Neueste Beiträge

#91
Ökologie / Aw: Verkehrspolitik
Letzter Beitrag von Kuddel - 12:11:17 Di. 09.Dezember 2025
Umweltorganisation ließ sich kaufen!

ZitatJahrelang stand der Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg still: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Baugenehmigung für den zehn Kilometer langen Abschnitt zwischen Weede und Wittenborn eingereicht. Grund hierfür war die unzureichende Berücksichtigung von Umweltbelangen.

Doch jetzt nimmt der Autobahn-Ausbau wieder Fahrt auf. Seit Mai haben das Land und der BUND über eine außergerichtliche Einigung verhandelt. Das Ergebnis: Die Organisation zieht ihre Klage zurück und das Land errichtet unter anderem die Stiftung "Fledermausschutz Schleswig-Holstein" mit einem Stiftungskapital von 14 Millionen Euro.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/_startseite/Artikel2025/IV/251112_mp_a20

Den Fledermausschutz und die Stiftung dafür finde ich gut. Normalerweise ist für so etwas kein Geld da. Wenn es aber echten Druck gibt, tauchen plötzlich 14 Millionen auf.

Doch der Kampf gegen die Asphaltierung der Republik und gegen zusätzlichen Straßenbau wurde damit geschwächt.
#92
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Armut - Preissteigerungen ...
Letzter Beitrag von Kuddel - 11:36:59 Di. 09.Dezember 2025
Gestern bei Lidl.
Ein Streifenwagen vor der Tür. Im Vorraum eine kleine Frau so zwischen 50 und 60 umringt von einem Lidl-Mitarbeiter, 2 uniformierten Cops und einem in zivil. Sie mußte ihre Taschen entleeren. Wird wohl was geklaut haben. Ich vermute etwas von sehr überschaubarem Wert. Will gar nicht darauf herumreiten, daß so ein Einsatz bei einer solchen Lappalie nicht angemesen ist.

Die Frau wird wohl ein eher trauriges Leben in Armut führen und durch eine Anzeige wird ihr Leben noch beschissener.

In dieser Klassengesellschaft ist Armut nicht schlimm genug, sie wird noch bestraft.
#93
Wohnen / Aw: Obdachlosigkeit
Letzter Beitrag von Nikita - 11:21:13 Di. 09.Dezember 2025
Während die Bundesregierung vom Aktionsplan "Obdachlosigkeit bis 2030 beenden" schwaffelt, bereiten andere den Kältebus vor. Der sorgt dafür, dass weniger Obdachlose erfrieren. Hilft also tatsächlich. Die Obdachlosigkeit steigt unbeeindruckt von Lippenbekenntnissen der Schwarz-Rot-Schwärzer auf Rekordhöhe.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/obdachlosigkeit-aktionsplan-100.html
#94
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: der nobelpreis
Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - 09:52:07 Di. 09.Dezember 2025
ZitatFriedensnobelpreis für Kriegsbefürworterin: Machado reist inkognito nach Oslo

Wochenlang war María Corina Machado untergetaucht. Heute soll sie um 13:00 Uhr eine Pressekonferenz in Oslo geben. Einen Tag später wird sie dort mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, weil sie für die Demokratie in ihrer Heimat kämpft – obwohl sie militärische Interventionen der USA befürwortet. Ihre Anwesenheit in Oslo ist ein politisches Statement.
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/fr-ueh-dran-friedensnobelpreis-fuer-kriegsbefuerworterin-machado-reist-nach-oslo-94075009.html

Ich glaube nicht, daß jemand diesen Preis noch ernst nimmt.
#95
Wohnen / Aw: Obdachlosigkeit
Letzter Beitrag von counselor - 08:20:18 Di. 09.Dezember 2025
ZitatZahl der Wohnungslosen steigt auf über eine Million

Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in einer Pressemitteilung im November berichtete, ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland im Jahr 2024 erstmals auf mindestens 1.029.000 gestiegen. Dieser Anstieg spiegelt direkt die Politik der Regierungen auf Bundes- und Länderebene wider, die den sozialen Kahlschlag vorantreiben, um die wahnwitzige militärische Aufrüstung zu finanzieren.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/12/08/nayf-d08.html
#96
Infos + Urteile für Erwerbslose + Arbeitende / Aw: Vorschlag: Justizbeobachtu...
Letzter Beitrag von Nikita - 23:25:18 Mo. 08.Dezember 2025
Berlin Dritter Weg

Berlin: Messer, Neonazi, Antifa – und eine einseitige Ermittlung?
Der Prozess gegen zwei Antifas wirft bereits vor Beginn am Montag Fragen auf

...

