24428566.html
Merz hat mit der Zahnarzt-Geschichte nur alten Wein neu abgefüllt:
Zitat von: dagobert am 22:20:41 Sa. 05.September 2015
Zitat von: Isnogud am 19:43:30 Sa. 05.September 2015hab eben gelesen, das der Vater des kleinen Toten Jungen sein Kind in Kobane beerdigt hat und dort bleiben will. Er war angeblich nur unterwegs um sich die Zähne in D richten zu lassen. Stimmt das? Weiß da jemand was näheres?
Das mit der Beerdigung hab ich auch schon woanders gelesen, aber das den Zähnen scheint mir unglaubwürdig.
Welcher vernünftig denkende Mensch setzt wegen ein paar schiefer oder kaputter Zähne das Leben seiner Familie aufs Spiel?

Richtiger ist das damit aber nicht geworden.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 07:29:45 Di. 21.November 2023
CxU machen die Arbeit für die AfD und merken es nicht. Hauptsache gegen die Grünen.
Aber in Wirklichkeit ist man gegen den Bürger mit ihren Klagen. 1. Sondervermögen, dann ...


Der CxU ist es vollkommen egal, ob Leistungen für Bürger wegfallen.

An Einsparungen der Verteidigung wird nicht gedacht. Denn es fließt Geld wieder rein (zu den Reichen).
Wenn sich 2 Brillenträger prügeln, entsteht was? Wachstum
So ist es auch mit Kriegen (bsp. Ukraine). Menschen sind denen egal.
Man verdient dadurch, dass man Miltärisch aufrüstet, dann Aufräumarbeiten und Wiederaufbau.
Kurzum: Umverteilung.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: götzb am 15:38:21 Di. 21.November 2023
Humor hat er ja, der Friedrich.

https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1725884034973102412
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 10:09:31 Do. 23.November 2023
Der wirkliche Humor beginnt wenn man die Antworten unter Merz seinem Tweet liest.

Freunde hat er da nicht viel, aber wieder einmal trieft die Kritik die ihm entgegenschlägt nur so von Nationalismus aus dem AfD Dunstkreis. Was anderes erwarte ich von den bedepperten Deutschen Kapitalismusfreaks auch nicht mehr.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 16:34:22 Sa. 25.November 2023
CSU kürt Weber zu ihrem Europa-Spitzenkandidaten.

Manfred Weber
hat man kaum auf dem Zettel, dabei ist der Typ gemeingefährlich. Jetzt macht er gerade viel Lärm, um sich ein antifaschistisches Image zu geben:
ZitatZuvor greift Manfred Weber vor allem die AfD und deren Rechtsaußen-Mann Björn Höcke scharf an. Man werde sich Europa von "euch Neonazis nicht kaputt machen lassen".
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-europawahl-csu-nuernberg-manfred-weber-1.6309266

Er ist ein rechter Arsch, irgendwo zwischen neoliberal und faschistoid.

Er ist für Vorratsdatenspeicherung und gegen Umweltschutz. Wenn's um Migration geht, läßt er richtig den Fascho raushängen. Am 5. Januar 2018 sagte Weber bei der jährlichen CSU-Klausur, 2018 sei das Jahr für die ,,finale Lösung der Flüchtlingsfrage" auf EU-Ebene. Die "Endlösung" der Flüchtlingsfrage ist sein Ding.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 05:25:35 Do. 14.Dezember 2023
CSU Weber ist mir auch nicht geheuer, ist im EU - Parlament in der EVP in der auch lange die Fidesz Partei war Deren Austritt vor längerem macht es aber auch nicht besser.
https://www.sueddeutsche.de/politik/evp-orban-fidesz-ungarn-eu-1.5240234

CSU Scheuers vorzeitiges und gescheitertes Unterschreiben der Verträge soll dem Bund 243 Millionen Euro kosten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pkw-maut-bund-schadensersatz-100.html
ZitatIm Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.

Plus:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-debakel-30-millionen-euro-an-rechtskosten-a-0b8377d8-a234-4750-92f0-726d338a74a0
ZitatDas Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut begleichen müssen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor.20.10.2023

= 273 Millionen Euro

Perli, Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Victor_Perli
Zitatund die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, gegen den er im November 2019 zusammen mit Fabio De Masi Strafanzeige stellte.

Tochter von CSU Tandler:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/andrea-tandler-deal-maskenprozess-wohl-mehr-als-vier-jahre-haft,TyDF6Bf
ZitatDie Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre mit mindestens vier Jahren und drei Monaten Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 06:50:21 Fr. 15.Dezember 2023
Kurioses aus Bayern:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-verspricht-gender-verbot-hightech-oscar-und-ki-uni,TxZEbes
ZitatZiel der bayerischen Raumfahrtstrategie sei unter anderem, Oberpfaffenhofen zum "Houston Deutschlands" zu entwickeln:
:D

ZitatAb 2024 werde ein Zukunftspreis des bayerischen Ministerpräsidenten ausgelobt – der "sogenannte Hightech-Oscar" für die schlauesten Köpfe und Start-ups im Land, sagte Söd

Sorry, habe aus Versehen "Bravo - Otto" gelesen.

(Eigener Name als den TV-Oskar zu nehmen fiel wohl nicht ein??)

"Magnetschwebebahn" in Nürnberg finde ich interessant, frage mich eh, warum die Ruhrpott Schwebebahn in Wuppertal nicht schon längst kopiert wurde.

