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Neueste Beiträge
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Theoriebereich / Aw: Politische Angriffe auf di...
Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 11:58:52ZitatLinksextremismushttps://www.berliner-zeitung.de/article/deutschland-teilnahme-anti-antifa-konferenz-washington-trump-bmi-10201036
Deutschland nimmt an Trumps Anti-Antifa-Konferenz in Washington teil
Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz.
Zu der Konferenz soll das State Department nach Angaben der Washington Post Minister aus mehr als 60 Staaten geladen haben. Das Vorhaben stößt international auf Skepsis, mehrere europäische Regierungen signalisierten der Zeitung, ihre Minister würden voraussichtlich fernbleiben.
#2
Praxisbereich / Aw: Kampfformen
Letzter Beitrag von Kuddel - Heute um 11:21:46Kann es sein, daß du dich beim Einstellen des Videos verklickt hast?
Statt der erwarteten politischen Streiks gab es nur den Wetterbericht.
Statt der erwarteten politischen Streiks gab es nur den Wetterbericht.
#3
Praxisbereich / Aw: Kampfformen
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 11:13:06POLITISCHE STREIKS in der BRD
Es gibt einen Satz, der in Deutschland jede politische Debatte über echte, materielle Gegenwehr im Keim erstickt: »Generalstreik ist in Deutschland verboten.« Er wird wie ein unumstößliches Naturgesetz bemüht, wenn in unseren Nachbarländern Millionen gegen unsoziale Rentenkürzungen oder Sparpakete auf die Straße gehen. Aus diesem Satz folgt eine lähmende Ohnmacht, die uns vorschreibt, brav alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen und ansonsten schweigend zuzusehen, wie unsere Lebensgrundlagen zerfleddert werden. Doch dieser Satz ist eine der größten Lügen der bundesdeutschen Geschichte.
Fragt man danach, wo dieses ominöse Verbot eigentlich niedergeschrieben steht, lautet die verblüffende Antwort: nirgends. Es gibt in der Bundesrepublik kein Streikgesetz. Alles, was unseren Handlungsspielraum einschränkt – die Bindung an Tarifverträge, das Verbot des politischen Streiks, die absolute Friedenspflicht –, ist reines Richterrecht. Es wurde in den Fünfzigerjahren an jedem demokratischen Parlament vorbei von Arbeitsgerichten konstruiert.
Und der Architekt dieses deutschen Streikrechts hat einen Namen: Hans Carl Nipperdey.
Nipperdey war im Nationalsozialismus einer der führenden Kommentatoren des berüchtigten »Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit« von 1934, das Streiks unter Todesstrafe stellte und den Unternehmer zum absoluten »Betriebsführer« erklärte. Nach 1945 machte er nahtlos Karriere und wurde der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts. 1955 goss er genau jene Doktrin der absoluten Friedenspflicht in die Rechtsprechung, die bis heute als Vorwand genutzt wird, um uns zu entwaffnen. Unser Streikrecht ist so eng, weil es von einem Mann gezimmert wurde, dessen Ideal der stumme, gehorsame Gefolgschaftsbetrieb war.
Es gibt einen Satz, der in Deutschland jede politische Debatte über echte, materielle Gegenwehr im Keim erstickt: »Generalstreik ist in Deutschland verboten.« Er wird wie ein unumstößliches Naturgesetz bemüht, wenn in unseren Nachbarländern Millionen gegen unsoziale Rentenkürzungen oder Sparpakete auf die Straße gehen. Aus diesem Satz folgt eine lähmende Ohnmacht, die uns vorschreibt, brav alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen und ansonsten schweigend zuzusehen, wie unsere Lebensgrundlagen zerfleddert werden. Doch dieser Satz ist eine der größten Lügen der bundesdeutschen Geschichte.
Fragt man danach, wo dieses ominöse Verbot eigentlich niedergeschrieben steht, lautet die verblüffende Antwort: nirgends. Es gibt in der Bundesrepublik kein Streikgesetz. Alles, was unseren Handlungsspielraum einschränkt – die Bindung an Tarifverträge, das Verbot des politischen Streiks, die absolute Friedenspflicht –, ist reines Richterrecht. Es wurde in den Fünfzigerjahren an jedem demokratischen Parlament vorbei von Arbeitsgerichten konstruiert.
Und der Architekt dieses deutschen Streikrechts hat einen Namen: Hans Carl Nipperdey.
Nipperdey war im Nationalsozialismus einer der führenden Kommentatoren des berüchtigten »Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit« von 1934, das Streiks unter Todesstrafe stellte und den Unternehmer zum absoluten »Betriebsführer« erklärte. Nach 1945 machte er nahtlos Karriere und wurde der erste Präsident des Bundesarbeitsgerichts. 1955 goss er genau jene Doktrin der absoluten Friedenspflicht in die Rechtsprechung, die bis heute als Vorwand genutzt wird, um uns zu entwaffnen. Unser Streikrecht ist so eng, weil es von einem Mann gezimmert wurde, dessen Ideal der stumme, gehorsame Gefolgschaftsbetrieb war.
