Was haben wir von rechten Regierungen zu erwarten?

[Tiefrot]

Und dürfte als Vorschau darauf dienen,
was uns hier in ein paar Jahren blüht...

[dagobert]

Vielleicht auch schon dieses Jahr.
Merz ist Milei nicht so ganz unähnlich.

[ManOfConstantSorrow]

Argentiniens Unis ermöglichen armen Bürgern den Aufstieg. Doch Präsident Javier Milei will sie nun kaputtsparen – weil sich dort Widerstand gegen seine Politik formiert.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/javier-milei-argentinien-hochschulen-geld-sparen

Durch das Zusammenstreichen der öffentlichen Subventionen sind überdies die Preise für öffentlichen Transport, Strom, Gas und Wasser geradezu explodiert. Und aufgrund der Abschaffung von Mietpreisbremse und mieterfreundlichen Gesetzen hat der Mietmarkt sich zwar belebt, aber davon profitieren lediglich jene, die hohe Mieten in US-Dollar zahlen und sich auf befristete Mietverhältnisse einlassen können.
(...)
Die Renten sind seit Jahresbeginn um mehr als ein Drittel geschrumpft. 56 Prozent der 46 Millionen Argentinierinnen und Argentinier sind arm, fast ein Drittel extrem arm. Millionen würden ohne Unterstützung verhungern. Täglich kommen Tausende Bedürftige hinzu, denn Mileis "Ministerium für Humankapital" sperrte Nahrungsmittelhilfen für Suppenküchen und versuchte so, die vielen Nichtregierungsorganisationen zu entmachten, die über Jahre die Nahrungshilfe organisierten.

https://www.telepolis.de/features/Kettensaege-statt-Sozialstaat-Was-Christian-Lindner-von-Milei-lernen-will-10222478.html

Milei-Unterstützer gründen bewaffneten Parteiflügel
»Wir sind seine treuesten Soldaten«: Ein libertärer Aktivist ruft für Argentiniens Präsidenten Javier Milei eine neue Gruppe von Unterstützern aus

https://www.spiegel.de/ausland/argentinien-javier-mileis-partei-gruendet-bewaffneten-fluegel-a-40014672-77c7-464b-b8e5-de514a9830d4

Auch hierzulande sollte man ,,ein bisschen mehr Milei oder Musk wagen" erkärte Christian Lindner.

SPIEGEL-Interview mit dem Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung:  "Von Mileis Mut kann sich die FDP etwas abschauen".

[ManOfConstantSorrow]

Mit Hass und Härte: Mileis großer Kahlschlag

(...) Dennoch wird Milei von manchen Liberalen und auch von einigen Medien als leuchtender Vertreter freiheitlicher Werte gefeiert. ,,Die globale Business-Elite ist in Milei vernarrt", schrieb die ,,Financial Times". Tatsächlich profitieren die Finanzmärkte bisher von seinen Maßnahmen. Doch für Freiheit steht Milei nicht. Noch nie hat er einen Hehl daraus gemacht, dass er die Demokratie als Regierungsform lediglich als ein notwendiges Übel empfindet. Wo sie ihm nützt, da nutzt er sie. Wo sie stört, versucht er sie auszuhebeln – bisher mit parlamentarischen Mitteln. (...)

Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt, die Informationsfreiheit ebenfalls. Und innerhalb der Regierung findet derzeit eine ideologische Säuberung statt – ein Vorgang, den es in Argentinien zuletzt während der Diktatur zwischen 1976 und 1983 gab. (...)

Besonders hart getroffen hat es die Rentner: Die Kaufkraft der Altersbezüge ist seit Mileis Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres um fast 30 Prozent gesunken. Die Mindestrente liegt bei umgerechnet nicht einmal 240 Euro, und das bei europäischen Lebenshaltungskosten. Ein Liter Milch kostet rund 1,20 Euro, eine Einzimmerwohnung in Buenos Aires gibt es kaum für unter 400 Euro. Manche Medikamente sind teurer als in den USA. Mindestens drei von zehn Rentnern leben unterhalb der Armutsgrenze.

Längst hat das Proteste hervorgerufen. Jeden Mittwoch versammeln sich die jubilados insurgentes, die ,,aufständischen Rentner", vor dem Kongress, und jedes Mal aufs Neue rückt dann die Polizei an.(...)

Tatsächlich haben viele Rentner schlichtweg nicht mehr genug zu essen und können sich auch ihre Medikamente nicht mehr leisten. Sogar der Papst mischte sich ein. Auf einem Kongress in Rom sagte er mit Blick auf die Rentnerproteste in seinem Heimatland: ,,Die Regierung hat Position bezogen: Anstatt sozial gerecht zu handeln, hat sie Pfefferspray gekauft."

