Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen

Begonnen von dagobert, 00:42:50 Di. 28.August 2018

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Frauenpower

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/demo-duesseldorf-polizisten-greifen-journalisten-mit-schlagstock-an_aid-60229967

es soll bei einer Demo sehr eskaliert sein, wo es darum ging, dass das Versammlungsgesetz nicht dahingehend veraendert wird, dass Symbole, die eine bestimmte Zugehoerigkeit zu einer Gruppe darstellen, bspw. die weissen Overalls von KlimaaktivistInnen oder Fan-Accessoirrs von FussballerInnen.
Also es soll sehr eskaliert sein.
#dus2606
https://mobile.twitter.com/wdraktuell

https://news.feed-reader.net/61811-duesseldorf-demo.html



Kuddel

ZitatDie Unruhe über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden wächst. Dirk Laabs hat ein Buch über sie geschrieben. Es liest sich so beruhigend wie eine Krebsdiagnose.
https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/planung-fuer-den-tag-x-die-sucht-nach-dem-untergang-17400590.html



Frauenpower

gegen Asylbewerbende eingestellter Richter wird vom Bundesverfassungsgericht als ungeeignet fuer einen Asylprozess geurteilt. Das zuvor eingeschaltete Verwaltungsgericht sah das zunaechst anders, was nicht begreifbar ist, dass fuer einen offensichtlichen Falldas Bverfassgericht eingeschaltet werden musste.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/asylverfahren-bundesverfassungsgericht-richter-giessen-rassismus-rechtsstreit

ManOfConstantSorrow

ZitatEiner der Hauptakteure einer rassistischen Hetzjagd in Freiburg war offenbar Polizist. Das Freie Radio Dreyeckland verlangt Auskunft über die Strukturen und hat eine Klage eingereicht.
https://www.heise.de/tp/features/Rassismus-Polizeibeamte-als-Teil-eines-Mobs-und-ein-Auskunftsersuchen-6133940.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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hier steht es auch nochmal. Es geht um zwei Vorfaelle am selben Tag. Auch mit verwickelt ein ex Afder der bei den Querdenkenden mitpfuscht.
https://taz.de/Mutmassliche-rechte-Gewalt-in-Freiburg/!5783113/

und dann Razzia bei fuenf Beamten der Berliner Polizei wegen mutmasslich rechter Chats:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/07/durchsuchungen-polizisten-berlin-rechtsextreme-chatgruppe.html

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Heute gab es laut dem Artikel eine Antifa-Demo wegen der hier genannten Freiburger Vorfaelle.Es sollen um die 900 Leute mitgemacht haben.
https://www.badische-zeitung.de/antifa-legt-sich-auf-freiburger-demo-mit-der-polizei-an

ManOfConstantSorrow

Der Fisch stinkt vom Kopf her:

ZitatVerdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Professor an der eigenen Hochschule

Wegen des Verdachts auf eine rechte Vergangenheit untersucht die Bundespolizei die Biografie eines Professors für Sicherheitspolitik.
https://www.fr.de/politik/bildet-ein-phantom-mit-rechter-vergangenheit-bundespolizisten-aus-zr-90903923.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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Erst jetzt nach drei Jahren beginne der Prozess wegen eines Angriffs Rechter auf zwei Journalisten, die bis dato auch auf freiem Fuss sein sollen. Sie berichteten wohl ueber rechte Umtriebe. Info Sendung zapp vom 15.09.21
bzw. Youtube
https://www.ardmediathek.de/video/zapp/zapp-nazi-angriff-auf-journalisten/ndr-fernsehen/Y3JpZDovL25kci5kZS8xMTcyMjYzZC0zOWEyLTQzYzYtODhhZC03NWEzN2M2M2FhMGY/


Kuddel

ZitatPolizistin schreibt Briefe an Attentäter von Halle
Eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt soll dem Rechtsextremisten Stephan B. in Briefen Sympathie für seine Taten ausgedrückt haben.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/rechtsextremismus-polizistin-briefe-stephan-b-anschlag-halle

Kuddel

ZitatNSU 2.0
Anklage gegen ehemaligen Polizisten wegen illegalen Waffenbesitzes
Die Staatsanwaltschaft wirft einem Ex-Polizisten unerlaubten Waffenbesitz vor. Der Mann war im Zusammenhang mit rassistischen Drohschreiben in Verdacht geraten.


...Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München hat den Mann angeklagt, weil er ohne Erlaubnis eine sogenannte Vorderschaftrepetierflinte (auch Pumpgun genannt) und zwei halbautomatische Selbstladepistolen sowie Munition besessen haben soll...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/nsu-20-anklage-ehemaliger-polizist-illegaler-waffenbesitz

Kuddel

Zitat Nordrhein-Westfalen
Mehr als 50 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei bestätigt
Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit »Sieg Heil«-Aufschrift gepostet haben, ein anderer zeigte den »Hitler-Gruß«: In NRW hat die Polizei 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bestätigt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-bei-polizei-in-nordrhein-westfalen-mehr-als-50-rechtsextreme-verdachtsfaelle-bei-der-polizei-bestaetigt-a-4d91a120-b0b1-4452-999b-5d1dece79a7e

Wir sollten aufhören uns nur über sogenannte Einzelfälle zu empören und anfangen, das Gesamtproblem zu sehen und Gegenstrategien zu entwickeln.

Es sind keine Einzelfälle. Auch wenn es noch Beamte bei der Polizei gibt, die ok und keine Nazis sind, muß man davon ausgehen, daß die Polizei massiv von Rechten unterwandert, bzw. bereits seit Gründung der BRD eine rechte Truppe ist.

Kuddel

ZitatMärz diesen Jahres wurde bekannt, dass Mitglieder einer Dresdner Polizei-Spezialeinheit 2018 14.500 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben. Nach einer Nachfrage im Sächsischen Innenausschuss wurde nun ein Bericht vorgelegt, in dem von weiteren 2.500 fehlenden Patronen die Rede ist.

Nachdem im Frühjahr gegen 17 Polizeibeamt:innen Ermittlungen eingeleitet wurden, wurde die MEK-Einheit des LKA Sachsens aufgelöst.
https://perspektive-online.net/2021/10/sachsen-17-000-schuss-munition-von-polizistinnen-gestohlen/

Vorbereitungen auf den Tag X?


dagobert

Wieso werden Artikel verlinkt, die komplett hinter einer Paywall stehen, also für kaum jemanden lesbar sind?
Und was haben die AfD und der Thüringer Landtag in diesem Fred zu suchen?
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Frauenpower

Weil der Afd-Abgeordnete Polizeibeamter ist. Das Relevant ist doch in dem link zu lesen

dagobert

Nein das steht da nicht. Jedenfalls nicht in dem frei lesbaren Teil.

Abgesehen davon sind AfD-interne Querelen hier im falschen Thread.
Wenn sich seine AfD-Mitgliedschaft auf seine Polizeitätigkeit auswirken würde, dann wäre es hier richtig.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Frauenpower

Habe den Link abgesickert. Mein Fokus ist der Polizeibeamte in dieser Partei, der auch Personen angehoeren, die offiziell als Faschist bezeichnet werden duerfen oder der Kontakte ins rechtsextreme Milieu nachgesahgt werden, wie bspw. bei der Brandenburger Afd.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/09/mitarbeiter-afd-fraktion-brandenburg-rechtsextremer-hintergrund.html


ManOfConstantSorrow

ZitatDie lange Liste der Einzelfälle

Wann sind Po­li­zis­t:in­nen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang.
https://taz.de/Verdachtsfaelle-Rassismus-bei-der-Polizei/!5806075/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatBND-Ausbilder erhält Hausverbot
Seit Jahren provoziert ein Politologe, der den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, mit rechten Thesen. Nun darf der Professor das BND-Gelände vorerst nicht mehr betreten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/extremismusverdacht-bnd-ausbilder-erhaelt-hausverbot-a-56eb6bb0-707e-4feb-a2e9-2de14975b8fa