Daumen runter: Gender-Verbot in Schulen und Verwaltung

Gendern soll freiwillig sein! Hobts mi!!??
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:30:01 Fr. 15.Dezember 2023
ZitatZiel der bayerischen Raumfahrtstrategie sei unter anderem, Oberpfaffenhofen zum "Houston Deutschlands" zu entwickeln:

Die Raketen können sie von der Zugspitze aus in den Weltraum schießen, das spart CO2 da dann der Weg kürzer ist.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 09:14:18 Fr. 15.Dezember 2023
:D
CO2 sparen steht aber leider nicht auf seiner Prioritätenliste
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 09:50:46 Fr. 15.Dezember 2023
Zitat"Magnetschwebebahn" in Nürnberg finde ich interessant

Eine Magnetschwebebahn steht auf Betonpfeilern, was nicht gerade klimafreundlich ist. Für mich ist das eher eine Schnapsidee von Söder.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:06:38 Fr. 15.Dezember 2023
Habe ich mir jetzt auch anders vorgestellt, eben so wie in Wuppertal,gerade in Wikipedia reingeschaut.

Die CSU hält sich am besten aus der Verkehrspolitik mal für längere Zeit raus. :D



Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:29:35 Fr. 15.Dezember 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178532.aufloesung-der-linksfraktion-afd-und-union-wollten-bundestagsvize-petra-pau-stuerzen.html
ZitatEs war ein lebhaftes Stück Polittheater, das am Mittwochabend im Bundestag aufgeführt wurde, und zwar eins aus dem Genre Bauernschwank. Denn die Fraktionen von CDU/CSU und AfD unternahmen den Versuch, die Linke-Abgeordnete Petra Pau aus dem Bundestagspräsidium zu entfernen. Zwar mit jeweils eigenem Antrag, aber mit dem gleichen Ziel. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner beschrieb das Unternehmen so: »Getrennt marschieren, vereint schlagen.«

"Petra bleibt!"
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 20:08:35 Fr. 15.Dezember 2023
Zitat von: Frauenpower am 10:06:38 Fr. 15.Dezember 2023Habe ich mir jetzt auch anders vorgestellt, eben so wie in Wuppertal

Cool, als Kind bin ich gerne Schwebebahn gefahren.. Schulschwänzend mit dem
Oberleitungsbus von Solingen Mitte nach Vohwinkel gefahren, das war schon spannend
und dann Umstieg in die Schwebebahn. Scheiße, immer kein Ticket gehabt und auch paar
Male erwischt worden..
Was immer ein Aufwannd einen 11 jährigem immer wieder seinen Erziehungsberechtigten
zu zu führen.. Kontros->Bullen->zurück ins Heim = Ärger..

Diese alten Schwebewagen schaukeln auch noch schön. Die modernen wohl weniger..
Werde ich nächsten Sommer besuchen.
Schönes Video und schönes WE mal ganz ohne Merzkacke ;)
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:29:41 So. 17.Dezember 2023
Neuer Mist aus CDU und CSU-Bayern

https://www.rundschau-online.de/politik/ard-bayerns-staatskanzleichef-fordert-weniger-sender-700113

ZitatDer bayerische Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der ARD-Länderanstalten zu verringern. ,,Ich stelle mir durchaus die Frage, ob man wirklich alle aktuellen Rundfunkanstalten braucht", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der ,,Mediengruppe Bayern". ,,Es gibt ja zwei sehr kleine Sender, Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk."

Herrmann sagte: ,,Ich fordere eine strukturelle Reform der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die wirklich einschneidend ist und die auch weh tut." Es gehe um eine grundsätzliche Veränderung: ,,Ich weiß, dass es Widerstände geben wird. Aber es hilft nichts."


https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/leben-in-bayern/detailansicht-leben-in-bayern/artikel/debatte-ueber-zukunft-von-ard-und-zdf.html#topPosition
ZitatDie CDU spricht sich in einem Papier weitreichende Reformen bei ARD und ZDF aus. Dazu gehört auch das Ende von Doppelübertragungen. Und Bayerns Staatskanzleichef und Medienminister Florian Herrmann (CSU) fordert die Verringerung der Zahl der ARD-Länderanstalten. Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) warnt unterdessen die Länderchefs vor Populismus gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 10:47:25 So. 17.Dezember 2023
Mir egal, was mit ARD und ZDF passiert. Die bürgerlichen Massenmedien – ob privat oder ,,öffentlich-rechtlich" - dienen hier der Manipulierung der öffentlichen Meinung. Dass ich dafür noch Zwangsgebühren bezahlen muss ist der Hohn. Sollen doch die Reichen den Scheiß bezahlen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:17:38 So. 17.Dezember 2023
Für mich geht das in Richtung Privatisierungswahn und der ist abzulehnen.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 11:33:44 So. 17.Dezember 2023
Zitat von: counselor am 10:47:25 So. 17.Dezember 2023Mir egal, was mit ARD und ZDF passiert.

Ich finde noch gute und wichtige Dokus bei Arte. Recherchen und Dokumentarbeitbeit kosten Geld. Journalisten brauchen Geld für ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt. Privatmedien interessieren sich für diese Filmgattung nicht.

(Kulturelle) Filmförderungen haben nicht viel Geld übrig für den Dokumentarfilm. Und wenn, dann läuft der Film auf ein paar Filmfestivals, vieleicht auf vom Filmemacher organisierten Veranstaltungen. Es wird aber so kein großes Publikum mehr erreicht.

