Jobcenter Magdeburg: 4400 Widersprüche, 129 Klagen, zwei Strafanträge

Begonnen von Kater, 12:58:58 Di. 27.September 2005

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Kater

ZitatDas ,,Zeitalter Hartz IV" beschert Gerichten eine Menge Arbeit – auch in Magdeburg
Jobcenter: 4400 Widersprüche, 129 Klagen, zwei Strafanträge  
 
 Der Magdeburger Bernd Albrecht hat gegen die Jobcenter-Spitze Strafantrag gestellt. Sein Verdacht: Betrug. Jobcenter-Geschäftsführer Groenewold kann mit Widersprüchen gegen Behördenentscheide leben, ist aber über diesen persönlichen Angriff fassungslos: ,,Ein absolutes Novum."  
 
Siegrid Rosam und Gerd Groenewold sind jetzt – sozusagen – polizeibekannt. Nicht, dass den beiden Magdeburger Jobcenter-Geschäftsführern Straftaten bewiesen seien, aber Ermittlungen gibt es. Grund: Ein von Hartz IV betroffener Magdeburger hat Strafanträge namentlich gegen die Jobcenter-Spitze gestellt – ,,wegen des Verdachtes des vorsätzlichen Betruges" gegenüber bedürftigen Bürgern, denen zum Beispiel Zuschüsse zum Fernseher und für Gardinen versagt blieben.

Magdeburg. Im Jobcenter, das mehr als 30 000 Magdeburger im Arbeitslosengeld-II-Bezug betreut, werden Entscheidungen im Akkord getroffen. Im Angesicht unzähliger Einführungs-Wirren und akuter Personalknappheit bis etwa Halbjahresfrist wundert die Flut von Widersprüchen nicht – rund 4400 zählte die Magdeburger Behörde bisher.

Geschäfsführer Groenewold gab gestern auf Nachfrage eine erste ,,Streitfall-Statistik" aus dem Jobcenter bekannt: Rund 2900 Widersprüche sind bisher bearbeitet. In 1220 Fällen wurde ihnen im Sinne der Betroffenen stattgegeben, in 124 weiteren teilweise. Die Behörde korrigierte sich also. 1200 Widersprüche wurden abgewiesen, 317 erledigten sich z. B. durch Rückzug. 129 Jobcenter-Kunden beschritten den Klageweg. Die meisten dieser Fälle sind vor Gericht noch nicht entschieden, nur so viel: Ein Kläger gewann, vier unterlagen, 26 Fälle erledigten sich ohne Urteil (Rückzüge oder gütliche Einigungen).
 
Geschäftsführer Groenewold: ,,Dass Rechtsmittel gegen Verwaltungsentscheidungen eingelegt werden, ist Normalität und gutes Recht der Bürger. Die Strafanträge von Herrn Albrecht sind aber ein absolutes Novum."

Groenewold klingt wegen dieses Angriffs von Personen (nicht von Entscheidungen) echt betroffen, wütend und keineswegs willens, sich oder seinen Mitarbeitern die ,,Betrugsjacke" anziehen zu lassen. Bernd Albrecht meint es hingegen bierernst. Sylvia Niemann, Sprecherin der Magdeburger Staatsanwaltschaft, bestätigt den Eingang seiner Strafanträge. Den jüngsten (datiert v. 22. September) sandte Albrecht auch an die Volksstimme.

Ein Streitpunkt: Für seine erwachsene Tochter hat Albrecht die so genannte ,,Erstausstattung" für eine eigene Wohnung beantragt. Die Stadt – nicht das Jobcenter – hatte in einer internen Richtlinie festgelegt, was zur Erstausstattung einer Wohnung von Alg-II-Empfängern gehört und Fernseher und Gardinen nicht aufgeführt.

Sozialamtsleiterin Simone Borris: ,,Mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sind die Sätze über die Sozialhilfe angehoben, dafür aber einmalige Beihilfen gestrichen worden, weil man davon ausging, dass von den höheren Alg-II-S ätzen etwas angespart werden kann." Ein Grund dafür, dass die Stadt aus ihrer Ausstattungsrichtlinie Gegenstände (wie den Fernseher) herausließ, für die Sozialhilfeempfänger zuvor durchaus Beihilfen bekamen (heißt: es wurde Zuschuss für ein gebrauchtes Gerät etwa in Höhe von 50 Euro gezahlt).

Albrechts Tochter sollte also keinen Fernseherzuschuss bekommen und keinen für Gardinen (auch weil die Wohnung im 5. Obergeschoss und nicht einsehbar liege, hieß es sinngemäß in der Begründung). Albrecht klagte – und bekam im Juni vor dem Sozialgericht Recht. Fernseher und Gardinen müssen bezuschusst werden. Simone Borris: ,,Wir haben das in unserer Richtlinie ergänzt und sind letztlich froh, wenn Gerichte Klarheit schaffen."

Wenn der vor Gericht siegreiche Albrecht, dessen Tochter inzwischen Zuschüsse für TV und Gardine bewilligt bekam, nun mit Strafanträgen noch schweres Geschütz auffährt, dann, weil trotz des Urteils anderen Betroffenen besagte Leistungen weiter verwehrt würden – was er, Albrecht, ,,vorsätzlichen Betrug" nennt. (Außerdem ist er mit der Zuschusshöhe unzufrieden.) Borris und Groenewold verweisen auf die Einzelfall-Entscheidungspraxis, nach der dem einen zustehen kann, worauf der andere (zum Beispiel wenn schon ein Fernseher im Kinderzimmer steht) keinen Anspruch habe.

Ob Albrechts Betrugs-Verdacht im Mindesten Rechtfertigung hat, steht noch völlig dahin. Die Polizei ermittelt.

1200 erfolgreiche Betroffenen-Interventionen und ein Sieg vor Gericht beweisen allerdings: Alg-II-Empfänger sind mit Widerspruch im Zweifel durchaus gut beraten.
Von Katja Tessnow

http://www.volksstimme.de/news/anhalt/magdeburg/show_fullarticle.asp?AID=749446&Region=Magdeburg&Template=FullArticle_kurz&Column=

Similar topics (10)

  • Logo Stiftung Menschenwürde Chefduzen Spendenbutton