Längst begleiten viele Studierende die Rentner bei ihren Protesten. Auch sie stehen im Kreuzfeuer der Regierung: Das Fortbestehen der öffentlichen Universitäten ist in Gefahr – ihr Budget ist 2024 aufgrund von Inflation und Sparmaßnahmen um 32 Prozent gesunken. (...)

Milei bezeichnete verschiedene andere Ökonomen aufgrund von kritischen Analysen bereits als ,,Bande von Hurensöhnen". Solche Schimpftiraden überraschen nicht bei einem Präsidenten, der auch den Papst nicht nur als ,,Schwachkopf in Rom", sondern auch als ,,Stück Scheiße" bezeichnet hat. Die Abgeordneten im Parlament nannte er ,,elende Ratten", ,,Verräter", ,,Degenerierte" oder ,,Verbrecher, die das Land ruinieren". Journalisten betitelte er als ,,korrupt", etwa auf einer Parteiveranstaltung Ende September, auf der er die Anwesenden dazu aufrief, die Presse im Chor zu beschimpfen. ,,Hijos de Puta" (Hurensöhne), klang es unisono aus mehreren Tausend Kehlen, am lautesten aus der Mileis am Mikrofon, an die Journalisten gerichtet.

Hass in Worte zu fassen, da kennt Milei keine Grenzen: (...) Der Hassdiskurs aber hat Folgen. So wurden jüngst vier lesbische Frauen in ihrer Wohnung mit einem durchs Fenster geworfenen Molotowcocktail angegriffen, drei von ihnen starben. Als Anhänger Mileis kürzlich mit Luftgewehren auf Obdachlose schossen, war das den Zeitungen nur noch eine Randnotiz wert.(...)

https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/dezember/mit-hass-und-haerte-mileis-grosser-kahlschlag

[Kuddel]

In Italien sinken seit Jahren die Realeinkommen, das Armutsrisiko steigt für Millionen von Menschen. Die Rechtsregierung von Giorgia Meloni unternimmt wenig für die einkommensschwachen Schichten – stattdessen umgarnt sie gut verdienende Steuertrickser.

https://www.rnd.de/wirtschaft/italien-unter-giorgia-meloni-verarmen-viele-menschen-2PSKJ5FPPJCUTHVM5SB5MWFROE.html

[Hartzhetzer]

Auch wenn es nicht ganz passt, aber es ist bezogen auf deinen Artikel @Kuddel woher nehmen die Journalisten diese Daten?

Zum Vergleich: In Frankreich hat die Kaufkraft im gleichen Zeitraum um 5 Prozent zugenommen, in Deutschland sogar um 15 Prozent. In Italien hingegen haben die Reallöhne allein 2023 um 1,6 Prozent nachgegeben.

Mir erscheint das als Propaganda, Jährlich wird hier gerade das was man für die tägliche Reproduktion benötigt teurer. Wie soll es dann möglich sein das hier in Deutschland die Kaufkraft seit 2008 um 15% gestiegen ist wenn allein schon 2022 die meisten Lebensmittelpreise um 50% bis 100% gestiegen sind und die Einkommen im Verhältnis dazu gerade einmal um durchschnittlich 3%?

Demnach erfüllen 13,5 Millionen der rund 59 Millionen Italienerinnen und Italiener eine oder mehrere der folgenden Bedingungen: Sie müssen mit einem Familieneinkommen von monatlich 1000 Euro oder weniger auskommen, sie sind im Rückstand bei der Zahlung der Miete oder Abzahlung von Hauskrediten, sie sind regelmäßig überfordert mit außerordentlichen Ausgaben, sie können sich nicht adäquat ernähren, oder sie arbeiten weniger als 73 Tage pro Jahr. Das bedeutet: 23 Prozent oder fast ein Viertel der Italiener gelten bereits als arm oder sind von Armut bedroht.

Die Zustände hier in Deutschland sind doch ungefähr die gleichen obwohl hier immer das kleinere Übel aus der bürgerlichen Mitte regiert.

Die italienische Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittleren Betrieben mit geringer Produktivität, hohen Kreditkosten, einem schwachen Arbeitsmarkt, staatlicher Bürokratie und Wettbewerbshindernissen.

Hier wieder versteckte Kapitalistische Propaganda, es ist doch der kapitalistische Wettbewerb der die vom Autor dargelegten Missstände erzeugt. Aber nein angeblich gibt es noch nicht genug Wettbewerb. Nicht das was gemacht wird ist das Problem, sondern das sie das was sie machen nicht intensiv genug machen.

Aber das Plus an Beschäftigung fand vorwiegend im Tieflohnsektor und bei prekären Arbeitsverhältnissen statt, von denen es in Italien ohnehin schon viele gibt. Mit anderen Worten: Gestiegen ist eher das Ausmaß der Ausbeutung, nicht die Zahl der anständig bezahlten Jobs.

