Bundestagswahl 2025

[Nikita]

Grenze zu Ostdeutschland schließen und dann können drüben alle Nazi spielen.

[Frauenpower]

BSW will das Wahlergebnis juristisch prüfen lassen, angesichts der Wahlpannen legitim.

Die Pressekonferenz von Die Linke wird um 12 Uhr auf n-tv übertragen.

[BGS]

Warum ist die SPD eigentlich über 5% geblieben?

MfG

BGS

[dagobert]

Wahrscheinlich wegen den Gewohnheitswählern (immer SPD gewählt, also ...).

[Hartzhetzer]

Grenze zu Ostdeutschland schließen und dann können drüben alle Nazi spielen.

Was hast den du für ein Macke? Kapitalismus und Faschismus habt ihr doch aus eurem Scheiße Westen zu uns in den Osten exportiert. Als ob alle Menschen im Osten eurer blödes Kapitalistisches Schweinesystem mittels Faschismus retten wollen. Ihr von der Westlinken kriecht doch den Kapitalisten immer wieder bis zur Halskrause in den Arsch und habt damit die gesamte Linke zerstört. Sozialen Frieden und Kompromissbereitschaft nennt ihr Arschkriecher das, in Wirklichkeit ist es die Feigheit etwas verändern zu wollen und die Bequemlichkeit sich auf einen guten Politposten ein Fettleben machen zu können.

[Wanderratte]

Oh je, Ostdeutschland ist aber auch nicht ganz unschuldig an der Situation, die wir jetzt haben.

[counselor]

Es ist schon reichlich daneben, alle Menschen im Osten zu Nazis zu erklären. Im Osten gibt es sehr viele normale Menschen. Die Grünen sind auch bei vielen Menschen hier in Nürnberg unbeliebt, weil sie nicht zu Unrecht im Ruf stehen, Menschen mit wenig Geld das Leben dadurch zur Hölle zu machen, dass sie alles teurer machen.

Der Export des Kapitalismus in den Osten ist meiner Meinung nach durch eine Kooperation der herrschenden Bürokraten (Modrow, Krenz etc) im Osten  mit der Kohl-Regierung zustande gekommen. Die breiten Massen in DDR wollten den Sozialismus nicht abschaffen, sondern verbessern. Das zeigen die Forderungen auf den ersten Massendemonstrationen in der DDR 1989. Wen Details interessieren, der sollte sich folgendes Buch besorgen:

Das Ende der DDR - Eine politische Autopsie

https://www.mehring-verlag.de/library/bsa-das-ende-der-ddr/00.html

[counselor]

Bundestagswahl 2025: Historisches Debakel der Ampel-Koalition und Gewinne für AfD und Linke

Die Bundestagswahl 2025 verschärft die politische Krise in Deutschland und Europa. Sie konfrontiert Arbeiter und Jugendliche, die gegen Faschismus, Militarismus und Sozialkahlschlag kämpfen wollen, mit grundlegenden politischen Fragen und Aufgaben.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/02/24/wahl-f24.html

[Hartzhetzer]

Oh je, Ostdeutschland ist aber auch nicht ganz unschuldig an der Situation, die wir jetzt haben.

Da gebe ich dir recht, es ist ja tatsächlich so das viele Ostdeutsche den Rechten und Neoliberalen Dreck glauben und entsprechende Parteien wählen.
Es gab auch ende 1989 viele Demonstranten die "Deutschland einig Vaterland" und "Kommt die D Mark nicht zu uns dann gehen wir zu ihr" gerufen haben. Ich denke gerade in dem Lager wird man heute viele AfD Wähler finden. Da ihr geliebter Kapitalismus nicht ihre Träume vom Fetten Westauto, Weltreise, Eigenheim und Millionär in 10 Jahren durch ehrliche Arbeit im eigenen Kleinunternehmen hat wahr werden lassen fühlen sie sich verraten und sind auf der Suche nach Schuldigen.