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 ehemaliger Polizist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Zeitweise standen er und seine Frau unter Verdacht, Verfasser von Drohbriefen im Zusammenhaenge des NSU 2.0 zu sein.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/nsu-20-anklage-ehemaliger-polizist-illegaler-waffenbesitz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Kuddel

ZitatBundesanwaltschaft
Die braunste unter den braun durchsetzten Sicherheitsbehörden

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat ihre Geschichte aufarbeiten lassen: Bis in die 1960er-Jahre waren rekordverdächtige 90 Prozent der Führungsriege ehemalige NSDAP-Mitglieder. Dies hatte wohl auch Auswirkungen auf ihre Arbeit.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsdap-bundesanwaltschaft-studie-1.5454455?reduced=true

Kuddel

ZitatBei einem AfD-Event fährt ein Rentner in eine Gegendemo. Die Polizei ermittelt nicht gegen ihn. Stattdessen müssen linke Ak­ti­vis­t:in­nen vor Gericht.
https://taz.de/Vorfall-bei-AfD-Veranstaltung-2019/!5819588/


ManOfConstantSorrow

Ein rassistisches, mörderisches Netzwerk, zu dem Polizisten, Ärzte, Juristen und Politiker gehören. Einer von ihnen ist Olaf Scholz.

ZitatAls Achidi John starb: Ein Brechmittel-Einsatz und seine Folgen



Vor 20 Jahren kommt in Hamburg der 19-jährige Achidi John ums Leben. Er soll mit Drogen gedealt haben. Um ihn zu überführen, war ihm mit Gewalt ein Brechmittel verabreicht worden. Der junge Mann blieb nicht das einzige Opfer.


Es ist der 9. Dezember 2001. "I will die!", schreit Achidi John im Hamburger Institut für Rechtsmedizin - "Ich werde sterben!". Mit Händen und Füßen versucht er, sich zu wehren. Doch mehrere Polizisten halten den 19-Jährigen fest. Was nun passiert, ist damals in vielen deutschen Großstädten gängige Praxis und möglich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters.

(...)Wie der Einsatz damals ablief, hat der damalige Leiter des Rechtsmedizinischen Instituts, Professor Klaus Püschel, bei den späteren Ermittlungen zu Johns Tod zu Protokoll gegeben.

Brechmittel wird als "ungefährlichere Methode" betrachtet

Der unter einem anderen Namen in Nigeria geborene John war zuvor im Hamburger Stadtteil St. Georg als mutmaßlicher Dealer festgenommen worden. (...)

Brechmittel-Einsätze unter Zwang seit 2001 in Hamburg

Als Vorreiter der zwangsweisen Einflößung von Brechmitteln im Kampf gegen den Drogenhandel gilt Frankfurt am Main, wo diese Methode bereits in den 1990er-Jahren eingesetzt wird. Als dabei 1998 ein Verdächtiger beinahe stirbt, untersagt das Oberlandesgericht Hessen diese Maßnahme allerdings zunächst. Das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot 1999 wieder auf. In der Folge wird die umstrittene Prozedur auch in Hamburg eingeführt: 2001 gibt der damalige Innensenator Olaf Scholz (SPD) grünes Licht für die Möglichkeit des zwangsweisen Brechmittel-Einsatzes in der Stadt(...)



Presse titelt: "Todesstrafe durch die Hintertür"


(...) Die Reaktionen in der Presse auf den Tod des jungen Mannes sind teils heftig: "Todesstrafe durch die Hintertür" titelt beispielsweise die linksliberale Wochenzeitung "Der Freitag". Der damalige Hamburger Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert den Senat auf, das gewaltsame Verabreichen von Brechmitteln zu beenden. (...)
https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Als-Achidi-John-starb-Ein-Brechmittel-Einsatz-und-seine-Folgen,brechmittel100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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