Zu den Öffentlich Rechtlichen habe ich die Haltung, die sind nicht mehr zu retten. Üble Strukturen und korrupt. Die sind ebensowenig reformierbar wie die FIFA. Wir brauchen Öffentlich Rechtliche, doch die müssen komplett neu aufgebaut werden.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 12:44:31 So. 17.Dezember 2023
Ich will damit sagen, dass ich mir das Fernsehen seit Jahren nicht mehr antue.  Das Programm sagt mir nicht zu und ich finde es manipulativ. Ich war Ende August drei Tage im Krankenhaus und habe zum Zeitvertreib Fernsehen genossen und war entsetzt über die "Qualität" des Programms.

Statt Fernsehen lese ich Bücher und wissenschaftliche Veröffentlichungen und schaue mir Podcasts an, die ich für fortschrittlich halte. Für die Nachrichten höre ich Radio. Die dortigen Kurznachrichten -ergänzt um rf-news und wsws.org, sowie dieses Forum - reichen, um informiert zu sein.

Im Moment sitze ich in einem Bistro und lese die aktuelle Z - Zeitschrift Marxistische Erneuerung, die sich mit den aktuellen multiplen Krisen, ihren Ursachen und Lösungen beschäftigt.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:18:35 Mo. 18.Dezember 2023
Bevor Söder aus Oberpfaffenhofen das "Houston Deutschlands" machen möchte, sollte er sich doch erst mal für Bildungsurlaub in Bayern einsetzen.

https://www.bildungsurlaub.de/infos/bundeslaender/bildungsurlaub-in-bayern-leider-nein
ZitatBayern ist – neben Sachsen – das einzige Bundesland, in dem kein Bildungsurlaubsgesetz oder eine vergleichbare Regelung erlassen worden ist – obwohl die Bundesrepublik 1976 ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Übereinkommen 140) zum bezahlten Bildungsurlaub ratifiziert hat.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 14:38:41 Mo. 18.Dezember 2023
Söder, der politische Rattenfänger.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:45:14 Mo. 18.Dezember 2023
https://neuesruhrwort.de/2023/12/11/bundesverwaltungsgericht-verhandelt-soeders-kreuzerlass/
ZitatBundesverwaltungsgericht verhandelt Söders Kreuzerlass
Leipzig/München – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befasst sich am Donnerstag mit dem Kreuzerlass für bayerische Behörden. Der Bund für Geistesfreiheit hält die Vorschrift von 2018 für rechtswidrig und will auf dem Klageweg den Freistaat zum Abhängen der Kreuze verpflichten. Die bayerischen Verwaltungsgerichte wiesen seine Klage in erster und zweiter Instanz als unbegründet ab, ließen aber Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Nikita am 14:28:51 Di. 26.Dezember 2023
https://twitter.com/giaaa1987/status/1737431636663316572
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:58:56 Do. 04.Januar 2024
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-pkw-maut-bund-klagt-nicht-gegen-ex-verkehrsminister-scheuer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231228-99-429106#:~:text=Berlin%20(dpa)%20%2D%20Das%20Bundesverkehrsministerium,Folgekosten%20der%20gescheiterten%20Pkw%2DMaut.
ZitatVerkehrPkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Klage gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wegen der millionenschweren Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut.

Kann der nicht den Haushalt konsolidieren? Warum muss es eine verachtende Hetz Diskussion um Erwerbslose geben, die Reformen über den Haufen werfen könnte, auf die die SPD auch stolz war!!??!!


Bund klagt nicht gegen CSU Andy Scheuer
https://twitter.com/FabioDeMasi/status/1742930196272173343

Um so mehr sollen die Ärmsten in bullshitjobs wahlweise auf die Straße gezwungen werden! CDUCSU schreien am lautesten danach!!!!
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 08:09:55 Fr. 05.Januar 2024
Zitat,,Viele Millionen Euro hat den Bund das Pkw-Maut-Debakel gekostet."

Nicht dem Bund uns allen, hier wäre das nationalistische "Wir" mit dem man uns immer eine Verschlechterung der Lage schmackhaft machen will angebracht.
Aber bloß weil das für uns als Steuerzahler ein Debakel ist muss das für die Entscheider noch lange kein Debakel sein, da haben bestimmt einige gut von Profitiert. Man hört Andreas Scheuer aber das Geld muss ja in irgendwelche Taschen gewandert sein...

Naja seis drum, was anderes kann man vom/in dem Laden hier eh nicht erwarten. Zum Glück für diese Politiker gibt es noch genug Menschen die ernsthaft glauben das ein Nationalstaat und dessen Politiker für die einfachen Elendsgestalten mit ihren sinnlosen Arbeits- oder Arbeitslosenleben existiert und die dadurch bedingt solche Aktionen wie von dem Scheuer Andi für eine Abweichung anstatt für die Normalität halten.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:50:25 Fr. 05.Januar 2024
Ja, absolute Zustimmung mit dem "Wir".

Wir zahlen auch die im Bund Arbeitenden (ÖD). Das sind  auch Steuergelder. Minister_innen, Abgeordnete, öffentlicher Dienst, Parteien bis  auf Spenden.

Die Richter_innen die das urteilten, werden von Steuergeldernbezahlt! Und offenbar haben wir genug davon, wenn Hinz & Kunz bei der CSU Millionen Euro Schaden anrichten können ohne dafür belangt zu werden!