#5
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Die AfD und der andere Rot...
Letzter Beitrag von counselor - Heute um 00:29:37ZitatSachsen-Anhalt: Die Regierungspläne der AfD
Die AfD wähnt sich in Sachsen-Anhalt bereits an der Macht. Der Landesparteitag, der am 11. und 12. Juli in Magdeburg tagte, war ganz auf dieses Ziel ausgelegt. Den Delegierten lag ein 138-seitiges ,,Regierungsprogramm" vor, das eine Vorstellung davon gibt, was die Rechtsextremen an der Regierung vorhaben. Parteichefin Alice Weidel bezeichnete den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vom 6. September, Ulrich Siegmund, schon jetzt als ,,unseren Ministerpräsidenten".
Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/07/15/afde-j15.html
#6
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Überwachungsstaat
Letzter Beitrag von Tiefrot - Gestern um 21:37:23Zitat von: Kuddel am Gestern um 18:36:19Seit Jahren die selbe Leier.So siehts aus. Kann diesen sinnfreien Scheiß auch nicht mehr hören.
#7
Theoriebereich / Aw: Politische Bücher
Letzter Beitrag von dagobert - Gestern um 21:19:49Zitat von: Kuddel am Gestern um 17:30:05Ich habe letzt ein längeres Radiointerview mit dem Historiker Jochen Hellbeck gehört. Ich kannte ihn nicht, fand seine Aussagen aber wirklich interessant.Kann es sein, dass dein Gedächtnis nachlässt?
https://forum.chefduzen.de/index.php?msg=401230
Andererseits scheint das Buch wirklich interessant zu sein.
#8
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Die Umsetzung Trumps Regie...
Letzter Beitrag von Frauenpower - Gestern um 20:25:32Ich glaube, nicht nur. Auch kleine Vereine oder Bundesfreiwiligendienste werden mit öffentlichen Mitteln gefördert. Über Kredite in der Entwicklungshilfe weiß ich nichts.
Was anderes:
In der Taz vom 15.07.26
https://taz.de/US-Konferenz-mit-Marco-Rubio/!6196349/
Was anderes:
In der Taz vom 15.07.26
https://taz.de/US-Konferenz-mit-Marco-Rubio/!6196349/
ZitatBundesregierung nimmt an Trumps Anti-Antifa-Gipfel teil
Die US-Regierung macht Wahlkampf mit einer Konferenz zur angeblichen Gefahr von links. Das deutsche Innenministerium macht mit.
#9
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: CDU und CSU
Letzter Beitrag von Frauenpower - Gestern um 20:10:58@ CSU:
Die ÖDP plant ein Volksbegehren mit der Forderung:
"Schluss für bayerische Ministerpräsidenten nach zehn Jahren im Amt"
https://www.br.de/nachrichten/bayern/oedp-plant-volksbegehren-schluss-fuer-soeder-nach-zehn-jahren,VPRzZtw
Finde ich ok..
Die ÖDP plant ein Volksbegehren mit der Forderung:
"Schluss für bayerische Ministerpräsidenten nach zehn Jahren im Amt"
https://www.br.de/nachrichten/bayern/oedp-plant-volksbegehren-schluss-fuer-soeder-nach-zehn-jahren,VPRzZtw
Finde ich ok..
#10
Globalisiert / Aw: Gegen Erdoğans Krieg und T...
Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 19:43:09ZitatZahl der Grauen Wölfe erreicht Höchststand – islamische Strömungen gewinnen an Bedeutunghttps://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a548aa6fa6efd2265aa6421/tuerkischer-rechtsextremismus-zahl-der-grauen-woelfe-erreicht-hoechststand-islamische-stroemungen-gewinnen-an-bedeutung.html
Rassistisch, antisemitisch, ultranationalistisch: Die türkischen Grauen Wölfe sind in Deutschland zahlenmäßig stärker denn je. Die Bundesregierung warnt davor, dass die Szene ,,grundsätzlich waffenaffin" sei.
"Die Bundesregierung warnt"!?!?!?
Die Bundesregierung duldet und ermöglicht diese Terrororganisation.
Erdogan ist ein autoritäres rechtes Arschloch, doch ein gern gesehener Kooperationspartner der deutschen Bunderegierung und der deutschen Wirtschaft.
Die Ausrichtung und die Geschichte dieser Terrorganisation ist bekannt. doch Terror gegen Linke ist in der BRD kein Problem.
