ZitatJahrelang stand der Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg still: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Baugenehmigung für den zehn Kilometer langen Abschnitt zwischen Weede und Wittenborn eingereicht. Grund hierfür war die unzureichende Berücksichtigung von Umweltbelangen.https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/_startseite/Artikel2025/IV/251112_mp_a20
Doch jetzt nimmt der Autobahn-Ausbau wieder Fahrt auf. Seit Mai haben das Land und der BUND über eine außergerichtliche Einigung verhandelt. Das Ergebnis: Die Organisation zieht ihre Klage zurück und das Land errichtet unter anderem die Stiftung "Fledermausschutz Schleswig-Holstein" mit einem Stiftungskapital von 14 Millionen Euro.
ZitatFriedensnobelpreis für Kriegsbefürworterin: Machado reist inkognito nach Oslohttps://www.fr.de/meinung/kolumnen/fr-ueh-dran-friedensnobelpreis-fuer-kriegsbefuerworterin-machado-reist-nach-oslo-94075009.html
Wochenlang war María Corina Machado untergetaucht. Heute soll sie um 13:00 Uhr eine Pressekonferenz in Oslo geben. Einen Tag später wird sie dort mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, weil sie für die Demokratie in ihrer Heimat kämpft – obwohl sie militärische Interventionen der USA befürwortet. Ihre Anwesenheit in Oslo ist ein politisches Statement.
ZitatZahl der Wohnungslosen steigt auf über eine Million
Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) in einer Pressemitteilung im November berichtete, ist die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland im Jahr 2024 erstmals auf mindestens 1.029.000 gestiegen. Dieser Anstieg spiegelt direkt die Politik der Regierungen auf Bundes- und Länderebene wider, die den sozialen Kahlschlag vorantreiben, um die wahnwitzige militärische Aufrüstung zu finanzieren.
ZitatPflegereform - Kampf der Abwälzung der Pflegekrise auf die Werktätigen und Pflegebedürftigen
Die Bund-Länder-Kommission der Bundesregierung legte erste Vorschläge der angekündigten großen Pflegereform vor. Die Pflegekrise mit Personalmangel und ungenügender Finanzausstattung verschärft sich.
ZitatInflation - Preise steigen ,,moderat" – nicht der Rede wert?
,,Preisanstieg bei Lebensmitteln vorerst gebremst" verkündete die Tagesschau Ende November. Überall wird nun in den Massenmedien erklärt, die Verbraucher in Deutschland könnten etwas aufatmen. Denn die Lebensmittelpreise seien nur noch um 1,2 Prozent gestiegen.
ZitatEU-Innenminister verständigen sich auf schärfere Asylregelnhttps://www.dw.com/de/eu-innenminister-schaerfere-asylregeln-rueckfuehrung-migranten-asylbewerber/a-75062808
Die Innenminister der Europäischen Union haben bei der Verteilung von Asylbewerbern eine Einigung erzielt. Außerdem soll der Druck auf abgelehnte Bewerber erhöht werden. Das Ziel sind mehr Abschiebungen.
Innerhalb der Europäischen Union sollen 21.000 Schutzsuchende umgesiedelt werden, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die Innenminister bei einem Treffen in Brüssel festlegten.
Die EU-Innenminister stimmten auch dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem zu. Ziel ist es, Abschiebungen zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Die sogenannte Rückführungsverordnung legt auch strenge Pflichten für Betroffene fest: Sie müssen mit den Behörden kooperieren, sonst drohen Leistungskürzungen, der Entzug von Arbeitserlaubnissen oder strafrechtliche Maßnahmen bis hin zu Haft. Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, müssen mit längeren oder sogar unbegrenzten Einreiseverboten sowie Haft rechnen.

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