Sie selber können nicht Schuld sein, denn sie sind als Deutsche ja von Natur aus fleißig, diszipliniert, pünktlich, genügsam, ordentlich, ehrlich und sauber. Ihr geliebter Kapitalismus kann auch nicht Schuld sein, das würde ja bedeuten das sie einer Lüge auf dem Leim, gegangen sind und außerdem ist ja bekanntlich die ganze Natur als Kapitalismus organisiert daher ist eine andere Gesellschaft/ Wirtschaft für sie sowieso nicht möglich. Das sie in der DDR 18 Jahre auf einen Trabi warten mussten, nicht täglich Bananen im Supermarkt kaufen konnten und die Städte nicht Topsaniert voller bunter Werbung waren bestätigt ihre Auffassung das sich die DDR und andere sozialistischen Staaten mit einer widernatürlichen Wirtschaftsweise an den Naturgesetzen vergangen haben.

Also bleibt nur noch eins, die Schuldigen außerhalb des Kapitalismus und außerhalb von sich selbst zu suchen. Dabei gibt es eine wichtige Faustregel die man beachten muss. Mache niemals jemanden der körperlich und/ oder wirtschaftlich  Stärker ist wie du und in der gesellschaftlichen Hierarchie über dir steht zum schuldigen. Denn derjenige ist in der Lage sich zu wehren und dir eine weiter Niederlage zu besorgen.

Beachtet man das alles bleibt nur noch jemand als Schuldiger übrig der schlechter dran ist wie man selbst. Der Migrant, der Obdachlose, der Arbeitslose, der Kranken, der Behinderte oder Politiker und Reiche die bei ihresgleichen in Ungnade gefallen sind und kein Rückhalt mehr in ihrer Klasse haben. Linke Politiker passen da auch gut rein denn die sind bei der Herrschenden Klasse prinzipiell in Ungnade, zumindest solange wie sie sich als opportunistische Arschkriecher mausern und ihr Links sein aufgeben, wie bei den Grünen und der SPD üblich.


Zum Schluss nochmal zurück zur Wahl. Nehmen wir an der Rechte Osten hat mit 20% die AfD gewählt und der Demokratische Westen mit 28% die CDU gewählt. (Was nicht stimmen kann da bei mir im Wahllokal auch CDU Stimmen vorhanden waren.) Worin unterscheiden sich diese Parteien in Punkto Verachtung der Armen und Schwachen, in Punkto Korruption, in Punkto Law and Order Polizeistaat, in Punkto Sozialstaatsabbau, in Punkto Steuergeldgeschenke an Reiche. Der Hauptunterschied zwischen beiden besteht darin das die Konservativen von der CDU ihre Dreckspolitik in edlere Worte packen und nicht ganz so Plump Aggressiv, Hemdsärmelig und Proletenhaft wie die AfD Politiker auftreten und ihre Verschlechterungen in kleineren bekömmlicheren Dosen durchführen.
Die CDU ist die Rechte des wirtschaftlich erfolgreichen Etepetete Bildungsbürgertums und des vom abstieg bedrohten, teilweise kirchlichen Mittelstandes, während die AfD die Rechte der erfolglosen Malocher und Kleinunternehmer ist.
Ich will bezweifeln das 28% CDU und Bundeskanzler Merz so viel besser sind als eine direkte AfD Regierung nur weil der Rechtsruck bei denen mehr mit der üblichen Politikersprache und etwas langsamer vollzogen wird.

[counselor]

Da gebe ich dir recht, es ist ja tatsächlich so das viele Ostdeutsche den Rechten und Neoliberalen Dreck glauben und entsprechende Parteien wählen.

Das hast Du aber im Westen auch. Nur dass hier in Bayern hauptsächlich die CSU gewählt wird.

[Nikita]

Da stimme ich dir vollständig zu.

Grenze zu Ostdeutschland schließen und dann können drüben alle Nazi spielen.