Das wird doch aber hier in Deutschland von der Demokratischen Mitte genauso gemacht, hier gilt das gleiche als Erfolg.
Wenn eine Rechte Regierung im Ausland das gleiche macht ist es ein gefakter Erfolg, was für eine verlogene Doppelmoral.

Während sich die Situation der Armen unter Meloni bisher de facto verschlechterte, kamen die Besserverdienenden in den Genuss von inzwischen fast zwei Dutzend kleineren und größeren Steueramnestien. ,,Giorgia Meloni hat in Italien die Demokratie in eine Kleptokratie verwandelt, in welcher von den Armen genommen wird, um es den Reichen zu geben", kommentierte die Vizepräsidentin der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Chiara Appendino, den neuen Istat-Report.

Die Meloni hat also in Italien das gemacht was das kleinere übel, die Merz Regierung in Deutschland in den nächsten 4 Jahren auch machen wird. Wann fängt man damit an Deutschland als Kleptokratie zu bezeichnen?

[dagobert]

Die Meloni hat also in Italien das gemacht was das kleinere übel, die Merz Regierung in Deutschland in den nächsten 4 Jahren auch machen wird. Wann fängt man damit an Deutschland als Kleptokratie zu bezeichnen?

Eigentlich könnte man das schon seit mindestens 30 Jahren so nennen.


Im Übrigen lässt sich die Frage in der Thread-Überschrift mit zwei Worten beantworten: Nichts Gutes.

[Kuddel]

Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat per Dekret ein Gesetzesvorhaben durchgesetzt, das Protest und Oppositionsbekundungen künftig weitreichend unter Strafe stellt. Dieses sogenannte Sicherheitsdekret folgt der autoritären Logik, die das faschistische Strafrecht Mussolinis begründete.

https://jungle.world/artikel/2025/17/regierung-meloni-sicherheitsdekret-faschistische-traditionen-alte-paragraphen

[Kuddel]

,,Sie hatten tatsächlich eine Liste": Einwanderungsbehörde ICE verhaftet Arbeiter, die an einem bahnbrechenden Arbeitsrechtsfall beteiligt waren

,,Wir sind besorgt, weil es den Eindruck erweckt, als würden pro-gewerkschaftliche Arbeiterführer öffentlich ins Visier genommen", sagte ein Gewerkschaftsfunktionär über eine Razzia im westlichen New York.

(...) Bei einer Razzia der Einwanderungsbehörde im Westen New Yorks wurde am Freitag eine Gruppe von Einwanderern ins Visier genommen, die an einem bahnbrechenden landesweiten Versuch von Landarbeitern beteiligt waren, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Am Freitagmorgen gegen 9:30 Uhr hielten Bundesbeamte in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen und ohne Abzeichen der Behörde einen Bus in Albion, New York, etwa 35 Meilen westlich von Rochester, an und nahmen 14 Arbeiter der Lynn-Ette & Sons Farms in Gewahrsam. Bei allen Festgenommenen, die aus Mexiko und Guatemala stammten, handelte es sich um ganzjährig Beschäftigte von Lynn-Ette & Sons Farms, einem Familienbetrieb im nahe gelegenen Kent, New York, der seit mehreren Jahren gegen die gewerkschaftliche Organisierung seiner Beschäftigten kämpft.

Das Unternehmen ist eines von fünf landwirtschaftlichen Betrieben, die zusammen mit einem staatlichen Erzeugerverband seit Jahren versuchen, das New Yorker Landarbeitsgesetz von 2019 zu kippen oder auszuhöhlen. Das Gesetz schützt das Recht von Landarbeitern - ob saisonal oder ganzjährig - auf eine gewerkschaftliche Vertretung.

Mehrere der am Freitag in Gewahrsam genommenen Arbeiter haben sich aktiv für die gewerkschaftliche Organisierung von ganzjährig Beschäftigten eingesetzt, darunter mindestens einer, der sich öffentlich für einen Beitritt zur United Farm Workers of America ausgesprochen hat, so Elizabeth Strater, Direktorin für strategische Kampagnen der UFW, der traditionsreichen Gewerkschaft.

,,Wir sind besorgt über den Anschein, dass öffentlich pro-gewerkschaftliche Arbeiterführer ins Visier genommen werden," sagte Strater.

Die meisten der am Freitag verhafteten Arbeiter stammen aus Mexiko oder Guatemala. (...) ,,Aber dies war seltsam, weil sie eine Liste der meisten Arbeiter im Bus hatten." (...)

https://theintercept.com/2025/05/05/ice-raid-farm-labor-union-new-york-ufw/