Finanziert auch von der Paketsklavin, dem Putzmann,....
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:28:37 Fr. 05.Januar 2024
https://www.ovb-online.de/weltspiegel/bayern/soeders-gender-verbot-sorgt-an-bayerischen-unis-fuer-protest-92749174.html
ZitatEin Rückschritt"? – Wie Söders Gender-Verbot für Protest an bayerischen Unis sorgt
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 06:50:10 Sa. 13.Januar 2024
https://kjleipzig.noblogs.org/zur-trennung-des-beck-verlags-von-hans-georg-maassen/
ZitatDer Beck-Verlag trennt sich von Hans-Georg Maaßen. Der CDU-Politiker und ehemalige Verfassungsschutz-Präsident ist für seine rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Aussagen bekannt.
Allerdings angeblich aus eigennützerischen Gründen
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 15:23:29 Mo. 22.Januar 2024
ZitatVerfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.

Erleichtert stellen wir fest, dass die Zivilgesellschaft lebt und gegen die Pläne von hochrangigen AfD-Politiker:innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmern  zur Vertreibung von Millionen von Menschen auf die Straße geht: Kein Tag vergeht, an dem nicht Tausende in Deutschland ihr Entsetzen über diese Vertreibungspläne zum Ausdruck bringen, die das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hat: ,,Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus:  Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend ,,assimiliert" sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet."

Der Protest wird von der Politik aufgegriffen: Sämtliche demokratische Parteien im Bundestag – von der Linken bis zur CDU/CSU – haben das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam verurteilt. Die CDU hat Mitgliedern der Werte-Union, die an dem Treffen teilnahmen, Parteiausschlussverfahren angekündigt. Für den kommenden Samstag, 14 Uhr, haben sich Ministerpräsident Stephan Weil und Alt-Bundespräsident Christian Wulff, der evangelische Landesbischof Ralf Meister und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi angekündigt, um ,,ein starkes Zeichen gegen Rechts" zu setzen. Auch die konservative Presse bezieht Stellung: Detailliert nimmt der rechte ,,Focus" die Verharmlosungs- und Rechtfertigungsversuche der Nazis um Kubitschek, und Sellner auseinander (auf deren Traktate jüngst auch Alice Weidel rekurrierte)  und empört sich über ,,die irre Rechtspropaganda".

Es hat fast den Anschein, als könnten wir uns bei der Verteidigung von Freiheits- und Menschenrechten auf die demokratischen Parteien im Bundestag verlassen – hätten wir nicht in den vergangenen Wochen und Monaten eine politische Debatte um geflüchtete Menschen erleben müssen, in der immer mehr Vertreter:innen demokratischer Parteien sich in ihrer Diktion auf die AFD zu bewegten und deren Inhalte übernahmen: Wurde die AFD 2016 noch für ihre Forderung nach einem Einsatz von Schusswaffen an der Grenze einhellig als verfassungsfeindliche Partei gebrandmarkt, wurden 2023 Forderungen nach einer ,,gewaltsamen Zurückweisung an der Grenze" (Jens Spahn) plötzlich salonfähig. Statt von Schutzsuchenden war in der öffentlichen Debatte nur noch von ,,irregulärer Migration" die Rede. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz führte die Debatte über Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Menschen  in einem Duktus, der als Anbiederung an den rechten Zeitgeist verstanden werden muss: Mit seinem populistischen Vorstoß via Spiegel (,,Wir müssen endlich in großem Stil abschieben") heizte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Tradition eines Gerhard Schröder, der 1997 ähnlich agierte (,,Kriminelle Ausländer raus, und zwar schnell") das rassistische Klima in Deutschland selbst ordentlich an und trug so aktiv mit zu einer Diskursverschiebung nach rechts bei. Eine ganze Reihe der diskutierten und teilweise schon beschlossenen Maßnahmen und Gesetzesänderungen bewegt sich nicht mehr im demokratischen Rechtsrahmen, sondern schränkt die Grund- und Menschenrechte massiv und in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise ein:

- Das gestern in zweiter und dritter Lesung verabschiedete, euphemistisch ,,Rückführungsverbesserungsgesetz" titulierte, Gesetz zur Verschärfung der Abschiebungspraxis enthält eine Reihe von aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptablen Zumutungen: So wird die Verlängerung des sog. ,,Ausreisegewahrsams" von 10 auf 28 Tage von Fachleuten für verfassungswidrig gehalten. Hierbei geht es um nichts weniger als einen dramatischen Grundrechtseingriff – den Freiheitsentzug für Menschen, die nichts verbrochen haben. Selbst Bundesjustizminister Buschmann hat ,,verfassungsrechtliche Bedenken" erhoben. Gleichwohl hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest.

- Auch beim alle Jahre wieder populistisch ausgeschlachteten Thema Sozialleistungen ist die Bundesregierung im Begriff, Verfassungsrecht bewusst zu missachten: Sie will den Zeitraum von Leistungskürzungen für Asylsuchende und Geduldete von 18 auf 36 Monate verlängern. Mit seiner Entscheidung vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben, dass Leistungskürzungen nur für einen kurzen Zeitraum und nur dann zulässig sind, wenn nachvollziehbar berechnet und nachgewiesen werden kann, dass tatsächlich in der ersten Zeit ein geringerer Bedarf besteht. Eine solche Begründung fehlt nach wie vor, obwohl das Bundesverfassungsgericht am 19.10.2022 seine Rechtsprechung nochmals bekräftigt und damit eine weitere verfassungswidrige Kürzung des Gesetzgebers aufgehoben hat. Diesen höchstrichterlichen Beschluss hat die Bundesregierung bis heute – fast anderthalb Jahre später – skandalöserweise noch immer nicht gesetzlich umgesetzt. Ungerührt hält die Bundesregierung dennoch an ihrem neuen Kürzungsvorhaben fest. Auch das insoweit eindeutige Gutachten des Gesetzes- und Beratungsdienstes des Bundestags, das die Verfassungswidrigkeit dieses Vorhabens benennt und detailliert begründet, führt nicht zu einer Änderung des vorliegenden Gesetzesentwurfs: Sehenden Auges begeht die Ampel hier Verfassungsbruch, wie Thomas Hohlfeld (Linke) in seinem Vermerk zu dem Gutachten belegt.