Was hast den du für ein Macke? Kapitalismus und Faschismus habt ihr doch aus eurem Scheiße Westen zu uns in den Osten exportiert. Als ob alle Menschen im Osten eurer blödes Kapitalistisches Schweinesystem mittels Faschismus retten wollen. Ihr von der Westlinken kriecht doch den Kapitalisten immer wieder bis zur Halskrause in den Arsch und habt damit die gesamte Linke zerstört. Sozialen Frieden und Kompromissbereitschaft nennt ihr Arschkriecher das, in Wirklichkeit ist es die Feigheit etwas verändern zu wollen und die Bequemlichkeit sich auf einen guten Politposten ein Fettleben machen zu können.

[Wanderratte]

Da gebe ich dir recht, es ist ja tatsächlich so das viele Ostdeutsche den Rechten und Neoliberalen Dreck glauben und entsprechende Parteien wählen.

Das hast Du aber im Westen auch. Nur dass hier in Bayern hauptsächlich die CSU gewählt wird.

Naja, Hartzhetzer hat aber auch nichts anderes behauptet.

Inhaltlich unterscheiden sich AfD und CDU/CSU meiner Meinung nach nicht allzu sehr voneinander.

Sondern eher in ihrer Rhetorik und Herangehensweise.

[Nikita]

In meiner Aussage steckt viel Frust. Ändert aber inhaltlich nichts an den hohen Wahlergebnissen der Nazis speziell in Ostdeutschland. Aber auch knapp 17 % hier in NRW ist Scheiße hoch zehn.

Da stimme ich dir vollständig zu.

Grenze zu Ostdeutschland schließen und dann können drüben alle Nazi spielen.

Was hast den du für ein Macke? Kapitalismus und Faschismus habt ihr doch aus eurem Scheiße Westen zu uns in den Osten exportiert. Als ob alle Menschen im Osten eurer blödes Kapitalistisches Schweinesystem mittels Faschismus retten wollen. Ihr von der Westlinken kriecht doch den Kapitalisten immer wieder bis zur Halskrause in den Arsch und habt damit die gesamte Linke zerstört. Sozialen Frieden und Kompromissbereitschaft nennt ihr Arschkriecher das, in Wirklichkeit ist es die Feigheit etwas verändern zu wollen und die Bequemlichkeit sich auf einen guten Politposten ein Fettleben machen zu können.

[dagobert]

Mit Blick auf das hier wage ich mal die Prognose, dass die Kopulationsverhandlungen zwischen CDU und SPD genauso ablaufen werden wie die Abstimmung Ende Januar: Merz diktiert seine Bedingungen, und wenn die SPD nicht den Kniefall macht und bedingungslos zustimmt wird es die AfD tun.

[Hosenscheisser]

Bundestagswahl - In dieser Situation nicht besser die Linkspartei wählen?

Die Linkspartei bekommt in den letzten Wochen erheblichen Zulauf, gerade auch von jungen Menschen. Bei der U18-Wahl bekam sie mit 20,8 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von der SPD mit 17,8 Prozent.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw08/besser-linkspartei

Trotzdem wird sich in Deutschland für den kleinen Bürger nicht viel ändern , wenn
es wieder eine Groko gibt.

[Hartzhetzer]

In meiner Aussage steckt viel Frust.

In meiner Aussage auch, wir haben nichts gekonnt und schon gar nichts gewonnen wenn wir uns gegenseitig zerfleischen.

Selbst wenn im ehemaligen Westdeutschland mehr Stimmen an die CDU/CSU anstatt an die AfD gegangen sind stellt sich mir die Frage was genau der CDU Wähler an Neoliberalen Neofaschismus verhindert hat? Aber vielleicht fehlt es mir als Ossi auch an Politischer Bildung und ich kann dadurch nicht einschätzen wo der durchschnittliche Westdeutsche sich sagt bis hierhin ist Rechte Politik Demokratie aber ab dem Punkt ist Rechte Politik Faschismus.