Die Wohnungen der Antifaschisten wurden durchsucht – die des Neonazis nicht. Die schweren Verletzungen der Antifaschisten erwähnt die Anklage laut »Taz«-Informationen nicht. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Angriff der Antifaschisten aus. Der Neonazi soll in Notwehr gehandelt haben und straffrei davonkommen. »Dass Herr S. im Ermittlungsverfahren nie als Zeuge vernommen worden ist, das ist schon sehr besonders«, kommentiert Theune die Anklage. Ansonsten warte er die Hauptverhandlung und die Beweisaufnahme ab.
...

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196004.dritter-weg-berlin-messer-neonazi-antifa-n-und-eine-einseitige-ermittlung.html

Voreingenommene Ermittlungen?
Bis aufs Messer

Ein Neonazi, zwei Antifas, drei Schwerverletzte. Bald stehen die beiden Linken vor Gericht, dabei gibt es noch eine Version jenes Abends im April 2024.

https://taz.de/Voreingenommene-Ermittlungen/!6119165/
#97
(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: ...immer smarter
Letzter Beitrag von Nikita - 22:38:09 Mo. 08.Dezember 2025
"Hunderte Porsche in Russland lahmgelegt"  Okay. Jetzt geht's echt an die Menschenrechte ... und zwar die der Reichen. Wir brauchen schnell Friedensverhandlungen.

In Russland starten zahlreiche Porsche-PKW nicht mehr. Das Problem geht offenbar von der satellitengestützten Alarmanlage aus. Porsche gibt an, damit nichts zu tun zu haben.

Seit Ende November häufen sich Anfragen von russischen Porsche-Besitzern an Werkstätten, da die Vehikel sich nicht mehr starten lassen. Das meldet die russische Mediengruppe RBK. Die Händlerkette Rolf, die auch Porsches vertreibt, erklärte dazu, dass die Möglichkeit bestehe, dass das absichtlich geschehen sei. Es gebe ähnliche Situationen bei Mercedes-Benz-Besitzern, jedoch deutlich seltener, und die Fahrzeuge lassen sich weiterhin nutzen.

https://www.heise.de/news/Porsche-in-Russland-Autos-lassen-sich-nicht-starten-11105814.html

https://youtu.be/lUmZsPXqH_0?si=DyIyeHtwWm23UUXy
#98
Gesundheitswesen / Aw: Pflegenotstand in Deutschl...
Letzter Beitrag von counselor - 20:24:12 Mo. 08.Dezember 2025
ZitatPflegereform - Kampf der Abwälzung der Pflegekrise auf die Werktätigen und Pflegebedürftigen

Die Bund-Länder-Kommission der Bundesregierung legte erste Vorschläge der angekündigten großen Pflegereform vor. Die Pflegekrise mit Personalmangel und ungenügender Finanzausstattung verschärft sich.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw50/kampf-der-abwaelzung-der-pflegekrise-auf-die-werktaetigen-und-pflegebeduerftigen
#99
ZitatInflation - Preise steigen ,,moderat" – nicht der Rede wert?

,,Preisanstieg bei Lebensmitteln vorerst gebremst" verkündete die Tagesschau Ende November. Überall wird nun in den Massenmedien erklärt, die Verbraucher in Deutschland könnten etwas aufatmen. Denn die Lebensmittelpreise seien nur noch um 1,2 Prozent gestiegen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw50/preise-steigen-moderat-nicht-der-rede-wert
#100
Globalisiert / Aw: Europa
Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - 16:09:50 Mo. 08.Dezember 2025
Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem Horrorkonstrukt.

ZitatEU-Innenminister verständigen sich auf schärfere Asylregeln

Die Innenminister der Europäischen Union haben bei der Verteilung von Asylbewerbern eine Einigung erzielt. Außerdem soll der Druck auf abgelehnte Bewerber erhöht werden. Das Ziel sind mehr Abschiebungen.


Innerhalb der Europäischen Union sollen 21.000 Schutzsuchende umgesiedelt werden, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die Innenminister bei einem Treffen in Brüssel festlegten.

Die EU-Innenminister stimmten auch dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem zu. Ziel ist es, Abschiebungen zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die sogenannte Rückführungsverordnung legt auch strenge Pflichten für Betroffene fest: Sie müssen mit den Behörden kooperieren, sonst drohen Leistungskürzungen, der Entzug von Arbeitserlaubnissen oder strafrechtliche Maßnahmen bis hin zu Haft. Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, müssen mit längeren oder sogar unbegrenzten Einreiseverboten sowie Haft rechnen.
https://www.dw.com/de/eu-innenminister-schaerfere-asylregeln-rueckfuehrung-migranten-asylbewerber/a-75062808

Umsiedlungen? Dabei fällt mir immer Stalin ein.
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