- Mit der Zustimmung zur GEAS-Verordnung hat die Bundesregierung 2023 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Tabubruch begangen, eine Abschiebung von Menschen, die in Europa Schutz suchen, auch dann  für zulässig zu erklären, wenn der als ,,sicher" definierte Drittstaat weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat. Damit wird die jetzt schon zu beklagende Praxis von massenhaften Pushbacks durch viele europäische Staaten gedeckt und ermöglicht. Ab 2026 werden wir ,,Grenzasylverfahren" in geschlossenen Lagern erleben, in denen die Betroffenen nur eingeschränkte Rechte haben und von Beratungsangeboten weitgehend ausgeschlossen sind.

Der CDU geht das alles nicht weit genug: Es sind nicht mehr nur einzelne Scharfmacher wie Thorsten Frei oder Jens Spahn, die Schutzsuchende an den Grenzen zurückweisen und das Asylrecht abschaffen wollen: Am Montag hat der Vorstand der CDU den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Bereich Flüchtlingspolitik wird nicht weniger als die komplette Abschaffung des Asylrechts in Deutschland gefordert, quasi eine 1:1 Kopie des Ruanda-Modells der Tories in Großbritannien. Im Programmentwurf heißt es:

Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.

Der öffentliche Aufschrei ist bislang ausgeblieben. Dabei ist auch dieser Programmentwurf ein offenkundiger Angriff auf ein elementares Grund- und Menschenrecht. Noch ist dieser Programmentwurf nicht beschlossen: Das Programm wird von der CDU im Februar und März auf sechs Regionalkonferenzen in Mainz, Hannover, Chemnitz, Köln, Stuttgart und Berlin vorgestellt und diskutiert werden. Bislang ist die Tragweite dieses Entwurfs auch noch nirgends richtig angekommen. Ein Anlass für öffentlichen Protest und Demonstrationen sind solche verfassungsfeindlichen Pläne der CDU allemal.

Bei solchem Umgang mit der deutschen Verfassung dürfte es schwierig werden, die AFD verbieten zu lassen. Verfassungsfeinde finden sich offenkundig nicht nur in der AFD. Selbstverständlich ist es auch weiterhin gut und wertvoll, wenn die demokratischen Parteien gemeinsam zu einer klaren Grenzziehung gegenüber den völkischen Rassist:innen der AFD finden und Position beziehen. Glaubwürdig ist dieses Bekenntnis allerdings nur dann, wenn der Umgang mit den Grund- und Menschenrechten auch in der eigenen Partei reflektiert wird.
https://www.nds-fluerat.org/58206/aktuelles/verfassungsfeinde/
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:08:24 So. 28.Januar 2024
https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20240127_1930/2.html
ZitatCDU-Landtagsabgeordneter Frank Bommert hatte noch am Donnerstag bestritten, seinen Whatsapp-Status, in dem er Bundestagsabgeordneten den Tod wünschte, selbst verfasst zu haben. Nun gesteht er ein, gelogen zu haben. Ein Verweis für Bommert sei zu wenig, sagen andere Abgeordnete.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100329388/brandenburg-cdu-landespolitiker-bommert-wuenscht-scholz-den-tod.html
ZitatDa hat sich Frank Bommert wohl einen schlechten Witz erlaubt: In seinem WhatsApp-Status wünschte er unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz den Tod. Das löste im Landtag Empörung aus – vor allem beim grünen Koalitionspartner. Denn auf die Bundesspitze dieser Partei hatte Bommert es besonders abgesehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bommert-brandenburg-cdu-verweis-100.html
ZitatIn seinem Whatsapp-Status hatte der Politiker vor einigen Tagen gepostet, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen - und weiter ging der Text mit dem Zusatz: "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz."
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 16:43:44 So. 28.Januar 2024
Die CDU unterscheidet sich immer weniger von der AfD.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 06:39:24 Do. 01.Februar 2024
Maaßen soll raus aus der CDUCSU sein.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/bundesverfassungsschutz-hans-georg-maassen-als-rechtsextremist-gefuehrt.html
ZitatVerfassungsschutz hat Ex-Präsident Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 10:23:50 Do. 01.Februar 2024
Zitat von: Frauenpower am 08:08:24 So. 28.Januar 2024https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20240127_1930/2.html
ZitatCDU-Landtagsabgeordneter Frank Bommert hatte noch am Donnerstag bestritten, seinen Whatsapp-Status, in dem er Bundestagsabgeordneten den Tod wünschte, selbst verfasst zu haben. Nun gesteht er ein, gelogen zu haben. Ein Verweis für Bommert sei zu wenig, sagen andere Abgeordnete.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100329388/brandenburg-cdu-landespolitiker-bommert-wuenscht-scholz-den-tod.html
ZitatDa hat sich Frank Bommert wohl einen schlechten Witz erlaubt: In seinem WhatsApp-Status wünschte er unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz den Tod. Das löste im Landtag Empörung aus – vor allem beim grünen Koalitionspartner. Denn auf die Bundesspitze dieser Partei hatte Bommert es besonders abgesehen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bommert-brandenburg-cdu-verweis-100.html
ZitatIn seinem Whatsapp-Status hatte der Politiker vor einigen Tagen gepostet, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen - und weiter ging der Text mit dem Zusatz: "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz."
@Frauenpower und du bleibst weiterhin bei der Meinung das ein System in dem ich aller 4 Jahre die Wahl habe welche politische Massenorganisation die Oberarschgeigen stellen soll die mich regieren ein gute Sache ist?
Bei diesen Bommert sieht man doch wieder was für ein unangenehmer Mensch man sein muss damit man überhaupt irgendeine relevante politische Position erreicht. Ich versichere dir die anderen sind der gleiche Menschenschlag, die drücken sich nur feiner aus. Eins haben sie auf jeden Fall alle gemein, das meckern auf ihren politischen Konkurrenten, nicht weil sie tatsächlich mit dessen Politik unzufrieden sind sondern weil sie dessen Posten selber gerne besetzen würden.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:57:59 Do. 01.Februar 2024
Und wie ist deine Herangehensweise?  Oder was schlägst du vor?
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:12:10 Sa. 03.Februar 2024
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/brandenburg-cdu-landtag-wahlkampf-agenda-strategie-leistung.html
ZitatCDU will Brandenburg zur "Heimat der Fleißigen" machen