Mit Blick auf das hier wage ich mal die Prognose, dass die Kopulationsverhandlungen zwischen CDU und SPD genauso ablaufen werden wie die Abstimmung Ende Januar: Merz diktiert seine Bedingungen, und wenn die SPD nicht den Kniefall macht und bedingungslos zustimmt wird es die AfD tun.

Das sehe ich auch so, bis auf das es höchstwahrscheinlich Koalitionsverhandlungen sein werden, denn Kopulationsverhandlungen würden zu mehr Love and Other führen, ich denke nicht das Merz dafür zu begeistern ist.
Aber im Ernst, selbst wenn CDU und SPD eine Groko machen wird das maximal nochmal 4 Jahre ein neoliberales weiter so Richtung noch beschissener bringen und dafür sorgen das bei der nächsten Bundestagswahl die gemäßigten Rechten die noch CDU/CSU gewählt haben auch die AfD wählen. Über jedem Ansatz von progressiver Politik der eventuell von dieser Groko versucht wird werden sich die kapitalistischen Medienkonzerne sofort hermachen und wieder Märchen von einem Linksruck erzählen.

Zusätzlich muss man bedenken das sich die AfD Wähler um ihre Stimme betrogen fühlen wenn ihre Partei als Zweitstärkste Kraft auf der Oppositionsbank landet was die Gefahr eines Rechten Staatsstreiches steigert.
An der Stelle sollte man auch so ehrlich sein und anerkennen das die AfD Wähler und die meisten CDU Wähler sich eine Rechte Regierung wünschen und wollen das beide Parteien die Regierung bilden.
Dauerhaft wird man eine AfD Regierung nicht über Koalitionen verhindern können wenn man sein Geschwafel von Demokratie und Wählerwillen nicht total unglaubwürdig machen will.

Ich bin kein AfD Fan und will nicht von diesem Sozialdarwinistischen, Neoliberalen Kapitalistenarschkriecherverein regiert werden. Mittlerweile denke ich aber das die ganze Entwicklung über Wahlen und Parlamentarismus nicht mehr dauerhaft regulierbar ist und das ganze auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen wird. Ein Bürgerkrieg zwischen denen die den Kapitalismus mit Faschismus retten wollen und denen die etwas anderes wollen als den immer wieder gleichen Käse.

An der Stelle will ich auch noch mal in Erinnerung rufen das der Rechtsruck von einer Partei losgetreten wurde die sich offiziell als Links verortet. Die SPD unter Gerhard Schröder hatte mit ihrer Agenda 2010 und den Bundeswehreinsätzen im Ausland den Grundstein für den heutigen Rechtsruck gelegt, sowohl Wirtschaftlich und Politisch als auch sozial.

[Schluepferstuermer]

Das kommt heraus, wenn man dauernd "alles" schlechtredet was die Ampel gemacht hat. Dann ist bei jeder 2. Wahlsendung die AfD dringewesen. Sozusagen die Medien sehnen sich indirekt nach der AfD.

Wer hat das Deutschlandticket eingeführt? Die CxU hätte die nie getan.
Wohngeld Plus gibts erstseit 2023 https://www.wohngeld.org/wohngeldrechner/. Mit der CDu und sPD gabs dieses nur spärlich. Natürlich muss man auch Eier haben (widersprüche, klagen). Aber man meint ja alles auf dem Silbertablet zu bekommen. Wenns nicht so ist, wird gejammert.
0% mwSt. auf PV-Produkte https://www.solartronics.de/solarmodul-240-watt-mono-solarpanel-solarzel. Ans Fenster Module (kosten für 2 Stck. 200€, Batterie mit 300AH kostet 1200€). Schon hat man billig Strom. Da muss man auch mal basteln.
Heizungsgesetz ist humaner und wurde von Vorgabe der Vorgängerregierung umbenannt. Die Doldies der Grünen waren zu bekloppt, dass die GebäudeEnergieGesetz hiess.
Wer beschloss dies? Altmeier und Seehofer, weil sie vorher alles verschlafen haben. Sonst Strafe der EU.
https://talk.lagedernation.org/t/heizungsgesetz-und-geg-von-2020-cdu-schuld-ampel-musste-es-veraendern/26025

