Schutzbewaffnung auf Versammlungen

[krapotke]

Das Versammlungsgesetz des Bundes verbietet im §17a das Mitführen sogenannter Schutzwaffen.

https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html

Die Versammlungsgesetze der Länder enthalten vermutlich ähnliche Vorschriften.

Netzpolitik berichtet über eine Entscheidung des EGMR. Ein Aktivist trug 2015 bei einer Demo gegen die EZB ein selbstgebasteltes Gesichtsschild mit einer Aufschrift und wurde dafür von mehreren Instanzen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Der EGMR hat das Urteil aufgehoben.

https://netzpolitik.org/2025/urteil-zu-versammlungsfreiheit-plastikfolie-ist-keine-schutzbewaffnung/#netzpolitik-pw

Das Urteil kann auf Englisch hier eingesehen werden:

https://hudoc.echr.coe.int/fre-press?i=003-8235203-11575318#{%22itemid%22:[%22003-8235203-11575318%22]}

Obacht, das Urteil erlaubt nicht generell das Tragen von Gegenständen, die vor Pfefferspray schützen, sondern rügt die mangelhafte Abwägung der deutschen Gerichte zwischen dem staatlichen Interesse Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und Freiheitsrechten des Betroffenen.

Mit einer ausführlicheren  Begründung hätten die deutschen Urteile vermutlich Bestand gehabt.

[dagobert]

Ein schönes Urteil, aber in der Praxis wird sich vermutlich wenig bis nichts ändern.

[ManOfConstantSorrow]

Es sei einfach daran erinnert, daß es entgegengesetzte Interessen gibt, wenn es um die die Ausgbeuteten geht.

Mal sehen, wie sich das in der Praxis weiterentwickelt. Versammlungsgesetz. Es geht also darum, wann man auf die Fresse kriegt. Wahrscheinlich immer dann, wenn es den Herrschenden gegen den Strich geht.