Das heißt dann wohl Arbeits-Hamsterrad? Bei in der Regel einem Durchschnitt-Job von 2000 Euro Job, brutto?
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Hartzhetzer am 10:13:59 Sa. 03.Februar 2024
Zitat von: Frauenpower am 17:57:59 Do. 01.Februar 2024Und wie ist deine Herangehensweise?  Oder was schlägst du vor?
Sich über den IST Zustand der Gesellschaft klar zu werden. Das bedeutet das man begreift mit was für Strukturen man es in diesem Laden hier zu tun hat und wie der der Laden hier funktioniert. Wenn man das geschnallt hat dann wird einem klar das diese Gesellschaft hier kein Werkzeug der einfachen Menschen ist um ihre Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Interessen Geltung zu verschaffen.
Sondern im Gegenteil die eigen Interessen finden hier immer nur insofern eine Berücksichtigung wie sie dem Nationalen Wirtschaftswachstum dienlich sind. Die eigenen Bedürfnisse werden als Hebel gegen dich verwendet um dich zur Arbeit zu zwingen und anschließend finanziell ausbluten zu können. Selbst die eigene Unzufriedenheit mit dem System wird in dem Laden hier genutzt um den Laden hier am Laufen zu halten. Denn der unzufriedene nimmt sich in der Regel vor bei der nächsten Wahl eine andere Partei zu wählen damit diese das Herrschaftspersonal austauscht. Auf diese weise wird aus Unzufriedenheit mit den Verhältnissen ein neues JA zum regiert werden und ein neues JA zum Staat erzeugt was letztendlich ein erneutes JA zu den Verhältnissen ist die die Unzufriedenheit erzeugt haben. Denn dadurch das man das Führungspersonal austauscht ändert man nichts an den Grundmechanismen/ dem Grundprinzip der Gesellschaft aber genau das ist die eigentliche Quelle der Unzufriedenheit.

Der nächste Trick ist der das die Masse der Menschen daran glaubt das wenn es dem Staat und der Wirtschaft gut geht es ihnen auch gut geht und diese Masse daher immer versucht dem Laden hier loyal zu dienen/ sich einzubringen.
In Wirklichkeit ist es so das ihnen tatsächlich schlecht geht wenn es dem Staat und der Wirtschaft schlecht geht, was aber nicht bedeutet das ihnen auch gut geht wenn es dem Staat und der Wirtschaft gut geht.
Warum ist das so?

Weil die Wirtschaft das Privateigentum einiger weniger ist die vom Staat aus die Macht haben ihr wirtschaftliches schlecht gehen an die einfachen Menschen abgeben zu dürfen und ihr wirtschaftliches gut gehen als finanziellen Gewinn und Privateigentum für sich zu behalten. Weil der Staat selber ein Herrschaftlicher Gewaltapparat ist der die Macht hat sein wirtschaftliches schlecht gehen an die Staatsbevölkerung abzugeben und sein wirtschaftliches gutgehen für Zwecke zu nutzen die er selber bestimmt und verfolgen will.

Wenn man sich diese Sachen klar gemacht hat will man diesen Laden hier nicht mehr mitgestalten, man wirft dann seine Idealismen die man von Demokratie und Reformierbarkeit hat über Bord und erkennt das es ein sich selbst belügen war da es nur eine einzige reale Demokratie gibt und das ist die Art von Demokratie die man täglich im realen Leben und den Medien erlebt und von der man dadurch wie sie Funktioniert eine schlechte Meinung hat.
Die Art von Demokratie wo man Angst haben muss das Nationalistische Fanatiker an die Macht kommen und einen anschließend in ein Foltergefängnis oder Arbeitslager deportieren.
Genauso wenig wie ein Sozialistischer, nachhaltiger und Umweltfreundlicher Kapitalismus möglich ist, genauso wenig ist eine Demokratie möglich in der die einfachen Menschen das sagen haben. Genauso wie ihr Gegenpart Diktatur ist Demokratie ein Herrschaftsprinzip. Ein Herrschaftsprinzip setzt voraus das man von jemanden beherrscht wird, ergo unmöglich selber der Souverän sein kann.