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-klimaschutzgesetz-freitag-667244

Auch ist Wärmepumpe der Grünen pfui
Die Wärmepumpe der CDU super.

https://www.focus.de/earth/analyse/neue-waermepumpen-befuerworter-ploetzlich-macht-selbst-die-union-die-heizgesetz-kehrtwende_id_260061930.html



Wie man die AfD kleinkriegt? Einfach. Ihren Schwachsinn mit "einfachen" Fragen hinterfragen. Kinder machten es vor.
Ihr wollt aus EU: Habt ihr den Zoll schon errechnet,  der auf jedes Produkt kommt?
Wer bezahlt dann dieses?
AKWs sind teilweise abgebaut. Es müssen neue !KWs gebaut werden. Wer bezahlt denn die Kosten (das sind nur Milliarden)?
Mit was werden AKWs gekühlt?
Wo kommen Brennstäbe für AKWs her?
Ihr wollt VerbrennerPKWs. Macht Deutschland einen weltweiten Alleingang? In Asien, Europa und USA werden allmählich Elektroautos verkauft. Können sich die deutsche Automobilindustrie dagegen durchsetzen, oder werden viele Werke schließen müssen?
...

In Asien bekommt man ein Elektroautos ab 20000€
Hochpreisige mit 1000km Batterie und\oder Batteriewechsel
https://www.auto-motor-und-sport.de/tech-zukunft/mobilitaetsservices/nio-wechselakkus-batterietausch-fuenf-minuten/

Was wurde 10 Jahre erforscht und ausgezeichnet.  Was landete in die Schubladen der Manager. Was wurde gefördert? Man kann erst ernten, was man sät. Aber wir wurden sediert und eingeschläfert. Darum ist die Wirtschaft jetzt teilweise  im Arsch. Seit 10 Jahren besuche ich die IENA (Erfindermesse) und sehe, was umgesetzt in Deutschland wird. In anderen Länder schon.
Oft meint man ein Produkt kommt fix und fertig heraus, sonst wirds nix. Dass ein Produkt erst weiterentwickelt werden muss,ist ja bei uns Irrsinn.

Jetzt wird weitergemacht

Gilt aber auch teilweise für CxU
Wer profitiert?  Die Anstalt zeigts

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-februar-2025-100.html

[Frauenpower]

Der grüne Kretschmann in BaWü fokussiert sich nicht etwa gegen Rechtsruck oder Wohnraummangel sondern ihm schwillt der Kamm bezüglich des Einzugs der Linkspartei in den Bundestag.
https://presse-augsburg.de/kretschmann-will-linkspartei-angreifen/1016830/

Die Linke vertrete Positionen, mit denen man keine führende Wirtschaftsnation führen könne. ,,Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr", sagte Kretschmann. Die Linke lasse nur radikale Sprüche ab. ,,Wir Grüne dürfen uns nicht in diese Protestriege einreihen."

In der Debatte über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt sich Kretschmann derweil offen für Gespräche. Für eine Einigung forderte der Grünen-Politiker jedoch Zugeständnisse von CDU-Chef Friedrich Merz.

Pruuust! Na ja, eigentlich erschreckend und enttäuschend und entsetzlich. Sind ja in der Opposition im Bundestag und Habeck wurde per Petition in den Bundestag gerufen.