Anstatt deine Zeit mit Parteiarbeit die ja Arbeit für diese Gesellschaft ist zu vergeuden und den glauben daran zu haben das diese Gesellschaft hier rein theoretisch etwas ganz tolles ist was immer wieder falsch gemacht wird solltest du dich mit der gerade erklärten Wahrheit über diese Gesellschaft befassen und andere Menschen in deinem Umfeld darüber aufklären. Umso mehr Menschen die Wahrheit über diese Gesellschaft kennen umso größer wird die Zahl derer die nur noch den für ihr überleben notwendigen Dienst nach Vorschrift machen.
Umso größer wird die Zahl derer die nicht mehr für Nationalismus empfänglich sind, was der beste Schutz vor Faschismus überhaupt ist.

Ein Staat ist nichts was sich Menschen ausgesucht haben sondern ein geografisch begrenztes Herrschaftsgebiet in dem die Herrschaft nach innen bestimmt wer zum Staat dazugehört und was gutes oder schlechtes Staatsvolk ist. Die geografische Begrenzung dieses Herrschaftsgebietes ist umso größer und stärker umso stärker die Wirtschaft eines Staates ist. Genau darum will auch jeder Staat der auf diesen Planeten etwas zu bestimmen hat ein gut funktionierenden Kapitalismus für sich.
Wir einfachen Menschen sind unser Leben lang nur ein mittel zum Zweck dem Kapitalismus des Staates in dem wir leben ein gutes funktionieren zu gewährleisten, außer wir werden Reich und kommen an die Spitze der Gesellschaft. In dem Moment sind wir dann nicht mehr das Mittel zum Zweck, sondern diejenigen die diesen Zweck aus einem eigenen Interesse heraus verfolgen und gegen ihre Mitmenschen durchsetzen.

Anhand dessen was das von mir geschriebene bei dir bewirkt wirst du schon mitbekommen das es keine leichte Aufgabe ist seine Mitmenschen davon zu überzeugen das der Mist hier Kacke ist die abgeschafft gehört und in keiner weise unterstützenswert ist. Denn die meisten Menschen wollen doch daran glauben das eine bessere Welt wie die derzeitige ganz ohne großes Risiko möglich ist. Am besten die richtige Partei wählen, einen Monat arbeiten, fressen und pennen und wenn man dann aufwacht ist plötzlich Weltfrieden, eine 10 Stunden Arbeitswoche zum dreifachen Lohn, Mieten, Energie und Lebensmittelpreise die 80 Prozent niedriger sind wie zuvor, fürstliche Renten und Krankenversicherung, offene Grenze für alle Menschen, und eine intakte Natur und das nur weil endlich mal die richtigen regieren. Das ist die Hoffnung der meisten Menschen das so etwas in dem Laden hier möglich ist...
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 05:06:06 Mo. 05.Februar 2024
https://www.br.de/nachrichten/bayern/schneller-und-haerter-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-in-bayern,U3I7S1s
ZitatSchneller und härter": Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern
Markus Söder will die Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern schneller als anderswo einführen. Er nennt Kriterien, wo und wofür sie gelten soll. Bargeld soll nur noch wenig ausgezahlt werden.


Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: dagobert am 10:34:25 Mo. 05.Februar 2024
Steht eigentlich schon fest, wann CDU/CSU und AfD fusionieren werden?
Lange kann's ja nicht mehr dauern ...
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 17:12:03 Mo. 05.Februar 2024
Zitat von: dagobert am 10:34:25 Mo. 05.Februar 2024Steht eigentlich schon fest, wann CDU/CSU und AfD fusionieren werden?

Naja, vorerst wurde der "politische Turteltaubentanz zwischen Merz
und Weidel" aufgescheucht.
Ob sie sich im Fluge wieder zusammen flattern und weiter "turteln",
könnte gegenwärtiges wie Anti-Afd-Demos in einem Jahr bereits
vergessen machen ? Ein großes Fragezeichen zur Zukunft..
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 05:43:46 Di. 13.Februar 2024
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/brandenburg-landtag-cdu-wirtschaftsausschuss-whatsapp-skandal.html
ZitatDer Brandenburger CDU-Abgeordnete Steeven Bretz soll nach dem Skandal um einen Whatsapp-Status von CDU-Fraktionsvizechef Frank Bommert sein Nachfolger an der Spitze des Wirtschaftsausschusses im Landtag werden. Der Fraktionsvorstand habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass Bretz den Vorsitz übernimmt, teilte Fraktionssprecherin Monika Larch am Montag mit. Der Vorstand will dies der Fraktion am Dienstag vorschlagen. Bommert bleibe stellvertretendes Mitglied.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: CubanNecktie am 17:48:16 Di. 13.Februar 2024
Kiesewetter fordert 300 Milliarden, Kriegstreiber - https://www.welt.de/politik/deutschland/article250055512/Bundeswehr-Kiesewetter-fordert-Sondervermoegen-von-300-Milliarden-Euro.html
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:38:49 Sa. 24.Februar 2024
https://www.fr.de/politik/potsdam-geheimtreffen-afd-cdu-remigration-villa-landhaus-adlon-sellner-zr-92817676.html
ZitatGegen den Gastgeber des Potsdamer Geheimtreffs wurde ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Wilderink soll die CDU-Mitgliedschaft entzogen werden.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Nikita am 15:34:54 Sa. 24.Februar 2024
Die AfD ist eine Abspaltung der CDU, die Werteunion ebenfalls. Es sind also einfach nur ihre Leute dort gewesen. Die CDU ist eine Nazischmiede.