[Kuddel]

Wir kriegen die Quittung dieser Wahl schneller als erwartet:

Union und SPD haben ihre Finanzierungspläne für die Baustellen der kommenden Jahre präsentiert: Per Grundgesetzänderung soll der Verteidigungsetat vergrößert werden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-einigen-sich-auf-finanzpaket-in-milliardenhoehe-a-2797ff21-7f62-44a9-a2dd-4cfb798f0c4e

Es gibt noch nicht einmal eine neue Bundesregierung, aber schon ist die SPD bei den größten Schweinereien mit dabei. Sie ist nicht nur auf Kriegskurs sondern auch bereit, uns massiv in die Taschen zu greifen, um diesen Dreck zu finanzieren. Es wird ernster, als wir es uns vorstellen können.

[counselor]

Über folgende sozialen Grausamkeiten wird wohl verhandelt:

Sie reichen von der völligen Streichung des Elterngelds (Ifo-Chef Clemens Fuest) über die Kürzung der Mütterrente (Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer), die Abschaffung der frühzeitigen Rente mit 63 (Jens Südekum, SPD-Mitglied und Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck) bis zur Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag, um die ,,Anreizwirkungen auf dem Arbeitsmarkt" zu steigern (Lars Feld, Berater von Ex-Finanzminister Christian Lindner).

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/03/03/koal-m03.html

[Nikita]

Und natürlich war die SPD zu dämlich. Wie schaffen diese Flachzangen es, ohne maschinelle Hilfe zu atmen?
Erst führen sie die Schuldenbremse ein, die genau das Ziel hatte, SPD-Regierungen auszubremsen. Dann versuchen sie illegal drumherumzutricksen und werden von der CDU torpediert. Dann verbringen sie ihre Amtszeit damit, von Merz ausgebremst zu werden bei der Abschaffung der Schuldenbremse.

Und jetzt? Jetzt, wo Merz demnächst übernimmt? Da können sie gar nicht schnell genug auf ihre Knie fallen, um Merz eine angenehme Regierung zu verschaffen.

Da kannst du echt gleich die CDU wählen, wenn du deine Stimme an die SPD verschwendest!

Wenn ich die SPD sehe, sehe ich die ganzen Speichellecker-Republikaner, die gerade Trump für den Friedensnobelpreis vorschlagen, weil sein Arsch schon voll ist mit anderen Republikanern, die ihm da reingekrochen sind.

Immerhin: Sie wollen das schnell im alten Bundestag machen, damit sie danach sagen können, jemand anderes sei Schuld gewesen. Und da brauchen sie noch die Grünen oder die FDP. Die sehen beide im Moment aus, als würden sie nicht mitspielen. Gut so.

https://blog.fefe.de/?ts=9936ce61

[Frauenpower]

Es passt nicht ganz hier rein da länderbezogen, aber bezüglich des geplanten sozialen Dammbruchs schon bezogen auf die wsws Auflistung.
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg plant unter dem Vorwand weniger Bürokratie Kontrollen in Pflegeheimen abzubauen sowie weniger Mitsprache der Bewohner*innen und Pflege-WG's sollen ganz herausgenommen werden.
https://www.actiovita-pflege.de/de/news/246/weniger-kontrollen-in-pflegeheimen-landesregierung-bw-plant-reform/

[Schluepferstuermer]

Die dümmsten Kälber wählen ihren eigenen Metzger

[Hartzhetzer]

Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur

CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf ein Finanzpaket in Milliardenhöhe geeinigt. Das gaben die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekannt. Vorgesehen sind eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigung sowie ein Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur.

Wie CDU-Chef Merz erklärte, sollen Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldengrenze freigestellt werden. ,,Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes", sagte Merz.

Eigene Anmerkung:
Die Bedrohen mit ihrer Scheiß Aufrüstung ihre Freiheit selber, immer lustig wie schnell sich die Reichen Schweine einig sind wenn es darum geht Tod und Verderben zu finanzieren.

Bundesverteidigungsminister Pistorius hält die Einigung zwischen Union und SPD für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit. Man sende ein starkes Signal an die Menschen im Land und an die Bündnispartner, sagte Pistorius dem ,,Spiegel". Deutschland könne eine führende Rolle übernehmen, die NATO in Europa zu stärken.