Zitat von: Frauenpower am 13:38:49 Sa. 24.Februar 2024https://www.fr.de/politik/potsdam-geheimtreffen-afd-cdu-remigration-villa-landhaus-adlon-sellner-zr-92817676.html
ZitatGegen den Gastgeber des Potsdamer Geheimtreffs wurde ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Wilderink soll die CDU-Mitgliedschaft entzogen werden.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 07:57:56 Fr. 01.März 2024
@ Nikita: sehe ich auch so. Deren Politik aber wohl auch gesellschaftliches bisheriges passiv sein, hat zu dieser Situation erst geführt. Wobei es wohlgemerkt aber immer auch streitende Initiativen, Engagierte und Aktive gab und gibt.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Vosgerau-bei-Veranstaltung-der-AfD-Fraktion-in-Hamburg,afd3190.html
ZitatIm Hamburger Rathaus hat am Donnerstagabend eine Veranstaltung der AfD-Fraktion mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau [CDU] stattgefunden. Er war Teilnehmer des Potsdamer Treffens, bei dem Abschiebepläne für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationsgeschichte besprochen worden sein sollen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Correctiv-Artikel-Gericht-entscheidet-teilweise-gegen-Klaeger-Vosgerau,correctiv150.html
ZitatEin Bericht über ein Treffen von Rechtsextremisten mit Unternehmern, AfD- und CDU-Mitgliedern in Potsdam hat für Empörung gesorgt. Im Streit um die Darstellung hat das Landgericht Hamburg über Klagen von Ulrich Vosgerau (CDU) entschieden - und zwar teilweise gegen ihn.

ZitatWährend der Flüchtlingskrise 2015 meldete er sich mehrfach zu Wort und kritisierte die Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem Aufsatz in der Zeitschrift Cicero im Dezember 2015 unter dem Titel Herrschaft des Unrechts[5] prägte er einen Begriff, den Bundesinnenminister Seehofer im Februar 2016 aufgriff und Merkel vorwarf.[6] Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur unbeschränkten Grenzöffnung für auf dem Landweg einreisende Asylbewerber trotz der Wiedereinführung von Grenzkontrollen am 13. September 2015 (Az.: 2 BvE 1/18) vertrat Vosgerau die AfD-Bundestagsfraktion als Prozessbevollmächtigter.

Vosgerau ist Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Für die Stiftung und die AfD tritt Vosgerau bisweilen als Vortragsredner auf.[7] Er vertritt die DES sowie die AfD[8] auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Vosgerau selbst ist CDU-Mitglied.[9][10]
https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Vosgerau
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 05:37:00 Fr. 15.März 2024
Wichtige Ämter sollen wegen Wähkverhalten der CDU nicht besetzt werden können.

ZitatThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagierte erschüttert. «Einer sehr erfahrenen und seit Jahren anerkannten Richterin die Stimme zu versagen, macht nur noch fassungslos», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Erfurt. Das sei auch gegenüber dem Staat verantwortungslos, denn man behindere den Verfassungsgerichtshof in seiner Arbeit.
ZitatGrünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, Jung sei bereits seit 2017 stellvertretendes Mitglied, ihre Amtszeit laufe bis Ende März. Nun scheiterte ihre Wiederwahl überraschend. «Wir halten das schon für ein echtes Problem, dass eine so wichtige Position nicht besetzt werden kann», sagte Rothe-Beinlich.

Linke-Fraktionschef Steffen Dittes sieht die CDU in der Verantwortung dafür, dass es nicht genügend Stimmen für Zweidrittelmehrheiten gab. «Wer auf das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates vertraut, kann auf die CDU nicht setzen», sagte Dittes.

ZitatAuch der Linke-Abgeordnete André Blechschmidt fiel bei einer Wahl als Mitglied in ein Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes durch. Beide verfehlten die nötige Zweidrittelmehrheit.


https://www.zeit.de/news/2024-03/14/ramelow-fassungslos-ueber-gescheiterte-wahlen-im-landtag

Ist sowieso ein Witz, mit FDP und CDU gegen die Afd auf die Straße zu gehen...
Die sollen im Thüringer Landtag mit Stimmen der Afd auch immer wieder Anträge durchdrücken.
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 05:48:51 Fr. 15.März 2024
ZitatWirbel um TV-Duell mit Höcke: ,,Schlag ins Gesicht für Hunderttausende"

ZitatThüringer AfD und CDU sollen sich duellieren. Besonders das Datum der TV-Debatte von Voigt und Höcke erfährt Kritik. Die CDU bleibt dabei.

ZitatErfurt – Die Ankündigung eines Fernsehduells zwischen CDU und AfD hat für scharfe Kritik gesorgt. Am 11. April, ausgerechnet am Tag der Befreiung der NS-Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora, sollen sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke
https://www.fr.de/politik/wirbel-tv-duell-mario-voigt-bjoern-hoecke-nazis-buehne-welt-afd-cdu-thueringen-landtagswahl-92869571.html
Titel: Aw: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 16:20:00 Do. 21.März 2024
https://youtu.be/-1do0grx1Kg