Eigene Anmerkung:
Nein es gefährdet unsere Sicherheit, vor allen Dingen unsere soziale Sicherheit wenn die überall auf dem Planeten wie die USA Weltpolizei spielen wollen.
Aber es stimmt ihr sendet ein starkes Signal an die Menschen, das eure Gesellschaft nicht für die Interessen der Menschen sondern für die Interessen einiger weniger Reicher und mächtiger Personen existiert.


Über die Pläne soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche abstimmen. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Das bedeutet, dass auch FDP oder die Grünen zustimmen müssen. Die FDP war bisher strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.

Eigene Anmerkung:
Solange nicht einfache oder schlimmere noch Arme Menschen ein besseres Leben von dem Geld bekommen tut die FDP die Schuldenbremse gerne lockern. Man muss an der Stelle ja auch mal sagen das einer der Hauptzweck der Schuldenbremse darin liegt das Soziale Sicherungssystem Grundgesetzkonform sabotieren zu können. Was die Grünen Pseudolinken betrifft die sind auf jeden Fall für mehr Waffen, da Krieg und Waffenproduktion gut fürs Klima sind.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/union-und-spd-beschliessen-m
illiardenschweres-paket-fuer-verteidigung-und-infrastruktur-108.html

[counselor]

Von dem Heer an kalten Gestalten im Bundestag erwarte ich mir nichts anderes als Sozialabbau und Kriegsvorbereitungen.

[dagobert]

Lesenswert:

Der Wahlkampf hat die Ethnisierung von Problemen vorangetrieben. Der Leitartikel des medico-Rundschreibens 1/2025

https://www.medico.de/blog/im-stammtischmodus-19985

[counselor]

ERGEBNISSE DER SONDIERUNGSGESPRÄCHE - BDI führt weitgehend die Feder für die reaktionäre Wende

Am gestrigen Samstag veröffentlichten CDU/CSU und SPD ihre Ergebnisse, der im Eiltempo betriebenen Sondierungsgespräche. Mit ihnen nimmt die reaktionäre Wende für die führenden internationalen deutschen Monopole konkrete Gestalt an. Genau dafür wird sich in Stellung gebracht. Auf dieser Grundlage beginnen CDU/CSU und SPD nun ihre Koalitionsgespräche zur Bildung einer künftigen neuen Bundesregierung in Form einer große Koalition.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw10/bdi-fuehrt-die-feder-fuer-die-reaktionaere-wende-ergebnisse-der-sondierungsgespraeche

Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
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Die CDU/CSU und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Dieses kann hier heruntergeladen werden: https://t1p.de/7z60p.
Eine Kurzzusammenfassung der Inhalte ist hier zu finden: https://t1p.de/wy9dsv und hier: https://t1p.de/duvpb.


Eine erste Kritik findet sich in der taz unter dem Titel:
,,Auf dem Rücken der Schwächsten" – Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie den Mindestlohn von 15 Euro. Doch das täuscht, und der Preis ist hoch: Solidarität muss dran glauben.

Mehr dazu: https://t1p.de/eos0d.


Zum Bürgergeld wird Folgendes gesagt:

Umbenennung des Bürgergeld-Systems in eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende (187).


Für Menschen, die arbeiten können, gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Diese Personen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden (180).

 

Vermittlungshürden werden beseitigt, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärft (194).

 

Bei Arbeitsfähigen, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, werden die Grundsicherungsleistungen vollständig entzogen. Gleichzeitig wird dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt (196).

 

Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, sowohl im Inland als auch durch im Ausland lebende Personen, soll beendet werden (199).

 

Härteres Vorgehen gegen diejenigen, die illegale Beschäftigung betreiben oder ,,schwarz" arbeiten (200).

 

Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag (204).

 

Leistungen und Beratung aus einer Hand (206).

 

Digitalisierung der Prozesse (206).

 

Kurze Bewertung: Damit erfolgt faktisch die Rückkehr zu Hartz IV.

Ein vollständiger Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung ist verfassungswidrig. Die Union und die SPD planen an dieser Stelle einen Verfassungsbruch, denn das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen auf maximal 30 % des Regelsatzes begrenzt.


Die Aussage ,,Mitwirkungspflichten werden verschärft" lässt vermuten, dass neben Sanktionen weitere Verpflichtungen und Kürzungen für die Betroffenen geplant sind.


Die Formulierung ,,Leistungen und Beratung aus einer Hand" bedeutet offenbar die Abschaffung der Finanzierung unabhängiger Sozialberatung durch NGOs, Wohlfahrts- und Sozialverbände. Dies stellt einen weiteren Frontalangriff auf Leistungsbeziehende dar und erinnert gefährlich an die Kleine Anfrage der Union mit 551 Fragen zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen – einen Tag nach der Bundestagswahl.


Im Papier sind keinerlei Verbesserungen zu finden:
Keine höheren Wohnkostenübernahmen, keine besseren Integrationsleistungen, keine Fördermaßnahmen bei Arbeitsaufnahme, keine einmaligen Beihilfen für größere Anschaffungen (z. B. Brillen, Kühlschränke, digitale Endgeräte für arme Haushalte). Auch von bedarfsdeckenden Regelleistungen ist keine Rede.


Für die Union war dieses Ergebnis zu erwarten – für die SPD ist es eine Blamage.
Arme, Ältere, Kranke, Pflegende und Alleinerziehende werden mit diesen Plänen de facto abgeschrieben.


Das Sondierungspapier beinhaltet zudem faktisch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Die Bedingungen für den Verbleib in Deutschland und der EU werden weiter verschärft.


Fehlende Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Vor wenigen Tagen hat ein Rechtsextremist in Mannheim eine Gewalttat mit zwei Toten verübt.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht: 33.963 Delikte, das sind fast 3.000 Neonazi-Straftaten pro Monat.


Doch im Sondierungspapier von SPD und Union gibt es kein einziges Wort zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Auch ein mögliches und notwendiges AfD-Verbot wird nicht thematisiert.

Quelle: Thomé Newsletter

[Hartzhetzer]

Für die Union war dieses Ergebnis zu erwarten – für die SPD ist es eine Blamage.

Können die alle nicht denken oder leiden die an Alzheimer? Wieso ist das für die SPD eine Blamage?
Hartz IV hat die SPD geschaffen, es ist ihr Kind. Die sollen endlich aufhören die SPD immer als Links, Arbeiterfreundlich und progressiv zu framen, denn das spielt nur den Rechten in die Hände wenn man neoliberale Fascho Politik als Links darstellt.

Für alle die es immer noch nicht begriffen haben:
Die SPD ist seit ihrer Entstehung ein Opportunistischer Scheißverein der bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Interessen seiner Links-Progressiven Arbeiterwählerschaft verraten und mit den Füßen getreten hat.

[counselor]

Aufrüsten wie die Nazis, Flüchtlingshetze und sozialer Kahlschlag: Union und SPD beginnen Koalitionsverhandlungen

Am heutigen Donnerstag beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung unter der Führung des CDU-Vorsitzenden und früheren Blackrock-Bankers Friedrich Merz. Bereits die Sondierungsgespräche ließen keinen Zweifel daran, dass es sich um die rechteste deutsche Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs handeln wird. Sie wird nicht nur aufrüsten wie die Nazis, sondern zugleich massive Sozialangriffe organisieren, die Flüchtlingspolitik der faschistischen AfD durchsetzen und einen Polizeistaat errichten.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/03/12/koal-m12.html

[counselor]

Bundestagswahl - BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung

Das amtliche Endergebnis kann bekannt gegeben werden: Karlsruhe hat Anträge des BSW und einzelner Parteimitglieder abgelehnt. Sie wollten eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-neuauszaehlung-verfassungsgericht-102.html